Die Spekulation auf Nichtklage – Dobrindts Investitionsschutzgesetz
Nichts Genaues weiß mensch nicht. Aber es gibt viele Berichte. In LTO heißt es, die Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt für ein „Investitionsschutzgesetz“ seien in Eckpunkten konkretisiert worden und danach „soll eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur dann zulässig sein, wenn ihre Erforderlichkeit eindeutig nachgewiesen wird. D.h. ein Land müsste darlegen, dass sämtliche anderen Maßnahmen, insbesondere der Neubau und die Förderung von Wohnraum, vollständig ausgeschöpft wurden. Im Fall einer Sozialisierung müsse eine Entschädigung zum Verkehrswert erfolgen, der durch ein Gutachten festzustellen wäre. Die Entschädigung müsse unmittelbar in Geld geleistet werden.“ Auch die Zeit meldet ähnliches. Es ziehen sich also drei Kernpunkte durch Continue Reading →