Öffentliche Einladung an Siegfried Kauder zum Fachgespräch Urheberrecht der Linksfraktion

Sehr geehrter Kollege Kauder,

mit ihrem Vorstoß zu einem Warnmodell bei Urheberrechtsverletzungen im Internet und den damit verbundenen Reaktionen aus Medien und der kritischen Öffentlichkeit haben Sie gezeigt, dass die Frage nach einem modernen Urheberrecht in einer digitalisierten Gesellschaft eine der drängendsten Fragen aktueller Netzpolitik darstellt.

Gerade auch im Zusammenhang mit dem Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material auf ihrer persönlichen Website, haben Sie erfahren können, wie komplex die aktuelle Rechtslage und wie wenig praktikabel und zeitgemäß dieselbe ist.

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit den Fragen eines modernen Urheberrechts und wird dazu am 10. Oktober 2011 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch mit renommierten Kennern der Materie aus Wissenschaft und Gesellschaft durchführen.

Zu diesem Fachgespräch lade ich Sie gern persönlich ein und würde mich freuen, wenn Sie ihre Erfahrungen mit in die Diskussion einbringen würden. Alle Informationen zu…

W-Lan aber kein Twitter

Wie es sich gehört hatte die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ zur heutigen Anhörung tatsächlich W-Lan :-). Dafür war allerdings -zumindest für mich- der Zugang zu Twitter nicht möglich, so dass ich nur kurz über das iPhone twittern konnte.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen können hier nachgelesen werden und eine gute Zusammenfassung findet sich bei Markus Beckedahl hier.

Insgesamt fand ich die Anhörung überraschend gut, da doch einige noch nicht debattierte Aspekte auf den Tisch gepackt wurden. Besonders interessant fand ich die Debatte um das Thema Datenschutz. Während auf der einen Seite der Datenschutz als ein Hindernis für wirtschaftliche Entwicklung dargestellt wurde -was im Schlussstatement von Prof. Coy sehr schön auseinander genommen wurde- verwiesen andere darauf, dass das Thema umfassender gesehen werden muss als bislang. Vor allem aber darf Datenschutz nicht in Abwägung zu wirtschaftlichen Interessen gestellt werden, das Gerede von Datenschutz als wirtschaftliches Hemmnis ist inakzeptabel. Gerade bei der Debatte…

Als es spannend wurde war es nichtöffentlich & eine Rede von SLS

Der ganze gestrige Tag war dem Internet gewidmet :-). Die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ tagte und bestimmte meinen Tagesablauf. Ob-Leute-Gespräch, Vorbesprechung in der LINKEN, Enquete und leider nichtöffentliche Projektgruppen.

Gerade letzteres hat gestern bei der Gemeinde für Aufregung gesorgt. Beschlossen wurde die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen in der ersten Sitzung der Enquete, gegen die Stimmen der LINKEN. Das häufigste Argument für die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen war, dass ein Schaulaufen verhindert werden sollte. Für mich ist das nicht nachvollziehbar, denn es ist ja keine Schwäche sich auch öffentlich von anderen Positionen überzeugen zu lassen, sondern eher eine Stärke. Vor diesem Hintergrund war und ist die LINKE für ein öffentliches arbeiten der Projektgruppen.

Inhaltlich ging es in der öffentlichen Sitzung der Enquete um die Frage der Netzneutralität. Natürlich nur als Aufschlag, soll doch in einer Projektgruppe das Thema genauer untersucht und bearbeitet werden. Fast einellig wurde eine Definition von Netzneutralität gefordert, aber selten ein Vorschlag angeboten.…

Urheberrecht, GEMA und Drogenkonsumraum

Das eine hat mit dem anderen nur insoweit etwas zu tun, dass es sich um Themen aus den Gesprächen bzw. dem Zuhören vom heutigen Wahlkreistag handelte.

Zunächst war ich bei Berhold Seliger von der gleicnahmigen Konzertagentur. Sehr zu empfehlen für die politische Debatte sind die verschiedenen Streitschriften unter der Rubrik „Texte„. Das ist eine ganz spezielle und unkonventionelle Sicht die einer weiteren Diskussion wert ist – und die Positionen sind tatsächlich wenig Mainstream. Genau das ist es, was das Land und die Debatte um Urheberrecht verlangt. Ein Punkt der m.E. weiter beleuchtet und überdacht gehört ist die Vergütung von Künstler/innen, denn -wenn ich das heute richtig verstanden habe- die GEMA gehört auf den Prüfstand. Es ist doch absurd, wenn die Veranstalter eine GEMA-Gebühr zahlen und am Ende diejenigen absahnen, die eh schon die Kohle haben. Als Künstler/in stellt man/frau einen Aufnahmeantrag und wenn der genehmigt ist, bekommt man/frau einen Berechtigungsvertrag (der sollte…