Die Meldung machte mich stutzig. Wikileaks will demjenigen 100.000 EUR zahlen, der den gegenwärtigen Stand des bislang geheimgehaltenen Freihandelsabkommen TTIP weitergibt. Keine Frage, die Geheimhaltung ist inakzeptabel, aber Whistleblowing gegen Geld, ist das noch Whistleblowing?

Was ist eigentlich Whistleblowing? Soweit es überhaupt eine allgemeine Definition gibt, besteht sie darin: Beim Whistleblowing handelt es sich um Hinweise auf Missstände, die von einem Whistleblower/einer Whistleblowerin Dritten (Mittler/in, Medien, Öffentlichkeit) mittgeteilt werden. Im Regelfall wird Whistleblowing mit Zivilcourage verbunden, weil das Whistleblowing mit dem Risiko des Verlustes der (Erwerbsarbeits)Stelle oder Karriere oder des Rufes verbunden ist. Im Regelfall brechen Whistleblower/innen Gesetze und müssen mit straf- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Im Rahmen dieser allgemeinen Definition spielen die Motive also keine Rolle. Beim Whistleblower Netzwerk e.V.  wiederum heißt es: „Die Whistleblowerin oder der Whistleblower hat die Zivilcourage, Missstände aufzuzeigen und handelt vor allem aus Pflichtbewusstsein aus selbstlosen, ethischen, religiösen oder Gewissensgründen.“  Diese Definition von Whistleblowing kommt meinem Verständnis ziemlich nahe. Aber…

Morgen wird demonstriert. In mehr als 30 Städten geht es unter dem Motto „StopWatchingUs“ um diese Forderungen. Jede dieser Forderungen ist berechtigt und unterstützenswert. In Berlin geht es übrigens 14.00 Uhr am Heinrichplatz los.

Whistleblower haben Schutz verdient und ich wiederhole es gern, Edward Snowden Asyl anzubieten wäre richtig gewesen. Stattdessen aber schaut die Regierung dem unwürdigen Spiel um dessen Zukunft zu. Whistleblower sind eben keine Nestbeschmutzer sondern Hinweisgeber die eine gesellschaftliche Debatte anstoßen wollen. „Sie leisten der Gesellschaft mit ihrem Engagement und ihrer Zivilcourage wichtige Dienste, denn sie enthüllen u. a. Korruption, Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen Gesetze und internationale Abkommen.“ heißt es im Antrag der LINKEN im Bundestag mit dem Titel „Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen.“.

Die Demonstration morgen fällt möglicherweise mit der Urteilsverkündung gegen Bradley Manning zusammen. Ein bemerkenswerter Artikel von Spiegel Online weist u.a. auf diesen Fakt hin.…

Fraktion vor Ort ist eine Veranstaltungsreihe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Abgeordnete sind vor Ort, sprechen über die Politik der Fraktion und versuchen auch  Verbindungen zu kommunalen Themen herzustellen.

In Lübeck ging es im Cloudsters um Netzpolitik. Kein Ort wäre wohl besser geeignet gewesen für eine Veranstaltung zu diesem Thema. Cloudsters ist ein Projekt des Lübecker Vereins Lubeca e.V. und versucht angemessene Bedingungen für die Arbeitswelt von morgen zu schaffen. Nach Ansicht des Vereins werden immer mehr Menschen selbständig arbeiten und Projekte und Netzwerke den Arbeitsalltag bestimmen. Es gibt sowohl eine Internet-Plattform wie auch flexible Arbeitsräume und Treffpunkte für persönlichen Austausch vor Ort.

Am Anfang stand zunächst ein kurzes Gespräch mit meinem Kollegen Raju Sharma über die Arbeit in der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft, die Veränderungen in der Arbeits- und Lebenswelt durch das Internet, die Notwendigkeit den Eigentumsbegriff weiter zu fassen und zu debattieren sowie die Forderung der LINKEN,…