Nicht gehaltene Parteitagsrede

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir reden auf diesem Parteitag darüber, wie wir wieder eine saft- und kraftvolle Partei sein können. Das wir das seit einigen Jahren nicht sind, steht für mich außer Zweifel. Zu sehr verbleiben wir im Bewahren und Beharren, wenn es beispielsweise um die Gestaltung der Digitalisierung geht. Da sehen wir überall Gefahren, statt Chancen. Wir weigern uns konsequent aus unserer Grundhaltung für Freiheit und soziale Gerechtigkeit Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung zu entwickeln. Nicht nur hier drücken wir uns vor gesellschaftlichen Debatten. Auch hier auf diesem Parteitag. Wenn ich da nur an den Umgang mit den Anträgen zum Laizismus und einem Mitgliederentscheid Ende des Jahrzehnts zum BGE denke.

Was ich mir wünschen würde, ist eine Partei die die Kraft entwickelt an allen Stellen für Demokratie für Alle zu streiten. Seien wir doch eine Partei, die deutlich sagt: Alle hier lebenden Menschen sollen über die Gestaltung der Gesellschaft mitentscheiden können. Das fängt auf der kommunalen Ebene an und sollte bis auf die europäische Ebene reichen. Denn der nationalstaatliche Handlungsrahmen wird im Zeitalter von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung kleiner werden. Wenn wir sagen: Demokratie für Alle, dann sagen wir hier lebenden Menschen: Ihr tragt die Verantwortung, in welche Richtung sich die Gesellschaft entwickelt. Ihr könnt nich mehr einfach auf „die Politiker“ oder „die da Oben“ verweisen. Ihr werdet Ernst genommen, Eure Entscheidungen haben Konsequenzen. Dann kann Politik auch wieder Spaß machen. Und ja, meine feste Überzeugung ist, dies ist ein Mittel um eine offene, ethnisch-kulturell vielfältige Gesellschaft mit sozialem Fundament für alle hier lebenden Menschen zu erreichen. Demokratie für Alle kann einen Beitrag leisten, autoritären Gesellschaftskonzepten die auf ethnisch-kulturelle Homogenität setzen etwas entgegenzusetzen. Um Demokratie für Alle zu ermöglichen bedarf es einiger Grundbedingungen. Alle müssen die Möglichkeit haben sich zu beteiligen und das meint eben auch, es muss für alle ein Leben frei von Existenzangst geben. Im Übrigen halte ich es aber für einen Trugschluss, dass es einen Automatismus gibt, nachdem wer sozial schlecht gestellt ist und ausgegrenzt wird, zu einem Rassisten wird oder gegen Geflüchtete agiert. Es ist immer eine bewusste Entscheidung, ob ich nach unten oder nach oben trete. Demokratie für Alle verlangt Zugang zu Wissen und Transparenz. Genau deshalb sind Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze so wichtig. Deshalb bedarf es eines Lobbyistenregisters, deshalb sollten wir die Grundrechte die derzeit im Grundgesetz Deutschen vorbehalten sind ausweiten, auf alle hier lebenden Menschen. Deshalb sollten wir das Wahlrecht für alle hier seit fünf Jahren lebende Menschen ausweiten und deshalb sollten wir endlich auch auf Bundesebene direkte Demokratie einführen. Es ist Zeit, dass alle hier lebenden Menschen über Sachfragen und Gesetze selbst abstimmen können. Machen wir Demokratie für Alle zu einem Markenzeichen der LINKEN.

Wir sollten darüberhinaus aber auch für eine Demokratisierung der parlamentarischen Demokratie streiten. Warum nicht ein wenig unorthodox. Wir wollen eine andere politische Kultur, ein lebendiges Parlament ohne entleerten Ritualismus. Ein Parlament, wo nicht am Morgen des Tages schon klar ist, was am Abend beschlossen wird. Ein Parlament, wo in der Sache mit Argumenten gestritten wird – um noch im Plenarsaal Menschen zu überzeugen. Warum sagen wir nicht: Wir wollen keine 100seitigen Koalitionsverträge, in denen noch der siebente Tunnel geklärt wird und wir wollen keine Koalitionsverträge, in denen sich die Partner verpflichten, nicht gegeneinander zu stimmen? Warum sagen wir nicht, wir wollen einen Koalitionsvertrag mit x (x kleiner oder gleich 15) gemeinsamen Projekten, die anderen Sachen werden im Parlament entschieden? Mit Argumenten und möglicherweise wechselnden Mehrheiten.

Seien wir doch nicht nur mit Worten radikal, sondern vielleicht mit konkreten umsetzbaren Vorschlägen. Wir können kraft- und saftvoll sein, wenn wir für eine offene Gesellschaft Menschen ermächtigen, selbst zu streiten. Demokratie für Alle gegen autoritäre und geschlossene Gesellschaftsmodelle. DIE LINKE sollte das in Angriff nehmen.

Parteivorstandssitzung 15/II

Nach einer Sitzungswoche und vor dem Urlaub ging es noch mal in den Parteivorstand. Und diesmal war ich auch von Anfang bis Ende da :-).

Es begann wie immer mit dem TOP Aktuelles. Dabei ging es zunächst um das Strategiepapier der Parteivorsitzenden, zu dem ich allerdings hier schon alles geschrieben habe und mich deshalb in dieser Zeit mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes beschäftigte. Deshalb habe ich auch nur mit einem halben Ohr zugehört, als es um die Auswertung der TTIP-Demo in Hannover, viele weiteren Themen und weitere Vorlagen („Keine Zukunft mit der Kohle“ und zum Bundesteilhabegesetz) ging. Folgenlose Debatten sind noch immer nicht so mein Ding.

Nach diesem Punkt gab es einen Bericht über Beteiligungen. Es ging um Informationen, nicht um Entscheidungen. Diese Entscheidungen soll der im Mai neu zu wählende Parteivorstand fällen. Da wünsche ich den Genossen*innen schon jetzt viel Spaß. Ich war immer noch mit der Rechtsprechung des BSG beschäftigt.

Nach der Mittagspause ging es um den Bundesparteitag und hier konkret um die Anträge zum Bundesparteitag. Über die Anträge zum Thema Religion habe ich bereits hier ausführlich geschrieben, ich muss das jetzt nicht wiederholen. Aber es ist schon aberwitzig ständig davon zu reden „nicht so etabliert daherzukommen“ und dann einfach Schiss vor einer Entscheidung auf dem Parteitag zu haben. Ob die mir dann gefällt oder nicht, ist eine andere Frage. Es ist insbesondere absurd, wenn es ein Wahlprogramm mit Passagen zum Thema Religion gibt und dieses dann -nach einem Ersetzungsantrag des Parteivorstandes an den Parteitag- in einer Kommission noch einmal als offene Frage debattiert werden sollen. Mir fällt dazu nur ein: „Wir wollten diese Welt verändern und liefen erstmal zum Friseur, denn irgendjemand hatte mal gesagt, dass das Aussehen wichtig wär.“ Soviel Angst vor der eigenen Courage, so wenig Selbstbewusstsein eigene Positionen zu vertreten, aber anderen immer Reformismus vorwerfen. Da ging ich dann erst mal Schokolade holen, bevor es für mich an die weiteren Anträge ging. Kaum die Schokolade verspeist, ging es weiter mit dem Antrag G.14. vom -Achtung, böse, böse- Forum demokratischer Sozialismus. Dieser heißt „Europäische soziale Grundrechte entwickeln„. Beantragt wurde u.a.: „Im Rahmen kommender Wahlkämpfe und in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 die europäische Säule sozialer Rechte als ein zentrales Thema zur Profilbildung unserer Kernkompetenz Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu nutzen und sich aktiv an der europäischen Konsultation zu beteiligen.“ Ursprünglich wollte der Parteivorstand Zustimmung empfehlen, aber das war wohl einigen Parteivorstandsmitgliedern zu europafreundlich und es wurde angemerkt, dass TTIP nicht vorkomme. Deswegen empfiehlt der Parteivorstand dann doch keine Zustimmung (17:13). Nur nicht in gesellschaftliche Debatten einmischen als Partei :-(. Mit knapper Mehrheit (16:14) will der Parteivorstand zum Antrag des Landesvorstandes Sachsen bis „spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts ein Mitgliederentscheid  zum Bedingungslosen Grundeinkommen durchzuführen“, nach zuvor geführter Debatte selbstverständlich, Ablehnung empfehlen. Nicht so schlau das Ganze. Aber die Genossen*innen wissen bestimmt was sie tun. Zum Antrag des Forum Demokratischer Sozialismus mit dem Titel „Campus Parteireform“ (im Antragsheft 2, Seite 68, P.10) wurde ohne Debatte beschlossen, eine Überweisung in den Bundesausschuss vorzuschlagen. Warum auch immer, vermutlich war es der falsche Antragsteller. In dem Antrag heißt es u.a.: „Wir müssen darüber reden, wie wir wieder mehr Menschen an uns binden können, wie es uns gelingt neue Mitglieder zu gewinnen und alte zu halten. Wir müssen darüber reden, wie wir gezielt auf sich verändernde gesellschaftliche Milieus zugehen wollen und wie wir unsere Ansprache hierbei verändern müssen. Wir müssen darüber reden, welche Funktion Parteien zukünftig in einer Gesellschaft haben und wie wir unsere Funktion als Partei definieren wollen. Wir müssen darüber reden, ob und wie wir unsere Sprache, Kultur und Debattenkultur verändern müssen. Wir müssen reden – über vieles und ohne substanzlose Gegensätzlichkeiten: Miteinander! Solidarisch! Gespannt! Aufgeschlossen!“ Dafür werden im Antrag konkrete Vorschläge unterbreitet. Der Parteivorstand hat nun eine Beerdigung im Bundesausschuss beschlossen und keine*r weiß warum. Irgendwie alles nicht ermutigend.

Schließlich ging es noch um die Behandlung weiterer Vorlagen. Mit Mehrheit stimmte der Parteivorstand für die Vorlagen zur Präsenz auf Pressefesten 2016, nahm die Finanzplan-Abrechnung per 31.3.2016 und die  Mitgliederentwicklung 1. Quartal 2016 zur Kenntnis und stimmte mehrheitlich für den Antrag „Sylt kapern!„.

Nun ist aber erst mal Politikpause. Naja, nicht ganz. Ich bereite mich auch auf die Strafvollzugskonferenz vor. Eine Konferenz die sich sicherlich lohnt.

Kein Ausbruch aus der Logik

Der Sozivalverband Deutschland hat eine Broschüre unter dem Titel: „Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV“ veröffentlicht.

Natürlich ist das, was der SoVD vorschlägt deutlich besser als das, was derzeit existiert. Viele der Forderungen des SoVD teile ich. Was ich explizit nicht teile und was mich ehrlich gesagt etwas überrascht hat, war die Forderung nach einem Arbeitslosengeld II plus. Nicht weil ich betroffenen Menschen nicht mehr Geld gönne, im Gegenteil. Mich hat die Forderung überrascht und ich teile sie nicht, da sie in der Logik der zu Recht heftig kritisierten Hartz-Gesetze verbleibt.

Nun bin ich Anhängerin des Bedingungslosen Grundeinkommens und empfehle auch insoweit das Konzept der BAG Grundeinkommen in der LINKEN einmal in Ruhe zu lesen. Auf dem Weg zu einem Grundeinkommen sollten nach meiner persönlichen Auffassung (Achtung, das ist nicht die Auffassung meiner Partei!) die Solidarsysteme zunächst auf Steuerfinanzierung umgestellt werden. Es würde zu weit führen, die Gründe hier im Detail aufzuführen, aber einer der Gründe für diese Position ist durchaus, dass sich der gesellschaftliche Produktionsprozess durch die Digitalisierung ändert. Das „Normal“arbeitsverhältnis ändert sich und gerade eine Vielzahl von Kleinunternehmer/innen wird durch die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme nicht unerheblich belastet. Die Zahl der kleinen Selbständigen nimmt zu. Zu den Zeiten als ich als Einzelanwältin gearbeitet habe war es für mich nicht immer leicht den Arbeitnehmerinnenanteil und den Arbeitgeberinnenanteil in die Solidarsysteme einzuzahlen.

Selbst wenn dieses Herangehen nicht geteilt wird, ist aus meiner Sicht Kritik am Arbeitslosengeld II plus angebracht. Der zentrale Kritikpunkt ist für mich die Erwerbsarbeitszentrierung und die daraus folgende Unterscheidung zwischen Menschen die vor ihrer Langzeitarbeitslosigkeit einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind und Menschen die noch keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Schließlich sollen erstere „finanziell besser gestellt“ werden und sollen eine „zusätzliche Geldleistung“ erhalten.

Wenn der SoVD eine Verbesserung der Regelbedarfe und zusätzlichen Leistungen fordert ist dies als erster Schritt sicherlich zu begrüßen. Ebenso die Forderung nach Lockerung der Vermögens- und Einkommensanrechung. Wenn allerdings eine Rücknahme der „ungerechtfertigt harten“ Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen gefordert wird, dann finde ich das nicht ausreichend. Mindestens die Sanktionsregelungen sind in meinen Augen komplett aufzuheben, denn eine Mindestsicherung sanktioniert mensch nicht. Auf Seite 30 der Broschüre wird dann auch von gegebenenfalls „unumgänglichen“ Kürzungen gesprochen, bei denen der Kürzungsbetrag durch „Sachleistungen, z.B. Lebensmittelgutscheine“ auszugleichen ist. Aus welchen Gründen sollen denn nun aber Kürzungen „unumgänglich“ sein? Und was ist mit der stigmatisierenden Wirkung von Lebensmittelgutscheinen?

Doch zurück zum Arbeitsgeld II plus. Auf Seite 5 der Broschüre heißt es: „Der SoVD fordert für Langzeitarbeitslose, die durch ihre Pflichtbeiträge einen Anspruch auf Arbeislosengeld I erworben haben und diesen infolge des langanhaltenden Arbeitslosigkeit erschöpft haben, ein unbefristetes Arbeitslosgengeld II Plus. Damit soll der schnelle drastische Abfall in das System Hartz IV verhindert werden. Allein schon vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz ist dies ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und eine unabdingbare Gegenleistung für die jahrzentelang geleisteten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.“ Ich will nicht falsch verstanden werden. Für die betroffenen Personen ist dies sicherlich eine Verbessserung des bisherigen Zustandes und ihnen sei das Arbeitslosgengeld II plus auch gegönnt. Aber eigentlich müsste es doch darum gehen, das Hartz IV-System zu überwinden, oder? Und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes jetzt einseitig dahingehend auszulesen, dass die einen Erwerbslosen mehr bekommen sollen als die anderen Erwerbslosen finde ich schwierig. In meinen Augen sagt das Sozialstaatsprinzip ja eher, dass Menschen eine soziale Absicherung erhalten sollen, die ein soziokulturelles Existenzminimum gewährt. Und müsste das Sozialstaatsprinzip nicht auch berücksichtigen, dass möglicherweise Menschen erwerbslos waren, weil sie andere gesellschaftliche sinnvolle Tätigkeiten ausgeübt haben? Warum soll jemand, der beispielsweise einen Angehörigen gepflegt hat weniger Geld bekommen als jemand der in dieser Zeit erwerbstätig war? Ist das gerecht?

Das in der Broschüre des SoVD enthaltene Konzept ist sicherlich an sehr vielen Stellen unterstützenswert. An den beiden hier benannten Stellen nicht. Die Sanktionen müssen abgeschafft werden und aus der Logik von Hartz IV muss ebenso ausgebrochen werden wie aus der Erwerbsarbeitszentrierung.

Sozial gerechte Politik im Zeitalter der Digitalisierung

Keine linke Denkfabrik und keine sog. linke Zeitung hat -natürlich nur soweit ich das überblicken kann, vielleicht ist mir da auch was durchgerutscht- dieses Thema aufgegriffen, sondern das Handelsblatt. In einem bemerkenswerten Artikel wird dieses Thema näher beleuchtet.

Die zentrale Passage für micht lautet: „Darüber hinaus ist in unserer Gesellschaft eine Person ohne Arbeit zweifelsohne stigmatisiert und eine steigende Zahl von Digitalisierungsverlierern würde die Schere zwischen Arm und Reich nicht nur weiter auseinanderklaffen lassen, sondern auch die Mittelschicht empfindlich treffen. Die Rolle des vielgepriesenen Facharbeiters am Band wird durch die Vernetzung innerhalb des produzierenden Gewerbes verändert und eher zu einem Auslaufmodell werden. Wenn Industrie 4.0 nun in den Fokus von Wirtschaft und Politik rückt, dann sollte auch die Debatte geführt werden, was wir als Gesellschaft unternehmen, wenn künftig immer weniger Arbeitskraft im herkömmlichen Sinne benötigt wird, weil Roboter oder Drohnen die Arbeiten effizienter verrichten können. Wir werden nicht umhinkommen, über ein Grundeinkommen zu diskutieren, … .“

Natürlich muss es korrekt „Erwerbsarbeit“ im zitierten ersten Satz heißen. Aber die aufgeworfenen Fragen sind tatsächlich die Fragen, die sich für eine sozial gerechte Politik im Zeitalter der Digitalisierung stellen. Was bedeutet es für die Solidarsysteme, wenn das klassische Erwerbsarbeitsverhältnis verschwindet? Was sind die Antworten von linker Seite darauf? Was bedeutet es, wenn nicht nur die klassischen Industriearbeitsplätze betroffen sind, sondern möglicherweise durch Entwicklungen wie dem 3 D-Drucker auch der Dienstleistungssektor und die dortigen Erwerbsarbeitsplätze? Was ist dann unter „Guter Arbeit“ zu verstehen? Und wie geht eine Gesellschaft damit um, dass die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmt? Wer kennt es nicht von sich selbst: Noch nach Feierabend, am Wochenende und im Urlaub werden die Mails gecheckt und beantwortet. Heutzutage wird fast schon vorausgesetzt binnen 24 Stunden auf eine Mail zu antworten.

Der Autor stellt am Ende richtig fest, es ist Zeit auch über ein Grundeinkommen zu diskutieren. Eine Enquete des Bundestages -wie sie DIE LINKE im Wahlprogramm fordert- könnte ein Anfang sein. Ich selbst befürworte das bedingungslose Grundeinkommen.  Wer mag, kann sich gern einmal in das überarbeitete Konzept der BAG Grundeinkommen der LINKEN einlesen. Eine Enquete könnte ergebnisoffen debattieren, ob und wenn ja welches Konzept eines Grundeinkommens sinnvoll ist.

Wichtig erscheint mir aber, die soziale Frage vor dem Hintergrund des Umbruchs der Digitalisierung zu debattieren. Vielleicht ist ja der Artikel im Handelsblatt ein Anlass für eine breite gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema. Eine Debatte, in der auch ich mehr Fragen als Antworten habe. Eine Debatte, die sich aber lohnen würde.

Debatte um BGE nur als Sondervotum

Die Enquete Internet und digitale Gesellschaft hat in ihrer heutigen Sitzung die Zwischenberichte der Projektgruppen Demokratie und Staat sowie Arbeit, Wirtschaft, Green IT beschlossen.

Insbesondere letztere hat sich auch mit dem Wandel der Arbeitsgegesellschaft beschäftigt. In meiner Partei gibt es keine Position für ein bedingungslosem Grundeinkommen, das Thema wird noch diskutiert. Ich selbst finde die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens richtig. Nun weiß ich auch, dass es in der Enquete keine Mehrheit für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt. Allerdings fand und finde ich, dass in die Bestandsaufnahme zum Thema Arbeit in der digitalen Gesellschaft eine Erwähnung der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen gehört. Unter Punkt 2.5. des heute zur Abstimmung stehenden Berichtes wurde sich auch mit dem sozialen Strukturwandel und sozialen Sicherungssystemen beschäftigt.  Richtig wird angemerkt, dass  in den „`klassische` Felder der Kultur- und Kreativwirtschaft, wie  Kunstmarkt, Film- und Designwirtschaft  deutlich niedrigere Durchschnittseinkommen erzielt werden, […]  als auch der Anteil der Niedriglohnbeschäftigungen über den vergleichbaren Zahlen für alle deutschen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegt.“  Die Zahl Solo-Selbständiger Erwerbsformen sei gestiegen, heißt es.

Hier hätte nun nach meiner Ansicht ein Verweis auf die in Teilen der Gesellschaft stattfindende Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen hingehört. Weil dies nicht geschehen war, habe ich einen konkreten Vorschlag unterbreitet.  Mir ging und geht es gar nicht um eine Positionierung der Enquete zum bedingungslosen Grundeinkommen, sondern um eine Beschreibung der veränderten Produktionsbedingungen und damit auch der veränderten Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt. Daraus schlussfolgernd sollte leidglich aufgenommen werden: „Deshalb wird von zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren mitlerweile über Möglichkeiten diskutiert, Lohnarbeit und Einkommen zu entkoppeln. Zum einen ist hier die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu nennen, das unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung sowie ohne Gegenleistung ausgezahlt werden soll. Dadurch soll allen Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst freie und unabhängige Gestaltung ihres Lebensweges ermöglicht werden. Finanziert werden müsste ein bedingungsloses Grundeinkommen durch eine steuerliche Umverteilung.“  Um im Rahmen der Bestandsaufnahme nicht zu einseitig zu werden und eine Entscheidung vorzugeben habe ich sogar noch das von mir abgelehnte Bürgergeld als Debattenstand mit aufgenommen. „Zum anderen wird über die Einführung eines Bürgergelds diskutiert, das bestehende Sozialleistungen wie Hartz IV größtenteils ersetzen und im Wesentlichen zu einer Verbilligung von Arbeit und somit zu Beschäftigungswachstum führen soll. Finanziert werden könnte es durch den Abbau bestehender Sicherungssystem sowie derzeit vom Staat zur Verfügung gestellter Infrastrukurleistungen.“

Das Ganze ist wahrlich keine Revolution, sondern spiegelt lediglich den Debattenstand in der Gesellschaft wieder. Diesen Debattenstand nicht in den Enquete-Bericht aufzunehmen halte ich persönlich für falsch, weswegen der Text als Sondervotum erscheinen wird. 

Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen lässt sich nicht unsichtbar machen, wir müssen sie führen! Und wenn es nach mir geht, steht am Ende dieser Debatte die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Parteivorstandssitzung Nr. 2

In weitgehend entspannter Atmosphäre fand am Wochenende die zweite Parteivorstandssitzung statt.

In der Allgemeinen politischen Aussprache wurde über verschiedene Sachen gesprochen. Ich will an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass auf den Hinweis von Dominic Heilig, dass öffentlich durch Vertreter der Fraktion Positionen vertreten werden, die der Programmposition „Auflösung von Geheimdiensten“ widersprechen, der Parteivorstand die Position bekräftigte, dass DIE LINKE für die Auflösung von Geheimdiensten ist. Die Konkretisierung oder Untersetzung dieser Position für die nächsten Vorstandssitzung werden Dominic, Katja Kipping, Tobias Pflüger und ich erarbeiten und dem Parteivorstand vorlegen.

Der Parteivorstand hat vor allem aber Beschlüsse gefasst. Dazu zählen unter anderem:

* Unterschriftensammlung für die Initiative der Europäischen Linken für eine Bürgerinitiative zur Gründung einer öffentlichen europäischen Bank für soziale und ökologische Entwicklung und Solidarität

* ein Papier zur Eurokrise und zur Doppelzüngigkeit von Siegmar Gabriel in dieser Frage

* der vom Parteitag überwiesene Antrag „Streikrecht ist Menschenrecht/Stärkung der Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas“

* in leicht veränderter Form der vom Parteitag überwiesene Antrag zur Diskussion emanzipatorischer Grundeinkommensmodelle

* der vom Parteitag überwiesene Antrag zur Evalutation der rechtlichen Möglichkeit die Öffentlichkeit an der Bestimmung von Kandidierende für Spitzenämter (Kommunal, Land, Bund) zu beteiligen.

Die Geschäftsordnung wurde verändert, so erhalten zum Beispiel die Mitglieder des Parteivortandes künftig grundsätzlich auch die Vorlagen des Geschäftsführenden Parteivorstandes.

Auch gewählt wurde. Den Parteivorstand vertreten im Bundesausschuss zukünftig neben dem nach Satzung gesetzten Schatzmeister Biggi Ostmeyer, Ida Schillen, Ali Al Dailami, Stefan Hartmann und ich. Über Zuständigkeiten der Parteivorstandsmitglieder und Ansprechpartner/innen-Funktionen gegenüber Zusammenschlüssen wurde informiert. Es wurde nichts beschlossen, aber auch nichts gestrichen. Ich werde mich um Netzpolitik, Wohnen und die Kommunistische Plattform kümmern.

Der für mich persönlich spannendste Punkt bezog sich ebenfalls auf eine Informationsvorlage. Nachdem wir die Finanzabrechnung 1. Halbjahr und den Grobfinanzplan 2013  behandelt hatten, gab es eine Informationsvorlage zur Mitglieder- und Beitragsentwicklung zum Stand 30.06.2012. Ich will nicht mit einzelnen Zahlen hantieren, aber die Zahl der Mitglieder die beitragssäumig sind oder seit mehreren Jahren keinen Beitrag gezahlt haben (obwohl sie nicht beitragsbefreit waren) fand ich schon erschreckend. Mir geht es da nicht nur um die finanziellen Auswirkungen, sondern eher um die Frage was diese eigentlich für die innerparteiliche Demokratie bedeutet. DIE LINKE kann nicht so einfach Mitglieder streichen, wenn sie keinen Beitrag zahlen. Zuerst muss das beitragssäumige Mitglied angeschrieben und ihm ein Gespräch angeboten werden. Wenn es dann nicht reagiert, wird es gestrichen, kann dagegen aber Widerspruch einlegen. Im Rahmen der Satzungsänderung haben wir nunmehr sowohl Kreis- als auch Landesvorstände befähigt, diesen Akt vorzunehmen. Dennoch scheint dem nicht in angemessenem Umfang nachgekommen zu sein.  Wenn eine Partei wie DIE LINKE aber Mitglieder führt, die keine Beiträge zahlen (und auch nicht von der Beitragszahlung befreit sind) hat das zwei Effekte: Es fehlen nicht nur die Beiträge für die politische Arbeit, nein die Partei gibt auch mehr Geld aus (zum Beispiel Porto). Der zweite Effekt aber ist, dass diese Mitglieder auch bei der Berechnung der Parteitagsmandate berücksichtigt werden. Wer also beitragssäumige Mitglieder nicht streicht, kann diese bei der Berechnung der auf seinen Kreisverband oder Landesverband anfallenden Parteitagsmandate mitzählen. Ich habe vorgeschlagen, dass der Bundesfinanzrat (alle Landesschatzmeister und der Bundesschatzmeister) sich Gedanken über ein Länderfinanzausgleichsmodell machen sollen, das dazu führt, dass wer  beitragssäumige Mitglieder nicht streicht, Nachteile hat. In der Novembersitzung des Parteivorstandes sollte aus meiner Sicht eine aktualisierte Übersicht über den Stand der beitragssäumigen Mitglieder dem Parteivorstand vorgelegt werden.

Der Parteivorstand endete am Sonntag überpünktlich, so dass ich meine Urlaubsunterbrechung vorfristig beenden konnte und mich ausgiebig den Büchern und London 2012 widmen konnte und kann.

Erwartungen an ein Parteiprogramm

Der Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung den 1. Entwurf eines Parteiprogramms besichtigt und damit auch debattiert. Es ist also an der Zeit, sich mit dem Programm auseinanderzusetzen.

Programmentwurf

Was erwarte ich von einem Parteiprogramm? Neben einer Analyse in welcher Welt wir leben und in welchen Traditionen meine Partei steht, erwarte ich vor allem eine Idee von einer anderen Gesellschaft. Wie stellt sich meine Partei eine Gesellschaft sagen wir in 20 oder 30, vielleicht auch 40 Jahren vor?  Und dann sollte das Programm auch eine grobe Skizze enthalten, wie wir in eine solche Gesellschaft kommen, DIE LINKE nennt das gern Reformalternativen.

Der vorliegende Entwurf wird insbesondere in der Skizzierung der Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, meinen Ansprüchen nicht gerecht. Er liest sich insbesondere dort wie ein Wahlprogramm. 🙁

Den drei Grundideen (Seite 5) des Programms kann ich im wesentlichen zustimmen, auch wenn ich finde, dass „Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit“ nicht „durch“ sondern „mit“ „soziale Gleichheit der Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität“ die Grundidee des demokratischen Sozialismus besser beschreibt.

Ich finde immer noch, dass meine Partei deutlich sagen muss, dass die Nazis Menschen in Konzentrationslager gebracht haben, nicht in Gefängnisse und Lager“. Ich finde immer noch, es muss deutlich gesagt werden, dass durch die Nazis die industrielle Ermordung von Jüdinnen und Juden geplant und durchgeführt wurde, bekannt auch als Holocaust. Und ich finde, dass zum Gründungskonsens der PDS der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus „als System“ gehört. Und ich finde, dass die PDS nicht allein mit dem Anspruch erstarkte, „Interessen der Menschen in Ostdeutschland politisch zu vertreten“. Das auch, aber PDS war deutlich mehr: Kampf gegen die Beseitigung sozialstaatlicher Regelungen, Kampf gegen Kriegseinsätze, Kampf gegen Rechtsextremismus, Kampf gegen die Schleifung des Asylrechts 1993 …

Doch mit der Detailkritik soll jetzt Schluss sein. Bei der Programmdebatte geht es aus meiner Sicht nicht wirklich um die Details – wenigstens nicht in der Diskussion. Da sollte es um die großen Linien gehen, eben eine grobe Idee einer anderen Gesellschaft wie sie in einigen Jahrzehnten nach unseren Vorstellungen aussehen soll. Ein Ansatzpunkt dafür könnte das Kapitel III sein. Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert lautet die Überschrift. Ich finde in diesem Kapitel nichts wirklich falsches, aber ist Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert nicht ein wenig mehr? Wie soll in einigen Jahrzehnten die Energieversorgung sichergestellt werden? Wie sieht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dann aus? Wie sieht die Arbeitswelt aus? Wie soll das Verhältnis von sog. Dritter Welt und sog. Erster Welt, zwischen Nord- und Südhalbkugel aus?

Der Programmentwurf beantwortet in den Programmatischen Eckpunkten aufgestellte Fragen entweder gar nicht oder in eine Richtung ohne Debatte.  Ich würde gern debattieren, ob DIE LINKE für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist oder für eine repressionsfreie Mindestsicherung. Wie will die LINKE denn damit umgehen, dass jährlich Millionnen und Milliarden aus Steuermitteln in die sozialen Sicherungssystem gesteckt werden und kann dies durch eine Erwerbstätigen- und Bürgerversicherung tatsächlich verhindert werden? Wenn wir aber Steuermittel in die sozialen Sicherungssysteme stecken, wäre es nicht angebracht zu diskutieren ob es nicht auch ein steuerfininaziertes Solidarsystem geben kann? Nicht jetzt, nicht sofort aber vielleicht in einigen Jahrzehnten?

Dem Programmentwurf fehlt eine Auseinandersetzung mit einer veränderten Welt, in der nicht die klassischen Industriearbeitsplätze zunehmen, sondern Dienstleistungen. Wenn wir über Eigentum reden, müssen wir da nicht auch das geistige Eigentum mitdenken in einer Welt wo Internet und web 2.0 ein wichtiges Kommunikationsmittel sind?

Warum stellen wir so konkret und in Abstufung Bedingungen für Regierungsbeteiligungen auf, die vielleicht in einigen Jahrzehnten gar nicht mehr Debattenpunkt sind? Kann es nicht ein wenig abstrakter gehen?Ich vertrete immer noch die Idee des Dreiklangs: Verschlechterungen für die Bevölkerung verhindern, Alternativen über den Kapitalismus hinaus entwickeln und Menschen ermutigen sich selbst zu engagieren und tätig zu werden. Diese drei Sachen zusammen gedacht, also alle drei Dinge zusammen als Anspruch formuliert erscheinen mir angemessener als diese Art von Konkretheit. Über die konkreten Anforderungen an Regierungsbeteiligungen sollte aus meiner Sicht im jeweiligen Wahlprogramm eine Aussage getroffen werden.

Dies und anderes würde ich gern debattieren. Die nächsten 1,5 Jahre jedenfalls werden spannend. Und auf die Debatte freue ich mich.