Diesmal mit „Nein“ stimmen

Ich werde einen Tag früher als geplant aus meinem Urlaub zurückkehren. Denn morgen wird im Bundestag darüber abgestimmt, ob es weitere Verhandlungen mit Griechenland für weitere Finanzhilfen geben soll. Als es im Februar 2015 um die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland ging, habe ich mit „Ja“ gestimmt und hier aufgeschrieben warum. Es waren drei Gründe, die

Was tun?

Vermutlich in dieser Woche wird der Bundestag und werde damit auch ich über sog. Griechenland-Hilfen entscheiden müssen. Das „Hilfsprogramm“ für Griechenland soll um vier Monate verlängert werden. Bedingung dafür ist aber, dass ein „Reformprogramm“ mit konkreten Reformzusagen der griechischen Regierung vorgelegt und an die Institutionen, früher unter dem Begriff „Troika“ bekannt, zur Prüfung übersandt werden.

Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist kein Naturgesetz

So richtig Ahnung habe ich von Europapolitik nicht. Wann immer ich diesbezüglich eine Frage hatte habe ich mich an den Mann meines blinden Vertrauens in Europafragen gewendet. Doch seit vorgestern lässt mir eine Sache keine Ruhe.  Die Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist mal wieder kurz im Zentraum der Aufmerksamkeit. Die Katastrophe von Lampedusa stand im

Parteivorstandssitzung Nr. 9

Am Wochenende -zwischen zwei Sitzungswochen des Bundestages- tagte der Parteivorstand. Zu Beginn solidarisierte sich der Parteivorstand mit den Protesten in der Türkei. Eine Woche vor dem Wahlprogrammparteitag in Dresden ging es danach naturgemäß vor allem um diesen. Der Parteivorstand debattierte umfänglich welche Änderungsanträge zum Wahlprogramm er schon vor dem Parteitag übernehmen kann und will. Insgesamt

Ja zu Europa, nein zu diesem Rettungsschirm (EFSF)

Der Bundestag hat heute über den Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. Ich habe dem Euro-Rettungsschirm EFSF  nicht zugestimmt.  Europa ist eine großartige Idee, aber der Vorschlag der Bundesregierung ist kein Beitrag zur Lösung der Euro-Krise  sondern belohnt vielmehr die fragwürdige Geschäftspraxis der der privaten Banken, die zwar über viele Jahre bestens und risikofrei an dem Geschäft mit

Ganz großes Damentennis

… war schon die Presseekonferenz der Abweichler der SPD gestern. Jedenfalls hat Frau Dr. Evers dafür gesorgt, dass ich mir mal ihre Dissertation ansehen werde… Aber das Damentennis geht hier weiter. Veröffentlicht in der jungen welt wird sich vor allem auf unbewiesene Behauptungen gestützt. Doch bevor ich darauf eingehe will ich einen ganz besonderen Vorwurf

Europa ist keine Bedrohung

… überschreibt die taz ihren Artikel zum nachfolgenden Papier. „Es könnte so vieles besser sein – auch in der EU“ In der vom Parteivorstand beschlossenen Wahlstrategie 2009 heißt es: „DIE LINKE hat seit ihrer Gründung eine klare, zukunftsorientierte und optimistische Sicht auf Europa und die EU. DIE LINKE arbeitet für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa,

Und während sie

… noch debattieren, organisiert der Neoliberalismus den Durchmarsch dies dachte ich, als ich folgendes las: “Die Arbeiterbewegung wird noch gehörig Zeit und Empirie benötigen, um sich entsprechend auf diese neuen Handlungsbedingungen einlassen zu können. Weil wir daran arbeiten müssen, ist für uns die Partei der Europäischen Linken so zentral. Aber ein nüchterner Blick sagt uns