Diesmal mit „Nein“ stimmen

Ich werde einen Tag früher als geplant aus meinem Urlaub zurückkehren. Denn morgen wird im Bundestag darüber abgestimmt, ob es weitere Verhandlungen mit Griechenland für weitere Finanzhilfen geben soll.

Als es im Februar 2015 um die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland ging, habe ich mit „Ja“ gestimmt und hier aufgeschrieben warum. Es waren drei Gründe, die mich zu diesem Votum brachten:

  • die Chance für einen Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik,
  • die Bankenhilfe stand nicht mehr im Vordergrund und
  • es gab nach meiner Ansicht die Chance das öffentliche Vertrauen in die Troika zu erschüttern und damit die Chance auf einen Einstieg in den Entzug von Machtbefugnissen der Troika.

Ende Juni habe ich mich noch einmal mit Griechenland beschäftigt. Wenn ich mir nun anschaue, worüber ich am Freitag abstimmen soll, dann kommt für mich nur ein „Nein“ in Frage. Denn das Ergebnis ist kein Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik, sondern ein schwerer Brocken Austeritätspolitik. Das Ergebnis ist, dass doch wieder Geld in Banken fließt. Das öffentliche Vertrauen in die Insitutionen mag für einige erschüttert sein, aber es gibt nicht weniger Machtbefugnisse sondern mehr.

Wie ich darauf komme? Ich habe mir die Erklärung zum Euro-Gipfel angesehen. Da steht u.a.: „Ausarbeitung eines deutlich nachgebesserten Programms für die Privatisierung mit verbesserter Steuerung; Transfer von hohen griechischen Vermögenswerten an einen unabhängigen Fonds, der die Vermögenswerte durch Privatisierungen und andere Wege monetarisiert. Die Monetarisierung der Vermögenswerte wird eine Quelle für die vereinbarte Rückzahlung des neuen ESM-Darlehen sein und soll während der Laufzeit des neuen Darlehens einen angestrebten Gesamtwert in Höhe von 50 Mrd. EUR erzielen, wovon 25 Mrd. EUR für die Rückzahlung der Rekapitalisierung von Banken und anderen Vermögenswerten verwendet werden und 50 % jedes verbleibenden Euro (d.h. 50 % von 25 Mrd. EUR) für die Verringerung der Schuldenquote und die übrigen 50 % für Investitionen genutzt werden. Dieser Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der maßgeblichen europäischen Organe und Einrichtungen verwaltet werden.“

Vielleicht hätte ich all das vernachlässigen können. Vielleicht hätte mich überzeugt, dass Tsipras sagt: „Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken… .“ Vielleicht hätte mich überzeugt, die durch einen Grexit eintretende Not nicht zuzulassen und deshalb alles zu tun damit es dazu nicht kommt. Ich verstehe all diejenigen die darauf verweisen, dass ein Zusammenbruch des Landes, Suppenküchen und ähnliches der griechischen Regierung möglicherweise keine andere Wahl gelassen haben, als dem zuzustimmen was ihnen da vorgelegt wurde. Und es findet sich ja auch folgende Aussage in der Erklärung: „Vor diesem Hintergrund ist die Euro-Gruppe bereit, im Zusammenhang mit einem möglichen künftigen ESM-Programm und im Geiste der Erklärung der Euro-Gruppe vom November 2012 erforderlichenfalls mögliche zusätzliche Maßnahmen (möglicher längerer Tilgungsaufschub und mögliche längere Zurückzahlungsfristen) zu erwägen, um sicherzustellen, dass der Bruttofinanzierungsbedarf auf einem tragfähigen Niveau bleibt.“ Das ist zwar kein Schuldenschnitt, in der Erklärung steht sogar das ein „nominaler Schuldenschnitt nicht durchgeführt werden kann„, aber besser als nichts.

Vielleicht hätte mich all das doch zu einer anderen Entscheidung gebracht. Aber es gibt etwas, was mir eine andere Entscheidung als „Nein“ unmöglich macht. Es ist dieser Satz, der mich immer noch fassungslos macht: „Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.“ Da steht nicht mehr und nicht weniger, als dass die parlamentarische Demokratie in Griechenland ausgehebelt wird. Fast nichts (denn was relevant ist entscheiden im Zweifelsfall die Institutionen) darf mehr allein entschieden werden, es gibt vorgeschaltete Prüforgane. Bis ich das las, war es jenseits meiner Vorstellungskraft, dass es sowas in Europa geben kann. Meine Fassungslosigkeit und meine Verachtung bezieht sich auf diejenigen, die sowas vorgeschlagen haben. Die sollen mir nie wieder von Demokratie reden. Ich mache niemandem einen Vorwurf, der bereits am Boden liegt, dass er den nächsten Schlag nicht abwehrt. Ich mache denjenigen einen Vorwurf, die einem Wehrlosen noch einen weiteren Schlag versetzen. Diesen Verantwortlichen will ich meine Verachtung mit einem „Nein“ entgegenschleudern.

Ein Argument für ein „Nein“ will ich nicht mehr hören, weil es kein Argument ist. Ich will nicht mehr hören, dass ein „Nein“ (oder ein „Ja„) wegen des „deutschen Steuerzahlers“ notwendig sei. Erstens, wenn es um Europa und um Hilfe für notleidende europäische Bürger/innen geht, kann der „deutsche Steuerzahler“ ruhig solidarisch sein. Und zweitens, beim „deutschen Steuerzahler“ wäre ein wenig Demut angesagt. Nur acht Jahre nach dem Ende des größten Verbrechens der Menschheit, nur acht Jahre nach dem Ende des Holocaust wurden Deutschland die Schulden erlassen.

Die Einigung im Hinblick auf weitere Finanzhilfen für Griechenland ist in meinen Augen alles andere als die Beförderung der Idee von Europa. Sie schadet der Idee von Europa. Aber vielleicht ist es auch an der Zeit eine neue Idee von Europa zu entwickeln, eines solidarischen Europa, geprägt von den Menschen, die sich nicht mehr von Institutionen herumschubsen lassen. Ein Europa, das mehr ist als eine Wirtschafts- und Währungsunion.

(Kleines Update: Die den MdB zur Verfügung stehenden Unterlagen für die Abstimmung finden sich hier.)

Was tun?

Vermutlich in dieser Woche wird der Bundestag und werde damit auch ich über sog. Griechenland-Hilfen entscheiden müssen. Das „Hilfsprogramm“ für Griechenland soll um vier Monate verlängert werden. Bedingung dafür ist aber, dass ein „Reformprogramm“ mit konkreten Reformzusagen der griechischen Regierung vorgelegt und an die Institutionen, früher unter dem Begriff „Troika“ bekannt, zur Prüfung übersandt werden. Die sogenannten Institutionen sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Sagen die okay, entscheiden die Finanzminister der Eurozone per Telefonkonferenz. Sollten die sog. Institutionen ihr okay verweigern, dann muss ein Treffen der Finanzminister stattfinden. So jedenfalls steht es hier.

Gleich vorweg, mir ist die Idee von Europa wichtig. Mit dem Denken in Staatsbürgerschaftskategorien habe ich schon seit längerem meine Schwierigkeiten gehabt. Deswegen würde ich mich freuen, wenn es irgendwann einen europäischen Bundesstaat mit einer Transferunion geben würde, also sowas wie den Länderfinanzausgleich in Deutschland. Ich will weder eine Staatspleite Griechenlands noch will ich den Austritt Griechenlands aus dem Euro. Aber ich will auch ein Ende der Austeritätspolitik und das die Hilfen tatsächlich der griechischen Bevölkerung zu Gute kommen. Genau das macht mich jetzt unsicher, was zu tun ist.

Da ist zum einen der Wunsch der Regierung Syriza (zumindest zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Beitrages), dass es diese Hilfen gibt. Syriza ist eine Partnerpartei innerhalb der Europäischen Linken der Partei DIE LINKE. Viele in der Partei DIE LINKE haben sich kurz vor der Wahl in Griechenland und auch danach gar nicht mehr einbekommen vor Bezugnahme auf Syriza. Die neuen Helden waren geboren. Einigen war es gar zuviel, wenn die -vorsichtig formuliert- nicht unproblematische Koalition mit Anel kritische erwähnt wurde. Ist es dann nicht auch logisch, dem Wunsch von Syriza zu folgen und der Hilfe für Griechenland zuzustimmen? Sich nur in Guten Zeiten positiv auf andere zu beziehen und in Schlechten Zeiten dann die Wünsche des anderen  ignorieren ist wenig solidarisch. Muss nicht bei der Entscheidung überlegt werden, was die Folge einer Ablehnung der Hilfe wäre? Kann diese nicht im Erstarken der Nazis in Griechenland bestehen, in Neuwahlen und möglicherweise noch schlimmeren Zuständen für die Bevölkerung? Wenn all das geschehen könnte, spricht nicht auch das für eine Zustimmung?

Diese Fragen stehen auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite stelle ich mir die Frage, ob die vier Monate, die Griechenland durch die Hilfe gewinnt wirklich ausreichen um eine Anti-Austeritätspolitik (Antikürzungspolitik) zu entwickeln. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl heißt es: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird.“ Müsste deshalb DIE LINKE nicht den Hilfen zustimmen, wenn sie einen Beitrag leisten, den „Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik,“ zu beenden? Und  wenn das nicht der Fall ist, kann sie dann zustimmen? Was ist mit der vielfach geäußerten Kritik an der Troika? Im Europawahlprogramm heißt es im Hinblick auf die Troika: „Sie entscheidet ohne demokratische Legitimation und vertritt die Interessen von Banken und Konzernen.“ Gilt diese Kritik noch und wenn ja, kann DIE LINKE einer Entscheidung einer Institution „ohne demokratische Legitimation“ überhaupt zustimmen? Und kommt die Hilfe in Griechenland nicht doch wieder den Banken zu Gute und nicht den Menschen?

Müssten also nicht alleinige Kriterien für die Frage einer Zustimmung oder Ablehnung sein:

  • Ob die Hilfe zur Beendigung der Austeritätspolitik beitragen?
  • Ob generell nicht demokratisch legitimierte Gremien wie die sog. Institutionen eine solche entscheidende Rolle spielen dürfen?
  • Ob die Hilfe nicht am Ende doch wieder nur den Banken zu Gute kommt?

Oder ist das zu einfach, zu statisch gedacht?

Wenn ich das richtig sehe, will die griechische Regierung im Rahmen des Reformprogramms 7 Mrd. € an Einnahmen durch die Bekämpfung von Tabak- und Treibstoffschmuggel, durch die Besteuerung reicher Griechen/Griechinnen und durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgerinnen/Bürgern sowie Unternehmen erzielen. Sind das nicht Maßnahmen die es Wert sind unterstützt zu werden, weil sie in eine neue Richtung weisen? Und wäre es dafür nicht wert die eben benannten Kriterien nicht ganz so genau zu nehmen? War vielleicht im Rahmen der Verhandlungen nicht mehr herauszuholen und muss deshalb das Ergebnis akzeptiert werden? Aber wenn sich immer nur auf das Machbare eingelassen wird, wie soll dann die Welt verändert werden?

Und was bedeutet es für DIE LINKE in Deutschland, wenn sie jetzt den Griechenland-Hilfen zustimmt? Sie kann dann in meinen Augen in weiteren Fällen von Hilfspaketen für andere europäische Länder auf keinen Fall mehr das Argument bringen, sie stimme nicht zu, weil die Troika nicht demokratisch legitimiert sei. Denn wer einmal eine Entscheidung eines nicht demokratisch legitimierten Gremiums akzeptiert, kann nicht bei der nächsten Entscheidung das als entscheidendes Argument vorbringen.

Ich habe im Moment mehr Fragen als Antworten. Ich bin gespannt auf die Debatte in der Fraktion und ich bin gespannt auf das konkrete Reformprogramm, das von der griechischen Regierung vorgelegt wird. Ich werde alle Argumente sorgfältig abwägen und dann entscheiden. Ein Argument werde ich, sollte es kommen, aber ignorieren. Das ist das Argument: „Auf unsere Stimmen kommt es doch nicht an„. Wenn dieses Argument schlüssig sein sollte, dann können wir das mit dem im Parlament sitzen auch sein lassen. Auf unsere Stimmen kommt es da nämlich meistens nicht an. Aber wir müssen trotzdem abstimmen und ja, mit einer Abstimmung gibt mensch auch immer eine Position oder Auffassung kund. Eine Auffassung, mit der andere Menschen überzeugt werden sollen. Deshalb will ich in der Sache entscheiden. Nach Abwägung aller Argumente.

Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist kein Naturgesetz

So richtig Ahnung habe ich von Europapolitik nicht. Wann immer ich diesbezüglich eine Frage hatte habe ich mich an den Mann meines blinden Vertrauens in Europafragen gewendet.

Doch seit vorgestern lässt mir eine Sache keine Ruhe.  Die Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist mal wieder kurz im Zentraum der Aufmerksamkeit. Die Katastrophe von Lampedusa stand im Zentrum der medialen Berichterstattung und meine Timeline auf Twitter quoll fast über von Bemerkungen, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa geändert werden muss. Das ist natürlich richtig, aber ein wenig schien mir als gingen alle davon aus das die derzeitige Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Naturgesetz sei. Doch diese Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde von Menschen gemacht. Sie wurde von Staaten gemacht. Und es gibt klare Verantwortlichkeiten.

Der Beitrag hier würde zu lang werden, würde ich auf die Ausbeutung des Südens durch den Norden eingehen.Deshalb will ich mich auf die Asyl- und Flüchtllingspolitik, die Politik der Abschottung konzentrieren.

Hier ist eine gute Zusammenfassung der Hintergründe der Europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik nachzulesen. Gut bezieht sich insoweit allein auf die Fakten, nicht aber auf die Bewertung.  Denn der Zeitgeist der Asyl- und Flüchtlingspolitik spiegelt sich auch in diesem Artikel wieder. In ihm heißt es: „Neben allen Vorteilen, die die Mitgliedstaaten in wirtschaftlicher Hinsicht von diesen Maßnahmen erwarten konnten, eröffneten sich neue Sicherheitsrisiken und es gab weniger Kontrolle über Zuwanderungsbewegungen.“ Asylsuchende und Flüchtlinge als „Sicherheitsrisiko“ und der Wunsch nach „Kontrolle über Zuwanderungsbewegungen“.  Leider ist genau dieses Gedankengut tief verankert.

Ich will, weil der Artikel die Fakten eigentlich recht gut zusammenfasst, nur auf einige wenige Punkte intensiver eingehen.

1) Programm von Tampere

Im Oktober 1999 tagte der Europäische Rat in Tampere. Der Europäische Rat ist ein Gremium der Staats- und Regierungsschefs. Nach Art. 15 Abs. 4 EU-Vertrag entscheidet der Europäische Rat im Regelfall im Konsens. In Tampere ging es um die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union. In Punkt 3 der Erklärung von Tampere heißt es u.a.: „Dies erfordert wiederum, daß die Union gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitiken entwickelt und dabei der Notwendigkeit einer konsequenten Kontrolle der Außengrenzen zur Beendung der illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung derjenigen, die diese organisieren und damit zusammenhängende Delikte im Bereich der internationalen Kriminalität begehen, Rechnung trägt.“ Ab Punkt 10 der Erklärung geht es dann im Detail um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU. In Punkt 22 heißt es: Der Europäische Rat weist darauf hin, daß die Migrationsströme in sämtlichen Phasen effizienter gesteuert werden müssen.“ In Punkt 24 wird dann darauf verwiesen, dass eine „engere Zusammenarbeit und eine gegenseitige technische Unterstützung der Grenzkontrollbehörden der Mitgliedstaaten“ erforderlich  sei. Für mich liest sich das so, dass im Konsens -also mit Zustimmung des Regierungschefs Gerhard Schröder- vereinbart wurde gegen Asylsuchende und Flüchtlinge vorzugehen. Natürlich wird dies so nicht öffentlich gesagt, aber die Formulierung Migrationsströme effizient zu steuern und gegen illegale Einwanderung vorgehen zu wollen, machen das meines Erachtens deutlich.

2) Asylverfahrensrichtlinie

Die Asylverfahrensrichtlinie aus dem Jahr 2005 wurde vom Rat der Europäischen Union erlassen. Nach Art. 16 Abs. 2 EU-Vertrag  setzt sich der Rat aus je einem Vertreter der Mitgliedsstaaten auf Ministerebene zusammen. Der Rat beschließt nach Abs. 3 mit qualifizierter Mehrheit. Nach Ziffer 6 der Richtlinie geht es auch darum, die „Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten, soweit sie auf Unterschiede der rechtlichen Rahmen zurückzuführen ist, einzudämmen.“. In Ziffer 17 heißt es dann: „Kann ein Drittstaat als sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, so sollten die Mitgliedstaaten diesen als sicher bestimmen und von der Vermutung ausgehen können, dass dieser Staat für einen bestimmten Antragsteller sicher ist, sofern Letzterer keine stichhaltigen Gegenargumente vorbringt.“ Wer jetzt kurz stockt, richtig! Die deutsche Regelung zum Asylrecht aus dem Jahr 1993 wurde auf europäische Ebene übertragen :-(. Ein Widerspruch des deutschen Vertreters/der deutschen Vertreterin zu dieser Richtlinie ist mir nicht bekannt.

3) Dublin II-Verordnung 2003

Der Rat der Europäischen Union hat am 18. Februar 2003 die sog. Dublin II-Verordnung beschlossen. Zum Verfahren gilt das unter 2) zur Asylverfahrensrichtlinie formulierte. Nach Ziffer 2 gelten die Mitgliedsstaaten, die den Grundsatz der Nichtzurückweisung achten, als sicherer Drittstaat. Um es deutlicher zu formulieren: Wer an den Außengrenzen Europas Asyl beantragt, darf in keinem anderen Land Europas Asyl beantragen, weil er/sie ja aus einem sicheren Drittstaat kommt. In Verbindung mit dem deutschen Asylrecht kann also eigentlich kein Asylsuchender oder Flüchtling auf dem Landweg nach Deutschland kommen und Asyl beantragen.  Auch insoweit ist ein Widerspruch des/der deutschen Vertrteter/in nicht bekannt.

4) Haagener Programm 2004

Das Haagener Programm wurde in Nachfolge des Programms von Tampere vom Europäischen Rat 2004 beschlossen. Zum Verfahren gilt das unter 1) ausgeführte. In 1.6.4. heißt es dort: „Zuwanderer, die sich nicht legal in der EU aufhalten oder das Recht auf legalen Aufenthalt dort eingebüßt haben, müssen freiwillig oder erforderlichenfalls unfreiwillig zurückkehren.“ In 1.7.1. geht es auch um ein „integriertes Grenzschutzsystems für die Außengrenzen und dem Ausbau der Kontrollen an den Außengrenzen und deren Überwachung“. Die Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen zum 1. Mai 2005 wird ausdrücklich begrüßt. Dies Agentur ist nichts anderes als Frontex. Auch insoweit ist Widerstand der deutschen Vertreter/innen nicht bekannt.

5) Frontex

Mit einer Verordnung vom 26. Oktober 2004 hat der Rat der Europäischen Union Frontex errichtet.  Was der Rat der Europäischen Union ist, habe ich ja bereits unter 2) ausgeführt. Frontex dient ausdrücklich der „Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der operativen Aspekte des Schutzes der Außengrenzen, einschließlich der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten“ Im Verwaltungsrat von Frontex sitzt nach Artikel 21 Abs. 1 der Verordnung jeweils ein Vertreter der jeweiligen Mitgliedsstaaten.

Was ist also zu tun um diese Asyl- und Flüchtlingspolitik zu verändern? Zuerst einmal muss mit der Mär aufgehört werden, Flüchtlinge kommen nur nach Europa oder gar nur nach Deutschland. Aus den Weltflüchtlingszahlen 2012 ergibt sich ein völlig anderes Bild. 81% der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern, ein Viertel der weltweiten Flüchtlinge lebt in den 49 ärmsten Ländern der Erde.

Es besteht aber Politischer Handlungsbedarf. Zum einen muss es um eine gerechte Weltwirtschaftsordnung gehen, in der der Norden aufhört den Süden auszubeuten. Natürlich gilt es auch Ursachen von Konflikten und Bürgerkriegen zu beseitigen. Doch wem das alles zu abstrakt ist, der kann es auch ganz konkret haben.  Die Dublin II-Verordnung sollte gekippt werden. Dafür könnte sich eine neue deutsche Regierung ebenso stark machen, wie für die Abschaffung von Frontex. Der allererste denkbare Schritt könnte ja darin bestehen, den deutschen Vertreter/die deutsche Vertreterin im Verwaltungsrat abzuberufen. Und natürlich muss auch das gesamte europäische und deutsche Asylrecht auf den Prüfstand. Offene Grenzen für Menschen in Not ist eine mehr als angemessene Reaktion.

Das alles ist nur möglich, wenn die Veränderung in den Köpfen beginnt. Asylsuchende und Flüchtlinge sind Menschen. Es gibt kein „die“ und „wir“, es gibt kein „dort“ und „hier„. Wir müssen anfangen das Denken in Staatsbürger/innenkategorien zu überwinden, das Denken in Nationalstaaten und Grenzen. Eine Mensch ist ein Mensch. Nur das ist entscheidend.

Parteivorstandssitzung Nr. 9

Am Wochenende -zwischen zwei Sitzungswochen des Bundestages- tagte der Parteivorstand. Zu Beginn solidarisierte sich der Parteivorstand mit den Protesten in der Türkei.

Eine Woche vor dem Wahlprogrammparteitag in Dresden ging es danach naturgemäß vor allem um diesen. Der Parteivorstand debattierte umfänglich welche Änderungsanträge zum Wahlprogramm er schon vor dem Parteitag übernehmen kann und will. Insgesamt lagen dem Parteivorstand ca. 1.200 Änderungsanträge vor. Der Parteivorstand führte damit die dritte Debatte zum Wahlprogramm. Ich bin ja in dieser Frage eher großzügig und verfahre nach der Devise: alles was nicht schadet, also in meinen Augen richtig falsch ist, kann übernommen werden. Das entlastet den Parteitag und gibt ihm die Chance Schwerpunkte zu debattieren und Kontroversen zu entscheiden. Am Samstag dauerte die Debatte bis Mitternacht. Als wir beim Thema Mieten waren (ca. 17.45 Uhr) wurde -da Sahra Wagenknecht (die das erste Mal an den Debatten zum Wahlprogramm im PV teilnahm) um 18.30 Uhr weg musste- zum Thema Europa gesprungen. Diese Debatte dauerte ca. 3 Stunden, weil es zunächst um den Austausch mehr oder weniger diplomatisch vorgetragener Grundsatzpositionen ging. Es lag -als Tischvorschlag- ein sog. Kompromisspapier vor. Schnell stellte sich aber heraus, dass an diesem sog. Kompromisspapier nicht alle Antragsteller/innen von Änderungsanträgen zum Kapitel Europa beteiligt waren. Aus meiner Sicht ergibt das erhebliche formale Probleme, weil ja der Antragsschluss vorbei war und ein komplett neuer Text nur möglich ist, wenn alle (!) Antragssteller an einem Tisch gesessen haben. Aber wie dem auch sei, es war relativ schnell klar, dass der sog. Kompromiss nicht tragen würde. Doch statt in der Antragsbehandlung fortzufahren wurde weiter debattiert. Zur umstrittenen Frage des Euro-Ausstiegs wurde sinngemäß formuliert, dass DIE LINKE nicht für einen Ausstieg aus dem Euro ist. Diese Aussage wurde dann -genaue Formulierung habe ich nicht mitgeschrieben- noch mit zwei Sätzen umschrieben.

Trotz erheblichen Zeitverzuges, d.h. noch zahlreicher vorliegender Änderungsanträge, meinte der Parteivorstand mehrheitlich, dass er am Sonntag 2 Stunden lang sich mit der Wahlkampagne beschäftigen zu müssen. Für mich stellte sich dabei die Frage, wieso es eigentlich ein Bundeswahlbüro gibt, in dem alle Länder ihre Vertreter/innen haben, wenn dann der Parteivorstand noch einmal diskutiert. Der Parteivorstand ist für die Politik zuständig, die Umsetzung einer Kampagne soll durch die dafür zuständigen Gremien gemacht werden. Diese 2h wiederum fehlten natürlich bei der weiteren Vorbereitung des Parteitages. Am Ende waren die Änderungen zum Wahlprogramm abschließend um 15.52 Uhr behandelt.

Für die Behandlung der Änderungsanträge zur Satzung, blieb deshalb keine Zeit mehr. Deshalb werden Ida Schillen, Biggi Ostmeyer, Thomas Nord und ich -soweit wir Einigkeit- haben Übernahmen von Satzungsanträgen für den Parteivorstand erklären können. Ich finde ja, das Satzungsfragen unterschätzt werden und später das Gejammer groß ist, wenn darauf verwiesen wird was wie warum nach der Satzung geht oder nicht geht. Mal abgesehen davon, dass die Satzungskommission längerfristig gearbeitet hat und über jede Sitzung eine Sofortinformation veröffentlichte. Aber so ist nun mal das Leben und wir werden in Dresden auf dem Parteitag sehen, wie sich unsere Satzung verändert oder eben auch nicht.

Eine Vorlage des Bundesgeschäftsführers -der als Tagungsleitung einen hervorragenden Job gemacht hat- für mehr Transparenz wurde beschlossen. Tagesordnungen der Vorstandssitzung und Protokolle werden auf der Website veröffentlicht. Ist zwar immer noch kein Livestream 😉 aber besser als nichts. Der Ort für den Europaparteitag am 15./16. Februar 2014 wurde festgelegt auf Hamburger CCH.

Zu erwähnen bleibt noch, dass der Parteivorstand mit 18:12 Stimmen in einer unaufgeregten und kurzen Debatte beschlossen hat, der jw einen Werbestand auf dem Parteitag zu ermöglichen.

Ja zu Europa, nein zu diesem Rettungsschirm (EFSF)

Der Bundestag hat heute über den Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. Ich habe dem Euro-Rettungsschirm EFSF  nicht zugestimmt.  Europa ist eine großartige Idee, aber der Vorschlag der Bundesregierung ist kein Beitrag zur Lösung der Euro-Krise  sondern belohnt vielmehr die fragwürdige Geschäftspraxis der der privaten Banken, die zwar über viele Jahre bestens und risikofrei an dem Geschäft mit Staatsanleihen verdient haben, jetzt aber die Risiken, die sich doch ergeben haben, auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen wollen. Damit wird die Idee eines gemeinsamen Europa bedroht.

Es ist nicht zu erwarten, dass die privaten Banken künftig Änderungen an ihrer Praxis vornehmen werden. Schon aus dem Platzen der Dotcom-Blase oder aus der Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2011 folgten keinerlei Konsequenzen. Im Gegenteil: Die privaten Banken agieren weiter, als sei nichts geschehen.

Die Bundesregierungen der vergangenen 13 Jahre haben die Banken sogar darin bestärkt: SPD und Grüne deregulierten die Finanzmärkte radikal und öffneten sie für hochspekulative Produkte. Die nachfolgenden Regierungen nahmen Steuergeld in die Hand, um entstandene Verluste aufzufangen, indem die Allgemeinheit in Haftung genommen wurde. Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Eltern, Studierende, Flüchtlinge und Migranten hatten und haben die Zeche zu zahlen. Das ist ungerecht, unsozial, uneuropäisch und kann meine Stimme nicht finden.

Dieser verhängnisvollen Politik, die Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert, muss ein Ende gesetzt werden. Stattdessen brauchen wir eine Politik, die auf eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt, die diesen Namen verdient und den Märkten klare Grenzen setzt. Nur so kann verhindert werden, dass der Euro weiter in die Krise getrieben wird. Der Vorschlag der Bundesregierung würde das Gegenteil bewirken.

Ganz großes Damentennis

… war schon die Presseekonferenz der Abweichler der SPD gestern. Jedenfalls hat Frau Dr. Evers dafür gesorgt, dass ich mir mal ihre Dissertation ansehen werde…

Aber das Damentennis geht hier weiter. Veröffentlicht in der jungen welt wird sich vor allem auf unbewiesene Behauptungen gestützt. Doch bevor ich darauf eingehe will ich einen ganz besonderen Vorwurf aufgreifen: Ihr über die Medien kommunizierter Vorwurf, …“ . Da reibe ich mir doch verwundert die Augen und frage mich, ist eine „über die Medien kommunizierte Antwort“ besser? Oder zählen die Unterzeichner (das kleine „i“ kann ich mir angesichts der Männerübermacht eigentlich sparen) die junge welt nicht mehr zu den Medien? Wer sagt, dass es keine Vorschläge für das Europawahlprogramm gibt? (Ich weiß es besser, denn ich weiß das gebastelt wird an welchen:-) ). An welcher Stelle wurde Kritik an zentralen Forderungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden etwa nach einem europäisch koordinierten Konjunkturprogramm sowie einer demokratischen EU-Verfassung geäußert? Und selbst wenn, seit wann ist Kritik verboten?

Der Kern des Konfliktes scheint mir hier zu liegen:Negative Integration ist nicht nur das Ergebnis politischer Mehrheiten sondern Ausdruck der europäischen Architektur. Das Europäische Parlament kennt im Unterschied zu Kommission und Rat kein Recht auf Gesetzesinitiative.“ Die Feststellung im letzten Satz ist ja richtig, aber warum wird verschwiegen, dass im Lissaboner Vertrag – der wurde zu Recht von der Partei abgelehnt – hier erste Schritte zur Veränderung vorgeschlagen wurden. Und wenn es an der Architektur liegt, heißt das im Umkehrschluss andere Mehrheiten wären machtlos? Wieso wird nicht weitergedacht, dass andere Mehrheiten auch die Strukturen verändern könnten…

Eigentlich wäre es Zeit für eine spannende Debatte, nicht über Schriften sondern im direkten Gespräch (vielleicht auch für den annonymen Kommentare-Schreiber 🙂 ), allerdings mit rhetorischen Fragen, auf die für die Autoren die Antworten klar sind, wird dies kaum gelingen. Schade, eine sachliche Debatte hätte nämlich wirklich spannend sein können… Das Angebot steht immer noch… . Bahnhof Brüssel Nord

Europa ist keine Bedrohung

… überschreibt die taz ihren Artikel zum nachfolgenden Papier.

„Es könnte so vieles besser sein – auch in der EU“

In der vom Parteivorstand beschlossenen Wahlstrategie 2009 heißt es: „DIE LINKE hat seit ihrer Gründung eine klare, zukunftsorientierte und optimistische Sicht auf Europa und die EU. DIE LINKE arbeitet für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa, in dem die Menschen demokratisch und solidarisch zusammenleben können. Dieser historische Optimismus sollte die Wahlkampagne der LINKEN für die Europawahl 2009 tragen.“

Wir haben diesen Beschluss des Parteivorstandes mitgetragen und begrüßt. Denn noch vor Monaten war es nur sehr schwer möglich, einen positiven Bezug der neu entstandenen Partei DIE LINKE zu Europa herzustellen.

Die Wahlstrategie wurde nun von unseren beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine in ihrem aktuellen Brief an die Mitglieder und Sympathisanten/innen der Partei DIE LINKE zur Diskussion des Entwurfes eines Europawahlprogramms mit den Worten aufgegriffen und  hierin klar und unmissverständlich festgestellt: „DIE LINKE ist eine pro-europäische Partei.“

Wir fühlen uns als Europäerinnen und Europäer und wollen mit einem europäischen Wahlprogramm in die Europawahlen gehen. Wir  werden uns deshalb in die Debatte um den von unseren Vorsitzenden vorgelegten zweiten Entwurf eines Wahlprogramms einmischen und eigene Vorschläge formulieren.

Denn:  Europa ist mehr als Neoliberalismus und Aufrüstung. Europa ist keine Bedrohung. Die Politik, die über die Europäische Kommission und den Ministerrat gestaltet wird, ist  neoliberal und auf militärische Konfliktlösung ausgerichtet. Aber es liegt an uns, diese Politik zu verändern und Europa positiv zu definieren. Dabei darf die EU nicht als etwas abstraktes betrachtet werden. Die EU ist konkret, ihre Politiken werden noch immer durch die Mitgliedsstaaten bestimmt. In diesen finden politische wie soziale Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppen und Interessen statt. Zu den Akteuren gehört auch DIE LINKE. Wir müssen nun gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, mit den Menschen vor Ort, mit den europäischen Gewerkschaften, mit den Flüchtlings- und Migrationsinitiativen für einen gesellschaftlichen und politischen Wandel streiten, um Europa zu verändern. Denn nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland könnte so vieles so viel besser sein.

Wir stehen zu einer vertieften europäischen Integration, die sozial, demokratisch, bürgernah, friedlich, gerecht und ökologisch ausgerichtet ist und einer weiteren Militarisierung und Abschottung der EU eine klare Absage erteilt. Wir wollen ein europäisches Sozialmodell, um für alle Menschen in Europa ein Leben in Menschenwürde zu ermöglichen. Wir beschränken uns dabei nicht auf den nationalstaatlichen Rahmen und die EU, sondern streiten für eine Erweiterung der Union und fühlen uns den Bewegungen weltweit verpflichtet die gegen Ressentiments und für soziale und demokratische Emanzipation kämpfen.

Wir  haben Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen in Portugal, Frankreich, Polen, Tschechien & Moldawien – überall in Europa. Wir lernen von ihren Erfahrungen und wir möchten den Erfahrungsaustausch mit ihnen nicht missen. Gemeinsam wollen wir Europa sozialer, friedlicher und gerechter gestalten. Der Internationalismus der LINKEN ist noch immer eine der besten Traditionen ihrer wechselhaften Geschichte. Für uns heißt es noch immer: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“. Wir werden uns vor diesem Hintergrund inhaltlich wie personell in die Debatte einbringen, und werben dafür, dass auf einem aussichtsreichen Listenplatz ein Mitglied unserer Partei kandidiert, der diese, unsere Erfahrungen und Analysen teilt.

Bens, Jonas                                       Geschäftsführer Kommunalpolitisches Forum NRW

Berninger, Sabine                          MdL Thüringen, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE

Bockhahn, Steffen                         Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Mecklenburg-Vorp.

Gennburg, Katalin                          Frauenbeauftragte an der TU Berlin

Hartmann, Stefan                           Grundsatzkommission DIE LINKE Sachsen

Höhn, Matthias                                               MdL Sachsen-Anhalt, Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Kipping, Katja                                   MdB Sachsen, Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE

Korte, Jan                                          MdB Sachsen-Anhalt, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE

Lay Caren                                           MdL Sachsen, PGF, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE

Leutert, Michael                             MdB Sachsen

Liebich, Kerstin                                               Staatssekretärin für Arbeit (Berlin)

Liebich, Stefan                                 MdA Berlin, Sprecher Forum Demokratischer Sozialismus

Lederer, Klaus                                  MdA Berlin, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin

Neubert, Falk                                   MdL Sachsen, Präsidium Bundesausschuss DIE LINKE

Orlowski, Anna-Lena                    Kreissprecherin DIE LINKE Bochum

Scheel, Sebastian                           MdL Sachsen, Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen

Wawzyniak, Halina                        Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE

Westphal, Thomas                         Mitglied Landesvorstand DIE LINKE Sachsen

Ich wünsche mir, dass wir über dieses Papier disktuieren, nicht nur weil wir damit einem Wunsch der Vorsitzenden nach Diskussion nachgekommen sind.

Und während sie

… noch debattieren, organisiert der Neoliberalismus den Durchmarsch dies dachte ich, als ich folgendes las:

“Die Arbeiterbewegung wird noch gehörig Zeit und Empirie benötigen, um sich entsprechend auf diese neuen Handlungsbedingungen einlassen zu können. Weil wir daran arbeiten müssen, ist für uns die Partei der Europäischen Linken so zentral. Aber ein nüchterner Blick sagt uns auch, dass die Einzelstaaten auf längere Sicht die Hauptarena der sozialen und politischen Kämpfe bleiben werden.”

Kopfschüttel! Falsche Analyse, würde ich behaupten, ohne Expertin zu sein.

Und zum Rest des Artikels schweige ich lieber ganz. :-(