Das BVerfG zum Paritätsgesetz

Bereits am 15. Dezember 2020 hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde entschieden, dass es keine Verpflichtung zu einem Paritätsgesetz gibt. An verschiedenen Stellen konnte ich schon einen Abgesang auf die Idee eines Paritätsgesetzes lesen, weswegen ich nachfolgend versuche, die Entscheidung etwas einzuordnen. 1. Eine erfolgreiche Klage im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde ist generell sehr unwahrscheinlich. Das Bundesverfassungsgericht […]

Paritätsgesetz – Die Entscheidung des LVerfG Brandenburg

Nach dem Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat nun auch das Landesverfasssungsgericht (LVerfG) Brandenburg ein Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Bislang liegen die Urteilsgründe noch nicht vor, insoweit kann ich mich zunächst nur auf die Presseerklärung beziehen. Der Beitrag wird aber einem Update unterzogen, sobald das Urteil mit den Entscheidungsgründen vorliegt. Update: Die Entscheidungsgründe liegen nunmehr vor, der Blogbeitrag wird  entsprechend angepasst. Es […]

Grundsätzlich erlaubt Gleichstellungsgebot Eingriffe in Wahlrechtsgrundsätze – Zur Entscheidung des VerfGH Thüringen

Nun ist es da, das erste Urteil zu einem Paritätsgesetz. Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Thüringen hat gesprochen und das Paritätsgesetz für nichtig erklärt. Das Urteil ist enttäuschend, vor allem wegen seiner Begründung. Zwar stellt der VerfGH Thüringen klar, dass grundsätzlich Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze durch das Gleichstellungsgebot in Verfassungen gerechtfertigt sind, kommt dann aber zu einem bedauerlichen Ergebnis, weil die Auslegungsgrundsätze […]

Bedeutung der Entscheidung des BVerfG zu Wahlrechtsausschlüssen für ein Paritätsgesetz

Klare Ansage – so kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrechtsausschluss eingeordnet werden. Worum geht es? Im deutschen Wahlrecht gibt es ganze Gruppen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese Wahlrechtsausschlüsse sind in § 13 BWahlG aufgeführt, finden sich aber auch im Grundgesetz. Vom Wahlrecht komplett ausgeschlossen sind Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, Menschen, die unter 18 Jahre alt sind, […]

Spontanverfassungsrechtler und Paritätsgesetz

Als ich zum ersten Mal von der Idee eines Paritätsgesetzes hörte, regte sich in mir spontan juristisches Unwohlsein. Wie soll das denn mit den Wahlrechtsgrundsätzen vereinbar sein? Ich kann insofern jede*n verstehen, der spontan rechtliche Bedenken entwickelt. Das ist legitim und über juristische Dinge lässt sich immer (und meist gut) streiten. Nachdem nun der Brandenburger Landtag sein Paritätsgesetz beschlossen hat, […]

Was passiert, wenn

… über das Paritätsgesetz getwittert wird? Zunächst eigentlich nichts, denn so richtig scheint das Thema keinen zu interessieren. Beim Paritätsgesetz geht es darum, die Chancengleichheit von Frauen in der Politik zu erhöhen. Es werden verschiedene Modelle debattiert, ich selbst würde ein reines Verhältniswahlrecht mit Veränderungsmöglichkeit der Liste präferieren (Überraschung ;-). Alle, die schon ein wenig länger hier lesen, wissen, dass […]