Geschichten über heute, morgen und gestern
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Erbschaftssteuer in Deutschland ist verfassungswidrig. Jetzt ist der Gesetzgeber herausgefordert, denn die jetzige Regelung ist noch bis 2008 anzuwenden. Und dann muss eine neue Regelung beschlossen sein. Na dann mal an die Arbeit, liebe Bundestagsabgeordnete.
Beim Surfen im Netz fand ich das hier . Soweit so gut, hat man/frau halt drei Eltern. Aber wie geht das weiter mit dem Unterhalt? Ist der Vater jetzt auch für die zwei Mütter verantwortlich oder nur für die leibliche? Familienrechtler/innen beschäftigt euch mit dieser Frage, irgendwann wird es auch bei uns soweit sein.
Das hält man doch im Kopf nicht aus. Das Amtsgericht Moabit verurteilte jetzt eine Rentnerin im Alter von 67 Jahren für einen Ladendiebstahl zu 900 € Geldstrafe. Das allein ist kein Grund zur Aufregung. Allerdings ein Grund zur Aufregung ist, dass es sich offensichtlich um Kleinigkeiten gehandelt hat. Und nach meinem Kenntnisstand fällt alles bis zu einer Summe von 50 € als Bagatelldiebstahl nicht unter das Strafgesetzbuch sonder wird im Rahmen des Zivilrechts geahndet. Das ist auch gut so, denn Ladendiebstahl in geringer Höhe gehört Entkriminalisiert. Die Geldstrafe von 900 € ist also völlig unangemessen. Und wenn die Richter schon gutes tun wollen, dann hätten Continue Reading →
dachte ich als ich gestern Abend zur Kenntnis nahm, dass der bekannte und aufrechte “Bürgerrechtler” Hans Christian Ströbele meinte erklären zu müssen, dass es für ihn ein Missbrauch einer Gefahrensituation wäre, jetzt schärfere Gesetze zu fordern, obwohl man weiß, dass diese nicht mehr Sicherheit bringen. Bravo Herr Ströbele! Sie sind ja noch lernfähig. Ja, klar wenn man in der Opposition sitzt, dann ist das auch alles ganz einfach. Und wahrscheinlich erinnern Sie sich auch nicht mehr daran, wie das war in der Regierung. Sie erinnern sich -um nur einen Teil ihres Sündenregisters zu benennen- wohl auch nicht mehr an das Continue Reading →
Polizisten, also die Männer und Frauen in Grün haben manchmal seltsame Aufgaben. Nach einer Meldung von AFP grübelt die Polizei in Witten (das ist das Land in dem die CDU die letzte Landtagswahl mit einem Song gewann, der immer wieder gern gehört wird wird) wie sie mit dem Fall umgehen soll, das in einem Garten auf einmal acht fremde Gartenzwerge herumlungerten. Die Polizei habe sie nunmehr erst mal bei sich untergebracht. Eine “Entführung” kann nämlich nicht ausgeschlossen werden. Fragt sich nun aber, wieso Sachen entführt werden können. Oder sind Gartenzwerge Menschen? Das StGB kennt den Begriff Entführung nicht, wenn man sich Continue Reading →