Kategoriearchiv: Rechtliches

Dr. Carl-Christian Dressel,

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wenn es etwas gibt, was peinlich ist, dann ist es ihr Auftritt gerade im Deutschen Bundestag. Weil sie sich für Ihren Gesetzesentwurf schämen, müssen sie nicht auf der Fraktion DIE LINKE. herumhacken und von ihr als Täterpartei sprechen. Wenn sie gar verlangen, dass diese Fraktion sich bei den Opfern entschuldigt, dann muss ich leider feststellen, dass sie keine Ahnung haben. Ich will Ihnen ein wenig helfen und deswegen empfehle ich die Lektüre einer Erklärung zum 17. Juni 1953, zum 13. August 1961 und schließlich den Text der sowas wie der Gründungskonsens ist. Warum, wenn Ihnen die Opfer so sehr am Herzen Continue Reading →

Doping – na und!

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Welch künstliche Aufregung um das Doping im Radsport hier. Mein Gott, das war doch eigentlich allen klar, das gedopt wird. Aber statt der Geheimniskrämerei und der künstlichen Aufregung sollte einfach das Doping freigegeben werden. Wer sich selbst schädigen will, um mal ganz oben auf dem Podest zu stehen, bitte. Der soll es einfach tun.

Liebe Bundesanwaltschaft,

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ihr konstruiert Euch doch gerade an jeder Ecke eine terroristische Vereinigung zusammen, allein um Protest gegen den G 8-Gipfel zu kriminalisieren. Dazu bezieht Ihr Euch Gerüchten zufolge auf das Buch “Autonome in Bewegung”. Ich werde am 2. Juni demonstrieren gehen. Und  das Buch findet Ihr bei mir im Bücherregal, zweites Fach von unten, ganz links außen. Bitte lasst meine Tür ganz, wenn ihr kommt. Ich bin übrigens nicht terroristisch veranlagt und Euer konstruierter Quatsch wird hoffentlich bald gerichtlich gestoppt.

Das Juristenschicksal

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… hat nun auch mich erreicht. Immer noch von Rückenschmerzen gepeinigt, habe ich mir meinen richtig ersten Anschiss abgeholt. Mitten in der Nacht. Was ist passiert? Wie meistens wird irgendwas verhandelt, was politisch gewollt ist. Die Juristen werden natürlich nicht gefragt, im konkreten Fall, weil ein Teil der Verhandlungspartner davon ausgeht, man selbst stehe  “im falschen Lager”. Am Ende steht ein Ergebnis. Geht die nachfolgende juristische Begutachtung so aus, dass die politischen Vorgaben erfüllt sind, ist man/frau der/die Heldin. Weist man/frau auf juristische Schwierigkeiten hin, wird man/frau beschimpft und erklärt, man habe es ja schon immer gewusst, dass mit der juristischen Begutachtung Continue Reading →

Kalter Krieg

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… statt Sachorientierung. So könnte man die Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses von gestern auch überschreiben. Evelyn Kenzler, die Kandidatin der Linksfraktion wurde nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Ohne Angabe von Gründen im übrigen. Politische Verkommenheit, könnte man das auch nennen. Jetzt hat Berlin kein Verfassungsgericht. Das hat das Abgeordnetenhaus wirklich prima hinbekommen . Wenn nun aber die Berliner Zeitung spekuliert wer es gewesen ist dann fehlt in der Mutmaßung eine Partei, der ich das am ehesten zu trauen würde. Die Grünen.

Sag mal Schäuble,

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… liest du meinen Blog? Oder hat einfach nur die Sonne zu heiß geschienen? Die Unschuldsvermutung, das Kernstück eines Rechtsstaates, willst du also abschaffen. Oder ist dir angesichts des Eklats um Oettinger und seinen Nazifreund Filbinger eine Rettungsidee für deine Partei gekommen. Meinst du über Nazi-Filbinger redet keiner mehr, wenn du den Rechtsstaat absägst. (Schaff doch gleich die Meinungsfreiheit noch dazu ab, dann ist es sogar verboten darüber zu reden!) Ach und wie willst du eigentlich potentielle Attentäter daran hindern einen Anschlag zu begehen? Haste keine Ahnung? Ich gebe dir mal wieder Tipps. Wie wäre es, wenn du dir einen kleinen Continue Reading →

Vom hohen Roß

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… herunter hat das Bundessozialgericht am 23.11.2006 entschieden, dass die Regelleistung zu Hartz IV nicht verfassungswidrig ist. Da kennen sich wirklich welche aus und behaupten -mit fetten Beamtengehältern- das die 345 € das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Die sollten einfach mal mit diesem Betrag einen Monat auskommen. Wes Geistes Kind die Richter sind wird aber an folgendem Zitat deutlich: “Bei der Vertretbarkeitsprüfung ist auch zu bedenken, dass die gegenwärtige Situation durch die Zunahme niedrig entlohnter Tätigkeiten und durch Einkommenseinbußen in breiten Bevölkerungskreisen geprägt ist, weshalb dem Gesichtspunkt des Lohnabstandsgebotes maßgebliche Bedeutung zukommen muss.” Prima, weil das Kapital Rendite macht und die Continue Reading →

Rentner/innendiskrimminierung!

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Das hält man doch im Kopf nicht aus. Das Amtsgericht Moabit verurteilte jetzt eine Rentnerin im Alter von 67 Jahren für einen Ladendiebstahl zu 900 € Geldstrafe. Das allein ist kein Grund zur Aufregung. Allerdings ein Grund zur Aufregung ist, dass es sich offensichtlich um Kleinigkeiten gehandelt hat. Und nach meinem Kenntnisstand fällt alles bis zu einer Summe von 50 € als Bagatelldiebstahl nicht unter das Strafgesetzbuch sonder wird im Rahmen des Zivilrechts geahndet. Das ist auch gut so, denn Ladendiebstahl in geringer Höhe gehört Entkriminalisiert. Die Geldstrafe von 900 € ist also völlig unangemessen. Und wenn die Richter schon gutes tun wollen, dann hätten Continue Reading →