Das vergangene Wochenende mit den Protesten gegen ACTA – zu denen auch DIE LINKE aufgerufen hat- machte deutlich, wie schnell und intensiv für ein Thema im Netz mobilisiert werden kann. Das ist gut und richtig so. Wenn Peter Altmaier meint, die Politik habe das Thema verschlafen, liegt er vielleicht für seine Fraktion richtig, nicht jedoch für DIE LINKE. Bereits im Jahr 2009 fragte u.a. meine Fraktionskollegin Petra Sitte nach dem Stand der Verhandlungen zu ACTA. Auf www.http://blog.die-linke.de/digitalelinke/ muss nur das Wort „ACTA“ eingegeben werden um zu sehen, dass wir am Thema dran waren. Auch in den zuständigen Ausschüssen (Unterausschuss Europarecht und Rechtsausschuss) haben wir uns mit dem Thema beschäftigt. Und auch die GUE/NGL im Europaparlament beschäftigte sich mit ACTA.Warum ACTA polarisiert hat Thomas Stadler hier aus meiner Sicht treffend dargestellt.
Das Internet ist im realen Leben der Politiker/innen angekommen heißt es zuweilen nach den Protesten. Doch ob dies wirklich der Fall ist, wird sich erst zeigen. Denn auf der politischen Bühne stehen neben ACTA noch ganz andere Dinge an.
Nehmen wir einmal den Staatstrojaner. Nachdem der CCC den Staatstrojaner geknackt hatte, war die Aufregung groß und wurde Aufklärung verlangt, eine Debatte um die Rechtsgrundlagen für seinen Einsatz entspann sich. Im November gab die Bundesregierung Antwort auf eine Kleine Anfrage zu dessen Einsatz. Und heute? Es ist ruhig und selbst die Aussage, dass Datenschützer erhebliche Mängel an ihm festgestellt haben, verhallt fast ungehört. Haben wir den Staatstrojaner und die von ihm ausgehenden Gefahren schon vergessen?
Mittlerweile liegt eine Roadmap zur Ergänzung/Veränderung der sog. Enforcement-Richtlinie vor. Im April 2004 wurde die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Amtsblatt veröffentlicht. Wer sich die Roadmap ansieht, wird sehen, in welche Richtung die Ergänzung/Veränderung geht. „… the Directive seems not to be sufficient to effectively tackle IPR infringements on the Internet.“ Wie bei ACTA -wo das Europaparlament zustimmen muss- droht auch hier das Spiel über die Bande Europa. Und wenn wir nicht aufpassen, ist Ende 2o12 da und Fakten wurden geschaffen.
Anfang diesen Jahres sind die ersten Artikel zur neuen EU-Datenschutzverordnung geschrieben worden. Die Verordnung würde, wenn sie in Kraft tritt, unmittelbar geltendes Recht auch in Deutschland werden. Ob sie gut oder schlecht ist, dazu kann ich mir noch gar kein Urteil erlauben. Das wir aber jetzt anfangen müssen darüber zu reden, das scheint mir klar zu sein.
Wenn das Internet die Politiker/innen-Welt erreichen soll, dann müssen die Aktivisten/innen ebenso langen Atem behalten und Politiker/innen immer wieder auf die Füße treten, wie sie Protest organisieren.