Bevor es ein paar wenige Tage in den Urlaub geht, ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2015. Es war -wie die Jahre zuvor- ein Pendeln zwischen Digitaler Politik und Rechtspolitik. Manchmal überschneidet sich das ja auch. Natürlich gab es auch jede Menge innerparteilicher Debatten, es gab Griechenland, die widerlichen Fratzen von Pegida und AfD und viel Solidarität mit Geflüchteten.

Januar

Es ging um Pegida (einmal hier und einmal hier) um Blasphemie und denunziatorische Kommunikation.

Februar

Die Debatten um Karenzzeiten und Griechenland standen auf der Tagesordnung (hier und hier). Griechland wird mich noch bis in den August hinein beschäftigen.

März

Der März war ein digitaler Monat. Erst die Digitalisierung der Landwirtschaft, denn die Störerhaftung und schließlich ein Buch zu digitalen Dimension der Grundrechte. Die Störerhaftung ist noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2016 wird das Thema also wieder aufgerufen.

April

Eigentlich…

Der Begriff Manifest ist ja schon für vieles verwendet worden. Deshalb bin ich grundsätzlich skeptisch, wenn dieser Begriff irgendwo auftaucht. Was allerdings hinter diesem Manifest und den begleitenden Beiträgen steht, lohnt sich genauer anzuschauen.

Zentraler Auseinandersetzungspunkt ist die Frage wie Paternalismus und Entmündigung der Bürger/innen durch Technologie verhindert und Risikokompetenz erreicht werden kann. Ein Thema, das eher die großen Fragen berührt und deshalb im Alltag häufig unbeachtet bleibt. Die Autoren/innen fordern „auch in Zeiten der digitalen Revolution die Grundrechte der Bürger zu schützen“ und gehen davon aus, dass es dazu eines „neuen Gesellschaftsvertrag auf der Basis von Vertrauen und Kooperation, der Bürger und Kunden nicht als Hindernisse oder zu vermarktende Ressourcen sieht, sondern als Partner“ bedarf. Und die Aufgabe des Staates? Der „müsste einen geeigneten Regulierungsrahmen schaffen, der die Kompatibilität von Technologien mit Demokratie garantiert„. Dabei geht es selbstverständlich um informationelle Selbstbestimmung. Aber wie können nun die Grundrechte geschützt werden? Wie kann ein neuer Gesellschaftsvertrag…