Anhörung zum Europawahlrecht im Innenausschuss

Der Innenausschuss hat am heutigen Tag eine Anhörung zur bereits für Donnerstag geplanten Änderung des Europawahlrechts durchgeführt. Wie ich bereits hier geschrieben habe, hatten wir erst kurzfristig von dem endgültigen Termin erfahren und mussten schnell einen Sachverständigen finden. Dieser wiederum hatte heute das Pech von den ständigen Verspätungen der Deutschen Bahn bzw. einem auf der Bahnstrecke liegenden Dammbruch betroffen zu sein und kam in Berlin an, als die Anhörung beendet war. Wobei, genau betrachtet waren eigentlich noch 5 Minuten Zeit. Aber zu Wort ist er trotzdem nicht gekommen, weil die Sitzung beendet wurde. 🙁. Dankenswerterweise hat Wilko Zicht von wahlrecht.de seine Stellungnahme aber auch schriftlich eingereicht.

Wer sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Europawahlrecht noch einmal genauer ansieht, wird sicherlich über einige -besser die meisten- der vorgetragenen Argumente sicherlich überrascht sein.

Prof. Grzeszick kritisierte die Entscheidung des BVerfG als schwer nachvollziehbar. Das Urteil sei nicht überzeugend gewesen. Er wies allerdings -aus meiner Sicht zu Recht- darauf hin, dass in den die Entscheidung tragenden Gründen ein Hinweis gesehen werden kann, dass das BVerfG auch eine 3%-Hürde als verfassungswidrig ansehen könnte.  Ich stimme im insoweit zu, als es in Randnummer 118 heißt:  „Deshalb fehlt es an zwingenden Gründen, in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln einzugreifen, so dass der mit der Anordnung des Verhältniswahlrechts auf europäischer Ebene verfolgte Gedanke repräsentativer Demokratie (Art. 10 Abs. 1 EUV) im Europäischen Parlament uneingeschränkt entfaltet werden kann.“  Da heißt es nämlich gerade nicht „die 5%-Sperrklausel“ sondern „Sperrklauseln„.

Abenteuerlich finde ich hingegen die nicht nur von Prof. Grzeszick vorgetragene Argumentation, es hätte sich seit der Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2011 eine veränderte tatsächliche und rechtliche Lage ergeben. Der Lissabon-Vertrag und seine Auswirkungen können für eine veränderte tatsächliche und rechtliche Lage nicht herhalten. Der Lissabon-Vertrag war zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVerfG bereits in Kraft, das BVerfG nimmt explizit Bezug auf ihn in seinem Urteil. Eine Entschließung des Europaparlaments dafür in Haftung zu nehmen ist zwar witzig aber eben auch hilfos. Das Europaparlament ist ein politisches Organ und hat einen Wunsch geäußert. Aber seit wann richtet sich die Verfassungslage nach politischen Wünschen?

Prof. Meyer sah das Urteil des BVerfG auch kritisch und bewegte sich auch sonst nah an der Argumentation von Prof. Grzeszick. Er brachte allerdings das Argument, dass in allen anderen Ländern außer in Spanien eine faktische Sperrklausel existiere, so seien  in Luxemburg für ein Mandat im Europaparlament mehr als 16% notwendig. Auch dieses Argument ist aus meiner Sicht jedoch nicht überzeugend, weil selbst ohne Sperrklausel bei der Europawahl eine solche faktisch vorhanden ist, wenn auch nicht in dieser Größenordnung. Es ist ja nicht so, dass eine Partei wenn sie 1 Stimme hat eine/n Vertreter/in in das Europaparlament entsendet, sondern es sind eben die zukünftig auf Deutschland entfallenden 96 Sitze auf die Parteien entsprechend des von ihnen erzielten Ergebnisses aufzuteilen. Mal abgesehen davon, dass für die von einer 3%-Sperrklausel betroffenen Parteien im Regelfall auch noch das Erfordernis des Sammelns von Unterschriften besteht, damit sie überhaupt antreten können. Das rein politische -von mir in keinster Weise geteilte- Argument ohne Sperrklausel würden die deutschen Interessen innerhalb der Fraktionen des Europaparlaments geschwächt, ist aus meiner Sicht für eine rechtliche Bewertung irrelevant.

Die eigentliche Überraschung war allerdings, dass nicht nur Prof. Meyer vorschlug um dem Dilemma einer gff. weiteren Entscheidung des BVerfG gegen Sperrklauseln zu entgehen über eine Grundgesetzänderung nachzudenken. Im Grundgesetz würde dann eine verankert werden. Ich kann da nur sagen: einer solchen Grundgesetzänderung wird DIE LINKE in keinem Fall zustimmen.

Prof. Papier verwies auf ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko bei Einführung der 3%-Sperrklausel. Ob dieses Risiko eingegangen werden soll, müsse der Gesetzgeber entscheiden. Ein neuer Gang zum BVerfG hätte aber den Vorteil, dass die aus seiner Sicht nicht klaren Kriterien für die Frage der Verfassungswidrigkeit von Sperrklauseln bei BVerfG dabei dann präzisiert werden könnten.

Prof. Schönberger sah die Argumentation mit einer veränderten Sachlage skeptisch. Er meinte aber, die 3%-Sperrklausel sei ein milderes Mittel und da der Gesetzgeber nicht an die tragenden Gründe aus dem Urteil gebunden sei, ist nicht ganz klar ob tatsächlich ein Verfassungswidrigkeit derselben bestehen würde. Abstrakt mag die Argumentation mit dem milderen Mittel richtig sein (3 ist nun mal weniger als 5 :-)). Faktisch ist das -siehe Stellungnahme von Wilko Zicht- aber unzutreffend. Die Ergebnisse der Europawahl 2004 und 2009 hochgerechnet, hätte die 3%-Sperrklausel zu dem gleichen Ergebnis geführt wie die 5%-Sperrklausel. Für 2009 bedeutet das: 10,8% der gültigen abgegebenen Stimmen, das sind 2,8 Millionen Stimmen, wären unter den Tisch gefallen. Die Parteien, die von diesen 2,8 Millionen Menschen gewählt worden sind, wären nicht im Europaparlament vertreten gewesen. Wenn die Bevölkerung tatsächlich der Souverän ist, scheint mir das nicht akzeptabel zu sein. Genau die Souveränität der Bevölkerung ist im übrigen mein Argument, Sperrklauseln generell abzulehnen. Die Bevölkerung entscheidet wen sie in die Parlament wählt und die Parlamentarier/innen müssen dann einen Weg finden, wie sie arbeitsfähig sind. Es kann nicht sein, dass der Souverän sich danach richten muss, ob die Parlamentarier/innen ihre Arbeit organisiert bekommen.

Eine kleine Rolle spielte noch der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen. Vielleicht vom schlechten Gewissen hinsichtlich der 3%-Sperrklausel getrieben, haben sie vorgeschlagen, dass die 3%-Sperrklausel nicht für anerkannte europäische Parteien gelten soll soweit diese europäische Partei mindestens 24 Mandate errungen hat und diese sich auf Mitglieder aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten verteilen. Das ist ein wenig eine Analogie zur sog. Direktmandatsklausel im Bundeswahlgesetz. Gegen diesen Vorschlag wurden jedoch zwei rechtliche Bedenken geltend gemacht. Erstens könnte dieser Vorschlag die Unmittelbarkeit der Wahl beeinträchtigen und zweitens die Chancengleichheit der Parteien. Die Unmittelbarkeit der Wahl wäre dadurch beeinträchtigt, dass es eben nicht allein von den im Wahlgebiet (Bundesrepublik) abgegebenen Stimmen abhängt, ob eine Partei einen Sitz im Europaparlament erhält. Die Chancengleichheit der Parteien wäre verletzt, weil diese Regelung Parteien benachteiligt, die nicht in einer anerkannten europäischen Partei sind.

Bereits am Donnerstag Abend soll das neue Europawahlrecht verabschiedet werden. DIE LINKE wird es ablehnen. Sperrklauseln sind mit uns nicht zu machen.

Erste Stellungnahmen zum Wahlrecht sind da

Am Montag findet nicht nur die Enquete Internet und Digitale Gesellschaft statt, sondern auch die Anhörung zum Wahlrecht. Da ich nicht an beiden Veranstaltungen gleichzeitig teilnehmen kann, musste ich mich entscheiden und werde an der Anhörung zum Wahlrecht teilnehmen.

Dort geht es um drei Gesetzentwürfe. Den Gesetzentwurf aller Fraktionen zum Thema Wahlrecht für Auslandsdeutsche und zwei Gesetzentwürfe zum sog. Sitzuzuteilungsverfahren. Hier gibt es den Gesetzentwurf von Union/FDP/SPD und Grünen auf der einen Seite und den Gesetzentwurf der LINKEN.

Nunmehr liegen die ersten vier Stellungnahmen vor und sind mehr als interessant.

Prof. Pukelsheim geht davon aus, dass beide Gesetzentwürfen zum Sitzuteilungsverfahren die Erfolgswertgleichheit für die parteiliche Zusammensetzung des Bundestages sicherstellen. Beide Gesetzentwürfe führen zur föderalen Unproportionalitäten, beim Gesetzentwurf der LINKEN sind diese stärker ausgeprägt als im anderen Gesetzentwurf. Pukelsheim erläutert im Detail wie die föderalen Unproportionalitäten aussehen könnten am Beispiel der Bundestagswahl 2009.  Der Gesetzentwurf aller anderen Parteien hätte 12 Sitztransfers bewirkt, der Gesetzentwurf der LINKEN 16 Sitztransfers. Pukelsheim präferiert, was die Verständlichkeit der Regelung angeht die von Bündnis 90/DIE Grünen in den Innenausschuss eingebrachte Variante. Nach Pukelsheim sind beide Gesetzentwürfe frei vom Aspekt des negativen Stimmgewichts.

Die Sachverständige Prof. Sacksofsky wiederum verweist zunächst darauf, dass beide Gesetzentwürfe zum Sitzuzuteilungsverfahren am „überkommenen bundesrepublikanischen Wahlsystem einer mit Personenwahl verbundenen Verhältniswahl“ festhalten. Damit hat sie Recht und ich wiederhole jetzt hier nicht, das wir im Wahlrecht viel weniger Probleme hätten, wenn wir das Einstimmenwahlrecht mit der Möglichkeit der Einflussnahme auf die Landeslisten hätten ;-). Im weiteren beschäftigt sich Frau Sacksofsky vor allem mit dem Gesetzentwurf der anderen im Bundestag vertretenen Parteien und nicht mit dem Gesetzentwurf der LINKEN. Der Gesetzentwurf sei mit den Wahlgrundsätzen vereinbar, der Effekt des negativen Stimmgewichts wird soweit er verfassungsrechtlich relevant ist“ beseitigt. Sie sieht auch im Gesetzentwurf der anderen Parteien die Möglichkeit der Verzerrung des föderalen Proporzes. Auch sie präferiert den Formulierung im Änderungsantrag von Bündnis 90/DIE Grünen im Sinne der besseren Verständlichkeit. Am Ende der Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf zum Sitzzuteilungsverfahren formuliert sie: Der Gesetzentwurf ist verfassungsgemäß, es hätte aber elegantere und stringentere Lösungen gegeben.“ Jetzt würde es eigentlich spannend werden. Wie sähe eine elegantere und stringentere Lösung aus? Wäre möglicherweise der Gesetzentwurf der LINKEN eine solche? Als einzige der Sachverständigen, die bisher ihre Stellungnahmen eingereicht haben, setzt sich Frau Sacksofsky mit dem Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Auslandsdeutsche auseinander. Hier sieht sie erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und schlägt vor, allen Auslandsdeutschen das Wahlrecht zuzusprechen. Ich persönlich könnte damit gut leben, aber bin auch auf die anderen Einschätzungen gespannt bevor ich der Fraktion eine Empfehlung gebe. 

Dr. Fehndrich von wahlrecht.de hat eine Stellungnahme abgegeben, die insbesondere für die Mathe-Fans sicherlich ein großes Fest ist. Dr. Fehndrich verweist darauf, das eine starke Vergrößerung des Bundestages in Kauf genommen wird. Im Hinblick auf den Gesetzentwurf aller anderen Parteien formuliert er, dass dies ein „recht grober Ansatz“ sei und ein Teil der Hausgröße“ u.a. durch Rundungszufälle“ bestimmt wird.  Dr. Fehndrich weist -wie auch ich es in meiner Rede getan habe- daraufhin, dass die Berechnung mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 in Stufe 1 für die CDU in Sachsen-Anhalt und die SPD in Mecklenburg-Vorpommern je einen Sitz mehr (ergeben), als die Parteien dort am Ende auch erhielten. Im Detail wird dann von Dr. Fehndrich nachgewiesen, dass auch ohne „Überhangmandate“ es regelmäßig zu einer Vergrößerung des Bundestages kommen wird. Um Rundungsunschärfen zu vermeiden schlägt Dr. Fehndrich vor, die einem Bundesland zustehenden Mandate anhand der Bevölkerungszahl zu bestimmen und nicht wie jetzt einfach die doppelte Anzahl der Wahlkreismandate zu nehmen. Darüber hinaus könne man in der ersten Stufe der Berechnung der Mandate auf Rundungen verzichten. Allein beim Gesetzentwurf der LINKEN gibt es bei den Zweitstimmen keinen dem negativen Stimmgewicht ähnlichen Effekt. Dr. Fehndrich mahnt eine umfassende Wahlrechtsreform in der nächsten Legislaturperiode an und präferiert ein System von Mehrstimmenwahlkreisen.

Prof. Hans Meyer macht in seiner Stellungnahme darauf aufmerksam, dass die Regelung im Gesetzentwurf aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien nur für Kundige verständlich ist. Insbesondere kritisiert er, dass von zwei Verteilungsschritte gesprochen wird obwohl tatsächlich im ersten Schritt nur eine Berechnungsgrundlage geschaffen wird. Sollte die erste „Verteilung“ aber nicht nur ein rechnerisches Vorverfahren sein, sondern eine „Garantie eines Mindeststandards an Sitzen für jedes Land“ würden sich Fragen stellen hinsichtlich eines Verstoßes gegen Wahlgleichheit. In -wie immer- unterhaltsamer Weise beschäftigt sich Prof. Meyer dann mit den Detailfragen und -formulierungen. Ein Beispiel: „Die Konsequenz der in Absatz 1 Satz 2 und 3 angewandten Technik rächt sich schon in Satz 1 des Absatzes 2: er enthält einen unerfüllbaren Gesetzesbefehl.Wenn es nämlich wirklich um die nach Absatz 1 Satz 3 `verbleibenden` Sitze geht, dann sind es nach den Regeln der Rechenkunst, worauf auch Absatz 1 Satz 3 verweist, weniger als 598. Wie können dann aber auf jedes Land doppelt so viele Sitze entfallen, wie es Wahlkreise hat? Die Zahl der Wahlkreise steht unabhängig von Absatz 1 Satz 3 mit 299 fest. Die doppelteZahl ist 598.“ Prof. Meyer  sieht ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko durch die Bestimmung der Länderkontingente in der Form, dass die auf ein Land entfallenden Sitze doppelt so groß sein soll, wie es Wahlkreise gibt. Er schlägt -wie auch Dr. Fehndrich- eine Orientierung an der Bevölkerungszahl vor um Abbildungsunschärfen“ der Wahlkreiseeinteilung nicht zu potenzieren. Unter IV. schreibt Prof. Meyer: Der schlankere Entwurf 17/11819 (er meint wohl 11821 – H.W.) schlägt eine radikalere und zugleich einfachere Lösung der vorhandenen Probleme vor.“

Ich weiß nun nicht, was die anderen Sachverständigen noch aufschreiben und vor allem bei der Anhörung sagen werden. Aber nachdem bisher gelesenen finde ich die Entscheidung der LINKEN einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen richtiger denn je. Er ist verfassungsgemäß, er hat weder negatives Stimmgewicht noch Effekte ähnlich dem negativen Stimmgewicht (bei den Zweitstimmen), er ist schlanker und einfacher als der Gesetzentwurf aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien und er führt im Regelfall nicht zu einer Vergrößerung des Bundestages. Das ist sehr überzeugend :-).

„Sie müssen das Zweistimmensystem abschaffen!“

Dieses Statement von Prof. Meyer in der heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Wahlrecht brachte das Problem auf den Punkt. Auch wenn ich mich dem Lösungsvorschlag von Prof. Meyer nicht anschließen kann (schließlich hatte ich einen eigenen), kann ich ihm in der Problemanalyse zustimmen.

Doch darum ging es in der heutigen Anhörung am Ende ebensowenig wie -und das ist besonders bedauerlich- um die über die Frage des negativen Stimmgewichts hinausgehenden Aspekte, die sich im Gesetzentwurf der LINKEN wiederfinden. Aber immerhin wurde der LINKEN von allen bestätigt, dass ihre Vorschläge durchweg diskussionswürdig sind. Das hört man doch gern :-). Es wurde dem Gesetzentwurf der LINKEN außerdem bescheinigt, was sonst nur dem Gesetzentwurf der Grünen bescheinigt wurde: Er schließt das sog. negative Stimmgewicht komplett aus.

Worum geht es eigentlich? Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. Juli 2008 entschieden: „§ 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes verletzt die Grundsätze der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.“ Lassen wir einfach mal die Paragrafen weg, dann ergibt sich der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes ein Wahlrecht zu schaffen, in welchem ein Zuwachs an Zweitstimmen (Parteistimmen) nicht zu einem Verlust an Sitzen im Bundestag für ebendiese Partei führen darf.  Das Bundesverfassungsgericht sah hierin eine Verletzung des Prinzips der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl.

Der von der Koaliton vorgeschlagene Gesetzentwurf macht nun folgendes: Er bildet de facto 16 sog. Mehrpersonenwahlkreise. Die 16 Bundesländer werden eigene Wahlgebiete und erhalten Bundestagssitze entsprechend der Wahlbeteiligung in ihrem Land. Und dann kommt die sog. Reststimmenverwertung. Dazu wird dann wieder das Wahlgebiet zum Bundesgebiet. Wie diese funktionieren soll, ist am besten in der Stellungnahme von Prof. Strohmeier auf Seite 11 nachzulesen.

Die vorgeschlagene Regelung der Koalition traf auf empfindliche Kritik im Rahmen der Anhörung. Zum einen behält der Koalitionsentwurf entstehende Überhangmandate bei, ohne das ein Ausgleich oder eine Verrechnung erfolgt. Auch dieser Gesetzentwurf erhöhe die Anzahl der Abgeordneten,  die Wahrscheinlichkeit das Zweitstimmen für kleinere Parteien verloren sind steige.  Und da kommt dann folgendes Problem mit dem Urteil. Darin heißt es:Die Erfolgswertgleichheit fordert, dass der Erfolgswert jeder Stimme, für welche Partei sie auch immer abgegeben wurde, gleich ist. Dies bedeutet auch, dass sie für die Partei, für die sie abgegeben wurde, positive Wirkung entfalten können muss.“ Der schon zitierte Prof. Meyer hält den Koalitionsentwurf für verfassungswidrig und formuliert:Der Entwurf […] hat geradezu den Ehrgeiz, dieses vom Verfassungsgericht gesetzte Ziel zu vermeiden.“ Die Bestimmung der Sitze die auf ein Bundesland entfallen anhand der Wahlbeteiligung statt an der Bevölkerungsanzahl sei inkonsequent, so Prof. Meyer. Insbesondere deshalb, weil nach dem Vorschlag im Hinblick auf die Wahlbeteiligung auch diejenigen berücksichtigt werden sollen, die nur ihre Erststimme abgeben oder deren Stimme ungültig ist.  Prof. Meyer merkt an, dass mit dem Gewicht ungültiger Stimmen man zu mehr Mandaten gelangen könne. Andererseits werden bei der Sitzverteilung auch die Stimmen berücksichtigt, die für eine Partei abgegeben wurden, die an der 5%-Hürde scheitert. Wer also beispielsweise DIE PARTEI (wäre sie zugelassen worden) wählt kann damit einer der jetzt im Bundestag vertretenen Parteien einen Sitz bescheren, soweit DIE PARTEI an der 5%-Hürde scheitert. Irgendwie nicht richtig rund, das Ganze finde ich. Ein letztes Argument will ich noch erwähnen. Es wurde darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundesländer dann die eigentlichen Wahlgebiete sind in kleineren Bundesländern die Hürde zur Erreichung eines Mandates deutlich über 5% liegt.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang die Verteidigungslinie für den Gesetzentwurf der Koalition. Diese bezieht sich zunächst auf einen Halbsatz im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Ein Wahlsystem, das darauf ausgelegt ist oder doch jedenfalls in typischen Konstellationen zulässt, dass … Da der Koalitionsentwurf erkennbar nicht das negative Stimmgewicht beseitigt, wird nun argumentiert, dass es durch den Koalitionsentwurf minimiert und nur in seltenen, fast nicht eintretbaren Fällen, eintreten kann und das durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gedeckt sei. Und dann wird juristisch um die Ecke gedacht. Auf einmal gibt es ein absolutes und ein relatives negatives Stimmgewicht und nur das absolute ist das Problem. Am absurdesten wurde es aus meiner Sicht aber, als ein Teil der Sachverständigen meinte, wegen des geringsten Systembruchs sei der Vorschlag der Koalition zu begrüßen. Da wird aus der Verbindung von Landeslisten die möglich, aber nicht zwingend, wohl aber der Regelfall war geschlossen, dass es sich überhaupt nicht um eine Systemänderung handelt, wenn auf einmal die 16 Bundesländer quasi als getrennte Wahlgebiete behandelt werden. Ich empfinde das durchaus als Systemveränderung. Der Vorschlag von LINKEN und Grünen schlägt eine andere Berechnung vor, der der Koalition ein anderes System. Der Vorschlag von LINKEN und Grünen beseitigt des negative Stimmgewicht, der der Koalition reduziert die Wahrscheinlichkeit des Eintretens. Deshalb ist dem Koalitionsentwurf der Vorzug zu geben? Eine überzeugende Argumentation ist etwas anderes.

Nach der Anhörung im Innenausschuß ist es dann schon überraschend, dass der Abgeordnete Krings von der Union meint, nur die Koalition hätte ihre Hausaufgaben gemacht.  Eigentlich haben nur drei von sieben anwesenden Sachverständigen den Koalitionsentwurf präferiert.  Die Aussage des Kollegen Krings lässt befürchten, dass die Koalition nun durchziehen wird. Das wird dann wohl Arbeit für das Bundesverfassungsgericht bedeuten und lässt den Wunsch von Prof. Pukelsheim: „aus vier macht eins“ verhallen. Das ist Schade, denn das Wahlrecht sollte eigentlich in breitem Konsens beschlossen werden. Dies um so mehr, als schon genug Schaden an der Demokratie entstanden ist, weil die Frist des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuregelung des Wahlrechts längst verstrichen ist.

Das wird kein Spaß für die Koalition

Der Montag wirft seine Schatten voraus. Nein, ich rede nicht über Wahlergebnisse und obwohl ich mich im Wahlkampf befinde, rede ich über das Thema Wahlrecht.

Denn am Montag steht im Innenausschuß die Anhörung zum Thema Wahlrecht an. Und das wird vermutlich nicht wirklich Spaß für die Koalition, wohl aber für mich :-). Wenn der mündliche Vortrag von Prof. Meyer nur halb so lustig ist wie die schriftliche Stellungnahme (Unterhaltungswert: großartig) dann wird es ganz groß. Und vielleicht bleibt auch Zeit für einen kleinen Disput mit Prof. Meyer .

An sich gibt es nach dem Durcharbeiten der schriftlichen Stellungnahmen wenig Anlass zur Freude für die Koalition, allerdings verstecktes Lob für die LINKE. Das ist gut so. Der Koalition wird von einigen Sachverständigen ein „Bruch mit dem bestehenden Wahlsystem“  vorgeworfen und sogar das Wort „verfassungswidrig“ fällt. Selbst die eigenen Gutachter halten sich mit Lob für die Koalition zurück. Das negative Stimmgewicht wird durch den Entwurf der Koalition jedenfalls nicht beseitigt, das gewährleisten nur die Entwürfe von Grünen und LINKE.

Eigentlich interessant finde ich aber den Vorschlag von Meyer und Pukelsheim sowie den von Tim Weber von Mehr Demokratie e.V. .  Meyer und Pukelsheim sehen ein Problem im Zweistimmensystem (wie wahr, wie wahr), bedauern, dass dieses Thema von keiner Partei aufgegriffen wird (auch sehr bedauerlich ) und schlagen dann vor, dass zukünftig nur noch eine Stimme abgegeben werden kann. Es soll also das Stimmensplitting vermieden werden, d.h. wenn ich den/die Kandidaten/in X der Partei Y ankreuze, ist dies gleichzeitig auch eine Stimme für die Partei Y. Weber will 350 bis 360 Wahlkreismandate in 4er bis 6er Wahlkreisen vergeben.

Wer auch Spaß haben will, sollte sich die Anhörung zum Wahlrecht am Montag ab 11. oo Uhr im Innenausschuß ansehen.  DIE LINKE wird sich jedenfalls nicht blamieren, im Gegenteil: Eigentlich alle Sachverständigen nehmen zur Kenntnis, dass der Gesetzentwurf der LINKEN das negative Stimmgewicht beseitig und voll verfassungskonform ist. Das nur die wenigsten auf die weitergehenden Vorschläge der LINKEN eingehen, kann sich ja in der Anhörung ändern.

Ob am Ende allerdings ein Wahlrecht herauskommt, dass unter dem Label „Damit sie auch weiterhin verfassungskonform wählen können“ firmiert ist aus meiner Sicht allerdings nicht klar. Meine Vermutung ist, die Koalition kommt aus der Anhörung heraus, sieht sich bestätigt, nimmt noch ein paar kleine Korrekturen vor und dann wird das Gesetz im Bundestag mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dürfte sich in diesem Fall wohl auf Arbeit freuen.