Das neue Wahlrecht ist nicht wirklich nachvollziehbar. Das ist keine Neuigkeit. Ich habe hier schon mal versucht ungefähr zu beschreiben, wie die Umrechnung von Prozenten in Mandate funktioniert.

Auf der Seite des Bundeswahlleiters befindet sich nun eine schöne Datei anhand derer die Umwandlung nachvollzogen werden kann. Und da kommt es dann zu einigen Aha-Effekten.

Unter 8.1.1. findet sich der erste Schritt, nämlich wieviel Mandate stehen einem Bundesland anhand der Bevölkerungszahl zu. Danach stünden zum Beispiel dem Land Berlin 24 Bundestagsmandate zu und dem Land Bayern 92 Mandate.

Im nächsten Schritt, zu finden unter 8.1.2. werden diese den Bundesländern zustehenden Mandate an die einzelnen Parteien entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses verteilt. In Berlin würde das so aussehen: 8 Sitze für die CDU, 5 Sitze für DIE LINKE,  7 Sitze für die SPD und 4 Sitze für die Grünen. In Bayern würden 56 Sitze an die CSU fallen, 23 an die SPD, 9 an…

Am Montag findet nicht nur die Enquete Internet und Digitale Gesellschaft statt, sondern auch die Anhörung zum Wahlrecht. Da ich nicht an beiden Veranstaltungen gleichzeitig teilnehmen kann, musste ich mich entscheiden und werde an der Anhörung zum Wahlrecht teilnehmen.

Dort geht es um drei Gesetzentwürfe. Den Gesetzentwurf aller Fraktionen zum Thema Wahlrecht für Auslandsdeutsche und zwei Gesetzentwürfe zum sog. Sitzuzuteilungsverfahren. Hier gibt es den Gesetzentwurf von Union/FDP/SPD und Grünen auf der einen Seite und den Gesetzentwurf der LINKEN.

Nunmehr liegen die ersten vier Stellungnahmen vor und sind mehr als interessant.

Prof. Pukelsheim geht davon aus, dass beide Gesetzentwürfen zum Sitzuteilungsverfahren die Erfolgswertgleichheit für die parteiliche Zusammensetzung des Bundestages sicherstellen. Beide Gesetzentwürfe führen zur föderalen Unproportionalitäten, beim Gesetzentwurf der LINKEN sind diese stärker ausgeprägt als im anderen Gesetzentwurf. Pukelsheim erläutert im Detail wie die föderalen Unproportionalitäten aussehen könnten am Beispiel der Bundestagswahl 2009.  Der Gesetzentwurf aller anderen…

Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 ist vorbei. Sie hatte es in sich.

Nicht nur, dass die Mehrheit des Bundestages diverse Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen hat (selbstverständlich gegen meine Stimme), sie hat auch das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Was ich von diesem Gesetz halte, habe ich an unterschiedlichsten Stellen in diesem Blog deutlich gemacht. Deshalb verweise ich nur auf meinen letzten Beitrag dazu.

Heute morgen haben wir über das Sitzzuteilungsverfahren im Wahlrecht geredet, meine Rede dazu ist hier nachlesbar. DIE LINKE lehnt das von den anderen Parteien vorgeschlagene Sitzzuteilungsverfahren ab, weil es eine verfassungsgemäße Alternative gibt. Gäbe es diese nicht, wäre die durch das von den anderen Parteien vorgeschlagene Modell entstehende Vergrößerung des Bundestages hinzunehmen.

Schließlich war Wolfgang Schäuble heute Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss. Das alles war wenig ergiebig, denn der Zeuge Schäuble konnte sich entweder nicht erinnern, glaubte irgendetwas oder verfuhr nach dem Motto: „Mein Name ist Schäuble. Ich bin Minister und…