Letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 vorbei

Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 ist vorbei. Sie hatte es in sich.

Nicht nur, dass die Mehrheit des Bundestages diverse Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen hat (selbstverständlich gegen meine Stimme), sie hat auch das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Was ich von diesem Gesetz halte, habe ich an unterschiedlichsten Stellen in diesem Blog deutlich gemacht. Deshalb verweise ich nur auf meinen letzten Beitrag dazu.

Heute morgen haben wir über das Sitzzuteilungsverfahren im Wahlrecht geredet, meine Rede dazu ist hier nachlesbar. DIE LINKE lehnt das von den anderen Parteien vorgeschlagene Sitzzuteilungsverfahren ab, weil es eine verfassungsgemäße Alternative gibt. Gäbe es diese nicht, wäre die durch das von den anderen Parteien vorgeschlagene Modell entstehende Vergrößerung des Bundestages hinzunehmen.

Schließlich war Wolfgang Schäuble heute Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss. Das alles war wenig ergiebig, denn der Zeuge Schäuble konnte sich entweder nicht erinnern, glaubte irgendetwas oder verfuhr nach dem Motto: „Mein Name ist Schäuble. Ich bin Minister und weiß von nichts. Ich habe mich auf die Aussagen meiner Experten verlassen.“ Worte des Bedauerns für die Opfer fand Schäuble nur indirekt, als er darauf verwies, dass er an der Gedenkveranstaltung teilgenommen hat. Auch ansonsten schien es so, als habe Schäuble sich nie mit dem Thema Rechtsterrorismus beschäftigt. Und der Unterschied zwischen einem Beamten und einem politisch Verantwortlichen schien im nicht wirklich bewusst oder bekannt zu sein. Das ganze war eher ein Trauerspiel, denn ein Erkenntnisgewinn.

Morgen geht es noch zur Mietenpolitischen Konferenz der LINKEN. Danach wartet viel Lesestoff und im Januar dann auch wieder eine Sitzungswoche. Doch bis dahin ist noch Zeit.