Auf dem Parteitag in Berlin wurde ich erneut in den Parteivorstand gewählt. Wie bereits in der vergangenen Amtszeit als Parteivorstandsmitglied werde ich mich bemühen auch von den Sitzungen dieses Parteivorstandes regelmäßig via Blog zu berichten. Natürlich völlig subjektiv.

Zu Beginn der Sitzung gab es die Formalia zu klären. Interessant ist vor allem eine Änderung in der Geschäftsordnung, die auf den vorherigen Schatzmeister Raju Sharma zurückzuführen ist. Danach müssen künftig Vorlagen, mit denen beantragt wird, dass der Parteivorstand eine Kampagne, Veranstaltung oder Konferenz selbst durchführt oder sich hieran beteiligt, Aussagen zu den Punkten a) Ressourcenbedarf (personell, organisatorisch, finanziell); ggf. Beteiligung Dritter, b) Erwartete öffentliche Wirkung, c) Zusammenarbeit mit dem Jugendverband und ggf. Bündnispartner_innen und d) Barrierefreiheit/Teilhabemöglichkeit für Menschen mit Behinderung enthalten. Bedauerlicherweise lehnte die Mehrheit des PV den Antrag von Steffen Bockhahn ab, das der Betriebsrat an geschlossenen Sitzungen zu Personalfragen teilnehmen darf. Deshalb habe ich gegen die Geschäftsordnung gestimmt. Der Antrag von Steffen Bockhahn und mir…

In meinem Beitrag zur Parteivorstandssitzung Nr. 13 hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass die Parteivorsitzenden ein Papier zur Parteientwicklung auf der Sitzung vorgestellt haben. Das Neue Deutschland hat heute im Hinblick auf das Papier einen längeren Artikel veröffentlicht. Da in der Parteivorstandssitzung keine Zeit für eine ausführliche Debatte vorhanden war, die Auseinandersetzung um das Papier aber als ausdrücklich erwünscht bezeichnet wurde, will ich eine Auseinandersetzung mit dem Papier wagen.

Ich fange am besten mit dem ersten und dem dritten Satz des Papieres an. „DIE LINKE ist eine junge Partei, die in wichtigen Teilen noch in Gründung ist.“ Das ist eine interessante Aussage. Auf den nächsten 25 Seiten wird jedenfalls nicht erklärt, welche wichtigen Teile eigentlich noch in Gründung sind. Und im dritten Satz heißt es dann auch voll konsequent: „Und doch ist es nach über sechs Jahre nach Gründung der Partei, Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme und einen Entwurf für die Zukunft.“  Also…

Da am Samstag gleichzeitig der Landesparteitag Berlin u.a. zum Thema Mieten beriet, war ich bis Samstag Mittag auf eben jenem. Zum Thema Mieten habe ich diese Rede gehalten, die sich mit der medial vermittelten Einigung der vermutlichen Großen Koalition zur sog. Mietpreisbremse beschäftigte.

Erst gegen 13.30 Uhr traf ich beim Parteivorstand ein. Damit kam ich direkt vor der Abstimmung in den Parteivorstand, welcher vorgelegte Entwurf eines Europwahlprogramms die weitere Diskussionsgrundlage sein soll. Die beiden Parteivorsitzenden hatten einen Entwurf vorgelegt, Diether Dehm einen anderen Entwurf. Angesichts dieser Diskussion -es rollen zwei Züge aufeinander zu- hätte ich es -auch angesichts des Antragsschlusses am 20.12.2013- besser gefunden, wenn es einen dritten Entwurf gegeben hätte. Ein Entwurf der das positive aus beiden Entwürfen aufgreift. Deshalb habe ich mich enthalten. Die Mehrheit des Parteivorstandes (16:11:2) entschied sich als Grundlage für die Erarbeitung des Leitantrages Europawahlprogramm für den Entwurf der Parteivorsitzenden.

Ich selbst hatte zum Entwurf der Parteivorsitzenden einen Read more Parteivorstandssitzung Nr. 13