Die FDP und ich scheinen in verschiedenen Welten zu leben. Sieht man/frau sich das an, was die FDP jetzt als Idee für die Novellierung des Mietrechts vorschlägt, dann sieht man/frau eines -Klientelpolitik. Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter angleichen und gegen Mietnomadentum vorgehen – falsche Prioritätensetzung meine Damen und Herren. Mietnomadentum ist eine Randerscheinung und außer „gegen Luxussanierung“ hat die FDP nichts zu bieten. Dabei wäre das ein Ansatzpunkt auch Gentrifizierung entgegenzuwirken. Ein weiterer Ansatzpunkt wäre  zu verbieten, dass bei Neuvermietung ohne Wohnwertsteigerung über die Vergleichsmiete hinaus die Miete erhöht werden darf. So steht es im Wahlprogramm der LINKEN und dafür werden wir eintreten, wenn die FDP wirklich aktiv wird einseitig zu gunsten der Vermieter das Mietrecht zu schleifen. Schön das es dabei auch Unterstützung von Rot-Rot in Berlin geben wird.

Aua

Das fällt mir ein, wenn ich den Koalitionsvertrag -so wie er mir vorliegt- von Schwarz-Gelb ansehe. Im Kapitel IV „Freiheit und Sicherheit“ wird ganz viel von Evaluierung gesprochen. Fast alles soll irgendwie, irgendwann evaluiert werden. Mal mit einer Zielrichtung, mal einfach nur so.

Der Teufel steckt aber im Detail, scheint mir und so will ich auf einige -aus meiner Sicht in der Öffentlichkeit noch nicht erwähnte- Details eingehen, die mir als ausgesprochen schwierig erscheinen.  In Zeile 4899 beispielsweise wird die Vorratsdatenspeicherung auf die Abwehr einer „konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit“ beschränkt.  Leib und Leben sind klar definiert, aber was meint hier Freiheit?

Die „Bürgerrechtspartei“ FDP hat sich aber auch verpflichtet, „gesetzliche Verpflichtungen“ zu schaffen (Zeilen 5008 ff.) das bereits im Ermittlungsverfahren Zeugen vor der Polizei erscheinen müssen (!!) und auch zur Sache aussagen müssen. Soll damit die Staatsanwaltschaft entlastet werden? Was steckt dahinter an Überlegung? Das zu erfahren wäre ja mal echt…

… begann der heutige Tag. Ich hatte natürlich die Zeitumstellung mitbekommen und auch brav alle Uhren umgestellt. Nur den Wecker nicht. Aber ich merkte es auch nicht. Frühstück wie immer und dann los. Da ich heute mal mit dem ÖPNV unterwegs war, stellte ich beim Uhrenvergleich an der Bushaltestelle fest, dass ich eine Stunde zu früh dran war.

Der Tag hatte es dann aber noch in sich. Zunächst wurde der Computer für mein noch nicht vorhandenes Büro und mein Laptop geliefert. Mit meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter werden wir jetzt mein altes Büro nutzen, bis klar ist wohin wir ziehen werden. Der Laptop wird morgen früh startklar gemacht, noch vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages.

Zuvor stand heute aber auch noch die konstituierende Sitzung des Arbeitskreises VI der Fraktion an (Rechts- und Innenpolitik), dem ich vermutlich angehören werde. Hier konnte ich auch kurz vorstellen, was ich mir vorgenommen habe: Wahlrechtsänderung (ich sage nur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes),…