Drug Checking

Neben dem Studium der Urteile zum Wahlrecht in Schleswig-Holstein, Bürgersprechstunde und am Vormittag Geschäftsführendem Vorstand besuchte ich heute auch die Drugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg. Drugchecking heißt eigentlich nichts anderes als Substanzanalyse. Der Fraktionsverein (in welchen die Fraktionsmitglieder -jedenfalls die meisten- monatlich einzahlen) hatte die Initiative unterstützt und soetwas ist ja immer eine gute Gelgenheit ins Gespräch zu…Continue reading Drug Checking

Grundkurs Wahlrecht

Da hat also das Verfassungsgericht von Schleswig-Holstein zum dortigen Wahlrecht verhandelt und eine wenig überraschende Entscheidung getroffen. Es wird vorgezogene Neuwahlen geben und ein neues Landeswahlgesetz muss her. Das es soweit kommt ist diesem Urteil zu verdanken.  Das Verfassungsgericht hat noch ein zweites Urteil gefällt, welches allerdings im Wesentlichen die Ausführungen aus dem ersten Urteil…Continue reading Grundkurs Wahlrecht

Konservativ siegt über Liberal – Sicherungsverwahrung

Der Begriff „liberal“ steht eigentlich für freiheitliche Gesinnung. Die Justizministerin hat sich in der Vergangeheit den Ruf erworben, für Bürgerrechte zu stehen. Doch nach dem was medial über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung berichtet wird, bleibt wohl nur festzustellen: Konservativ siegt über Liberal. Und das ist mehr als Bedauerlich. Statt die Sicherungsverwahrung grundsätzlich zu hinterfragen wird…Continue reading Konservativ siegt über Liberal – Sicherungsverwahrung

Praxis und Theorie

Den Anlass einer thüringischen Regionalkonfenz zur Programmdebatte nutzend, habe ich gestern auch Hildburghausen besucht. In Hildburghausen regiert die LINKE. Zumindest ist hier mein Parteivorstandskollege Steffen Harzer Bürgermeister. Diesen Vorteil ausnutzend nutzte ich die Zeit bis zum Beginn der Regionalkonferenz um mir zwei Mittelständische Industrieunternehmen anzusehen. Beide erklärten übereinstimmend, dass zumindest derzeit die Krise überwunden scheint…Continue reading Praxis und Theorie

Woche gegen Homophobie auch in Cuba

Dieses -auch für mich- überraschende Ergebnis brachte ein Gespräch, welches ich heute gemeinsam mit meinem Kollegen Stefan Liebich mit Mariela Castro-Espin führte. Erfrischend offen debattierten wir mit ihr die Frage der Gleichstellung von Homosexuellen und Transsexuellen in Cuba. Als Direktorin des Nationalen Zentrums für sexuelle Aufklärung ist sie in dieser Hinsicht ausgesprochen aktiv. Sie berichtete…Continue reading Woche gegen Homophobie auch in Cuba

Nachträgliche Sicherheitsverwahrung – allein für das Sommerloch!

Das Sommerloch war noch immer gut um eine hysterische Sicherheitsdebatte anzustoßen. Und auch in diesem Jahr geht es im Sommerloch um eine Sicherheitsdebatte – um die Sicherungsverwahrung. Kurz zur Erinnerung: Der EMGH (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) hatte die in Deutschland praktizierte nachträgliche Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt. Bei einer nachträglichen Sicherungsverwahrung kann –ohne das zuvor im…Continue reading Nachträgliche Sicherheitsverwahrung – allein für das Sommerloch!

20 Jahre und kein bisschen leiser :-)

Bevor frau in den Urlaub fährt, sind so manche Vorbereitungen zu tätigen. Zum Beispiel zählt dazu, die Geldbörse von überflüssigen Dingen (selbstverständlich nur Überflüssig für den Urlaub) zu befreien. Zwar fliege ich erst am Sonntag wieder nach Malta, aber die Vorbereitungen fangen jetzt schon an. Als ich so meine Geldbörse befreite, fiel mir mein Parteiausweis…Continue reading 20 Jahre und kein bisschen leiser 🙂