Antworten auf (nicht zugegangene) Fragen

Es gibt Menschen die stellen Fragen, schicken sie aber nicht ab. Ich antworte trotzdem

1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquete des Deutschen Bundestages
berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort
verwirklichen?

Netzpolitik ist eines der zentralen Themenfelder für die Politik in Deutschland. Es
geht dabei um die Frage, welchen Stellenwert wir dem Internet für die Entwicklung
unserer Gesellschaft einräumen, wie wir die Wahrung individueller Freiheiten
sicherstellen und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger im und am Netz gewährleisten
können. Aber auch was sich an veränderten Berufsbedingungen ergibt, gilt es zu thematisieren.

2. Haben Sie sich bereits früher mit “Netzpolitik”, beispielsweise mit den
Ergebnissen der Vorgänger- Enquete aus den Jahren 1995 – 1998 befasst und wie
beurteilen Sie die Tatsache, das die damaligen Empfehlungen, beispielsweise für eine
Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (Gesamtreform, Datenschutzaudit etc.), in den
federführenden Ausschüssen nie umgesetzt wurden?

Als neu gewählte Bundestagsabgeordnete beschäftige ich mich nun seit einigen Monaten
auch parlamentarisch mit der deutschen Netzpolitik. Auch davor habe ich die Debatten
aufmerksam verfolgt. Ich begreife meine Mitarbeit in der Enquete als Möglichkeit,
jetzt auch aktiv in die Debatten des Parlaments eingreifen zu können. Es besteht
aber durchaus die Gefahr, dass CDU und FDP die Enquete-Kommission einberufen haben
um die Kritiker unter den Internetnutzern und -aktivisten ruhig zu stellen. Die
Kommission darf aber keine parteipolitische Politiksimulation sein, nur um zu
zeigen, dass man sich irgendwie mit dem Thema beschäftigt. Neben der
Enquete-Kommission dürfen wir außerdem auch die aktuell anstehenden Entscheidungen
wie etwa zu Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht nicht aus den Augen verlieren.

3. Wie schätzen Sie Ihren politischen Einfluss ein, um eine Umsetzung Ihrer
eventuellen Empfehlungen wenigstens mit dieser Enquete zu gewährleisten?

Bereits im Wesen des Internets ist die Möglichkeit zur Partizipation und Teilhabe
angelegt. Gerade bei der anstehenden Internet-Enquete ist es wichtig
außerparlamentarischen Druck aufzubauen und die Debatte von außen mit
voranzutreiben. So können wir verhindern, dass die Ergebnisse der Enquete in der
Schublade verschwinden. Ich werde mich in meiner Fraktion und Partei dafür einsetzen
die Netzpolitik und die Arbeit der Enquete wesentlich in unsere Politikentwicklung
mit einzubeziehen.

4. Haben Sie bereits an Demonstrationen für Bürgerrechte und gegen Internetzensur,
wie beispielsweise an der “Freiheit statt Angst” gegen das “Zensursulagesetz” in
Berlin, teilgenommen oder werden Sie künftig daran teilnehmen?

Ich habe zusammen mit der LINKEN an den mehreren der vergangenen “Freiheit statt Angst”
Demonstrationen in Berlin teilgenommen und werde dies selbstverständlich auch in
Zukunft tun. Politischen Protest lautstark und friedlich auf die Straße zu tragen
ist auch in Zeiten von Online-Kampagnen und Protestmails unverzichtbar.

5. Wie beurteilen Sie “Sendezeiten” und “Labels” für das Internet, wie es der
derzeit diskutierte Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) vorsieht?

Solche Ideen können nur von alten “analogen” Männern kommen. Sendezeiten im Internet
sind absurd. Und eine providerseitige Alterskennzeichnung birgt neben ihrer
praktischen Fraglichkeit die Gefahr einer Zensur von Inhalten durch die Hintertür.

6. Wie stehen und standen Sie zu “Zensursula” (dem so genannten
Zugangserschwerungsgesetz) und würden Sie sich einer Verfassungsklage gegen dieses
Gesetz anschliessen?

Das Zugangserschwerungsgesetz geht komplett an seiner vermeintlich Zielsetzung
vorbei. Durch ein solches Gesetz wird kein Kind vor Missbrauch geschützt. Vielmehr
dient es dem Aufbau einer undurchsichtigen Sperrinfrastruktur und stellt den
Einstieg in die Internetzensur dar. Gegen ein solches Gesetz werde ich auch
zukünftig vorgehen – notfalls auch mit einer Verfassungsbeschwerde.

7. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Ihre Partei in den Ländern, in denen sie
jeweils (mit-)regiert, keinerlei sichtbare Inititativen ergreift, um diesen
Staatsvertrag zu stoppen?

Staatsverträge werden allein von den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelt.
Bei Bekanntwerden der Entwürfe, hat unsere Fraktion in Berlin ihren Widerstand
angemeldet.

9. Wie definieren Sie “Netzneutralität” und setzen Sie sich für eine solche,
beispielsweise auch für Anonymisierungsdienste, ein?

Netzneutralität meint den ungehinderten Fluss von Datenpaketen, unabhängig ihrer
Art, ihres Senders oder ihres Empfängers. Dieses Prinzip halte ich für unabdingbare
Grundlage eines freien Netzes. Frei nach dem Motto: Alle Daten sind gleich.

10. Hätten Sie im europäischen Parlament mit der dortigen Mehrheit gegen das so
genannte SWIFT – Abkommen gestimmt?

Eindeutig: ja.

11. Sind Sie dafür, die so genannte “Vorratsdatenspeicherung” nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts schnell umzusetzen und wie beurteilen Sie die Kritik
einiger Politiker und Polizeifunktionäre am Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Die angesprochene Kritik ist völlig überzogen. Effektive Strafverfolgung braucht
keine Vorratsdatenspeicherung und ich lehne diese ab. Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes ist aber nur ein kleiner Erfolg im Kampf gegen
Überwachung. Das Problem muss auch auf europäischer Ebene angegangen werden. Dennoch
sollten wir alle wachsam sein und einem zu erwartenden neuen Vorstoß der
Bundesregierung in Sachen VDS entschlossen entgegen treten.

12. Das Thema Urheberrecht soll eine zentrale Rolle in Ihrer Kommission bekommen.
Wie stehen Sie grundsätzlich zu “Open Access” und befürworten Sie staatliche
Eingriffe in das Internet zur Durchsetzung von Interessen der Content- Industrie,
wie es beispielsweise die Entwürfe des ACTA- Abkommens auf internationaler Ebene
vorsehen?

OpenAccess, also die freie Verfügbarkeit öffentlich finanzierter
Forschungsergebnisse, ist für eine so genannte Wissensgesellschaft ein wichtiger
Ansatz, den ich unterstütze. Neben OpenAccess unterstütze ich vor allem auch die
OpenData Initiativen. Sie stellen wichtige Ideen einer modernen Demokratie dar und
müssen ausgebaut werden. Andere Staaten sind da schon weiter als Deutschland. Hier
haben wir Nachholbedarf.

Für das Internet benötigen wir ohne Frage eine Neuinterpretation des Urheberrechts.
Hier müssen wir in einen Dialog mit Nutzern und Produzenten treten und eine breite
Debatte organisieren. Ein Patentrezept gibt es meiner Ansicht nach hier noch nicht.
Eine Politik, die mit gesetzlichen Regelungen der Content-Industrie weitreichende
Befugnisse zur “Selbstregulierung” gibt, ist mit mir nicht zu machen.

13. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Arbeit der Enquete- Kommission
transparent wird?

Ich nutze bereits seit langem Twitter (http://twitter.com/Halina_Waw) und ein Blog
(http://blog.wawzyniak.de) für die direkte Kommunikation im Netz. Dabei freue ich
mich immer über Rückmeldungen und Diskussionen. Ich werde diese Praxis auch in Bezug
auf die Enquete-Kommission beibehalten und bin für Anmerkungen und Kritk dankbar. Im
Übrigen wird sich die Enquete an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen müssen.
Transparenz heißt für mich nicht nur die Einbeziehung externer Sachverständiger in
die parlamentatische Arbeit sondern auch eine zügige Bereitstellung der
Arbeitsdokumente für die Öffentlichkeit und die Einbeziehung von Hinweisen, Kritiken
und Rückmeldungen in die Arbeit der Kommission.

[update]: auch auf Nachfragen wird reagiert:

Anonymisierungsdienste sind wichtige Tools um den Schutz der informationellen
Selbstbestimmung in Anspruch zu nehmen. Die Kriminalisierung einer Nutzung von
Software zu diesem Zwecke (TOR etc.) lehne ich ab. Am liebsten wäre mir aber eine
Netzpolitik und ein Verständnis vom Internet, dass solche Dienste überflüssig machen
würde.

Gepostet am Mittwoch, 10.März 2010 um 19:59. abgelegt unter Allgemein Politisches, Aus dem Bundestag, Innen- und Rechtspolitik/Datenschutz. Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 feed. Sie können einen Kommentar abgeben, oder einen Trackback einrichten.