Grundsätzlich nach Maßgabe

Grundsätzlich, so das Bundesverfassungsgericht, entscheidet die Mehrheit in einem Untersuchungsausschuss nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG in welcher Art und Weise ein Beweisbeschluss umgesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat das entschieden, obwohl es sich selbst für unzuständig erklärt hat.

Doch der Reihe nach. Der sog. NSA-Untersuchungsausschuss hat nach vielem Gezerre beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Dieser Beschluss datiert auf den April 2014. Ein Antrag (Achtung, etwas verkürzte Darstellung!) den Zeugen Snowden in Deutschland zu vernehmen wurde von der Ausschussmehrheit abgelehnt. Die Ausschussmehrheit beschloss eine audiovisuelle Zeugenvernehmung des Zeugen Snowden. Dies wurde vom Anwalt Snowdens abgelehnt, woraufhin die Opposition erneut die Zeugenvernehmung in Deutschland beantragte. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. An verschiedenen Stellen hat die Bundesregierung schriftlich Dinge erklärt, die im Zusammenhang mit einer Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin zu tun hatten.

Die Opposition (also LINKE und Grüne) ging zum Bundesverfassungsgericht. Sie beantragten die Feststellung, sie seien durch die Weigerung der Ausschussmehrheit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Zeugenvernehmung Edward Snowdens in Berlin zu schaffen, sowie aufgrund der Ablehnung der Beweisanträge gerichtet auf dessen Zeugenvernehmung in Berlin in ihrem Recht aus Art. 44 Abs. 1 GG verletzt worden. Das nennt sich Organstreitverfahren. Der Art. 44 Abs. 1 GG regelt das Recht des Bundestages und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Aus diesem Art. 44 Abs. 1 GG wird -und das ist weitgehend unstreitig- auch ein Recht der Minderheit im Untersuchungsausschuss hergeleitet, Beweiserhebungen zu erzwingen.

Ein Gericht prüft zunächst die Zulässigkeit, bevor es die Begründetheit prüft. Zulässigkeit bedeutet unter anderem die Prüfung, ob das angerufene Gericht überhaupt das richtige Gericht ist. Erst wenn es diese Frage (und weitere Fragen der Zulässigkeit wie etwa Einhaltung einer Frist oder Klageberechtigung) beantwortet hat, setzt es sich mit dem Inhalt auseinander.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, es sei nicht zuständig. LINKE und Grüne hatten argumentiert: “Das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sei vorrangig gegenüber dem Rechtsweg zum Bundesgerichtshof. Die durch das Untersuchungsausschussgesetz eingeräumten Rechtsmittel vor dem Bundesgerichtshof blieben auf Fälle beschränkt, bei denen eine qualifizierte Minderheit im Ausschuss die Verletzung von Rechten geltend mache, die nicht Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Minderheitenrechts seien. Die Frage der Zulässigkeit eines Beweisantrags könne nicht generell als nicht-verfassungsrechtliche Frage verstanden werden, da der Anspruch der Minderheit auf Beweiserhebung auf Verfassungsrecht beruhe, nämlich dem Einsetzungsrecht der Minderheit gemäß Art. 44 Abs. 1 GG, das sich in der Untersuchungsarbeit des Ausschusses fortsetze. Für die Frage des Rechtswegs komme es darauf an, ob die Maßnahmen des Untersuchungsausschusses einer verfahrensrechtlichen Überprüfung unterzogen werden sollten – dann Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs – oder ob aufeinander bezogene Rechte und Pflichten der verschiedenen Verfassungsorgane beziehungsweise ihrer Untergliederungen in Streit stünden. Ausschlaggebend sei der verfassungsrechtliche Charakter des Rechts, das zur Entscheidung des Streits heranzuziehen sei. Nur wenn die streitentscheidende Norm eine des Untersuchungsausschussgesetzes sei, die nicht Art. 44 GG konkretisiere, oder eine Norm der entsprechend anzuwendenden Strafprozessordnung, komme der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof in Betracht.” Inhaltlich argumentierte die Opposition, es bestünde eine Verpflichtung zur Ladung Snowdens zur Vernehmung am Sitz des Bundestages in Berlin, “weil die Opposition im Ausschuss dies beantragt habe. Das Bundesverfassungsgericht habe wegen der spiegelbildlichen Besetzung des Ausschusses die Opposition mit besonderen Verfahrensrechten ihrer Repräsentanten im Ausschuss auch im Rahmen der Beweiserhebung gestärkt. Namentlich habe das Bundesverfassungsgericht ein Beweisantragsrecht der Vertreter einer potentiellen Einsetzungsminderheit im Ausschuss sowie ein Recht auf angemessene Berücksichtigung der von der Opposition benannten Zeugen im Ausschuss verlangt. Beides habe § 17 PUAG kodifiziert. Hiermit seien die möglichen Konflikte zwischen Mehrheit und Opposition im Ausschuss aber nicht erschöpfend geregelt. Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem Einsetzungsrecht des Art. 44 Abs. 1 GG ein Beweiserzwingungsrecht und daran anknüpfend ein Beweisdurchsetzungsrecht der Opposition im Ausschuss anerkannt.” 

In seinem Beschluss vom 4. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die Aussagen der Opposition zum Beweiserzwingungsrecht nicht widersprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat, möglicherweise weil es in der Sache nicht wirklich entscheiden wollte, aber die Anträge hinsichtlich der Art und Weise der Zeugenvernehmung von Snowden nicht als Beweisanträge, sondern als Verfahrensanträge gewertet.

Hinsichtlich der angegriffenen Schreiben der Bundesregierung im Hinblick auf eine Vernehmung von Snowden in Berlin formulierte das Bundesverfassungsgericht drastisch, die klagenden Oppositionsparteien wenden sich “nicht gegen einen tauglichen Angriffsgegenstand“. Das Bundesverfassungsgericht meint, die Schreiben der Bundesregierung hinsichtlich der Möglichkeiten einer Zeugenvernehmung Snowdens in Berlin seien “nur vorläufiger Natur“. Anders -so interpretiere ich die schriftliche Begründung des Bundesverfassungsgerichtes in Randnummer 30- könnte es gesehen werden, wenn ein konkretes Amtshilfeersuchen des Untersuchungsausschusses vorgelegen hätte. Das Bundesverfassungsgericht sagt nämlich: “Die Vorläufigkeit der Einschätzung ergibt sich auch daraus, dass der Antragsgegnerin zu 1. (Bundesregierung -H.W.) zu diesem Zeitpunkt ein konkretes Amtshilfeersuchen des Antragsgegners zu 2. (Untersuchungsausschuss -H.W.) zur Beurteilung noch nicht vorlag.”  Und in Randnummer 33 wird das Bundesverfassungsgericht noch deutlicher: “Solange weder eine Ladung Edward Snowdens zur Zeugenvernehmung nach Deutschland vorliegt noch ein konkretes Amtshilfeersuchen des Antragsgegners zu 2. abgelehnt wurde, verdichten sich Stellungnahmen der Antragsgegnerin zu 1. mit dem Ziel einer bloßen Unterrichtung noch nicht zu einem rechtserheblichen Unterlassen.“.

Doch zurück zu den Anträgen der Opposition den Zeugen Snowden in Berlin zu vernehmen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, bei der Frage wo und wie ein Zeuge vernommen wird handelt es sich nicht um Beweisanträge, sondern um Verfahrensanträge. Damit, so das Bundesverfassungsgericht, sei  aber der Bundesgerichtshof zuständig, was sich aus dem § 36 PUAG ergibt. Soweit so gut. Hätte das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle auf Grund der von ihm selbst festgestellten Unzuständigkeit Schluss gemacht, hätte die Ausschussminderheit die Frage dem BGH vorlegen können. Die juristische Literatur und die Kommentatoren/innen dieser Welt hätten sich mit der Frage auseinandersetzen können, was der Unterschied zwischen Beweisantrag und Verfahrensantrag ist und wie mit einem kombinierten Beweis- und Verfahrensantrag umzugehen sei. Vielleicht wären sogar Parlamentarier auf die Idee gekommen im PUAG eine klare Regelung zu treffen und gleich mit zu klären, ob die Minderheitenrechte nach §§ 17 ff PUAG auch für Verfahrensanträge gelten.

Doch das Bundesverfassungsgericht löst das Problem. Trotz selbst festgestellter Unzuständigkeit. In Randnummer 41 heißt es: “Die Antragsteller haben geltend gemacht, ihnen stehe ein Anspruch auf Bestimmung des Zeitpunktes und des Ortes der Zeugenvernehmung zu. Damit machen sie kein in Art. 44 Abs. 1 GG wurzelndes Recht der Ausschussminderheit gegenüber dem Untersuchungsausschuss geltend. Nicht im Streit steht nämlich das aus Art. 44 Abs. 1 GG abzuleitende Beweiserzwingungs- und Beweisdurchsetzungsrecht der qualifizierten Minderheit im Ausschuss (…). Die Bestimmung des Vernehmungsortes und des Zeitpunktes der Vernehmung betrifft vielmehr die Modalitäten des Vollzugs eines bereits ergangenen Beweisbeschlusses. Über derartige Verfahrensabläufe entscheidet grundsätzlich die jeweilige Ausschussmehrheit nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG und der sinngemäß anwendbaren Vorschriften der Strafprozessordnung (Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG).

Für eine solche bedeutsame Entscheidung ist sie ein wenig kurz geraten die Begründung. Und auf den ersten Blick scheint sie sogar zu sagen, die Minderheit (konkret ein Viertel) muss sich der Mehrheit beugen. Doch ist es so einfach? Das Bundesverfassungsgericht formuliert ja “grundsätzlich nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG“.  Nun besagt § 17 Abs. 4 PUAG, das auf Antrag eines Viertels der Mitglieder ein Ermittlungsrichter zum Beispiel über die Anordnung von Zwangsmitteln entscheidet. Ähnliches gilt nach § 18 Abs. 3 und 4 PUAG für die Einstufung von Akten und Ersuchen nach Akten sowie bei Streitigkeiten über Amtshilfeersuchen. Es ist also “grundsätzlich nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG” einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses möglich, im Streitfall einen Ermittlungsrichter anzurufen. Es wäre doch denkbar, das “grundsätzlich nach Maßgabe” auch in diesem Fall heißen könnte, das ein Ermittlungsrichter über die Art und Weise des Vollzugs des Beweisbeschlusses entscheidet.

Denkbar wäre in meinen Augen nun schnellstmöglich in den §§ 17 PUAG eine gesetzgeberische Klarstellung dahingehend vorzunehmen, dass das Minderheitenrecht auch die Umstände der Zeugenvernehmung mindestens eines von ihr beantragten Zeugen betrifft bzw. das im Streitfall ein Ermittlungsrichter entscheidet. Das wäre in meinen Augen der sauberste und politischste Weg. Und er würde in meinen Augen nicht einmal der Entscheidung des BVerfG widersprechen.

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Gesetzentwurf der LINKEN zur SED-Opferrente scheitert im Bundestag

Die Geschichte lässt uns nicht los. Sie gehört zu uns. Ich habe an dieser Stelle bereits darüber geschrieben.

Im Bundestag ging es gestern Abend erneut um die sog. SED-Opferrente. Über die erste Lesung habe ich bereits hier geschrieben. Die Fraktion DIE LINKE hatte diesen Gesetzentwurf zur sog. SED-Opferrente in den Bundestag eingebracht. Er wurde gestern abgelehnt. Mich interessierten nun die Gründe für die Ablehnung, schließlich hatte ich in der ersten Lesung noch angeboten: “Deswegen mache ich einen ganz einfachen Vorschlag: Schreiben Sie auf unseren  Gesetzentwurf `Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen`, und wir stimmen trotzdem zu.”

Für all diejenigen, die jetzt nicht auf den Link zum Gesetzentwurf klicken wollen, die Kernpunkte des Gesetzentwurfes der LINKEN kurz zusammengefasst: Verurteilungen wegen assozialem Verhaltens nach § 249 StGB im Zusammenhang mit den Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Berlin 1973 (also in diesem engen Zusammenhang und nicht generell) sollten ebenso zu Ansprüchen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz führen wie die Betroffenheit von Zersetzungsmaßnahmen des MfS soweit sie zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Lebensführung geführt haben. Die Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sollten nicht erst ab einer Haftdauer von 180 gewährt werden, sondern bereits ab dem ersten Tag der Haft. Vor allem aber sollte die Leistung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz unabhängig vom Einkommen gewährt werden, mithin nicht als soziale Ausgleichsleistung sondern tatsächlich als Ehrenpension. Die Befristung der Antragsstellung sollte gestrichen und in gewissem Umfang eine Beweislastumkehr für Gesundheitsschäden eingeführt werden. Aus meiner Sicht alles gute Gründe dem Gesetzentwurf der LINKEN zuzustimmen und damit den Opfern der SED-Diktatur in der DDR tatsächlich zu etwas mehr Gerechtigkeit zu verhelfen.

Nur am Rande: Wer wissen will, wie das mit Zersetzungsmaßanhmen war, der muss die Richtlinie 76 des MfS lesen. Ein absolut gruseliges Dokument.

Doch der Gesetzentwurf fand gestern Abend nur die Zustimmung der LINKEN. Die Reden gingen zu Protokoll. Wer die einzelnen Debattenbeiträge nachlesen will, der müsste auf die Seiten 7043-7046 gehen. Stefan Heck von der Union formulierte: “Das heißt nicht, dass wir uns den Forderungen der SED-Opfer verschließen. Im Gegenteil: Wir haben uns die Zeit genommen, sowohl Vertreter der Opferverbände als auch weitere Experten zu diesem Thema in einem Berichterstattergespräch anzuhören. Dies war für uns als CDU/CSU-Fraktion besonders wichtig.” Wenn aber nicht nur das Anhören wichtig ist, sondern das was gesagt wurde, dann hätte die CDU/CSU nun aber dem Gesetzentwurf der LINKEN zustimmen müssen, denn in wesentlichen Teilen entspricht dieser den Forderungen der SED-Opfer. Warum die CDU/CSU den Gesetzentwurf der LINKEN abgelehnt hat, erklärt Herr Heck nicht. Eine diesbezügliche Erklärung gibt es dann aber von Arnold Vaatz. Der merkt zunächst an, dass die SED-Opferverbände sich mehr gewünscht hätten um dann zur argumentieren: “Der Antrag der Linksfraktion ist hingegen blanker Hohn für die Opfer des SED-Unrechtsregimes. Die ehemaligen Täter und ihre heutigen Parteigänger fordern unter anderem eine Beweislastumkehr sowie keine Feststellung einer Mindesthaftdauer. (…) Die Linkspartei ist die letzte politische Kraft in Deutschland, die ein Recht hätte, zu verlangen, dass für das von ihr allein verursachte Unrecht nun die ganze Gesellschaft aufzukommen hätte, und dies in einer Höhe und unter Bedingungen die die Linkspartei selbst festlegt.” Ich bin schon geneigt, mitleidig zu lächeln. Es gibt kein inhaltliches Argument gegen den Gesetzentwurf der LINKEN, sie hat nur einfach kein Recht, diesen Gesetzentwurf zu stellen. Sehr demokratisch!  Nach Vaatz gab es auch keine Blockparteien. Nach dem mitleidigen lächeln kann dem Abgeordneten Vaatz dann erklärt werden, wie Demokratie funktioniert. Falls er das nämlich noch nicht mitbekommen hat, kann ihm geholfen werden. Nicht eine Partei legt fest, was in einem Gesetz steht, sondern die Mehrheit des Bundestages. Es wäre also durchaus möglich, die Bedingungen im Gesetzentwurf der LINKEN zu verändern, wenn mensch möchte. Doch Arnold Vaatz hat auch noch eine inhaltliche Begründung, warum der Gesetzentwurf der LINKEN abgelehnt wurde. Diese ist wirklich grandios. “Der wirkliche Hintergrund Ihres Antrages scheint auch nicht die Sorge um die SED-Opfer zu sein, weil sie diesen in allen ihren Verlautbarungen genauso feindselig gegenüberstehen wie zu SED-Zeiten. Nein: Ihr Antrag ordnet sich ein in Ihr permanentes Bestreben, diesen Staat, in den die DDR aufgegangen ist, durch Überforderung zu zerstören, um die Genugtuung zu haben, dass nicht nur ihr Staatsgebilde, sondern die verhasste BRD am Ende scheitert. Dem dient auch ihre Forderung nach einer Beweislastumkehr“.  Jawohl. Gut das wir Arnold Vaatz haben, der deckt auf was mit solchen Gesetzentwürfen wirklich beabsichtigt ist. Danke, danke, danke.

Der Abgeordnete Matthias Bartke geht gar nicht auf den Gesetzentwurf der LINKEN ein. Harald Terpe von Bündnis 90/Die Grünen erkannte ausdrücklich an, “dass sich in der Linksfraktion in den letzten Jahren zunehmend eine differenzierte Sichtweise auf das DDR-Unrecht eingestellt hat“. Die Grünen enthielten sich zum Gesetzenwurf wegen der der Bezugnahme auf die Verurteilungen wegen assozialem Verhalten im Umfeld der Weltfestspiele der Jugend und Studenten.

Das Thema ist noch lange nicht beendet. Am Montag war ich bei einer Veranstaltung der Stiftung Aufarbeitung zu “20 Jahre zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz”. Ich habe von dort noch die eine oder andere Anregung mitgenommen. Vielleicht ergibt sich ja in dieser Legislaturperiode noch einmal die Chance das Thema SED-Unrechtsbereinigung umfassender anzugehen. Falls nicht, sei schon jetzt einer wie auch immer zusammengesetzten Fraktion der LINKEN im nächsten Bundestag empfohlen, sich diesem Thema erneut anzunehmen.

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Abschaffung des LSR – Schritt 3

Gestern fand -zu Protokoll- die erste Lesung des von den LINKEN und den Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes zur Abschaffung des  Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) statt. Über Schritt 1 und Schritt 2 zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger habe ich bereits geschrieben.

Nun mag der eine oder die andere kritisieren, das die erste Lesung zu Protokoll stattfand. Tatsächlich dient das aber nur der Beschleunigung des Verfahrens. Ein früherer Zeitpunkt zur Aufsetzung des Tagesordnungspunktes war nicht möglich. Da die erste Lesung nun aber vorbei ist und der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz überwiesen wurde, besteht nun die realistische Chance, im März oder April die zweite und dritte Lesung durchzuführen. Wenn sich dann im Bundestag eine Mehrheit für die Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger findet, kann dieses im März oder April bereits Geschichte sein.

Die Reden zu Protokoll (ab Seite 7035) lassen einige Rückschlüsse zu. Ansgar Heveling von der CDU/CSU widmet die ersten vier Absätze seiner Rede Google um dann auszuführen: “Bei der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage, das im August vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, ging es eben gerade nicht um eine Gesetz zur Regulierung eines einzelnen Unternehmens. Vielmehr ging es darum, für den Bereich der Presse einen ordnungspolitischen Rahmen im Internet herzustellen. Mit diesem Gesetz haben wir eine seinerzeit bestehende Schutzlücke im Urheberrecht geschlossen (…).” Im Hinblick auf die Auseinandersetzungen um das LSR seit seinem Inkrafttreten spricht Heveling von einem “vollkommen üblichen Verfahren“, m.a.W. die Rechtsprechung wird es schon richten. Heveling meint in Bezug auf die Frage, was das LSR eigentlich schützen soll: “Hinter griffigen Überschriften sowie Interesse weckenden Textanreißern stecken die geistigen Leistungen der Redakteurinnen und Redakteure ebenso wie die technisch-organisatorischen Leistungen der Verlage, die die Inhalte auf ihren Internetseiten entsprechend aufbereiten.” Okay, das mit den Leitungen der Redakteurinnen und Redakteure ist richtig, die sind aber durch das Urheberrecht geschützt. Wieso die technisch-organisatorische Leistung der Aufbereitung der Inhalte im Urheberrecht geschützt werden sollte, verstehe ich immer noch nicht. Und schließlich bleibt zu fragen, ob die Redakteurinnen und Redakteure die Überschriften und Textanreißer nicht in ihren Artikeln selbst entwickeln. Kurz und gut, mit der Union wird es wohl -es sei denn es gibt da jetzt mal ordentlich Druck auf die- keine Abschaffung des LSR geben, denn: “Daher stehen wir nach wie vor zur Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (…).” Michael Frieser von der CDU/CSU geht in die gleiche Richtung. Er sieht keinen Grund für die Gesetzgeber erneut tätig zu werden. Christian Flisek von der SPD bezieht sich auf die Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda (siehe auch weiter unten hier im Blog), die ihn bestärkt habe, “hier zukünftig tätig zu werden“. Ein wenig später wird er noch deutlicher: “Das aktuell bestehende Leistungsschutzrecht für Presseverleger schützt weder die journalistische Qualität noch kleine Verlage vor dem Sterben.” Allerdings möchte Flisek zunächst evaluieren und daraus dann die Schlussfolgerungen ziehen. Dabei müsse auch geprüft werden, ob dieses Gesetz nicht doch ein Investitionshemmnis darstellt. Der Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen komme zu früh. In meiner Rede habe ich noch einmal deutlich gemacht: Das LSR war, ist und bleibt falsch. Es schafft Rechtsunsicherheit, ist innovationsfeindlich und verbessert die Lage von Urheberinnen und Urhebern nicht. Das Anti-Google-Gesetz ist zu einem Google-Stärkungs-Gesetz geworden. Statt dem Festhalten am LSR bedarf es eines vernünftigen Urhebervertragsrechtes, darüber sollte sich Gedanken gemacht werden. Tabea Rößner von den Grünen machte noch einmal deutlich, mit dem Gesetzentwurf geht es um die Rückgängigmachung eines unnötigen Gesetzes. Im Hinblick auf die Argumente bei der Einführung des LSR formulierte sie: “Das Leistungsschutzrecht hat exakt null zum Erhalt der Presselandschaft beigetragen.  Bisher flossen unseres Wissens nach keine Lizenzgebühren von Suchmaschinen an die Verlage. Die Aggregatoren wie bei web.de oder Rivva haben etliche Verlagsangebote vorsorglich aussortiert.” Kurz zusammengefasst: LINKE und Grüne sind für die Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Die SPD ist im Prinzip auch dafür, aber -das steht bedauerlicherweise in jedem Koalitionsvertrag weswegen es keinen Sinn macht das den jeweils einer Regierungsfraktion angehörenden Abgeordneten vorzuwerfen- sie kann nicht gegen die Union stimmen. Die Union findet das LSR immer noch eine ziemlich prima Angelegenheit. Wenn es mit der Abschaffung des LSR etwas werden soll, dann muss der Druck auf die Union erhöht werden. Die Abschaffung des LSR scheitert letztendlich an ihr.

Den ersten Druck gab es bereits am Mittwoch. Dort fand im Ausschuss Digitale Agenda eine öffentliches Fachgespräch zum Thema Urheberrechtsreform und Leistungsschutzrecht für Presseverleger statt. Nicht nur im Hinblick auf das Leistungsschutzrecht lohnt ein Blick in die schriftlichen Stellungnahmen der eingeladenen Sachverständigen.

Frau Steinbrecher von BITKOM formulierte in ihrer Stellungnahme: “Allerdings sei an dieser Stelle angemerkt, dass wir das in 2013 neu eingeführte Leistungsschutzrecht für Presseverleger (§§ 87f ff. UrhG) als verfassungswidrig, unverhältnismäßig, verfehlt und wirkungslos bewerten“. In ihren weiteren Ausführungen verwies Frau Steinbrecher darauf, dass “die Presseverleger ganz erheblich durch den von Suchdiensten generierten Traffic profitieren. Mit jedem durch Suchdienste zusätzlich zugeführten Nutzer steigen in einem linearen Verhältnis die auf den Verlagswebseiten generierten Werbeerlöse.” Das LSR gefährde die Informationsfreiheit, die Medienfreiheit und die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von betroffenen Informationsdiensten. Das LSR verstoße auch gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.

In der sehr umfangreichen Stellungnahme von Prof. Hoeren gibt es einen Verweis auf Tucholsky. Seiner -also Hoerens, nicht Tucholskys- Meinung nach hat sich mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger das Urheberrecht umfassend geändert. Hoeren formuliert: “Es war mal ein Kulturrecht für Kreative. Es ist nun ein reines Wirtschaftsrecht für Verwerter.”  Hoeren argumentiert weiter: “Die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger hat neben den Problemen in der Anwendung zu der rechtspolitisch bedenklichen Situation geführt, dass der Schutz des Urhebers nach Art. 14 GG sowie nach Art. 2 Abs. 1 GG geringer wiegt als das Investitionsinteresse der Presseverlage.” Hoeren findet, es sei an der Zeit “dieses bizarre Theater zu beenden und § 87f UrhG daher ersatzlos zu streichen“. Ein kleiner Tipp noch: Herr Prof. Hoeren erwähnt den hier schon verlinkten Gesetzentwurf, schreibt ihn den Grünen zu und verweist dazu in Fussnote 147 auf meinen Blog. Ich bin aber nicht bei den Grünen Mitglied und der Gesetzentwurf wurde von LINKEN und Grünen eingereicht.

Prof. Metzger findet: “Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist in seiner gegenwärtigen Form nicht geeignet, die vom Gesetzgeber formulierten Ziele zu verwirklichen.” Prof. Spindler sieht im Leistungsschutzrecht für Presseverleger “ein Fremdkörper im Urheberrecht“.

Philipp Otto, der im Übrigen eine Generalrevision des Urheberrechts forderte und den Vorschlag unterbreitete, gesetzlich eine Mindestbeteiligung von 75% für Urheber festzuschreiben, formulierte in seiner Stellungnahme:  “Es ist völlig unverständlich, warum nun in der digitalen Welt willkürlich herausgegriffene Dienstleister ein eigenes Recht haben sollen. Sehr oft setzt der Dienstleister heute dieses Recht gegen die Interessen des Urhebers ein und verhindert bspw. eine Wiederauflage oder Neuveröffentlichung eines Werkes.” Im Hinblick auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger machte der darauf aufmerksam, dass dieses den deutschen Verlegern massiv schade. Er forderte: “Nehmen Sie sich ein Herz und tun sie den Presseverlagen, insbesondere auch den Lokalzeitungen etwas Gutes und streichen Sie dieses Gesetz ersatzlos.”

Kurz und gut: Alle eingeladenen Sachverständigen machten sich für eine Aufhebung des LSR stark. Das müsste doch eigentlich ausreichen, um das LSR abzuschaffen. Wer sonst noch Interesse am Thema Urheberrecht hat, dem sei die Lektüre der Stellungnahmen auch jenseits der Passagen zum LSR empfohlen.

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Anhörung zum Mietpreisbremschen

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat gestern eine Anhörung zur sog. Mietpreisbremse durchgeführt. Ich rede ja lieber vom Bremschen, eine wirkliche Bremse sieht in meinen Augen anders aus. Weil ich um 16.00 Uhr in die Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda zum Europäischen Urheberrecht und zum Leitungsschutzrecht für musste (über die ich hoffentlich in den nächsten Tagen auch noch bloggen kann), konnte ich nicht die ganze Zeit an der Anhörung teilnehmen. Dennoch lohnt sich m.E. ein kleiner Überblick zu den schriftlich eingegangenen Stellungnahmen.

Die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände fand vor allem, “die Bemühungen von Bund, Ländern und Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Wohnungspolitik (müssen sich) in erster Linie darauf richten, die notwendigen Rahmenbedingungen und Anreize für den Bau neuer Wohnungen, vor allem im Bereich des geförderten Wohnungsbaus zu schaffen“. Die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände verwies auf den derzeitgen Leerstand von 1,7 Mio. Wohnungen. Zweifel an den Indiktatoren für das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes (§ 556 Abs. 2 BGB) wurden formuliert und eine Änderung des § 5 WiStG angemahnt.

Der Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ist der Ansicht, eine Änderung des § 5 WiStG hätte vollkommen ausgereicht, das BGB hätte die Regierung einfach in Ruhe lassen sollen. Diese Argumentation wird damit begründet, dass die steigenden Mietkosten vor allem auf steigende Energiepreise und Stromkosten sowie steigende Baukosten zurückzuführen sind. An die komme man aber mit dem BGB nicht heran. Logisch, das die Herausnahme von Neubau aus dem Mietpreisbremschen gelobt wird. Gefordert wird das Mietrpeisbremschen solle es nur bei qualifiziertem Mietspiegel gelten, die Befristung durch die Verordnungen der Länder soll strenger gehandhabt werden. Schließlich “gilt es zu vermeiden, dass die in § 558 Abs. 3 BGB für bestehende Mietverhältnisse abgesenkte Kappungsgrenze für Gebiete, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, identisch mit den von der Mietpreisbremse betroffenen Gebieten ist.” Aus meiner Sicht reicht eine einfache Änderung des § 5 WiStG gerade nicht aus. Denn zum einen darf beim § 5 WiStG die Miete 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen und zum anderen muss ausgenutzt werden, das ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen vorhanden ist. Wenn aber der Mietpreisanstieg gedämpft werden soll, dann reicht das gerade nicht aus.

Der Immobilienverband IVD wiederum legte den Schwerpunkt seiner Stellungnahme auf das Bestellerprinzip bei den Maklerinnen und Maklern. Im Kern wird kritisiert, der Makler bzw. die Maklerin könne von dem Mieter bzw. der Mieterin de facto keine Maklergebühr mehr verlangen, wenn das Gesetz so bleibt wie es ist. Es werden diesbezüglich auch verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Diese Argumentation war für mich nicht wirklich nachvollziehbar. Stellenweise hatte ich den Eindruck, der Anspruch auf die Maklergebühr soll bereits entstehen, wenn eine Makler bzw. eine Maklerin beauftragt wird und nicht erst wenn eine Wohnungsvermittlung erfolgreich war.

Der  Deutsche Mieterbund verweist in seiner Stellungnahme zunächst darauf, dass er das Vorhaben, eine Begrenzung des rasanten Anstiegs der Wiedervermietungsmieten zu erreichen, unterstützt. Im Hinblick auf das immer wieder vorgetragene Argument der Verfassungswidrigkeit des Mietpreisbremschens argumentiert der Mieterbund wie folgt: “Gemäß Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG werden Inhalt und Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt. Das die Eigentumsgarantie einschränkende MietNovG ist verhältnismäßig, verfolgt einen legitimen öffentlichen Zweck und ist zur Zweckerreichung geeignet, erforderlich sowie angemessen. Die geplanten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs stellen einen verhältnismäßigen und damit gerechtfertigten Eingriff in den Schutz des Eigentums aus Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar.” Aus Sicht des Mieterbundes ist die Regulierung des Mietzinses bei Wiedervermietunigsmieten sogar verfassungsrechtlich geboten. Der Mieterbund kritisiert aber einen Verstoß gegen Art. 3 GG, weil “derjenige Vermieter, der schon vor der Vermietung eine mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Miete oder gar eine weit überhöhte bis wucherische Miete erzielt hat, diese auch weiterhin bei der Neuvermietung erheben darf“. Hier bestehe Handlungsbedarf. Statt der Begrenzung des Mietpreisbremschens auf Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt fordert der Mieterbund eine “flächendeckende, bundesweit gültige Regelung“. Der § 5 WiStG (sog. Wucherparagraf) soll angepasst werden.  All diese Aussagen finde ich richtig. Die Ausnahme für Neubauten im Rahmen des Mietpreisbremschens sollte nach Ansicht des Mieterbundes nur für die erste Vermietung gelten. Kritisiert wird darüberhinaus die Ausnahme “umfassende” Modernisierung.

Diese vier Stellungnahmen wurden quasi vor die Klammer gezogen. Danach folgten die Stellungnahmen der von den Fraktionen benannten Sachverständigen.

Prof. Dr. Markus Artz beschränkte sich in seiner Stellungnahme auf die bürgerlich-rechtlichen Fragestellungen. Herr Prof. Artz spricht sich für die ersatzlose Streichung des § 556e Abs. 1 BGB aus, also der Regelung des Bestandsschutzes für eine oberhalb des Mietpreisbremschens liegende Vormiete. Artz verweist darauf, dass im bestehenden Mietverhältnis dieser Bestandsschutz gilt und auch vom Mietpreisbremschen nicht in Frage gestellt wird. Bei einem neuen Mietverhältnis könne das aber nicht gelten. Artz meint: “Soweit ein Vermieter seine Investitionen in die Immobilie auf der Grundlage weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegender Einnahmen kalkuliert hat, ist ein Bestandsschutz über das bestehende Mietverhältnis hinaus weder angezeigt noch geboten. Ändern können sich sowohl die Marktverhältnisse als auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Solange nicht in bestehende Mietverträge eingegriffen wird, genießt der Vermieter insoweit keinen Schutz.” Das ist eine in meinen Augen überzeugende Argumentation.

Richter Dr. Ulf Börstinghaus bezog sich ebenfalls auf den mietrechtlichen Teil des Gesetzentwurfes. Er fordert die Geltung des Mietpreisbremschens an einen qualifizierten Mietspiegel zu koppeln. Zur Begründung nutzt er einen Vergleich mit der überhöhten Geschwindigkeit in der StVO. Sicherlich ist ein qualifizierter Mietspiegel eine tolle Sache, aber solange es keine Verpflichtung zur Erstellung eines solchen gibt, ist diese Idee der perfekte Ansatz sich dem Mietpreisbremschen zu entziehen. Es muss nur kein qualifizierter Mietspiegel erstellt werden und schon greift das Bremschen nicht. Nach Ansicht von Börstinghaus sollen die Anforderungen an den angespannten Wohnungsmarkt präzisiert und die Nichtberücksichtigung von Mieterhöhungen aus dem letzten Jahr ersatzlos gestrichen werden. Anders als Artz sieht Börstinghaus aber die Regelung des § 556e Abs. 1 BGB als richtig an und argumentiert mit dem Eigentumsrecht.

Auch der  Bundesverband Freier Immoblien- und Wohnungsunternehmen e.V. kritisiert den Anknüpfungspunkt ortsübliche Vergleichsmiete für das Mietpreisbremschen. Dies deshalb, weil zum Beispiel in Berlin Anknüpfungspunkt der ortsüblichen Vergleichsmiete die Entwicklung seit über 12 Jahren sei. Angesichts von § 558 Abs. 2 BGB, der bei der Ermittlung der orstüblichen Vergleichsmiete explizit auf die vergangenen vier Jahre verweist, war mir dieses Argument nicht ganz nachvollziehbar. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen schlägt dann folgendes vor: “Bleibt die Erhöhung Wiedervermietungsmiete im Vergleich zur Vormiete unter einem gewissen Prozentsatz, dürfte die Mietpreisbremse nicht greifen.” als Schritt 1 und als Schritt 2: “Sollte die Erhöhung höher ausfallen, aber dennoch zu einer Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete führen, ist dies auch kein Exzess und dürfte ebenfalls nicht von der Mietpreisbremse erfasst werden.” Soweit so gut. Der konkrete Formulierungsvorschlag für § 556d BGB lautet dann: “Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB) höchstens um zehn Prozent übersteigen, es sei denn, die Miete liegt nicht mehr als zehn Prozent über der Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete).”  Dennoch würde ich insoweit den Vorschlag des RAV (siehe weiter unten) präferieren.

In der Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg gibt es zum interessantes Faktenmaterial für Baden-Württemberg. Der Mieterbund Baden-Württemberg trägt aber Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzentwurfes im Hinblick auf die Dämpfung des Mietpreisanstieges vor. Dazu verweist er auf die Tatsache, dass erst eine Absenkung der überhöhten Miete stattfinden muss, wenn der Mieter bzw. die Mieterin dies gerügt hat und auf die Kriterien für den angespannten Wohnungsmarkt. Ebenso wir die Herausnahme des Neubau aus dem Mietpreisbremschen auf Dauer kritisiert.

Durch den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein wurde der Grundgedanke des Gesetzentwurfes begrüßt um dann anzumerken: “Der vorliegende Entwurf wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht.” Begründet wird dies mit der zeitlichen Befristung des Bremschens, den zahlreichen Ausnahmen und  der Tatsache, dass die Regelung den Transferleistungsbeziehenden nicht hilft. Ihnen würden nämlich die Kosten von über der orstüblichen Vergleichsmiete liegenden Mieten nicht vom Amt erstattet. Gefordert wird die bundesweite Geltung des Mietpreisbremschens. Ich finde das richtig und es hätte zudem den Vorteil, das die Kriterien für den angespannten Wohnungsmarkt nicht bestimmt werden müssten. Vorgeschlagen wird darüber hinaus eine Kappungsgrenze bei Wiedervermietung auf 15% der Vormietermiete, allerdings nur soweit die Vormiete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das erscheint mir präziser als der Vorschlag des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Es wird weiterhin gefordert den qualifizierten Mietspiegel zu stärken und den § 5 WiStG zu revitalisieren. Hier soll nach dem Vorschlag des RAV das Merkmal “ausnutzen” gestrichen werden. Auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sieht grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Begrenzung von Wiedervermietungsmieten durch den Gesetzgeber.

Haus und Grund sieht im Mietpreisbremschen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum (Artikel 14 GG) und in die Vertragsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 GG), weil sie nicht geeignet ist das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen. Dazu wird argumentiert, das Angebot werde nicht größer, deshalb werden Personengruppen mit höherem Einkommen vom Mietpreisbremschen profitieren, mehr Wohnfläche werde erschwinglich und der Markt dadurch attraktiver.  Aus meiner Sicht wird hier aber mit anderen Zielen argumentiert, als der Gesetzentwurf beabsichtigt. Diesem geht es um eine Dämpfung des Mietpreisanstieges, der dazu führt das Menschen immer mehr Geld für Mietzahlungen ausgeben müssen. Ein weiteres Argument von Haus und Grund ist, in bestimmten Fallkonstellationen werde in die Substanz des Eigentums eingegriffen. Insoweit hat aber Prof. Artz die Gegenargumente meines Erachtens schon überzeugend aufgeschrieben.

Die Anhörung -konkret die schriftlichen Stellungnahmen- bestätigen im Wesentlichen die Kritik am Mietpreisbremschen, wie ich sie hier und hier schon aufgeschrieben habe. Dennoch finde ich sind zwei Sachen zu kurz gekommen. Erstens der Hinweis darauf, wenn Löhne, Gehälter und Transferleistungen eine angemessene Höhe hätten, wäre das Problem deutlich geringer. Zweitens wurde die Debatte darüber, ob es nicht sinnvoll wäre zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht alle bestehenden Mieten heranzuziehen, anstatt nur die Mieten der letzten vier Jahre lediglich am Rande geführt. Der Vertreter des Deutschen Mieterbundes hat in der Anhörung diesen Punkt explizit thematisiert.

Aus meiner Sicht ergibt sich nach der Anhörung folgender zwingender Änderungsbedarf (mal voll realpolitisch gedacht): Das Mietpreisbremschen muss bundesweit gelten, d.h. die Beschränkung auf den angespannten Wohnungsmarkt muss entfallen. Die Ausnahmen sind weitgehend zu streichen (komplett Herausnahme aus dem Mietpreisbremschen für Neubauten, Bestandsschutz für Vormieten oberhalb des Bremschens, “umfassende” Modernisierung) und der § 5 WiStG muss novelliert werden, damit er wirklich greifen kann.

Vermutlich wird die abschließende Lesung im Bundestag Anfang des Jahres 2015 stattfinden. Bis dahin kann ja noch Druck für notwendige positive Änderungen aufgemacht werden.

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Parteivorstandssitzung Nr. 4/II

Irgendwie bin ich mit der Nummerierung der Vorstandssitzungen durcheinander gekommen ;-). Aber egal, hier wird jetzt über die vom 29./30. November berichtet :-).

1.

Am Samstag ging es fast ausschließlich um den Punkt “Aktuelles”.

Dem PV lag ein Beschluss des GfPV, initiiert durch Harald Wolf, zu den aktuellen Auseinandersetzung zum Thema Israel und Palästina vor. Darin hieß es: “Der Parteivorstand erwartet, dass jegliche Aktivitäten von Gliederungen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unserer Partei grundsätzlich auf der Basis unserer programmatischen Grundsätze erfolgen – das gilt gerade und insbesondere beim Nahostkonflikt.” Nach der Zitierung der entsprechenden Passage im Parteiprogramm hieß es weiter: “Dieser programmatische Grundsatz schließt die Beteiligung an jeglichen Initiativen, Bündnissen oder Veranstaltungen aus, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verbieten sich für uns Boykottaufrufe gegen israelische Produkte. Der Zivilisationsbruch durch den Holocaust ist singulär und unvergleichbar. DIE LINKE lehnt daher jede Zusammenarbeit mit Kräften ab, die den Holocaust relativeren und damit in der Konsequenz verharmlosen. DIE LINKE tritt entschieden gegen antisemitisches und rassistisches Gedankengut ein. Wir wenden uns gleichzeitig gegen eine inflationäre Verwendung des Vorwurfs des Antisemitismus, mit dem jede Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern diskreditiert werden soll. Um so wichtiger ist es, dass wir in Politik die nötige Trennschärfe aufweisen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten. Unsere Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, an Menschenrechtsverletzungen, an der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik und an der Weigerung konstruktiv eine Zweistaatenlösung mit einem souveränen palästinensischen Staat mitzuwirken erfolgt auf der Grundlage der Anerkennung des Existenzrechts Israel und einer klaren Abgrenzung zu antisemitischen Bestrebungen. Genauso kritisieren wir vor dem Hintergrund der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes die Verletzung von Menschenrechten und Terrorakte durch palästinensische Gruppierungen und Akteure. (…)”. In dieser Ausgewogenheit hätte ich dem Beschluss zugestimmt. Ich bin davon ausgegangen, darüber wird nicht lange debattiert, eigentlich ist das ja eine Selbstverständlichkeit. Doch ich hatte mich getäuscht. Es wurde lange debattiert. Am Ende hat der Parteivorstand noch einige kleine Veränderungen an dem Text vorgenommen. Die Streichung des Halbsatzes “das gilt gerade und insbesondere beim Nahostkonflikt” ist noch unschädlich. Die Umformulierung: “Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verbieten sich für uns als LINKE in Deutschland Boykottaufrufe gegen israelische Produkte” ist auch noch okay. Das allerdings aus der Formulierung: “Der Zivilisationsbruch durch den Holocaust ist singulär und unvergleichbar. DIE LINKE lehnt daher jede Zusammenarbeit mit Kräften ab, die den Holocaust relativeren und damit in der Konsequenz verharmlosen.” der zweite Satz zunächst entfernt und an anderer Stelle eingefügt wurde (unter Streichung von “daher”), war nicht mehr verständlich. Natürlich kann mensch argumentieren, der Satz ist ja erhalten geblieben. Und natürlich ist es richtig, der Beschluss bestätigt im Kern eine Abgrenzung von Antisemitismus, eine Position für die ich immer gestritten habe. Das ist gut und das ist richtig. Angesichts dessen, was nicht nur in den letzten Wochen zu hören und zu lesen war, ist eine solche Positionierung sicherlich ein Erfolg. ABER: Ich habe mich dennoch enthalten, denn mir war genau der Zusammenhang der beiden Sätze, so wie sie aufgeschrieben waren, besonders wichtig. Die Umstellung des Satzes: “DIE LINKE lehnt daher jede Zusammenarbeit mit Kräften ab, die den Holocaust relativeren und damit in der Konsequenz verharmlosen.” hinter den Satz: “Um so wichtiger ist es, dass wir in Politik die nötige Trennschärfe aufweisen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten.” stellt einen anderen Zusammenhang her als ursprünglich. Der ursprüngliche Zusammenhang war ja, gerade weil der Zivilisationsbruch durch den Holocaust singulär und unvergleichbar ist, lehnen wir die Zusammenarbeit mit Kräften, die den Holocaust relativieren, ab. Nunmehr tun wir das, weil wir Trennschäfte aufweisen wollen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten wollen. Im letzten Absatz wurde nach “israelischer Besatzungspolitik”  noch “und der Bombardierung des Gaza-Streifens” eingefügt. Auch unproblematisch. Beschlüsse und Papiere sind geduldig. Ich befürchte, auch dieser Beschluss wird, wie viele andere zuvor, von einigen Menschen ignoriert werden. Und dann wird es wieder Entschuldigungen geben, Erklärungen und noch einen weiteren Beschluss. Ich kann schon jetzt das Drehbuch dazu schreiben. Am Ende wird es wahrscheinlich wieder nur einen individuellen Umgang und individuelle Konsequenzen bei weiteren Verstößen gegen solche Beschlüsse geben. Traurig aber leider wahr. Aber vielleicht gibt es ja doch eine positive Überraschung, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Innerhalb dieses Punktes ging es auch um eine Erklärung zum Herbst 1989. Das der Parteivorstand zunächst in einer sog. Kampfabstimmung überhaupt erst entscheiden musste, ob eine solche Erklärung debattiert und abgestimmt werden soll -die nur knapp mit 17:14 pro Debatte und Abstimmung ausging- betrübt mich und lässt mich verzweifeln. Die Geschichte gehört zu uns. Wir können Dinge die geschehen sind nicht ungültig machen, aber wir können aus ihnen lernen und Schlussfolgerungen ziehen. Und nur wenn wir lernen und Schlussfolgerungen ziehen, können wir heute glaubwürdig Politik machen. Ich habe ja hier bereits über dieses Thema geschrieben und genau deshalb ist mir dieser Gesetzentwurf so wichtig. Wenn ich die Debatte richtig verstanden habe, ging es einigen in der Debatte darum, das die Erklärung -logischerweise- nur einen Ausschnitt der Geschichte darstellt. Sie hätten wohl eher ein Buch gewünscht, welches die Zeit ab 1945 abhandelt. Da ich aber als Parteivorstandsmitglied keine Geschichtsbücher schreiben will, fand ich diese Erklärung äußerst gelungen. Die dann noch vorgenommenen Änderungen hätte ich gern vermieden, aber sie waren jetzt auch nicht so schlimm. Ich konnte also zustimmen. Eines sei aber noch gesagt. Ich hoffe, irgendwann kommt der Zeitpunkt wo begriffen wird, das die Biografie eines/einer jeden Einzelnen etwas anderes ist als die Kritik an Herrschaftsformen und Staatsstrukturen. Wenn ich Herrschaftsformen und Staatsstrukturen kritisieren, gebe ich noch lange kein Werturteil über Biografien ab. Einige Genossen/innen haben eine Minderheitenvotum zu der beschlossenen Erklärung abgegeben, welche mir aber noch nicht vorliegt. Deswegen kann ich sie auch nicht verlinken.

Nicht unerwähnt lassen will ich die interessante Informationsvorlage von Klaus Lederer zu DIE LINKE und der “Friedenswinter”. Zumindest ich kann für mich sagen, dass ich mit Verschwörungstheoretikern und neuen Rechten nichts aber auch gar nichts gemeinsam machen will. Unter dem Berliner Aufruf, welcher Bestandteil des Friendenswinters ist, stehen nun aber zum Beispiel Ken Jebsen und Lars Mährholz als Unterzeichner. Da ist meine Erachtens eine deutliche Distanzierung nötig, ich empfehle insoweit diesen Artikel für weitere Informationsbedarf.

2.

Nach der Mittagspause sollte es eigentlich mit dem Punkt Finanzplan weitergehen. Da der Punkt Aktuelles aber umfassend debattiert wurde, widmeten wir uns diesem Thema am Sonntag als erstem Punkt. Der Finanzplan konnte von den Parteivorstandsmitgliedern am 21. November 2014 erstmals auf dem Vorlagenserver als Vorlage für die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes eingesehen werden und sie stand am Abend des 24. November 2014 als Vorlage für die Parteivorstandssitzung im Vorlagenserver.

Bevor ich auf den Finanzplan eingehe, will ich noch kurz abschweifen. Bereits am 6. November 2014 hatte ich mich ja hier mit dem Parteienfinanzierungsystem in Deutschland auseinandergesetzt. Dankenswerterweise hatte meine Fraktion im Bundestag mich auch gebeten am Berichterstatter-Gespräch zum GRECO-Bericht, indem es auch um Parteienfinanzierung geht, teilzunehmen. So hatte ich in den vergangenen 14 Tagen die seltene Chance eines von vielen Hobbys mit der Arbeit zu verbinden und noch viel mehr zur Parteienfinanzierung zu lesen und zu lernen. Ich will unbedingt auf diese Bundestagsdrucksache zum Thema verweisen. Sie ist nicht nur wegen der Statistiken unglaublich interessant.

Aber zurück zum Finanzplan. Im Blogbeitrag zur Parteienfinanzierung (vorletzter Absatz) habe ich auf eine Rückzahlungsforderung gegen die LINKE wegen Überzahlung im Jahr 2013 in Höhe von 602.999,12 EUR verwiesen, die sich aus dem ebenfalls im Blogbeitrag bereits zitierten Papier ergab.  Sie ist als Verbindlichkeit (Schuldposten im Sinne des § 24 Abs. 6 Ziffer 2.B. PartG) auch im Rechenschaftsbericht der LINKEN auf Seite 10 aufgeführt. Im Rahmen der Befassung mit dem Finanzplan stieß ich nun darauf, dass in der Finanzabrechnung per 30.09.2014 als Einnahme aus staatlichen Mitteln das dreifache der vierteljährlichen Abschlagszahlung als Eingang aufgeführt wurde. Das warf bei mir die Frage auf, ob die Rückzahlung in 2014 stattgefunden hat und wenn ja aus welchem Topf oder ob diese Rückzahlung bei der Planung für 2015 noch berücksichtigt werden müsste und damit die Einnahmeseite bei der Finanzplanung um diese Summe reduziert werden müsste. Mit einer Mail vom Montag bat ich um Auskunft darüber. Die Auskunft war mir im Hinblick auf Änderungsanträge zum Finanzplan 2015 wichtig, es ist ja ein Unterschied ob ich von ca. 603.000 EUR mehr oder weniger ausgehen muss. Der Bundesschatzmeister teilte mir am Mittwoch mit: „Sie (die Rückzahlungsforderung – H.W.) wurde von der Bundestagsverwaltung bei der Auszahlung der ersten Rate im Februar 2014 in Abzug gebracht.“ Gleichzeitig heißt es in der Antwort aber auch: „Bei der Abrechnung des Finanzplanes werden die real festgesetzten und gezahlten Mittel für den Parteivorstand berücksichtigt.“ Ich sehe hier einen Widerspruch (wenn Verrechnung mit ersten Rate, dann dürfte nicht die volle Summe der dreimaligen Abschlagszahlung eingegangen sein), aber im Rahmen der Finanzplanung 2015 ist dies für mich nicht weiter relevant, denn ich verlasse mich auf die Aussage, die Rückzahlungsverpflichtung sei mit der ersten Abschlagszahlung verrechnet worden. Im Parteivorstand wurde noch ergänzt, dass die Rückzahlungsforderung vom damaligen Bundesschatzmeister (Raju Sharma) -wie von allen seinen Vorgängern- aus Rücklagen aufgefüllt worden sei. Der damalige Bundesschatzmeister ist mittlerweile nicht mehr Mitglied. Aber auch das Auffüllen aus Rücklagen erklärt m.E. die Differenz im Hinblick auf die Ist-Abrechnung per 30.09.2014 nicht. Sei es zunächst drum, der Bundesschatzmeister hat mir zugesagt, das noch aufzuklären.

Vor dem Hintergrund der Aussage zu den 603.000 € habe ich am Donnerstag meine Änderungsanträge zum Finanzplan 2015 gestellt. Der zentrale Punkt dieser Änderungsanträge war, dass ich von höheren staatlichen Einnahmen für DIE LINKE ausgehe, als im Finanzplan veranschlagt. Dies als richtig unterstellt finde ich, der Parteivorstand soll über diese von mir angenommen Mehreinnahmen entscheiden. In der Parteivorstandssitzung wurde noch einmal darauf hingewiesen, es handele sich um eine Finanzrahmendiskussion, im Februar 2015 -nach der Festsetzung der staatlichen Mittel- werde der Finanzplan evaluiert.  Meine Berechnung der Mehreinnahmen teilte außer mir niemand, aber wenn es im Februar 2015 Mehreinnahmen gibt, dann hole ich die diesbezüglichen Änderungsanträge wieder raus. Nach meiner Vorstellung (vgl. Anträge B.6 und B.7.) würde ich diese Mehreinnahmen zweckgebunden an den Länderfinanzausgleich für den Altersteilzeitfonds, die Weiterentwicklung des MGL4Web und die finanzielle Absicherung der zentralen Buchhaltung sowie den Zentralen Wahlkampffonds geben.

Ein weiterer zentraler Punkt für mich war die Festschreibung des Anteils der finanziellen Mittel der Zusammenschlüsse für Kopierkosten, Postdienstleistungen und externe Publikationen im Finanzplan. Auch die Zusammenschlüsse brauchen Planungssicherheit. In der Sitzung des Parteivorstandes wurde erklärt, eine Änderung der Praxis im Hinblick auf die Zusammenschlüsse sei nicht geplant, diesen würden die selben Mittel zur Verfügung stehen wie bislang. Damit hatte sich für mich die Abstimmung erledigt. Denn es gibt ja jetzt die Zusicherung, es bleibe alles wie es ist.

3.

Weiter ging es Sonntag mit einem interessanten Bericht der AG Senioren/innen zu ihrer Arbeit. Schließlich wurden abschließend weiterer Vorlagen behandelt. Dazu gehörten u.a.  die Anzeige „AG Tierschutz“ als weiterer Zusammenschluss, die Vorlage zur Arbeit der BAG Senioren der Partei DIE LINKE, eine Vorlage zum Welt-AIDS-Tag sowie eine Vorlage zur Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2015 und dem Jahresauftakt 2015 in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz.

Eines darf ich natürlich nicht vergessen. Die Vorlage zu “Pfingsten mit der LINKEN am Werbellinsee 2015” wurde auch beschlossen. Ich freue mich ja schon jetzt auf die Veranstaltung.

Auch das Publikationskonzept wurde kurz und knapp debattiert. Da aber keine konkreten Einzelmaßnahmen beschlossen wurden, wird das Publikationskonzept an der einen oder anderen Stelle sicherlich in meiner Berichterstattung zum Parteivorstand noch mal auftauchen.

So und nun ist Wochenende. Bis zum Tatort-Beginn werde ich noch ein wenig im Spiegel lesen.

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Abschaffung des LSR – Schritt 2

Bereits hier habe ich über das Vorhaben der Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger, kurz LSR, geschrieben.

Mittlerweile ist auch der Schritt 2 vollzogen worden. In den gestrigen Fraktionssitzungen haben sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Gesetzentwurf zur Aufhebung des LSR beschlossen.

Damit nun auch noch der Schritt 3, also die tatsächliche Aufhebung des LSR, gegangen werden kann sind zwei Dinge nötig. Zum einen muss der Gesetzentwurf im Plenum aufgesetzt werden, damit er in den Ausschüssen beraten werden kann und dann muss er zur abschließenden zweiten und dritten Lesung wieder zurück ins Plenum. Da Bündnis 90/Die Grünen beim gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung  die Aufsetzung übernommen haben, ist nun meine Fraktion gefragt. Ich hoffe diesbezüglich recht schnell mit meiner Fraktion einen Aufsetzungstermin vereinbaren zu können. Der deutlich schwerere Schritt wird dann sein, die Koalitionsabgeordneten davon zu überzeugen, dass dieser Gesetzentwurf wichtig und richtig ist und sie deshalb zustimmen können.

Die Argumente, wie wir sie im Gesetzentwurf aufgeschrieben haben sind m.E. überzeugend. Deshalb zitiere ich sie einfach in einer kurzen Zusammenfassung: “Ziel des Leistungsschutzrechtes war es, Informationsdienstleistern im Internet, allen voran Suchmaschinenbetreibern, nur noch gegen Genehmigung, aber insbesondere gegen Bezahlung zu erlauben, dass sie Verlagsinhalte, also Pressetexte, im Internet auffindbar machen. Allerdings sind Onlineangebote der Verlage ohne Suchmaschinen und andere Informationsdienstleister im Internet gar nicht systematisch auffindbar. Ein erheblicher Anteil der Leserinnen und Leser gelangt überhaupt erst durch eine Suchmaschine auf die Verlagsseiten und damit zu den Produkten der Verlage. Gerade Suchmaschinen sind es also, die den Verlagen die Chance geben, zusätzliche Mehreinnahmen zu generieren. Es hat sich gezeigt, dass das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger mehr Verwirrung als Klarheit stiftet. Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, was genau geschützt werden soll, und weshalb. Es geht um Pressetexte, und diese sind durch das Urheberrecht klar vor unerlaubter Nutzung geschützt. Der angebliche Schutz für verlagstypische Eigenleistungen erklärt nicht, worin dieser besteht, wenn es ausschließlich um die Anzeige von Textausschnitten durch Informationsdienstleister im Internet geht. Es ist nach wie vor unklar, ob und wie Urheberinnen und Urheber an den möglichen Einnahmen angemessen beteiligt werden sollen. Die Definition dessen, was unter den sog. Snippets zu verstehen ist und wie lang diese sein dürfen, ist nach wie vor nicht vorhanden. Zudem ist der Begriff `gewerblich`weiterhin nicht geklärt. Auf eine Evaluation kann und muss nicht gewartet werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war, ist und bleibt falsch. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist unnötig und schädlich. Ein Gesetz mit Rechtsunsicherheiten schadet dem Ansehen des Rechtsstaates. Um Rechtssicherheit zu schaffen, ist das Gesetz aufzuheben.” 

Ich will aber einen anderen Aspekt nicht unerwähnt lassen. Es hat sich nämlich noch eine weitere Vermutung bestätigt. In unserem Gesetzentwurf heißt es: “Die rechtliche Unsicherheit schadet vor allem kleinen Anbietern von Suchmaschinen und Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Sie können es sich nicht leisten, das Leistungsschutzrecht zu bezahlen, und sie können es sich nicht leisten, mit Hilfe von Gerichten herauszufinden, was unter `kleinsten Texteilen` zu verstehen ist. Das Ergebnis ist, dass die kleinen Anbieter ihre Angebote entweder reduzieren oder ganz einstellen. Damit wirkt das Leistungsschutzrecht zugleich innovationsfeindlich und erschwert den Wettbewerb im Bereich der Suchmaschinen.”  Tatsächlich zeigt sich nun, die VG Media gibt Google eine Gratiseinwilligung, während sie kleinere Suchmaschinen wie zum Beispiel Tersee abkassieren will. Das ist einfach nicht akzeptabel.

Das alles und noch viel mehr spricht also für die Abschaffung des Leistungsschutzrechtes. Wenn die Aufsetzung in nächster Zeit klappt und wenn die Mehrheit der Abgeordneten überzeugt werden kann, dann könnte die Aufhebung des LSR bald gelingen. Jetzt müssen nur noch die zwei  “wenn” eintreten.

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Kirchliches Selbstbestimmungsrecht ist wichtiger als Religionsfreiheit

Bedauerlicherweise muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Oktober 2014 zum kirchlichen Arbeitsrecht so gelesen werden. Bereits in dem ersten Entscheidungsgrund wird dies deutlich. Dort heißt es: “Soweit sich die Schutzbereiche der Glaubensfreiheit und der inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung überlagern, geht Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV als speziellere Norm Art. 4 Abs. 1 und 2 GG insoweit vor, als er das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften der Schranke des für alle geltenden Gesetzes unterwirft (sog. Schrankenspezialität). Bei der Anwendung des für alle geltenden Gesetzes durch die staatlichen Gerichte ist bei Ausgleich gegenläufiger Interessen aber dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die korporative Religionsfreiheit vorbehaltlos gewährleistet und insofern dem Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverständnis der Religionsgesellschaften besonderes Gewicht zuzumessen ist.”

Der Artikel 140 GG regelt, dass “die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919” Bestandteil des Grundgesetzes sind. Der Artikel 4 GG sichert die Religionsfreiheit.

Worum ging es nun eigentlich im vom Bundesverfassungsgericht zu entscheidenden Fall? Ein Chefarzt arbeitet in einem katholischen Krankenhaus, bei einem kirchlichen Träger (Caritas) mit einem Dienstvertrag. Hinsichtlich der Vertragsdauer wurde u.a. vereinbart: “Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB bleibt unberührt. Als wichtige Gründe zählen u. a. insbesondere: (…) ein grober Verstoß gegen kirchliche Grundsätze, z. B. Erklärung des Kirchenaustritts, Beteiligung an einer Abtreibung, Leben in kirchlich ungültiger Ehe oder eheähnlicher Gemeinschaft.” Noch mal langsam. Es handelt sich um ein Krankenhaus; die Aufgabe des Arztes ist Menschen zu heilen … und er kann dennoch gekündigt werden, wenn er den Kirchenaustritt erklärt, sich an einer (Anmerkung HW: nach staatlichem Recht zulässigen) Abtreibung beteiligt oder in einer kirchlich ungültigen (Anmerkung HW: aber nach staatlichem Recht gültigen) Ehe oder eheähnlicher Gemeinschaft lebt? Das ist doch absurd. Es kommt wie es kommen muss. Der Arzt lässt sich scheiden, heiratet neu und wird gekündigt. Das ist noch einmal mehr absurd.

Doch offensichtlich nicht für das Bundesverfassungsgericht. Dieses  führt zur Erklärung zunächst aus: “Zum Schutz der Integrität der Dienstgemeinschaft und zur Wahrung der Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung in der Öffentlichkeit nehmen kirchliche Arbeitgeber für sich in Anspruch, arbeitsvertraglich gegenüber ihren Arbeitnehmern besondere Loyalitätserwartungen einzufordern, um die Beachtung der tragenden Grundsätze ihrer jeweiligen Glaubens- und Sittenlehre zu gewährleisten. Diese sogenannten Loyalitätsobliegenheiten begründen nicht vertragliche Nebenpflichten in Bezug auf die Erbringung der rechtsgeschäftlich zugesagten Dienstleistung, sondern betreffen allgemein das – auch außerdienstliche – Verhalten des Arbeitnehmers (…). Ihre Missachtung durch den Arbeitnehmer führt jedoch unter Umständen dazu, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem illoyalen Mitarbeiter für den kirchlichen Arbeitgeber unzumutbar wird und ihn zur Kündigung berechtigt. Inhalt und Umfang der arbeitsrechtlichen Loyalitätsobliegenheiten können sich über die gesetzlichen Kündigungsvorschriften auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses auswirken. Im Falle der Verletzung einer Loyalitätsobliegenheit kommt sowohl eine ordentliche (§ 1 Abs. 1 KSchG) als auch eine außerordentliche (§ 626 Abs. 1 BGB) Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht. Ab Mitte der 1970er Jahre entwickelte sich unter sukzessiver Aufgabe früherer Ansätze in der Rechtsprechung (…) eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der die Festlegung besonderer Loyalitätsobliegenheiten nur noch für solche kirchlichen Arbeitnehmer möglich sein sollte, deren Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem kirchlichen Verkündigungsauftrag stand (…). Die Feststellung, ob eine solche `kirchenspezifische` Tätigkeit im konkreten Einzelfall vorlag, sollte hierbei – in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Kündigung von Tendenzträgern in Tendenzbetrieben – der vollumfänglichen Überprüfung durch die staatlichen Arbeitsgerichte unterliegen (…). Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat durch Beschluss vom 4. Juni 1985 (BVerfGE 70, 138 ff.) festgestellt, dass diese arbeitsgerichtliche Rechtsprechung gegen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) verstößt und den verfassten Kirchen grundsätzlich die verbindliche Entscheidung darüber zugesprochen, was `die Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung erfordert`, was `spezifisch kirchliche Aufgaben` sind, was `Nähe` zu ihnen bedeutet, welches die `wesentlichen Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre` sind und was als – gegebenenfalls schwerer – Verstoß gegen diese anzusehen ist. An diese Einschätzung seien die Arbeitsgerichte gebunden, es sei denn, sie begäben sich dadurch in Widerspruch `zu Grundprinzipien der Rechtsordnung` (…).” Konkret sieht das dann so aus, dass die römisch-katholische Kirche im Jahr 1993 eine Fortschreibung der „Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst“ und eine „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ verabschiedete, in der u.a. in Artikel 4 Abs. 4 festgehalten wird: “Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen. Sie dürfen in ihrer persönlichen Lebensführung und in ihrem dienstlichen Verhalten die Glaubwürdigkeit der Kirche und der Einrichtung, in der sie beschäftigt sind, nicht gefährden.” Und in Artikel 5 Abs. 2 heißt es: “Für eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen sieht die Kirche insbesondere folgende Loyalitätsverstöße als schwerwiegend an Verletzungen der gemäß Art. 3 und 4 von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter zu erfüllenden Obliegenheiten, insbesondere Kirchenaustritt, öffentliches Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche (z.B. hinsichtlich der Abtreibung) und schwerwiegende persönliche sittliche Verfehlungen; Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe, Handlungen, die kirchenrechtlich als eindeutige Distanzierungen von der katholischen Kirche anzusehen sind, vor allem Abfall vom Glauben (Apostasie oder Häresie gemäß Can. 1364 § 1 iVm. Can. 751 CIC), Verunehrung der heiligen Eucharistie (Can. 1367 CIC) (…)”. Na Halleluja.

Es ist ja zunächst richtig, wenn das Bundesverfassungsgericht (Rdn. 86) formuliert: “Aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1 und 4, 137 Abs. 1 WRV, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 33 Abs. 2 GG folgt eine Pflicht des Staates zur weltanschaulich-religiösen Neutralität, die Grundlage des modernen, freiheitlichen Staates ist. In einem Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gelingen, wenn der Staat selbst in Glaubens- und Weltanschauungsfragen Neutralität bewahrt (..).” Aber ist es Neutralität wahren, wenn kirchliche Regelungen über die Regelungen des Gesetzgebers gestellt werden? Ich finde nicht. Aber da liege ich jedenfalls nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wohl falsch. Denn das findet (Rdn. 87): “Die Pflicht zur staatlichen Neutralität in weltanschaulich-religiösen Fragen ist jedoch nicht im Sinne eines Gebots kritischer Distanz gegenüber der Religion zu verstehen (…) und darf auch mit religiöser und weltanschaulicher Indifferenz nicht gleichgesetzt werden (…). Das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat ist vielmehr gekennzeichnet durch wechselseitige Zugewandtheit und Kooperation (…) und ist weniger im Sinne einer strikten Trennung, sondern eher im Sinne einer Zuordnung und Zusammenarbeit von Staat und Kirchen auf der Basis grundrechtlicher Freiheit zu verstehen.” Ah ja. Und diese Zuordnung und Zusammenarbeit erlaubt dann kirchliche Regelungen über das für alle gültige Arbeitsrecht zu stellen. Ich bin ja gern bereit zu akzeptieren, wenn das Bundesverfassungsgericht (Rdn. 89) formuliert: “Fragen der Lehre, der Religion und des kirchlichen Selbstverständnisses gehen den Staat grundsätzlich nichts an. Er ist vielmehr verpflichtet, auf die Grundsätze der Kirchen und Religionsgemeinschaften Rücksicht zu nehmen und keinen eigenen Standpunkt in der Sache des Glaubens zu formulieren.” Gerne doch. Aber wieso darf dann die Kirche sich selbst über das für alle geltende Arbeitsrecht hinwegsetzen?

Ich glaube das Problem fängt mir folgender Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes an (Rdn. 91/92): “Träger des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts sind nicht nur die Kirchen selbst entsprechend ihrer rechtlichen Verfasstheit, sondern alle ihr in bestimmter Weise zugeordneten Institutionen, Gesellschaften, Organisationen und Einrichtungen, wenn und soweit sie nach dem glaubensdefinierten Selbstverständnis der Kirchen (…) ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, Auftrag und Sendung der Kirchen wahrzunehmen und zu erfüllen. Der Schutz des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bezieht sich dabei nicht nur auf die der Kirche zugeordnete Organisation im Sinne einer juristischen Person, sondern erstreckt sich auch auf die von dieser Organisation getragenen Einrichtungen, also auf die Funktionseinheit, durch die der kirchliche Auftrag seine Wirkung entfalten soll. Dies gilt unbeschadet der Rechtsform der einzelnen Einrichtung auch dann, wenn der kirchliche Träger sich privatrechtlicher Organisationsformen bedient (…). Die durch das Grundgesetz gewährleistete Freiheit der Kirche vom Staat schließt ein, dass sie sich zur Erfüllung ihres Auftrags grundsätzlich auch der Organisationsformen des staatlichen Rechts bedienen kann, ohne dass dadurch die Zugehörigkeit der auf einer entsprechenden Rechtsgrundlage gegründeten Einrichtung zur Kirche aufgehoben wird.” Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht ist für mich kein Problem – solange es sich allein auf Regelungen gegenüber Kirchenmitgliedern bezieht. Allerdings wird es meines Erachtens schwierig, wenn es auch gelten soll für Einrichtungen, Institutionen etc. die Aufgaben wahrnehmen, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind. Und dazu zählt zum Beispiel das Betreiben eines Krankenhauses.

Das scheint auch das Bundesverfassungsgericht zunächst so zu sehen, denn es formuliert (Rdn. 93/94): “Nicht jede Organisation oder Einrichtung, die in Verbindung zur Kirche steht, unterfällt indes dem Privileg der Selbstbestimmung. Voraussetzung einer wirksamen Zuordnung ist vielmehr, dass die Organisation oder Einrichtung teilnimmt an der Verwirklichung des Auftrages der Kirche, im Einklang mit dem Bekenntnis der verfassten Kirche steht und mit ihren Amtsträgern und Organwaltern in besonderer Weise verbunden ist (…). Von daher ist für eine sich auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV) berufende Organisation oder Einrichtung unabdingbar, dass die religiöse Zielsetzung das bestimmende Element ihrer Tätigkeit ist. Ganz überwiegend der Gewinnerzielung dienende Organisationen und Einrichtungen können demgegenüber das Privileg der Selbstbestimmung nicht in Anspruch nehmen, da bei ihnen der enge Konnex zum glaubensdefinierten Selbstverständnis aufgehoben ist. Dies gilt vor allem für Einrichtungen, die wie andere Wirtschaftssubjekte auch am marktwirtschaftlichen Geschehen teilnehmen und bei welchen der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte religiöse Auftrag der Kirche oder Religionsgemeinschaft in der Gesamtschau der Tätigkeiten gegenüber anderen – vorwiegend gewinnorientierten – Erwägungen erkennbar in den Hintergrund tritt.” Wenn dem aber so ist, dann müsste doch die logische Konsequenz sein, die Kündigung eines Arztes wegen einer zweiten Ehe als unzulässig anzusehen. Schließlich ist der Schwerpunkt eines Krankenhauses ja die Heilung von Kranken und nicht die “religiöse Zielsetzung das bestimmende Element“.

Das Bundesverfassungsgericht bekommt das dennoch hin und formuliert (Rdn. 102-105): “Nach dem Selbstverständnis der christlichen Kirchen umfasst die Religionsausübung nicht nur den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes, sondern auch die Freiheit zur Entfaltung und Wirksamkeit des christlichen Sendungsauftrages in Staat und Gesellschaft. Dazu gehört insbesondere das karitative Wirken, das eine wesentliche Aufgabe für den Christen ist und von den Kirchen als religiöse Grundfunktion verstanden wird (…). Die tätige Nächstenliebe ist als solche eines der Wesensmerkmale der Kirche (…). Sie geht von der Zuwendung gegenüber Kranken und Benachteiligten ohne Rücksicht auf Konfession, Bedürftigkeit oder sozialen Status aus. Christliche Organisationen und Einrichtungen versehen die Aufgabe der Krankenpflege daher im Sinne einer an christlichen Grundsätzen ausgerichteten umfassenden medizinischen, pastoralen und seelsorgerlichen Behandlung und verwirklichen damit Sendung und Auftrag ihrer Kirche im Geist ihrer Religiosität und im Einklang mit dem Bekenntnis. Die von der Verfassung anerkannte und dem kirchlichen Selbstverständnis entsprechende Zuordnung der karitativen Tätigkeit zum Sendungsauftrag der Kirche wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass andere Einrichtungen und anders ausgerichtete Träger im Sozialbereich ähnliche Zwecke verfolgen und – rein äußerlich gesehen – Gleiches verwirklichen wollen (…). Die religiöse Dimension ist insoweit das bestimmende Element der karitativen und diakonischen Tätigkeit, das sie von äußerlich vergleichbaren Tätigkeiten unterscheidet. Es ist das spezifisch Religiöse der karitativen und diakonischen Tätigkeit, das den Umgang mit Kranken und Benachteiligten prägt und der seelsorgerlichen und pastoralen Begleitung eine hervorgehobene Bedeutung beimisst. Dem steht nicht entgegen, dass diese Ausrichtung im modernen säkularen Staat angesichts religiöser Pluralisierung und `Entkirchlichung` der Gesellschaft schwierig zu vermitteln ist, zumal nicht in allen Bereichen von Caritas und Diakonie hinreichend Christen zur Verfügung stehen, die diesen Auftrag als an die eigene Person gerichteten Heilsauftrag begreifen und umsetzen. So müssen verstärkt nichtchristliche Arbeitnehmer – auch in leitenden Positionen – in Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen eingesetzt werden. Dies allein muss jedoch weder zu einem Rückzug der Kirchen aus den in Rede stehenden Bereichen führen noch dazu, dass der geistlich theologische Auftrag und die Sendung nicht mehr erkennbar sind (…). Dieser gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation kann durch Struktur und Ausformung der christlichen Dienstgemeinschaft ausreichend Rechnung getragen werden. Die christlichen Kirchen kennen viele Formen christlichen Dienens: Öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnisse, Zugehörigkeit zu besonderen geistlichen Gemeinschaften wie Orden und Diakonissengemeinschaften oder eben auch nach staatlichem Recht – privatautonom – begründete Arbeitsverhältnisse. Spezifisches Kennzeichen für all diese Formen ist es, dem biblischen Auftrag zur Verkündigung und zur tätigen Nächstenliebe nachzukommen. Der Dienst in der christlichen Gemeinde ist Auftrag und Sendung der Kirche und umfasst idealiter den Menschen in all seinen Bezügen in Familie, Freizeit, Arbeit und Gesellschaft. Dieses Verständnis ist die Grundlage für die kirchlichen Anforderungen an die Gestaltung des Dienstes und die persönliche Lebensführung, die in den Loyalitätsobliegenheiten ihren Ausdruck finden. Gemeinschaft in diesem Sinne bedeutet nach christlichem Glauben gemeinsame Verantwortung für das Wirken der Kirche und in der Kirche und ihren Einrichtungen. Dieses Leitbild des Umgangs aller Dienstangehörigen prägt Verhalten und Umgang untereinander und mit den anvertrauten Kranken und Benachteiligten. Vorwiegend ökonomische Interessenmaximierung ist damit nicht vereinbar.” Soso.

Folgerichtig aber um so bedauernswerter folgt dann das Einknicken in Fragen des Arbeitsrechts. In Randnummer 110-112 formuliert das Bundesverfassungsgericht: “Arbeits- und Kündigungsschutzgesetze sind daher einerseits im Lichte der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung zugunsten der kirchlichen Selbstbestimmung auszulegen (…). Das bedeutet nicht nur, dass die Religionsgesellschaft Gestaltungsspielräume, die das dispositive Recht eröffnet, voll ausschöpfen darf. Auch bei der Handhabung zwingender Vorschriften sind Auslegungsspielräume, soweit erforderlich, zugunsten der Religionsgesellschaft zu nutzen (…), wobei dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht zuzumessen ist. Andererseits darf dies nicht dazu führen, dass Schutzpflichten des Staates gegenüber den Arbeitnehmern (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Sicherheit des Rechtsverkehrs vernachlässigt werden (…). Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV sichert insoweit mit Rücksicht auf das zwingende Erfordernis friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirchen (v…) sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz der Rechte anderer und für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter. Dieser Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Zweck der gesetzlichen Schrankenziehung ist durch eine entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen (…). Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten über Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer haben die staatlichen Gerichte den organischen Zusammenhang von Statusrecht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und Grundrecht (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) im Rahmen einer zweistufigen Prüfung zu beachten und umzusetzen.” Noch drastischer wird in Randnummer 119 formuliert: “Hat die Kirche oder Religionsgemeinschaft sich in Ausübung ihrer korporativen Religionsfreiheit dazu entschieden, ein bestimmtes Verhalten wegen des Verstoßes gegen tragende Glaubenssätze als Loyalitätsverstoß zu werten, ein anderes aber nicht, und hat sie diese Maßgabe zum Gegenstand eines Arbeitsvertrags gemacht, so ist es den staatlichen Gerichten grundsätzlich untersagt, diese autonom getroffene und von der Verfassung geschützte Entscheidung zu hinterfragen und zu bewerten.” Aus die Maus, Ende im Gelände. Das Arbeitsrecht tritt hinter des kirchliche Selbstbestimmungsrecht zurück.

In meinen Augen hat das Bundesverfassungsgericht in einem elementaren Bereich wie dem Arbeitsrecht hier einen Staat im Staate legitimiert, mit eigenen Rechten. Wenn das kirchliche Selbstbestimmungsrecht dazu führt, dass in Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie in einem Krankenhaus die Regelungen der Kirchen mehr wert sind als das vom Gesetzgeber verabschiedete Arbeitsrecht, dann ist die weltanschauliche Neutralität des Staates nichts wert. Um nicht falsch verstanden zu werden: Jede/r soll glauben dürfen was er/sie will. Jede/r soll seine/ihre Religion ausleben dürfen. Aber das Ausleben endet dort, wo die für alle geltenden Gesetze eingeschränkt werden. Insofern ist es m.E. im im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche nötig, auch das kirchliche Arbeitsrecht entsprechend zu verändern. Das ist eine Aufgabe des Gesetzgebers. Vielleicht schaut der sich einfach mal diesen Antrag an, da lässt sich doch noch was draus machen. Denn in meinen Augen ist es nicht sinnvoll zur Aufrechterhaltung der Gültigkeit des Arbeitsrechtes kirchliche Einrichtungen von Dienstleistungen auszuschließen.

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Warum ein Familienwahlrecht dummes Zeug ist

Die Familienministerin Manuela Schwesig hat heute ein Familienwahlrecht befürwortet. Ich weiß nicht, wer die gute Frau berät, es kann jedenfalls kein/e gute/r Berater/in sein. Denn ein Familienwahlrecht ist dummes Zeug.

Da sind zum einen die juristischen Probleme. In Art. 38 GG heißt es: “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.” Ein Familienwahlrecht, bei dem die Eltern bzw. ein Elternteil für jemand anderes (das Kind) wählen, ist weder unmittelbar noch gleich. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl fordert beispielsweise, “dass die Wähler die Abgeordneten selbst auswählen: Zwischen sie und die Bestimmung der Abgeordneten darf kein fremder Wille (zB Bestimmung durch Wahlmänner oder durch Volksvertretungen nachgeordneter Gebietskörperschaften) treten.” (BeckOK, Art. 38, Rdn. 55) Die Eltern bzw. ein Elternteil würde nun aber genau dafür sorgen, dass nicht das Kind selbst die Abgeordneten auswählt, sondern eben sie. Ihr Wille würde den des Kindes ersetzen. Der Wahlgrundsatz der Gleichheit der Wahl wiederum “sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Staatsbürger” (BeckOK, Art. 38, Rdn. 63).  Auch diese wäre verletzt, denn die einen Staatsbürger/innen hätten mehr Stimmen als die anderen Staatsbürger/innen.

Natürlich könnte das Grundgesetz geändert werden. Es wäre denkbar, die unmittelbare und gleiche Wahl zu streichen. Das wäre aber ein Angriff auf die Demokratie. Denn wenn diese zwei Wahlgrundsätze gestrichen wären, dann könnte auch jemand auf die Idee kommen, die Anzahl der abzugebenden Stimmen vom Einkommen oder vom Alter abhängig zu machen. Es könnte auch jemand auf die Idee kommen, ein Wahlmänner- bzw. -frauensystem einzuführen. Ich halte die Grundsätze der gleichen und unmittelbaren Wahl für eine Demokratie, in der die Einwohner/innen der Souverän sind, aber für ganz zentrale Elemente.

Es gibt aber auch ganz praktische Probleme. Laut Manuela Schwesig soll das Familienwahlrecht nämlich wie folgt funktionieren: “Dann bekäme ein Elternteil pro Kind eine zusätzliche Stimme.” Soso. Ein Elternteil. Aber welcher? Die leibliche Mutter oder der leibliche Vater? Wer hat das Wahlrecht, wenn die Kinder nicht bei den leiblichen Eltern leben oder nur einem leiblichen Teil? Und wo wird geregelt, welcher Elternteil die Stimme erhält? Wird das im Rahmen des Sorgerechtes geklärt? Aber auch darüber hinaus gibt es Probleme: Was passiert eigentlich, wenn ein 15jähriges und damit beschränkt geschäftsfähiges Kind sagen würde, es würde gern die Partei X wählen, der -wie auch immer bestimmte- Elternteil, der die Stimme abgibt aber findet, die Partei Y sei viel besser?

Kurz und gut: Der Vorschlag ist dummes Zeug. Wer Kinder und Jugendliche wirklich mehr an Politik beteiligen will, der sollte über eine Senkung des Wahlalters nachdenken. Ich selbst sympathisiere ja mit dem Vorschlag das Wahlalter auf Null herunterzusetzen. Das war nicht immer so. Aber nachdem ich mich eine Weile mit dem Wahlrecht für Menschen beschäftigt habe, die per Gerichtsentscheidung einer Betreuung in allen Angelegenheiten unterliegen, habe ich da meine Meinung revidiert. Das Institut für Menschenrechte vertritt hier die Auffassung, es komme für das Wahlrecht nicht auf die Einsichtsfähigkeit an, weswegen es ein Wahlrecht für Menschen, die einer Betreuung in allen Angelegenheiten unterliegen, befürwortet. Wenn aber dieser Argumentation gefolgt wird, dann spricht nichts gegen ein Wahlalter Null.

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Unaufgeregt Teil II

Ein wenig mehr Aufregung als um die Bildung einer Rot-Roten-Landesregierung in Brandenburg gab es in Thüringen um die mögliche Bildung einer Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Nachdem ich mich hier mit dem Koalitionsvertrag Brandenburg beschäftigt habe, will ich mich nun dem Koalitionsvertrag von Thüringen zuwenden.

Die Präambel ist außerordentlich lang und enthält viele sinnvolle Aussagen. Zu denken ist hier an: “Thüringen muss ein weltoffenes Land sein, das Menschen willkommen heißt und Zuwanderung als Bereicherung versteht. Flüchtlinge finden in Thüringen eine humanitäre Aufnahme. (…)  Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses `Rechtsterrorismus und Behördenhandeln` werden wir aufgreifen und zum Maßstab unserer Reformen der Thüringer Sicherheitsarchitektur erheben. So werden wir eine Verfassungsschutzreform umsetzen, die Schluss macht mit einem intransparenten und unzuverlässigen V-Leute-System.” Jetzt muss das allerdings auch umgesetzt werden. Warum allerdings in der Präambel nicht genannt wird, was nach den Sondierungsergebnissen so herausgestellt wurde, nämlich die Abschaffung des V-Leute-Systems, wird nicht ganz klar. Richtig und wichtig finde ich auch folgende Passage: “… ist die Aufbarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Dabei geht es um eine demokratische Kultur von morgen. Für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft  hinein ist es von Bedeutung festzuhalten: die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat.”

Da eine Regierungsbeteiligung aber nicht an Präambeln gemessen wird, sondern an konkreten Ergebnissen, will ich mich nun den Vorhaben in den Bereichen der Innen- und Rechtspolitik sowie der Netzpolitik zuwenden.

Unter 2.6. geht es um die Kreativwirtschaft. Es ist richtig, wenn es heißt: “Deshalb wollen wir durch gezielte Initiativen und Vernetzung mit dem verarbeitenden Gewerbe und der Industrie die Kreativwirtschaft als Querschnittsbranche stärker fördern.” Wie dies aber konkret aussieht, darauf darf mensch jetzt gespannt sein.

Im Punkt 3.5. ist nachzulesen, dass es einen Flüchtlingsgipfel geben soll, “Leitbild für die Unterbringung von Flüchtlingen wird die dezentrale Unterbringung sein” und es soll ein unbürokratischer Zugang zur medizinischen Versorgung für Geflüchtete geschaffen werden. Dazu soll “die Ausgabe einer Gesundheitskarte analog zum `Bremer Modell`” ermöglicht werden. Es soll darüberhinaus sichergestellt werden, dass in allen Kommunen Bargeld statt Sachleistungen gewährt werden. Die Vorhaben sind gut, aber auch hier kommt es darauf an, das sie am Ende auch verwirklicht werden. Als einzige Forderung mit Bezug zum Bundesrecht wir die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes erwähnt.

Das Wort “Netzpolitik” taucht sogar als Überschrift im Koalitionsvertrag auf. Im Bundesrat (Punkt 6.1.) sollen Initiativen unterstützt werden, “die das Urheberrecht an den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen und dabei einen gerechten Ausgleich zwischen Verwertern, Urhebern und Nutzern erreichen“. Das ist ein ehrenwertes Anliegen. Für dessen Umsetzung bedarf es allerdings solcher Initiativen im Bundesrat. Es steht eben nicht, solche Initiativen werden gestartet, sondern solche Initiativen werden unterstützt. In Punkt 6.3. wird sich gegen “jegliche Zensurversuche im und Überwachung des Internets” ausgesprochen und formuliert: “Es gilt der Grundsatz `Löschen statt sperren`“. Eingriffe gegen die informationelle Selbstbestimmung (namentlich Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Staatstrojaner und Deep-Packet-Inspection) werden  ebenso wie alle Bestrebungen gegen die Einschränkung der Netzneutralität abgelehnt. Beim Jugendmedienschutz wird sich gegen technische Restriktionen ausgesprochen, die Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation soll gefördert werden. Beim Breitbandausbau soll auf Mittel aus dem Europäischen Fonds zurückgegriffen sowie bürgerschaftliches Engagement unterstützt werden. Ob sich aus der Formulierung “Für den schnellstmöglichen Glasfaserausbau (FttH) ist eine Förderung wichtig” eine Eigenverpflichtung dafür ergibt, selbst Geld in die Hand zu nehmen, ist nicht erkennbar. Auf Bundesebene setzt sich die Thüringer Landesregierung für die Abschaffung der Störerhaftung ein. Auch hier bleibt aber offen, ob sie eine Initiative anderer unterstützt oder ggf. selbst im Bundesrat aktiv werden will. Im Hinblick auf Open Source/Open Access heißt es: “Die Koalition unterstützt und fördert das Verfügbarmachen frei zugänglicher digitaler Inhalte. Gemäß dem OpenAccess-Ansatz sollen zukünftig insbesondere wissenschaftliche Informationen und wissenschaftlich erhobene Daten, die mit öffentlichen Geldern durch staatliche Stellen, Forschungseinrichtungen oder private Unternehmen gewonnen werden, der Allgemeinheit frei zur Verfügung gestellt werden, wenn nicht rechtliche Gründe dagegen sprechen.” Ich glaube auch hier wird die Umsetzung erst richtig spannend. Welche rechtlichen Gründe werden als “dagegen” sprechend angesehen, wenn sie denn vorgetragen werden? Und wie wird praktisch umgesetzt, dass mit Thüringer Geldern durch staatliche Stellen und Forschungseinrichtungen wissenschaftlich erhobene Daten und wissenschaftliche Informationen der Allgemeinheit frei zur Verfügung gestellt werden?

Weil ich gerade beim Thema umsetzen von Forderungen bin. Auf Landesebene soll nach Punkt  8.2. für die Städte Erfurt und Weimar und Jena eine Mietpreisbremse (Bestandsmieten) eingeführt werden. Wie das angesichts der Vorgaben auf Bundesebene, die ein Mietpreisbremschen beinhalten und die Wiedervermietung betreffen, geschehen soll, darauf bin ich schon sehr gespannt. Zumal im nächsten Satz dann auf die Umsetzung der Mietpreisbremse auf Bundesebene verwiesen wird.

Unter Punkt 12 geht es dann um Innen- und Rechtspolitik. Unter dem Punkt 12.2. (Sicherheit und Polizei) überrascht die Koalition positiv mit der Forderung das Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (PAG) zu novellieren, “um die Eingriffsbefugnisse auf das im Gefahrenabwehrrecht Notwendige und Anwendbare und damit verfassungsrechtlich unbedenkliche Maß zu reduzieren”. Die Einführung einer anonymisierten aber re-personalisierbaren Kennzeichnungspflicht gehört mittlerweile bei Bündnissen jenseits der CDU schon fast zum guten Ton. ;-) Die Abschaffung der V-Leute beim Verfassungsschutz findet sich unter Punkt 12.3., lässt aber Ausnahmen zur Terrorismusbekämpfung bei Zustimmung des/der Innenminister/in und des/der Ministerpräsidenten zu. Den größten Interessantheitsfaktor dürfte die Umsetzung der Formulierung: “bei einer sich ergebenden Zuständigkeit der Polizei (Gefahrenabwehr) oder der Staatsanwaltschaft (Strafaufklärung) ist eine eigene Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in diesem Sachverhalt ausgeschlossen.” bieten. Denn diese Formulierung lässt zwei Optionen zu. Option 1: Das Landesamt für Verfassungsschutz hat de facto nichts zu tun. Die einschlägigen Straftatbestände sind nämlich schon jetzt so weit vorverlagert, das die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig werden kann. Dies wird sich auch durch die Änderung im PAG nicht ändern. Option 2: Der Verfassungsschutz wird wegen dieser Formulierung in einem Bereich tätig, wo überhaupt noch keine Gefahr besteht, in einem Bereich wo der/die Bürger/in Anspruch darauf hat vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Im Bereich der Rechtspolitik finden sich unter Punkt 12.4. zunächst wenig Überraschungen. Die Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz soll gestärkt werden, die Koalition will sich für den Erhalt und wo erforderlich für die Verbesserung der Prozesskosten- und Beratungshilferegelungen einsetzen, eine neues Richter- und Staatsanwältegesetz soll geschaffen werden. Die Schaffung eines Justizvollzugsgesetzes steht an und die Vorschläge für ein Resozialisierungsgesetz anderer Länder (hier wird insbesondere Bezug genommen auf die Brandenburger Expertenkommission) sollen ausgewertet und Schlussfolgerungen für gesetzliche Regelungen getroffen werden. Warum allerdings der Terminus “Internetkriminalität” übernommen wurde, ist nicht ganz ersichtlich. Korrekterweise müsste es “Kriminalität unter Zuhilfenahme des Instrumentes Internet” heißen. Und warum Thüringen sich an der staatlichen Hehlerei in Form des Ankaufs von “Steuer-CD” beteiligen will verstehe ich auch nicht. Aber auch dieser Ankauf scheint mittlerweile zum guten Ton zu gehören. :-( Da ich gerade beim kritisieren bin: Nein, die Verankerung menschenverachtender Tatmotive als besonderer Umstand bei der Strafzumessung in § 46 StGB ist zumindest keine gemeinsame Schlussfolgerung des NSU-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene. Die Tatmotive sind bereits jetzt nach § 46 StGB zu berücksichtigen. Statt Placebo-Gesetzgebung ist hier eine Schulung und Sensibilisierung nötig um das Vollzugsdefizit in diesem Bereich zu beheben. Ob eine Festschreibung in der RiStBV stattfindet, ist eine andere Frage, im StGB selbst besteht kein Regelungsdefizit.

Die Haushaltspolitik interessiert mich eigentlich nicht. Dennoch will ich auf einen Satz auf Seite 100 unter Punkt 13 hinweisen: “Den Koalitionspartnern ist bewusst, dass die Umsetzung der Maßnahmen unter dem Finanzierungsvorbehalt des Haushalts steht“.

Die große Chance, auch im Hinblick auf den Politikstil etwas anderes zu versuchen, wird nach den Vereinbarungen in Punkt 14 leider vertan. Es ist so wie in jeder Koalitionsvereinbarung :-(. Anträge dürfen nur gemeinsam eingebracht werden und der berühmte Satz “Die Koalitionspartner verpflichten sich, im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen” hat auch Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden.  Der nachfolgende Satz: “Die freie Gewissensentscheidung der oder des einzelnen Abgeordneten bleibt davon unberührt.” bleibt da eine leer Worthülse.

Natürlich weiß ich, eine Koalitionsvereinbarung ist immer ein Kompromiss. Insbesondere der letzte Punkt ist einer, bei dem ich wohl die absolute Minderheitenposition vertrete. In einer Gesamtabwägung würde ich dem Koalitionsvertrag wohl zustimmen. Die entscheidende Frage am Ende wird aber sein, was alles umgesetzt wurde. Darauf kommt es nämlich wirklich an. Da verweise ich dann noch mal auf den Satz auf Seite 100.

[update]: Das Wort “Gesamtabwägung” ist nicht ganz korrekt. Es muss heißen “In einer Abwägung der Aussagen zu Netz-, Innen- und Rechtspolitik…”.

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Eine Herzensangelegenheit

Es gibt im politischen Leben Themen die begleiten einen ständig. Es gibt im politischen Leben Themen, die sind eine wirklich Herzensangelegenheit. Zu diesen Herzensangelegenheiten gehört für mich neben dem Wahl- und Parteienrecht, dem Straf- und Strafvollzugsrecht sowie den Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik auch die Auseinandersetzung mit der Geschichte des sog. Staatssozialismus in der DDR. Wenn ich zurückblicke, ist das wohl das Thema, was mich am längsten begleitet. Ich habe hier und hier bereits darüber geschrieben.

Der Bundestag hat nun heute in der ersten Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sog. SED-Opferrente behandelt. Ich hatte schon das Glück, in der letzten Wahlperiode dieses Thema bearbeiten zu dürfen. Ich bin froh, dass die Fraktion DIE LINKE den Entschließungsantrag aus der letzten Wahlperiode zu einem Gesetzesentwurf weiterentwickelt hat. Die Arbeit an diesem Gesetzentwurf war mir wichtig und als ich in der Debatte reden musste, war ich -was mir sonst eigentlich nicht passiert- schon ein wenig aufgeregt. Meine Rede ist hier nachzulesen. Ich will die für mich zentralen Sätze hier noch einmal wiedergeben: “Soziale Gerechtigkeit und Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Keine von beiden hat, abstrakt gesehen, einen höheren Wert; das eine ist ohne das andere  nichts, aber auch gar nichts wert. (…) Wir können es nicht ungeschehen machen, aber wir können dafür sorgen, dass den Opfern der SED-Diktatur mehr Gerechtigkeit widerfährt.”

In der Debatte habe ich keine wirklichen Gegenargumente gegen unseren Gesetzesentwurf gehört. Ich bin und bleibe eine unverbesserliche Optimistin. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Vielleicht gibt es ja für den Inhalt des Gesetzesentwurfes über welchen Weg auch immer doch noch eine Mehrheit.

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