Rechte von Abgeordneten gestärkt

Mit seinem Urteil zu Oppositionsrechten hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Abgeordneten gestärkt. In der Theorie. Ob von diesem Recht in der Praxis Gebrauch gemacht wird, ist eine andere Frage. Eine Frage der politischen Kultur.

Eigentlich sollte es um Oppositionsrechte und nicht um Rechte einzelner Abgeordneter gehen. Im derzeitigen Bundestag kommt die Opposition (DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen) auf 127 Abgeordnete. Das sind weniger als im Grundgesetz für sog. Minderheitenrechte vorgesehen. Dies betrifft das im Hinblick auf Gesetzgebungsakte der Europäischen Kommission wichtige Recht auf Erhebung einer Subsidaritätsklage (Art. 23 Abs. 1a S. 2 GG), das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, das Recht auf Tätigwerden des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss und die Antragsberechtigung für die abstrakte Normenkontrolle. Hierfür ist im Grundgesetz jeweils ein Viertel der Mitglieder des Bundestages als Quorum festgelegt. Darüber hinaus ist das Recht von einem Drittel der Mitglieder des Bundestages auf Einberufung des Bundestages durch den Präsidenten des Bundestages betroffen. Der Bundestag beschloss für die 18. Wahlperiode -also die derzeit aktuelle Wahlperiode- einen Antrag (mit Veränderungen, wie z.B. der Notwendigkeit von 120 Mitglieder des Bundestages für einen Untersuchungsausschuss), mit dem die Geschäftsordnung für diese Wahlperiode leicht verändert wurde um den nicht die Regierung tragenden Fraktionen Oppositionsrechte einzuräumen. Weitere Anträge wurden abgelehnt. Diese wurden zum einen von Bündnis 90/Die Grünen und LINKE gemeinsam gestellt und einmal von der LINKEN als Gesetzentwurf alleine. Der gemeinsam eingebrachte Antrag sah für die Minderheitenrechte neben der Erreichung eines Viertel-Quorums zusätzlich noch das Quorum von

mindestens zwei Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen“

vor.

Schade ist zunächst, dass das BVerfG einen Teil der Anträge (EUZBBG, ESMFinG, StabMechG) wegen Unsubstantiiertheit als unzulässig angesehen hat (Rdn. 71-74). Vermutlich wäre allerdings die materielle, also inhaltliche, Bewertung ähnlich ausgefallen wie in den weiteren Urteilsgründen nachlesbar. Ob sich die explizite Festschreibung:

Allein in der GO-BT gewährleistete Rechte sind verfassungsrechtlich nicht einklagbar“ (Rdn. 79)

irgendwann als Problem darstellen wird, ist aus meiner Sicht offen.

Doch nun zu den Urteilsgründen im Detail. Die zentralen Sätze stehen in der Rdn. 84:

Das Grundgesetz enthält zwar einen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition (1.). Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte (2.). Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar (3.). Einer dem Rechtsschutzziel der Antragstellerin nahe kommenden – im Hinblick auf die Gleichheit aller Abgeordneten neutralen – Absenkung der grundgesetzlichen Quoren zur Erleichterung der praktischen Ausübbarkeit parlamentarischer Minderheitenrechte stehen der eindeutige Wortlaut der verfassungsrechtlichen Regelungen und der Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers im Wege (4.).“

Insbesondere die Begründung zu Ziffer 3 finde ich überzeugend und muss deshalb selbstkritisch hinzufügen, dass ich diese Argumentation bei der Mitberatung der entsprechenden Anträge und Gesetzentwürfe nicht auf dem Zettel hatte. Das BVerfG führt in Rdn. 89 weiter aus:

Das individuelle Recht zum – sowohl strukturellen als auch situativen – parlamentarischen Opponieren gegen die politische Linie von Regierung und regierungstragender Mehrheit gründet in der in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Freiheit und Gleichheit der Abgeordneten, die als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Das BVerfG verweist auf die Konzeption des Grundgesetzes (Rdn. 93),

parlamentarische Minderheitenrechte Abgeordneten, die bestimmte Quoren erfüllen, ohne Ansehung ihrer Zusammensetzung zur Verfügung zu stellen.

Noch deutlicher wird das BVerfG in Rdn. 95:

Exklusiv den Oppositionsfraktionen zur Verfügung stehende Rechte – wie beispielhaft die Schaffung spezifischer Oppositionsrechte im Ausschuss in § 126a Abs. 1 Nr. 2 und 7 bis 10 GO-BT – stellen eine nicht zu rechtfertigende Durchbrechung des Grundsatzes der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG dar.

Etwas, was ich auch bei der Mitberatung der Anträge nicht gesehen habe, schreibt das Bundesverfassungsgericht überzeugend in Rdn. 99:

Die Zuweisung spezifischer Oppositionsrechte stellt eine Bevorzugung, mithin eine Ungleichbehandlung zugunsten der oppositionellen Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse gegenüber den die Regierung tragenden Abgeordneten und deren Zusammenschlüssen dar.

Es ist nicht wirklich eine Entschuldigung, aber die Erfahrung in der Praxis stand mir bei der Mitberatung der entsprechenden Anträge im Weg, um diese verfassungsrechtliche Argumentation zu sehen. Ein Fehler. Die Vorstellung, dass in der Praxis sich Abgeordnete der die Regierung tragenden Fraktionen einem in der Geschäftsordnung des Bundestag formulierten Minderheitenbegehren der Oppositionsfraktionen anschließen würden, schien und scheint mir absurd. Aber darauf kommt es eben nicht an, zumindest nicht wenn es juristisch um die Auslegung des Art. 38 GG geht. Das BVerfG sieht das Problem in Rdn. 100 auch, wenn es heißt, dass von

der Möglichkeit eines Opponierens im konkreten Einzelfall parlamentarischer Arbeit … durch die Abgeordneten, die strukturell die Regierung stützen, wegen der Bindungen innerhalb der Koalitionsfraktionen in der politischen Praxis zwar vergleichsweise selten Gebrauch gemacht (wird)„,

löst es aber mit dem Hinweis:

Allein das Bestehen dieser Möglichkeit zwingt die Regierung aber immer wieder, für die eigene politische Position auch `in den eigenen Reihen` zu werben, was der Offenheit des politischen Prozesses nur förderlich sein kann. Die faktische Kontrollzurückhaltung der strukturell die Regierung stützenden Abgeordneten vermag ihren Ausschluss von der Wahrnehmung bestimmter Minderheitenrechte daher nicht zu rechtfertigen.“ 

In Rdn. 103 geht das BVerfG noch weiter:

Eine Schlechterstellung der die Regierung tragenden Abgeordneten durch Einführung exklusiver Oppositionsrechte würde diese Form der internen Kontrolle der Regierung aus der Mitte des Parlaments jedoch zusätzlich schwächen; den die Regierung tragenden Abgeordneten würde signalisiert, bei der Erfüllung der parlamentarischen Kontrollfunktion von untergeordneter Bedeutung zu sein.“

Eine Regelungslücke verneint das BVerfG (Rdn. 116 ff.) im Übrigen unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes.

Kurz zusammengefasst: Das BVerfG stärkt die Rechte der einzelnen Abgeordneten. In der Theorie. In der derzeitigen Praxis wird diese Stärkung der Abgeordnetenrechte wohl wenig Wirkung entfalten. Abweichler*innen werden in allen Fraktionen eher kritisch gesehen. Nach der Abweichung dann ggf. auch noch klagen? Das wird in der Praxis kaum ein*e die Mehrheit tragendende*r Abgeordnete*r machen. Wenn die vom BVerfG gestärkten Abgeordnetenrechte wirklich wahrgenommen werden sollen, dann wird es meiner festen Überzeugung nach nur mit einer anderen politischen Kultur und damit einer anderen Art von Koalitionsverträgen gehen. Wenn die koalierenden Parteien eine Anzahl von x (x weniger als 20) Projekten vereinbaren, die sie gemeinsam in einer Legislaturperiode umsetzen wollen und für die anderen Initiativen im Parlament eine Mehrheit gesucht werden muss, würde das nicht nur den Parlamentarismus wieder beleben, sondern auch mehr Abgeordneten ermöglichen, die ihnen vom BVerfG zugesprochenen Rechte wahrzunehmen. Einen Versuch wären solche Koalitionsverträge wert. Das würde nicht nur den Parlamentarismus stärken, sondern auch die Abgeordneten in ihrer Funkton. Am Ende wäre das sogar mehr Demokratie für Alle.

Parteivorstandssitzung 15/II

Nach einer Sitzungswoche und vor dem Urlaub ging es noch mal in den Parteivorstand. Und diesmal war ich auch von Anfang bis Ende da :-).

Es begann wie immer mit dem TOP Aktuelles. Dabei ging es zunächst um das Strategiepapier der Parteivorsitzenden, zu dem ich allerdings hier schon alles geschrieben habe und mich deshalb in dieser Zeit mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes beschäftigte. Deshalb habe ich auch nur mit einem halben Ohr zugehört, als es um die Auswertung der TTIP-Demo in Hannover, viele weiteren Themen und weitere Vorlagen („Keine Zukunft mit der Kohle“ und zum Bundesteilhabegesetz) ging. Folgenlose Debatten sind noch immer nicht so mein Ding.

Nach diesem Punkt gab es einen Bericht über Beteiligungen. Es ging um Informationen, nicht um Entscheidungen. Diese Entscheidungen soll der im Mai neu zu wählende Parteivorstand fällen. Da wünsche ich den Genossen*innen schon jetzt viel Spaß. Ich war immer noch mit der Rechtsprechung des BSG beschäftigt.

Nach der Mittagspause ging es um den Bundesparteitag und hier konkret um die Anträge zum Bundesparteitag. Über die Anträge zum Thema Religion habe ich bereits hier ausführlich geschrieben, ich muss das jetzt nicht wiederholen. Aber es ist schon aberwitzig ständig davon zu reden „nicht so etabliert daherzukommen“ und dann einfach Schiss vor einer Entscheidung auf dem Parteitag zu haben. Ob die mir dann gefällt oder nicht, ist eine andere Frage. Es ist insbesondere absurd, wenn es ein Wahlprogramm mit Passagen zum Thema Religion gibt und dieses dann -nach einem Ersetzungsantrag des Parteivorstandes an den Parteitag- in einer Kommission noch einmal als offene Frage debattiert werden sollen. Mir fällt dazu nur ein: „Wir wollten diese Welt verändern und liefen erstmal zum Friseur, denn irgendjemand hatte mal gesagt, dass das Aussehen wichtig wär.“ Soviel Angst vor der eigenen Courage, so wenig Selbstbewusstsein eigene Positionen zu vertreten, aber anderen immer Reformismus vorwerfen. Da ging ich dann erst mal Schokolade holen, bevor es für mich an die weiteren Anträge ging. Kaum die Schokolade verspeist, ging es weiter mit dem Antrag G.14. vom -Achtung, böse, böse- Forum demokratischer Sozialismus. Dieser heißt „Europäische soziale Grundrechte entwickeln„. Beantragt wurde u.a.: „Im Rahmen kommender Wahlkämpfe und in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 die europäische Säule sozialer Rechte als ein zentrales Thema zur Profilbildung unserer Kernkompetenz Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu nutzen und sich aktiv an der europäischen Konsultation zu beteiligen.“ Ursprünglich wollte der Parteivorstand Zustimmung empfehlen, aber das war wohl einigen Parteivorstandsmitgliedern zu europafreundlich und es wurde angemerkt, dass TTIP nicht vorkomme. Deswegen empfiehlt der Parteivorstand dann doch keine Zustimmung (17:13). Nur nicht in gesellschaftliche Debatten einmischen als Partei :-(. Mit knapper Mehrheit (16:14) will der Parteivorstand zum Antrag des Landesvorstandes Sachsen bis „spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts ein Mitgliederentscheid  zum Bedingungslosen Grundeinkommen durchzuführen“, nach zuvor geführter Debatte selbstverständlich, Ablehnung empfehlen. Nicht so schlau das Ganze. Aber die Genossen*innen wissen bestimmt was sie tun. Zum Antrag des Forum Demokratischer Sozialismus mit dem Titel „Campus Parteireform“ (im Antragsheft 2, Seite 68, P.10) wurde ohne Debatte beschlossen, eine Überweisung in den Bundesausschuss vorzuschlagen. Warum auch immer, vermutlich war es der falsche Antragsteller. In dem Antrag heißt es u.a.: „Wir müssen darüber reden, wie wir wieder mehr Menschen an uns binden können, wie es uns gelingt neue Mitglieder zu gewinnen und alte zu halten. Wir müssen darüber reden, wie wir gezielt auf sich verändernde gesellschaftliche Milieus zugehen wollen und wie wir unsere Ansprache hierbei verändern müssen. Wir müssen darüber reden, welche Funktion Parteien zukünftig in einer Gesellschaft haben und wie wir unsere Funktion als Partei definieren wollen. Wir müssen darüber reden, ob und wie wir unsere Sprache, Kultur und Debattenkultur verändern müssen. Wir müssen reden – über vieles und ohne substanzlose Gegensätzlichkeiten: Miteinander! Solidarisch! Gespannt! Aufgeschlossen!“ Dafür werden im Antrag konkrete Vorschläge unterbreitet. Der Parteivorstand hat nun eine Beerdigung im Bundesausschuss beschlossen und keine*r weiß warum. Irgendwie alles nicht ermutigend.

Schließlich ging es noch um die Behandlung weiterer Vorlagen. Mit Mehrheit stimmte der Parteivorstand für die Vorlagen zur Präsenz auf Pressefesten 2016, nahm die Finanzplan-Abrechnung per 31.3.2016 und die  Mitgliederentwicklung 1. Quartal 2016 zur Kenntnis und stimmte mehrheitlich für den Antrag „Sylt kapern!„.

Nun ist aber erst mal Politikpause. Naja, nicht ganz. Ich bereite mich auch auf die Strafvollzugskonferenz vor. Eine Konferenz die sich sicherlich lohnt.

Die Sache mit der Religion

Die Sache mit der Religion ist nicht so einfach. Gerade für LINKE. Dass aber nun in Sachen Religion so einiges durcheinander gerät, wird beim Blick in das Antragsheft 2 des kommenden Bundesparteitages der LINKEN deutlich.

Das fängt schon beim formalen an. Im Antragsheft befindet sich der Antrag G.1. (S. 15) mit der Überschrift „Liberté, Egalité, Laïcité.  Die Zeit für eine konsequente Trennung von Staat und Religionen in der Bundesrepublik Deutschland ist gekommen.“ Die Spielregeln sind nun eigentlich so, dass wer den Antrag oder Passagen doof findet einen Ersetzungsantrag oder einen Änderungsantrag schreibt. Doch diese Spielregeln können natürlich auch umgangen werden. So wie es die bunte Mischung von Antragsteller*innen des Antrages G.3. (S. 21) macht. Deren Antrag mit der Überschrift: „Zum Verhältnis der LINKEN zu Religionsgemeinschaften. Einsetzung einer religionspolitischen Kommission des Parteivorstandes“ bezieht sich offenkundig -dazu gleich mehr- auf den Antrag G.1., ändert diesen aber nicht, sondern setzt einen eigenen Antrag dagegen. Nun ja.

Wichtiger als die formalen Sachen sind aber die inhaltlichen Punkte.

In den Zeilen 11-13 des Antrages G.1. steht folgendes: „Die konsequente Laizisierung ist dabei für uns auch ein wichtiges Mittel für den Abbau von Diskriminierung und für eine notwendige Offenheit gegenüber Migrantinnen und Migranten.“ Der Antrag G.3. wiederum macht zu seinem Ausgangspunkt in den Zeilen 8-19 folgende Aussage: „Kirchen und Religionsgemeinschaften sind ein zivilgesellschaftlicher Faktor in der Gesellschaft und reduzieren sich in ihrem gesellschaftlichen Engagement nicht auf sinnstiftende Lebensfragen des Glaubens. Im Gegenteil, die Kirchen selbst sehen sich zunehmend nicht mehr nur als Legitimationskraft für Staat, Regierung, Politiker, sondern als Einspruchsmacht, wenn die Würde des Menschen aus ihrer Sicht in Gefahr ist. Sie gehören auch und gerade in der Flüchtlingsfrage zu den engagierten zivilgesellschaftlichen Kräften, in deren ehrenamtlicher Arbeit Gläubige und Nichtgläubige zusammenarbeiten. Allein 2015 wurden über 100 Mio. Euro zusätzlich aus Eigenmitteln der Kirchen zur Versorgung von Flüchtlingen aufgebracht. Dieses Engagement führt – nicht nur in Bayern – unmittelbar zu politischen Auseinandersetzungen. Auch haben die Kirchen immer wieder Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung der Gesellschaft. So hat das Zentralkomitee der Katholiken die AfD vom Katholikentag in Leipzig ausgeladen.“ Diese Sätze aus dem Antrag G.3. sind keinesfalls falsch. Was aber sollen sie den Lesenden in Reaktion auf den Antrag G.1. sagen? In diesem Kontext betrachtet erwecken diese Sätze den Eindruck, all das will der Antrag G.1. negieren. Da wird das Engagement von Gläubigen in der Flüchtlingsfrage instrumentalisiert um einem Antrag -in diesem Fall dem Antrag G.1.- etwas entgegenzusetzen. Ganz so, als würde der Antrag G.1. das nicht ebenfalls so sehen. Das wiederum halte ich für eine grobe Verfälschung des Anliegens des Antrages G.1., denn an keiner Stelle richtet sich dieser gegen die Gläubigen. Schade, dass ein solcher Umgang gepflegt wird. Dieses Verfahren wiederholt sich in den Zeilen 23-27, wenn es heißt: „Wir meinen: Gegen Zivilisationskrisen, die zunehmende Spaltung in Arm und Reich, die Zunahme an Kriegen und globalem Rüstungswettlauf, Rassismus und die Verrohung der Gesellschaft, die Ausbreitung des Terrors, der durch die Kriege der vergangenen Jahre nicht gestoppt, sondern befeuert wurde, kann sich die Gesellschaft nur in gesellschaftlichen Bündnissen stellen. Das schließt auch Akteure aus Kirchen und Religionsgemeinschaften ein.“ Ja sicher, kein Widerspruch. Aber als Reaktion auf den Antrag G.1. stellt sich diese Formulierung eben wieder so dar, als wolle der Antrag G.1. genau das nicht. Ein solcher Umgang mit dem Antrag G.1. ist einfach nicht fair.

Zentral im Antrag G.1. finde ich die Sätze in den Zeilen 142-145. Dort heißt es: „Wir distanzieren uns klar vom jenem aggressiven Atheismus, der im 20. Jahrhundert zu schwerster Repression und Verfolgung religiöser Menschen in vielen Teilen der Welt geführt hat. In einer gerechten und solidarischen Gesellschaft kann und darf es keine Diskriminierung auf Grund vorhandener oder fehlender religiöser Überzeugungen geben.“ Gerade angesichts der Geschichte der DDR ist diese Distanzierung von aggressivem Atheismus zwingend notwendig und darf nicht fehlen. Im Hinblick auf aktuelle Debatten sind wiederum die Zeilen 152-154 von großer Wichtigkeit: „Einer vermeintlichen `Islamkritik` als Artikulation von rassistischen Stereotypen treten wir ebenso entgegen, wie allen anderen Formen von religiös motivierter Menschenfeindlichkeit und Gewalt.“ Gleichfalls zentral sind die Zeilen 164-166: „Wir verteidigen die doppelte Religionsfreiheit, die die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und der religiösen Praxis der Einzelnen wie auch die Freiheit des Staates von religiöser Bevormundung und Bevorzugung beinhaltet.

Wenn im Antrag G.3. in den Zeilen 20-22 nun formuliert wird: „Rassistische Vorurteile und Gewalt zielen oft auf den Islam und stellen die freie Religionsausübung von Muslimen in Frage. Das geschieht vor dem Hintergrund von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, wachsender Islamfeindlichkeit und Antisemitismus.“ stellt sich auch hier wieder die Frage, was dies im Kontext mit einer Reaktion auf den Antrag G.1. eigentlich soll. Ich habe auf die Zeilen 152-154 im Antrag G.1. bereits verwiesen. Es gibt hier keine Differenz, aber der Antrag G.3. suggeriert, es gäbe eine.

In den Zeilen 77-79 wiederum geht es im Antrag G.1. um den § 166 StGB. Es heißt dort: „Weltanschauungen, politische Überzeugungen und gleichfalls Religionen müssen auch mit grundlegendem Zweifel, scharfer Kritik und beißender Satire leben. DIE LINKE fordert daher die Streichung des `Gotteslästerungsparagraphen` § 166 aus dem Strafgesetzbuch.“ Ich finde diese Forderung ausgesprochen sinnvoll (dazu gleich mehr). Der Antrag G.3. reagiert darauf nun wie? In den Zeilen 100-105 heißt es: „Wie gehen wir damit um, dass die Forderung nach der Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen zwar juristisch vertretbar sein kann, weil Vorschriften über Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung ausreichen, um die Verächtlichmachung von religiösen Empfindungen zu ahnden, aber zugleich eine solche Initiative angesichts von  islamfeindlicher und antisemitischer Hetze und Gewalt ein Signal in die falsche Richtung sein könnte?“ Ja, wie reagiert eine Partei darauf? Zunächst erst einmal nicht damit, dass sie selbst suggeriert, es könnte ein falsches Signal sein. Und vielleicht damit, dass genau das, was im ersten Satz steht, durchargumentiert wird. Wo kommt denn eine LINKE hin, wenn sie nicht aufklärerisch argumentiert, was ist, sondern vor lauter Angst vor falschen Signalen nichts tut. Nur mal so: Für eine Straftat nach § 166 StGB gibt es bis zu drei Jahre Knast, für eine Beleidigung nach § 185 StGB bis zu einem Jahr Knast. Die Argumentation zu § 166 StGB ist auch gar nicht so schwer. Zunächst hat nämlich der § 166 StGB gar keine Auswirkung auf die Religionsausübung, die Störung der Religionsausübung bleibt über § 167 StGB strafbar. Der § 166 StGB schützt -auch wenn die Überschrift etwas anderes nahelegt- weder individuelle Bekenntnisse noch Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, sondern den  öffentlichen Frieden (vgl. BeckOK, § 166, Rdn. 1). Das Beschimpfen von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften muss geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören (vgl. BeckOK, § 166, Rdn. 11). Es muss also -um ggf. drei Jahre in den Knast zu wandern- nicht der öffentliche Frieden gestört worden sein, sondern es reicht aus, dass das Beschimpfen dazu geeignet ist den Frieden zu stören. Strafrecht ist ultima ratio. Wenn schon strafbare Handlung, dann doch bitte, weil der öffentliche Friede gestört wurde, und nicht, weil dies möglich ist.  Unstreitig ist, dass eine Beleidigung nach § 185 StGB auch gegenüber Personengemeinschaften möglich ist (vgl. BeckOK, § 185, Rdn. 11), mithin auch Religionsgemeinschaften beleidigungsfähig sind. Die Antragsbefugnis von Religionsgemeinschaften ist über § 194 Abs. 3 StGB gesichert. Wem das nicht ausreicht, der kann noch auf den § 130 StGB (Volksverhetzung) verwiesen werden. Auch dieser Paragraf ist -bedauerlicherweise- ein Eignungs- und nicht ein Erfolgsdelikt. Auch dieser Paragraf soll den öffentlichen Frieden schützen. In der Variante des Absatzes 1 wird bestraft, wer  „gegen eine … religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt (Nr.1), zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. (Nr. 2)“  Es liegt aus meiner Sicht klar auf der Hand, dass hier überhaupt keine Schutzlücke entsteht, wenn der § 166 StGB gestrichen wird, mithin kann die Streichung auch kein Signal in die falsche Richtung sein. Es sei denn, dieses Argument wird von der LINKEN selbst bedient, statt klar gegenzuhalten. Genau das wäre aber ihre Aufgabe. Sachlich darzulegen, warum die Streichung des § 166 StGB kein Problem darstellt.

Richtig absurd wird es aber meines Erachtens in den Zeilen 62-65 des Antrages G.3. Dort heißt es: „In vielen Fragen der Religionspolitik haben wir Übereinstimmungen, gleichzeitig gibt es zu verschiedenen Fragen auch kontroverse Standpunkte, die in den Jahren nach der Verabschiedung des Erfurter Programms nicht ausdiskutiert wurden. Es ist an der Zeit, einen Rahmen für eine Positionsentwicklung zu schaffen.“ Das Erfurter Parteiprogramm existiert seit 2011. Seit 2011 blieb also genügend Zeit Positionen zu diskutieren. Wenn jetzt, um eine Präzisierung vorzunehmen, vorgeschlagen wird, mit einer „religionspolitischen Kommission“ zu reagieren, ist das eine Armutszeugnis. Es stellt aber vor allem auch erzielte Konsense in Frage. In der 17. Wahlperiode des Bundestages legte DIE LINKE einen Antrag zum kirchlichen Arbeitsrecht vor und es gab einen Gesetzentwurf zu den Staatsleistungen an Kirchen. Ein geplanter Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 166 StGB scheiterte am Einspruch einiger wichtiger Mitglieder der Partei DIE LINKE. In der 18. Wahlperiode wurde wenigstens noch ein Antrag zu den Staatsleistungen in den Bundestag eingebracht, ansonsten passierte nichts. Da kann dann die religionspolitische Sprecherin Christine Buchholz eine Kommission auf dem Parteitag fordern, sie hätte aber auch einfach aktiv werden können und wenn schon keine parlamentarischen Initiativen, so doch eine Debatte anstoßen können. Vielleicht hilft auch ein Blick in das 2013 verabschiedete Wahlprogramm, um zu sehen, auf welche Positionen sich DIE LINKE bereits schon mal geeinigt hatte. Dort steht:

  • Grundrechte und Arbeitnehmer/innen-Rechte müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz.
  • Durch kirchliche Arbeitgeber ausgeübte Diskriminierung von Beschäftigten aufgrund ihrer Lebensumstände oder ihrer Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit in Bereichen, die nicht unmittelbar der Religionsausübung dienen, muss gesetzlich verhindert werden.
  • Wir wollen keine Bevorzugung von kirchlichen gegenüber öffentlichen Trägern bei der Vergabe von Trägerschaften, z.B. für Kindertagesstätten.
  • Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrages des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionspolitischer Einflussnahme. Schulgebet, Schulgottdienst und religiöse Symbole wie das Kruzifix sind in staatlichen Schulen zu entfernen.
  • Verfassungen dürfen keine religiösen Bezüge aufwiesen. Religiöse Sonderregelungen wie das Blasphemiegesetz (§166 StGB), die Feiertagsgesetze sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie zur Wahrung der religiösen Empfindungen von Angehörigen der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften erforderlich sind.
  • Wir wollen den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen endlich umsetzen.
  • Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen und damit verbunden auch für die Mitgliederverwaltung an sich sollen ausschließlich die Religionsgemeinschaften selbst zuständig sein. Eine Erhebung der Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit durch die Meldeämter wird dadurch überflüssig und kann wegfallen.

Die Hälfte der im Antrag G.3. gestellten Fragen ist beantwortet. Doch der Antrag G.3. ignoriert diese Einigung aus dem Jahr 2013 komplett, die Antragsteller*innen haben nach meinem Kenntnisstand nichts unternommen um eine weiterführende Debatte in Angriff zu nehmen oder gar Initiativen zur Umsetzung des Wahlprogramms zu ergreifen. Genau das verursacht einen schalen Beigeschmack im Hinblick auf diesen Antrag.

Tucholsky statt Revolution

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE wollen die Revolution. „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ heißt ihr Strategiepapier. Nach einem Manifest folgt nämlich logischerweise eine Revolution. Oder doch nicht?

Die Revolution beginnt mit einer Analyse. Zutreffend, wenn es heißt: „In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Sie steht an einem Scheideweg: Zwischen rechter Hetze und neoliberaler Konkurrenz auf der einen Seite, Demokratie, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite.“ Aber dann beginnt der -in der Linken äußerst beliebte- Diskurs, dass vor allem die soziale Frage Nährboden für rechte Hetze und Rassismus sei („Die Große Koalition tut alles dafür, soziale Fragen aus der öffentlichen Diskussion herauszudrängen – das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.“). Aber verdammt noch mal, nein. Das ist zu einfach. Es ist eben nicht allein eine Frage von Abstiegsängsten und sozialem Status, ob man/frau nach unten tritt und rassistisch agiert. Es ist eine Frage der Haltung!  Ein so geführter Diskurs ist aber vor allem auch eine Zumutung all denen gegenüber, die obwohl sozial schlechter gestellt sich nicht entsolidarisieren. Und das sind viele Menschen. Die Reduktion von Rassismus und Rechtspopulismus auf die soziale Frage ist unterkomplex.

Es ist nicht revolutionär aber unbedingt richtig, wenn es heißt: „Die Frage, ob wir nun in der Flüchtlingspolitik unsere Grundsätze aus zweifelhaften wahlstrategischen Überlegungen über Bord werfen sollen, stellt sich nicht. Dann würden wir nicht nur die vielen Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, wieder verlieren, wir würden auch unsere Grundwerte der Menschenrechte und Demokratie verraten… . Wir geben weder unsere Positionen auf noch die Menschen.

Man mag darüber streiten, ob es richtig ist zu schreiben: „Denn SPD und Grüne sind von sozialer Gerechtigkeit derzeit weiter entfernt als je zuvor, es gibt kein linkes Lager.“ Es ist aber mindestens widersprüchlich, wenn ob dieses Befundes später gefordert wird: „Wir sind aber keineswegs bereit, SPD und Grüne aus der Verantwortung zu entlassen, gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie zu sorgen.“ Was denn nun?

Es ist ein wenig anmaßend, wenn es heißt: „Wer anders als wir DIE LINKE, könnte diese Funktion der Verbindung der Vielen für einen Kampf um eine soziale Demokratie übernehmen?“ Vielleicht organisieren sich ja die Vielen von alleine, benötigen nur bedingt eine Partei für ihren Kampf oder organisieren sich auch in anderen Parteien. Vielleicht auch, weil dieser Kampf in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel zwingend über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus geführt werden muss. Andernfalls wird es nämlich eine soziale Demokratie im globalen Norden geben, nicht aber im globalen Süden. Doch davon ist nichts zu lesen. Stattdessen wird zwar nach Europa geschaut, aber nur um die These unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse seien Schuld am Aufstieg rechtspopulistischer Parteien zu wiederholen. Eine Aussage, wie zum Beispiel im Rahmen der Europäischen Linken gemeinsam dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien entgegengewirkt werden kann, fehlt vollständig.

Nach dem langen Intro und der wiederum völlig zutreffenden Aussage: „Eine plurale und (welt-)offene Gesellschaft muss auch eine solidarische Gesellschaft sein – dafür braucht es aber soziale Sicherheit für alle Menschen und eine umfassende Demokratisierung“ kommt dann die Revolution. Denkste.

Es kommt die Zusammenstellung von Wahl- und Parteiprogrammforderungen. Diese sind aber weder revolutionär, noch innovativ. Die Revolution -zumindest nach diesem Papier- findet in Deutschland statt, ohne die gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung auch nur ansatzweise einzubeziehen. Ich weiß, mit dem Thema Digitalisierung nerve ich, aber Revolution im Digitalzeitalter verlangt mehr als eine nationalstaatliche Lösung und einen Rekurs auf Forderungen aus 2011 und 2013. Sie verlangt wenigstens in Ansätzen darüber nachzudenken, welche grundlegenden Veränderungen sich durch sie ergeben.

  • Die Revolution soll eine „Kampfansage an die Wenigen, die unermesslichen Reichtum und Vermögen und Macht auf Kosten der Mehrheit der Menschen angehäuft haben“ sein. Richtig. Aber was kommt dann? „Wir nennen die Namen derer, die von prekärer Arbeit, Armutslöhnen, steigenden Mieten und Pflegenotstand in den Krankenhäuser profitieren„. Doch die Namen werden dann nicht genannt. Radikal Umverteilung von Reichtum ist notwendig. Aber eben  nicht nur in einem Land, sondern weltweit. Und Umverteilung von Reichtum bedeutet eben auch die Profiteure des Klimawandels zur Kasse zu bitten. Das konkrete WIE dieser radikalen Umverteilung bleibt aber vor allem ungeklärt. Weder steht was von Erhöhung des Spitzensteuersatzes an dieser Stelle, noch von einer höheren Unternehmensbesteuerung oder einer Vermögenssteuer. Kein Wort darüber, wie die Konzerne der Digitalökonomie zum Wohle aller besteuert oder die in ihr stattfindende Wertschöpfung gerecht umverteilt werden kann.
  • Die „Revolution der Gerechtigkeit richtet sich an Millionen Beschäftige im Land„. Das reicht für weltweite Gerechtigkeit nicht aus. Eine Revolution für Gerechtigkeit muss dort ansetzen, wo es um angemessene Beschäftigungsbedingungen weltweit geht. Mal abgesehen davon, dass eine Revolution für Gerechtigkeit vielleicht auch die Erwerbsarbeitszentrierung hinterfragen sollte. Zumal wenn von „Revolution der Arbeit“ gesprochen wird. Doch die Revolution bleibt bei einer Erhöhung des Mindestlohns (richtig, steht aber im Wahl- und Parteiprogramm), steigenden Löhnen (siehe Einschätzung Mindestlohn), Stärkung der Tarifverträge (siehe Einschätzung Mindestlohn), sicherer Arbeit statt Befristung, Leiharbeit und Werkverträgen (siehe Einschätzung Mindestlohn) stehen. Das ist keine Revolution, das sind Reförmchen. Reförmchen, die sicherlich Verbesserungen bringen würden, aber so schon in diversen Papieren stehen. Revolution wäre, vor dem Hintergrund der Veränderungen der Erwerbsarbeitswelt durch Digitalisierung (ja, die gibt es) Vorschläge zu deren Gestaltung zu unterbreiten. Das wird vermutlich aber nur über eine globale Sicht gehen.
  • Die Revolution soll „Armut beseitigen, Teilhabe gewährleisten, gute Renten, gute Gesundheitsversorgung und Pflege, gleichen Zugang zu Bildung und bezahlbares Wohnen schaffen„. In Deutschland. Die Revolution heißt dann sanktionsfreie Mindestsicherung (siehe Einschätzung Mindestlohn), solidarische Mindestrente (siehe Einschätzung Mindestlohn) und solidarische Versicherung für alle Menschen (siehe Einschätzung Mindestlohn). Viel konkreter wird es nicht. Wieder nur Reförmchen, die schon länger in diversen Papieren stehen. Wäre es nicht revolutionär zu sagen, wir wollen eine umfassende Debatte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen mit einer Entscheidung der Einwohner*innen über seine Einführung in 2021 (wegen mir auch ein früheres Datum)? Oder vielleicht wenigstens doch noch mal über Steuerfinanzierung der Sozialsysteme nachdenken?
  • Die Revolution für Demokratie will die „Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie gegen Neoliberalismus und rechten Autoritarismus“ verteidigen und über sie hinaus gehen. Aus meiner Sicht muss die Demokratie gegen Autoritarismus verteidigt werde, es gab ja schließlich in der Geschichte auch linken Autoritarismus. Aber auch diese Revolution bleibt ziemlich unkonkret. Sie enthält beispielsweise keine Entscheidungsbefugnis für Einwohner*innen, hinterfragt parlamentarische Demokratie um ihrer Weiterentwicklung wegen nicht, lässt die Frage des Zugangs zu Wissen unberührt und hat für den Einfluss wirtschaftsmächtiger Akteure auf politische Entscheidungsprozesse kein Wort übrig. Auch das wäre alles keine Revolution, aber doch ein wenig mehr radikale Änderung als das Vorgeschlagene.
  • Die Revolution für Europa bleibt oberflächlich. Keine Vision, wie zum Beispiel Vereinigte Staaten von Europa aussehen könnten (falls überhaupt gewollt) und keine Forderung nach einem Verfassungskonvent.

Die Revolution entpuppt sich als (schon lang bekanntes) Reförmchen.

Das Papier beschäftigt sich aber auch mit der Partei DIE LINKE. Es mag sein, dass ich auf Grund (immer noch vorhandener) persönlicher Betroffenheit befangen bin, aber ich gebe zu, die Chuzpe, nachfolgende Sätze nur knapp zwei Jahre nach Fahrplänen und NoGo-Listen zu schreiben, hat mich sprachlos gemacht: „Wir sind gemeinsam ein gutes Stück weiter gekommen. Dazu gehört ein anderer Umgang mit Konflikten. … Wir haben dafür gearbeitet, dass eine neue Kultur des Umgangs und der Diskussion gestärkt wird.“ Aber unabhängig davon, die weiteren Ausführungen zur Arbeit(sweise) der Partei lesen sich wie eine Wiederauflage des Organizingkonzepts. Ein letzter Punkt sei noch kurz erwähnt. Es heißt: „In den letzten Jahren ist es uns gelungen, viele neue Mitglieder zu gewinnen.“ Ein Blick auf die Statistik zeigt, Ende 2011 hatte DIE LINKE 69.458 Mitglieder, Ende 2015 waren es 58.989 Mitglieder.

Immerhin, am Ende des Papieres (wenn die pdf runtergeladen wird) ist Platz für Notizen. Da steht jetzt bei mir: „Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.“ Tucholsky statt Revolution.

Die Schwere der Schuld – lesenswertes Buch

Die Zeit im Zug nutze ich meistens um Bücher zu lesen. Da ich vorgestern nach Köln gefahren bin, um an der wirklich gelungenen Veranstaltung des Kölner Forum Medienrecht zum Thema: „Intermediäre im Fokus des Gesetzgebers – auf dem Weg zur Reform des Haftungsregimes bei Cloud Services, Social Media und mehr?“ teilzunehmen, las ich Thomas GalliDie Schwere der Schuld – Ein Gefängnisdirektor erzählt.  So langsam muss ich mich schließlich auf die Strafvollzugskonferenz der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg vorbereiten ;-).

Für all diejenigen, die abstrakte Zweifel an der Institution Knast haben, ist das Buch eine wahre Fundgrube. Nicht abstrakt, sondern ziemlich konkret an neun Einzelfällen ist das Buch Kritik am System Knast. Schon deshalb sei es dringend empfohlen. Gleich in der Einleitung wird Galli nämlich deutlich: „In diesen fünfzehn Jahren bin zu der Überzeugung gekommen, dass das Gefängnis eine überholte gesellschaftliche Institution ist. In ihr manifestiert sich eine ungerechte, unvernünftige und oft unmenschliche Verteilung der Schuld.“

Was ziemlich hart klingt, wird im Detail belegt. Und dabei geht keinerlei Empathie für Opfer der Straftäter verloren. Im Gegenteil, es gibt keine Entschuldigung und dennoch wird immer wieder gefragt, wem eigentlich Knast nützt. Anhand von Einzelbeispielen macht Galli zum Beispiel den Unterschied zwischen Praxis und Theorie bei der Vollzugsplanung deutlich oder er spricht über die Disziplinierung von Gefangenen. Manchmal sind es die Kleinigkeiten, die trotz aller theoretischer Kenntnis überraschen. Zum Beispiel, dass einvernehmlicher Sex zwischen Gefangenen und Bediensteten des Strafvollzugs (ja, sowas soll vorkommen) als sexueller Missbrauch verurteilt wird oder dass wer im Rahmen einer Drogenprüfung binnen sechs Stunden nicht urinieren kann oder will, eine Disziplinarmaßnahme bekommt. Besonders beeindruckend beschreibt Galli den Knast als „Schule des Verbrechens“ im Fall eines Außenseiters unter Außenseitern. Ein Mann, der sein Leben lang überall Außenseiter war, verliert seinen Arbeitsplatz, nimmt Drogen, wird süchtig und hat Ärger mit den Kumpels am Bahnhof. In einem Supermarkt klaut er eine 0,75l Flasche Schnaps für knapp 10 EUR. Der Detektiv erwischt ihn und bekommt von dem Mann einen Faustschlag ins Gesicht. Das ist räuberischer Diebstahl und wegen anderer Drogendelikte bekommt der Mann 3 Jahre Knast. Oder der Fall des Muttermörders. Der Sohn pflegt seine Mutter knapp 15 Jahre, diese beschimpft in häufig und irgendwann wird die ganze Situation für ihn unerträglich. Er versucht Selbstmord zu begehen und scheitert. Schließlich gibt er der Mutter Schlafmittel und versucht sich auch selbst umzubringen, scheitert aber wieder. Als Mörder bekommt er eine lebenslange Freiheitsstrafe, soll aber nach 15 Jahren auf Bewährung entlassen werden, von ihm gehe keine Gefahr aus. Doch der Mann will gar nicht entlassen werden. Und schließlich gibt es noch den Fall der 60jährigen Friseurin, die vergewaltigt wird und ca. 20 Jahre später sagt, sie haben den Täter am Anfang gehasst, jetzt sei ihr aber egal ob dieser noch im Knast oder in Freiheit ist.

Das Buch gibt alles in allem einen guten Einblick in den Knastalltag und beleuchtet diese totale Institution. Das Buch macht deutlich, dass die auf Auflagenhöhe setzende Berichterstattung über Knast und Gefangene nur an der Oberfläche kratzt. Im Nachwort macht Galli dann ein großes Kompliment an all jene, die jahrelang in Knästen verantwortungsvoll arbeiten und häufig sinnlose Bürokratie abarbeiten müssen.

Das System Knast wird nicht so schnell zu ändern sein, aber vielleicht wäre ja schon ein wenig geholfen, wenn das StGB mal gründlich angeschaut wird. Es gibt sicherlich viele Straftaten, wo die ultima ratio Freiheitsentzug als Strafmaß überzogen ist und auf anderem Wege viel mehr erreicht werden kann. Warum zum Beispiel muss die einfache Sachbeschädigung (§ 303 StGB) mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden? Würde hier nicht der Schadensersatzanspruch und eine Geldbuße ausreichen? Im StGB finden sich noch viele weitere Beispiele. Vielleicht wäre es ja an der Zeit eine Kommission zu fordern, die das StGB mal evaluiert. Dabei sollte es um die Frage gehen, welche Straftaten müssen zwingend mit Freiheitsstrafe geahndet werden und welches Strafmaß sollte es bei Eigentums- und Vermögensdelikten sowie Delikten gegen die Persönlichkeit im Verhältnis zu Delikten gegen Leib und Leben sowie die sexuelle Selbstbestimmung geben.

Die Sache mit dem Rechtsstaat

Abstrakt ist das mit dem Rechtsstaat ganz einfach. Die Justiz soll ihre Arbeit machen, unabhängig von der Einflussnahme durch die Politik. Das ist ja gerade der Unterschied zu Ländern wie der Türkei.

In der Landesverratsaffäre um Netzpolitik.org wurde deshalb auch von der DIE LINKE in einem Antrag zum Beispiel unter anderem gefordert wird: „die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften“ sicherzustellen, „indem das Weisungs-, Aufsichts- und Leitungsrecht der Bundes- und Landesjustizministerinnen und -justizminister durch Streichung der §§ 146, 147 GVG“ abgeschafft wird. Zur Begründung heißt es in diesem Antrag: „Die Demokratisierung der Justiz und konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips auf Bundes- und Landesebene sind ein rechtsstaatliches Anliegen, wozu auch die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gehört. Sie sind von der Möglichkeit der politischen Einflussnahme und Einwirkung von Bundes- und Landesregierung auf laufende Verfahren freizustellen.“

Doch in konkreten Fällen wird es dann wieder schwierig mit dem Rechtsstaat und der Gewaltenteilung. Also eigentlich nicht. Dann nämlich nicht, wenn man/frau konsequent bleibt. Und wenn man/frau Gewaltenteilung tatsächlich ernst nimmt.

Nun hat also die Bundesregierung auf Grund des völlig veralteten und überflüssigen § 103 StGB in der Causa Böhmermann die Voraussetzung zur Strafverfolgung nach § 104a StGB erteilt. Es liegt auf der Hand, dass das Strafgesetzbuch im Hinblick auf die Beleidigungsdelikte gestrafft werden muss, die §§ 185 ff. StGB reichen vollkommen aus. Die Strafwürdigkeit der Beleidigung soll einfach im Hinblick auf den/die Beleidigte gleich sein.  Abstufungen im Strafmaß auf Grund der Rolle und Bedeutung einzelner  Beleidigter zu machen, halte ich für falsch. Und bei der Gelegenheit könnte auch gleich noch nachgedacht werden, ob Beleidigung wirklich mit Freiheitsstrafe geahndet werden muss.

Was hat die Bundesregierung nun gemacht? Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Justiz ihre Arbeit machen kann. Sie hat -wie der Genosse Puskarev auf seiner Fabebookpräsenz feststellte- keine Entscheidung in der Sache getroffen. Sie hat den Weg für die Justiz eröffnet ihr Arbeit zu machen und unabhängig eine rechtliche Wetung vorzunehmen. Auch Heribert Prantl weist in seinem Artikel auf diesen Fakt hin. Die Justiz wird klären, ob ein strafbares Verhalten vorliegt oder nicht. Genau so soll es in einem Rechtsstaat sein. Nicht die Politik darf entscheiden, ob ermittelt wird oder nicht. Das genau ist die Differenz zu Ländern wie der Türkei.

Insofern besteht, wie auch Tom Strohschneider zu Recht anmerkt, kein Grund für Hyperventilation.

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Parteivorstandssitzung 14/II

Nachdem auch der vergangene Parteivorstand ohne mich stattfand, da zeitgleich die Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste Berlin tagte, war ich diesmal wieder mit an Bord. Also zeitweilig. Diesmal tagte nämlich parallel die Vertreter*innenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg um die Kandidierenden für die BVV zu wählen. Der Bericht über die Parteivorstandssitzung ist also ein Bericht mit Lücken.

Der Parteivorstand hatte knapp zwei Stunden Zeit um zunächst über Aktuelles zu sprechen. Da ich zu diesem Zeitpunkt bei der Vertreter*innenversammlung war, kann ich gar nichts dazu sagen, was unter diesem Punkt debattiert wurde. Aber Gerüchten zufolge wurde dieses Papier kritisiert, als ich dann da war sprach mich aber keiner darauf an.

Nach dem Aktuellen kam dann die Vorbereitung des Bundesparteitages 2016. Die Leitanträge für diesen Parteitag wurden im Parteivorstand auf der letzten Sitzung beschlossen und sind hier abrufbar. Auch die Tagesordnung ist einsehbar. Der Parteivorstand beschloss nach einer längeren Debatte einen Vorschlag für Zeitplan und Geschäftsordnung sowie die Gremien des Parteitages und den Bericht des Parteivorstandes an den Parteitag. Eigentlich alles keine Besonderheiten. Positiv fiel mir eine Änderung in der Geschäftsordnung auf, nach der zwar nicht auf gesetzte Redebeiträge verzichtet werden soll (es bleibt wie bisher bei maximal vier gesetzten Redebeiträgen), diese aber ein Fünftel der Gesamtredezeit zu einem Block nicht überschreiten sollen und von der Redezeit her den gelosten Redebeiträgen gleich gestellt werden. Richtig finde ich, klar zu definieren, was als Antragsbehandlung zu verstehen ist. Das schafft Klahreit für alle Delegierten und Antragsteller*innen. Eine Entwertung des Rechtes auf Antragstellung sehe ich allerdings in dem Vorschlag in Punkt (18) b. Satz 2, indem es heißt: „Bei einer Sammelüberweisung von Anträgen an den Parteivorstand oder an den Bundesausschuss aus Zeitgründen kann die Einbringung vor dem Plenum entfallen.“ Wer Parteitage kennt, der weiß, dass im Regelfall ganz viele Anträge im Rahmen einer Sammelüberweisung an den Parteivorstand und den Bundesausschuss gehen. Damit kommen nun aber Antragsteller*innen, es sei denn sie stellen Dringlichkeits- oder Initiativanträge oder Änderungsanträge kaum noch zu Wort, sie können nicht mal begründen, warum sie gegen eine Überweisung sind. Das ist nicht gerade einladend, Anträge an den Parteitag zu stellen. Allerdings folgte der Parteivorstand meinem Änderungsantrag zur Streichung dieses Punktes und so wird dieser Punkt im Entwurf der Geschäftsordnung nicht mehr auftauchen :-). In Punkt (21) soll die Möglichkeit für elektronische Wahlen eröffnet werden, was ich aus grundsätzlichen Erwägungen her für falsch halte. Auch diesbezüglich stellte ich einen Änderungsantrag. Der Antrag wurde mit einer Stimme Mehrheit bei vielen Enthaltungen abgelehnt. Der Bericht des Parteivorstandes wurden auf Antrag von Steffen Bockhahn unter anderem wie folgt und völlig unkompliziert  ergänzt: „In der Sitzung vom 5. Juli 2014 nahm der Parteivorstand einen Bericht des Bundesgeschäftsführers zur Existenz von Papieren, in denen personelle Fragen in einer für den Umgang in unserer Partei in Form und Inhalt völlig inakzeptablen Weise besprochen werden und die dem Ansehen der Partei, namentlich des Parteivorstands und der Bundesgeschäftsstelle geschadet haben, zur Kenntnis.

Nach dem Mittagessen ging es dann um die Bundestagswahl 2017. Dazu lagen drei Vorlagen vor. Zum einen die Berufung eines Wahlkampfleiters und eines Bundeswahlbüros, eine Vorlage zum Wahlkampfbudget und die Kriterien für Kandidierende. Gerade letztere sind ja immer umstritten. Fast spannender als die Kriterien aufzustellen fände ich ja eine Evaluierung, wie die Kriterien eingehalten wurden. Ich denke da zum Beispiel an das Kriterium „regelmäßig an Plenar-, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen sowie an bundesweiten Treffen der Sprecherinnen und Sprecher für ihre Fachgebiete teilzunehmen„.  Aber das ist ein anderes Thema. Völlig richtig finde ich die Festlegung, dass ein Mandatsträgerbeitrag in Höhe von 15% der monatlichen Abgeordnetenentschädigung gezahlt werden soll. Völlig falsch finde ich -aber das ist auch eine Debatte die schon ganz lange läuft- die Forderung: „gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion Möglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmung für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen“. Ich habe es schon an anderer Stelle geschrieben, ich halte das mit der Mitbestimmung von Beschäftigten für nicht vereinbar. Wenn Mitarbeiter*innen sich das von ihrem Abgeordneten wünsche, sollte diese*r dem Wunsch folgen. Er/Sie sollte aber nicht entgegen des Wunsches der Mitarbeiter*innen handeln. Als Wahlkampfleiter wurde Matthias Höhn benannt.

Um auch inhaltlich gerüstet in die Wahlen zu gehen, müssen natürlich Inhalte her. Deshalb debattierte der Parteivorstand den Bericht der AG Umverteilung und Steuergerechtigkeit zu Reformalternativen, der aber nur eine Informations- und keine Beschlussvorlage war. Eine Rolle spielte dabei auch ein Parteitagsantrag aus Niedersachsen den Mindestlohn Einkommenssteuerfrei zu stellen. Das eine Umverteilung notwendig ist, ist zumindest in der LINKEN eine Binsenweisheit. Sie ist auch dringend erforderlich, denn in dem Papier wird darauf verwiesen, „dass die Millionäre ungefähr das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland ausmachen, das sind etwa 700.000 erwachsene Personen mit einem Vermögen von mindestens einer Million Euro, bzw. gut 400.000 Haushalte mit je über zwei Millionen Euro, durchschnittlich über sechs Millionen Euro. Die 40.000 Top 0,1% der Haushalte verfügen über je mindestens zehn Millionen Euro, durchschnittlich weit über 30 Millionen Euro.“ Der wenig überraschende, aber nicht verkehrte Vorschlag im Papier lautete dann: „Die hohe Konzentration der Vermögen erfordert und ermöglicht es, durch die Erhebung einer Vermögenssteuer als Millionärsteuer hohe Einnahmen zu erzielen und zugleich der Einkommens- und Vermögenskonzentration entgegenzuwirken. Erhoben werden soll die Millionärsteuer auf Nettovermögen oberhalb eines Freibetrags von einer Million Euro pro Person, so dass nur das reichste ein Prozent der Bevölkerung betroffen ist. Eine neue Studie des DIW bestätigt, dass bei einem Steuersatz von einem Prozent ein Steueraufkommen von etwa 20 Milliarden Euro im Jahr zu erzielen wäre“. Eine Steuer ist aber etwas was wohl jährlich zu zahlen ist. Doch darauf geht das Papier ein: „Allerdings kann eine Millionärsteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich nicht mehr regelmäßig aus den Vermögenserträgen gezahlt werden, sondern greift in vielen Fällen auf die Vermögenssubstanz zu und kann zu Liquiditätsproblemen führen. Ein Lösungsvorschlag, den DIE LINKE offensiv vertreten sollte ist, die Steuerschuld auf Wunsch der Steuerpflichtigen nicht durch Geldzahlung, sondern durch Übertragung von Eigentumsanteilen an den Staat bzw. einen staatlichen Fonds erfüllen zu lassen, dem damit alle aus dem Eigentumsanteil begründeten künftigen Gewinn- und Verfügungsansprüche, also volle anteilige Eigentumsrechte zufallen würden.“ Die weiteren Vorschläge sind ziemlich konkret und sehen u.a. vor, dass „wer weniger als 6.000 Euro im Monat Einkommen hat, muss weniger Steuern bezahlen, wer über ein höheres Einkommen verfügt, (…) belastet“ wird. Weiter wird konkret vorgeschlagen: „Es wird ein neuer Spitzensteuersatz von 60 % vorgeschlagen. Die Reichensteuer mit einem Spitzensteuersatz von 75 % ab 1 Million zu versteuerndem Einkommen entfällt. Stattdessen wird der Spitzensteuersatz insgesamt erhöht. Der Grundfreibetrag wird auf 12.600 Euro erhöht.“ Natürlich waren die 60% Gegenstand einer Diskussion und ebenso der Beginn des Spitzensteuersatzes. Aber da es lediglich eine Informationsvorlage war, wurde nicht abgestimmt. In dem Papier fanden sich auch Vorschläge zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Sie reichen von mehr Personal für Steuervollzug und Steuerfahndung, der Forderung nach einer Bundessteuerverwaltung, stärkeren Sanktionsmöglichkeiten für Banken/Finanzinstitute/Finanzdienstleister die Steuerhinterziehung anregen/unterstützen/verschweigen bis hin zur Abschaffung der Abgeltungssteuer. Schließlich wird auch noch eine Quellensteuer gefordert, d.h. das jedes Unternehmen künftig auf alle von ihm aus Deutschland ins Ausland abfließenden Zahlungen, insbesondere Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren, Quellensteuern zahlen muss.

In einer weiteren Runde wurde über die Partei der Europäischen Linken (EL) informiert und debattiert. Da ich mich zu diesem Zeitpunkt wieder Mord und Totschlag widmete, natürlich nur in der Theorie, war ich nicht ganz aufmerksam und kann deshalb nichts zu diesem Tagesordnungspunkt sagen. Oder wenig. Denn was ich mitbekommen habe ist, dass es den Vorschlag gab das technische Sekretariat in ein politisches Sekretariat umzuwandeln und das noch viel mehr Kampagnen gemacht werden sollen. Ich melde mich nicht zu Wort und suchte stattdessen hier nach den Staatsleistungszahlungen der Bundesländer. Hätte ich mich zu Wort gemeldet, hätte ich eingefordert vor weiteren Kampagnen erst mal zu prüfen, wie handlungs- und mobilisierungsfähig die Partei eigentlich ist. (Ach so, Schleswig-Holstein zahlte in 2015 einen Betrag von 219.973,20 EUR an die katholische Kirche und 12.770.644,24 EUR an die evangelische Kirche, in Sachsen erhielten die evangelischen Kirchen im Jahr 2015 einen Betrag von 23.463.736 EUR und die katholischen Kirchen erhielten in Sachsen im Jahr 2015 einen Betrag von 938.549,34 EUR, im Saarland waren es im Jahr 2014 für die katholischen Kirchen 565.644,79 EUR und für die evangelischen Kirchen 67.323,73 EUR, in Thüringen wird wohl im Jahr 2016 ein Betrag von 24.113.000 EUR fällig, in Berlin wurden im Jahr 2014 für die evangelischen Kirchen 7.701.694 EUR und für das Erzbistum 3.172.718 EUR gezahlt).

Weiter ging es dann mit dem Bericht des Ältestenrates. Dieser hat sich konstituiert und drei Stellvertreter*innen gewählt. Der Ältestenrat hat sich in die Vorbereitung der Friedenskonferenz eingebracht und sich mit Minister*innen und dem Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion Brandenburg getroffen. Darüber hinaus hat sich der Ältestenrat mit der Situation in Cuba beschäftigt. Der Ältestenrat wird sich auch in die Vorbereitung des Parteitages einbringen.

Unter dem Punkt Behandlung weiterer Vorlagen und Sonstiges nahm der Parteivorstand einen Bericht zur Friedenskonferenz entgegen und eine Vorlage zu Pfingsten mit der Linken 2016. Dabei ging es vor allem um das inhaltliche Programm. Ich bin gespannt, welcher Film Open Air gezeigt wird. Bei der Friedenskonferenz wurde konstatiert, dass die Zahl der Teilnehmenden unter den Erwartungen lag und eher den traditionellen Teil der Friedensbewegung angesprochen hat.

Wie weiter mit der Debatte zum Mindesthonorar?

Durch prominente Vertreter*innen der Partei und Fraktion DIE LINKE wird der Vorschlag Mindesthonorar für Selbständige immer wieder in die Debatte gebracht. Auf der Homepage von Katja Kipping kann ein Dossier zum Thema Mindesthonorar für Gewerke abgerufen werden. Darin schlägt Katja unter anderem vor:

  • Empfehlungen für Verbraucher durch unabhängige Institutionen (z. B. Verbraucherverbände oder Gewerkschaften). Diese könnten Verbrauchern faire Entgelte für Gewerke im Sinne unverbindlicher Preisempfehlungen nennen, die natürlich auch gleichzeitig eine Richtschnur für die Auftragnehmer wären.
  • Nach § 42 GWB kann der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilen, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. “Hierbei ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf Märkten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu berücksichtigen. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn durch das Ausmaß der Wettbewerbsbeschränkung die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet wird.” Diese allgemeinen gesamtwirtschaftlichen Vorteile könnten leicht argumentiert werden: faire Löhne, Schutz vor Lohndumping, etc. Auch würde ein Mindesthonorar nicht gegen den Wettbewerb als solches sprechen. Ähnlich wie bei den durch das Kammerwesen geschützten Berufen gelte auch hier, dass sich der Wettbewerb durch die Leistung selbst herstellt.
  • Eine Forderung könnte demnach sein, die Bundesregierung aufzufordern, endlich dafür zu sorgen, dass für alle Gewerke, und nicht nur für die über das Kammersystem geschützten freien Berufe der A-Klasse, Preisempfehlungen erstellt werden, die im Falle eines Rechtsstreits auch für Gerichte orientierend sein müssen. Ähnlich wie im Kammerwesen sind diese Preisempfehlungen in Absprache mit den Berufsfachverbänden, der Bundesregierung und mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat festzulegen.

Der Beitrag von Dietmar Bartsch zum Thema Mindesthonorar hat vor allem die Crowd-und Clickworker*innen im Blick. Diese – im Gegensatz zu vielen anderen Formen der Selbständigkeit – haben bis auf einen Computer und einen Internetanschluss keine größeren Investitionen zu tätigen. Vor diesem Hintergrund schlägt er vor, das Mindesthonorar grundsätzlich an die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln, dabei aber einen Aufschlag in Höhe des Arbeitgeberanteils für die Solidarsysteme vorzunehmen (die Frage der zukünftigen Finanzierung der Solidarsysteme und die aus meiner Sicht gegebene Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens wird an dieser Stelle nicht aufgemacht). Dietmar verweist auf das Problem, dass sich der gesetzliche Mindestlohn auf Bruttoentgelt je Zeitstunde bezieht, deshalb müssen Ideen entwickelt werden, wie ein Mindesthonorar entwickelt werden kann, wenn Selbstständige einen konkreten Auftrag abwickeln. In seinem Artikel schreibt Dietmar:

  • Wie das Mindesthonorar konkret ausgestaltet werden kann, darüber muss in der Gesellschaft, also auch in der LINKEN, debattiert werden. Wie sichern wir die Anwendung des Mindesthonorars, wenn ein konkreter Auftrag nicht nach Stunden oder Minuten abgerechnet werden kann? Ist es am Ende erforderlich, ein Mindesthonorar nicht nach Stunden sondern konkret pro Auftrag festzulegen? Muss zwischen verschiedenen Aufträgen differenziert werden? Wie kann sichergestellt werden, dass die Aufträge auch tatsächlich in der angegebenen Zeit zu bearbeiten sind?

Doch obwohl die Idee des Mindesthonorars prominente Vertreter*innen hat, plätschert die Debatte vor sich hin. Es gibt keinen Fahrplan und keine Idee, wie es zu einem Konzept und einer gesellschaftlichen Debatte zum Thema Mindesthonorar kommt. Das ist schade, hat aber etwas mit strukturell in der LINKEN vorhandenen Widersprüchen und Einwänden im Hinblick auf gesellschaftliche Veränderungen durch Digitalisierung zu tun. Notwendig ist, in der Debatte um ein Mindesthonorar weiterzukommen. Deshalb gibt es am Ende dieses Beitrages auch einen konkreten Vorschlag.

1.

Ein zentraler Einwand gegen die Weiterentwicklung der Idee eines Mindesthonorars zu einem Konzept ist – wie bei allen neuen Ideen – standardmäßig, dass dies mit einem hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden wäre und die Entwicklung eines solchen Konzeptes vermutlich auch zu Reibungen oder Konflikten mit potenziellen Bündnispartner/innen führen könnte. Eine linke Partei sollte solche Einwände nicht vorbringen. Linke, emanzipatorische Politik muss solche Konflikte aushalten, angehen und lösen. Das ist nicht bequem, aber notwendig. Personal- und Zeitaufwand für die Entwicklung neuer Ideen sind eine Grundvoraussetzung, will man langfristig politisch überleben. Die gesellschaftliche Entwicklung bleibt nicht stehen und eine Partei/Fraktion darf deshalb auch nicht stehen bleiben.
Ein Konzept eines Mindesthonorars zu entwickeln wird nicht von heute auf morgen möglich sein. Aber, wenn wir nicht heute damit anfangen, dann werden wir nie Vorschläge unterbreiten können. Grundsätzlich ist eine Partei aufgefordert, Herausforderungen anzunehmen, anstatt Bedenken geltend zu machen, gesellschaftliche Umbrüche zu hinterfragen, anstatt vor ihnen zu kapitulieren, indem sie sich selbst Abwarten verordnet.
Gerade eine linke Fraktion/Partei ist herausgefordert, nicht nur zum Mindesthonorar sondern in vielen anderen Bereichen neue Ideen zu entwickeln. Eine der nächsten großen Aufgaben wird zum Beispiel die Auseinandersetzung mit anonymem Bezahlen und der Regulierung bzw. Aufsicht von FinTech sein (siehe insoweit auch Punkt 2). Noch haben wir überhaupt keine Antworten, aber die werden wir brauchen.

2.

Die gegenwärtig vorherrschende Distanz zur Idee des Mindesthonorars nährt sich aus der Distanz zu vielem, was unter dem Schlagwort Digitalisierung zu einer grundlegenden Veränderung der Erwerbsarbeits-, Konsum- und Lebensweise führt. Es ist für jede Fraktion/Partei einfacher, Politik im „hier und heute“ zu machen und immer gleichlautende Forderungen in den Bundestag und die gesellschaftliche Debatte einzubringen. Noch gibt es in der Fraktion keine ausreichende Verständigung darüber, in welchem Umfang die Digitalisierung alle Politikbereiche verändert und was das für linke und emanzipatorische Politik bedeutet. Debatten zum Beispiel über die Veränderung der Erwerbsarbeit sind für viele Mitglieder und Funktionsträger*innen immer noch eher trendabhängige Diskurse. Prognosen darüber, wie bestimmte Erwerbstätigkeiten durch Digitalisierung potenziell wegfallen könnten, werden nicht ernst genommen und als „Spekulationen“ abgetan. Es ist ja heute auch noch nicht wahrnehmbar, aber ein Trugschluss, daraus abzuleiten, man müsse sich deshalb auch erst später darum kümmern. Vielleicht haben wir es hier mit einem grundlegenden Dilemma zu tun: DIE LINKE will vom Grundsatz her „bewahren“ und „behalten“, sie will im Grundsatz „das es so bleibt wie es ist“ – nur eben ergänzt und verbessert um von ihr vorgeschlagene soziale Leitplanken. Auf Bestehendes hat DIE LINKE deshalb auch gute Antworten. Es mangelt jedoch an Neugier auf neue technologische Entwicklungen, es fehlt die Lust an der Erarbeitung neuer Antworten und die bisher gegebenen Antworten werden zu wenig hinterfragt. Nun entwickelt sich die Gesellschaft aber weiter. Natürlich kann man gesellschaftliche Veränderungen und Veränderungen in der Produktionsweise ignorieren. Zukunftsfähig ist man dann aber nicht. Im Gegenteil. Die gesellschaftliche Entwicklung wird über jede Partei hinwegfegen und sie ihres gesellschaftlichen Einflusses berauben, die das tut. Was wir aber brauchen und werden müssen, ist eine Partei, die dem ungehemmten Digitalkapitalismus Strategien entgegensetzt.

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem „Normalarbeitsverhältnis“ wird stattdessen noch immer vermieden. Nicht selten begegnet uns dabei auch in den eigenen Reihen folgende Haltung: Wir freuen uns, dass dieses derzeit kein Auslaufmodell ist. Wir wollen gern, dass viele Menschen dorthin zurückkehren und sind deshalb auch mächtig froh, dass die Zahl der Selbstständigen und Freiberufler*innen nicht extrem gestiegen ist. Wir gehen deshalb auch davon aus, dass dies zukünftig so bleibt. Schließlich wissen wir ja aus der Geschichte, dass es völlig ausgeschlossen ist, dass sich das Alte zwar zunächst hält und dann der Punkt des Umschlags kommt. Und wenn dieser Umschlag kommt, dann entwickelt sich eine emanzipatorische linke Antwort schon von alleine. Getragen von den dann nicht mehr werktätigen Massen.
Infolge dieser Haltung lehnt man sich zurück in der falschen Gewissheit, die Grundstrukturen der Erwerbsform in Deutschland werden auch noch in 50 oder 100 Jahren die Gleichen sein. Man ignoriert Studien und Bücher. Selbst wenn sie erzählend daherkommen. Als Lektüre sei allen Skeptiker*innen Constanze Kurz/Frank Rieger: „Arbeitsfrei. Eine Entdeckungsreise Reise zu den Maschinen, die uns ersetzen.“ empfohlen. Dort wird sehr genau beschrieben nach welchem betriebswirtschaftlichen Kalkül mindestens im real existierenden Kapitalismus menschliche Arbeitskraft durch Maschinen ersetzt wird. Ein Zustand, der sich mit der zunehmenden Entwicklung von Künstlicher Intelligenz noch verschärfen wird.

Ich plädiere ausdrücklich dafür nicht nur in der Debatte um das Mindesthonorar die gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung ernst zu nehmen und auch mal unkonventionell zu denken. Ideen zu verwerfen ist immer möglich, keine Ideen zu entwickeln bedeutet Stillstand und am Ende Tod. Wenn wir die Debatte um Veränderungen der Gesellschaft durch Digitalisierung beginnen, kommen wir vielleicht auch zu einer Debatte, die das „Normalarbeitsverhältnis“ nicht glorifiziert, sondern auch hinterfragt. Und dann erklärt sich möglicherweise auch, warum die Debatte um das Mindesthonorar für Selbstständige so wichtig ist.
Wieviel Entfremdung und Fremdbestimmung steckt eigentlich im „Normalarbeitsverhältnis“? Ist es wirklich so prickelnd und glitzernd, wenn dritte Personen entscheiden, an welchem Ort und zu welcher Zeit ich welche Erwerbsarbeit zu erledigen habe? Kann es nicht sein, dass über ein Mindesthonorar am Ende sogar mehr Freiheit für Arbeitnehmer*innen entsteht, die dann aber nicht mehr Arbeitnehmer*innen sind sondern Selbstständige? Sicherlich, insbesondere sog. Crowd- und Clickworker stellen auf absehbare Zeit noch eine Minderheit dar. Aber unsere Botschaft sollte nicht sein: Solange Ihr nicht die Mehrheit stellt, müssen wir uns keine Gedanken darüber machen, wie auch Ihr von Eurer Arbeit leben könnt.

Aber zurück zum Mindesthonorar selbst. Selbst wenn das „Normalarbeitsverhältnis“ nun der letzte Schrei und der seeligste Wunsch eines Menschen sein sollte, warum wird nicht darüber nachgedacht, dass durch ein Mindesthonorar für Selbstständige ggf. sogar eine Situation entstehen kann, in der es sich eben wegen des Mindesthonorars betriebswirtschaftlich nicht mehr lohnt, eine Auslagerung vorzunehmen? Dann kann mit dem Mindesthonorar sogar das präferierte „Normalarbeitsverhältnis“ erhalten werden.

3.

Viele Argumente gegen die Idee des Mindesthonorars kommen einem bekannt vor. Sie wurden vor nicht allzu langer Zeit von konservativer und neoliberaler Seite gegen den Mindestlohn vorgetragen. Wurden die Argumente gegen den Mindestlohn vorgetragen, gab es in der LINKEN Herzrasen, bekamen wir hektische rote Flecken und wurden hysterisch – zu Recht. Aber beim Mindesthonorar tragen wir sie zum Teil selbst vor. Logisch ist das nicht.

Es wird vorgetragen, beim Mindesthonorar handle es sich um eine Einschränkung von (Vertrags)Freiheit, und es wird die Notwendigkeit von Konkurrenz und Wettbewerb ins Spiel gebracht. Nur: Ein Mindesthonorar hebt (Vertrags)Freiheit, Konkurrenz und Wettbewerb gar nicht auf. Es schränkt sie möglicherweise etwas ein, aber seit wann sind Linke für grenzlose Vertragsfreiheit, unbeschränkte Konkurrenz und unbeschränkten Wettbewerb? Warum waren diese Einwände beim Mindestlohn ignorierbar, sollten es beim Mindesthonorar aber nicht sein? Natürlich haben nicht per se Selbstständige und Soloselbstständige ein geringes Einkommen. Das ist wie mit Arbeitnehmer*innen. Auch diese haben oder hatten nicht per se ein geringes Einkommen, und der Mindestlohn hatte beispielsweise für viele Facharbeiter*innen in der Autoindustrie wenig Relevanz. Die PDS und dann DIE LINKE haben diesen Mindestlohn dennoch gefordert. Gerade weil es Arbeitnehmer*innen gab, die von ihrer Arbeit nicht leben konnten. Wieso sollte DIE LINKE nicht Vorstellungen entwickeln, wie auch all jene Selbstständigen von ihrer Arbeit leben können, denen das derzeit nicht möglich ist?

Wie beim Mindestlohn kommt auch beim Mindesthonorar der Einwand: Ein Mindesthonorar für alle sei deshalb so schwierig, weil die Bandbreite der Honorare zu breit sei. Man könne eben nicht alle erfassen und für viele wäre sicherlich der Betrag X EURO zu wenig. Vielleicht muss der Begriff Mindesthonorar im Hinblick auf „mindestens“ noch mal erläutert werden. Es geht eben – wie beim Mindestlohn – darum, dass niemand für einen konkreten Auftrag weniger bekommen darf als X EURO. Es wird immer möglich sein, Honorarvereinbarungen oberhalb dieser Ebene abzuschließen, das soll auch explizit geschehen. Das Mindesthonorar ist eine absolute Honoraruntergrenze. Die Gegenargumentation – wie schon beim Mindestlohn – verkennt, dass es nicht um diejenigen geht, die oberhalb des Mindesthonorars/Mindestlohns Einkommen erzielen, sondern gerade um diejenigen, denen das nicht möglich ist. Facharbeiter*innen in der Autoindustrie brauchten keinen gesetzlichen Mindestlohn, dennoch war seine Einführung richtig.

Und wie beim Mindestlohn wird auch beim Mindeshonorar damit argumentiert, wenn dieses Mindesthonorar zu hoch ausfalle, werden andere es nicht verdienen können. So argumentierten Arbeitgeber*innen beim Mindestlohn. Ergänzt um die Arbeitsplatzverluste, die durch den Mindestlohn entstehen würden. Der Hinweis auf das „zu hohe“ Mindesthonorar verkennt, dass es mit seiner Einführung nicht mehr möglich sein wird, konkrete Arbeiten unterhalb des Mindesthonorars innerhalb Deutschlands (ja innerhalb Europas wäre mir noch lieber) anzubieten.

Aber es gibt auch eine neues Argument, vermutlich ebenfalls aus einem Missverständnis, was Mindesthonorar ist, entstanden. Mit einem Mindesthonorar lässt sich gerade kein Mindestumsatz oder Mindestgewinn festlegen. Jede*r der/die schon mal selbstständig tätig gewesen ist, weiß, dass Umsatz und Gewinn zwei verschieden Sachen sind. Ein Mindesthonorar legt lediglich fest, was für einen konkreten Auftrag an Honorar mindestens an den/die Auftragnehmer*in zu zahlen ist. So wie durch den Mindestlohn festgelegt wird, was mindestens an den/die Arbeitnehmer*in zu zahlen ist. Es geht allein um ein Mindestentgelt für einen konkreten Auftrag. Das Mindesthonorar kann und will nicht das Problem lösen, dass der/die Selbstständige ausreichend Aufträge bekommt. Es will sicherstellen, dass der konkrete Auftrag angemessen bezahlt wird. Um wieder eine Parallele zum Mindestlohn aufzumachen: Der Mindestlohn legt von oben fest, was der/die Bäcker*in den Angestellten mindestens zu zahlen hat. Der Mindestlohn kann aber nicht garantieren, dass der/die Bäcker*in genügend Brötchen verkauft, um allen Angestellten den Mindestlohn zu zahlen.

4.

Aus der Debatte um das Urhebervertragsrecht wissen wir, der Verweis auf individuelle Aushandlungsprozesse für Honorar- und Werkverträge vernachlässigt die strukturelle Überlegenheit der Auftraggeber*innen und ignoriert damit gesellschaftliche Kräfteverhältnisse. Im Urhebervertragsrecht hat der Gesetzgeber zwar eine angemessene Vergütung vorgeschrieben, es ist aber nur in ganz geringem Maße zu Vereinbarungen diesbezüglich gekommen. Gewerkschaften – sie waren im Übrigen lange gegen den Mindestlohn – und Interessenverbände, Selbstständige und Freiberufler*innen müssen natürlich in die Erarbeitung eines Konzepts für ein Mindesthonorar eingebunden werden. Von ihnen die Vorlage eines solchen zu erwarten ist aber weltfremd. Gewerkschaften, Interessenverbände und Freiberufler*innen und Soloselbstständige befinden sich in aktuellen Auseinandersetzungen. Weder die Gewerkschaften noch die jeweiligen Branchenverbände sprechen für alle (Solo)Selbständigen, sondern konzentrieren sich auf ihre jeweilige Klientel. Die Debatte zum Mindesthonorar ist noch recht jung. Gerade Parteien haben die Aufgabe, Ideen und Konzepte zu entwickeln und Interessen zusammenzubinden. Sie sollten gesellschaftliche Debatten anstoßen. Wäre es anders, könnte eine Partei ja auch der parlamentarische Arm der Gewerkschaft, des Interessenverbandes oder einer Bewegung sein.

5.

Wenn gar nichts mehr hilft, auch das ist aus der Mindestlohndebatte bekannt, kommt der Einwand, dies sei ja alles gar nicht einzuhalten, also zu überprüfen und bei Verstößen zu sanktionieren. Nun ist das aber eine nachgelagerte Frage. Möglicherweise kommt am Ende einer Debatte heraus, dass die Idee prima und auch rechtlich umsetzbar ist, aber an der Kontrolle und Sanktion scheitert. Es ist aber schlichtweg unmöglich, einem nicht vorhandenen Konzept zu unterstellen, es sei nicht kontrollier- und sanktionierbar. Eine solche Argumentation ist dann schon eher interessengeleitet. Als Denkanstoß kann denjenigen, die diese Bedenken haben, aber durchaus mitgegeben werden, dass auch Selbstständige eine Steuererklärung abgeben müssen, aus der sich die Einnahmen ergeben und Auftraggeber*innen ebenfalls Steuern zahlen. Sie unterliegen darüber hinaus ggf. einer Betriebsprüfung. Denkbar wäre auch eine Clearingstelle oder ein Ombudsmann, möglicherweise führt ein Mindesthonorar aber auch zum Zusammenschluss von Selbstständigen zu einer Interessenvertretung. In diesem Fall wäre auch ein sog. Verbandsklagerecht zum Einklagen des Mindesthonorars denkbar.

6.

Fraktion und Partei müssen sich den grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung stellen. Konkret, nicht abstrakt. Jede*r in seinem Bereich.

Als verbindendes Element kann, eben weil es eine Kernfrage der LINKEN berührt, die Debatte um das Mindesthonorar dafür sensibilisieren, und wenn sie gut läuft, auch ein vorzeigbares Ergebnis bringen. Mindesthonorarforderung auf jeweils bestimmte Teilbereiche (Branchen etc.) zuzuschneiden und diesen Zuschnitt klar zu kommunizieren, kann als Brücke gern angegangen werden. Darüber hinaus sollte die Idee des allgemeinen Mindesthonorars aber nicht ganz aus dem Blick verloren gehen.

Deshalb folgende konkrete Vorschläge:

  • Die Fraktion führt im zweiten Halbjahr ein Fachgespräch oder eine Konferenz zum Thema Mindesthonorar durch, zu der auch Betroffene eingeladen werden und wo die Frage ausführlich und gern auch kontrovers diskutiert wird.
  • Die Fraktion könnte im Sinne der Ausführungen von Katja (siehe Anfang des Textes) Anträge erstellen. Dies sollten in der Anhörung/Konferenz vorgestellt und debattiert werden. D.h. sie müssten noch keine Drucksachennummer haben. In einer Entwurfsfassung sollten sie aber den Experten/innen vorgelegt werden. Deren Anregungen könnten wir dann in die Anträge aufnehmen und danach die Anträge mit einer Drucksachennummer versehen.
  • Die Fraktion könnte entweder selbst oder durch einen Auftrag an eine/n Wissenschaftler/in zunächst einmal eine Studie fertigen, welche Höhe ein Mindesthonorar haben müsste, um eine Gleichstellung mit Arbeitnehmer/innen zu erreichen, die den Mindestlohn bekommen. Diese Studie sollte zur Anhörung/Fachkonferenz vorliegen.
  • Die Fraktion könnte im Rahmen der Anhörung/Konferenz zusammen mit Betroffenen und Wissenschaftler*innen die aufgeworfenen Fragen, wie ein Mindesthonorar ausgestaltet werden kann, debattieren. Denkbar wäre, verschiedene Modelle mit ihren Vor- und Nachteilen vorzustellen. Diesbezüglich könnten zum Beispiel die Unternehmen aus der Crowdworking-Branche eingeladen werden, die einen sog. Code of Conduct verabredet haben.
  • Auf der von der IG Metall geschaffenen Plattform faircrowdwork.org wird ebenfalls ein Mindestentgelt gefordert. Expertise aus der IG Metall ist deshalb unverzichtbar für ein Fachgespräch/eine Anhörung.

 

 

PanamaPapers und ein paar Fragen

Eigentlich hat Tom Strohschneider in seinem Kommentar vom Montag zur politischen Dimension der sog. PanamaPapers alles gesagt (die Passage zur Ministrafe für Hoeneß teile ich allerdings nicht). Solange Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt behandelt wird, wird sich nichts ändern. Steuerhinterziehung ist aber kein Kavaliersdelikt, Steuerhinterziehung ist kriminell. Aber die sogenannte “Weiße Kragen”-Kriminalität interessiert viel zu wenig.

Trotzdem sind ein paar für mich noch offene (und teils widersprüchliche) Fragen zum Leak der PanamaPapers angebracht, darunter auch Fragen zum politischen Umgang damit. Auch hierzu hat Tom Strohschneider gestern schon schlaue Sachen formuliert Und Stefan Winterbauer kritisiert hier, es wirke so, als „ob die Geschichte hinter den `Panama Papers` die eigentliche Geschichte ist“.

Bei Golem.de ist zu lesen, dass um „die Datenfülle überhaupt auswerten zu können, (…) die Dokumente zunächst systematisch mit dem Programm Nuix erfasst worden (sind). Mit diesem Programm arbeiteten auch internationale Ermittlungsbehörden. Auf hochleistungsfähigen Rechnern` hätten die Süddeutsche Zeitung und das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) die Dokumente per OCR in eine maschinenlesbare Form gebracht. Durch die digitale Aufbereitung sei es möglich gewesen, die Daten mit Hilfe von Listen zu durchsuchen – wichtige Politiker, internationale Verbrecher, bekannte Sportstars.“ Wenn dem aber so ist, wieso –wenn es um Aufklärung geht- werden diese systematisch erfassten Daten nicht öffentlich gemacht, so dass jede*r sich sein/ihr eigenes Bild machen kann? Weil die Quelle geschützt werden muss? Weil es schlicht zu viel Material ist? Bei Spiegel Online gibt es einen Erklärungsversuch, der in diese Richtungen argumentiert. Strohschneider bringt zurecht im oben erwähnten Kommentar auch die Verwertungslogik mit ins Spiel. Die auswertenden Medienhäuser müssen ihre Recherche eben bei allem Aufklärungsinteresse eben auch verkaufen. Und natürlich ist auch die Frage relevant, ob ungeprüft alle Dokumente zu veröffentlichen nicht auch zu einer Vorverurteilung führen kann.

Ich arbeite jedenfalls grundsätzlich lieber mit Originaldokumenten. Wenn sich die Öffentlichkeit ein Bild machen soll –und es nicht um den Skandal sondern um Schlussfolgerungen geht- dann wäre Transparenz eigentlich das Gebot der Stunde. Und das müsste mindestens die Veröffentlichung der Originaldokumente umfassen, die sich auf die medial angeklagten Personen beziehen.

Andererseits: Inwiefern kann eigentlich bei einem Leak in diesem Umfang tatsächlich noch Aufklärung in der Sache betrieben werden? Also eine Aufklärung durch die interessierte Öffentlichkeit, die nach Hintergründen, Strukturen und Verhinderungsmöglichkeiten für zukünftige Steuerhinterziehungen fragt. Und das geht ja wohl weit über Panama und die dortigen Briefkastenfirmen hinaus. Mit der Strukturfrage meine ich die Frage, welche gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, welche juristischen Konstruktionen, welche fehlenden Kontrollmechanismen und welches gesellschaftliche Bewusstsein erleichtern und ermöglichen Steuerhinterziehung.  Doch allein die Datenfülle scheint eher dazu geeignet, stichprobenartig über Einzelfälle, also Personen, zu debattieren, statt das Grundsatzproblem anzugehen. Aber auch der Vermarktung des Ganzen dient der allüberall sichtbare Fokus auf Personen, so lässt sich das Thema doch schön boulevardisieren. Derzeit ist die Öffentlichkeit jedenfalls davon abhängig, wann welche Medien ihren Datenschatz zu welchen Teilen öffnen. Um das ganze Ausmaß zu verstehen, wäre aber eher Strukturanalyse statt Promi-Anprangern erforderlich.

Im Mittelpunkt der derzeitigen Debatte stehen also Personen, nicht Strukturen oder gar grundlegende Ideen, was erforderlich wäre um Steuerhinterziehung unmöglich zu machen. Der Personenhype bringt es mit sich, dass Putins Name im Zusammenhang mit den PanamaPapers geläufiger ist, als der des isländischen Ministerpräsidenten oder der von Poroschenko, obwohl letztere nach den bisherigen Erkenntnissen im Gegensatz zum russischen Präsidenten tatsächlich in den geleakten Daten auftauchen. Besonders clever ist so ein faktenarmes Mitverdächtigen nicht, wenn es um Vertrauen in mediale Berichterstattung geht. Der Skandal scheint derzeit weniger der Fakt des systematischen und massiven Geldverschiebens am Fiskus vorbei an sich zu sein, als die berühmten Personen, die beteiligt sind. Am Ende ist das Populismus und nicht radikale Gesellschaftskritik. Und nein, es gibt keinen generellen Grund, Putin oder seine Politik per se in Schutz zu nehmen. Solange er aber in den Daten nicht auftaucht, ist es unredlich, ihn bei dieser konkreten Sache mithineinzuziehen.

Da dies nun aber offensichtlich betrieben wird gibt es schon wieder allerhand Spekulationen darüber, welche finsteren Mächte eigentlich hinter den PanamaPapers stecken. Auch diese Verschwörungstheorien sind billiger Populismus und ihre Verbreitung vergibt die Möglichkeit,  die Strukturfrage aufzumachen und damit politisch auf die Papers zu reagieren. Mal abgesehen davon, ist es doch ein recht einfaches Weltbild zu glauben, wenn 400 Journalisten*innen Zugang zu den Daten haben, würden alle –wem auch immer- blind folgen und eine bestimmte –welche?- politische Agenda vertreten. Wie bitte soll das passieren, wenn zuletzt Medien aus 80 Staaten an der Auswertung der Daten gearbeitet haben, so jedenfalls wird es hier erwähnt.

Oben habe ich mir Transparenz der geleakten Daten gewünscht. Aber: Soweit die Berichte stimmen, befinden sich Daten seit 1977 in den Papieren. Zu einem Rechtsstaat gehört aber eben auch, dass Straftaten ab einem bestimmten Zeitpunkt verjähren. Was passiert eigentlich, wenn –aus welchen Gründen auch immer- verjährte Steuerhinterziehung an die Öffentlichkeit gezerrt wird. Weil es die richtigen trifft, interessiert uns das dann nicht mehr?

Dann aber wieder folgender Blick auf das System “Offshore-Banking”: Die Süddeutsche Zeitung lässt durchblicken, was es mit den Deutschen und der Steuerhinterziehung auf sich hat. Bei ihr heißt es: „Ein Gutteil der Deutschen kam zudem über Schweizer und Luxemburger Filialen von deutschen Banken zu Mossack Fonseca. Auch die Namen fast aller Landesbanken finden sich in den Dokumenten (…) – mithin staatliche Institute, die eigentlich den Auftrag haben, dem jeweiligen Bundesland zu dienen und die alljährlich einen Teil ihrer Gewinne an die jeweilige Landesregierung ausschütten; (…).“ Doch greift die Schlussfolgerung nicht zu kurz, wenn es heißt: „Die deutsche Politik muss sich also nicht wundern, wenn auch viele Bundesbürger ihr Geld ins Ausland schaffen. Oder es in Briefkastenfirmen packen.“ Alles Schuld der Banken? Keine individuelle Verantwortlichkeit und keine Frage, ob es nicht ein gesellschaftliches Klima gibt, in dem Steuerhinterziehung eben irgendwie doch „normal“ ist?

Es gibt noch keine breite öffentliche Debatte zu Konsequenzen aus den Papieren. Das mag noch an der kurzen Zeit seit der Bekanntmachung der Papers liegen. Oder eben daran, dass die Strukturfrage nicht gestellt wird. Dabei könnten die Panama Papers gerade der Auslöser für eine Strukturdebatte sein. Es kommen ja auch Politiker*innen mit auf den ersten Blick sinnvollen Vorschlägen. Ein Transparenzregister wie von Justizminister Maas vorgeschlagen ist sicher eine gute Idee. Wenn das aber das Geldwäschegesetz betrifft und auch nur in Deutschland gilt, ist der Vorschlag eher ein Placebo. Gehört nicht zu einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung mit den Leaks, dass es vor allem internationaler Anstrengungen bedarf, um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen? Und was ist mit Sanktionen für Steuerhinterzieher? Mein Kollege Richard Pitterle hat dazu einiges wichtiges aufgeschrieben und im Februar 2014 habe ich mir -bezogen auf Deutschland- eine weiterführende Strafrechtsdiskussion gewünscht.

Worum es also eigentlich in dieser Debatte viel mehr und zuallererst gehen müsste, steht auch im Kommentar von Tom Strohschneider: „… es geht um eine Unkultur des breit akzeptierten Asozialen, es geht um eine einflussreiche Minderheit, die sich dem Grundgedanken des demokratischen Gemeinwesens mit krimineller Energie entzieht – dass nämlich Lasten je nach Stärke der Einzelnen geteilt werden.“ Es geht am Ende darum, eine Strategie zu entwickeln, wie der Unkultur der Steuerhinterziehung auf der einen und den Strukturen, die Steuerhinterziehung ermöglichen, auf der anderen Seite der Boden entzogen werden kann. Davon ist die Debatte noch ein ganzes Stück entfernt. Und auch diese Debatte müsste sich mit der Frage beschäftigen, ob nationalstaatliche Handlungsrahmen heute noch ausreichend sind, um das Übel Steuerhinterziehung an der Wurzel zu packen.

Anlass für eine weiterführende Strafrechtsdiskussion

Protestpartei oder Angebotspartei, das ist hier die Frage!

Unter diesem Titel habe ich gemeinsam mit Luise Neuhaus-Wartenberg einen Beitrag zur Strategiedebatte in der LINKEN geschrieben. Der Beitrag ist hier nachlesbar.

Der Beitrag fordert eine Diskussion ein, sie kann natürlich auch hier geführt werden. Allerdings gelten dafür die Spielregeln, wie auch sonst bei diesem Blog: Debattiert wird über den Beitrag, nicht über alles was einem/einer gerade so einfällt. Und wer persönliche Angriffe gegenüber Personen formuliert, der/die wird ihren Kommentar hier nicht finden, denn er wird nicht freigeschaltet.