Kirchliches Selbstbestimmungsrecht ist wichtiger als Religionsfreiheit

Bedauerlicherweise muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Oktober 2014 zum kirchlichen Arbeitsrecht so gelesen werden. Bereits in dem ersten Entscheidungsgrund wird dies deutlich. Dort heißt es: “Soweit sich die Schutzbereiche der Glaubensfreiheit und der inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung überlagern, geht Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV als speziellere Norm Art. 4 Abs. 1 und 2 GG insoweit vor, als er das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften der Schranke des für alle geltenden Gesetzes unterwirft (sog. Schrankenspezialität). Bei der Anwendung des für alle geltenden Gesetzes durch die staatlichen Gerichte ist bei Ausgleich gegenläufiger Interessen aber dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die korporative Religionsfreiheit vorbehaltlos gewährleistet und insofern dem Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverständnis der Religionsgesellschaften besonderes Gewicht zuzumessen ist.”

Der Artikel 140 GG regelt, dass “die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919” Bestandteil des Grundgesetzes sind. Der Artikel 4 GG sichert die Religionsfreiheit.

Worum ging es nun eigentlich im vom Bundesverfassungsgericht zu entscheidenden Fall? Ein Chefarzt arbeitet in einem katholischen Krankenhaus, bei einem kirchlichen Träger (Caritas) mit einem Dienstvertrag. Hinsichtlich der Vertragsdauer wurde u.a. vereinbart: “Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB bleibt unberührt. Als wichtige Gründe zählen u. a. insbesondere: (…) ein grober Verstoß gegen kirchliche Grundsätze, z. B. Erklärung des Kirchenaustritts, Beteiligung an einer Abtreibung, Leben in kirchlich ungültiger Ehe oder eheähnlicher Gemeinschaft.” Noch mal langsam. Es handelt sich um ein Krankenhaus; die Aufgabe des Arztes ist Menschen zu heilen … und er kann dennoch gekündigt werden, wenn er den Kirchenaustritt erklärt, sich an einer (Anmerkung HW: nach staatlichem Recht zulässigen) Abtreibung beteiligt oder in einer kirchlich ungültigen (Anmerkung HW: aber nach staatlichem Recht gültigen) Ehe oder eheähnlicher Gemeinschaft lebt? Das ist doch absurd. Es kommt wie es kommen muss. Der Arzt lässt sich scheiden, heiratet neu und wird gekündigt. Das ist noch einmal mehr absurd.

Doch offensichtlich nicht für das Bundesverfassungsgericht. Dieses  führt zur Erklärung zunächst aus: “Zum Schutz der Integrität der Dienstgemeinschaft und zur Wahrung der Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung in der Öffentlichkeit nehmen kirchliche Arbeitgeber für sich in Anspruch, arbeitsvertraglich gegenüber ihren Arbeitnehmern besondere Loyalitätserwartungen einzufordern, um die Beachtung der tragenden Grundsätze ihrer jeweiligen Glaubens- und Sittenlehre zu gewährleisten. Diese sogenannten Loyalitätsobliegenheiten begründen nicht vertragliche Nebenpflichten in Bezug auf die Erbringung der rechtsgeschäftlich zugesagten Dienstleistung, sondern betreffen allgemein das – auch außerdienstliche – Verhalten des Arbeitnehmers (…). Ihre Missachtung durch den Arbeitnehmer führt jedoch unter Umständen dazu, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem illoyalen Mitarbeiter für den kirchlichen Arbeitgeber unzumutbar wird und ihn zur Kündigung berechtigt. Inhalt und Umfang der arbeitsrechtlichen Loyalitätsobliegenheiten können sich über die gesetzlichen Kündigungsvorschriften auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses auswirken. Im Falle der Verletzung einer Loyalitätsobliegenheit kommt sowohl eine ordentliche (§ 1 Abs. 1 KSchG) als auch eine außerordentliche (§ 626 Abs. 1 BGB) Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht. Ab Mitte der 1970er Jahre entwickelte sich unter sukzessiver Aufgabe früherer Ansätze in der Rechtsprechung (…) eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der die Festlegung besonderer Loyalitätsobliegenheiten nur noch für solche kirchlichen Arbeitnehmer möglich sein sollte, deren Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem kirchlichen Verkündigungsauftrag stand (…). Die Feststellung, ob eine solche `kirchenspezifische` Tätigkeit im konkreten Einzelfall vorlag, sollte hierbei – in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Kündigung von Tendenzträgern in Tendenzbetrieben – der vollumfänglichen Überprüfung durch die staatlichen Arbeitsgerichte unterliegen (…). Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat durch Beschluss vom 4. Juni 1985 (BVerfGE 70, 138 ff.) festgestellt, dass diese arbeitsgerichtliche Rechtsprechung gegen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) verstößt und den verfassten Kirchen grundsätzlich die verbindliche Entscheidung darüber zugesprochen, was `die Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung erfordert`, was `spezifisch kirchliche Aufgaben` sind, was `Nähe` zu ihnen bedeutet, welches die `wesentlichen Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre` sind und was als – gegebenenfalls schwerer – Verstoß gegen diese anzusehen ist. An diese Einschätzung seien die Arbeitsgerichte gebunden, es sei denn, sie begäben sich dadurch in Widerspruch `zu Grundprinzipien der Rechtsordnung` (…).” Konkret sieht das dann so aus, dass die römisch-katholische Kirche im Jahr 1993 eine Fortschreibung der „Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst“ und eine „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ verabschiedete, in der u.a. in Artikel 4 Abs. 4 festgehalten wird: “Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen. Sie dürfen in ihrer persönlichen Lebensführung und in ihrem dienstlichen Verhalten die Glaubwürdigkeit der Kirche und der Einrichtung, in der sie beschäftigt sind, nicht gefährden.” Und in Artikel 5 Abs. 2 heißt es: “Für eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen sieht die Kirche insbesondere folgende Loyalitätsverstöße als schwerwiegend an Verletzungen der gemäß Art. 3 und 4 von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter zu erfüllenden Obliegenheiten, insbesondere Kirchenaustritt, öffentliches Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche (z.B. hinsichtlich der Abtreibung) und schwerwiegende persönliche sittliche Verfehlungen; Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe, Handlungen, die kirchenrechtlich als eindeutige Distanzierungen von der katholischen Kirche anzusehen sind, vor allem Abfall vom Glauben (Apostasie oder Häresie gemäß Can. 1364 § 1 iVm. Can. 751 CIC), Verunehrung der heiligen Eucharistie (Can. 1367 CIC) (…)”. Na Halleluja.

Es ist ja zunächst richtig, wenn das Bundesverfassungsgericht (Rdn. 86) formuliert: “Aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1 und 4, 137 Abs. 1 WRV, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 33 Abs. 2 GG folgt eine Pflicht des Staates zur weltanschaulich-religiösen Neutralität, die Grundlage des modernen, freiheitlichen Staates ist. In einem Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gelingen, wenn der Staat selbst in Glaubens- und Weltanschauungsfragen Neutralität bewahrt (..).” Aber ist es Neutralität wahren, wenn kirchliche Regelungen über die Regelungen des Gesetzgebers gestellt werden? Ich finde nicht. Aber da liege ich jedenfalls nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wohl falsch. Denn das findet (Rdn. 87): “Die Pflicht zur staatlichen Neutralität in weltanschaulich-religiösen Fragen ist jedoch nicht im Sinne eines Gebots kritischer Distanz gegenüber der Religion zu verstehen (…) und darf auch mit religiöser und weltanschaulicher Indifferenz nicht gleichgesetzt werden (…). Das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat ist vielmehr gekennzeichnet durch wechselseitige Zugewandtheit und Kooperation (…) und ist weniger im Sinne einer strikten Trennung, sondern eher im Sinne einer Zuordnung und Zusammenarbeit von Staat und Kirchen auf der Basis grundrechtlicher Freiheit zu verstehen.” Ah ja. Und diese Zuordnung und Zusammenarbeit erlaubt dann kirchliche Regelungen über das für alle gültige Arbeitsrecht zu stellen. Ich bin ja gern bereit zu akzeptieren, wenn das Bundesverfassungsgericht (Rdn. 89) formuliert: “Fragen der Lehre, der Religion und des kirchlichen Selbstverständnisses gehen den Staat grundsätzlich nichts an. Er ist vielmehr verpflichtet, auf die Grundsätze der Kirchen und Religionsgemeinschaften Rücksicht zu nehmen und keinen eigenen Standpunkt in der Sache des Glaubens zu formulieren.” Gerne doch. Aber wieso darf dann die Kirche sich selbst über das für alle geltende Arbeitsrecht hinwegsetzen?

Ich glaube das Problem fängt mir folgender Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes an (Rdn. 91/92): “Träger des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts sind nicht nur die Kirchen selbst entsprechend ihrer rechtlichen Verfasstheit, sondern alle ihr in bestimmter Weise zugeordneten Institutionen, Gesellschaften, Organisationen und Einrichtungen, wenn und soweit sie nach dem glaubensdefinierten Selbstverständnis der Kirchen (…) ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, Auftrag und Sendung der Kirchen wahrzunehmen und zu erfüllen. Der Schutz des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bezieht sich dabei nicht nur auf die der Kirche zugeordnete Organisation im Sinne einer juristischen Person, sondern erstreckt sich auch auf die von dieser Organisation getragenen Einrichtungen, also auf die Funktionseinheit, durch die der kirchliche Auftrag seine Wirkung entfalten soll. Dies gilt unbeschadet der Rechtsform der einzelnen Einrichtung auch dann, wenn der kirchliche Träger sich privatrechtlicher Organisationsformen bedient (…). Die durch das Grundgesetz gewährleistete Freiheit der Kirche vom Staat schließt ein, dass sie sich zur Erfüllung ihres Auftrags grundsätzlich auch der Organisationsformen des staatlichen Rechts bedienen kann, ohne dass dadurch die Zugehörigkeit der auf einer entsprechenden Rechtsgrundlage gegründeten Einrichtung zur Kirche aufgehoben wird.” Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht ist für mich kein Problem – solange es sich allein auf Regelungen gegenüber Kirchenmitgliedern bezieht. Allerdings wird es meines Erachtens schwierig, wenn es auch gelten soll für Einrichtungen, Institutionen etc. die Aufgaben wahrnehmen, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind. Und dazu zählt zum Beispiel das Betreiben eines Krankenhauses.

Das scheint auch das Bundesverfassungsgericht zunächst so zu sehen, denn es formuliert (Rdn. 93/94): “Nicht jede Organisation oder Einrichtung, die in Verbindung zur Kirche steht, unterfällt indes dem Privileg der Selbstbestimmung. Voraussetzung einer wirksamen Zuordnung ist vielmehr, dass die Organisation oder Einrichtung teilnimmt an der Verwirklichung des Auftrages der Kirche, im Einklang mit dem Bekenntnis der verfassten Kirche steht und mit ihren Amtsträgern und Organwaltern in besonderer Weise verbunden ist (…). Von daher ist für eine sich auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV) berufende Organisation oder Einrichtung unabdingbar, dass die religiöse Zielsetzung das bestimmende Element ihrer Tätigkeit ist. Ganz überwiegend der Gewinnerzielung dienende Organisationen und Einrichtungen können demgegenüber das Privileg der Selbstbestimmung nicht in Anspruch nehmen, da bei ihnen der enge Konnex zum glaubensdefinierten Selbstverständnis aufgehoben ist. Dies gilt vor allem für Einrichtungen, die wie andere Wirtschaftssubjekte auch am marktwirtschaftlichen Geschehen teilnehmen und bei welchen der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte religiöse Auftrag der Kirche oder Religionsgemeinschaft in der Gesamtschau der Tätigkeiten gegenüber anderen – vorwiegend gewinnorientierten – Erwägungen erkennbar in den Hintergrund tritt.” Wenn dem aber so ist, dann müsste doch die logische Konsequenz sein, die Kündigung eines Arztes wegen einer zweiten Ehe als unzulässig anzusehen. Schließlich ist der Schwerpunkt eines Krankenhauses ja die Heilung von Kranken und nicht die “religiöse Zielsetzung das bestimmende Element“.

Das Bundesverfassungsgericht bekommt das dennoch hin und formuliert (Rdn. 102-105): “Nach dem Selbstverständnis der christlichen Kirchen umfasst die Religionsausübung nicht nur den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes, sondern auch die Freiheit zur Entfaltung und Wirksamkeit des christlichen Sendungsauftrages in Staat und Gesellschaft. Dazu gehört insbesondere das karitative Wirken, das eine wesentliche Aufgabe für den Christen ist und von den Kirchen als religiöse Grundfunktion verstanden wird (…). Die tätige Nächstenliebe ist als solche eines der Wesensmerkmale der Kirche (…). Sie geht von der Zuwendung gegenüber Kranken und Benachteiligten ohne Rücksicht auf Konfession, Bedürftigkeit oder sozialen Status aus. Christliche Organisationen und Einrichtungen versehen die Aufgabe der Krankenpflege daher im Sinne einer an christlichen Grundsätzen ausgerichteten umfassenden medizinischen, pastoralen und seelsorgerlichen Behandlung und verwirklichen damit Sendung und Auftrag ihrer Kirche im Geist ihrer Religiosität und im Einklang mit dem Bekenntnis. Die von der Verfassung anerkannte und dem kirchlichen Selbstverständnis entsprechende Zuordnung der karitativen Tätigkeit zum Sendungsauftrag der Kirche wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass andere Einrichtungen und anders ausgerichtete Träger im Sozialbereich ähnliche Zwecke verfolgen und – rein äußerlich gesehen – Gleiches verwirklichen wollen (…). Die religiöse Dimension ist insoweit das bestimmende Element der karitativen und diakonischen Tätigkeit, das sie von äußerlich vergleichbaren Tätigkeiten unterscheidet. Es ist das spezifisch Religiöse der karitativen und diakonischen Tätigkeit, das den Umgang mit Kranken und Benachteiligten prägt und der seelsorgerlichen und pastoralen Begleitung eine hervorgehobene Bedeutung beimisst. Dem steht nicht entgegen, dass diese Ausrichtung im modernen säkularen Staat angesichts religiöser Pluralisierung und `Entkirchlichung` der Gesellschaft schwierig zu vermitteln ist, zumal nicht in allen Bereichen von Caritas und Diakonie hinreichend Christen zur Verfügung stehen, die diesen Auftrag als an die eigene Person gerichteten Heilsauftrag begreifen und umsetzen. So müssen verstärkt nichtchristliche Arbeitnehmer – auch in leitenden Positionen – in Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen eingesetzt werden. Dies allein muss jedoch weder zu einem Rückzug der Kirchen aus den in Rede stehenden Bereichen führen noch dazu, dass der geistlich theologische Auftrag und die Sendung nicht mehr erkennbar sind (…). Dieser gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation kann durch Struktur und Ausformung der christlichen Dienstgemeinschaft ausreichend Rechnung getragen werden. Die christlichen Kirchen kennen viele Formen christlichen Dienens: Öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnisse, Zugehörigkeit zu besonderen geistlichen Gemeinschaften wie Orden und Diakonissengemeinschaften oder eben auch nach staatlichem Recht – privatautonom – begründete Arbeitsverhältnisse. Spezifisches Kennzeichen für all diese Formen ist es, dem biblischen Auftrag zur Verkündigung und zur tätigen Nächstenliebe nachzukommen. Der Dienst in der christlichen Gemeinde ist Auftrag und Sendung der Kirche und umfasst idealiter den Menschen in all seinen Bezügen in Familie, Freizeit, Arbeit und Gesellschaft. Dieses Verständnis ist die Grundlage für die kirchlichen Anforderungen an die Gestaltung des Dienstes und die persönliche Lebensführung, die in den Loyalitätsobliegenheiten ihren Ausdruck finden. Gemeinschaft in diesem Sinne bedeutet nach christlichem Glauben gemeinsame Verantwortung für das Wirken der Kirche und in der Kirche und ihren Einrichtungen. Dieses Leitbild des Umgangs aller Dienstangehörigen prägt Verhalten und Umgang untereinander und mit den anvertrauten Kranken und Benachteiligten. Vorwiegend ökonomische Interessenmaximierung ist damit nicht vereinbar.” Soso.

Folgerichtig aber um so bedauernswerter folgt dann das Einknicken in Fragen des Arbeitsrechts. In Randnummer 110-112 formuliert das Bundesverfassungsgericht: “Arbeits- und Kündigungsschutzgesetze sind daher einerseits im Lichte der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung zugunsten der kirchlichen Selbstbestimmung auszulegen (…). Das bedeutet nicht nur, dass die Religionsgesellschaft Gestaltungsspielräume, die das dispositive Recht eröffnet, voll ausschöpfen darf. Auch bei der Handhabung zwingender Vorschriften sind Auslegungsspielräume, soweit erforderlich, zugunsten der Religionsgesellschaft zu nutzen (…), wobei dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht zuzumessen ist. Andererseits darf dies nicht dazu führen, dass Schutzpflichten des Staates gegenüber den Arbeitnehmern (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Sicherheit des Rechtsverkehrs vernachlässigt werden (…). Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV sichert insoweit mit Rücksicht auf das zwingende Erfordernis friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirchen (v…) sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz der Rechte anderer und für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter. Dieser Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Zweck der gesetzlichen Schrankenziehung ist durch eine entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen (…). Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten über Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer haben die staatlichen Gerichte den organischen Zusammenhang von Statusrecht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und Grundrecht (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) im Rahmen einer zweistufigen Prüfung zu beachten und umzusetzen.” Noch drastischer wird in Randnummer 119 formuliert: “Hat die Kirche oder Religionsgemeinschaft sich in Ausübung ihrer korporativen Religionsfreiheit dazu entschieden, ein bestimmtes Verhalten wegen des Verstoßes gegen tragende Glaubenssätze als Loyalitätsverstoß zu werten, ein anderes aber nicht, und hat sie diese Maßgabe zum Gegenstand eines Arbeitsvertrags gemacht, so ist es den staatlichen Gerichten grundsätzlich untersagt, diese autonom getroffene und von der Verfassung geschützte Entscheidung zu hinterfragen und zu bewerten.” Aus die Maus, Ende im Gelände. Das Arbeitsrecht tritt hinter des kirchliche Selbstbestimmungsrecht zurück.

In meinen Augen hat das Bundesverfassungsgericht in einem elementaren Bereich wie dem Arbeitsrecht hier einen Staat im Staate legitimiert, mit eigenen Rechten. Wenn das kirchliche Selbstbestimmungsrecht dazu führt, dass in Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie in einem Krankenhaus die Regelungen der Kirchen mehr wert sind als das vom Gesetzgeber verabschiedete Arbeitsrecht, dann ist die weltanschauliche Neutralität des Staates nichts wert. Um nicht falsch verstanden zu werden: Jede/r soll glauben dürfen was er/sie will. Jede/r soll seine/ihre Religion ausleben dürfen. Aber das Ausleben endet dort, wo die für alle geltenden Gesetze eingeschränkt werden. Insofern ist es m.E. im im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche nötig, auch das kirchliche Arbeitsrecht entsprechend zu verändern. Das ist eine Aufgabe des Gesetzgebers. Vielleicht schaut der sich einfach mal diesen Antrag an, da lässt sich doch noch was draus machen. Denn in meinen Augen ist es nicht sinnvoll zur Aufrechterhaltung der Gültigkeit des Arbeitsrechtes kirchliche Einrichtungen von Dienstleistungen auszuschließen.

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Warum ein Familienwahlrecht dummes Zeug ist

Die Familienministerin Manuela Schwesig hat heute ein Familienwahlrecht befürwortet. Ich weiß nicht, wer die gute Frau berät, es kann jedenfalls kein/e gute/r Berater/in sein. Denn ein Familienwahlrecht ist dummes Zeug.

Da sind zum einen die juristischen Probleme. In Art. 38 GG heißt es: “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.” Ein Familienwahlrecht, bei dem die Eltern bzw. ein Elternteil für jemand anderes (das Kind) wählen, ist weder unmittelbar noch gleich. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl fordert beispielsweise, “dass die Wähler die Abgeordneten selbst auswählen: Zwischen sie und die Bestimmung der Abgeordneten darf kein fremder Wille (zB Bestimmung durch Wahlmänner oder durch Volksvertretungen nachgeordneter Gebietskörperschaften) treten.” (BeckOK, Art. 38, Rdn. 55) Die Eltern bzw. ein Elternteil würde nun aber genau dafür sorgen, dass nicht das Kind selbst die Abgeordneten auswählt, sondern eben sie. Ihr Wille würde den des Kindes ersetzen. Der Wahlgrundsatz der Gleichheit der Wahl wiederum “sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Staatsbürger” (BeckOK, Art. 38, Rdn. 63).  Auch diese wäre verletzt, denn die einen Staatsbürger/innen hätten mehr Stimmen als die anderen Staatsbürger/innen.

Natürlich könnte das Grundgesetz geändert werden. Es wäre denkbar, die unmittelbare und gleiche Wahl zu streichen. Das wäre aber ein Angriff auf die Demokratie. Denn wenn diese zwei Wahlgrundsätze gestrichen wären, dann könnte auch jemand auf die Idee kommen, die Anzahl der abzugebenden Stimmen vom Einkommen oder vom Alter abhängig zu machen. Es könnte auch jemand auf die Idee kommen, ein Wahlmänner- bzw. -frauensystem einzuführen. Ich halte die Grundsätze der gleichen und unmittelbaren Wahl für eine Demokratie, in der die Einwohner/innen der Souverän sind, aber für ganz zentrale Elemente.

Es gibt aber auch ganz praktische Probleme. Laut Manuela Schwesig soll das Familienwahlrecht nämlich wie folgt funktionieren: “Dann bekäme ein Elternteil pro Kind eine zusätzliche Stimme.” Soso. Ein Elternteil. Aber welcher? Die leibliche Mutter oder der leibliche Vater? Wer hat das Wahlrecht, wenn die Kinder nicht bei den leiblichen Eltern leben oder nur einem leiblichen Teil? Und wo wird geregelt, welcher Elternteil die Stimme erhält? Wird das im Rahmen des Sorgerechtes geklärt? Aber auch darüber hinaus gibt es Probleme: Was passiert eigentlich, wenn ein 15jähriges und damit beschränkt geschäftsfähiges Kind sagen würde, es würde gern die Partei X wählen, der -wie auch immer bestimmte- Elternteil, der die Stimme abgibt aber findet, die Partei Y sei viel besser?

Kurz und gut: Der Vorschlag ist dummes Zeug. Wer Kinder und Jugendliche wirklich mehr an Politik beteiligen will, der sollte über eine Senkung des Wahlalters nachdenken. Ich selbst sympathisiere ja mit dem Vorschlag das Wahlalter auf Null herunterzusetzen. Das war nicht immer so. Aber nachdem ich mich eine Weile mit dem Wahlrecht für Menschen beschäftigt habe, die per Gerichtsentscheidung einer Betreuung in allen Angelegenheiten unterliegen, habe ich da meine Meinung revidiert. Das Institut für Menschenrechte vertritt hier die Auffassung, es komme für das Wahlrecht nicht auf die Einsichtsfähigkeit an, weswegen es ein Wahlrecht für Menschen, die einer Betreuung in allen Angelegenheiten unterliegen, befürwortet. Wenn aber dieser Argumentation gefolgt wird, dann spricht nichts gegen ein Wahlalter Null.

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Unaufgeregt Teil II

Ein wenig mehr Aufregung als um die Bildung einer Rot-Roten-Landesregierung in Brandenburg gab es in Thüringen um die mögliche Bildung einer Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Nachdem ich mich hier mit dem Koalitionsvertrag Brandenburg beschäftigt habe, will ich mich nun dem Koalitionsvertrag von Thüringen zuwenden.

Die Präambel ist außerordentlich lang und enthält viele sinnvolle Aussagen. Zu denken ist hier an: “Thüringen muss ein weltoffenes Land sein, das Menschen willkommen heißt und Zuwanderung als Bereicherung versteht. Flüchtlinge finden in Thüringen eine humanitäre Aufnahme. (…)  Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses `Rechtsterrorismus und Behördenhandeln` werden wir aufgreifen und zum Maßstab unserer Reformen der Thüringer Sicherheitsarchitektur erheben. So werden wir eine Verfassungsschutzreform umsetzen, die Schluss macht mit einem intransparenten und unzuverlässigen V-Leute-System.” Jetzt muss das allerdings auch umgesetzt werden. Warum allerdings in der Präambel nicht genannt wird, was nach den Sondierungsergebnissen so herausgestellt wurde, nämlich die Abschaffung des V-Leute-Systems, wird nicht ganz klar. Richtig und wichtig finde ich auch folgende Passage: “… ist die Aufbarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Dabei geht es um eine demokratische Kultur von morgen. Für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft  hinein ist es von Bedeutung festzuhalten: die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat.”

Da eine Regierungsbeteiligung aber nicht an Präambeln gemessen wird, sondern an konkreten Ergebnissen, will ich mich nun den Vorhaben in den Bereichen der Innen- und Rechtspolitik sowie der Netzpolitik zuwenden.

Unter 2.6. geht es um die Kreativwirtschaft. Es ist richtig, wenn es heißt: “Deshalb wollen wir durch gezielte Initiativen und Vernetzung mit dem verarbeitenden Gewerbe und der Industrie die Kreativwirtschaft als Querschnittsbranche stärker fördern.” Wie dies aber konkret aussieht, darauf darf mensch jetzt gespannt sein.

Im Punkt 3.5. ist nachzulesen, dass es einen Flüchtlingsgipfel geben soll, “Leitbild für die Unterbringung von Flüchtlingen wird die dezentrale Unterbringung sein” und es soll ein unbürokratischer Zugang zur medizinischen Versorgung für Geflüchtete geschaffen werden. Dazu soll “die Ausgabe einer Gesundheitskarte analog zum `Bremer Modell`” ermöglicht werden. Es soll darüberhinaus sichergestellt werden, dass in allen Kommunen Bargeld statt Sachleistungen gewährt werden. Die Vorhaben sind gut, aber auch hier kommt es darauf an, das sie am Ende auch verwirklicht werden. Als einzige Forderung mit Bezug zum Bundesrecht wir die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes erwähnt.

Das Wort “Netzpolitik” taucht sogar als Überschrift im Koalitionsvertrag auf. Im Bundesrat (Punkt 6.1.) sollen Initiativen unterstützt werden, “die das Urheberrecht an den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen und dabei einen gerechten Ausgleich zwischen Verwertern, Urhebern und Nutzern erreichen“. Das ist ein ehrenwertes Anliegen. Für dessen Umsetzung bedarf es allerdings solcher Initiativen im Bundesrat. Es steht eben nicht, solche Initiativen werden gestartet, sondern solche Initiativen werden unterstützt. In Punkt 6.3. wird sich gegen “jegliche Zensurversuche im und Überwachung des Internets” ausgesprochen und formuliert: “Es gilt der Grundsatz `Löschen statt sperren`“. Eingriffe gegen die informationelle Selbstbestimmung (namentlich Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Staatstrojaner und Deep-Packet-Inspection) werden  ebenso wie alle Bestrebungen gegen die Einschränkung der Netzneutralität abgelehnt. Beim Jugendmedienschutz wird sich gegen technische Restriktionen ausgesprochen, die Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation soll gefördert werden. Beim Breitbandausbau soll auf Mittel aus dem Europäischen Fonds zurückgegriffen sowie bürgerschaftliches Engagement unterstützt werden. Ob sich aus der Formulierung “Für den schnellstmöglichen Glasfaserausbau (FttH) ist eine Förderung wichtig” eine Eigenverpflichtung dafür ergibt, selbst Geld in die Hand zu nehmen, ist nicht erkennbar. Auf Bundesebene setzt sich die Thüringer Landesregierung für die Abschaffung der Störerhaftung ein. Auch hier bleibt aber offen, ob sie eine Initiative anderer unterstützt oder ggf. selbst im Bundesrat aktiv werden will. Im Hinblick auf Open Source/Open Access heißt es: “Die Koalition unterstützt und fördert das Verfügbarmachen frei zugänglicher digitaler Inhalte. Gemäß dem OpenAccess-Ansatz sollen zukünftig insbesondere wissenschaftliche Informationen und wissenschaftlich erhobene Daten, die mit öffentlichen Geldern durch staatliche Stellen, Forschungseinrichtungen oder private Unternehmen gewonnen werden, der Allgemeinheit frei zur Verfügung gestellt werden, wenn nicht rechtliche Gründe dagegen sprechen.” Ich glaube auch hier wird die Umsetzung erst richtig spannend. Welche rechtlichen Gründe werden als “dagegen” sprechend angesehen, wenn sie denn vorgetragen werden? Und wie wird praktisch umgesetzt, dass mit Thüringer Geldern durch staatliche Stellen und Forschungseinrichtungen wissenschaftlich erhobene Daten und wissenschaftliche Informationen der Allgemeinheit frei zur Verfügung gestellt werden?

Weil ich gerade beim Thema umsetzen von Forderungen bin. Auf Landesebene soll nach Punkt  8.2. für die Städte Erfurt und Weimar und Jena eine Mietpreisbremse (Bestandsmieten) eingeführt werden. Wie das angesichts der Vorgaben auf Bundesebene, die ein Mietpreisbremschen beinhalten und die Wiedervermietung betreffen, geschehen soll, darauf bin ich schon sehr gespannt. Zumal im nächsten Satz dann auf die Umsetzung der Mietpreisbremse auf Bundesebene verwiesen wird.

Unter Punkt 12 geht es dann um Innen- und Rechtspolitik. Unter dem Punkt 12.2. (Sicherheit und Polizei) überrascht die Koalition positiv mit der Forderung das Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (PAG) zu novellieren, “um die Eingriffsbefugnisse auf das im Gefahrenabwehrrecht Notwendige und Anwendbare und damit verfassungsrechtlich unbedenkliche Maß zu reduzieren”. Die Einführung einer anonymisierten aber re-personalisierbaren Kennzeichnungspflicht gehört mittlerweile bei Bündnissen jenseits der CDU schon fast zum guten Ton. ;-) Die Abschaffung der V-Leute beim Verfassungsschutz findet sich unter Punkt 12.3., lässt aber Ausnahmen zur Terrorismusbekämpfung bei Zustimmung des/der Innenminister/in und des/der Ministerpräsidenten zu. Den größten Interessantheitsfaktor dürfte die Umsetzung der Formulierung: “bei einer sich ergebenden Zuständigkeit der Polizei (Gefahrenabwehr) oder der Staatsanwaltschaft (Strafaufklärung) ist eine eigene Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in diesem Sachverhalt ausgeschlossen.” bieten. Denn diese Formulierung lässt zwei Optionen zu. Option 1: Das Landesamt für Verfassungsschutz hat de facto nichts zu tun. Die einschlägigen Straftatbestände sind nämlich schon jetzt so weit vorverlagert, das die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig werden kann. Dies wird sich auch durch die Änderung im PAG nicht ändern. Option 2: Der Verfassungsschutz wird wegen dieser Formulierung in einem Bereich tätig, wo überhaupt noch keine Gefahr besteht, in einem Bereich wo der/die Bürger/in Anspruch darauf hat vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Im Bereich der Rechtspolitik finden sich unter Punkt 12.4. zunächst wenig Überraschungen. Die Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz soll gestärkt werden, die Koalition will sich für den Erhalt und wo erforderlich für die Verbesserung der Prozesskosten- und Beratungshilferegelungen einsetzen, eine neues Richter- und Staatsanwältegesetz soll geschaffen werden. Die Schaffung eines Justizvollzugsgesetzes steht an und die Vorschläge für ein Resozialisierungsgesetz anderer Länder (hier wird insbesondere Bezug genommen auf die Brandenburger Expertenkommission) sollen ausgewertet und Schlussfolgerungen für gesetzliche Regelungen getroffen werden. Warum allerdings der Terminus “Internetkriminalität” übernommen wurde, ist nicht ganz ersichtlich. Korrekterweise müsste es “Kriminalität unter Zuhilfenahme des Instrumentes Internet” heißen. Und warum Thüringen sich an der staatlichen Hehlerei in Form des Ankaufs von “Steuer-CD” beteiligen will verstehe ich auch nicht. Aber auch dieser Ankauf scheint mittlerweile zum guten Ton zu gehören. :-( Da ich gerade beim kritisieren bin: Nein, die Verankerung menschenverachtender Tatmotive als besonderer Umstand bei der Strafzumessung in § 46 StGB ist zumindest keine gemeinsame Schlussfolgerung des NSU-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene. Die Tatmotive sind bereits jetzt nach § 46 StGB zu berücksichtigen. Statt Placebo-Gesetzgebung ist hier eine Schulung und Sensibilisierung nötig um das Vollzugsdefizit in diesem Bereich zu beheben. Ob eine Festschreibung in der RiStBV stattfindet, ist eine andere Frage, im StGB selbst besteht kein Regelungsdefizit.

Die Haushaltspolitik interessiert mich eigentlich nicht. Dennoch will ich auf einen Satz auf Seite 100 unter Punkt 13 hinweisen: “Den Koalitionspartnern ist bewusst, dass die Umsetzung der Maßnahmen unter dem Finanzierungsvorbehalt des Haushalts steht“.

Die große Chance, auch im Hinblick auf den Politikstil etwas anderes zu versuchen, wird nach den Vereinbarungen in Punkt 14 leider vertan. Es ist so wie in jeder Koalitionsvereinbarung :-(. Anträge dürfen nur gemeinsam eingebracht werden und der berühmte Satz “Die Koalitionspartner verpflichten sich, im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen” hat auch Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden.  Der nachfolgende Satz: “Die freie Gewissensentscheidung der oder des einzelnen Abgeordneten bleibt davon unberührt.” bleibt da eine leer Worthülse.

Natürlich weiß ich, eine Koalitionsvereinbarung ist immer ein Kompromiss. Insbesondere der letzte Punkt ist einer, bei dem ich wohl die absolute Minderheitenposition vertrete. In einer Gesamtabwägung würde ich dem Koalitionsvertrag wohl zustimmen. Die entscheidende Frage am Ende wird aber sein, was alles umgesetzt wurde. Darauf kommt es nämlich wirklich an. Da verweise ich dann noch mal auf den Satz auf Seite 100.

[update]: Das Wort “Gesamtabwägung” ist nicht ganz korrekt. Es muss heißen “In einer Abwägung der Aussagen zu Netz-, Innen- und Rechtspolitik…”.

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Eine Herzensangelegenheit

Es gibt im politischen Leben Themen die begleiten einen ständig. Es gibt im politischen Leben Themen, die sind eine wirklich Herzensangelegenheit. Zu diesen Herzensangelegenheiten gehört für mich neben dem Wahl- und Parteienrecht, dem Straf- und Strafvollzugsrecht sowie den Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik auch die Auseinandersetzung mit der Geschichte des sog. Staatssozialismus in der DDR. Wenn ich zurückblicke, ist das wohl das Thema, was mich am längsten begleitet. Ich habe hier und hier bereits darüber geschrieben.

Der Bundestag hat nun heute in der ersten Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sog. SED-Opferrente behandelt. Ich hatte schon das Glück, in der letzten Wahlperiode dieses Thema bearbeiten zu dürfen. Ich bin froh, dass die Fraktion DIE LINKE den Entschließungsantrag aus der letzten Wahlperiode zu einem Gesetzesentwurf weiterentwickelt hat. Die Arbeit an diesem Gesetzentwurf war mir wichtig und als ich in der Debatte reden musste, war ich -was mir sonst eigentlich nicht passiert- schon ein wenig aufgeregt. Meine Rede ist hier nachzulesen. Ich will die für mich zentralen Sätze hier noch einmal wiedergeben: “Soziale Gerechtigkeit und Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Keine von beiden hat, abstrakt gesehen, einen höheren Wert; das eine ist ohne das andere  nichts, aber auch gar nichts wert. (…) Wir können es nicht ungeschehen machen, aber wir können dafür sorgen, dass den Opfern der SED-Diktatur mehr Gerechtigkeit widerfährt.”

In der Debatte habe ich keine wirklichen Gegenargumente gegen unseren Gesetzesentwurf gehört. Ich bin und bleibe eine unverbesserliche Optimistin. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Vielleicht gibt es ja für den Inhalt des Gesetzesentwurfes über welchen Weg auch immer doch noch eine Mehrheit.

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Als die Mauer fiel

… war ich 16 Jahre alt. Ich hatte Angst vor der Wiedervereinigung. Meine Angst bezog sich auf deutschen Größenwahn und Nationalismus. Bei der Bundestagswahl 1990 konnte ich noch nicht mitwählen, ich war noch keine 18 Jahre alt.

Als die Mauer aufging, legte ich mich recht schnell in mein Bett, um am nächsten Tag wieder brav in die Schule zu gehen. Es war das Schuljahr, in dem der Abschluss der 10. Klasse gemacht werden sollte. Ich weiß nicht mehr, ob zu diesem Zeitpunkt schon klar war, dass ich die Zulassung zum Abitur hatte und meine katholische Freundin (die nicht in der FDJ war)  nicht. Dabei war sie schulisch sogar besser und hatte die “volkswirtschaftlich notwendigeren” Berufe angegeben. Durch die sog. Wende konnte meine katholische Freundin doch Abitur machen. Sicher war die Möglichkeit das Abitur zu machen und eine Studium aufzunehmen nicht von der sozialen Lage der Eltern abhängig. Aber es lässt sich nicht leugnen, dass die Möglichkeit das Abitur zu machen aus politischen Gründen Menschen verwehrt wurde. Auch das ist ein Beleg dafür, dass der sich so nennende Sozialismus keiner war.

Kurz vor dem Mauerfall war ich noch bei den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR. Heute frage ich mich natürlich, warum ich da hingegangen bin. Ich habe zu wenig in Frage gestellt und zu wenig Fragen gestellt. Ich war tatsächlich eine treue DDR-Bürgerin.

Im August 1990 bin ich in die PDS eingetreten. Die Gründe sind aus heutiger Sicht sicherlich ein wenig krude. Zum einen gab es eine Jugendgruppe dort und zum anderen einen Kreisvorsitzenden, der offen für neue Ideen war. Ich war sauer, dass diejenigen, die bislang alles gut fanden, von einem Tag auf den anderen alles Schei** fanden. Wie geht sowas?

Was hat mich in der PDS gehalten? Am Ende war es ein offenes Klima, in dem kontrovers aber offen und respektvoll debattiert wurde. Es waren unzählige Debatten um die Geschichte des sog. Sozialismus, die Rolle und Verstrickungen einzelner Personen in das System der DDR. Selbstquälend, sich selbst hinterfragend und mit einer Ehrlichkeit, wie ich sie danach kaum wiedergefunden habe. Ein Ergebnis auch dieser Debatten ist der Beschluss zur Offenlegung der politischen Biografie. Ich bin politisch sozialisiert worden mit den Debatten zum Bruch mit dem Stalinismus als System. Wir führten diese Debatten nicht für andere. Wir führten die Debatten um unserer selbst willen. Mir ist bis heute egal, wer meine Kritik an der DDR, wie ich sie zum Beispiel hier und hier oder hier formuliert habe, aufgreift, kritisiert oder lobt.  Und wenn ich diese Debatten nicht erlebt hätte, ich weiß nicht, ob ich heute nicht vielleicht (N)Ostalgikerin wäre.

Wenn ich den heutigen Kapitalismus kritisiere, wenn ich den Kapitalismus überwinden will, dann ist für mich klar: Die DDR, wie sie existierte, ist keine Alternative dazu. Juristisch ist DIE LINKE natürlich die Nachfolgerin der SED. So wie die SED juristisch gesehen Nachfolgerin der KPD war. Aber inhaltlich und materiell hat DIE LINKE heute nichts mehr mit der SED zu tun.  Im Oktober 1989 hatte die SED rund 2,3 Mio Mitglieder. Per 31.12.2013 hatte DIE LINKE 63.757 Mitglieder. 2012 waren es 63.761 und davon 23.392 in den alten Bundesländern. 82% der Mitglieder der Partei DIE LINKE waren 2012 älter als 41 Jahre. Das sind 52.281 Mitglieder, die potentiell Mitglieder in der SED gewesen sein könnten, aber nicht alle Mitglieder der SED waren. Ein Fraktionsverbot gibt es in der Satzung der Partei DIE LINKE nicht, vielmehr kann sich jede/r wie er/sie will “mit anderen Mitgliedern zum Zwecke gemeinsamer Einflussnahme in der Partei zu vereinigen” (§ 4 Abs. 1 e. Bundessatzung) und eine Parteikontrollkommission gibt es zum Glück auch nicht. Irgendwelche Disziplinierungsmaßnahmen wie Rügen oder Funktionsverbote existieren nicht. Die Inhalte, welche DIE LINKE vertritt, unterscheiden sich deutlich von denen der SED (wenn ich das jetzt hier alles im Detail auseinandernehmen würde, dann wird der Blogbeitrag zu lang) und was das sog. Altvermögen angeht, steht alles wichtige in diesem Vergleich.

Geschehenes kann mensch nicht rückgängig machen. Aber es besteht die Möglichkeit sich damit auseinanderzusetzen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Die zentralen Schlussfolgerungen für mich lauten: Soziale Gerechtigkeit und Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Keines von beidem hat abstrakt einen höheren Wert als das andere. Das eine ist ohne das andere nichts wert.

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Bundestag beschließt zu Freizügikeits- und Asylbewerberleistungsgesetz

Am Donnerstag dieser Woche hat der Bundestag zwei im Bereich der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht ganz unwichtige Gesetze beschlossen. Leider will ich hinzufügen. 1. Es ging zum einen um eine Änderung des Freizügigkeitsgesetz. Bei den Änderungen geht es u.a. um: … Weiterlesen

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Wie funktioniert eigentlich

… die staatliche Parteienfinanzierung? Über  die staatliche Parteienfinanzierung wird immer mal wieder geredet und geschrieben. Manches ist richtig. Aber nicht alles.

Eigentlich ist hier alles ganz gut erklärt. Dennoch will ich den Versuch unternehmen die staatliche Parteienfinanzierung zu erklären :-)

Die kürzeste Kurzfassung sieht so aus: Der Topf der staatlichen Parteienfinanzierung ist nicht unendlich, es gibt eine absolute Obergrenze. Nicht alle Parteien sind daran beteiligt, sondern nur diejenigen, die bei bei der letzten Bundestags- bzw. Europawahl mindestens 0,5% der Stimmen oder bei der jeweils letzten  Landtagswahl mindestens 1% der Stimmen erreicht haben. Die Parteien erhalten jeweils nur maximal soviel Geld, wie sie auch selbst an eigenen Einnahmen erzielen (relative Obergrenze).

Etwas länger sieht das dann so aus: Erstens gibt es die absolute Obergrenze der an die Parteien zu gebenden Gelder. Im Jahr 2013 (sorry, ich muss immer auf 2013 zurückgreifen um die staatliche Parteienfinanzierung zu erklären, weil die Daten für 2014 noch nicht vorliegen) waren dies 154.117.600 Euro. Mehr war und ist im Jahr 2013 nicht zu verteilen gewesen. Die sog. absolute Obergrenze und ihre Erhöhung sind in § 18 Abs. 2 Parteiengesetz geregelt.

Zweitens haben nicht alle Parteien Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung, sondern nur die Parteien, welche nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben (§ 18 Abs. 4 Parteiengesetz). Wer dies nicht packt, der ist von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Drittens -das ist das eigentlich Komplizierte- werden die Gelder vom Bundestagspräsidenten jeweils für das vergangene Jahr festgesetzt (§ 19a Abs. 1 Parteiengesetz). Im Februar 2014 wurde also für das Jahr 2013 festgesetzt, welche Parteien wieviel Geld aus dem Topf  für das Jahr 2013 beanspruchen können. Im Jahr 2013 hatten CDU, SPD, Grüne, DIE LINKE, CSU, FDP, pro NRW, PIRATEN, SSW, AfD, FW Thüringen, FW FREIE WÄHLER,  Freie Sachsen, NPD, pro Deutschland, REP, Die Tierschutzpartei, FAMILIE, ödp, RENTNER und die Bayernpartei Anspruch auf staatliche Gelder.  Das bringt einen interessanten Aspekt mit sich: Die erst im Jahr 2013 gegründete AfD hatte bereits im Jahr 2013 Anspruch auf Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Da diese Gelder aber erst im Februar 2014 festgesetzt wurden, bekommt die AfD ihr 2013er-Geld erst ab 2014, also nachträglich, ausgezahlt – zusätzlich zu den vierteljährlichen Abschlagszahlungen für das Jahr 2014 .

Soweit so einfach: Es gibt eine absolute Obergrenze, nur wer ein bestimmtes Wahlergebnis erzielt hat, bekommt die Kohle und die Gelder werden jeweils für die Vergangenheit festgesetzt. Danach wird es etwas komplizierter.

Viertens stellt sich nämlich jetzt die Frage, wie sich die absolut zur Verfügung stehenden Gelder auf die Parteien verteilen. Das Gesetz besagt, Maßstab dieser Verteilung ist der “Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden” (§ 18 Abs. 1 Parteiengesetz). Wichtig ist hier, bei den eingeworbenen Spenden handelt es sich -glücklicherweise- nur um Spenden natürlicher Personen und diese werden auch nur bis zu einem Betrag von 3.300 EUR berücksichtigt (§ 18 Abs. 3 Parteiengesetz). Konkret heißt das: Für bis zu 4 Millionen abgegebener gültiger Stimmen bekommt eine Partei 0,85 EUR, für jede Stimme darüber hinaus 0,70 EUR und für jeden Euro Mitgliedsbeitrag bzw. für jeden Spendeneuro natürlicher Personen bis 3.300 EUR gibt es 0,38 EUR. Diese ganzen Summen werden für die jeweiligen Parteien zusammengerechnet und dann entsprechend der -für das Jahr 2013- geltenden absoluten Obergrenze auf die Parteien verteilt. Das bedeutet, für die Verteilung der insgesamt den anspruchsberechtigten Parteien zur Verfügung stehenden Kohle ist neben den Wahlergebnissen in absoluten Stimmen auch wichtig, in welcher Höhe die Parteien Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden natürlicher Personen bis 3.300 EUR haben. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: DIE LINKE hat für das Jahr 2013 einen Anspruch auf 11.142.415,75 EUR, der sich zusammensetzt aus 6.374.551,65 EUR Wähler/innen-Anteil und  4.767.864,10 Spenden- und Mitgliedsbeitragsanteil. Der Bundesanteil davon sind 9.880.205,00 EUR. Ergo:  Je mehr absolute Stimmen und je größer die Summe von Mitgliedsbeiträgen und Spenden natürlicher Personen bis 3.300 EUR desto mehr Stücke vom Kuchen für die jeweilige Partei.  Zunächst.

Denn fünftens, eine Partei bekommt immer nur maximal soviel staatliche Kohle, wie sie selbst an Einnahmen zu verzeichnen hat. Das nennt sich relative Obergrenze. Die Einnahmen können neben den schon erwähnten Mitgliedsbeiträgen und Spenden natürlicher Personen bis 3.300 EUR  auch Spenden juristischer Personen sein (was ich prinzipiell für falsch halte und untersagen würde, so wie es die Fraktion DIE LINKE im Bundestag auch  in diesem Antrag gefordert hat), Spenden natürlicher Personen über die 3.300 EUR hinaus oder zum Beispiel Einnahmen aus Verkäufen von Publikationen. Wenn also eine Partei nicht genügend eigene Einnahmen erzielt, kann es passieren, dass sie nicht in vollem Umfang die ihr zur Verfügung stehenden Mittel erhält. Das betrifft für den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung für das Jahr 2013 zum Beispiel die Piraten. Die eigenen Einnahmen betrugen bei den Piraten 1.738.450,70 EUR. Die Piraten hätten aber allein auf Grund der Wähler/innen-Stimmen schon einen Anspruch auf 2.158.507,00 EUR. Weil aber die eigenen Einnahmen diese Summe nicht erreichen, bekommen die Piraten für das Jahr 2013 eben nur 1.738.450,70 EUR.

Die praktische Schwierigkeit für eine Finanzplanung besteht aber nun -sechstens- darin, dass erst im darauffolgenden Jahr das Geld für das vergangene Jahr festgesetzt wird. Für das Jahr 2013 wurden die staatlichen Mittel eben erst im Februar 2014 festgesetzt. Auf die Unterscheidung zwischen Länder- und Bundesanteil will ich hier nicht weiter eingehen. Nur soviel, der Länderanteil richtet sich nach den jeweiligen absoluten Stimmen bei Landtagswahlen. Die Auszahlung der Gelder findet in vierteljährlichen Abschlagszahlungen statt. Die Festsetzung der Gelder erst im darauffolgenden Jahr kann natürlich dazu führen, das eine Partei -soweit sie schon in der Parteienfinanzierung war- im Jahr 2013 mehr Geld bekommen hat, als ihr eigentlich zugestanden hätte. Ich mache das mal wieder an einem Beispiel deutlich: DIE LINKE hat eigentlich einen Anspruch für das Jahr 2013 in Höhe von insgesamt 11.142.415,75 EUR, davon hier relevant ist der Bundesanteil in Höhe von 9.880.205,00 EUR. Tatsächlich hat sie aber im Jahr 2013  eine Abschlagszahlung für den Bundesanteil in Höhe von 10.483.204,12 EUR erhalten. Das ist eine Überzahlung von von 602.999,12 EUR. Die der Partei DIE LINKE tatsächlich als Bundesanteil im Jahr 2013 zustehenden Mittel werden ihr im Jahr 2014 abzüglich der Überzahlung in Höhe von 602.999,12 EUR ausgezahlt. Die im Finanzplan 2014 geschätzten 9,6 Mio. EUR an Einnahmen 2014 aus staatlichen Mitteln für 2013 waren zwar niedriger angesetzt als der eigentliche 2014er-Anspruch,  tatsächlich steht der aber der LINKEN nicht in voller Höhe zur Verfügung sondern lediglich 9.277.205,88 EUR. Schließlich muss ja die Überzahlung aus 2013 ausgeglichen werden.

Alles in allem finde ich das System der staatlichen Parteienfinanzierung ziemlich ausgewogen. Wer eine staatliche Parteienfinanzierung unabhängig von eigenen Einnahmen der Parteien fordert, der verdrängt, dass es Aufgabe der Parteien nach Artikel 21 GG ist an der Willensbildung mitzuwirken. Dies umfasst aber mehr als die Beteiligung an Wahlen und deshalb braucht es neben den absoluten Wähler/innen-Stimmen weitere Berechnungsgrößen für die Verteilung der Gelder. Das dies die Mitglieder und ihre Beiträge sowie Spenden natürlicher Personen bis 3.300 EUR sind, scheint mir sinnvoll zu sein. Wer auf eine staatliche Parteienfinanzierung komplett verzichten will, der verkennt, das Parteien dann nur an der Willensbildung mitwirken können, wenn sie Spenden von juristischen Personen und zahlungskräftigen Mitgliedern bekommen. Das kann aber auch nicht gewollt sein. 

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Abschaffung des LSR – Schritt 1

Am 23. Oktober 2014 habe ich via Twitter und hier auf den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger hingewiesen. Verbunden war dies mit der Bitte um Feedback.

Das was an Änderungen eingegangen ist, habe ich aufgenommen und zu großen Teilen eingearbeitet. Ein großes Dankeschön an diejenigen, die sich am Feedback beteiligt haben!

Heute wurde nun der Schritt 1 zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes gegangen. Als Einzelabgeordnete kann ich ja keine Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbringen, sondern benötige dafür im Regelfall die Zustimmung meiner Fraktion. Das heißt natürlich, dass ich zunächst meine Fraktion von einer Idee für einen Gesetzentwurf überzeugen muss.

Doch bevor die Fraktion einen Gesetzentwurf berät und beschließt sind die Arbeitskreise dran. Heute hat der Arbeitskreis V (Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung) getagt. In diesem Arbeitskreis arbeite ich mit. Wenig überraschend hat der Arbeitskreis den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger heute beschlossen. Im Arbeitskreis informierte ich auch über die Anfrage der Grünen, ob der Gesetzentwurf nicht gemeinsam eingebracht werden kann. Die Anfrage hat natürlich eine gewisse Logik. Denn ein Aufhebungsgesetz ist ein Aufhebungsgesetz und zwei davon machen keinen Sinn, zumal wenn beide das Gleiche wollen. Andererseits ist es aber natürlich auch so, dass sich Parteien im Wettbewerb miteinander befinden und deshalb das Interesse besteht, wenn mensch eine gute Idee hat auch das Label dafür zu bekommen. Dennoch haben wir uns im Arbeitskreis dafür entschieden die Anfrage der Grünen positiv zu entscheiden. Es macht eben wirklich keinen Sinn, wenn das Gleiche gewollt ist, aus Parteienegoismus auf alleiniger Einreichung zu bestehen.

Der zweite Schritt steht nun noch aus. Die Fraktionen der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen müssen den Gesetzentwurf noch beschließen. Wenn sich dann im Bundestag eine parlamentarische Mehrheit für die Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger findet, steht der Aufhebung nichts mehr im Wege. Außer vielleicht SPD und Union, die immer noch die Mehrheit im Bundestag stellen. Ich hoffe sehr, dass auch diese Fraktionen sich dazu entschließen können, dass unsinnige Leistungsschutzrecht aufzuheben. Dazu müssten sie nur unserem Gesetzentwurf zustimmen.

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Das Gegenteil vom Gewollten erreicht

Manchmal passiert es ja, das von dem Gewollten genau das Gegenteil erreicht wird. Das ist dann blöd. Gut ist, das ich die Chance habe einiges klarzustellen und weiter auszuführen.

Gestern habe ich hierzu einen Beitrag geschrieben. Auf Grund der Kommentare habe ich aber feststellen müssen, über die als Antwort auf eine (rhetorische) Frage des Bundespräsidenten gedachten 4 Punkte wurde wenig bis gar nicht eingegangen. Vielmehr stand im Mittelpunkt der Berichterstattung die -in meinem Fall gar nicht so neue- Passage zur Abschaffung des Amtes. Spannend war auch festzustellen, was nicht alles so hineininterpretiert und was alles nachgefragt wurde. Das hat mich herausgefordert doch noch einiges zum Amt aufzuschreiben.

Ich fange mal am Anfang an. Öffentlich nachlesbar habe ich die Abschaffung des Amtes am 6. Juni 2010 das erste Mal gefordert. Der derzeitige Bundespräsident war damals noch gar nicht im Amt. Meine Äußerung im Jahr 2010 und meine diesbezügliche Äußerung im Blogbeitrag gestern bezog sich also immer auf das Amt nicht auf eine konkrete Person (weswegen ich auch gestern immer vom Amt des Bundespräsidenten und nicht vom Bundespräsidenten schrieb). Im Februar 2012 forderten Staatsrechtler die Abschaffung des Amtes, zum Teil mit Vorschlägen, wer ein Teil der Funktionen wahrnehmen soll (dazu später mehr). Auch Friedrich Küppersbusch fand im Jahr 2012  “Wir brauchen keinen Bundespräsidenten mehr“. Und selbst im Spiegel wurde Anfang 2012 darüber nachgedacht, ob das Amt des Bundespräsidenten noch erforderlich ist. Die Debatte ist kontrovers, aber nicht neu. Das Amt des Bundespräsidenten gibt es immer noch.

Ein Teil der Kommentare hatte zum Thema, das nur weil der derzeitige Bundespräsident etwas kritisches zur LINKEN gesagt habe, die Forderung nach Abschaffung des Amtes komme. Nun habe ich kürzlich hier auf diesem Blog gerade etwas zur Geschichte geschrieben und der Zusammenhang stimmt schon zeitlich nicht (im Juni 2010 war der derzeitige Bundespräsident noch gar kein Bundespräsident). Er ist aber auch inhaltlich falsch. Denn nirgendwo habe ich gesagt: Der darf das nicht. Ich finde nämlich, juristisch gesehen darf der das. Ich habe versucht auf seine (rhetorische) Frage zu Antworten und teile ganz viele seiner Äußerungen nicht nur in dieser Frage nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat glücklicherweise in seiner jüngsten Entscheidung die Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten klar definiert. In Randnummer 22 heißt es: “Der Bundespräsident kann – wie der Antragsgegner überzeugend dargelegt hat – den mit dem Amt verbundenen Erwartungen nur gerecht werden, wenn er auf gesellschaftliche Entwicklungen und allgemeinpolitische Herausforderungen entsprechend seiner Einschätzung eingehen kann und dabei in der Wahl der Themen ebenso frei ist wie in der Entscheidung über die jeweils angemessene Kommunikationsform. Der Bundespräsident bedarf daher, auch soweit er auf Fehlentwicklungen hinweist oder vor Gefahren warnt und dabei die von ihm als Verursacher ausgemachten Kreise oder Personen benennt, über die seinem Amt immanente Befugnis zu öffentlicher Äußerung hinaus keiner gesetzlichen Ermächtigung.”  Und in Randnummer 23 wird ergänzt: “Insbesondere ist der Bundespräsident nicht etwa, wie die Antragstellerin meint, von Rechts wegen gehalten, seinen Äußerungen stets eine umfassende und nachvollziehbare Abwägung zugrunde zu legen und darüber in seinen Verlautbarungen Rechenschaft zu geben.”  Es steht jedem und jeder frei die Äußerungen bzw. (rhetorischen) Fragen des Bundespräsidenten falsch zu finden,  es steht jedem und jeder auch frei es für politisch nicht angemessen zu halten sich in dieser Art und Weise in das politische Tagesgeschäft einzumischen. Aber rechtlich jedenfalls war er befugt solche Äußerungen zu tun. Sinnvoll wäre es meines Erachtens gewesen -und das war eigentlich das Anliegen meines gestrigen Blogbeitrages- die (rhetorischen) Fragen souverän zu beantworten und es dabei bewenden zu lassen, statt eine Stildebatte zu führen.

Der interessanteste Teil der Kommentare bezog sich auf die Frage, wer denn dann die dem Bundespräsidenten zugesprochenen Befugnisse wahrnehmen solle. Die Befugnisse des Bundespräsidenten sind in Art. 54-61 des Grundgesetzes geregelt. Die Befugnisse aus Art. 59 könnten m.E. ohne größere Schwierigkeiten dem/der Bundesratspräsidenten/in oder dem/der Bundeskanzlerin übertragen werden. Die Befugnis aus Art. 60 Abs. 1 könnte durchaus an die jeweiligen Ministerien vergeben werden, hinsichtlich der Befugnis aus Art. 60 Abs. 2 wäre darüber nachzudenken ob es nicht einen Gnadenausschuss geben könnte.

Ein immer wieder auftauchender Kommentar war: Wenn das Amt des Bundespräsidenten abgeschafft werden würde, gäbe es keine (exekutive) Instanz mehr, die Gesetze auf ihre Verfassungskonformität prüft. Mir fielen jetzt ganz viele demokratietheoretische Argumente ein, warum ich es für absolut  falsch halte, wenn ein Bundespräsident (der nicht Jurist sein muss) qua Amt verhindern könnte, das ein von der Mehrheit beschlossenes Gesetz in Kraft tritt. Eine solche Verfahrensweise hätte in meinen Augen wenig bis gar nichts mit Gewaltenteilung zu tun.  Eine solche Verteilung von Kompetenzen birgt m.E. eher erhebliche Gefahren in sich. Ein Bundespräsident könnte dann beschlossen Gesetze torpedieren und ein Machtvakuum könnte entstehen. Und wozu bedarf es dann eines Bundesverfassungsgerichtes? Ich halte es da mit dem Grundsatz: Die Legislative (der Bundestag) beschließt, die Judikative (Bundesverfassungsgericht) prüft auf Antrag die Verfassungskonformität und die Exekutive (Verwaltung) setzt um.  Das steht so im guten alten Art. 20 Abs. 2 GG. Für das Amt des Bundespräsidenten ist bei der Gesetzgebung in meinen Augen kein Platz. In den Artikeln 54-61 Grundgesetz findet sich nun aber überhaupt keine Befugnis des Bundespräsidenten Gesetze inhaltlich auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen. Ein solches Recht wird meist  aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG hergeleitet. Dort heißt es:  “Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet.”  Der juristische Streit um den sich angeblich aus diesem Satz ergebenden Prüfungsumfang und -maßstab des Bundespräsidenten ist fast schon legendär. Die einen Juristen/innen beziehen sich vorwiegend auf den Satzbestandteil “nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes”,  die anderen Juristen/innen sehen den Schwerpunkt im “zustande gekommenen“. Fast alle Meinungen billigen dem Bundespräsidenten ein Prüfungsrecht zu, allerdings sind Prüfungsumfang und -maßstab umstritten. Soweit ich das nachvollziehen konnte hat das Bundesverfassungsgericht die Frage zu Umfang und Maßstab des Prüfungsrechtes explizit noch gar nicht entschieden. In der juristischen Literatur wird denjenigen die ein materielles (inhaltliches) Prüfungsrecht des Bundespräsidenten unter Verweis und mit Rückgriff auf Verfassungsbindung, Amtseid oder Präsidentenanklage begründen entgegengehalten,  diese Normen dienen lediglich zur Bekräftigung anderweitig begründeter Verpflichtungen, weisen selbst aber weder Kompetenzen zu noch begrenzen sie diese (vgl. Rudolf Weber-Fas, Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes, 2002, S. 197; Brun-Otto Bryde, in: Hans Peter Schneider/Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, 1989, S. 879.). In seinem interessanten Aufsatz in der DÖV 2009, S. 434 verweist Dr. Tobias Linke (damals Habilitand bei Prof. Löwer) darauf, das die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes keinen Hinweis liefere,  “dass der Herrenchiemseer Verfassungskonvent oder der Parlamentarische Rat den Bundespräsidenten als quasi omnipotenten `Hüter der Verfassung` hätten ausstaffieren wollen”. Ich zitiere an dieser Stelle weiter aus dem Aufsatz: “Im Organisationsausschuss klassifizierte Rudolf Katz (SPD) die Ausfertigung als `rein formelle Pflicht, die ganz selbstverständlich` sei. Obwohl sich der folgende Hinweis, dass die `Promulgation … die Prüfung auf Gesetzmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit` einschließe, prima facie sowohl auf verfahrensrechtliche Fragen als auch auf den Inhalt der Gesetzesbeschlüsse beziehen könnte, deutet die unwidersprochene spätere Aussage des Vorsitzenden Robert Lehr (CDU), es gehe `einfach [um] eine Ausfertigungspflicht, die mit dem Inhalt gar nichts zu tun` habe, doch auf eine lediglich formell-rechtliche Bedeutung hin. Bemerkenswert ist außerdem, dass der Vorsitzende des Hauptausschusses Carlo Schmidt (SPD) den Vorschlag des Abgeordneten Hans-Christoph Seebohm (DP), dem Bundespräsidenten das Antragsrecht im Normenkontrollverfahren zuzusprechen, mit dem Argument zurückwies, dass das Staatsoberhaupt als `pouvoir neutre` in solche Streitigkeiten nicht persönlich eingreifen dürfe.” Wenig überraschend teile ich die Auffassung von Dr. Linke.

Bliebe also noch die Frage wer die Ausfertigung und Verkündigung übernimmt. Die Ausfertigung und Verkündigung könnte soweit der Bundestag allein entscheidet durch den Bundestagspräsidenten erfolgen und soweit der Bundesrat mitentscheidet durch Bundestags- und Bundesratspräsident gemeinsam.

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Beantworten oder Ignorieren, aber keine Empörungsrhetorik

Ich bin ja mit dem Amt des Bundespräsidenten noch nie richtig warm geworden. Ginge es nach mir, würde dieses Amt recht schnell als überflüssig abgeschafft werden. Aber es geht nicht nach mir und so gibt es das Amt des Bundespräsidenten immer noch.

Der Bundespräsident sagt nun mal mehr und mal weniger kluge Sachen. Aus dem was der Bundespräsident so sagt folgt aber nichts. Er hat keine Umsetzungskompetenz für das was er sagt.

Nun hat der Bundespräsident etwas gefragt: “Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?” Wenn jemand eine Frage stellt, dann wird diese Frage beantwortet oder ignoriert. Andere Alternativen sehe ich nicht, insbesondere ist es meines Erachtens nicht angebracht auf Fragen mit Empörungsrhetorik zu reagieren.

Grundsätzlich würde ich mich ja für das Ignorieren der Frage entscheiden, weil ich das in meinen Augen überflüssige Amt des Bundespräsidenten nicht noch aufwerten will. Bei schönstem Sommerwetter im Herbst scheint das Ignorieren aber nicht möglich zu sein und insofern will ich  -das hat das Wörtchen “grundsätzlich” so an sich- ausnahmsweise mal die Frage beantworten.

Die Antwort ist ganz einfach: Ja. Und die Antwort lässt sich mit vielen Dingen belegen. Um auch noch etwas vom schönen Wetter abzubekommen und das Ritual des Lesens des Spiegels fortsetzen zu können, sollen nur ein paar Belege angeführt werden.

1. Im Parteiprogramm ist ziemlich eindeutig formuliert: “Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus.” Wer in DIE LINKE eintritt, der muss dieses Programm akzeptieren.

2. Ein Blick in die Bundessatzung macht deutlich, DIE LINKE hat diesbezüglich gar nichts von der SED. Weder gibt es Parteikontrollkommissionen noch gibt es sog. Ordnungsmaßnahmen (Rüge, Funktionsverbot etc.) und es gibt auch kein Fraktionsverbot. Für die SED völlig unvorstellbar.

3. Seit Jahren setzt sich DIE LINKE für Verbesserungen bei der sog. SED-Opferrente ein. Der Schwerpunkt lag dabei immer darauf, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern und die Leistungen unabhängig vom Einkommen als Anerkennung und Würdigung des Engagements für Freiheit und Bürgerrechte in der SED-Diktatur zu gewähren.

4. DIE LINKE hat den Beschluss der PDS zur Offenlegung der politischen Biografie übernommen. Wer aus einer Blockpartei kommend oder als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit arbeitend in einer anderen politischen Partei der Bundesrepublik Deutschland aktiv ist, muss sich einer vergleichbaren Beschlusslage nicht stellen.

Das soll jetzt erst mal reichen. Um einen Einwand vorwegzunehmen: Ja auch ich weiß, an der einen oder anderen Stelle wird es sicherlich Genossen/innen geben die das anders sehen. Aber diese Genossen/innen stellen nicht die Mehrheit.

Damit ist die Frage des Bundespräsidenten beantwortet und das schöne Wetter kann in vollen Zügen genossen werden. Oder was auch immer noch mit dem angefangenen Sonntag geplant ist.

(update): Da die meisten Kommentare sich darauf beziehen, ich würde wegen der konkreten Äußerung von Bundespräsident Gauck die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten fordern, will ich nur klarstellen: Die Abschaffung des Amtes bereits im Juni 2010 gefordert.

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