Der BGH zur Abgeordnetenbestechung

In einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 17. März 2015 geht es auch um die den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um einen Angeklagten, der von 1994 bis 2011 Mitglied eines Stadtrates und von 1995 bis 1999 Vorsitzender einer Fraktion im Thüringer Landtag war. Zudem war der Angeklagte von 1999 bis 2002 thüringischer Innenminister. 2009 wurde er vom Stadtrat zum ehrenamtlichen Beigeordneten und Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt gewählt, ihm wurde vom Oberbürgermeister der Geschäftsbereich “Städtische Beteiligungen” als ein eigenständiger dienstlicher Zuständigkeitsbereich zugewiesen. Der Angeklagte hatte zunächst im Auftrag einer GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer und 50%iger Anteilseigner er war, einen Beratervertrag mit einer AG abgeschlossen. Auf diesen Beratervertrag will ich hier aber nicht weiter eingehen, weil in diesem Fall nur eine Verurteilung wegen Vorteilsnahme gemäß § 331 StGB stattgefunden hat. Wichtig ist, dass dieser Beratervertrag öffentlich wurde und der Angeklagte zum 31. Dezember 2011 sein Stadtratsmandat, die Tätigkeit als ehrenamtlicher Beigeordneter und alle sonstigen Ämter niederlegte. Im Hinblick auf die Abgeordnetenbestechung ist der  “zweite” Beratervertrag entscheidend. Anfang 2011 hatte der Angeklagte einen Beratervertrag mit einer (weiteren) AG geschlossen, bei dem es um die Errichtung eines Elektronikfachmarktes auf einem Grundstück ging. Die Bauleitplanung lief zu diesem Zeitpunkt noch. Der Stadtrat hatte -mit der Stimme des Angeklagten- zunächst im Jahr 2005 beschlossen auf diesem Grundstück keine weiteren Einzelhandelsflächen mehr auszuweisen. Das Ziel war nun, den Beschluss aufzuheben. Der Angeklagte informierte einen Vertreter der AG detailliert darüber, “mit welcher Stärke und welchen Stimmanteilen die Parteien im Stadtrat vertreten waren“. Es war allen klar, dass mit einem knappen Abstimmungsergebnis zu rechnen war. Die AG und der Angeklagte “einigten (…) sich mündlich darauf, dass die Unterstützungsleistung des Angeklagten auch eine Stimmabgabe zugunsten der (…) AG in der baldig zu erwartenden neuen Abstimmung im Stadtrat beinhalten und mit den Zahlungen aus dem Beratervertrag honoriert werden sollte“. Die mündliche Vereinbarung zum Abstimmungsverhalten wurde in den schriftlichen Vertrag nicht mit aufgenommen. In der Folge gab es nicht nur diverse Lobbygespräche pro Aufhebung des Beschlusses von 2005, ein Mitarbeiter der AG entwarf auch einen Beschlussvorschlag, der den Fraktionen übersandt wurde. Leicht verändert wurde der Entwurf in den Stadtrat eingebracht und fand im Juni 2011 mit 18:16 Stimmen unter Mitwirkung des Angeklagten eine Mehrheit. Die Folge war, dass ein neuer Entwurf zum Bebauungsplan erarbeitet werden sollte, mit einem Elektronikfachmarkt. Die AG erstellte einen Bebauungsplan, der nach dem Ausscheiden des Angeklagten aus dem Stadtrat auch von diesem gebilligt wurde.

Der BGH hat wegen der mündlichen Zusatzvereinbarung zum zweiten Beratervertrag (also dem zum Elektronikfachmarkt) den Angeklagte der Abgeordnetenbestechung gemäß § 108e Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.

Im Hinblick auf den ersten Beratervertrag hat der BGH eine Strafbarkeit wegen Abgeordnetenbestechung ausgeschlossen und dies wie folgt begründet (Rdn. 22): “Da Handlungen des Angeklagten als mit Verwaltungsfunktionen betrauter ehrenamtlicher Beigeordneter und nicht Tätigkeiten bei Wahrnehmung seines Mandats als Stadtratsmitglied inmitten stehen, richtet sich die Strafbarkeit allein nach § 331 StGB und nicht nach den Vorschriften über die Abgeordnetenbestechung.” Hinsichtlich der Zusatzvereinbarung beim zweiten Beratervertrag und ihrer Strafbarkeit sagt der BGH zunächst (Rdn. 37), dass der “Abschluss einer konkreten Unrechtsvereinbarung im Sinne des § 108e StGB a. F.” (das steht für alte Fassung) vorliege “dergestalt, dass das vereinbarte Honorar dem Angeklagten zumindest auch für ein künftiges, bestimmtes Abstimmungsverhalten im Stadtrat zu Gute kommen sollte“. Weiter sagt der BGH (Rdn. 38): “Die festgestellte Unrechtsvereinbarung erfüllt auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 108e Abs. 1 StGB n. F.” (das steht jetzt für neue Fassung), weil “sie beinhaltet, dass der Angeklagte als Gegenleistung für das versprochene Honorar im Auftrag bzw. nach Weisung des (…) im Stadtrat und damit bei Wahrnehmung seines Mandats zu dessen Gunsten abstimmt“. Im weiteren (um eine immer wieder gestellte Frage indirekt gleich zu beantworten) bezieht sich der BGH auf die Gesetzesbegründung. Demnach (ja, an diese Debatte erinnere ich mich lebhaft) sind die Tatbestandsmerkmale “Auftrag und Weisung weit und im Sinne eines allgemeinen Sprachgebrauchs zu verstehen“.  Unter Verweis auf seine frühere Rechtsprechung bestätigt der BGH noch einmal, dass es für die Strafbarkeit unerheblich ist, ob “sich der Mandatsträger dabei innerlich vorbehält, sein Abstimmungsverhalten nicht durch die Zuwendung beeinflussen zu lassen“. Nach Ansicht des BGH (Rdn. 40) stellt die “Annahme eines Honorars für eine bestimmte Stimmabgabe (…) zudem einen ungerechtfertigten Vorteil im Sinne des § 108e Abs. 4 n. F. dar“. Nach der Regelung in § 24 Thüringer Kommunalordnung “üben Gemeinderatsmitglieder ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Weisungen gerade nicht gebunden“. Mit dieser Rechtsstellung, so der BGH  “ist ein bereits dem Kernbereich des § 108e StGB a. F. unterfallender Stimmenkauf nicht vereinbar“. Der Angeklagte sei nach dem Gesetz der alten Fassung zu bestrafen, da das im Jahr 2014 in Kraft getretene Gesetz nicht milder im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB ist. Wäre das seit 2014 geltende Gesetz milder gewesen, dann hätte dieses angewendet werden müssen.

Alte Fassung, neue Fassung? Was soll das? Die Abgeordnetenbestechung war in der vergangenen Wahlperiode des Bundestages (2009-2013) ziemlich umstritten (hier im letzten Absatz auf die Links klicken und dann wird das klar) und wurde erst in dieser Wahlperiode Anfang 2014 beschlossen. Ich habe dazu in der 1. Lesung im Bundestag auch geredet und über die Anhörung hier geschrieben. Es ist für mich schon interessant, was ein Gericht dann in der Rechtsanwendung daraus macht. Und juristisch ist interessant, dass der BGH wegen dem § 2 Abs. 3 StGB die alte und die neue Fassung des § 108e StGB bewerten musste. Die alte Fassung des § 108e Abs. 1 StGB lautetet übrigens: “Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Warum die Bezugnahme auf Gewissensentscheidung nicht weiter hilft

Ich bin für die Ehe für Alle. Mir ist egal und der Gesellschaft sollte es egal sein, wer wen heiratet. Ob Mann Mann oder Frau Frau oder Frau Mann. Es gibt aus meiner Sicht nicht einen einzigen Grund, warum sich die Gesellschaft in diese Frage ausgrenzend einmischt. Sie sollte einfach die Ehe für Alle zulassen.

Ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung. Denn eine anlasslose Kontrolle des Kommunikationsverhaltens von Einwohnerinnen und Einwohnern halte ich mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung für schlicht unvereinbar.

Im Regelfall bekomme ich Pickel und renne schreiend weg, wenn irgendjemand wieder einen neuen Straftatbestand einführen will. Zu wenig wird mir geschaut, ob das vorhandene Strafrecht ausreichend ist. Zu wenig wird mir überlegt, ob abweichendem Verhalten immer mit den Mitteln des Strafrechts begegnet werden muss.  Zu wenig wird beachtet das Strafrecht immer nur Ultima Ratio sein kann. Und zu wenig wird beachtet, das Strafrecht im Zweifelsfall am Ende auch Knast bedeutet. Und Knast ist im Regelfall alles mögliche, aber kaum eine Resozialisierungsanstalt.

Im ersten Punkt gibt es derzeit eine parlamentarische Mehrheit für meine Position, im zweiten Punkt ist eine parlamentarische Mehrheit nicht völlig ausgeschlossen und im dritten Punkt ist noch viel zu tun,  damit das irgendwann parlamentarische Mehrheit wird. Was also tun? Ich finde, der Druck auf die Union in Fragen der Gleichstellung der Ehe muss erhöht werden, damit sie sich bewegt. Sie bremst da. Die Gegner/innen der VDS müssen Druck auf die Union und die Teile der SPD machen, die eine VDS immer noch für notwendig erachten, damit die VDS noch verhindert werden kann. Und das Strafrecht? Da bleibt zunächst wohl nur der Versuch für das Problem zu sensibilisieren.

Es gibt aber, insbesondere bei den ersten beiden Punkten, auch einen anderen Weg. Das Stellen der Systemfrage, was Koalitionsverträge angeht. Ich habe an verschiedenen Stellen über das Problem festgezurrter Koalitionskorsette geschrieben, in meinem Buch spielt das Thema unter anderem bei der Auseinandersetzung mit der Geschäftsordnung des Bundestages eine Rolle.

Ich bin gefragt worden, ob ich diese Online-Petition unterzeichnen würde. Ich habe mit “Nein” geantwortet, obwohl ich für die “Ehe für Alle” bin.  Ich würde auch eine Online-Petition “Fraktionszwang bei Abstimmung über die VDS aufheben” nicht unterzeichnen. Ich unterschreibe keine Petitionen, die sich am Ende an mich selbst richten. Wenn ich mich dem -in der Fraktion DIE LINKE derzeit nicht existierenden- Fraktionszwang nicht unterwerfen will, dann schreibe ich keine Petition, dann mache ich das einfach nicht. Die Petition richtet sich auch an meinen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Ich muss aber keine Petition unterschreiben, wenn ich mit meinem Fraktionsvorsitzenden etwas klären will. Und in diesem Fall gibt es auch gar nichts zu klären, weil es ja in der Fraktion DIE LINKE derzeit keinen Fraktionszwang gibt. Würde ich die Petition unterschreiben, dann würde ich so tun als gäbe es den Fraktionszwang auch in der Fraktion DIE LINKE. Das alles wäre vernachlässigbar. Aber wenn ich die Petition unterschreiben würde, dann würde ich -zumindest indirekt- akzeptieren, das in anderen Fällen ein Fraktionszwang akzeptabel ist. Ist er aber in meinen Augen nicht.

Die zitierte Petition ist aber eine guter Anlass eine Debatte anzufangen. Die Debatte um die Frage: “Was ist eine Gewissensfrage, die nach einer Gewissensentscheidung verlangt und bei der deshalb -soweit eine Fraktionszwang grundsätzlich als legitim anerkannt wird- die Aufhebung des Fraktionszwangs gerechtfertigt ist?” Die Begriffe “Gewissensfrage” und “Gewissensentscheidung” sind nicht endgültig definiert. Artikel 38  Abs. 1 S. 2 GG lautet: “Sie (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages – H.W.) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.” Demnach kann es gar keinen Fraktionszwang geben und ist alles eine Gewissensentscheidung. Im Standardwerk von Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, heißt es diesbezüglich: “Die der Verfassungsnorm zu entnehmende Garantie ist der Schutz des einzelnen Abgeordneten gegen Bestrebungen oder Regelungen, die seine auf Bestand und Ausübung des Mandats bezogene Selbständigkeit und Unabhängigkeit als Volksvertreter in Frage stellen.” (§ 15, Rdn. 9). Der Duden sagt im Hinblick auf Gewissensfrage: “unabweisbare, schwierige Frage, die (persönlich) entschieden werden muss“. Unter Gewissensentscheidung findet sich im Duden: “Entscheidung, die jemand allein nach seinem Gewissen trifft, getroffen hat.” Also jede Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 12, 45, 30) wiederum formulierte in einer Entscheidung zu Art. 4 Abs. 3 GG (Kriegsdienstverweigerung): “Als eine Gewissensentscheidung ist somit jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung anzusehen, die der einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.” Aus all diesen Definitionen ist für mich nun nach wie vor nicht erkennbar, weshalb die Abstimmung über die Ehe für Alle eine Gewissensentscheidung sein soll, die über die Vorratsdatenspeicherung aber nicht. Und ist nicht auch jede Entscheidung über die Einführung eines neuen Straftatbestandes eine Gewissensenscheidung, weil sie am Ende eine Entscheidung darüber ist ob ein Verhalten vorliegt, was mit Knast bestraft werden darf? Ich persönlich finde die Frage, ob wieder  ein neuer Straftatbestand eingeführt werden soll, der in der Konsequenz zu mehr Strafgefangenen im Strafvollzug führt, wesentlich schwieriger zu entscheiden als die Frage nach der Gleichstellung der Ehe. Diese Frage ist für mich nämlich nicht schwierig. Ebensowenig ist die Ablehnung der VDS für mich eine schwierige Entscheidung. Ich glaube, mit “Gewissensensfrage und -entscheidung” kommt man/frau in der Debatte nicht weiter. Denn der Begriff ist zu unbestimmt und für jede/n individuell anders auszulegen. Ich glaube tatsächlich, der Weg ist den Fraktionszwang, der wiederum auf der Art beruht wie heute Koalitionsverträge geschlossen werden, grundsätzlich in Frage zu stellen. In ihnen wird vereinbart, dass die Koalitionspartner nicht gegeneinander stimmen dürfen. Das ist das Problem, das es meines Erachtens anzugehen gilt. Aus demokratietheoretischen Gründen. Und genau deshalb habe ich meine Schwierigkeiten, wenn die einen Politiker/innen den anderen Politiker/innen vorwerfen, sie würden sich an den Koalitionsvertrag halten. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben solche Koalitionsverträge abgeschlossen und wer heute andere deshalb kritisiert muss morgen damit rechnen es selbst vorgeworfen zu bekommen.

Natürlich hätte eine andere Art von Koalitionsverträgen Konsequenzen. Die Geschäftsordnung des Bundestages beispielsweise ist überhaupt nicht auf ein System wechselnder Mehrheiten ausgerichtet. In meinem Buch habe ich auf die Abstimmungs- und Auszählungsregelungen hingewiesen, die derzeit einen Fraktionszwang defacto voraussetzen. Auch das Recht einen Antrag zu stellen oder eine Kleine Anfrage einzureichen ist an den Fraktionsstatus geknüpft. Kurz gesagt ist der gesamte Ablauf im Bundestag auf Fraktionszwang bzw. einheitlicher Meinung einer Fraktion ausgerichtet. Das stellt leider so gut wie niemand in Frage.

Vielleicht könnte ja die aktuelle Debatte um Ehe für Alle und um die VDS ein Anfang sein, intensiver über die Art von Koalitionsverträgen und darauf basierendem Fraktionszwang nachzudenken. Nicht mit dem Ziel für diese Punkte Ausnahmen einzufordern, sondern mit dem Ziel das System der Koalitionsverträge dieser Art in Frage zu stellen.

 

Jetzt geht es ums Prinzip

Vielleicht erinnern sich einige noch daran, wie indirekt durch mich die polizeiliche Kriminalstatistik im Februar nach oben getrieben wurde. Ich schreibe bewusst indirekt, weil eigentlich habe ich gar nichts getan, außer bei der Onlinewache der Polizei Strafanzeige zu stellen. Und natürlich hatte ich die ausgegebenen Beträge zurückgebucht.

Die Kurzzusammenfassung der damaliger Vorgänge: Irgendein Depp hatte die Briefkästen bei mir zu Hause demoliert und das Schloss ausgebaut. Offensichtlich so rechtzeitig, dass die zu mir geschickte EC-Karte aus dem Briefkasten entwendet werden konnte und der bzw. diejenige welche die Karte erbeutet hatte in drei Lebensmittelgeschäften und einem Bekleidungsgeschäft einkaufen war. In einem Update vom 22.05.2015 schrieb ich: “Zwei der Geschädigten wollen (…) jetzt trotzdem Geld. Besonders freundlich ist das Schreiben der Rechtsanwälte einer Lebensmittelkette mit vier schwarzen Buchstaben auf gelbem Untergrund. Die schrieben nicht nur, dass sie meine Daten der Schufa melden werden, nein aus einem “Schädigungs”Betrag von 28 € werden nach dem Anwaltsschreiben gleich mal 113,74 Euro. Und jetzt geht der Papierkrieg richtig los.” (Hinweis: Eine Leser hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die Lebensmittelkette fünf Buchstaben haben dürfte. Er hat Recht. Sorry, mein Fehler.)

Den Rechtsanwälten teilte ich den Sachverhalt mit dem Briefkasten und der nicht angekommenen, also vermutlich entwendeten Karte mit. Ich dachte das war es an Papierkrieg. Wenn ich geahnt hätte, worauf ich mich da einlasse, hätte ich vielleicht einfach die 113,74 EUR bezahlt und gut wäre gewesen.

Doch zunächst meldeten sich noch andere Geschädigten. Nach Erklärung des Sachverhaltes haben sich diese nicht mehr gemeldet. Doch die Rechtsanwälte der Lebensmittelkette mit vier fünf schwarzen (manchmal auch roten) Buchstaben geben nicht auf. Auf mein Schreiben mit der Erklärung des Sachverhalts bekam ich erneut Post. Die ihnen mitgeschickte Strafanzeige bei der Onlinewache reichte ihnen nämlich nicht aus. Stattdessen forderten die Rechtsanwälte nunmehr einen “Nachweis für die erstattete Anzeige (…), aus dem sich der Zeitpunkt der Kartenverlustes sowie die Daten der Kontoverbindung” erkennen lassen, “auf die sich die Karte bezieht.” Die Kontonummer befand sich nun aber in der Online erstatteten Anzeige. Gleiches trifft auf den Zeitraum zu, den Zeitpunkt kenne ich bis heute nicht. Aber die Rechtsanwälte sind ja nicht so. Alternativ könne ich einen “Nachweis über die erfolgte Karten- bzw. Kontosperrung, aus dem sich der Zeitpunkt der Sperrung sowie die Kontoverbindung” entnehmen lasse einsenden. “Eine solche Bestätigung ist durch das kontoführende Institut zu erhalten.” wurde noch hinzugefügt.

Also ein Schreiben an die Sparkasse mit einer Kopie des Schreibens der Rechtsanwälte. Diese bestätigte die Kartensperrung. Weiter heißt es in dem Schreiben der Sparkasse: “Weitere Bestätigungen erhalten Rechtsanwaltskanzleien gemäß Rücksprache mit unserer Fachabteilung nur durch den direkten Schriftwechsel mit uns.”. Dieses Schreiben der Sparkasse wurde den Rechtsanwälten zugeschickt, ich dachte damit wäre der Fall nun aber endgültig erledigt. Ich hatte nicht die Absicht eine Brieffreundschaft mit unfreundlichen Rechtsanwälten zu schließen.

Doch nichts da. Nach einem Monat bekam ich wieder Post. Die Rechtsanwälte stellten fest, die Forderung sei immer noch nicht beglichen und ich hätte dafür bis Anfang Mai Zeit. Sollte ich bis dahin nicht gezahlt haben, seien die Anwälte beauftragt, das gerichtliche Mahnverfahren in die Wege zu leiten. Und dann kam folgender Satz: “Zudem werden wir den Straftatbestand des Eingehungsbetruges gemäß § 263 StGB prüfen und uns vorbehalten diesbezüglich Strafanzeige gegen Sie im Namen der Gläubiger zu erstatten.” Spätestens an diesem Punkt wurde es für mich zu einem Prinzipienstreit. Denn es ist überhaupt nicht einzusehen, dass ich als Bürgerin alles beibringe was die Rechtsanwälte wollen und mir dann mit einem Strafverfahren gedroht wird. (By  the Way: Sollte es zu diesem Strafverfahren kommen, will ich unbedingt, dass meine Immunität aufgehoben wird. Denn das will ich dann durchziehen). Ich hätte also auch zu diesem Zeitpunkt noch die geforderte Summe bezahlen können und es wäre Ruhe gewesen. Doch stattdessen bekamen die Rechtsanwälte einen nicht mehr ganz so freundlichen Brief. In diesem Brief fasste ich den Sachverhalt und die bis zu diesem Zeitpunkt geführte Korrespondenz noch einmal zusammen. Am Ende dieses Schreibens bot ich an: “Sollten Sie (…) noch weitere Fragen haben, können Sie sich gern erneut an mich wenden, sollten dann aber auf ein Standardschreiben verzichten.”

Eigentlich hätte ich nun erwartet, dass die Angelegenheit damit entweder beendet ist oder ich noch einmal ein nettes Schreiben bekommen. Aber nichts von beidem geschah. Stattdessen gab es einen Mahnbescheid. Aus den 28,00 EUR -das ist die Summe für die mit meiner EC-Karte eingekauft worden ist- sind mittlerweile 170,67 EUR geworden. Die Rechtsanwälte haben für die Bearbeitung der ganzen Angelegenheit auch einfach eine 1,3 Gebühr genommen. Dies ist aber nur erlaubt, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig ist, was bei Standardschreiben nicht der Fall sein dürfte. Ich habe kurz überlegt, ob ich jetzt nicht einfach die 170,67 EUR überweise und damit die ganze Angelegenheit ein Ende hat. Aber ich habe dann doch lieber Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt. Dann kommt es halt zum Gerichtsverfahren. Jetzt geht es ums Prinzip.

Ach, oder doch kein Gerichtsverfahren? Als ich heute Abend nach Hause  kam, war wieder Post von meinen Brieffreunden aus der Anwaltskanzlei da. Sie haben mittlerweile mitbekommen, das ich ihnen etwas von der Sparkasse geschickt habe. Das reicht ihnen aber nicht aus. Ich soll nachliefern, bis dahin würden sie das Mahnverfahren ruhend stellen. Warum sie nun mir das schreiben verstehe ich nicht. Die Sparkasse hat ja eindeutig mitgeteilt, dass sich die Rechtsanwälte für weitere Informationen an die Sparkasse wenden müssen. Das werde ich ihnen wohl noch mal mitteilen müssen. Sie haben nämlich offensichtlich nicht verstanden, dass ich nicht mehr Informationen von der Sparkasse bekomme.

Nun warte ich gespannt, was weiter passiert. Bekomme ich eine Klage, gar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder wird die Angelegenheit endlich beendet? Wir werden sehen.

Abschaffung des LSR – Leider kein Schritt 5

Der Schritt 5 in Richtung Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (LSR) fiel in den Sitzungen der Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Digitale Agenda aus :-(. Die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz und Digitale Agenda haben nämlich mit den Stimmen von Union und SPD empfohlen, den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger abzulehnen. Das ist insofern blöd, weil die Schritte 1-4 zwar richtig waren, entscheidend aber die Schritte 5 (Empfehlung der Ausschüsse) und 6 (Abstimmung im Plenum des Bundestages) sind.

Über die Anhörung im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz habe ich bereits hier berichtet. In der Anhörung selbst sprachen sich vier von sieben Sachverständigen für den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen und damit die Abschaffung des LSR aus.

In den beiden Ausschüssen habe ich heute noch einmal versucht für den Gesetzesentwurf zu werben. Ich verwies darauf, dass das LSR 2013 gegen die Stimmen von LINKEN, Grünen und SPD eingeführt wurde. Die Praxis hat gezeigt, dass das LSR innovationsfeindlich und googlefreundlich ist. Kurz vor Inkrafttreten des LSR gab es zwischen Google und einigen Verlagen eine Einigung einer unentgeltlichen Listung dieser Verlage in Google News, d.h. für deren Listung muss von Google kein Geld bezahlt werden. Kleinere Anbieter wiederum haben Angebote ausgelistet, d.h. sie sind bei diesen nicht mehr zu finden, weil mit ihnen keine Vereinbarung über eine kostenlose Listung geschlossen wurde und sie somit Gefahr liefen für die Listung Geld an die Verlage zahlen zu müssen. Die in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage haben eine Tarifvertrag vorgelegt, der nicht nur 11% der Bruttoumsätze verlangt, sondern auch noch die Auslandsumsätze umfassen soll. Das alles, obwohl nachweislich der Traffic auf die Webseiten der Verlage vor allem über Suchmaschinen und News-Aggregatoren stattfindet. Diese helfen den Verlagen also viele Nutzer/innen auf ihre Seite zu bringen, was die Einnahmen z.B. durch Werbung erhöht. Trotz dieser Tatsache sollen sie aber nach dem LSR an die Verlage zahlen, weil sie Snippets (Textausschnitte) anezigen. Angesichts dieser Umstände kann eben nicht auf eine Evaluierung gewartet werden. Auch nicht, auf den Ausgang diverser Verfahren vor Schiedsgerichten oder Gerichten. Denn die Innovationsfeindlichkeit wird durch diese nicht aufgehoben werden. Ebensowenig das grundsätzliche Problem, das nicht klar ist, wie der angeblich Schutzbereich der verlagstypischen Eigenleistung betroffen sein kann, wenn lediglich Textausschnitte angezeigt werden. Seit der Einführung des LSR ist unklar, wie Urheber/innen an den (potentiellen) Einnahmen beteiligt werden sollen. Die Definition von Snippets ist ebenso umstritten wie der Begriff “gewerblich”. Das LSR schafft also auch noch Rechtsunsicherheit. Doch das half alles nichts. Selbst der Verweis auf das von Prof. Stieper in der Anhörung vorgebrachte Argument, mit dem LSR sei ein Snippet lizensierungspflichtig, eine komplette Veröffentlichung desselben Artikel an einer Litfaßsäule oder gar einer Zeitung aber nicht, lief ins Leere. Dabei zeigt doch gerade dieses Beispiel die Absurdität des LSR. Für einen Artikel oder eine ganze Zeitung an einer Litfaßsäule müsste der Verlag dem Litfaßsäulenbesitzer vermutlich sogar noch Geld zahlen.

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz betonte die SPD noch einmal, das die aktuelle Situation die damalige Kritik der SPD am LSR bekräftigt, diese Kritik sei nicht weniger geworden. Der Koalitionsvertrag sieht aber eine Evaluierung vor und das Schiedsgerichtsverfahren soll ebenso abgewartet werden, wie die die anderen Gerichtsverfahren. Bevor jetzt jemand wegen dem Koalitionsvertragsargument anfängt zu schimpfen, das ist eben die Crux mit Koalitionsverträgen, wie ich sie hier und hier (Punkt 4.) beschrieben habe. Die Union argumentierte damit, das es eben Zeit brauche um die Dinge die in einem Gesetz stehen zu klären. Auch nach ihrer Ansicht sollen die Ausgänge des Schiedsverfahrens und der Gerichtsverfahren abgewartet werden. Im Übrigen sei das LSR gar nicht so schrecklich, wie von der LINKEN (also in diesem Fall von mir :-)) beschrieben. Die Anhörung sei darüber hinaus differenziert gewesen.

Im Ausschuss Digitale Agenda begründeten die Grünen noch einmal den Gesetzentwurf. Das LSR bringe weder den Verlagen etwas, noch bringt es Rechtssicherheit. Das LSR sei innovationshemmend und die Erfahrung seit der Einführung des LSR zeige, es habe nicht den geringsten Beitrag zum Schutz der Presse geleistet. Eine Evaluation bringe nichts. Diesmal  erklärte die Union, ein wenig abweichend von den Ausführungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, das sie durchaus einige der in der Anhörung vorgebrachten Kritikpunkte teile. Allerdings solle die Entscheidung des Schiedsgerichtes und des Kartellamtes abgewartet werden. Der Gesetzentwurf sei verfrüht, die Novellierung soll abgewartet werden. Die SPD argumentierte im Kern wie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, fügte aber hinzu, die vorgetragenen Bedenken sollten in die Evaluierung einbezogen werden.

Wenn sich bis zur abschließenden Lesung im Bundestag nichts mehr ändert wird damit der Schritt 6 zur Abschaffung des LSR nicht stattfinden. Theoretisch ist der Schritt 6 noch möglich. Der Bundestag muss einfach nur mit Mehrheit dem Gesetzentwurf zur Aufhebung des LSR zustimmen. Macht er das nicht, dann bleibt das LSR erst mal bestehen. Wann und ob eine Evaluierung dann stattfindet und wie ihr Ergebnis sein wird, das ist völlig offen. Und ob sich aus dem im Ausschuss Digitale Agenda von der Union vorgebrachten “verfrüht” im Hinblick auf das Aufhebungsgesetz ein klein wenig Hoffnung ergibt, das auch die Union zu einem späteren Zeitpunkt der Aufhebung des LSR zustimmt, da habe ich meine Zweifel.

Rauchen auf dem Balkon, auch wenns dem/der Nachbar/in nicht gefällt?

Wie verhält es sich, wenn die einen auf dem Balkon rauchen wollen und die anderen sich dadurch gestört fühlen? Diese spannende Frage hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden und hat es mit diesem Urteil auch getan.

Hintergrund war ein Streit zwischen zwei Mieter/innen, die in einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg in übereinanderliegenden Wohnungen mit Balkon wohnten. Die einen gingen mehrmals täglich auf den Balkon rauchen, die anderen fühlten sich genau durch diesen Rauch im Gebrauch ihrer Wohnung gestört. Letztere wollten den rauchenden Mieter/innen das Rauchen zu bestimmten Stunden verbieten und hatten vor Gericht deshalb Unterlassung beantragt. Der BGH hat den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da noch einige Tatsachenfeststellungen im konkreten Rechtsstreit zu treffen sind. Unabhängig davon hat er aber grundlegende Ausführungen zur Rauchfrage gemacht.

Der BGH hat nun zunächst erklärt, dass Immissionen durchaus den Besitz einer Sache beeinträchtigen können. Wenn diese Immissionen von einem/einer anderen Mieter/in ausgehen, steht dem/der sich gestört fühlende Mieter/in ein Abwehranspruch zu. Bekannt ist dies bei von einem/einer Mieterin ausgehenden Lärmbelästigungen. Und für Besitzstörungen durch Rauch und Ruß könne nach Ansicht des BGH grundsätzlich nichts anderes gelten (Rdn. 5). Nun könne es aber so sein, dass nach dem Mietvertrag Beeinträchtigungen durch andere Mieter in gewissem Umfang zu dulden sind. Das war im konkreten Fall wohl aber nicht der Fall, deshalb gibt es grundsätzlich einen Abwehranspruch des/der sich belästigt fühlenden Mieters/Mieterin, obwohl der/die belästigende Mieter/in etwas tut, was ihm nach seinem/ihrem Mietvertrag gestattet ist. Doch “grundsätzlich” heißt ja “grundsätzlich” weil es nicht immer so ist. Es gibt Grenzen.

Der BGH verweist in Rdn. 10 darauf, dass der Maßstab zur Bestimmung der Grenzen “was der Mieter an Immissionen (hier durch Tabakrauch) hinzunehmen hat, die von dem Gebrauch der anderen Wohnung ausgehen” der des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB ist. Demnach “kann der Mieter Einwirkungen durch das Rauchen eines anderen Mieters nicht verbieten, wenn sie einen verständigen Nutzer in dem Gebrauch der Mietsache nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.” Was aber ist eine “unwesentliche” Beeinträchtigung?  Nach dem BGH beurteilt sich dies “nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und dem, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist.” Genau darum ging aber der Streit und in dieser Abstraktheit hilft das wohl keinem weiter.

Deshalb wir der BGH genauer und versucht dabei alle Interessen unter einen Hut zu bekommen. Er stellt auf das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme (Rdn. 17) ab, soweit eine vertraglich für beide Seiten bindende Regelung in der Hausordnung fehlt. Dieses Gebot soll dann wie folgt aussehen (Rdn. 18): “Bei Beeinträchtigungen durch Tabakrauch führt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme – wenn eine Verständigung der Parteien untereinander nicht möglich ist – im Allgemeinen zu einer Gebrauchsregelung für die Zeiten, in denen beide Mieter an einer Nutzung ihrer Balkone interessiert sind. Dem Mieter sind Zeiträume freizuhalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf.” Das gibt dann feine Stundenpläne ;-).

Der BGH setzt sich dann noch mit der Möglichkeit der Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen im Freien auseinander. Für den Fall, dass diese Möglichkeit der Gesundheitsschädigung besteht, müssten ebenfalls Zeiten für Rauchen und Zeiten für Freiheit von Belästigung von Rauch vereinbart werden.

Etwas anderes an diesem Urteil des BGH ist ebenfalls noch erwähnenswert. Die rauchende Mietpartei hatte wohl mit Art. 2 Abs. 1 GG argumentiert. Dazu argumentierte der BGH in Rdn. 13: “Vor dem Inkrafttreten der Nichtraucherschutzgesetze ist ein Abwehranspruch des Mieters gegen Beeinträchtigungen durch das Rauchen eines Mitmieters im Freien allerdings mit der Begründung verneint worden, dass das Rauchen sozialadäquat und in der Gesellschaft akzeptiert sei. Da Rauchen durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützt sei, müsse das Interesse des nichtrauchenden Mieters an einer von Tabakrauch nicht gestörten Nutzung seiner Wohnung zurücktreten.” Doch in Rdn. 15 erklärt der BGH: “Angesichts der Nichtrauchergesetze von Bund und Ländern kommt der Annahme, durch Rauchen erzeugte Immissionen seien als sozialadäquat einzustufen und damit stets unwesentlich im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB, heute nicht mehr in Betracht. Deutlich (intensiv) wahrnehmbarer Rauch ist vielmehr grundsätzlich als eine wesentliche Beeinträchtigung anzusehen; dies gilt auch, wenn sie nur eine Zigarettenlänge andauert.

Am Ende gilt also: Es muss in jedem Fall miteinander geredet werden. Wenigstens um die Rauch- und Nichtrauchzeiten zu vereinbaren. Passiert das nicht, freut sich mein Berufszweig, also die Anwältinnen und Anwälte ;-).

Der Referentenentwurf zur VDS

55 Seiten lang ist der geleakte Referententenwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Ich bin nach wie vor gegen eine anlasslose VDS, weil ich in ihr eine anlasslose Kontrolle des Kommunikationsverhaltens von Einwohnerinnen und Einwohnern sehe und dies mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung für schlicht unvereinbar halte.

Doch nun liegt der Referententenwurf zur anlasslosen VDS vor und ich will mich mit ihm im Detail beschäftigen. In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2010 hat dieses -bedauerlicherweise- die VDS nicht komplett für verfassungswidrig erklärt, sondern nur die konkrete damals geregelte VDS. Damals urteilte es: Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, (…) ist mit Art.  10 GG nicht schlechthin unvereinbar.”  Im zweiten Entscheidungssatz heißt es dann: “Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt”. Und im fünften Entscheidungssatz wird formuliert: “Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden. Das Bundesverfassungsgericht hielt die damalige VDS für verfassungswidrig, weil (Rdn. 269) “die Regelungen zur Datensicherheit, zur den Zwecken und zur Transparanz der Datenverwendung sowie zum Rechtsschutz nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprachen. Der § 100g StPO sei insofern unzureichend für einen Zugriff auf die gespeicherten Daten. Darüber hinaus gäbe es bei der Übermittlung der Daten keinen Schutz von Vertrauensbeziehungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Im Referentenentwurf heißt es deshalb (S. 21) auch korrekt: “Eine europarechtliche Pflicht zur gesetzlichen Einführung einer Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, Verkehrsdaten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, besteht damit nicht mehr.”

Der Referentenentwurf wiederholt, was schon zig mal gesagt wurde. Die bisherige Regelung -also keine VDS- führe “zu Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr” und könne “im Einzelfall dazu führen, dass strafrechtliche Ermittlungen ohne Erfolg bleiben, weil weitere Ermittlungsansätze nicht vorhanden sind“. So abstrakt bleibt es. Es gibt keine Beispielsfälle, keine Studien, nichts. Einfach eine These in den Raum gestellt, die bislang noch nicht bewiesen wurde. Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, ob sie bewiesen werden kann. Denn entweder eine Straftat wird aufgeklärt, dann haben viele Faktoren dazu beitragen. Oder eine Gefahr wurde abgewehrt. Dann haben auch viele Faktoren dazu beitragen. Oder eine Straftat wird nicht aufgeklärt und eine Gefahr nicht abgewehrt. Dann bleibt es aber immer hypothetisch, warum dies der Fall war. Auch hier wird es sicherlich viele Faktoren geben. Ich finde ja:  Nicht diejenigen, die keine VDS wollen, müssen nachweisen, dass sie nicht nötig ist. Umgekehrt: Diejenigen, die eine VDS wollen müssen nachweisen, dass sie zwingend erforderlich ist. Diesen Beweis sind sie bislang schuldig geblieben. (update): Da ist mir doch was durchgerutscht. Die Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht aus dem Jahr 2011 zur VDS. Insbesondere die Schlussfolgerungen (hier die Seiten 219/220 mit den Punkten 9-15) sollten sich die Befürworter/innen einer anlasslosen VDS noch einmal ansehen. Sie besagen nämlich, dass die Aufklärungsquote mit VDS wohl auch nicht höher wäre.

Der Referentenentwurf argumentiert mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die “wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten” sei demnach “ein wesentlicher Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens”. Wer mag da widersprechen? Aber reicht das zur Begründung der VDS aus, wenn der Beweis ihrer dringenden Notwendigkeit nicht erbracht werden kann? Und blöd nur, dass in der zitierten Entscheidung das Bundesverfassungdsgerichts zunächst ein Teil der Verfassungsbeschwerden als unzulässig angesehen wurde und demzufolge gar nicht Inhalt einer materiellen (inhaltlichen) Prüfung war. Das in der Begründung des Referentenentwurfes angegebene Zitat des Bundesverfassungsgerichtes findet sich in Rdn. 249 und bezieht sich auf Zeugnisverweigerungsrechte.

Was regelt der Referentenentwurf nun aber im Detail?

In § 100g StPO  wird zunächst in Abs. 1 “ohne Wissen und Wollen” gestrichen und “die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten” wird als Sachgrund aus dem Anwendungsbereich des § 100g Abs. 1 StPO herausgenommen. Zur Begründung der Streichung von “Wissen und Wollen” führt der Referentenentwurf aus, der § 100g StPO finde ja ausschließlich Anwendung auf die nach dem abschließenden Katalog des § 96 TKG (Verkehrsdaten) von den Telekommunikationsdiensten zu geschäftlichen Zwecken gespeicherten Daten. Es soll insoweit deutlich gemacht werden, dass es sich “bei der Verkehrsdatenerhebung nach § 100g StPO grundsätzlich nicht um eine heimliche Maßnahme handelt“. Der neue Satz 3 beschäftigt sich mit der Erhebung der Standortdaten. Diese ist nur “für künftig anfallende Verkehrsdaten” und in Echtzeit und nur im Fall der Nr. 1 zulässig. Und hier kommt die eben noch aus dem Anwendungsbereich fallende “Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten” wieder in den Anwendungsbereich der Norm. Der § 100g Abs. 2 StPO wird komplett neu gestrickt. Bislang wurde in diesem Verfahrensregelungen nach  § 100a Abs. 3 StPO (gegen wen richtet sich die Anordnung) und § 100b Abs. 1 bis 4 S. 1 StPO (wer muss die Anordnung absegnen) festgehalten. Nunmehr wird präzisiert. Wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer in Satz 2 genauer bestimmten besonders schweren Straftat begründen, dürfen die nach § 113b TKG  gespeicherten Verkehrsdaten erhoben werden, wenn “die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht.”  Unter die in Satz 2 genannten “besonders schweren Straftaten” fallen beispielsweise der besonders schwere Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), bestimmte Fälle des gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§ 315 Abs. 3 StGB) und bestimmte Fälle des BtMG. Ich bin ja ein wenig über die Begründung der Streichung zu “Wissen und Wollen” gestolpert. Sie ist meines Erachtens fehlerhaft. In der Begründung wird auf den § 96 TKG verwiesen. Der enthält aber die Formulierung “darf“, womit er eine Erlaubnisnorm ist. Der Diensteanbieter darf, muss aber nicht. Ein Diensteanbieter könnte auch auf die Speicherung der in § 96 TKG genannten Verkehrsdaten verzichten. Da der § 100g Abs. 1 TKG nun aber explizit auf die Verkehrsdaten nach § 96 TKG verweist, die unter den dort genannten Bedingungen erhoben werden, setzt dies voraus, dass die Daten auch vorhanden sind. Wer jetzt findet, trotzdem wird aus der Erlaubnisnorm noch keine Verpflichtung, sollte sich den neuen Abs. 2 ansehen. Danach dürfen -also wieder eine Erlaubnisnorm- die nach § 113b TKG gespeicherten Verkehrsdaten erhoben werden. Und in § 113b TKG wird dann eine Verpflichtung zur Speicherung ausgesprochen. Damit läuft der § 96 TKG als Erlaubnisnorm leer, weil was danach gespeichert werden kann ist auch in § 113b TKG erfasst. Mit dem § 100g Abs. 2 StPO in Verbindung mit dem § 113b TKG wird dem Diensteanbieter aber die Freiheit genommen auf die Speicherung von Verkehrsdaten zu verzichten. Auf Seite 34 der Gesetzesbegründung wird dann auch explizit davon gesprochen, dass eine Verpflichtung zur Speicherung der Verkehrsdaten nach § 113b TKG besteht. Der Einwand, nur unter bestimmten Bedingungen dürften diese Daten von Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden erhoben, also angefragt und verwendet werden, macht es nicht besser. Denn allein das Wissen, das zwingend diese Verkehrsdaten erhoben werden müssen, schränkt die Telekommunikationsfreiheit ein. In Absatz 4 wird die Erhebung von Verkehrsdaten zeugisverweigerungsberechtigter Personen nach § 53 StPO (also zum Beispiel Geistliche als Seelsorger, Anwälte, Parlamentarier und -vereinfacht- Journalisten) für unzulässig erklärt, wenn die Erhebung vermutlich Erkenntnisse bringen würde über die die betreffende Personengruppe zeugnisverweigerungsberechtigt wäre. Nach Ansicht des Referentenentwurfes ist eine Aunsahme von der Speicherung der Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern in ihrer Gesamtheit nicht möglich. “Dazu müsste sämtlichen Telekommunikationsanbietern, von denen es in Deutschland ca. 1000 gibt, mitgeteilt werden, wer Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 53 StPO ist; diese Liste müsste dauernd aktualisiert werden. Ihre Erstellung, Übermittlung und Aktualisierung birgt auch im Falle des Einverständnisses der Betroffenen ein erhebliches Missbrauchsrisiko.” So richtig überzeugend ist das nicht. Schon gar nicht, wenn bedacht wird, dass es den § 99 Abs. 2 TKG gibt. Wenn nach diesem ein Einzelverbindungsnachweis “nicht Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen” erkennen lassen darf, die “grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen” und es zur Umsetzung dieser Regelung eine bei der Bundesnetzagentur vorhandene Liste der angerufenen Anschlüsse gibt, dann bleibt unklar warum das bei § 100g StPO nicht auch gehen soll. Eine Liste der Parlamentarier/innen dürfte nicht so das Problem sein und für Anwältinnen und Anwälte gibt es ein Anwaltsverzeichnis. Im Übrigen steht diese Aussage auch in (Teil)Widerspruch zur Regelung in § 113b Abs. 6 TKG.

Der § 100 g Absatz 3 wiederum beschäftigt sich mit der Erhebung von in einer Funkzelle angefallenen Verkehrsdaten. Die Gesetzesbegründung verweist darauf, dass es sich nicht um eine Standortdatenerhebung handelt und schreibt eine Legaldefinition der Funkzellenabfrage fest.

Mit den neuen §§ 101a und 101b StPO werden Verfahrensregeln zur Datenübermittlung aufgestellt. Von zentraler Bedeutung ist der sog. Richtervorbehalt und darüber hinaus werden Unterrichtungspflichten geregelt, wird für ein Unterbleiben der Unterrichtung über Maßnahmen eine gerichtliche Anordnung eingeführt und wird eine statistische Erfassung der Erhebung nebst Unterrichtungspflicht normiert. Laut Begründund soll damit “das Verfahren zur Erhebung von Verkehrsdaten an Verfahren zur Anordnung offener Maßnahmen angeglichen” werden. Allerdings soll es eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug geben. Wenn ich das jetzt richtig sehe wird allerdings bei der Berichtspflicht nicht mitgeteilt, ob die Maßnahme auf Grund eines Richtervorbehaltes angeordnet wurde oder wegen Gefahr im Verzug durch eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft.

Der verfassungswidrige und nichtige § 113a TKG wird in einen neuen § 113a und einen neuen § 113b TKG aufgespalten. Der neue § 113a TKG legt die zur Speicherung Verpflichteten fest. Im neuen § 113b TKG werden die zu erhebenden Daten und die Speicherdauer von Verbindungsdaten nach Abs. 2 und 3 für zehn Wochen und für Standortdaten im Innland für vier Wochen festgeschrieben. Es soll sich nach der Begründung im Referentenentwurf um die “Kernregelung der Umsetzung der Vorgaben” des Bundesverfassungserichtes und des EuGH handeln.  Soweit ich das überblicke enthält der neue § 113b TKG im Wesentlichen die im bisherigen verfassungswidrigen und nichtigen § 113a Abs. 2 TKG genannten Verkehrsdaten, mit Ausnahme der “Bezeichnung der durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen“.  Diese tauchen in einer erweiterten Formulierung dann aber in Abs. 4 mit einer eigenen Regelung auf. Hinzugekommen sein dürften “unbeantwortete oder wegen eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolglose Anrufe“. Ich hoffe, ich habe das jetzt richtig begriffen und nichts falsch aufgeschrieben. Spannend finde ich, dass der Referentenentwurf sich ausschweigt, worin jetzt der Unterschied zu den ursprünglich im § 113a TKG erfassten Daten besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat ja den § 113a TKG für verfassungswidrig und nichtig erklärt, insofern wäre es schon sinnvoll auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten hinzuweisen. In § 113b Abs. 6 TKG wird dann festgehalten, dass die Daten, die den in § 99 Abs. 2 TKG genannten Verbindungen zugrunde liegen nicht gespeichert werden dürfen. Die ursprünglich im alten und ebenfalls verfassungswidrig und nichtigen § 113b TKG geregelte Verwendung der Daten verschiebt sich in den neuen § 113c TKG. Eine Verwendung der Daten zur Verfolgung und Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten soll augeschlossen werden. Mit § 113d TKG wird eine Regelung zur Gewährleistung der Sicherheit der Daten geschaffen und mit § 113e TKG kommt es zu Protokollierungsvorschriften.

Schließlich wird mit § 202d StGB der Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt. Damit der Staat aber weiter fleißig Steuer-CD aufkaufen kann, die dem Straftatbestand der Datenhehlerei unterfallen dürften, wird mit dem § 202d Abs. 3 StGB das für diesen Fall auch gleich wieder einkassiert. Durch eine Tatbestandsausschlussregelung. “Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen.” Im Hinblick auf Journalisten/innen heißt es auf S. 54 der Begründung: “Von beruflichen Pflichten sind insbesondere auch journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung umfasst.

Auf Seite 33 findet sich dann folgender Satz: “Eine Befristung der Regelungen ist nicht sachgerecht. Eine Evaluierung ist entbehrlich; … .” Selbst wenn ich eine anlasslose VDS nicht per se falsch finden würde  (was ich immer noch finde), würde ich doch wenigstens eine Befristung und/oder Evaluierung in das Gesetz schreiben. Die anlasslose VDS ist eben nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen heraus umstritten, sondern ihr Nutzen ist es ebenfalls. Genau das schreit ja nach einer Evaluierung und Befristung.

 

Parteivorstandssitzung 8/II

Der Parteivorstand tagt mal wieder am Sonntag und Montag. Am Montag kann ich nicht teilnehmen, da zum gleichen Zeitpunkt ein Treffen der Rechtspolitischen Sprecher/innen der LINKEN stattfinden wird. Deshalb gibt es hier (fast) nur etwas zum Sonntag.

Obligatorisch gab es zunächst den Punkt Aktuelles. In diesem Tagesordnungspunkt war auch ein Rückblick auf die Linke Woche der Zukunft enthalten. Ich hätte mir gewünscht, die linke Woche der Zukunft hätte unter dem Fokus “Veränderungen der Gesellschaft durch Digitalisierung und demokratisch-sozialistische Antworten darauf” gestanden. Ich bin es leid, ständig darauf hinzuweisen, dass die Digitalisierung alles verändert, von der Produktionsweise bis hin zur Lebensweise. Ich bin es leid einzufordern, dass DIE LINKE sich zu all diesen Veränderungen verhalten und Antworten entwickeln muss. Sie muss für sich entscheiden, wie aus ihrer Sicht eine digitalisierte Gesellschaft demokratisch, sozial und friedlich gestaltet werden kann und gestaltet werden sollte. Dazu müsste sie sich aber ein paar Fragen stellen, die eben über alle Themenbereiche gehen. Was bedeutet es für die Friedenspolitik, wenn demnächst irgendwann computergesteuerte Roboter statt Soldaten in den Krieg ziehen? Was bedeuten Bitcoin und andere Internetwährungen für das Finanzsystem? Kann Digitalisierung zu einer ökologischeren Lebens- und Produktionsweise durch Ressourceneinsparung beitragen oder verschärft sie das Problem noch? Kann Digitalisierung dazu führen, dass die Ausbeutung des Nordens durch den Süden und damit auch der Kampf um Rohstoffe beendet wird oder findet er noch zugespitzter statt? Was bedeutet es für gewerkschaftliche Organisierung, wenn immer weniger Leute in Betrieben beschäftigt sind und das Normalarbeitsverhältnis abnimmt? Wie soll mit der sog. Sharing Economy umgegangen werden? Was ist “Gute Arbeit” im digitalen Zeitalter? Muss sich was im Hinblick auf die sozialen Sicherungssysteme ändern und wenn ja, was und wie? Ich habe an dieser Stelle schon auf eine Drucksache verwiesen, die eine Grundlage für eine weiterführende Debatte sein könnte. Wenn DIE LINKE sich nicht mit der Digitalisierung beschäftigen will, dann will sie es nicht. Zukunftsfähig ist sie dann aber eben auch nicht. Und ich glaube die Grunddifferenz zwischen mir und der Partei(führung) besteht darin, dass letztere glaubt, es reicht mal abstrakt die eine Veranstaltung bzw. ein Panel zum Thema Digitalisierung zu machen. Nach dieser Einschätzung sind die Veränderungen durch die Digitalisierung eben nicht so umfassend, dass sie auf alle Bereiche des Lebens durchschlagen. Kurz und gut, meine These das die Digitalisierung alle Verhältnisse verändert und grundsätzlich neue Fragen an eine linke Partei stellt auf die diese Antworten geben muss, wird von der Partei(führung) nicht geteilt. Fragt sich nur, wo dann die gemeinsame Grundlage für zukünftiges Handeln ist. Unter dem Punkt Aktuelles wurde noch viel mehr debattiert, aber das schreibe ich jetzt nicht auf.

Nach dem Mittagessen wurde der Delegiertenschlüssel des 5. Parteitages, das ist der für die Jahre 2016/2017, beschlossen. Hierzu gab es wegen § 16 Abs. 4 der Bundessatzung einige Nachfragen, denn die Delegierten werden auf der “Grundlage der Mitgliederzahlen aus beitragszahlenden und beitragsbefreiten Mitgliedern” errechnet. Es gab darüber hinaus eine Verständigung zu offenen Fragen des Bielefelder Parteitages. Offene Fragen ist vielleicht die falsche Bezeichnung, es ging eher um eine Übersicht der eingegangen Anträge. Zu einem Antrag (Offenen Brief) habe ich mich hier bereits geäußert. Den Antrag auf S. 88 im Antragsheft 2 (P.8.) zu Unvereinbarkeit von Mitgliedschaften finde ich absurd. Die Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke e.V. kann mensch durchaus kritisch sehe. Aber wer einen Unvereinbarkeitsbeschluss fordert, der hat offensichtlich nicht begriffen, das die Zeiten von vor 1990 vorbei sind. Der will die politische Auseinandersetzung durch administrative Maßnahmen ersetzen und hat Pluralismus nicht verstanden. Ich kann nur hoffen der Parteitag erteilt diesem Antrag eine deutliche Absage. Einen Änderungsantrag zum Leitantrag im Hinblick auf Ukraine-Russland Konflikt konnte ich nicht mittragen. In dem Änderungsantrag wird -zu Recht- kritisiert, das die NATO sich stetig gen Osten ausdehnt. Aber es fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass noch im November 2010 eine militärische Kooperation zwischen Russland und der NATO vereinbart wurde. Es fehlt auch jeglicher Hinweis darauf, dass noch im August 2014 Russland Manöver in der Region um die Ukraine durchgeführt hat. Der Leitantrag selbst enthält jetzt bereits alle wichtigen Aussagen, dieser Änderungsantrag ist nicht notwendig. Zu einigen Debatten führte auch der Antrag G.8. auf Seite 60 des Antragsheftes 2. Offensichtlich stören sich einige an der Passage zur Zweiten Erneuerung ab Zeile 110. Ich habe den Antrag vor allem wegen nachfolgender Passage unterstützt: “… wollen wir eine `Lernende Partei` sein. Eine Partei, die sich nicht in Parteisoldaten, Parteioffiziere und Parteigenerale unterscheidet, sondern in der alle Mitglieder auf Augenhöhe miteinander arbeiten. Abschließende Gewissheiten sind linker Politik wesensfremd, die politische Stärke einer Partei wächst aus dem immer wieder neuen Suchen als lernende Organisation. Eingedenk unseres historisch-politischen Erbes darf avantgardistische Überheblichkeit kein Element der innerparteilichen Kultur und des parteilichen Selbstverständnisses sein. (…) Neue, fundamentale gesellschaftliche Themen und Fragestellungen müssen endlich auch mehr Gewicht in unserer Politik erfahren.

Eine Vorlage zur weiteren Arbeit des Ältestenrates wurde beschlossen. Er arbeitet also wieder. Mit den Streikenden bei Kita, GDL und Post wurde sich solidarisiert. Ebenso wurden Vorlagen zum Fest der Linken 2015 und zur Beteiligung an den Pressefesten 2015 beschlossen. Die Finanzplanabrechnungen des Parteivorstandes wurde vorgelegt. Und bestimmt habe ich noch die eine oder andere Vorlage vergessen hier aufzuschreiben.

Dann war der erste Tag der Parteivorstandstagung beendet und damit würde eigentlich auch dieser Blogbeitrag zu Ende sein.

Aber ich komme nicht umhin auf einen Punkt auf der Tagesordnung einzugehen, der Morgen behandelt wird. Da liegt dem Parteivorstand eine Informationsvorlage zu einer Kundgebung und einem Konzert zum Weltflüchtlingstag vor. Richtigerweise wird in dieser Vorlage darauf hingewiesen, dass in der Fraktionsversammlung am 21.04.2015 eine Aktion derselben (gemeint ist der Fraktion – H.W.) zur aktuellen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer und ihren politischen Ursachen, Auswirkungen, Folgen bzw. Begleitumständen vorgeschlagen wurde. Wohlgemerkt, es ging damals um eine Aktion der Fraktion. Es handelte sich damals um den Vorschlag, ein Konzert zu veranstalten. In der Vorlage heißt es dann weiter: “Die Mehrheit der Fraktion hat diesen Vorschlag zustimmend zur Kenntnis genommen oder Bereitschaft zu Unterstützung erkennen lassen. Vereinzelt gab es Widerspruch bzw. Bedenken.” Das ist nun nicht mehr richtig. Die Mehrheit der Fraktion hat geschwiegen und nichts gesagt. Also die Vorlage stimmt dann, wenn “wer schweigt stimmt zu” als Grundlage gilt. Von denjenigen die das Wort ergriffen hat eine Mehrheit tatsächlich den Vorschlag unterstützt. Mir ist nur eine einzige Wortmeldung mit Widerspruch erinnerlich – meine eigene am Ende der ganzen Debatte. Mein Einwand war, dass DIE LINKE als Partei der Flüchtlingshelfer lieber ganz konkret Unterstützung leisten sollte, zum Beispiel durch Spenden an Sea Watch oder durch konkrete Hilfe vor Ort. Ein Konzert als Aktion der Fraktion -und noch mal, soweit ist die Vorlage richtig genau das war der Vorschlag damals- halte ich als Reaktion für verfehlt. Obwohl keine Abstimmung stattfand wurden -auch insoweit ist die Informationsvorlage korrekt- “in der vergangenen Woche verschiedene Voraussetzungen für eine solche Aktion und Möglichkeiten für ihre Realisierung geprüft“. Das wäre an sich kein Problem, bliebe es bei der Prüfung. In der Informationsvorlage wurde dem Vorstand dann der Stand der Prüfung mitgeteilt. Nach diesem Stand ist ein Termin gefunden (20. Juni) und ein Ort angemeldet worden (Brandenburger Tor). Auch noch okay. Aber es wurden durch den Fraktionsvorsitzenden und die Parteivorsitzenden Briefe an Gewerkschaften, Kirchen und weitere Verbände, Vereine und Organisationen, besonders im Bereich der Flüchtlingspolitik, mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 12.05.2015, geschrieben. Damit wurden nun aber Fakten gesetzt. Das Ziel der Briefe sei, so die Aussage in der Informationsvorlage, Partner zu gewinnen. Weiter heißt es in der Vorlage: “Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich für eine Sockelfinanzierung von15 T€ ausgesprochen. Es ist eine Spendenkampagne in Vorbereitung und durch die Parteiführung werden potentielle Bündnispartner um finanzielle Unterstützung gebeten.” Bereits in der Fraktionssitzung am 5. Mai 2015 hat eine Mehrheit der Fraktion (gegen meine Stimme) entschieden, dem Vorstand des Vereins der Bundestagsfraktion zu empfehlen, eine Monatseinnahme für das Konzert zur Verfügung zu stellen. Warum ich das hier alles aufschreibe? Weil es mich immer noch wütend macht, dass ohne jegliche Abstimmung einfach Fakten geschaffen werden, die dazu führen das alle irgendwie in Bedrängnis sind. Entweder sie gefährden die schon kommunizierte Aktion wenn sie die Zustimmung zu den Finanzen verweigern oder sie beschließen das Geld ohne das sie von der Sinnhaftigkeit überzeugt sind. Ich würde es immer noch für sinnvoller halten 15 T€ aus Parteimitteln und eine Monatseinnahme des Fraktionsvereins für tatsächlich bei Geflüchteten ankommende Hilfe auszugeben. Die zur Finanzierung des Konzertes geplante Spendenkampagne hätte auch eine Spendenkampagne für konkrete Hilfe sein können.

Senioren, Kindertagesstätten und das Urheberrecht

Zumindest in den sozialen Netzwerken spielt dieser Artikel über Senioren/innen und Urheberrecht eine größere Rolle. In dem Artikel geht es um Senioren/innen, die sich in einem Cafè treffen und Volkslieder singen. Doch dann passiert laut Artikel das: “Ende April teilte die Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) der Betreiberin des kleinen Kulturcafés, in dem sich die Senioren treffen,  mit, dass sie für das Musizieren  zahlen müsse. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die zum Teil dementen Damen mit ihrem Gesang Urheberrechte verletzten.” Das Singen soll nun nicht mehr stattfinden.

Ja, richtig gelesen. Das Cafè solle zahlen, weil die Senioren/innen Volkslieder singen und dies Urheberrechte verletze. Nach Ansicht der GEMA falle dies unter den Tarif mit dem Tarifmerkmal U-V II +II 2a, was wohl Einzelveranstaltung mit Live-Musik umfasst. Soweit so gut. Aber Volksmusik? Das Urheberrecht gilt doch nur, wenn der Urheber/die Urheberin noch nicht mehr als 70 Jahre tot ist. Das ergibt sich aus dem § 64 UrhG. Dort heißt es klar und eindeutig: “Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.” Kann das mal bitte jemand klären?

Das Urheberrecht ist durchaus ein Problem, nicht nur für Senioren/innen. Auch Kindertagesstätten sind davon betroffen. Es geschieht wohl mehr oder weniger regelmäßig, dass die GEMA -gern auch vor Weihnachten-Kindertagesbetreuungseinrichtungen (KITA) anschreibt um ein Angebot zum Abschluss von Lizenzverträgen für das Kopieren und Verteilen von Lieder- und Notenzetteln anzubieten. Die LINKE hatte dazu in der letzten Wahlperiode des Bundestages einen Vorschlag unterbreitet. Dieser sah vor die Schrankenregelungen der §§ 52, 53 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) für das Urheberrecht um Ausnahmen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und für Einrichtungen zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern nach Schulschluss zu erweitern. Schrankenregelung? Das Urheberrecht funktioniert so: Nach dem § 15 UrhG hat der Urheber “das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten” und “das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben“. Die in den §§ 44a-63a UrhG aufgeschrieben Schranken erlauben nun, dieses Recht einzuschränken.

Der Artikel weist aber noch auf ein anderes Problem hin. Die GEMA als Verwertungsgesellschaft. Nach dem Artikel liest irgendjemand dort Meldungen wo welche Veranstaltungen stattfinden und dann wird versucht zu kassieren. Was es da alles gibt, ist sehr gut im GEMA-Handbuch 2015 nachzulesen. Die Senioren/innen sollen unter den Tarif mit dem Tarifmerkmal U-V II +II 2a fallen. Wenn ich das aber richtig sehe, dann müssten Volkslieder unter Unterhaltungs- und Tanzmusik fallen. Gut zu wissen. Und das Seniorensingen von Volksliedern ist nach diesem Tarif wohl als “Einzelaufführung mit Musikern mit Veranstaltungscharakter” zu bewerten. Aha.

Die Verwertungsgesellschaften hatte DIE LINKE in einem Antrag in der 17. Wahlperiode bereits versucht zu thematisieren. Wir haben darin vorgeschlagen, den Verwertungsgesellschaften grundlegende demokratische Binnenstrukturen verpflichtend vorzuschreiben und im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz festzuschreiben, dass eine regelmäßige, unabhängige Überprüfung des wahrgenommenen Repertoires einzelner Verwertungsgesellschaften in Form von repräsentativen Stichproben nach Genres erfolgt. Die sog. GEMA-Vermutung soll dann zur Anwendung gelangen, wenn mehr als 95 Prozent der Werke eines Genres durch eine Verwertungsgesellschaft vermarktet werden und diese damit ein Verwertungsmonopol für sich in Anspruch nehmen kann, während im Falle der Aufführung von Mischrepertoires Lizenzabrechnungen an die unterschiedlichen Wahrnehmungsberechtigten zeitnah erfolgen sollen.

In dieser Legislaturperiode hat DIE LINKE noch nichts konkretes in den Bundestag eingebracht. Das macht auch Sinn, denn auf europäischer Ebene wird über das Urheberrecht debattiert. Eine gute Grundlage hat übrigens Juli Reda in ihrem Entwurf eines Berichtes vorgelegt.  Sollte es zu einer EU-Verordnung kommen, dann entfaltet diese unmittelbare Wirkung in den Mitgliedsstaaten. Kommt es zu einer EU-Richtlinie, dann muss diese in nationales Recht umgesetzt werden und dann kann die Debatte im Bundestag noch einmal richtig Fahrt aufnehmen. Schlauer werden wir wohl im Herbst sein, denn dann soll ein europäischer Vorschlag vorliegen.

Ein uneingelöster Verfassungsauftrag

Der Artikel 140 Grundgesetz macht die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 zum Bestandteil des Grundgesetzes. Der Artikel 138 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung (WRV) wiederum formuliert: “Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.”  Dieser Verfassungsauftrag wird in vier Jahren 100 Jahre alt. Eigentlich wäre es an der Zeit, dass er eingelöst wird. Doch viele Jahre schien er in Vergessenheit geraten zu sein.

Unter Federführung des damaligen Bundestagsabgeordneten Raju Sharma wurde in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesetzentwurf über Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen in den Bundestag eingebracht und dort auch debattiert (S.28005-28010 und 78175-78178).

Worum geht es eigentlich? Für enteignete kirchliche Besitztümer werden seit über 200 Jahren Staatsleistungen als Zahlungsverpflichtungen des Staates an die Kirchen erbracht. Die Entschädigungszahlungen des Staates an die Kirchen dienen dem Ausgleich für Enteignung von kirchlichem Eigentum im Rahmen der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts (hauptsächlich enteignete Kirchengüter während der staatlichen Säkularisation als Folge des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803). Sie werden in allen Bundesländern, mit Ausnahme von Hamburg und Bremen, an die beiden großen Amtskirchen (die katholische Kirche und die evangelischen Landeskirchen) geleistet und sollen jährlich 480 Mio. EUR betragen. Eigentlich seit 1919 stellt sich die Frage, “ob und inwieweit diese Zahlungsverpflichtungen heute noch angemessen beziehungsweise zeitgemäß sind“. Dies um so mehr, als -ich habe darauf verwiesen- ein Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen besteht.

Ich habe mich in dieser Legislaturperiode des Themas angenommen und die Fraktion DIE LINKE hat nunmehr diesen Antrag in den Bundestag eingebracht. Zuvor hatte ich eine Kleine Anfrage formuliert und mich über die Antwort bereits hier aufgeregt. Aber da aufregen ja keinen Sinn macht, versuche ich es jetzt mit einem Antrag.

Nun könnte natürlich jemand sagen, dieser Antrag wird im parlamentarischen Verfahren keine Mehrheit finden. Das mag sein. Nur, manchmal bin ich Optimistin. Und nachdem ich mir die Debatte zur 1. Lesung aus der 17. Wahlperiode des Bundestages noch einmal zu Gemüte geführt habe, bin ich der festen Überzeugung, der Antrag bekommt eine breite Mehrheit im Bundestag. In den Redebeiträgen wird zwar viel Unsinn zum vorgelegten Gesetzentwurf erzählt, aber alle Fraktionen vertraten die Auffassung, es muss geredet und verhandelt werden. Der Abgeordnete Dieter Wiefelspütz (SPD) erklärte beispielsweise: “Ich bin also sehr dafür, (…) dass wir in Deutschland einen Diskussionsprozess organisieren – nicht nur hier im Parlament, sondern auch mit den Kirchen –, um darüber zu reden, wie das geht.”  Der Kollege Rolf Schwanitz von der SPD erklärte in einer Zwischenfrage: “Herr Kollege Sharma, Sie haben aus meiner Sicht einen sehr guten und längst überfälligen Gesetzentwurf vorgelegt.” Der Abgeordnete Stefan Ruppert (FDP) meinte in der damaligen Debatte: “Vielmehr geht es darum, mit den Kirchen konsensuale Gespräche zu führen und darüber nachzudenken, wie man in nicht allzu ferner Zukunft einen Kompromiss finden kann.” Die Abgeordnete Flachsbarth (CDU/CSU) erklärte: “Gesprächen, die eine solche Ablösung im freundschaftlichen Einvernehmen intendieren würden, würden wir uns nicht entziehen.” Und selbst Norbert Geis (CDU/CSU) erklärte: “Dazu sind Verhandlungen notwendig mit dem Ziel, eine einvernehmliche Regelung zu finden.” Und Josef Winkler erklärte für Bündnis 90/Die Grünen: “Wir sollten die Auseinandersetzung über Sinn und Zweck der Staatsleistungen und die rechtlichen Möglichkeiten ihrer Ablösung führen.” Bei soviel Übereinstimmung in der Sache dürfte es doch eigentlich überhaupt keine Probleme geben, dem vorgelegten Antrag zuzustimmen. Denn es spricht überhaupt nichts dagegen, “eine Expertenkommission beim Bundesministerium der Finanzen einzurichten, die den Umfang der enteigneten Kircheneigentümer und der bisher geleisteten Entschädigungszahlungen evaluiert und prüft“.  Dies um so mehr, als die Kommissioin sich “aus Expertinnen und Experten wie (Kirchen-)Historikerinnen und (Kirchen- )Historikern, Kirchen- und/oder Verfassungsrechtlerinnen und –rechtlern, Ökonominnen und Ökonomen sowie Vertreterinnen und Vertretern der  Bundesländer sowie der beiden großen Amtskirchen” zusammensetzen soll.  Wenn in dem Antrag formuliert wird, dass die “Kommission Vorschläge (…) unterbreiten (soll), welche Konsequenzen der Gesetzgeber in Hinblick auf den zukünftigen Umgang mit der Zahlung von Staatsleistungen aus der Evaluierung ziehen sollte“, dann ist das genau der ergebnisoffene Prozess, der in der Debatte in der 17. Wahlperiode eingefordert wurde.

Aus meiner Sicht wird es Zeit, den Verfassungsauftrag aus dem Jahr 1919 umzusetzen. Aus meiner Sicht hätte auch einfach der Gesetzentwurf der 17. Wahlperiode beschlossen werden können. Da dies nicht mehrheitsfähig war, gibt es nun den Antrag, dem sich aus sachlichen Gründen eigentlich niemand verschließen kann, der den Verfassungsauftrag ernst nimmt. Vielleicht ist ja der Antrag einen Beitrag dazu, dass sich Politik, Kirchen und zivilgesellschaftliche Gruppen bzw. Vereine zusammensetzen um dafür zu sorgen, dass der Verfassungsauftrag erledigt wird, bevor er 100 Jahre alt wird. Ich finde, ein ausgesprochen lohnenswertes Ziel.

Gesundheitsversorgung nach dem AsylbLG

Es scheint so, als hätte ich ein neues Hobby gefunden :-). Tatsächlich gibt es wieder eine Kleine Anfrage mit Stoff für einen Blogbeitrag. Diesmal will ich über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur “Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern” der Fraktion DIE LINKE schreiben.

Hintergrund der Anfrage ist eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), welche am 1. März 2015 in Kraft getreten ist.  Nunmehr haben Asylsuchende nach 15 Monaten statt bisher 48 Monaten Anspruch auf mehr als medizinische Notfallversorgung. Natürlich sind 15 Monate besser als 48 Monate. Aber das eigentliche Problem ist, das es eben 15 Monate lang nur medizinische Notfallversorgung gibt. Und das thematisiert -zu Recht- die Kleine Anfrage. Die Kleine Anfrage thematisiert auch, das Deutschland den WSK-Pakt ratifiziert hat und an ihn gebunden ist. Dieser Pakt wurde in den Jahren 2000 und 2009 präzisiert.

Der WSK-Pakt ist eher unter dem Begriff “UN-Sozialpakt” bekannt. Deutschland hat ihn 1973 ratifiziert. Laut Artikel 2 Abs. 1 verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, “einzeln und durch internationale Hilfe und Zusammenarbeit, insbesondere wirtschaftlicher und technischer Art, unter Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten Maßnahmen zu treffen, um nach und nach mit allen geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische Maßnahmen, die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen”. Und in Abs. 2 wird formuliert: “Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der (…) nationalen oder sozialen Herkunft (…) ausgeübt werden”. Mit Artikel 12 Abs. 1 erkennen die Mitgliedstaaten “das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an“. Die Erwähnung des Wortes “Höchstmaß” finde ich besonders bemerkenswert. Und Artikel 12 Abs. 2 d) formuliert die Forderung, dass die “von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts (…) die erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung der Voraussetzungen, die für jedermann im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen” umfassen. Hier ist die Formulierung “zur vollen Verwirklichung” bemerkenswert. Das alles hört sich so an, als sei völllig klar: Asylsuchende haben gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung. So wäre es auch sinnvoll und so sollte m.E. auch das AsylbLG ausgelegt werden.  Laut der Antwort auf die Fragen 5 und 7 ergeben sich nun aber nach Ansicht der Bundesregierung aus dem WSK-Pakt weder “auf bestimmte Leistungen gerichtete Gewährleistungsansprüche” noch enthält der Pakt ein “leistungsrechtliches Gleichstellungsgebot“. Insbesondere, so die Bundesregierung, enthalte der Pakt “kein generelles Verbot (…), für bestimmte Personengruppen ein besonderes Versorgungsrecht zu schaffen, sofern die verfassungs- und völkerrechtlich vorgegebenen sozialen Mindeststandards eingehalten werden.” Aha. Irgendwie hatte ich Artikel 2 anders verstanden. Wenn ich die Aussagen im Aufsatz von Prof. Kaltenborn in der NZS 2005 mit dem Titel “Die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Recht auf Gesundheit” richtig verstanden habe, ist die Aussage der Bundesregierung zur fehlenden Gewährleistungsansprüchen und einem fehlenden Gleichstellungsgebot in der juristischen Literatur nicht unumstritten.

Aber mal kurz angenommen die Einschätzung der Bundesregierung wäre in diesem Punkt zutreffend, wären dann die “verfassungs- und völkerrechtlich vorgegebenen sozialen Mindeststandards” erfüllt? Diese finden sich §§ 4 und 6 des AsylbLG. Der § 4 AsylbLG gilt nun aber ausweislich seines Wortlautes nur für die “Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“. Und wenn es keine akute Erkrankung und kein akuter Schmerzzustand ist? Da hilft dann auch der § 6 AsylbLG nicht weiter. Denn nach diesem können “sonstige Leistungen (…) insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung (…)  der Gesundheit unerläßlich (…) sind.” Damit wird nun aber nichts anderes geregelt, als das ein Zugang für Asylsuchende zu medizinischer Versorgung nur im Fall akuter Erkrankung oder akuten Schmerzzuständen oder -als Ermessensentscheidung- im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit soweit dies unerlässlich ist, gegeben ist. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg soll vor einigen Jahren zum Beispiel entschieden haben, das langfristige Behandlungen, die  nicht abgeschlossen werden können, keinen Zugang zu medizinischer Versorgung eröffnen.

Die §§ 4 und 6 AsylbLG verstoßen in meinen Augen gegen den WSK-Pakt und sind alles andere als “sozialer Mindeststandard“.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum AsylbLG vom 18. Juli 2012 Teile des AsylbLG für verfassungswidrig erklärt, was ich hier kommentiert habe. Die Regelungen zu Gesundheitsleistungen hat das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet. Allerdings ist zu berücksichtigen, das es den Kläger/innen (nachlesbar in Rdn.  60 ff.)  in der Klage vor allem um die Höhe der Grund(geld)leistungen des § 3 AsylbLG ging. Es ist vor diesem Hintergrund schon ein wenig mutig, wenn die Bundesregierung das Urteil des BVerfG nun nutzt um zu behaupten, die derzeitigen Regelungen erlauben “bereits derzeit eine angemessene gesundheitliche Versorgung der Leistungsberechtigten”. In der Antwort auf Frage 7 heißt es dann: “Die Absicherung existenznotwendiger Gesundheitsbedarfe sieht die Bundesregierung durch die §§ 4 und 6 AsylbLG grundsätzlich hinreichend gewährleistet; … .” Noch einmal: Gesundheitsversorgung für Asylsuchende gibt es nur zur “Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände” und im Rahmen einer Ermessensentscheidung wenn sie im  “Einzelfall zur Sicherung (…)  der Gesundheit unerläßlich (…)” ist. Unter “Absicherung existenznotwendiger Gesundheitsbedarfe” verstehe ich etwas anderes.

Die Bundesregierung erklärt in der Antwort auf die Kleine Anfrage nun, sie sehe Änderungsbedarf hinsichtlich der §§ 4 und 6 AsylbLG im Rahmen der Umsetzung der Aufnahme-Richtlinie. Das macht mir eher Angst. Denn in Erwägungsgrund 24 heißt es u.a.: “Die Mitgliedstaaten können für Antragsteller eine weniger günstige Behand­lung als für eigene Staatsangehörige vorsehen, so wie es in dieser Richtlinie präzisiert ist.” In Artikel 17 Abs. 5 heißt es dort: “Wenn die Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufnahme materielle Leistungen in Form von Geldleistungen oder Gutschei­nen gewähren, bemisst sich deren Umfang auf Grundlage des Leistungsniveaus, das der betreffende Mitgliedstaat nach Maß­gabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder nach den Ge­pflogenheiten anwendet, um eigenen Staatsangehörigen einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. Die Mitglied­staaten können Antragstellern in dieser Hinsicht eine weniger günstige Behandlung im Vergleich mit eigenen Staatsangehörigen zuteil werden lassen,  insbesondere wenn (…) das auf eigene Staatsangehörige anzuwendende Leistungsniveau darauf abzielt, einen Lebensstandard zu gewähr­leisten, der über dem nach dieser Richtlinie für Antragsteller vorgeschriebenen Lebensstandard liegt.” Und in Artikel 19 Abs. 1 heißt es: “Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Antragsteller die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumin­dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand­lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst.” Auch hier ist keine Rede von gleichem Zugang zu Gesundheitsversorgung für Geflüchtete, sondern wieder nur Notversorgung und unbedingt erforderliche Behandlung :-(. Die Richtlinie verursacht auch sonst eher Kopfschütteln. In ihr geht es eher um Abschreckung denn um vernünftige Lebensbedingungen für Geflüchtete.

Was bedeutet das nun alles für aktuelle Auseinandersetzungen? Es wird -und das ergibt sich aus der Antwort auf die Kleine Anfrage- zu einer politischen Auseinandersetzung um die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden kommen. Um hier Verschlechterungen zu verhindern und möglicherweise sogar zu einer Gesundheitskarte nach dem Bremer Modell zu kommen, ist Druck durch die Zivilgesellschaft gefragt. Der Artikel 4  der Aufnahme-Richtlinie (“Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen für die im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewährten Vorteile für An­tragsteller und andere enge Familienangehörige des Antragstel­lers, die sich in demselben Mitgliedstaat aufhalten, wenn sie von ihm abhängig sind oder humanitäre Gründe vorliegen, erlassen oder beibehalten, sofern diese Bestimmungen mit dieser Richt­linie vereinbar sind.“) erlaubt in Grenzen günstigere Regelungen als in der Richtlinie vorgesehen und die Bundesregierung selbst spricht davon, dass sie zu einer Vereinbarung mit den Krankenkassen nach § 264 Abs. 1 SGB V kommen möchte. Wenn es zu einer solchen Vereinbarung kommt, dann könnten Asylsuchende eine Krankenkassenkarte bekommen. In einigen Ländern (Bremen und Hamburg) gibt es das bereits schon. Doch auch eine solche Krankenkassenkarte erweitert den Anwendungsbereich des AsylbLG nicht, sie würde nur in der Arztbesuchs-Situation weniger Diskriminierung bedeuten. Notwendig ist aber aus meiner Sicht Asylsuchenden in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen.

PS: Da hier den Blog vollschreiben aber keine konkrete Hilfe ist, habe ich heute dem Medibüro in Berlin (Büro für medizinische Flüchtlingshilfe) 460 EUR überwiesen. Das entspricht zwei Monatsspenden für den Fraktionsverein DIE LINKE. Das Medibüro vermittelt Menschen ohne Aufenthaltsstatus und ohne Krankenversicherung anonyme und kostenlose Behandlung durch qualifiziertes medizinisches Fachpersonal. Eine gute Sache, nur falls der eine oder die andere noch ein paar Cent übrig hat.