Wie bitte?

Manchmal sind es ganz kleine Dinge, die mich furchtbar in Rage bringen. Beim Frühstück am Morgen schaue ich mir immer Stellenanzeigen im juristischen Bereich an. Vielleicht ist ja was interessantes dabei und außerdem sollte frau den Markt beobachten, denn das Mandat ist ja irgendwann vorbei.

Heute Morgen hätte ich jedoch fast vor lauter Schreck das Frühstücksbrötchen wieder auf den Teller gespuckt. Es ging um diese Stellenanzeige. In dieser Stellenanzeige werden bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages zwei Stellen für Referenten/innen für das Sekretariat PD 5 ausgeschrieben. Soweit so gut, keine Aufregung wert. Das Sekretariat PD 5 ist für das Parlamentarische Kontrollgremium, die G 10-Kommission, das Gremium zum Zollfahndungsdienstgesetz und für den Gemeinsamen Ausschuss nach Art. 53a GG zuständig. Das PKGr (Parlamentarische Kontrollgremium) ist für die Kontrollte der Nachrichtendienste des Bundes zuständig, heißt es. Stimmt nicht ganz. Ausweislich des § 1 des PKGrG unterliegt die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Ein kleiner, aber feiner Unterschied. Die G 10-Kommission entscheidet über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses des Art. 10 GG. Ähnliches macht das ZfdG-Gremium. Hier geht es um präventive Telekommunikations- und Postkontrolle durch das Zollkriminalamt, das Gremium wird durch das Bundesfinanziministerium informiert. Das Gremium nach § 53a GG hat ausnahmsweise mal nichts mit Zoll oder Nachrichtendiensten zu tun. Also kurz zusammengefasst: Es werden Referenten/innen gesucht, die die parlamentarischen Gremien zur Kontrolle im weitesten Sinne von Nachrichtendiensten unterstützen sollen.

Und dann steht in der Stellenanzeige folgendes: “Es werden Bewerberinnen und Bewerber bevorzugt berücksichtigt, die Erfahrungen bei den Nachrichtendiensten (…) vorweisen.” Hallo? Gehts noch? Um nicht falsch verstanden zu werden, wenn sich jemand mit Erfahrungen bei den Nachrichtendiensten bewirbt, soll er eine faire Chance bekommen. Aber bevorzugte Berücksichtigung? Wenn ich Chefin von so einem Nachrichtendienst wäre, würde ich jetzt Leute abordnen, die sich auf diese Stellen bewerben. Werden ja bevorzugt behandelt. Und schon kontrollieren diejenigen die kontrolliert werden sollen die Kontrolleure. Sehr clever das.

Ich finde das alles absurd. Wer denkt sich sowas nur aus?

(update): Dem Vernehmen nach haben Vertreter/innen der LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen einer solchen Ausschreibung nicht zugestimmt.

Abschaffung des LSR – Schritt 4

Die Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geht voran. Zur Erinnerung: Am Anfang war Schritt 1, der Beschluss im zuständigen Arbeitskreis der Fraktion DIE LINKE. Es folgte Schritt 2, die Beschlussfassung des Gesetzesentwurfes in den Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Im Schritt 3 gab es eine erste Lesung zu Protokoll im Bundestag. Heute nun stand Schritt 4 an, die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Anhörungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz laufen so ab, dass zu Beginn die Sachverständigen ihre Stellungnahmen in möglichst maximal 5 Minuten vortragen. Danach haben die Ausschussmitglieder die Möglichkeit Fragen zu stellen. Entweder zwei Fragen an eine/n Sachverständige/n oder eine Frage an zwei Sachverständige. Die meisten der Sachverständigen reichen vorher ihre Stellungnahmen schriftlich ein.

Der geschäftsführende Gesellschafter der Otto Schmidt KG (ein Verlag), Herr Prof. Hey argumentierte in seiner Stellungnahme damit, dass der § 11 UrhG den Schutz der ideellen, wie auch der wirtschaftlichen Interessen betont. Diese wirtschaftliche Nutzbarmachung des Urheberrechts geschehe in erster Linie “durch die vertragliche Einräumung von Rechten, namentlich in Form eines Verlagsvertrages mit einem professionellen Verwerter“. Okay, ich dachte bisher, dass die wirtschaftliche Verwertbarkeit für den bzw. die Urheber/in vor allem im Rahmen des Urhebervertragsrechtes auf der einen Seite und die Klärung von Nutzungsrechten auf der anderen Seite behandelt wird. Den Begriff “Qualitätsjournalismus” verwendet der Herr Professor offensichtlich synonym für alle Presseerzeugnisse, angesichts der jüngsten widerwärtigen Aktionen von Bild schon ziemlich heftig. Nach Prof. Hey gebe es hinsichtlich der “Ausgestaltung des Geschäftsmodells der Presse in der digitalen Welt” nur zwei Alternativen. Die eine Alternative sei eine Bezahlschranke, die Prof Hey skeptisch sieht. Er hat natürlich recht, dass diese Bezahlschranke Menschen von Informationen ausschließt, aber das passiert auch, wenn Menschen sich eine Papierzeitung nicht kaufen können. Die zweite Alternative sei ein “offenes und damit auch für Suchmaschinen” erreichbares Inhalteangebot, welches die Aufgabe zu lösen habe, wie der “Leistung der Presseunternehmen und seiner Mitarbeiter wirtschaftlich Rechnung getragen werden kann“. Das sei mit dem LSR geschehen. Dann schreibt Prof. Hey davon, dass eine “Veröffentlichung in einem bekannten und anerkannten Pressemedium noch immer einen höheren Vertrauensschutz in der Öffentlichkeit genießt als beliebige Äußerungen im Netz“. Es mag ja stereotyp daherkommen, aber am meisten scheinen die Deutschen immer noch der Bild zu vertrauen. Und sorry, das ist für mich kein Qualitätsjournalismus und da vertraue ich ausgewählten Äußerungen im Netz doch deutlich mehr. Und wer entscheidet eigentlich war “bekannte” und “anerkannte” Pressemedien sind? Was sind die Kriterien? Die Abschaffung des LSR sei eine “verfrühte Reaktion“. Derzeit ließe sich nicht erkennen, dass “das Leistungsschutzrecht in einer Vielzahl von Fällen in Konkurrenz zu Nutzungseinräumungen durch einzelne Urheber treten und daher mit diesem Urheberrecht kollidieren könnte“. Das Argument, Verlage hätten von sich aus eine Möglichkeit sich aus Suchmaschinen auslisten zu lassen wischt Prof. Hey mit dem Argument vom Tisch, “dass Nutzungen, die den Tatbestand des Verwertungsrechts erfüllen, nur nach vorheriger Zustimmung des Rechteinhabers zulässig sind“. Es gäbe quasi ein “opt in” und nicht ein “opt out”.

Prof. Gerald Spindler verweist in seiner Stellungnahme zunächst darauf, dass durch das LSR “eher kleinere und mittlere Suchmaschinen und Newsaggregatoren beeinträchtigt werden, als marktmächtige“. Prof. Spindler formulierte die Auffassung, dass “das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft werden sollte“.  Glasklar heißt es bei Prof. Spindler: “Eigentumsrechte können keine medien- und kartellrechtlichen Regulierungen ersetzen, falls diese überhaupt gewünscht und sinnvoll sein mögen“. Zur Balance zwischen Informationsfreiheit und Meinungsbildung bei Suchmaschinen auf der einen Seite und dem Schutz der Urheber verweist Prof. Spindler auf die BGH-Rechtsprechung, nach der Hyperlinks wie Suchmaschinen “unerlässliche und sozialadäquate Mittel zur Navigation im Internet sind“. Des weiteren verweist er darauf, dass nach dem BGH “wer seine Inhalte im Internet nur gegen Entgelt verwerten möchte, selbst entsprechende Schutzmaßnahmen gegen den Zugriff der allgemein bekannten Dienste ergreifen muss”. Soweit im Übrigen zum “Opt in” und “Opt out” bei Prof. Hey. Daraus wiederum schlussfolgert Prof. Spindler eine Ungleichbehandlung zwischen Urhebern und Rechteinhabern auf der einen Seite und Presseverlegern auf der anderen Seite. Ersteren wird ein Selbstschutz abverlangt und keine Vergütungspflicht gegenüber Suchmaschinenbetreibern zugestanden, letzteren schon. Ein sachlicher Grund dafür sei nicht erkennbar. Nach Prof. Spindler wäre derselbe Inhalt für den Urheber nicht geschützt, ist er pressetypisch aufbereitet schon, allerdings nicht für den  bzw. die Urheber/in sondern für den Presseverlag. Prof. Spindler kritisiert die Umsetzung des LSR, denn nach dieser falle jeder “Wetterbericht, jede Auflistung von Börsenkursen, Sportergebnissen, jegliche Banalität ohne geistige Schöpfungshöhe, die urheberrechtlich mit Sicherheit gemeinfrei wäre” unter den Schutz.

Rechtsanwalt Thomas Stadler kommt zu einem klaren Urteil. “Die ersatzlose Streichung stellt daher die einzige sachgerechte Lösung dar.” Sein Urteil stützt Thomas Stadler darauf, dass “ungeachtet der fortbestehenden rechtlichen und rechtspolitischen Bedenken” das LSR sich als “nicht sinnvoll und nicht praxistauglich erwiesen” hat. Es “schadet nicht Google, sondern vor allem kleineren Anbietern von Such- und News-Diensten. Verlage und Autoren profitieren von der Regelung nicht.” In seiner Stellungnahme fast Thomas Stadler dann den ganzen Irrsinn seit Inkrafttreten des LSR gut zusammen. Wichtig erscheint mir auch der Hinweis auf das LSR in Spanien. Google hat vor Inkrafttreten Google News in Spanien komplett eingestellt, Webseiten spanischer Verlage hatten daraufhin einen Besucherrückgang von 10-15%.

Prof. Malte Stieper sieht die Bedenken die gegen das LSR vorgebracht wurden als bestätigt an und plädiert in seiner Stellungnahme auch für eine Aufhebung. Mit dem LSR gehe es aber nicht um die “Schließung einer rechtssystematischen Gesetzeslücke” sondern im Vordergrund stehe vielmehr “das Bestreben, die Presseverleger an der Wertschöpfung durch Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren zu beteiligen“. Im weiteren Verlauf der Stellungnahme wird Prof. Stieper noch deutlicher. Er formuliert, dass “die zur Festlegung von Presseerzeugnissen erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Presseverlegers”  in den von einer Suchmaschine angezeigten Hyperlinks und Kurzauszügen “nicht entscheidend zum Ausdruck kommt“. Prof. Stieper argumentiert aber auch damit, dass selbst wenn ein Bedürfnis nach Beteiligung der Presseverleger an der Wertschöpfung der Suchmaschinenbetreiber anerkannt werde, die “Gewährung eines individuell auszuübenden Verbotsrechts kein geeignetes Mittel” zur Erreichung des Zieles sei. Schließlich spricht aus Sicht von Prof. Stieper für eine Aufhebung auch, dass die Formulierung der §§ 87f-87h UrhG “handwerklich misslungen” ist.

Der Sachverständige Philipp Otto kommt in seiner Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Aufhebung des LSR “überfällig” sei. Die Folgen des Gesetzes seien für alle Beteiligten negativ, außerdem richte es “täglich massiven Schaden” an. Das Warten auf Gerichtsentscheidungen, ob und wie das LSR auf Suchmaschinenbetreiber anwendbar ist, sei keine Alternative. Eine solche Entscheidung durch den BGH sei frühestens in neun bis zehn Jahren zu erwarten. “Das Leistungsschutzrecht ist, indem es die Parameter der digitalen Ökonomie auf den Kopf zu stellen versucht, eine Anomalie im Urheberrecht.” Philipp Otto verweist darauf, dass die Presseverleger durch die Nutzer der Suchmaschinen und Newsaggregatoren, die auf ihre Seiten gelenkt werden, erhebliche Einnahmen erzielen. Auch ohne die §§ 87ff UrhG haben die Presseverleger ausreichenden Schutz vor ungefragter Übernahme. Der Anwendungsbereich, Betroffene und Schutzgegenstand des Gesetzes seien völlig unklar. Das einzig feststellbare, so Philipp Otto sei Rechtsunsicherheit. Der Sachverständige kommt im Übrigen zu der Ansicht, dass wegen fehlender Notifizierung das Gesetze auch “europarechtswidrig” sei. Das LSR wirke im Hinblick auf Innovationspotentiale hemmend und vernichte Arbeitsplätze. Korrekt muss es natürlich Erwerbsarbeitsplätze heißen ;-). Am Ende sei das LSR kein Schutzrecht für Presseverleger sondern ein Schutzrecht gegen Presseverleger. Als weitere Kritikpunkte führte Philipp Otto an, dass das LSR die Monopolbildung auf dem Suchmaschinenmarkt befördere und Informationsfreiheit sowie Medienpluralität einschränke. Die einzige Branche die vom LSR profitieren würde, seien die Anwälte.

Etwas anders sah dies Prof. Obergfell in ihrer Stellungnahme. Die Kritik am LSR sei nur teilweise berechtigt, tendenziell spreche eher vieles “eher für eine Beibehaltung“. Einem Verstoß gegen die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG stehe entgegen, dass einzelne Wörter und kleinsten Textausschnitte aus dem Schutzumfang herausgenommen wurden. Frau Prof. Obergfell sieht für das LSR einen eigenen Anwendungsbereich „oberhalb“ kleinster Textausschnitte und „unterhalb“ urheberrechtlich geschützter Textteile. Auch die Rechtsunsicherheit durch unbestimmte Rechtsbegriffe sieht sie nicht. Andererseits kritisiert Frau Prof. Obergfell die innere Systematik der §§ 87f-h UrhG. Frau Prof. Obergfell wendet aber ein, dass  eine “letztlich vorzugswürdige Alternative (…) in der Schaffung einer Schranke für Suchmaschinennutzungen, die einwilligungsfrei, aber vergütungspflichtig und verwertungsgesellschaftenpflichtig ausgestaltet werden könnte” sei. Aus ihrer Sicht sei eine erstatzlose Abschaffung “verfrüht“.

Die Stellungnahme von Herrn Doedens wiederum lehnt im Namen von Herbert Burda Medien den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen -wenig überraschend- ab. Das LSR sei ein “wichtiges Element einer fairen Medienordnung“. Statt einer Abschaffung präferiert Herr Doedens eine Fortentwicklung “eher in Richtung eines robusteren Schutzes der Leistungen der Presseverlage” soweit “sich die jetzige Rechtslage als nicht ausreichend erweisen sollte, die vom Gesetzgeber formulierten Ziele zu erreichen“.

In der Anhörung selber war das Bild nicht wesentlich anders. Die Mehrheit der Sachverständigen (vier von sieben Sachverständigen) sprach sich für den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen aus. Interessant war die eine oder andere Ergänzung oder Antwort auf gestellte Fragen. Prof. Spindler verwies darauf, dass ihm 11 Start Ups bekannt sind, die seit Inkrafttreten des LSR aufgeben haben oder ihre Angebote einschränken wollen. Prof. Stieper erklärte sehr unterhaltsam, dass es mit dem LSR ein Snippet lizensierungspflichtig sei, eine komplette Veröffentlichung desselben Artikel an einer Litfaßsäule aber nicht. Und Herr Doedens verwies im Hinblick auf die Frage, was sie sich eigentlich gedacht haben bei ihrem Tarifvertrag auf die Schiedsstelle, die demnächst entscheiden werde.

Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich jetzt hier argumentieren, dass die Anhörung so überzeugend war, dass der Schritt 5 -abschließende Lesung im Bundestag- der letzte Schritt zur Abschaffung des LSR sein wird. Schließlich sprachen sich von sieben Sachverständigen vier für die ersatzlose Abschaffung des LSR aus. Doch ich bin skeptisch. Solange die Union das LSR nicht abschaffen will, wird es nicht abgeschafft werden. Koalitionsverträge heutzutage sind so, dass die Koaltionspartner nicht gegeneinander stimmen. Und der Union ist glaube ich in dieser Frage egal, wie überzeugend eine Anhörung ist. Die Argumente prallen an ihr ab. Ich lass mich aber gern eines besseren belehren :-). Vielleicht ist ja Schritt 5 doch der letzte Schritt.

Mit “Ja” stimmen

Am Dienstag habe ich hier meine Fragen zu der in dieser Woche anstehenden Abstimmung zur Griechenland-Hilfe formuliert. Jetzt habe ich mich festgelegt. Ich werde mit “Ja” stimmen. Warum, will ich erklären.

Der Bundestag wird über diesen Antrag abstimmen, zu dem es diese Unterrichtung der Bundesregierung gab. Letztere kam am Dienstag Abend. Ich habe mich mit der Unterrichtung und dem Antrag zwischen zwei Ausschüssen und der Vorbereitung einer Rede beschäftigt und beide für mich bewertet. Auch darüber hinaus habe ich mich bemüht, so viel wie möglich an Informationen zu bekommen.

Ich will zunächst auf drei Argumente eingehen, die mich nicht überzeugt haben. Zwei davon waren für ein “Nein” oder eine “Enthaltung”, ein Argument war für “Ja”.  Da war zunächst das Argument, es komme doch auf die Stimmen der LINKEN gar nicht an. Auf dieses Argument bin ich eigentlich schon im Blogbeitrag vom Dienstag eingegangen. Aber ich wiederhole es hier gern noch einmal. Wenn es auf meine Stimme nicht ankommt, dann muss ich mir auch in tausend anderen Sachen keinen Kopf zerbrechen. Dann gehe ich schön die ganze Zeit auf die Straße und mache Protest. Die Diäten sollte ich dann aber bitte auch nicht kassieren. Mit einer Abstimmung macht mensch immer eine Position deutlich und ja, im besten Fall findet über eine Abstimmung auch eine Diskussion statt. Ich muss hinter dem was ich abstimme auch stehen, ich kann das nicht davon abhängig machen, ob es auf meine Stimme ankommt oder nicht. Das nächste “Argument” war, dass es sich um einen Antrag von Schäuble handelt und dem könne mensch einfach nicht zustimmen. Formal gesehen ist das Argument richtig, denn Schäuble hat den Antrag gestellt. Aber der Mann ist Finanzminister und als Finanzminister stellt er für die Bundesregierung den Antrag auf  “Zustimmung des Deutschen Bundestages (…) zu einer Verlängerung der Bereitstellungsfrist (…) um bis zu vier Monaten bis zum 30. Juni”.  Wer soll das denn sonst machen, wenn nicht der Finanzminister? Familienministerin Schwesig? Darüber hinaus ist es aber natürlich nur formal ein Antrag von Schäuble. Inhaltlich, also materiell, geht es um die Verlängerung der Griechenland-Hilfen und damit eng verbunden um die durch die Bundesregierung im Rahmen der Unterrichtung übermittelte “Liste von Reformmaßnahmen”, die von der griechischen Regierung vorgelegt wurde. Das dritte Argument, diesmal für ein “Ja” lautete, die Genossen/innen von Syriza haben uns darum gebeten. Ich war noch nie eine Freundin der “bedingungslosen Solidarität” in inhaltlichen Fragen. Ich finde es angemessen und richtig auch solche Wünsche von Genossen/innen zu prüfen und zu bewerten. Der Wunsch der Genossen/innen von Syriza ist ein Argument, kann aber aus meiner Sicht nicht das allein entscheidende Argument sein. Was aber gar nicht geht ist, dass mensch vor, um und nach der Wahl in Griechenland gar nicht schnell genug ein Plakat mit “Wir sind Griechenland” oder ähnlichen Sprüchen hochhält und wenn es etwas schwieriger wird auf einmal nicht mehr Griechenland oder Syriza sein will. Wer den Wahlsieg von Syriza für sich reklamieren wollte, der sollte auch jetzt Syriza/Griechenland sein. Da ich genau das nicht gemacht habe, konnte die Bitte der Genossen/innen von Syriza für mich kein entscheidendes Argument sein, wohl aber eines was ich in die Abwägung mit einbezogen habe.

Warum werde ich dennoch mit “Ja” stimmen? Ich fange mal mit einem ganz banalen Punkt an. Wenn die Union und insbesondere die CSU Probleme artikuliert, dann scheinen die Vorschläge aus Griechenland nicht unbedingt in das Konzept der Union zu passen. Und dann scheint es auch so, dass die Grundlage für die Griechenland-Hilfe die Vorschläge aus Athen sind und nicht die von Schäuble und aus Berlin. Das ist ein Indiz dafür, dass die bislang herrschende Logik, nach der die Geldgeber allein über die Konditionen der Hilfen entscheiden, ins wanken geraten ist. Ja, sicherlich die griechische Regierung stand unter Druck, manche sprechen auch von Erpressung, aber ich muss doch genau vor dem Hintergrund dieses Drucks eine Bewertung vornehmen.

Der Antrag selbst bittet um die “Zustimmung des Deutschen Bundestages (…) zu einer Verlängerung der Bereitstellungsfrist (…) um bis zu vier Monate bis zum 30. Juni 2015.” Der Antrag wird gestellt “unter der Voraussetzung, dass Griechenland eine erste Liste von Reformmaßnahmen vorlegt und die drei Institutionen dazu ihre erste Einschätzung abgeben … .” Ich muss also durch mein Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen, ob ich der Verlängerung der Bereitstellungsfrist zustimme, dagegen bin oder mich enthalte.

Ich habe bei meiner Entscheidungsfindung auf die von mir selbst am Dienstag formulierten drei Kriterien Bezug genommen. Um eine Bewertung aus meiner Sicht vorzunehmen, habe ich mir die von der griechischen Regierung vorgelegten Reformvorschläge angesehen.

Die erste Frage ist, ob die Griechischen Reformvorschläge eine Chance für einen Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik bieten. Nicht mehr und nicht weniger. Ich habe für mich die Frage mit “Ja” beantwortet. Im Hinblick auf die Mehrwertsteuerpolitik sollen die Sätze vereinfacht werden, so dass die tatsächlichen Einnahmen maximiert werden, ohne dass sich dies negativ auf die soziale Gerechtigkeit auswirkt. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, dass alle Gesellschaftsgruppen, insbesondere die Wohlhabenden, einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Maßnahmen leisten. Steuerbetrug und Steuerrückständen der höheren Einkommensgruppen soll effektiv begegnet werden. Es soll eine Verbesserung der medizinischen Versorgung und Qualität unter Wahrung des allgemeinen Zugangs zu medizinischen Leistungen geben. Die Ministerien sollen ebenso wie die Zusatzleistungen für Minister und Abgeordnete sowie Spitzenbeamte reduziert werden. In den Reformvorschlägen steht, dass “Schuldner mit niedrigem Einkommen und geringen Verbindlichkeiten” entkriminalisiert werden sollen. Und es wird formuliert, dass “im kommenden Zeitraum Versteigerungen von Hauptwohnungen von Personen mit Einkommen unter einer bestimmten Schwelle” vermieden werden sollen. Die griechische Regierung will die “schrittweise Anhebung der Mindestlöhne“. Und sie will die “Bedürfnisse, die mit dem jüngsten Anstieg der absoluten Armut (…) einhergehen, durch gezielte nichtfinanzielle Hilfen” erfüllen sowie das “Pilotprojekt zum garantierten Mindesteinkommen im Hinblick auf seine mögliche Ausweitung auf ganz Griechenland” auswerten. Dem stehen natürlich auch andere Dinge gegenüber, die nicht schön und zumindest interpretierbar sind. Aber -und das nicht zu verachten- diese Dinge sind wage und werden wohl weiter verhandelt werden. Es bleibt also offen, was im Rahmen der “Überprüfung und Kontrolle der Ausgaben in allen Bereichen der Staatsaufgaben (z.B. Bildung, … Sozialleistungen)” als Ergebnis herauskommt. Der “Beseitigung von Schlupflöchern und Anreizen … zu einer übermäßigen Zahl von vorzeitigen Renteneintritten” steht gegenüber, dass es ein “garantiertes Mindesteinkommen” geben soll. Es wird eine Frage der Verhandlungen sein, was unter “Reformierung der Vergütungstabellen im öffentlichen Dienst mit dem Ziel, die Lohnverteilung durch Produktivitätssteigerungen … zu entschärfen” verstanden wird. Es ist natürlich problematisch, wenn Sorge dafür getragen werden soll, “dass die Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Dienst nicht steigen“. Aber es wird eben auch klar gesagt, dass die “derzeitigen Lohnuntergrenzen” nicht gesenkt werden. Die griechische Regierung wird “bereits abgeschlossene Privatisierungen” nicht zurücknehmen und will dennoch die “Grundversorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen” sicherstellen. Das mag als nicht ausreichend angesehen werden, in den weiteren Verhandlungen wird es aber interessant sein, was bei dem Punkt “Überprüfung von noch nicht eingeleiteten Privatisierungen unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Bedingungen mit dem Ziel, den langfristigen Nutzen für den Staat zu maximieren” verstanden wird. Ja, Privatisierungen sind damit nicht ausgeschlossen, aber es gibt eben auch kein Privatisierungsgebot. Es scheint so, als würde erstmals eben nicht Sozialkürzungen der Schwerpunkt der Hilfe sein, sondern der Versuch unternommen werden, andere Wege zu beschreiten. Ja, die Reformvorschläge sind nicht 1:1 das Wahlprogramm von Syriza, aber das konnte auch niemand ernsthaft erwarten. Das die griechische Regierung nicht allen Freude mit den Reformvorschlägen macht, ist klar. Das da noch harte Auseinandersetzungen anstehen (und laufen), dürfte auch klar sein. Frau Lagarde schreibt im Namen des IWF: “In vielen, darunter in den wohl wichtigsten Bereichen enthält das Schreiben jedoch keine eindeutigen Zusagen der Regierung, dass sie beabsichtigt die im Memorandum zur Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgesehenen Reformen umzusetzen. Insbesondere stellen wir fest, dass weder für die Ausgestaltung und Umsetzung der vorgesehenen umfassenden Reformen des Rentensystems und der Mehrwertsteuerpolitik noch für die Fortführung bereits vereinbarter politischer Maßnahmen zur Öffnung geschlossener Sektoren und zur Durchführung von … Privatisierungen und Arbeitsmarktreformen eindeutige und klare Zusagen gemacht werden“.

Ein weiteres wichtiges Argument für mich war, dass das Bedienen der privaten Gläubiger, also Banken nicht mehr im Vordergrund der Hilfen steht und damit die Chance gewahrt bleibt, dass die griechische Bevölkerung tatsächlich etwas von den Hilfen hat. In der Fraktionssitzung jedenfalls hat niemand gesagt, die Hilfen für Griechenland würden nur den Banken helfen und auch sonst habe ich dieses Argument nicht gefunden.

Bleibt also noch das Argument der Troika, die nun Institutionen heißt. Ich gebe zu, dass war für mich die allerhöchste Hürde, die für ein “Ja” zu überwinden war. Aber nach allem was ich gelesen habe, sehe ich die Chance das öffentliche Vertrauen in die Troika zu erschüttern und eine Chance auf einen Einstieg in den Entzug von Machtbefugnissen der Troika. Das Ziel muss natürlich die Abschaffung dieser nicht demokratisch legitimierten Institutionen sein. Die Verhandlungen zur Griechenland-Hilfe haben gezeigt, dass die Troika nicht mehr allein bestimmt, was in den einzelnen Ländern geschieht. Nicht die Troika hat Vorschriften gemacht was zu tun ist, sondern die griechische Regierung hat Vorschläge unterbreitet. Das die griechische Regierung insoweit natürlich nicht völlig frei -um es mal nicht ganz so drastisch auszudrücken-  war, darauf habe ich schon hingewiesen. Aber es ist durchaus eine kleiner, bescheidener Fortschritt wenn es im Schreiben von Frau Lagarde heißt: “Gleichwohl sollte ein endgültiger Beschluss in dieser Sache vornehmlich auf der Grundlage der Bewertung durch die Mitgliedsstaaten selbst und die betreffenden europäischen Institutionen erfolgen.” Ich lese das so, dass es eben nicht mehr die Troika ist, die allein (!!!) inhaltlich entscheidet, ob etwas geht oder nicht geht, sondern “vornehmlich” die “Bewertung” auch an die Mitgliedsstaaten weitergibt. Nicht ausschließlich, aber eben auch. Das ist nicht viel, aber vielleicht ein Anfang. Auch der ständige Hinweis auf die im “Programm gegebene Flexibilisierung” im Hinblick auf das Primärüberschussziel und der Hinweis darauf, dass “im laufenden Jahr 2015 (…) die Institutionen den inzwischen eingetretenen wirtschaftlichen Umständen Rechnung” tragen ist ein winzig kleiner Schritt, weg vom diktieren der Bedingungen durch die Troika. Natürlich steht dem gegenüber, dass es in der Erklärung der Eurogruppe vom 20. Februar 2015 heißt: “Jedwede Auszahlung (…) ist nur möglich, wenn die Institutionen dem Abschluss der Überprüfung der verlängerten Vereinbarung zustimmen“.

Ich musste am Ende eine Abwägung treffen. Eine Abwägung, ob das was vorgelegt wurde tatsächlich eine Chance für einen Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik  ist und eine Chance dafür, das öffentliche Vertrauen in die Troika zu erschüttern sowie eine Chance, für einen Einstieg in den Entzug von Machtbefugnissen der Troika. Mag sein, die Chancen sehe nur ich so. Mag sein, die Chancen werden nicht genutzt. Mag  sein, es gibt am Ende keine Möglichkeit aus den Chancen wirklich etwas zu machen. Aber ich will mit meiner Stimme signalisieren, dass ich diese Chancen nicht verbauen will. Würde ich mich enthalten oder würde ich ablehnen hätte ich signalisiert, ich will diese Hilfe mit diesem Reformprogramm so nicht. Und ich will auch die von mir gesehenen Chancen nicht.

Doch mit der morgigen Abstimmung ist es nicht getan. Die Frage, die sich alle linken Zustimmenden jetzt stellen müssen ist, welchen konkreten Beitrag sie leisten können, dass die Chancen eine Chance auf Realisierung haben. In der Erklärung der Eurogruppe vom 24. Februar 2014 heißt es, dass die “Reformmaßnahmen … spätestens bis Ende April weiter konkretisiert und mit den Institutionen vereinbart” werden müssen. Wie im Sinne der griechischen Regierung die Konkretisierung und Vereinbarung auch in Deutschland begleitet werden kann, das ist die jetzt anstehende Aufgabe, soll Unterstützung nicht nur Lippenbekenntnis sein. Ich habe meinem Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen, ein Monitoring in der Fraktion einzurichten. Dieses soll ermöglichen, dass die Fraktion mit den ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln öffentliche und parlamentarische Aufklärung über die Verhandlungen zur Konkretisierung der Reformmaßnahmen ergreifen und so die griechische Regierung parlamentarisch unterstützen kann.

Was tun?

Vermutlich in dieser Woche wird der Bundestag und werde damit auch ich über sog. Griechenland-Hilfen entscheiden müssen. Das “Hilfsprogramm” für Griechenland soll um vier Monate verlängert werden. Bedingung dafür ist aber, dass ein “Reformprogramm” mit konkreten Reformzusagen der griechischen Regierung vorgelegt und an die Institutionen, früher unter dem Begriff “Troika” bekannt, zur Prüfung übersandt werden. Die sogenannten Institutionen sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Sagen die okay, entscheiden die Finanzminister der Eurozone per Telefonkonferenz. Sollten die sog. Institutionen ihr okay verweigern, dann muss ein Treffen der Finanzminister stattfinden. So jedenfalls steht es hier.

Gleich vorweg, mir ist die Idee von Europa wichtig. Mit dem Denken in Staatsbürgerschaftskategorien habe ich schon seit längerem meine Schwierigkeiten gehabt. Deswegen würde ich mich freuen, wenn es irgendwann einen europäischen Bundesstaat mit einer Transferunion geben würde, also sowas wie den Länderfinanzausgleich in Deutschland. Ich will weder eine Staatspleite Griechenlands noch will ich den Austritt Griechenlands aus dem Euro. Aber ich will auch ein Ende der Austeritätspolitik und das die Hilfen tatsächlich der griechischen Bevölkerung zu Gute kommen. Genau das macht mich jetzt unsicher, was zu tun ist.

Da ist zum einen der Wunsch der Regierung Syriza (zumindest zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Beitrages), dass es diese Hilfen gibt. Syriza ist eine Partnerpartei innerhalb der Europäischen Linken der Partei DIE LINKE. Viele in der Partei DIE LINKE haben sich kurz vor der Wahl in Griechenland und auch danach gar nicht mehr einbekommen vor Bezugnahme auf Syriza. Die neuen Helden waren geboren. Einigen war es gar zuviel, wenn die -vorsichtig formuliert- nicht unproblematische Koalition mit Anel kritische erwähnt wurde. Ist es dann nicht auch logisch, dem Wunsch von Syriza zu folgen und der Hilfe für Griechenland zuzustimmen? Sich nur in Guten Zeiten positiv auf andere zu beziehen und in Schlechten Zeiten dann die Wünsche des anderen  ignorieren ist wenig solidarisch. Muss nicht bei der Entscheidung überlegt werden, was die Folge einer Ablehnung der Hilfe wäre? Kann diese nicht im Erstarken der Nazis in Griechenland bestehen, in Neuwahlen und möglicherweise noch schlimmeren Zuständen für die Bevölkerung? Wenn all das geschehen könnte, spricht nicht auch das für eine Zustimmung?

Diese Fragen stehen auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite stelle ich mir die Frage, ob die vier Monate, die Griechenland durch die Hilfe gewinnt wirklich ausreichen um eine Anti-Austeritätspolitik (Antikürzungspolitik) zu entwickeln. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl heißt es: “Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird.” Müsste deshalb DIE LINKE nicht den Hilfen zustimmen, wenn sie einen Beitrag leisten, den “Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik,” zu beenden? Und  wenn das nicht der Fall ist, kann sie dann zustimmen? Was ist mit der vielfach geäußerten Kritik an der Troika? Im Europawahlprogramm heißt es im Hinblick auf die Troika: “Sie entscheidet ohne demokratische Legitimation und vertritt die Interessen von Banken und Konzernen.” Gilt diese Kritik noch und wenn ja, kann DIE LINKE einer Entscheidung einer Institution “ohne demokratische Legitimation” überhaupt zustimmen? Und kommt die Hilfe in Griechenland nicht doch wieder den Banken zu Gute und nicht den Menschen?

Müssten also nicht alleinige Kriterien für die Frage einer Zustimmung oder Ablehnung sein:

  • Ob die Hilfe zur Beendigung der Austeritätspolitik beitragen?
  • Ob generell nicht demokratisch legitimierte Gremien wie die sog. Institutionen eine solche entscheidende Rolle spielen dürfen?
  • Ob die Hilfe nicht am Ende doch wieder nur den Banken zu Gute kommt?

Oder ist das zu einfach, zu statisch gedacht?

Wenn ich das richtig sehe, will die griechische Regierung im Rahmen des Reformprogramms 7 Mrd. € an Einnahmen durch die Bekämpfung von Tabak- und Treibstoffschmuggel, durch die Besteuerung reicher Griechen/Griechinnen und durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgerinnen/Bürgern sowie Unternehmen erzielen. Sind das nicht Maßnahmen die es Wert sind unterstützt zu werden, weil sie in eine neue Richtung weisen? Und wäre es dafür nicht wert die eben benannten Kriterien nicht ganz so genau zu nehmen? War vielleicht im Rahmen der Verhandlungen nicht mehr herauszuholen und muss deshalb das Ergebnis akzeptiert werden? Aber wenn sich immer nur auf das Machbare eingelassen wird, wie soll dann die Welt verändert werden?

Und was bedeutet es für DIE LINKE in Deutschland, wenn sie jetzt den Griechenland-Hilfen zustimmt? Sie kann dann in meinen Augen in weiteren Fällen von Hilfspaketen für andere europäische Länder auf keinen Fall mehr das Argument bringen, sie stimme nicht zu, weil die Troika nicht demokratisch legitimiert sei. Denn wer einmal eine Entscheidung eines nicht demokratisch legitimierten Gremiums akzeptiert, kann nicht bei der nächsten Entscheidung das als entscheidendes Argument vorbringen.

Ich habe im Moment mehr Fragen als Antworten. Ich bin gespannt auf die Debatte in der Fraktion und ich bin gespannt auf das konkrete Reformprogramm, das von der griechischen Regierung vorgelegt wird. Ich werde alle Argumente sorgfältig abwägen und dann entscheiden. Ein Argument werde ich, sollte es kommen, aber ignorieren. Das ist das Argument: “Auf unsere Stimmen kommt es doch nicht an“. Wenn dieses Argument schlüssig sein sollte, dann können wir das mit dem im Parlament sitzen auch sein lassen. Auf unsere Stimmen kommt es da nämlich meistens nicht an. Aber wir müssen trotzdem abstimmen und ja, mit einer Abstimmung gibt mensch auch immer eine Position oder Auffassung kund. Eine Auffassung, mit der andere Menschen überzeugt werden sollen. Deshalb will ich in der Sache entscheiden. Nach Abwägung aller Argumente.

Parteivorstandssitzung 6/II

Eigentlich müsste es in der Überschrift heißen: Parteivorstandssitzung 6/II 1/2 ;-). Denn die Sitzung des Parteivorstandes geht diesmal von Sonntag bis Montag. Am Montag findet aber die Klausur des Arbeitskreises V der Bundestagsfraktion statt. Dort ist auch die die Netz- und Rechtspolitik angesiedelt. Und weil Sachpolitik immer mehr Spaß macht als Macht- und Intrigenpolitik, war ich nur am Sonntag beim Parteivorstand. Deshalb ist es diesmal nur ein halber Bericht.

Wie üblich startete der Parteivorstand mit dem Punkt Aktuelles. Nein, davor war noch der Punkt Protokollkontrolle. Dort merkte ich an, dass die Finanzpläne für die Kampagne “Das muss drin” sein und die linke Woche der Zukunft noch offen sind. Doch dann ging es wirklich um “Me, Myself and my Topic“. Die geplanten zwei Stunden reichten natürlich nicht aus, wie immer. Ich sprach unter diesem Punkt an, das allein nach dem auf Facebook eine Basisiniative auf die “Gründung” (Ablegung des Namens SED) der PDS am 4. Februar 1990 vor 25 Jahren hinwies, ein Beitrag auf dem Account des Bundesgeschäftsführers erschien. Ansonsten war großes Schweigen. Ich finde das erbärmlich, denn die PDS ist ja eine der Quellparteien der heutigen LINKEN und ein wenig Erinnerung hätte nicht geschadet, auch wenn tatsächlich zu berücksichtigen ist, dass im Hinblick auf den Sonderparteitag der PDS/SED durchaus einiges an Aktivitäten entfaltet wurde. Am Ende dieses Tagesordnungspunktes wurde eine Vorlage zu Griechenland beschlossen und eine zur Ukraine. Für die Vorlage zu Griechenland hatte ich einen kleinen Änderungsantrag gestellt, der sich meines Erachtens selbst erklärt und eine Selbstverständlichkeit ist. Dieser Änderungsantrag führte immerhin dazu, dass der gesamte Satz gestrichen wurde. Es wird damit also gar nichts zur Regierung in Griechenland gesagt. Der Antrag zur Ukraine wurde als Tischvorlage eingereicht. Darüberhinaus wurde auch zu einer Demonstration “Mehr Rechte für Flüchtlinge – Demo am 28. Februar 2015 in Dresden” aufgerufen.

Nachdem also “Me, Myself and my Topic” abgearbeitet war, ging es um den Parteitag der LINKEN im Jahr 2015. Dieser wird am 6. und 7. Juni 2015 in Bielefeld stattfinden. (Diverse Scherze ob des Ortes sind umsonst :-)). Der Parteitag soll neben der Eröffnung und den Reden der Vorsitzenden die Berichte des Frauenplenums und des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion entgegennehmen. Es soll eine Diskussion über Modelle eines emanzipatorischen Grundeinkommens geben, Anträge zur Finanzordnung sollen ebenso behandelt werden wie das Thema Kommunalpolitik und die strategische Ausrichtung der Partei DIE LINKE 2016/2017. Gerade um den Punkt Kommunalpolitik gab es erhebliche Debatten. Darüber hinaus müssen die Bundesschieds- und die Bundesfinanzrevisionskommission neu gewählt werden. Und das alles in der Zeit von 12.00 Uhr (06.06.2015) bis 14.00 Uhr (07.06.2015).

Nachdem diese äußerst realistische Planung eines Parteitages beschlossen wurde, ging es zum Finanz- und Stellenplan. Dafür war eine Stunde Zeit, weswegen die Rauchpause einfach gestrichen wurde. Der Parteivorstand hatte ja schon Ende November über den Finanz- und Stellenplan beraten, worüber ich hier unter Punkt 2 berichtet hatte. Mit meinen damaligen Änderungsanträgen lag ich, was die Einnahmeseite angeht, falsch. Die Mitteilung des Bundestagspräsidenten über die jährliche Zuweisung von Mitteln an die Parteien war bei DIE LINKE am 9. Februar 2015 eingegangen. Danach stehen statt der geplanten 9,6 Mio € tatsächlich nur 9,591 Mio € an zentralen staatlichen Einnahmen zur Verfügung. Der Finanzplan wurde deshalb leicht verändert am Freitag Abend den Vorstandsmitgliedern zugeschickt. Das ist ausdrücklich kein Vorwurf, denn wenn der Bescheid erst am 9. Februar eingeht, braucht es Zeit um die Planungen darauf einzustellen. Da ich diverse Fragen hatte, habe ich diesbezüglich einen Vertagungsantrag gestellt und die Fragen formuliert. Nur nach Beantwortung der Fragen kann ich ja über Änderungsanträge nachdenken und diese stellen. In der Sitzung wurde der Vorschlag modifiziert, den Finanz- und Stellenplan zwar zu behandeln, aber nicht zu beschließen. Der Antrag wurde aber abgelehnt. Der Parteivorstand beschloss also den leicht veränderten Finanzplan. Allerdings ist der Publikationsplan der Zusammenschlüsse noch nicht beschlossen (das Geld dafür schon), was aber dringend erforderlich ist, weil nur das Planungssicherheit für die Zusammenschlüsse und ihre Publikationen schafft. Der Bundesausschuss muss den Finanzplan jetzt auch noch beschließen. Bei den Einnahmen wurde die Erwartung der Mandatsträgerbeiträge von 1,0002 Mio € auf glatt 1 Mio € gesenkt. Dafür wurde die Spendenerwartung von 35 T€ auf 43 T€ erhöht, offensichtlich auf Grund der Tatsache von Spendeneinnahmen in ungefähr dieser Höhe in 2014. Ob das realistisch ist, wage ich mal zu bezweifeln, irgendwie war 2014 wegen der Europawahl und drei Ostdeutschen Landtagswahlen ja auch noch ein Wahljahr und da sind die Spendeneinnahmen immer höher. Insgesamt sind durch das Hochrechnen von Spenden im Vergleich zum ersten Entwurf lediglich rund 3.000 € an Einsparungen zu erbringen. Würden die gleichen Spendeneinnahmen wie im ersten Entwurf angesetzt, wären dies 11.000 €. Einen Finanzplan jetzt allein auf erhöhten Spendeneinnahmen aufzubauen halte ich für -vorsichtig formuliert- mutig.

An verschiedenen Stellen habe ich bereits auf den sich aus einer Überzahlung in 2013 für 2014 ergebenden Rückzahlungsbetrag von rund 603.000 EUR verwiesen. Im Finanzplan stand aber das an staatlichen Mitteln per 31.12.2014 9.600.205,00 € eingegangen sind. Ich habe ja schon mehrfach auf dieses Papier hingewiesen. Danach hatte DIE LINKE für 2014 einen Anspruch auf 9.880.205,00 € und eine Rückzahlungsverpflichtung von 602.999,12 €. Warum dann 9.600.205,00 € eingegangen sein sollen erschließt sich mir nach wie vor nicht.

Eigentlich sollte der Parteivorstand zwei Vorlagen zu Gesellschafterwechseln bei den Beteiligungen der LINKEN beschließen.  Nach dem mir am Abend des 10. Februar 2015 das Protokoll des Geschäftsführenden Pareivorstandes zuging, hatte ich mit Datum vom 13. Februar der Bundesgeschäftsstelle mitgeteilt, dass ich zu diesem Tagesordnungspunkt diverse Fragen gern beantwortet hätte. Auch der Genosse Bockhahn hatte vorher schriftliche Fragen formuliert. Das Argument für einen Gesellschafterwechsel in der Sitzung war, dass ein Wechsel hinzu Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister mehr Einfluss auf die Beteiligungen ermöglichen und so auch mehr Transparenz geschaffen werden würde. Vielleicht sollte ich kurz etwas zu den Beteiligungen sagen. Ausweislich des Rechenschaftsberichtes 2013 der Partei DIE LINKE (S. 22) ist diese 100%ige Eigentümerin der FEVAC und mit 84% an der VULKAN beteiligt sowie mit 10,4% an der Hotel am Wald GmbH. Die FEVAC wiederum (Rechenschaftsbericht S. 23/24) ist zu 50% am Neuen Deutschland beteiligt, zu 16% an der VULKAN, zu 45% an Media Service, zu 30,2% an der Hotel am Wald GmbH und zu 100% an der NDZ. Die VULKAN ist mit 59,84% an der Hotel am Wald GmbH beteiligt. Die FEVAC hat 3 Gesellschafter. Der Gesellschafterwechsel bei VULKAN wurde beschlosen, die Vorlage zum Gesellschafterwechsel bei der FEVAC nach der Diskussion zurückgezogen.

Ich freue mich, morgen Sachpolitik machen zu können. Der Parteivorstand kann ruhig ohne mich auskommen.

Selbstverpflichtung mit 5 Problemen

Tatsächlich habe ich jetzt 1,5 Wochen gewartet. Auf den Wortlaut des Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundesministergesetzes oder kurz gesagt des Gesetzes zur Regelung der Karenzzeit für ausscheidende Bundesminister und Staatssekretäre. Mit dem Thema Karenzzeit habe ich mich ja hier  und hier bereits schon mal beschäftigt.

Aber nun der Reihe nach. Am 2. Februar 2015 erfuhr ich, dass die Befragung der Bundesregierung zur Kabinettssitzung am 4. Februar zur Karenzzeitregelung stattfinden soll. Den Referentenentwurf kannte ich nicht. Am 3. Februar 2015 zitierte die Süddeutsche Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Den Gesetzentwurf kannte ich immer noch nicht. Am Mittwoch, dem 4. Februar 2015 fand die Befragung der Bundesregierung statt, den Gesetzentwurf kannte ich immer noch nicht. Bereits bei der Befragung machte ich darauf aufmerksam, dass dies ein Verstoß gegen § 48 GGO (Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien) ist. Die Presse ist Dritter im Sinne des § 48 Abs. 2 GGO und deshalb hätte er den Geschäftsstellen der Fraktionen übermittelt werden müssen. Passiert ist das nicht.

Seit dem 4. Februar 2015 habe ich nun jeden Tag im Intranet des Bundestages nachgeschaut (und auf der Internetseite des Bundesministeriums des Inneren) ob denn der Gesetzentwurf nun endlich nachlesbar ist. Heute Abend wurde ich dann beim Bundesrat fündig. Der Gesetzentwurf zur Karenzzeitregelung liegt also nun vor.

Doch der Gesetzentwurf ist alles andere als eine gesetzliche Regelung. Er ist eher eine Selbstverpflichtung denn eine gesetzliche Regelung, die gut als Placebo oder Mogelpackung bezeichnet werden kann. Nur weil etwas in ein Gesetz geschrieben wird ist es nämlich noch lange nicht inhaltlich eine gesetzliche Regelung.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Änderung des Bundesministergesetzes durch Einfügung der §§ 6a-6d vor. Und führt zu 5 Problemen.

Problem 1: Willkürliche Festlegung auf 18 Monate 

Der § 6a sieht zunächst eine Anzeigepflicht vor. Wenn ein Mitglied der Bundesregierung innerhalb der ersten 18 Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes wechseln will (im Gesetzentwurf heißt es Erwerbstätigkeit), muss es das anzeigen. Aus der Gesetzesbegründung wird erkennbar, dass quasi alles was außerhalb des öffentlichen Dienstes in diesen 18 Monaten an Job angenommen wird, anzuzeigen ist. Sei es drum. Das Problem ist die Festlegung auf 18 Monate. Es gibt kein sachliches Kriterium warum es 18 Monate sind und nicht zwei Jahre oder ein Jahr. Vielleicht wurde ja gewürfelt, um auf eine Zahl zu kommen.

Problem 2: Was ist unter “Beeinträchtigung öffentlicher Interessen zu verstehen?”

Die zentrale Problem-Norm ist der § 6b. Der bringt gleich soviel Probleme, dass sie Absatzweise auftreten. Nach § 6b Abs. 1 kann die Bundesregierung die Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung für die Zeit der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden untersagen, “soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden“.

Zu den 18 Monaten habe ich ja bereits was gesagt. Aber wann ist zu besorgen, “dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden“? Die Bundesregierung versucht dies durch eine “insbesondere-Formulierung” genauer zu fassen – und scheitert. Beim Lesen hatte ich den Eindruck am Gesetzentwurf haben zwei Menschen mit unterschiedlichen Ansätzen gearbeitet, die beide unbedingt ihre Formulierung im Gesetz finden wollten. Die Ziffer 1 scheint mir vom Grundsatz her ein/e Vertreter/in der Linie formuliert zu haben, die auf klare Kriterien setzt und die Karenzzeit bei Erfüllung der Kriterien zur Regel machen wollte. Deshalb wird nach Ziffer 1 das Öffentliche Interesse beeinträchtigt, soweit die angestrebte Beschäftigung “in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige Mitglied der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war”. Das ist klar und nachvollziehbar und wird dem Spannungsverhältnis von Berufsfreiheit und der “Lauterkeit und Integrität des Regierungshandelns” (Gesetzesbegründung) gerecht. Das die Ziffer 1 die Karenzzeit nicht zu einer Regel macht, liegt am Rest des Gesetzentwurfes.

Die Ziffer 2 wiederum scheint ein/e Vertreter/in der Linie “so schwammig wie möglich” formuliert zu haben. Nach Ziffer 2 nämlich soll die angestrebte Beschäftigung untersagt werden, wenn  “das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigen (werden) kann.” Was so irre radikal klingt ist am Ende alles andere als radikal. Das sagt nämlich alles und nichts. Wann soll das denn bitte der Fall sein? Die Gesetzesbegründung sagt dazu gar nichts. Die stellt eher auf die Ziffer 1 ab, wenn es dort heißt: “Bei der mit Blick auf die Lauterkeit und Integrität des Regierungshandeln einerseits und die Berufsfreiheit des Mitglieds der Bundesregierung andererseits vorzunehmenden Ermessensentscheidung über eine Untersagung sind u. a. die Dauer der Regierungsmitgliedschaft und der Grad des Interessenkonflikts zu berücksichtigen.” 

Nun könnte ich gutwillig interpretieren: Das was radikal klingt sei auch radikal gemeint und im Regelfall soll das öffentliche Interesse beeinträchtigt sein, wenn aus einem Regierungsamt oder in den ersten 18 Monaten nach dem Regierungsamt in einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes gewechselt wird. Die Regierung hätte dann meine Position übernommen, denn ich finde, dass das öffentliche Interesse beeinträchtigt ist, wenn das notwendigerweise in einem Regierungsamt erworbenen Insiderwissen nicht der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird, sondern einem neuen, privaten Arbeitgeber. Genau das zerstört Vertrauen in Politik und Politiker/innen. Doch in der schon angesprochenen Befragung der Bundesregierung am 4. Februar hat der Bundesinnenminister de Maiziere genau eine solche Interpretation zurückgewiesen. Nach dem Plenarprotokoll, S. 7981 hat der Bundesinnenminister auf meine Frage: “Habe ich Sie also richtig verstanden, dass es grundsätzlich eine Karenzzeit gibt, weil bei einem Ministerwechsel oder einem Regierungswechsel immer ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht und da das öffentliche Interesse beeinträchtigt wäre? Ist das grundsätzlich geplant, aber Sie wollen es nur nicht so genau sagen?” wie folgt geantwortet: “Nein, das kann ich nicht bestätigen.

Bleibt also noch die zweite Interpretationsmöglichkeit. Nach der ist eine Karenzzeit eine Ausnahme. Die Auslegung was unter “Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses” zu verstehen ist, werden andere vornehmen (dazu gleich unter 4.).

Problem 3: Willkürliche Festlegung auf ein Jahr 

Die Probleme gehen aber weiter. In § 6b Abs. 2 wird wieder völlig willkürlich festgelegt, dass im Regelfall die Tätigkeit für ein Jahr untersagt werden kann, bei einer schweren Beeinträchtigung öffentlicher Interessen bis zu 18 Monate. Auch hier stellt sich wieder die Frage, wie es zu diesen Zeitangaben gekommen ist. Gewürfelt oder Lose mit Zahlen drauf gezogen?

Problem 4: Das beratende Gremium, seine Wirkmächtigkeit und Ernennung 

Neben dem bereits erwähnten § 6b Abs. 1 ist auch die Regelung des § 6b Abs. 3 in Verbindung mit § 6c ein richtiges Problem. Das Problem nennt sich “beratendes Gremium”. 

Wenn ein Mitglied der Bundesregierung binnen der willkürlich gewählten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt also in eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes wechseln will, zeigt es das der Bundesregierung an. Dann kommt das “beratende Gremium”. Dieses soll nämlich eine nichtöffentliche Empfehlung an die Bundesregierung abgeben, welche daraufhin über eine Karenzzeit entscheidet (§ 6b Abs. 3). Die Bundesregierung  macht sich also die Definition von “Beeinträchtigung des öffentlichem Interesses” durch das “beratende Gremium” zu eigen oder nicht. Das ist aber nur formell eine gesetzliche Regelung, materiell ist es keine gesetzliche Regelung, Es ist nichts weiter als eine freiwilligen Selbstverpflichtung zu irgendeinem Verfahren. Das ist Augenauswischerei.

Doch nicht nur das sich die Bundesregierung an die Empfehlung des “beratenden Gremiums” halten kann oder auch nicht, diese Gremium wird auch noch auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten berufen. Das Parlament hat auf die Zusammensetzung Null Einfluss. Das funktioniert also so: Die Bundesregierung macht dem Bundespräsidenten einen Vorschlag zur Berufung eines Gremiums. Die Menschen in dem Gremium geben Empfehlungen darüber ab, ob jemand innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt für eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes eine Karenzzeit erhalten soll. Die Gremiumsmitglieder machen also einen Vorschlag in Bezug auf Personen,denen sie zu verdanken haben, dass sie in dem Gremium sind.

Genau das macht das Problem 4 noch ein wenig größer. Denn nach der derzeitigen Konstruktion der Karenzzeitregelung entscheidet nicht der der Gesetzgeber, nicht ein durch den Gesetzgeber legitimiertes Gremium, sondern ein von der Bundesregierung als potentiell Betroffene vorgeschlagenes Gremium was unter “Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses” zu verstehen ist.

Problem 5: Die Übergangsgeldregelung

Das letzte Problem ist der § 6d, die Regelung zum Übergangsgeld. Die Bundesregierung hat richtig erkannt, eine Karenzzeit ist ein Eingriff in die Berufsfreiheit, deshalb muss es in dem Fall der Karenzzeit eine Entschädigung geben. Nun wäre es das logischste, und das schlägt DIE LINKE auch vor, die Karenzzeit an die Dauer des Anspruchs auf Übergangsgeld zu koppeln. Doch die Bundesregierung geht einen anderen Weg. Sie sagt, wenn die Karenzzeit länger ist als der Anspruch auf Übergangsgeld, dann gibt es halt länger Übergangsgeld. Das ist zwar im Hinblick auf die Berufsfreiheit richtig, aber systematisch kompletter Unsinn.

Um ein praktisches Beispiel zu bilden: Einem Regierungsmitglied gefällt die Stimmung in der Regierung derart gut, dass es nach 8 Monaten doch lieber zu einem Verband zum Beispiel aus dieser Liste wechseln möchte. Das “beratende Gremium” findet ausnahmsweise das ein solcher Wechsel das öffentliche Interesse beeinträchtigt. Die Bundesregierung schließt sich ausnahmsweise mal dem Votum an. Da es sich um einen Normalfall handelt müsste eine Karenzzeit von einem Jahr gelten. Das ausscheidende Regierungsmitglied bekommt nach § 14 Abs. 2 BMinG nun aber lediglich 8 Monate Übergangsgeld. Das ist blöd. Und deshalb gibt es, einfach damit die Karenzzeit eingehalten wird, eben noch mal 4 Monate Übergangsgeld nach § 6d BMinG. Wer nach 8 Monaten ausscheidet und nicht in einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes wechseln will, der bekommt nur 8 Monate Übergangsgeld.

Die angebliche gesetzliche Regelung zur Karenzzeit lässt sich gut so zusammenfassen: Durch die Regelung der §§ 6a-6d BMinG wird am Ende nichts weiter geschaffen als eine Selbstverpflichtung, die als gesetzliche Regelung verkauft werden soll. Die Selbstverpflichtung schafft fünf Probleme und bringt keine Lösung. Ich wage die These, eine Karenzzeit wird die Ausnahme bleiben. Sinnvoll wäre eine Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses. Die Karenzzeit wird zum Regelfall erklärt, im Ausnahmefall kann auf sie verzichtet werden.  Ihre Voraussetzungen werden klar und eindeutig im Gesetz verankert. Dann braucht es auch kein “beratendes Gremium“. DIE LINKE hat einen Vorschlag unterbreitet, der nicht populistisch ist, sondern sondern geeignet, angemessen und erforderlich. Eine Karenzzeit muss sich an der Dauer des Regierungsamtes, dem sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld und der Ressortzuständigkeit orientieren. Wer in seinem Ressort mit amtlichen Vorgängen befasst war, die seinen zukünftigen Arbeitgeber betreffen, muss eine Karenzzeit einlegen. Ein Karenzzeit ist gesetzlich regelbar. Man muss es nur wollen!

Die Polizeiliche Kriminalstatistik nach oben getrieben

Eigentlich hatte ich in diesen Tagen vor, mich intensiver mit einer strafrechtlichen Fragestellung auseinanderzusetzen. Doch es kommt ja immer anders als frau denkt.

Ich habe heute nämlich die Polizeiliche Kriminalstatistik ordentlich in die Höhe getrieben, in dem ich vier Anzeigen erstattet habe. Und alles wegen diesem Internet ;-). Wäre ich zur nächsten Polizeiwache gegangen, wäre es nur eine Anzeige geworden.

Woran das liegt? Bei der Internetwache der Polizei Berlin, einer eigentlich sinnvollen Einrichtung die viele Wege spart, ist es nicht möglich bei einem “Betrug mit meinem Bankkonto” in einer Anzeige alle Betrugshandlungen aufzuführen. Vielmehr musste ich für jede der einzelnen Betrugshandlungen eine neue Anzeige erstellen. Das bedeutet eben vier mal die Kontonummer und Bankleitzahl eingeben, vier mal die persönlichen Daten eingeben und auch vier mal eine Vorgangsnummer zu erhalten.

Und warum das Ganze? Weil irgendein Depp die Briefkästen zu Hause demoliert und das Schloss ausgebaut hat. Offensichtlich so rechtzeitig, dass die zu mir geschickte EC-Karte aus dem Briefkasten entwendet werden konnte und der bzw. diejenige welche die Karte erbeutet hatte in drei Lebensmittelgeschäften und einem Bekleidungsgeschäft einkaufen war.

Ich hoffe jetzt nur, dass die Karte von jemandem entwendet wurde, der es nötig hatte und der nun eine Weile gut gekleidet und mit ordentlichem Essensvorrat durchs Leben gehen kann. Ich sollte das vielleicht alles unter “Beitrag zur Umverteilung” abbuchen ;-).

Update (25.02.2015): Ich hatte nicht vor einen Fortsetzungsroman zu schreiben. Aber manchmal kommt es anders. Als ich heute nach Hause kam, hatte ich Post. Zwei der Geschädigten wollen nämlich jetzt trotzdem Geld. Besonders freundlich ist das Schreiben der Rechtsanwälte einer Lebensmittelkette mit vier schwarzen Buchstaben auf gelbem Untergrund. Die schrieben nicht nur, dass sie meine Daten der Schufa melden werden, nein aus einem “Schädigungs”Betrag von 28 € werden nach dem Anwaltsschreiben gleich mal 113,74 Euro. Und jetzt geht der Papierkrieg richtig los. Denn natürlich werde ich jetzt darlegen, warum ich dem Einzug der entsprechenden Beträge widersprochen habe. Ich bin gespannt, wie die Geschichte weitergeht.

 

Parteivorstandssitzung 5/II

Am Wochenende tagte wieder der Parteivorstand. Über den Zeit von 11.00-13.00 Uhr kann ich nichts sagen, da ich ausnahmsweise mal später zum Parteivorstand kam. Damit verpasste ich einen Teil des Punktes “Aktuelles” mit den entsprechenden Beschlüssen, aber so ist es nun mal.

Immerhin konnte ich noch die Informationen zur linken Woche der Zukunft (ehemals Zukunftskongress) abfassen. Bei den fünf Schienen/Säulen wird es verschiedene Formate geben und das Programm steht im Wesentlichen. Ein Teil der angefragten Referenten/innen hat bereits zugesagt. Vermutlich wird es so sein, dass die verschiedenen Säulen/Schienen an verschiedenen Tagen behandelt werden. Allerdings hat der Parteivorstand noch keine Finanzen für die linke Woche der Zukunft beschlossen, so dass mindestens die Art der Bewerbung noch unklar ist. Die linke Woche der Zukunft soll in wesentlichen Teilen am Franz-Mehring-Platz stattfinden, die Eröffnung in der Volksbühne. Der Bundesgeschäftsführer hat zugesichert, recht schnell einen Finanzplan für die linke Woche der Zukunft vorzulegen.

Den bundesweiten Auftakt der beschlossenen Kampagne “Das muss drin sein. Leben ohne Zumutungen” soll es am 1. Mai geben, nach dem Bundesparteitag ist eine Aktionswoche geplant. Für die werberische Umsetzung wurden drei Agenturen angefragt, darunter auch die Leitagentur. Weshalb weitere Agenturen angefragt wurden, obwohl es eine Leitagentur gibt, konnte nicht wirklich beantwortet werden.

Den Schwerpunkt des Samstages bildete eine Debatte zu “Linke Strategien gegen Rechtspopulismus“. Bei diesem Punkt ging es unter anderem um die AfD in den ostdeutschen Landtagen, den Umgang der LINKEN mit dieser Partei, sowie den Umgang mit PEGIDA.

Die AfD wird in dem von einer Arbeitsgruppe vorgelegten Papier als eine Partei charakterisiert, die Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft propagiert. “Ihre Vorschläge fördern die Entpolitisierung der Bevölkerung und die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Soziale, ethnische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, …“, sie sei eine Partei des „verrohten Bürgertums“. Dem allem kann ich zustimmen. Im April 2013 schrieb ich, die AfD sei im besten Fall Rechtspopulisten.  Im dem Parteivorstand vorgelegten Papier heißt es völlig korrekt: “Sie propagiert zunehmend den gesamten Kernbereich der Ideologien der Ungleichheit.” und habe sich zu einer Partei der “extremen Rechten” entwickelt. Ich teile ausdrücklich die Handlungsempfehlung in dem Papier, nachdem sich das Handeln der LINKEN gegenüber der AfD daran orientieren sollte einer „Normalisierung“ der Partei entgegen zu wirken. Das heißt für mich eben auch keine gemeinsamen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder gemeinsame Aufrufe zu irgendwas mit der AfD oder ihren Vertreter/innen. Und es heißt eben auch, wie es im Papier steht: keine gemeinsamen Anträge, konsequent gegen ihre Anträge stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass es bei dem bleibt, was im Hinblick auf das Ziel der Rückgewinnung ehemaliger LINKEN Wähler/innen gesagt wird: Es darf nicht zu einer Übernahme von Positionen der AfD kommen.

Zu Pegida habe ich mich ja hier bereits kurz und hier länger geäußert. Nach der Sitzung des Parteivorstandes habe ich keinen Grund an dieser Einschätzung irgendeine Änderung vorzunehmen. Schön, dass im Parteivorstand einstimmig irgendwelchen Dialogen mit Pegida eine klare Absage erteilt wurde.

Der dem Parteivorstand vom Bundesparteitag im Mai überwiesene Antrag zu Fahrtkostenvorschüssen wurden zwar behandelt aber nicht beschlossen. Es gibt wohl eine Vereinbarung, nach der bedürftige Personen Fahrtkostenvorschüsse erhalten sollen, aber nicht alle Kreisverbände halten sich dran. Nun war der Wunsch, die Kreisverbände zu verpflichten das einzuhalten. Aber irgendwie gibt es irgendwo ein praktisches Problem. Jetzt sollen die Kreisvorstände noch einmal auf die Vereinbarung hingewiesen und nach weiteren Lösungen gesucht werden. Zur Umsetzung des vom Bundesparteitag beschlossenen Antrages zu Verpflegungspauschalen bei Bundesparteitagen und Bundesvertreter/innenversammlungen wurde vereinbart, jeweils vor dem Bundesparteitag bzw. der Bundesvertreter/innenversammlung ein Treffen mit den Betroffenen durchzuführen, um für jede dieser Veranstaltungen eine konkrete Regelung zu treffen.

Danach ging es um Parteientwicklung und hier um den Bericht der Projektgruppe „Mitgliedergewinnung und -pflege, Mitgliederverwaltung“ sowie den Bericht der Projektgruppe „Kampagnenentwicklung und -führung“. Die LINKE hat vom 31.12.2011 (69.458 Mitglieder) bis zum 30.09.2014 (63.155) 6.303 Mitglieder verloren. Das Papier weist zu Recht darauf hin, dass es keinerlei systematische „Nachbearbeitung“ (Nachfragen, Rückholgespräche) bei Austritten gibt. Keinerlei Aussagen trifft das Papier, wie an der Erhöhung der Attraktivität der LINKEN für Mitglieder gearbeitet werden kann. Dabei dürfte das ja eine Grundbedingung sein um neue Mitglieder zu gewinnen. Meiner Meinung nach ist die Einschätzung der Projektgruppe “Kampagnenentwicklung und -führung” hinsichtlich der Kampagnenfähigkeit der Partei deutlich zu gut. Nach meiner ganz persönlichen Erfahrung sind es immer dieselben Menschen die sich in der Vorbereitung und bei der Durchführung einer Kampagne engagieren, die breite Masse der Mitgliedschaft wird kaum erreicht. Das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass es viel zu viel Kampagnen gibt und die Mitglieder quasi jedes Wochenende zu einer anderen Aktion gerufen werden. Wenn hier ein wenig mehr Arbeitsteilung möglich wäre, gäbe es für die aktivsten Mitglieder auch mal ein freies Wochenende.

Hans Modrow sollte eigentlich wieder zum Vorsitzenden des Ältestenrates berufen werden. Er selbst übte deutliche Kritik am Parteivorstand und lehnte zum derzeitigen Zeitpunkt eine Berufung ab. Er machte in einem Diskussionbeitrag deutlich, dass vor eine Berufung die gegenseitigen Erwartungen zwischen Ältestenrat und Parteivorstand geklärt werden müssten. Hans Modrow schlug drei Varianten des Umgangs mit dem Ältestenrat vor: Auflösung, Umsetzung der satzungsgemäßen Stellung des Ältestenrates (§ 20 Abs. 7 der Bundessatzung) oder eine Rolle wie in der SPD (Willy-Brandt-Kreis). Dies solle in aller Ruhe bis zum Parteitag im Juni geprüft werden. In einem Papier wurde u.a. kritisiert, “dass es Seitens des PV keine spürbare Reaktionen auf die unterbreiteten Vorschläge, Empfehlungen und Kritiken des Rats gegeben hat. Auch wird vermisst, dass die Vorsitzenden und/oder der PV sich mit Bitten, Wünschen oder Vorschlägen an den Ältestenrat wandten“. Es soll nun bis zum Parteitag im Juni geklärt werden, welche Erwartungen seitens des Parteivorstandes gegenüber dem Ältestenrat bestehen um dann zu entscheiden, wie es weiter geht. Ich finde ja, es sollte einfach die Bundessatzung ernst genommen werden, dann gäbe es ein Problem weniger.

Diverse weitere Vorlagen, zum Beispiel zum politischen Aschermittwoch nebst Finanzplan sowie der Kostenplan zum Frauenpreis wurden beschlossen. Gleichfalls wurde die Weiterführung der Veranstaltung geDRUCKtes und die Unterstützung des Blockupy-Protestes beschlossen. Schließlich ruft der Parteivorstand bundesweit zu den Protesten gegen die so genannte Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2015, insbesondere zur Demonstration am 7. Februar 2015 und den weiteren Gegenaktivitäten wie der Münchner Friedenskonferenz auf.

Worüber sich Reden lohnen würde

Über meine Erfahrung mit dem Pegida-Ableger in Berlin habe ich ja bereits hier berichtet. Die Debatte darüber, ob es einen Dialog mit Pegida oder Legida geben darf ist bis heute nicht abgeschlossen. Bis auf wenige Ausnahmen ist mittlerweile klar, dass mit den Organisatoren dieser kruden Bewegungen der Dialog nicht gesucht werden sollte. Doch die Debatte, ob mit den Mitläufer/innen das Gespräch gesucht werden sollte reißt nicht ab. Es heißt zuweilen, diejenigen die dort mitlaufen, lehnen die herrschende Politik ab und deshalb lohne sich ein Gespräch.

Es ist ja nicht so, dass wenn Mitläufer/innen solcher kruden Bewegungen in mein Büro kommen würden, ich sie sofort wieder rausschmeißen würde. Es ist auch nicht so, dass wenn Mitläufer/innen solcher kruden Bewegungen in einer Veranstaltung das Wort ergreifen würden, ich ihnen sofort das Wort verbieten oder sie sofort des Saales verweisen würde. Sie müssten mit einer harten Auseinandersetzung rechnen. Vermutlich -so meine Erfahrung- gibt es aber wenig Interesse an den Fakten, die das Kartenhaus von Pegida oder Legida zusammenbrechen lassen würde. Das Problem bei Forderungen nach einem Dialog liegt aber neben dem Ignorieren von Fakten noch an ganz anderer Stelle. Es wird zum einen so getan, als gäbe es Gespräche mit Mitläufer/innen der Pegida oder Legida nicht. Ich habe genug Debatten mit Leuten die ähnlich ticken, wie es in den Papieren von Pegida oder Legida steht. Ein Dialog, wie er derzeit gefordert wird, wäre aber zweitens auch etwas Institutionelles. Da werden Gruppen gebildet die sich dann irgendwo institutionell treffen. Und das ist neben der Tatsache, dass Fakten nicht zur Kenntnis genommen werden mein größtes Problem. Zu einem meiner Grundsätze gehört, dass ich nationalistischen, demokratiefeindlichen und rassistischen Positionen kein öffentliches Podium gebe. Genau das würde aber passieren, wenn es institutionalisierte Dialoge geben würde.

Ich bin der festen Überzeugung, Menschen gehen nicht einfach auf die Straße weil ihnen langweilig ist. Sie schauen sich schon an, was die Forderungen sind, für die sie durch die Straßen ziehen. Pegida nun mobilisiert mit einem 6-Punkte-Programm, welches das ursprüngliche 19-Punkte-Progamm zusammenfasst. Und was steht da? Zum Beispiel die Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz, welches die “momentan gängige, unkontrollierte quantitative Zuwanderung” stopt. Um es klar und deutlich zu sagen, ich bin dafür dass jede/r frei entscheiden kann wo er/sie lebt und den Wohnsitz nehmen möchte. Aber selbst wenn mensch nicht meiner Auffassung ist, ist das was hier zitiert wurde Quatsch. Da scheinen einige sich mit dem Zuwanderungsgesetz nicht beschäftigt zu haben. Bestandteil dieses Gesetzes ist das Aufenthaltsgesetz und dessen § 1 Abs.1 S.1 bis 3 lauten: “Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland.” Zu meinem großen Missfallen richtet sich die Zuwanderung nach Deutschland bereits jetzt nach wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Bereits jetzt werden also bedauerlicherweise Menschen nach ihrer Nützlichkeit sortiert. Wird die Forderung von Pegida ernst genommen, so kann sie ja nur darin bestehen, den Satz mit der humanitären Verpflichtung zu streichen.  Pegida fordert aber neben einem Recht auf Integration auch eine “Pflicht zur Integration”. Pegida glaubt,  diese Pflicht  “beseitigt, (…) viele der Ängste der Menschen zum Thema Islamisierung, Überfremdung und Verlust unserer Kultur völlig automatisch.” Was hier unter Integration verstanden wird ist Anpassung. Ziemlich deutlich wird, dass andere Kulturen nicht als Bereicherung angesehen werden sondern als Gefahr. Die Schlagworte Islamisierung, Überfremdung und Verlust der Kultur werden immer wieder genannt, aber nie untersetzt. Vielleicht weil das gar nicht geht? Ein Blick in den Migrationsbericht 2013 macht das deutlich. Im Jahr 2013 kamen mehr als drei Viertel aller zuwandernden Personen aus einem anderen europäischen Staat (S. 14). Im Vergleich der Pro-Kopf-Asylantragstellung (S. 180) zeigt sich, dass Schweden, Malta, Schweiz, Norwegen, Österreich, Luxemburg, Belgien und Ungarn noch vor Deutschland liegen. Pegida fordert auch “eine konsequente Ausweisung, bzw. eine Wiedereinreiseverbot für Islamisten und alle anderen religiösen Fanatiker”. Zum einen erinnert die Parole ein wenig an “Kriminelle Ausländer raus“, welche u.a. von der NPD regelmäßig verbreitet wurde. Zum anderen wird hier aber auch ganz unverhohlen die Aberkennung der Staatsbürgerschaft gefordert. Und ein Wiedereinreiseverbot gab es schon mal – für Wolf Biermann in der DDR. Besonders absurd finde ich, dass eine Gruppierung die sich selbst als “Europäer” bezeichnet einen “zunehmenden Verlust an Autorität für die Landesparlamente der einzelnen EU-Staaten” beklagt, ohne mehr Rechte zum Beispiel für das Europäische Parlament einzufordern. Doch es gibt noch mehr an Fakten, die jedem/jeder Mitläufer/in von Pegida oder Legida deutlich machen müssten, dass hier lediglich Sündenböcke gesucht werden. Eine Blick in die IfP-Studie (Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses) macht dies deutlich. Demnach machen die Ausgaben für Asyl drei Tausendstel des gesamten Bundeshaushaltes aus. Die Zahlen und Fakten von Pro Asyl werden noch deutlicher. Demnach waren Ende 2012 weltweit insgesamt 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht, 81 Prozent davon lebten in Entwicklungsländern. Von Anfang 2011 bis März 2013 waren rund 30.000 Personen aus Syrien nach Deutschland eingereist, die Europäische Union erreichten insgesamt rund 90.000 syrische Flüchtlinge. In den Nachbarstaaten Syriens hielten sich hingegen rund 2,6 Millionen Flüchtlinge auf.

Nicht besser, eher im Gegenteil, sieht es mit Legida aus. In deren Positionspapier werden Positionen aufgemacht zum Erhalt “… unserer abendländischen Kultur, teilweise sogar zu ihrer Wiedererlangung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung…“. Danach folgte die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz (de facto wie Pegida). Es wird “Multikulti auf Regierungsbefehl” kritisiert und eine Generationenhaftung im Hinblick auf die Geschichte abgelehnt. Neben weiteren Punkten, die sich nur im Zusammenhang mit den Grundaussagen erklären, wird eine Verschärfung des Strafrechts gefordert und die sofortige Einstellung “staatlicher Finanzierung von außerparlamentarischen politischen Vereinigungen“. Mir ist ja noch nicht so richtig klar was die damit meinen, aber in Übereinstimmung mit der Forderung nach mehr Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten scheint mir das nicht zu stehen. Doch es gibt ja nicht nur das Positionspapier, sondern auch noch die Erläuterungen dazu. Bei der Strafrechtsverschärfung geht es demnach unter anderem um Betäubungsmittelkriminalität und  darum “völlig neue Taten, die über die Vernetzung von Personen über das Internet entstehen, zu bewerten und ggf. als Straftat zu bewerten”. Hä? Welche Taten? Der Finanzierungspunkt erklärt sich aus den Erläuterungen auch nicht wirklich, denn es heißt dort: “Mit der staatlichen Finanzierung von Parteien ist der Pflicht des Staates, die politische Meinungsbildung zu fördern, Genüge getan. Weitergehende Finanzierungen von außerparlamentarisch tätigen politischen Vereinigungen sind daher nicht notwendig, da allein die Vielfalt der politischen Parteien ausreichend Möglichkeit bietet, sich politisch zu betätigen.” Ich verstehe nur, dass Legida Parteien finanzieren will und sonstige politische Vereinigungen sich allein über Spenden finanzieren sollen, also zum Beispiel keine Fördergelder bekommen sollen. Zivilgesellschaft geht aber anders und auf der einen Seite gegen “die Politik” meckern um dann Alternativen die Finanzierung abzuschneiden ist auch nicht wirklich logisch.

Es ist meines Erachtens zu einfach, zu behaupten, diejenigen die bei Pegida oder Legida mitlaufen haben ein Problem mit herrschender Politik, deshalb sind sie für Dialog offen und muss z.B. die Partei DIE LINKE mit ihnen in Dialog treten. Nicht jeder der etwas ablehnt ist mein Bündnispartner. Der Feind meines Feindes ist mein Freund galt vielleicht vor 1990, jetzt aber nicht mehr. In Bezug auf den relevante Teile des Friedenswinters habe ich das hier bereits ausgeführt. Mein Eindruck ist, die Kritik an der herrschenden Politik ist nur oberflächlich. Es ist halt wirklich Wutbürgertum, nicht aber eine Wut über die herrschenden Produktions- und Lebensweise (Kapitalismus), sondern Angst auf der Grundlage von rassistischen und nationalistischen Vorurteilen. Angst vor “fremdem” und der Wunsch noch Homogenität eines Landes.

Aber ja, ich bin Dialogbereit. Ich bin Dialogbereit, wenn es darum geht darüber nachzudenken, was der Verwertungslogik und der Unterordnung aller Lebensbereiche unter den Makt entgegengesetzt werden kann. Ich würde gern über einige Dinge reden.

1. Ich würde gern darüber reden, dass solange es Nationalstaaten gibt, Deutschland weltoffen sein soll. Jede/r soll hier leben können, es soll gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen geben. Als erster Schritt könnte ja ein Dialog geführt werden, wie das Asylrecht in seiner Substanz wieder hergestellt werden kann und das Zuwanderungsgesetz von den Verwertbarkeitskritieren für Menschen befreit wird.

2. Ich würde gern darüber reden, welchen Beitrag Deutschland für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung leisten kann. Das Verbot von Rüstungsproduktion und -export, das Verbot die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu schicken und die Verwendung von 0,7% des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit wäre ein Anfang.

3. Ich würde gern darüber reden, wie mehr direkte Demokratie -ist ja keine neue Idee und wird seit Jahren auch im Parlament von den einen oder anderen gefordert- durchgesetzt werden kann. Allerdings will ich, was sich eigentlich aus Punkt 1. ergibt, dass alle hier lebenden Menschen mitentscheiden können.

4. Ich würde gern darüber reden, wie Europa demokratischer gestaltet werden kann. Ein Konvent der eine neue Verfassung der Europäischen Union erarbeitet,  ein eigenständiges und vertraglich gesichertes Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben des Europäischen Parlaments und in der Perspektive ein Europäischer Staatenbund oder ein europäischer Bundesstaat sind aus meiner Sicht diskutierenswerte Punkte.

5. Ich würde gern diskutieren, wie die Umverteilung von Armut und Reichtum tatsächlich stattfinden kann. Nicht nur in Deutschland, sondern -siehe Punkt 2- umfassender. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögensabgabe oder -steuer, eine Millionärssteuer (auf Einkommen) und eine andere Erbschaftssteuer könnten ja Instrumente sein.

6. Ich würde gern diskutieren, wie eine soziale Mindestsicherung oder ein bedingungsloses Grundeinkommen für jede/n hier Lebenden gewährleistet werden kann.

7. Ich würde gern darüber diskutieren, ob zur Begrenzung von Exorbitanten Gehältern (in der Wirtschaft) die unter Punkt 5 genannten Vorschläge ausreichen oder ob darüber hinaus auch andere Ideen weiter verfolgt werden sollten. Immerhin gibt es ja unter anderem die Idee, dass niemand mehr als 40-mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum.

8. Ich würde gern darüber diskutieren, wie immer neuen Überwachungsideen und immer weitere Verschärfung von Gesetzen etwas entgegengesetzt werden kann. Kurz: Wie kann weniger Überwachung und mehr Freiheit aussehen?

9. Ich würde gern darüber diskutieren, wie Antworten auf die gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung aussehen könnten. Antworten die den Zusammenhalt der Gesellschaft in ihrer Vielfältigkeit erhalten, einen sozial gerechten Zugang zur Informationsgesellschaft ermöglichen und dennoch Freiheit bewahren. Ich würde gern darüber diskutieren, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf Erwerbsarbeit und Solidarsysteme hat.

Diese neun Punkte sind glaube ich deutlich herrschaftskritischer als die auf Ausgrenzung basierenden Punkte von Pegida und Legida. Diese Gruppierungen suchen Sündenböcke und setzen auf nationalistische und rassistische Antworten. Damit kann es keinen Dialog geben. Ohne Ausgrenzungsideologie, Nationalismus und Rassismus schon.

 

Wider denunziatorische Kommunikation

Unter der Überschrift „Wider denunziatorische Kommunikation – Volksfront statt Querfront“ haben Wolfang Gehrcke und Christiane Reimann ein Papier vorgelegt. Ein Papier denunziatorischer Kommunikation.

Gleich am Anfang unterstellen Gehrcke und Reimann den Kritikern –nein, Frauen scheint es darunter nicht zu geben, sonst wäre ja ordentlich gegendert worden- des Friedenswinters fehlende Nachdenklichkeit. Sie und die „Mainstreammedien“ arbeiteten Hand in Hand. Da rutscht dann auch schon mal durch, dass Liebich immer noch Liebich heißt und nicht Liebig. Sei es drum. Das erschreckende an der Einleitung ist, dass Gehrcke und Reimann offensichtlich eine große Verschwörung gegen den Frieden sehen, dessen Bedeutung oder Wichtigkeit keinerlei Differenzierung bei den Kritiker/innen des Friedenswinters zulasse. Zur Untermauerung ihrer These der mangelnden Nachdenklichkeit zitieren sie Wolfgang Storz: „`Deutschland ist nicht souverän. Die USA sind das Gegenteil eines Vorbildes. Die Massenmedien lügen und manipulieren. Deutsche dürfen die israelische Regierung nicht kritisieren. Die EU-Bürokratie ist undemokratisch, der Euro ein Irrweg. Die Finanzmärkte beherrschen alles.` Der Autor fragt, sind das Wahrnehmungen und Argumente von `Irren` oder weichen sie nur von Normalität und Mainstream` ab?“ Ich würde Menschen nicht als Irre bezeichnen, aber ich finde, Deutschland ist souverän, die Massenmedien (hier sind ja alle gemeint) lügen und manipulieren nicht per se, Deutsche dürfen die israelische Regierung kritisieren (und tun es auch) und die Finanzmärkte beherrschen nicht alles.  Zugespitzter formuliert: Wer solche Thesen durch die Gegend wirft und sie als Folie für Friedenspolitik nimmt, ist kein/e Friedenspolitiker/in. Wer solche Thesen aufstellt, der/die verkürzt, vereinfacht, verdummt und schadet am Ende der Demokratie. Weil er/sie nämlich suggeriert, es gäbe schon jetzt keine Chance mehr etwas zu verändern. Die Frage, die Gehrcke und Reimann beantworten müssten -und der sie ausweichen- ist,  ob sie solche Leute als Bündnispartner/innen haben wollen oder ob sie gar diese Thesen teilen.

Um die denunziatorische Kommunikation weiter zu führen, verfahren Gehrcke und Reimann nach der Devise: Wir zeigen mal, wer ebenfalls Jebsen und Mährholz kritisiert. „Sie (Jebsen und Mährholz -H.W.) werden aber nicht nur von Linken in die rechte Ecke gestellt, sondern auch von Rechten in die linke. So schreibt Jürgen Elsässer, früher Redakteur der Zeitungen ND, junge welt, Mitgründer der jungle world, jetzt erfolgreich als Herausgeber und Chefredakteur des rechten Blatts Compact, am 17. September 2014: `Die großen Berliner Montagsdemonstrationen wurden von Linksglobalisten wie Pedram Shahyar und Ken Jebsen übernommen und von jedem, der die nationale Souveränität Deutschlands verteidigen will, gesäubert.`“. Lassen wir mal außer Acht, dass Elsässer Mährholz gar nicht erwähnt, taugt gerade Elsässer wohl nicht als Beweis für die Unverfänglichkeit von Jebsen und Mährholz. Aber darum geht es Gehrcke und Reimann auch gar nicht. Sie wollen einfach nur unterstellen, dass es eine Verbindung gibt zwischen den Kritiker/innen des Friedenswinter und solchen Rechten wie Elsässer. Billiger ging es kaum.

Gehrcke und Reimann versprechen, nun auf die in stetiger Wiederholung vorgetragenen gleichlautenden Vorwürfe im Einzelnen einzugehen. Die Vorwürfe sind in ihren Augen Holocaust-Leugnung und Nazi-Nähe. Gehrcke und Reimann greifen dazu zwei Zitate heraus. Diese versuchen sie zu widerlegen und  bezichtigen diejenigen, die die benannten Aussagen von Mährholz und Jebsen zitieren, der Lüge. Doch der Reihe nach.

Das Mährholz-Zitat lautet: “Wie will man denn gegen die Nazis was machen, in Anführungszeichen, wenn man nicht mit ihnen redet? Wir können doch nicht weiter in dem Gedanken feststecken bleiben, wir müssen die Nazis bekämpfen oder sowas.” Dieses Zitat -so Gehrcke/Reimann- sei unvollständig, denn es geht weiter wie folgt: „Wir können doch nicht die Menschen bekämpfen, wir müssen das Denken bekämpfen.” Aber auch Gehrcke und Reimann lassen weg. Nach einer Debatte um die Entlassung von Eva Herrmann sagt Mährholz in dem Video, aus dem das Zitat stammt, bei 1:01:09: „Die Keule ist halt wirklich schlagkräftig, aber vielleicht auch bald nicht mehr. Also das ist pervers, was mit dieser Keule gemacht wird. Jeder Freidenker kriegt die übergezogen. Und ich würde es als sehr sehr schönen Nebeneffekt ansehen, wenn diese Keule nicht mehr wahllos geschwungen werden kann danach, weil sie sich vielleicht einfach abgenutzt hat über die Zeit.“ Freeman (dazu gleich mehr) ergänzt: „Dabei sind sie die Nazis, die einem den Mund verbieten wollen. Das ist eine Naziideologie.“ Mährholz ergänzt: „Und vor allem ist ja das Problem, wie will man denn gegen die Nazis was machen in Anführungsstrichen, wenn man nicht mit ihnen redet. Wir können doch nicht weiter in einem Gedanken feststecken bleiben, wir müssen die Nazis bekämpfen oder sowas. Wenn denn müssen wir die Gedanken der Nazis in den Köpfen bekämpfen. Und da ist auch jeder Rechtsradikale oder jeder mit irgendeinem extremen Gedankengut, das ist die ursprüngliche Sache woran es liegt, ist Fehlinformation. Die haben nicht die richtigen Informationen bekommen in ihrem Leben.“ Auch Gehrcke und Reimann zitieren also nicht vollständig. Vor allem aber blenden beide den Kontext aus. Denn im weiteren Verlauf des Gespräches wiederholt Freeman, dass das eigentlich nicht die wirklichen Nazis seien, sondern diese in Brüssel sitzen. Gehrcke und Reimann sollten sich dringend die ganzen 2 h Sendung anhören und dann noch einmal überlegen, ob sie Mährholz weiter als Bündnispartner ansehen wollen. Das Video ist am 10.05.2014 eingestellt worden und das Gespräch mit Mährholz beginnt bei 9:30 Minuten. Mit Mährholz diskutiert Freemann von „Schall und Rauch“. Halleluja. Schall und Rauch wiederum ist häufiger zu Gast bei Jungle Drum. In dem Video erklärt Mährholz ungefähr bei Minute 49  „… ich würde das als Bankenfaschismus bezeichnen, in dem wir leben. Und darüber sollte man mal nachdenken. Der Faschismus ist nicht irgendwo, der Faschismus ist direkt hier. Und von Banken kontrolliert. Wir leben in einem Bankenfaschismus könnte man fast sagen.“ Und wenig später versteigt sich Freeman zur These: „Und die EU und alles was wir erleben, das ist alles eine nationalsozialistische Ideologie, die da abläuft“. Wollen Gehrcke und Reimann das alles wirklich verteidigen?

Doch das ist ja nicht das einzige, was in Bezug auf Mährholz zu sagen ist. Die erste Montagsmahnwache am 14. April 2014 wurde von Mährholz noch unter dem Motto „Aufruf zum friedlichen Widerstand! Für Frieden! In Europa! Auf der Welt! Für eine ehrliche Presse! & gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten bank)! via Facebook angekündigt. Am 12.01.2015 stellte Mährholz ein Video online, das ihn im Gespräch mit Michael Vogt im Gespräch zeigt. Michael Vogt dürfte wohl mindestens dem Nationalkonservativen Spektrum zuzurechnen sein. Mährholz wiederholt, dass die FED als Institiution Schuld an den Kriegen der vergangenen hundert Jahre sei (4:58) und Geldsystemkritik absolut unerwünscht sei. Es geht die nächsten knapp 10 Minuten eher um Geldpolitik. Immer wieder scheint durch, dass Mährholz deswegen auf die Straße geht. Das Friedensthema schimmert immer nur durch. Bei Minute 15:57 erklärt Mährholz erneut, dass Banken und Zentralbanken Schuld an den Kriegen sind. Mährholz vertritt die These, den Regierungen wird vorgeschrieben, was sie zu machen haben (17:36). Um Minute 20:33 herum freut sich Mährholz, dass es keine Ausschreitungen bei den Mahnwachen gegeben hat um anzufügen (20:41) “Viel friedlicher als die Antifa zum Beispiel. Wo ich immer sage, mit Gewalt kannst du überhaupt keine Probleme lösen.” Doch die eigentlich Überraschung folgt. Wissen Gehrcke und Reimann, dass Mährholz gar nicht will, dass Deutschland alleine aus der NATO austritt (21:14), sondern für eine Auflösung der NATO ist? Mährholz glaubt, wenn die Medien ordentlich über die Mahnwachen berichten würden, wären es Tausende mehr auf den Mahnwachen (20:41). Ziemlich zum Ende des Interviews erklärt Mährholz dann (40:53): “Man kann natürlich über Friedensverträge reden, über Souveränität reden über BRD GmbH reden. Das kann man alles machen, in nem Maß wie über jedes Thema gesprochen wird. Aber ich fand es als erstes für eine globale Bewegung nicht zielführend als Ziele zu deklarieren, … . Wir legen auch Informationsmaterial über diese Themen aus.

Aber schauen wir uns das zweite von Gehrcke und Reimann gebrachte Zitat an. Sie stört an dem Ken Jebsen zugeschriebenen Zitat “Konzentrationslager der Moderne gibt es ja trotzdem. Da gibt es Lager, da wird etwas konzentriert“, dass ein Satz danach fehlt und ein Satz davor. Der Satz danach lautet: “Das ist schrecklich” und der Satz davor: “Der Holocaust in seiner Brutalität und seiner Planung und alldem ist einmalig und ich hoffe, dass es so bleibt.” Sowie nach kurzem Nachdenken. “Man weiß es nicht”. Beim Video, aus dem das Zitat stammt, handelt es sich um ein Gespräch von Ken Jebsen mit Pedram Shahyar. Bei Minute 39:34 sagt Ken Jebsen: „Gut an dieser Stelle folgendes Pedram. Das was Israel mit den Palästinensern tut oder andere Länder mit anderen Minderheiten tun, das mit dem Holocaust, mit der Sprache des Holocaust zu beschreiben, ist falsch. Da sage ich sorry. Aber das war Absicht. Ich habe das absichtlich gemacht und zwar auch aus der Situation heraus wann dieser Beitrag entstanden ist. Er sollte auch provozieren, weil ich bin ein emotionaler Mensch und ich war sehr, sehr sauer. Also an dieser Stelle erstmal, wenn sich jemand ich sag es mal salopp auf den Schlips getreten fühlt, dann hat er 100% Recht. Das ist ein Tiefschlag ja, der aber so gesetzt wurde, dass er als Tiefschlag wahrgenommen werden sollte. Ich wollte die andere Seite aus der Reserve locken, was mir auch teilweise gelungen ist. Man hinterlässt aber trotzdem verbrannte Erde und bekommt nicht das, was man eigentlich möchte, weil dann andere sagen schönen Dank für diese Vorlage und bekommt direkt auf die Mütze. … Gut. Würde ich heute nicht mehr so machen. … Der Holocaust ist in seiner Brutalität, in seiner Planung in alldem ist er einmalig und ich hoffe er bleibt es. Also das hoffe ich. So man weiß es nicht. Die Menschen sind zu allem fähig. Konzentrationslager in der Moderne gibt es trotzdem, sage ich. Die sind anders, aber wo ich, da werden Dinge konzentriert, das sind Lager.“ Auch Gehrcke und Reimann reißen aus dem Zusammenhang und lassen weg. In der Gesamtheit wird das Zitat doch nicht besser, im Gegenteil.

Doch bleiben wir noch eine wenig bei Jebsen. Der Freitag hat ein mittlerweile nicht mehr auffindbares Video transkripiert, das für sich spricht. In einem weiteren Video aus dem Juni 2014 erklärt Jebsen (1:04): “Demokratie löst nicht alle Probleme. … Es gibt auch andere Möglichkeiten. Da orientiere ich mich auch an der Natur. Stellt Euch mal vor Zugvögel würden die Reise nach Afrika demokratisch organisieren. Die kämen nur bis Sylt.” In Me, Myself and Medien #3 vom 13.01.2014 bezweifelt Ken Jebsen zunächst, dass die Täter von Paris die Täter sind und ergeht sich in weiteren Spekulationen. Später formuliert Jebsen wie folgt (18:14): “Ich möchte überhaupt keine Flüchtlinge in Deutschland. Ich möchte auch überhaupt keine Asylanten oder Asylbewerber in Deutschland. Möchte ich nicht. Ich möchte, dass die Leute die jetzt als Asylanten oder oder als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dass die so nach Deutschland kommen, wie ich nach Marokko komme, wie ich nach Ägypten komme, wie ich nach Saudi-Arabien komme, nämlich als Tourist.” Wenig später löst er das vermeintlich auf (19:21) “Die wollen hier doch nicht wirklich sein. … Die sind nicht hier weil es hier so toll ist, sondern die sind hier weil wir hier mit unseren Waffen, und Deutschland ist wirklich der drittgrößte Waffenhändler, weil wir mit unserer NATO sie dort verteidigen.” Letzteres mag richtig sein, aber ersteres ist einfach nur absurd und rassistisch bis nationalistisch. Doch es geht noch weiter (23:04): “Wenn wir Frieden wollen in Europa, wenn wir Frieden wollen weltweit, dann geht das nur mit Kooperation. Und wenn wir nicht wollen, das Flüchtlinge hierherkommen, wenn wir nicht wollen, das Asylbwerber hierherkommen, wenn wir nicht wollen das Mord und Totschlag in der Welt geschieht, dann sollten wir als Deutsche aufhören, Waffen in großem Stil zu exportieren … .” Sorry, aber aus meiner Sicht will ich keine Waffen exportieren und will ich Frieden in Europa und weltweit, weil ich nicht will, dass Menschen sich gegenseitig erschießen und weil Krieg Scheiße ist. Aber was ich hier höre ist: Ich bin für den Frieden, damit ja keiner in mein schönes Abendland kommt. Das ist für mich kein Bündnispartner!

Das verwerfliche am Papier von Gehrcke und Reimann ist, dass sie sich zwei Zitate heraussuchen, auf Grund derer sie meinen alle Kritik am Friedenswinter abbügeln zu können. Das gelingt mit den Zitaten nicht, aber natürlich findet eine Auseinandersetzung mit dem Papier erst mal anhand der Zitate statt. Doch es gibt wesentlich mehr an Kritik vorzubringen. Ein Blick auf die Mahnwachenwebsite zum Beispiel  ist ziemlich interessant. Es findet sich ein Interview mit Karl Schachtschneider auf der Website, der noch 2014 mit Sarrazin in einem Werbevideo der FPÖ auftrat. Die Website selbst macht beim Unterpunkt Reden auch eher den Eindruck es handelt sich um eine Ansammlung von Bankenkritiker/innen und nicht um eine Friedensseite. Im Zeitzer Beschluss vom 14.09.2014 heißt es im Hinblick auf auszuschließende Kernthemen: „Die möglicherweise fehlende Souveränität Deutschlands… Durch den pervertierten Kapitalismus und den dadurch entstandenen Monopolismus sowie die privaten Zentralbanken wird fast die ganze Welt wie eine Firma geführt! Daher ist abermals eine gesonderte Betrachtung von Deutschland überflüssig und dementsprechend Themen wie die BRD GmbH absolut nicht zielführend in dieser Bewegung!“ Der Unsinn wird also nicht rundheraus abgelehnt, es wird nur erklärt, dass dies keine Kernthemen sind, weil das für die Bewegung nicht zielführend ist. Aber geglaubt wird es dennoch, oder? Gehrcke und Reimann scheint das nicht zu stören.

Gehrcke und Reimann argumentieren: „Aktuell haben die herrschende Klasse und die politische Linke das gleiche Problem, nur aus unterschiedlichen Gründen. Seitdem sie (wieder) eingeführt wurden, lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung internationale Militäreinsätze der Bundeswehr grundsätzlich und kategorisch ab.“ Ich glaube, hier haben die beiden leider Unrecht. Derzeit lehnt eine Mehrheit internationale Militäreinsätze der Bundeswehr ab. Aber das ist nicht kategorisch und auch nicht grundsätzlich (soweit grundsätzlich nicht im juristischen Sinne als „mit Ausnahmen“ verstanden wird). Schon gar nicht lehnt eine Mehrheit grundsätzlich und kategorisch Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Schön wäre es, aber es ist nicht so. Weiter heißt es bei Gehrcke/Reimann: „Und: Es mehren sich Zweifel am Wahrheitsgehalt der Berichterstattung über die Ukraine-Krise, Afghanistan, Russland, auch über die Rolle von Industrie und Banken in der Politik. Die politische Linke und Friedensaktive ermutigt diese kritische, eigenständig denkende Meinungsmehrheit, den herrschenden Kräften bereitet sie große Sorge. Um ihren Kriegskurs zu verstetigen und auszuweiten, muss sie diese Meinungsmehrheit knacken. Linke und Friedensaktive hingegen wissen: Sie wird nur dann stabil bleiben und Regierungspolitik beeinflussen, wenn sie sich öffentlich artikuliert und zu einem politischen Druckfaktor wird. Druck für eine anti-Kriegspolitik ist dringend nötig“ Gehrcke und Reimann bedienen auf der einen Seite das Klischee von den “Mainstreammedien” in denen es keinen kritschen und investigativen Journalismus mehr gibt. Das halte ich für falsch und verkürzt. Gehrcke und Reimann haben allerdings recht, wenn sie einen politischer Druckfaktor benennen, der aufrechterhalten werden muss. Aber sie verweigern eine Antwort auf die Frage, ob dies mit dubiosen Figuren und kruden Theorien möglich ist. Figuren und Theorien, die den Eindruck vermitteln, dass das Thema Frieden für ganz andere Themen genutzt wird. Wie soll denn Druck für eine anti-Kriegspolitik entstehen, wenn Leute, die sie angeblich an vorderster Front vertreten, Dinge erzählen, wo eigentlich nur noch mit dem Kopf geschüttelt werden kann. Wie soll der Druck auf anti-Kriegspolitik entstehen oder aufrecht erhalten werden, wenn auf der anderen Seite –siehe die Zitate von Mährholz- Nazis verharmlost werden?

Gehrcke und Reimann fahren aber weiter fort in ihrer denunziatorischen Kommunikation. Sie schreiben: „Es ist kein Geheimnis: Grüne und SPD knüpfen ihre Bereitschaft, über eine Regierungsteilhabe der LINKEN überhaupt nur nachzudenken an die Bedingung, dass DIE LINKE ihre friedenspolitischen Grundsätze verlässt und mehr Verantwortung` übernimmt als Teil der Allparteienkoalition der Kriegsbefürworter. Doch damit würde sich DIE LINKE überflüssig machen, weil austauschbar.“ Ich teile diese Einschätzung, mit der Einschränkung, dass es mindestens in SPD und Grünen auch Kriegsgegner/innen und Pazifisten/innen gibt. Doch darum geht es Gehrcke und Reimann nicht. Sie wollen hier einfach nur eine vereinfachte Linie ziehen: Wer den Friedenswinter und seine Protagonisten kritisiert, der will nur regieren. So lässt sich alles ganz einfach erklären und jede Kritik denunzieren. Das muss nicht ausgesprochen werden, das muss nicht belegt werden, die Saat der Denunziation ist auch so gelegt.

DIE LINKE wird auch überflüssig und austauschbar, wenn sie mit dubiosen Gestalten Bündnisse eingeht, bei denen Frieden als Thema vorgeschoben wird um antidemokratische Politik mit kruden Thesen zu verbreiten.

Zum Ende ihres Papieres bauen Gehrcke und Reimann noch Pappkameraden auf. Sie schreiben im Hinblick auf die Friedensbewegung: „Doch sie ist keine Bewegung der politischen Linken und darf es nicht werden. Denn Frieden als Grundlage für die Sicherung des Überlebens der Menschheit ist eine Gattungsfrage; sie stellt sich klassenübergreifend. In der Friedensbewegung sind auch Unternehmerinnen und Unternehmer willkommen und eine große Breite politischer Richtungen.“ Das stellt aber niemand in Frage. Im Gegenteil. Doch durch die Unterstellung, das würde in Frage gestellt, weichen Gehrcke und Reimann der an sie zu stellenden Frage aus, an welcher Stelle für sie das Ende der Bündnisfähigkeit erreicht ist. Da hilft die Aussage „Gemeinsam ist der Friedensbewegung ihr Friedenswille, Antifaschismus, Antirassismus und Gewaltfreiheit als Weg und Ziel. Das ist genug an Trennschärfe und die Plattform für Mitmachen und Zusammenarbeit. Auf ihr kann eine bunte Front des Volkes wachsen.“ nicht weiter.  Denn wenn sie es ernst meinen würden, müssten sie an dieser Stelle dann sagen, warum sie –um zwei Beispiele zu nennen- mit Jebsen und Mährholz weiter zusammenarbeiten wollen.

Das Thema Frieden ist eigentlich zu wichtig, als das es für denunziatorische Kommunikation genutzt und zur Propagierung ganz anderer Themen missbraucht wird.

(update): Ich erhielt den Hinweis, dass Gehrcke/Reimann in ihrem Papier auch noch falsch zitieren. Sie meinen, Klaus Lederer hat in der taz vom 30.10.2014 von “rechter Kapitalismuskritik” gesprochen. Ein Blick auf die erste Antwort im Interview zeigt aber, dass tatsächlich von “sehr alter, rechter Kapitalistenkritik” die Rede ist. Ein kleiner, aber feiner Unterschied, den Klaus Lederer im Interview deutlich macht, wenn er formuliert: “Dahinter verbirgt sich (…) nicht nur Verklärung und Verwischung der gesellschaftlichen Widersprüche, (…).” Warum Gehrcke/Reimann hier bewusst falsch zitieren, müssten sie erklären. Alle Erklärungen die ich dafür habe sind nämlich nicht schmeichelhaft.