Auf den Hund gekommen

Das Klagen über zu wenig Mitentscheidungsmöglichkeiten für Einwohner*innen ist immer mal wieder zu hören. Weit verbreitet auch die These, „die da oben“ machen eh was sie wollen. Wenn dann aber mal wirklich alle (in diesem konkreten Fall alle Mitglieder einer Partei) entscheiden dürfen, ist das auch nicht richtig.

Bereits 2013 gab es Kritik daran, dass die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht völlig zu Recht diesbezügliche Klagen, die eine Abstimmung verhindern wollten, nicht zugelassen. Warum ich das alles falsch finde, habe ich bereits Ende 2013 aufgeschrieben.

Die Bild-Zeitung hat nun angeblich ein neues Instrument gefunden um gegen einen Mitgliederentscheid zu Felde zu ziehen. Einen Hund.

Die Bild-Zeitung hat aber zu kurz gedacht. Oder keinen Blick in die Formalia geworfen oder sich einfach nicht mit dem Thema beschäftigt. Laut dem Artikel ist jemand mit einer E-Mail einen Hund in die SPD eintreten lassen. Und jetzt wird befürchtet, der Hund könne abstimmen. Kann er aber nicht. Und insofern entpuppt sich das ganze als Manöver um die direkte Beteiligung von Mitgliedern einer Partei an deren grundsätzlichen Entscheidungen ins Lächerliche zu ziehen. Kann man natürlich machen. Man kann sich aber auch die Frage stellen, wie ernst man es eigentlich selber nimmt mit der Demokratie.

Formal ist es nach dem § 3 Abs. 1 des Organisationsstatutes der SPD so, dass der Vorstand des Ortsvereins über die Aufnahme als Mitglied entscheidet. Der Hund kann also nicht eintreten, er müsste aufgenommen werden. Nach § 14 Abs. 3 wird die Abstimmung innerhalb der Ortsvereine in unmittelbarer und geheimer Form vorgenommen. Es liegt auf der Hand, das kann ein Hund nicht. Bliebe noch der § 14 Abs. 6, nach dem die Stimmabgabe auch durch Briefwahl möglich ist und die Briefwahlunterlagen einem Mitglied, auf schriftliche oder telefonische Anfrage hin zuzusenden sind. Auch das kann ein Hund nicht. Der Hund wäre im Übrigen auch bald wieder draußen, denn nach § 1 Abs. 10 der Finanzordnung gilt ein Mitglied, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand des Ortsvereins oder einer übergeordneten Gliederung länger als drei Monate keine Beiträge zahlt als Austrittserklärung.

Es ist offensichtlich: Hinter dem Hund steht ein Mensch. Wäre ich SPD würde ich als erstes mal den Beitrag eintreiben ;-).

Spannender als die Frage des Beitrages finde ich allerdings, ob mit dem Hund-Eintritt nicht vielleicht sogar Straftaten begangen worden sind. Dabei wäre zu unterscheiden zwischen dem Eintritt an sich und dem Versuch mitentscheiden zu können.

Wie wäre es mit versuchter Wahlfälschung? Der § 107a StGB lautet:

(1) Wer unbefugt wählt (…), wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Natürlich gilt der § 170a StGB zunächst erst mal nur für öffentliche Wahlen. Aber warum nicht ihn auch auf innerparteiliche Wahlen oder Abstimmungen anwenden?

Aber auch der  § 156 StGB könnte in Betracht kommen, wenn jemand für den Hund abstimmt.

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Natürlich ist -wer auch immer die Wahlunterlagen eine Briefwahl innerhalb der SPD in Empfang nimmt- keine Behörde (weswegen nach wohl herrschender Meinung die Behördeneigenschaft und damit auch die Strafbarkeit ausscheiden dürfte). Aber so eine Versicherung an Eides statt wird ja nicht umsonst eingefordert.

Denkbar wäre auch die Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 StGB), soweit der Brief mit den Briefwahlunterlagen, der an den Hund adressiert wurde, von einem Menschen geöffnet wird.

„Wer unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet (…) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.“ 

Alles absurd? Mag sein. Aber das ist dann genauso absurd wie die Vorstellung, ein Hund könne an einem Mitgliederentscheid teilnehmen.

Was bleibt? In einer Zeit, in der tagtäglich durch Zitate deutlich wird, welche Demokratieverächter*innen mit der AfD in den Bundestag eingezogen sind und zur Kenntnis genommen werden muss, dass trotz (oder wegen) dieser Zitate die Umfragewerte für diese Partei steigen, wird von der auflagenstärksten Zeitung die Möglichkeit für Mitglieder einer Partei direkt mitzubestimmen ins Lächerliche gezogen. Demokratie verteidigen sieht anders aus.

Warum gute Inhalte nicht mit Identitätspolitik verknüpft werden sollten

Endlich. Endlich mal Inhalte, die über das was so üblich aufgeschrieben wird hinausgehen. Endlich Politik, die die Zukunft im Blick hat.

„DIE LINKE sollte (…) mit der Haltung eines humanistisch orientierten Pragmatismus in die Diskussion gehen, Probleme nicht leugnen, sondern lösen, aber mit einer klaren Haltung für Offenheit und Vielfalt streiten. Wir sollten Debatten etwa um neue Flüchtlingsunterkünfte, um Herausforderungen Vielfalt in Schulen oder auch um Fragen der inneren Sicherheit nicht nur führen, sondern wo notwendig auch selbst organisieren. Ein offenes Visier und der Wille zur Diskussion über die Alltagsprobleme der Menschen zahlen sich auf lange Sicht auch politisch aus.“ 

Ein Zukunftsprogramm, das diesen Namen verdient und endlich die Digitalisierung der Gesellschaft und ihre Herausforderungen benennt. Ein Grund zur Freude. Ich klatsche begeistert in die Hände, wenn ich lese: „Die rechtliche Untersetzung unserer Positionen, der von uns erhobenen Forderungen und auch Vorwürfe, muss deutlich besser und solider werden. Das ist eine originäre Aufgabe von Parlamentsfraktionen.

Die Freude endet abrupt, der Beifall verstummt in dem Moment, wo ich begreife: Das alles läuft unter der Folie „Osten„.  Warum in einer Phase, wo das politische System wie wir es kennen explodiert , eine Unterteilung in die (alles außer Osten) und wir (Osten) bei der Formulierung von Zukunftsideen und Ansprüchen an eigene Positionen? Warum Identitätspolitik, die spaltet, statt Dekonstruktion der Unterscheidung von Menschen nach ihrer Herkunft?

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat dieses Papier vorgelegt. Medial wird es so kommuniziert, dass die Inhalte des Zukunftsprojektes so gut wie gar nicht vorkommen, dafür aber die Identitätspolitik à la Selbstbewusstsein der Ostdeutschen stärken und Vertretung von Ostdeutschen bis in die Bundesregierung. Ich kann im Jahr 28 nach der Einheit mit der Identitätspolitik, die nach Ostdeutschen und Westdeutschen unterscheidet, nicht mehr viel anfangen. Anders gesagt: Ich halte das für kontraproduktiv.

Zur Beschreibung des Papiers, was das Thema AfD und Osten angeht, will ich es kurz halten. Ich habe das an anderer Stelle bereits ausgeführt. Ich halte die These: „die AfD wird deswegen im Osten besonders stark, weil die Parteien der Modernisierungsbefürworter an Bindungskraft einbüßen“ für verkürzt und verharmlosend. Meine Kontrathese: Die AfD wird deswegen im Osten besonders stark, weil hier die Sehnsucht nach einfachen Antworten und Autorität besonders groß ist und der Wert von Demokratie nicht verinnerlicht ist. Das macht sich eben auch, wie das Papier zu Recht anmerkt, in einer „Schwäche der organisierten Zivilgesellschaft“ deutlich.

Das Papier geht davon aus, dass es „Menschen, die unter den Bedingungen der Schrumpfung, der anhaltenden Strukturschwäche ihrer Region ihr Leben gestalten – (…)  auch im Westen gibt, aber im Osten sind sie die Mehrheit„. Ich will diese These gar nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, sondern fragen, ob sich daraus etwas anderes ergeben kann, als diesen Zustand zu verändern – in Ost und West. Wenn die „Folge in Ost wie West – Rückzug auf die regionale Scholle, auf die Versatzstücke überlieferter Alltagskultur, zunehmend auch auf völkisch-nationalistische Identifikationsmuster“ ist, dann muss doch genau hier eine Alternative her – in Ost und West, in Nord und Süd. Das Papier besagt völlig zu Recht: „Während der nationalistisch-völkische Diskurs hier vermeintliche Alternativen des Rückzugs und der Abschottung sowie der ethnisch-kulturellen Homogenität anbietet, haben linke, solidarische Ansätze bislang zu wenig Bindungskraft entfaltet.“ Aber eben nicht nur im Osten, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Hier gilt es anzusetzen, bundesweit und europäisch. Richtig: „Offenheit oder Abschottung, Solidarität oder Egoismus – das ist (materiell wie immateriell) stets die Kernfrage.

Ich freue mich, wenn formuliert wird: „Für DIE LINKE heute heißt das: Sie muss sich als die Partei entwickeln und behaupten, die auch auf regionaler Ebene den mit Digitalisierung und Globalisierung einhergehenden dynamischen Wandel auf allen Gebieten mit der sozialen Frage verbindet – ihn also nicht nur sozial abfedert und begleitet, sondern seine Potenziale auch für die Lösung sozialer Fragen ansteuert und ausschöpft.“ Endlich werden nicht zuerst die Risiken gesehen, nicht der Wunsch nach Bewahrung des Bestehenden formuliert, sondern die Chancen betont und der Wille zur Gestaltung stark gemacht. Aber warum bitte mit Fokus auf Ostdeutschland? Nein, ich möchte weder die „Ostdeutschen als Avantgarde“ noch die Westdeutschen. Die Zeiten von Avantgarde sollten vorbei sein, es geht um Gestaltung der Gesellschaft auf Augenhöhe.

Das, was als Zukunftsprojekt beschrieben wird, finde ich prima.  Ich verstehe nur nicht, warum es ein Zukunftsprojekt für Ostdeutschland sein soll. „Modernisierung für alle in den Bereichen Mobilität und Daseinsvorsorge und weiterer Ausbau der modernen Infrastruktur, insbesondere Breitband-Versorgung und eGovernment“ sind Zukunftsprojekte, die ich doch nicht auf den Osten beschränken kann. „Programme für freies WLAN in Dörfern, in Städten und an Bushaltestellen“ benötigen abgehängte Regionen im Westen genauso wie abgehängte Regionen im Osten. Warum sollen so tolle Ideen wie die „Einsetzung von Enquete-Kommissionen in Bundestag und Landesparlamenten zum Thema >Digitalisierung und Zukunft des Sozialstaates und der Kultur- und Bildungshoheit der Länder<“ oder ”Pilotprojekt bzw. Testphase >Grundeinkommen<“ ein Zukunftsprojekt Ostdeutschland sein?

Muss es einer LINKEN nicht um die Angleichung der Lebensverhältnisse im ganzen Land gehen und nicht nur zwischen Ost und West? Ja, das Rentenunrecht muss beseitigt werden, auch die Lohnunterschiede Ost und West müssen beseitigt werden, aber was heißt es, wenn gefordert wird im Osten eine „höhere Zahl von Ansiedelungen von Wissenschaft als Keimzelle künftigen wirtschaftlichen Erfolgs“ zu fordern? Warum sollen speziell  ostdeutschen Hochschulen gefördert werden? Warum soll es speziell im Osten eine „Entlastung bzw. Unterstützung der Länder bei den Baukosten für Bundesfernstraßen, bei der Schulbauförderung, beim Digitalpakt Schule, beim Qualitätsausbau unserer Kitas“ geben? Und warum wird die „Förderung strukturschwacher Regionen mit Bundes- und EU-Mitteln“ langfristig fortgeführt werden? Und was heißt es, wenn gefordert wird: „Ostdeutschland darf nicht die Quittung für den BREXIT präsentiert werden„? Ich kann mich täuschen, aber mir scheint hier wird ein „die“ und „wir“ aufgemacht, was zumindest ich nicht will.

Ich verstehe das mit dem Zukunftsplan Ost aber auch deshalb nicht, weil das Papier ja richtig analysiert, dass der „Raumordnungsbericht des Bundes (zeigt), dass im Osten mittlerweile Leistungszentren entstanden sind, mit denen sich Verantwortung und Attraktivität für das jeweilige auch weitere Umland verbinden – neben Berlin etwa das sächsische Städtedreieck mit den anschließenden Achsen bis nach Jena/Erfurt bzw. Halle/Magdeburg. Es braucht linke Antworten für die besonderen Problemlagen im ländlichen Raum – von gezielter Förderung für öffentliche Infrastruktur (Verkehr, Internet, Zugang zu öffentlicher Verwaltung, …) über wohnortnahe Bildung bis hin zu Angeboten für Gesundheit und Pflege sowie Kultur. Das schließt auch Fragen von Rekommunalisierung, dezentraler Energieproduktion und -versorgung sowie einer linken Landwirtschaftspolitik mit ein.“ Das ist richtig, aber das gilt eben für Ost und West.

Medial (siehe oben) wird das ganze Papier auf die Identitätspolitik reduziert. Identitätspolitik, die eine Unterscheidung zwischen Menschen nach ihrer Herkunft macht, spaltet meiner Meinung nach Menschen. Es geht nicht darum, wo jemand herkommt, es geht darum was Menschen wie verändern oder bewahren wollen. Deswegen verursacht bei mir ein Punkt wie „Unterrepräsentanz von Ostdeutschen“ so richtig Puls. Wenn ich von Unterrepräsentanz rede, muss ich zuerst definieren, wer eigentlich als Ostdeutsche*r anzusehen ist. Im Jahr 28 nach der Einheit. Diejenigen die in Ostdeutschland vor der Einheit geboren sind? Diejenigen die in Ostdeutschland nach der Einheit geboren sind? Diejenigen die in Ostdeutschland leben, egal wo sie geboren sind?  Das Papier verweist darauf, dass immer noch “die territoriale Herkunft und die Zugehörigkeit zu Elitenetzwerken” für die Besetzung von Spitzenpositionen entscheidend sei.  Aber was meint „territoriale Herkunft„? Um mal im Ost-West-Verhältnis zu bleiben. Der/Die seit 1991 im Osten lebende Wessi oder der/die seit Ende der 90er Jahre im Westen lebende geborene Ostdeutsche, was ist hier gemeint? Wann hören wir endlich auf, in Ost und West zu unterscheiden?

Und was bitte soll folgender Satz? „Wer unter den heutigen Bedingungen erfolgreich handeln will und für Ostdeutschland etwas erreichen will, braucht eine neue Art demokratischer Politik – ein Verständnis von politischer Führung, das die Zivilgesellschaft als Akteur auf Augenhöhe akzeptiert. Beteiligungsprozesse und Kommunikation müssen heute auf neue Art gestaltet werden, damit man Mehrheiten für politische Anliegen erreichen kann.“ Eine neue Art demokratischer Politik, wie hier richtig beschrieben, braucht es nicht nur für Ostdeutschland. Es braucht sie bundesweit.

Ich wünschte mir, die Inhalte dieses Papiers werden debattiert und Identitätspolitik, die in Ost und West unterscheidet, wird endlich beendet.

Ein Blick auf die Alternative zum NetzDG

Das erste Mal las ich in F.A.Z. Einspruch darüber. Mittlerweile ist der unter Federführung von Prof. Heckmann erarbeitete Gesetzentwurf  zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes im Internet online.  Dass sich dieser Entwurf als Alternative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) versteht, ergibt sich aus ihm selbst. In Art. 4 des Gesetzes ist die Aufhebung des NetzDG vorgesehen.

Es liegt somit eine Alternative auf dem Tisch. Aber ist diese besser als das NetzDG? Aus meiner Sicht in der Gesamtheit auf gar keinen Fall. Die Regelung in § 13b TMG allerdings erscheint mir ausgesprochen sinnvoll. Mein Maßstab für die Bewertung kann u.a. hier nachgelesen werden.

  1. Der Glaube mittels Strafrecht Probleme zu lösen 

Der Gesetzentwurf startet bedauerlicherweise mit einer Strafrechtsverschärfung. Mit dieser soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, der Straftatbestand der Schweren Ehrverletzung im Internet, § 190 StGB.

“ (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen ehrverletzenden Inhalt (§§ 185 bis 187) dergestalt im Internet zugänglich macht, dass dieser von einer erheblichen Anzahl von Personen wahrgenommen werden kann, wenn die Tat geeignet ist, das Opfer in seiner Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen.

(2) Wer durch eine Tat nach Absatz 1 wenigstens leichtfertig die Selbsttötung des Opfers verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.“

Ich bin geneigt zu fragen: Was soll das? Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung sind bereits heute strafbar, wie der Verweis auf die §§ 185-187 StGB deutlich macht. Der Gesetzentwurf selber sieht bei der Beleidigung schon eine Erhöhung des Strafrahmens vor, soweit diese über das Internet einer erheblichen Anzahl von Personen zugänglich gemacht wird.  Die Einführung ist aber auch tautologisch. Wenn ich etwas im Internet öffentlich zugänglich mache, kann dies potentiell immer von einer erheblichen Anzahl von Personen wahrgenommen werden und genau das ist immer geeignet, die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen. Ich weiß einfach nicht, woher dieser Glaube kommt, ein neuer Straftatbestand oder eine Strafrahmenerhöhung würde ein gesellschaftliches Problem lösen. Strafrecht ist ulitma ratio und kein Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme und Konflikte.

Wenn in der Begründung auf Umsetzungsprobleme (Antragstellung, Verfolgung) eingegangen wird, dann ist das ein Vollzugsproblem und kein Regelungsproblem. Oder um es deutlicher zu formulieren: Wenn es in der Gesetzesbegründung heißt, Staatsanwaltschaften und Gerichte würden solche Taten derzeit selbst bei erheblichen Vorwürfen kaum strafrechtlich verfolgen, ändere ich das nicht durch einen neuen Straftatbestand oder höhere Strafrahmen. Ganz praktisch bleibt noch die Frage, wie ob des Wegfalls des Erfordernisses des Strafantrages die Strafraten verfolgt werden sollen. Durch die Weitergabe der nach  § 13c Abs. 1 S. 1 und 2 TMG erforderlichen Anordnung im Rahmen des Zivilrechts, die beantragt werden muss, an die Strafverfolgungsorgane? Oder durch ständiges Monitoring der sozialen Netzwerke danach, ob nach § 13b Abs. 2 TMG gekennzeichnete Beiträge erscheinen?

Rechtsdogmatisch scheint mir der § 190 Abs. 2 StGB darüberhinaus das Problem aufzuwerfen, wie dies mit der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit vereinbar sein soll.

2. Was nicht erlaubt ist, legt das soziale Netzwerk fest 

Nach dem vorliegenden Vorschlag wird, so sehe ich das, wieder in den Zustand zurückgekehrt, dass allein die sozialen Netzwerke festlegen, was erlaubt sein soll oder nicht. Also jenseits der Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Zur Erinnerung: Das NetzDG hatte einen deutlich weiteren Straftatenkatalog (u.a. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigung, Volksverhetzung, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen sowie Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften), der als rechtswidriger Inhalt anzusehen war.

3. Kennzeichnung statt Löschung – Die Änderungen im TMG 

Die Änderungen im Telemediengesetz wiederum haben Licht und Schatten.  Ausgesprochen sinnvoll scheint mir der vorgeschlagene § 13b TMG zu sein.

(1) Diensteanbieter sozialer Telemedien sind verpflichtet, bei der Bereitstellung ihrer Dienste geeignete technische Maßnahmen zur Meldung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte vorzuhalten. Dies kann insbesondere durch die Bereitstellung einer Melde-Schaltfläche erfolgen. Die Diensteanbieter sozialer Telemedien haben durch geeignete technische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Maßnahmen zur Meldung nicht durch automatisch agierende Computerprogramme missbraucht werden.

(2) Diensteanbieter sozialer Telemedien sind verpflichtet, persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte unverzüglich nach Meldung deutlich sichtbar zu kennzeichnen und eine Dokumentation des Inhalts und der Wahrnehmung und Verbreitung dieses Inhalts durch Dritte zu erstellen. Der gemeldete Inhalt ist zusätzlich mit dem Hinweis zu versehen, dass eine Dokumentation erfolgt und die Weiterverbreitung des Inhalts rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Dem Verfasser des gemeldeten Inhalts ist binnen einer Frist von einer Woche Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber dem Diensteanbieter sozialer Telemedien zu geben.

(3) Die Kennzeichnung und die diesbezüglichen Hinweise sind unverzüglich zu entfernen, wenn sich die Meldung als offensichtlich unberechtigt erweist, die Meldung zurückgenommen wird oder ein Gericht die Rechtmäßigkeit des Inhalts festgestellt hat.

(4) Die Verantwortlichkeit eines Diensteanbieters nach § 10 bleibt unberührt.“

Insbesondere der Abs. 2 scheint mit eine ausgesprochen gute Alternative zur Regelung im NetzDG zu sein. In der Kombination mit Abs. 3 scheint mir ein sinnvolles Verfahren gefunden zu sein, auch wenn sich mir noch nicht ganz erschließt, wie es zur gerichtlichen Feststellung der Rechtmäßigkeit des Inhalts kommt. Mir ist noch unklar, wer das Gericht anruft und was passiert, wenn der/die Verfasser*in des gemeldeten Inhalts sich nicht binnen einer Woche meldet. Gibt es überhaupt eine Verpflichtung ein Gericht anzurufen und wenn ja binnen welcher Frist?

Sinnvoll erscheint mir auch die vorgeschlagene Regelung in § 13c Abs. 1 S. 1 und 2 TMG.

In Fällen einer öffentlich zugänglichen Persönlichkeitsrechtsverletzung hat der Verletzte nach vorheriger richterlicher Anordnung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche einen Anspruch auf Auskunft gegenüber der Person, die die für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzte Dienstleistung erbracht hat. Die richterliche Anordnung ist von dem Verletzten zu beantragen.

4. Die Geldbußenregelung 

Auch in dem vorliegenden Vorschlag bleibt es bei Vorschriften zu Geldbußen für die Betreiber sozialer Netzwerke. Dies geschieht durch die Änderung in § 16 TMG. Allerdings gibt es für die Betreiber sozialer Netzwerke bei Zuwiderhandlung gegen § 10 Nr. 2 TMG keine Geldbuße, da dieser Verstoß in § 16 TMG nicht aufgeführt wird. In der Gesetzesbegründung allerdings heißt es, es werde „den Diensteanbietern zwar die Möglichkeit zur Sperrung eingeräumt, eine Löschung erfolgt jedoch erst, nachdem eine gerichtliche Entscheidung diesbezüglich vorliegt„.  Mir ist also nach wie vor unklar, was passiert, wenn eine gerichtliche Entscheidung über eine Rechtswidrigkeit des Inhalts vorliegt, aber dennoch nicht gelöscht wird.

Wochenendgrübelei

Das Selbstverständliche ist nicht selbstverständlich. Ein Teil der Gesellschaft hat es ein Leben lang als selbstverständlich angesehen, ein Teil der Gesellschaft nur ein halbes Leben lang. Demokratie. Verbesserungsbedürftig, erweiterungsbedürftig, nicht vollkommen. Aber immerhin Demokratie. Freie Meinungsäußerung, freie Wahlen, freie Presse, die Möglichkeit, dass aus der Opposition die Regierung wird und aus der Regierung die Opposition.

Zur Demokratie gehört der Kompromiss. Doch der Kompromiss wird lächerlich gemacht. Zur Demokratie gehört, seine Meinung ändern zu können, weil Argumente überzeugend waren oder weil sich grundlegende Bedingungen geändert haben. Zur Demokratie gehört auch, Meinungen beizubehalten, weil die Argumente nicht überzeugend waren oder weil die Bedingungen gleich geblieben sind. Demokratie verlangt Respekt voreinander.

Demokraten*innen gehen verbal häufig aufeinander los und vergessen dabei, dass es Demokratieverächter*innen gibt, die es eigentlich gemeinsam zu bekämpfen gilt. Eigentlich müsste es Demokraten*innen doch darum gehen, die Demokratie zu verteidigen.

Soweit abstrakt. Und konkret? Mir scheint, in Deutschland wird nicht wahrgenommen, was an Demokratiegefährdung droht. Es wird so weiter gemacht wie die vergangenen Jahrzehnte. Häme und Spott für die Einen, Selbstvergewisserung bei den Anderen.  Und währenddessen fordern die Antidemokraten national befreite Zonen oder bauen eine Propagandaabteilung auf. Mit Steuermitteln und aus meiner Sicht unter Verstoß gegen § 50 Abs. 4 Abgeordnetengesetz, aber das wird der Bundesrechnungshof zu prüfen haben.

Vielleicht wäre es gut, vom „business as usual“ Abstand zu nehmen. Vielleicht wäre es gut, wissend um wesentliche Unterschiede unter den Demokraten*innen das Gemeinsame bei der Verteidigung der Demokratie zu betonen. Denn andernfalls könnte es passieren, dass die Unterschiede der Demokraten*innen im demokratischen Wettstreit nicht mehr ausgefochten werden können. Weil da nichts mehr ist mit der Selbstverständlichkeit der Demokratie.

 

Demokratie ist uns teuer

Da der Blog mittlerweile auch als eigenes Archiv dient, hier der Artikel im OXI Blog zum Wahlrecht


Wenn es nach dem Bundeswahlgesetz geht, besteht der Bundestag aus 498 Abgeordneten. Nach der Bundestagswahl 2017 sitzen nun aber 709 Abgeordnete im Bundestag. Schnell waren die sogenannten Mehrkosten ausgerechnet. Gemeldet wurden Schätzungen, laut denen die erhöhte Anzahl an Abgeordneten Mehrkosten von 300 Millionen Euro in der Legislaturperiode verursachen würde.

Mehrkosten sind auch der vordergründige Vorwand, weshalb das Wahlrecht verändert werden soll. Reformbedarf besteht in jedem Fall, aber das Kostenargument ist nicht überzeugend. Allerdings findet sich das Argument mit den Kosten schon im Jahr 1953, als die Anzahl der Bundestagsabgeordneten von 400 auf 484 erhöht wurde.

Für die Demokratie darf es aber keine Kostenobergrenze geben. Wer sich in diese Fahrwasser begibt, der hat es schwer, zu argumentieren, warum Volksentscheide notwendig sind, die Kosten verursachen. Wer sich in dieses Fahrwasser begibt, müsste für eine längere Wahlperiode und generell weniger Wahlen eintreten, denn sie verursachen Kosten. Demokratie kostet und das ist gut. Demokratie wegen der anfallenden Kosten zu begrenzen heißt, Demokratie in Frage stellen.

Dass der Bundestag erheblich größer ist als im Wahlgesetz vorgesehen, hat etwas mit dem traditionellen Wahlverfahren in Deutschland zu tun. Die WählerInnen haben zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählen sie eine Kandidatin, einen Kandidaten im Wahlkreis, mit der zweiten Stimme eine Partei. Die Zusammensetzung des Bundestages wiederum muss dem Verhältnis der Zweistimmen der Parteien entsprechen. Wenn eine Partei nun aber in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach Zweitstimmen an Sitzen zustehen würde, entstehen Überhangmandate. Um das Verhältnis der Parteien nach Zweitstimmen wieder herzustellen ist es erforderlich, diese Überhangmandate auszugleichen. Da von diesem Ausgleich alle anderen Parteien profitieren, wird der Bundestag größer als im Wahlgesetz vorgesehen.

Das Problem der Vergrößerung des Bundestages lässt sich also klar benennen: das sogenannte Zweistimmenwahlrecht. Auch wer das Kostenargument auf Grund der Vergrößerung des Bundestages nicht akzeptieren will, hat aber gute Gründe das Zweistimmenwahlrecht in Frage zu stellen. Der Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts wird nicht ausgeschlossen. Das meint, ein Zuwachs an Stimmen kann für eine Partei zu weniger Sitzen führen, und umgekehrt können weniger Stimmen zu mehr Sitzen führen. Die Wählenden verlieren den Überblick, was eigentlich mit ihrer Stimme genau passiert und nur ExpertInnen können die komplizierte Rechnung nachvollziehen, wie aus Stimmen Mandate werden. Ein zusätzliches Ärgernis für (kleine) Parteien ist zudem, dass häufig die Erststimmen über den Zweitstimmen liegen, es für die Sitze im Parlament aber bei den Parteien auf die Zweitstimmen ankommt.

Nun ist eine Debatte losgetreten worden, die eine Wahlrechtsänderung fordert. Das wäre zu begrüßen, wenn sie nicht vordergründig allein mit dem Kostenargument geführt werden würde. Denn eine Debatte vor dem Hintergrund des Kostenarguments ist eine, wie das Wahlrecht zu einem kostengünstigen Parlament führt, nicht aber eine, wie das Wahlrecht einfach, verständlich und demokratisch sein kann. Es ist gerade keine Debatte, wie erreicht werden kann, dass die unterschiedlichen Sichtweisen in der Gesellschaft sich auch im Bundestag wiederfinden.

Die nunmehr geäußerten Ideen zum Wahlrecht sind meist nicht neu, häufig aber politisch problematisch oder verfassungsrechtlich unzulässig.

Die erste Idee ist, die Wahlkreise zu vergrößern. Damit gäbe es weniger Wahlkreise als bisher. Wer unbedingt am Zweistimmenwahlrecht festhalten will, sollte diesen Weg aber in Frage stellen. Gerade in Flächenwahlkreisen wäre eine angemessene Betreuung nicht mehr möglich. Schon jetzt geraten viele Abgeordnete an ihre Grenzen, wenn sie wirklich jeden Zipfel ihres Wahlkreises besuchen und sich für die Lösung von Problemen vor Ort einsetzen wollen. Das fängt schon bei den Wahlkreisbüros an. Natürlich könnten Abgeordnete auf mobile Wahlkreisbüros umsatteln, allerdings löst dies bei noch größeren Wahlkreisen das Problem nur bedingt. Wer Bürgernähe will, kann die Wahlkreise also nicht einfach vergrößern. Denkbar wäre allerdings eine Vergrößerung der Wahlkreise dann, wenn in jedem Wahlkreis ein Mann und eine Frau gewählt werden. Das würde auch der Notwendigkeit, den Anteil von Frauen im Parlament zu erhöhen, entgegenkommen.

Ein anderer Vorschlag lautet, dass der/die WahlkreisgewinnerIn einer Partei mit dem niedrigsten Ergebnis das Mandat nicht antreten soll, wenn dadurch Überhangmandate verhindert werden. Dem dürfte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Juni 2012 aber mit einem Nebensatz einen Riegel vorgeschoben haben. Das Ziel, die Hälfte des Bundestages aus Personen zusammenzusetzen, die in einem Wahlkreis gewählt wurden, »kann nur verwirklicht werden, wenn der erfolgreiche Kandidat sein Wahlkreismandat auch dann erhält, wenn das nach dem Proporz ermittelte Sitzkontingent der Landesliste seiner Partei zur Verrechnung nicht ausreicht«.

Was also tun, zumal das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Juli 2012 Überhangmandate ohne Ausgleich nur in einem »Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke« für zulässig angesehen hat?

Verfassungsrechtlich gäbe es verschiedene Alternativen. Denkbar wäre, dass die Wählenden nur eine Stimme abgeben, so wie bei der Bundestagswahl. Diese eine Stimme zählt dann sowohl für den/die Wahlkreiskandidaten oder -kandidatin, wie auch für die Partei. Allerdings würde dies die Wahlmöglichkeit für die Wählenden erheblich einschränken. Möglicherweise wollen sie ja eine Partei wählen, sind aber mit dem örtlichen Kandidaten unzufrieden.

Es bliebe die Möglichkeit, die errungenen Direktmandate und die Listenmandate auf der Bundesebene, statt wie bisher auf der Länderebene miteinander zu verrechnen. Das wiederum hätte aber auch bei der Bundestagswahl 2017 zu einer Vergrößerung des Bundestages geführt, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie mit dem bisherigen Wahlrecht.

Denkbar wäre auch, die Mandatserringung an eine Mindestanzahl von WählerInnenstimmen zu koppeln. Dies hätte den Vorteil, dass die Größe des Bundestages von den absoluten WählerInnenstimmen abhängig ist, könnte aber auch dazu führen, dass ganze Regionen nicht mehr vertreten sind, wenn diese Mindeststimmenanzahl nicht erreicht wird.

Bleibt noch die Alternative, dass die Wählenden lediglich Parteien/Wählervereinigungen oder Einzelpersonen wählen können. Die Idee des Einstimmenverhältniswahlrechts mit übertragbarer Einzelstimmgebung (Präferenzwahlsystem oder single transferable vote). Die Direktmandate würden entfallen, da ja die Wählenden die von den Parteien/Wählervereinigungen vorgegebenen Listen verändern können. Die Wählenden erstellten eine Rangfolge aller oder einiger Kandidierenden und aus zu vergebenden Sitzen und abgegebenen Stimmen wird dann eine Stimmzahl errechnet, die zur Wahl nötig ist. Die Wahlzettel werden entsprechend der Präferenzen gezählt. Wenn jemand schon die nötige Stimmzahl erreicht hat, kommt die Stimme dem nächsten Kandidierenden auf der Rangliste des/der Wählenden zu Gute.

Der Vorteil dieser Variante ist, dass die Wählenden letztendlich die Entscheidung treffen, wer konkret in den Bundestag kommt. Der Effekt des negativen Stimmgewichts tritt nicht auf und die Größe des Bundestages bleibt unverändert. Um auch in diesem Fall den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen sollten die Parteien zur Aufstellung geschlechterquotierter Listen verpflichtet werden.

Es braucht also nicht das Kostenargument, um am Wahlrecht etwas zu ändern.

Bei der Mehrelternschaft konkret werden

Der BGH hatte da neulich eine knifflige Entscheidung zu treffen. Es ging um eine Vaterschaftsanfechtung eines biologischen Vaters. Er wollte auch rechtlicher Vater sein. Soweit erst einmal nichts besonderes. Der biologische Vater und die Mutter haben bereits zwei Kinder, trennten sich aber im Jahr 2011. Die Mutter hatte eine Beziehung zum rechtlichen Vater, trennte sich von diesem Ende 2012, die Tochter wurde Anfang 2013 geboren. Der rechtliche Vater kümmerte sich um alle drei Kinder, erkannte die Vaterschaft für die Tochter an. Die Mutter ist allein sorgeberechtigt. Anfang 2014 nahmen die Mutter und der biologische Vater  ihre Beziehung wieder auf. Der biologische Vater war regelmäßig in der Wohnung der Mutter und kümmerte sich ebenfalls um die drei Kinder. Nach einer Umgangsvereinbarung darf der rechtliche Vater die drei Kinder jedes  zweite Wochenende zu sich zu nehmen. Der biologische Vater und die Mutter trennten sich wieder, fanden wieder zusammen, trennten sich wieder und sind seit 2016 verheiratet. Der biologische Vater ficht die Vaterschaft an. Nach einem  molekulargenetischen Gutachten ist die Vaterschaft des rechtlichen Vaters de facto ausgeschlossen, da für den biologischen Vater und nunmehrigen Ehemann der Mutter der Vaterschaftstest eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,9999999% („Vaterschaft praktisch erwiesen“) ergeben hat. Oder um es kurz zu machen: Die Mutter des Kindes hat mittlerweile den leiblichen (biologischen) Vater des Kindes geheiratet und lebt mit diesem zusammen. Der rechtliche Vater des Kindes hat mit diesem eine sozial-familiäre Beziehung und sieht das Kind regelmäßig. Der leibliche Vater will nun auch rechtlicher Vater werden.

Der BGH hat eine Anfechtung der Vaterschaft ausgeschlossen und somit bleibt der Zustand erhalten, dass rechtliche und biologische Vaterschaft auseinander fallen. Der BGH stärkt damit die soziale Familie. Konkret argumentiert der BGH in Bezug auf eine solche sozial-familiäre Beziehung, eine

„sozial-familiäre Beziehung muss nur zwischen rechtlichem Vater und Kind bestehen und setzt nicht voraus, dass gleichzeitig eine entsprechende Beziehung des rechtlichen Vaters zur Mutter besteht. Auch bei regelmäßigen Umgangskontakten zwischen rechtlichem Vater und Kind ist mithin grundsätzlich vom Bestehen einer sozial-familiären Beziehung auszugehen.“ 

Im Hinblick auf die Möglichkeit die Vaterschaft anzufechten formuliert der BGH klar und eindeutig:

„Das Anfechtungsbegehren des leiblichen Vaters ist nach § 1600 Abs. 2 BGB nur begründet, wenn zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat. Darauf, ob auch zwischen leiblichem Vater und Kind eine sozialfamiliäre Beziehung besteht, kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Regelung nicht an.“ 

Dass der BGH die soziale Familie stärkt, ist ein guter Ansatz. Trotzdem bleibt ein wenig Unzufriedenheit, denn real geht es ja um zwei soziale Familien: Die soziale Familie des rechtlichen Vaters und die soziale Familie des biologischen Vaters. Hier könnte die Mehrelternschaft eine Lösung sein.

Mehrelternschaft meint kurz gesprochen, dass die Festlegung auf maximal zwei Personen als Eltern aufgehoben wird. Die Reformkommission Abstammungsrecht beim Bundesministerium für Justiz- und Verbraucherschutz hat Empfehlungen herausgegeben, mit denen ich mich hier schon beschäftigt habe. Leider wird dort eine Mehrelternschaft ausgeschlossen. In Empfehlung 62 heißt es:

„Ein Kind soll weiterhin nicht mehr als zwei rechtliche Eltern gleichzeitig haben können.“ 

Die Ablehnung der Mehrelternschaft wurde von der FDP kritisiert. In ihrem Wahlprogramm schreibt die SPD, sie wolle sich für ein modernes Abstammungsrecht einsetzen. Da aber im Koalitionsvertrag von r2g in Berlin die Absicht steht, die Voraussetzungen für Mehrelternschaft zu verbessern, kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD sich einer solchen Idee entgegenstellt. Bei den Grünen gibt es ein erstes Konzept zum Thema Mehrelternschaft. Bei der LINKEN heißt es im Wahlprogramm: 

„Wir setzen uns dafür ein, dass auch (bis zu) vier Personen Eltern für ein Kind sein können, also in Co-Elternschaft das gemeinsame Sorgerecht innehaben.“

Nun kommt an dieser Stelle dann schon fast traditionell von mir der Hinweis, dass es eine parlamentarische Mehrheit für das Projekt der Mehrelternschaft gibt und deshalb das doch angegangen werden sollte. An dieser Stelle unterlasse ich das. Denn, wenn ich mich jetzt nicht getäuscht habe, sind Bündnis 90/Die Grünen die einzige Partei, die für die Mehrelternschaft ein Konzept haben. Mit Schlagworten allein lässt sich aber ein so grundlegender Wechsel nicht realisieren.

Ich finde aus grundsätzlichen Erwägungen den Wechsel hin zur Mehrelternschaft sinnvoll. Wenn gesagt wird, Familie sei dort, wo Menschen füreinander sorgen, dann macht es keinen Sinn an der Festlegung auf zwei Personen als rechtliche Eltern festzuhalten. Das am Anfang zitierte Urteil des BGH ist da nur ein weiterer Hinweis auf die Notwendigkeit.

Wenn aber die Mehrelternschaft wirklich angegangen werden soll, erscheint es mir sinnvoll, dass irgendwer irgendwem mal einen Werk- bzw. Honorarvertrag gibt, um aufzulisten, welche Gesetze konkret geändert werden müssten um Mehrelternschaft zu ermöglichen. Dann wird auch klarer, welche Folgen im Detail eine Mehrelternschaft mit sich bringt und welche Konflikte sich daraus ergeben könnten. Mit solchen Erkenntnissen ließe sich ein ganz konkretes Konzept entwickeln und für dessen Durchsetzbarkeit zu kämpfen. Mir scheint das ein sinnvolles Anliegen zu sein.

PS: Danke an Elif für die Anregung diesen Blogbeitrag zu schreiben.

Die Potentiale von Dr. Daten

Mit freundlicher Genehmigung von OXI hier die Dokumentation des Artikels zu Big Data und Gesundheitswesen aus OXI 1/2018

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Wenn es um Big Data und Gesundheitswesen geht, überwiegt bei vielen Menschen die Angst. Angst vor einem Missbrauch der Daten. Diese Angst nicht zur Kenntnis zu nehmen, sie gar klein reden zu wollen, wäre nicht zielführend. Ängste ernst zunehmen, ohne sie zu übernehmen oder gar zur Grundlage eigenen Handels zu machen, ist Voraussetzung, um die Potenziale für eine bessere gesundheitliche Versorgung, die es mit Big Data gibt, zu ergründen und auch zu nutzen. Big Data ist nun ein Schlagwort, das gern für alles und jedes benutzt wird. Der Deutsche Ethikrat hat sich jetzt in einer umfangreichen Stellungnahme mit dem Phänomen Big Data und Gesundheit beschäftigt. Er legt seiner Stellungnahme folgende Arbeitsdefinition zugrunde: »Big Data ist der Umgang mit großen Datenmengen, der darauf abzielt, Muster zu erkennen und daraus neue Einsichten zu gewinnen, und der hierzu angesichts der Fülle und Vielfalt der Daten sowie der Geschwindigkeit, mit der sie erfasst, analysiert und neu verknüpft werden, innovative, kontinuierlich weiterentwickelte informationstechnologische Ansätze nutzt.«

Dabei gehen die mit Big Data verbundenen Prozesse über die auf einen bestimmten Zweck konzentrierte Datenerfassung hinaus. Eine immer größere Anzahl von Informationen, auch aus unterschiedlichen Datenerfassungen, fließt bei der Auswertung zusammen. Im Bereich der Gesundheit geht es dann um »klassische medizinische Daten, Forschungsdaten, Daten öffentlicher Gesundheitsversorgung, Bewegungsdaten, Fitnessdaten, Daten aus sozialen Netzwerken und Versicherungsdaten«. Hinzu kommt, dass mit Big-Data-Technologien eine Dekontextualisierung und Rekontextualisierung von Informationen, die zu unterschiedlichen Zwecken erfasst, analysiert und neu verknüpft werden, möglich ist.

Klar ist, diese Datensammlung kann bessere, schnellere, präzisiere Diagnosen, Prävention und Behandlung ermöglichen. Diese Datensammlung kann aber auch zu Diskriminierung oder gar Ausschluss von Leistungen führen. Mindestens in einer Gesellschaft, in der auch das Gesundheitswesen sich angeblich »rechnen« muss und mit Patenten richtig Geld gemacht werden kann. Das wiederum ist aber kein Ergebnis von Digitalisierung, sondern immanenter Bestandteil des Kapitalismus. Eine Debatte um die Bürgerversicherung oder eine Steuerfinanzierung von Solidarleistungen könnte auch unter diesem Aspekt geführt werden. Leider finden sich aber solche Argumentationszusammenhänge in diesen Debatten kaum.

Immerhin wirft der Ethikrat das Problem auf: »Im dualen deutschen Krankenversicherungssystem mit seinem Nebeneinander von GKV und PKV birgt eine durch Big Data präzisierte und verfeinerte Auswahl potenzieller Versicherter zunächst ganz grundsätzlich die Gefahr einer verstärkten Selektion von Personen mit günstigem/niedrigem Risikoprofil durch private Versicherer auf Kosten der gesetzlichen Solidarsysteme, denen dadurch Mehrbelastungen entstünden.«

Diese Gefahr ist ziemlich real, ihr wird auch nicht mit den besten Datenschutzbestimmun- gen beizukommen sein. Die private Krankenversicherung PKV arbeitet eben nach anderen Wirtschaftlichkeitsprinzipien und legt deshalb andere Kriterien an den Beitritt und die Mitgliedschaft an. Es gehört zu ihrem Konzept, den aktuellen Gesundheitszustand zu prüfen und eine Risikoabschätzung über die zukünftige gesundheitliche Entwicklung vorzunehmen.

Die gesetzlichen Krankenkassen unterliegen wiederum einem so genannten Kontrahierungszwang, das heißt: Sie müssen Menschen in ihre Versicherung aufnehmen. Nun kann versucht werden, den privaten Krankenversicherungen klare Vorgaben zu machen, welche Daten sie erheben, nutzen, verknüpfen und verwerten dürfen, um eine Entscheidung über den Beitritt zu treffen. Wenn die aber konsequent angewendet werden, dann kann es kaum noch eine Unterscheidung zu den gesetzlichen Krankenversicherungen geben. Insofern wäre es auch vor dem Hintergrund von Big Data konsequent, eine Bürgerversicherung bzw. eine Steuerfinanzierung der Solidarsysteme einzuführen.

Das enthebt nicht von der Notwendigkeit, Vorgaben hinsichtlich der Daten zu machen, bringt aber die Sicherheit mit sich, in jedem Fall krankenversichert zu sein. Der Ethikrat weist im Hinblick auf die gesetzliche Krankenversicherung auf die erforderliche »Einpassung von Big-Data-basierten-Anwendungen in das bestehende Vergütungsmodell, (…) die Kompatibilität der so generierten Erkenntnisse mit den epistemischen Standards des Leistungsrechts und (…) die spezifischen Möglichkeiten und Grenzen mit Blick auf die Beitragsgestaltung« hin.

Wenn über Big Data im Gesundheitswesen gesprochen wird, dann muss berücksichtigt werden, dass es eine Vielfalt von AkteurenInnen gibt, deren Interessen sich – logischer- weise – nicht immer decken. Es gibt die Ärzte und Krankenhäuser, Apotheken, die gesetzliche und private Krankenversicherung, die PatientInnen, Behörden und Forschung (privat und öffentlich). Auch kommerzielle Verwertung gesundheitsrelevanter Daten findet statt. Hier muss aber die Frage erlaubt sein, ob es im Bereich des Gesundheitswesens wirklich eine kommerzielle Verwertung von gesundheitsrelevanten Daten geben soll. Und die Antwort lautet: nein.

Es wäre also zu klären, wie es gelingen kann, die Potenziale von Big Data zu nutzen und gleichzeitig Diskriminierung und Ausgrenzung zu verhindern. Dass es darüberhinaus darum gehen sollte, mindestens den Gesundheitsbereich aus dem »Muss sich rechnen«-Bereich herauszulösen, versteht sich von selbst.

Die Stellungnahme des Ethikrates weist darauf hin, dass »spezielle, den grundlegen- den Wandel zu Big Data explizit aufnehmende und vorstrukturierende Normen« weitgehend nicht existieren. Das Datenschutzrecht sei auf das Phänomen Big Data »unzureichend eingestellt«. Als problematisch werden die Grundsätze des Personenbezugs, der Zweckbindung der Datenerhebung, der Datensparsamkeit, der Einwilligung der Transparenz angesehen. Deshalb müssten »alternative Gestaltungsoptionen und Regelungsmechanismen entwickelt werden«.

Dies zum Ausgangspunkt nehmend entwickelt der Ethikrat Ideen, wie die Potenziale von Big Data genutzt werden können und gleichzeitig der Datenschutz gewahrt werden kann. Erwähnt werden zum Beispiel modifizierte Einwilligungserfordernisse und Opt-out-Lösungen, sowie verbesserte Durchsetzungsmöglichkeiten im Haftungsrecht.

Der Ethikrat hat recht, wenn er diejenigen Grundsätze, die mit der Erhebung der Daten verbunden sind, als nicht mehr zeitgemäß benennt. Es ist deshalb zwingend notwendig, im Sinne des Datenschutzes bei der Verwendung, Verknüpfung, Nutzung und Weitergabe von Daten anzusetzen. Aber wie? Denkbar wäre hier zum einen, Kategorien von Daten einzuführen (öffentlichen, privat, sensibel, intim), deren Verwendung, Verknüpfung, Nutzung und Weitergabe unterschiedlichen Anforderungen unterliegt. Öffentliche Daten beispielsweise gehören der Öffentlichkeit. Auf der anderen Seite muss es Antidiskriminierungsregelungen geben. Diese sind bei der Berechnung eines Scores zu beachten und greifen damit in die Algorithmen ein.

Und schon kommen die ProgrammiererInnen ins Spiel. Denn ein Bestandteil von Big Data ist gerade, dass gesammelte Daten von Algorithmen, auch selbstlernenden, durchsucht und ja nach Programmierung verknüpft werden. Es ist deshalb sinnvoll, für ProgrammiererInnen ethische Grundregeln zu vereinbaren, ähnlich dem hippokratischen Eid für Ärzte.

Klar muss auch sein: Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben müssen mit wirklich empfindlichen Bußgeldern geahndet werden, im Wiederholungsfall kann sogar ein Entzug des jeweiligen Angebots/der jeweiligen Lizenz stehen. Um hier tatsächlich eine engmaschige Kontrolle zu ermöglichen, muss es Menschen ohne Schwierigkeiten möglich sein, schnell und einfach nachvollziehen zu können, welche Daten welcher der Akteure im Gesundheitswesen über sie hat. Transparenz ist also ein wichtiger Bestandteil eines neuen Datenschutzkonzeptes. Im Zusammenspiel zwischen den hier vorgeschlagenen Regelungen kann es gelingen, die Vorteile für Therapie und Versorgung im Rahmen von Big Data und Gesundheitswesen zu nutzen.

 

Verstehendes Lesen – das NetzDG

Nein, zustimmungsfähig war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nie. Ich habe hier und hier dazu etwas aufgeschrieben. Der Kern des Problems an diesem Gesetz war und ist die staatlich legitimierte private Rechtsdurchsetzung.

Wenn ich allerdings auf einige Kommentare in der letzten Woche schaue, dann frage ich mich, wie es mit der Kompetenz des verstehenden Lesens aussieht. Jeder gesperrte Account und jede gelöschte Nachricht wird dem NetzDG zugeschrieben. So als hätte es vorher keine Löschungen und Sperrungen gegeben. Häufig findet sich dann der Hinweis, das alles habe mit den Bußgeldern zu tun, die verhängt werden können. Das Handelsblatt formuliert noch fast korrekt, wenn es schreibt:

Bei systematischen Verstößen drohen den Plattformen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

In einem Interview sagt ein Medienrechtler:

„Hinzu kommt die Androhung hoher Bußgelder bei vermeintlich zu Unrecht unterbliebener Löschung.“

Und auch im Neuen Deutschland heißt es:

„Nach dem NetzDG müssen »offensichtlich strafbare Inhalte« innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, bei streitbaren Inhalten müssen soziale Netzwerke innerhalb von sieben Tagen entscheiden, sonst droht eine hohe Geldstrafe.“

Wie ein Blick auf § 4 Abs. 5 NetzDG zeigen wird, ist dies so nicht zutreffend. Doch zuvor muss das NetzDG eingeordnet werden.

Rechtswidriger Inhalt wird vom Gesetzgeber definiert 

Gelöscht und gesperrt wurde von den Quasi-Monopolisten Facebook und Twitter bereits vor dem NetzDG. Und zwar frei nach den von diesen gesetzten Regeln, festgeschrieben in den AGB. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber kaum Aufregung und Entsetzen über Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Haben wir uns wirklich schon so sehr daran gewöhnt, dass große Player die Regeln setzen und wir uns ihnen unterordnen? Ich empfinde es als Fortschritt, dass mit dem NetzDG (§ 1 Abs. 3) nunmehr der Gesetzgeber selbst klarstellt, was erlaubt ist und was nicht.

Verfahren bei Löschung und Sperrung 

Schon vor dem NetzDG war es so, dass wenn es einen erwischt hat und der Account gesperrt wurde, die Lage ziemlich aussichtslos war. Es gab eine Mail, die wurde beantwortet und bei Facebook beispielsweise eine Ausweiskopie übersandt, danach wurde gewartet. Irgendwann ging der Zugang wieder. Eine Hotline oder andere Form der schnellen Kommunikation um das Problem aus der Welt zu schaffen gab es nicht. Nunmehr gibt der Gesetzgeber klar vor, wie mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte umzugehen ist (§ 3). Das ist vom Grundsatz her sinnvoll. Denn somit entscheidet der demokratisch gewählte Gesetzgeber und nicht die privaten Plattformbetreiber*innen. Verlangt wird im NetzDG ein

„wirksames und transparentes Verfahren“

für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte (zur Erinnerung: Diese werden nach dem NetzDG nunmehr vom Gesetzgeber und nicht von den Plattformbetreiber*innen als solche festgelegt). Die konkreten Anforderungen an das Verfahren werden in § 3 Abs. 2 definiert.  Vorgeschrieben ist, dass die privaten Plattformbetreiber*innen sicherstellen müssen, dass unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis genommen und geprüft wird, ob der in der Beschwerde gemeldete Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist (1.). Es muss sichergestellt werden, dass ein offensichtlich rechtswidriger Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder der Zugang zu ihm gesperrt wird, es sei denn die Plattformbetreiber*innen haben mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart (2.). Sichergestellt werden muss auch, dass jeder rechtswidrige Inhalt unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm gesperrt wird, es sei denn die Frist von sieben Tagen kann überschritten werden (3.).  Soweit ein Inhalt entfernt wird, muss dieser zu Beweiszwecken gesichert werden (4.) und die Beschwerdeführenden und Nutzer*innen sind unverzüglich über die Entscheidung zu informieren, die ihnen gegenüber zu begründen ist (5.).

Das Kernproblem des NetzDG liegt in § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und den darin enthaltenen Pflichten zu Löschung und Sperrung. Hier wird die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung festgeschrieben. Privatisierung der Rechtsdurchsetzung deshalb, weil kein Weg zur gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung eröffnet wird.

Transparenzbericht und Zustellungsbevollmächtigter 

Mit dem NetzDG gibt es einen Zustellungsbevollmächtigten (§ 5). Die Transparenzpflichten (§ 2) sind ausgesprochen sinnvoll. Wie mit Beschwerden über nicht zulässige/rechtswidrige Inhalte bei den Plattformen vor dem NetzDG umgegangen wurde, war nicht bekannt oder musste aufwendig recherchiert werden. Nunmehr sind die Plattformen explizit verpflichtet

einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen mit den Angaben nach Absatz 2 halbjährlich zu erstellen„.

Das ist ausgesprochen sinnvoll. Und was muss in diesen Bericht hinein? Das regelt der § 2 Abs. 2.  Es muss u.a. berichtet werden, welche Anstrengungen der Anbieter des sozialen Netzwerks unternimmt, um strafbare Handlungen auf den Plattformen zu unterbinden (1.). Dargestellt werden müssen die Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte und der Entscheidungskriterien für Löschung und Sperrung von rechtswidrigen Inhalten (2.). Mit dem Bericht wird dargelegt, in welchem Umfang Beschwerden über rechtswidrige Inhalte eingegangen sind, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und Beschwerden von Nutzern sowie nach dem Beschwerdegrund (3.). Unter die Berichtspflicht fallen die Organisation, personelle Ausstattung, fachliche und sprachliche Kompetenz der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Arbeitseinheiten sowie die Schulung und Betreuung der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Personen (4.). Die Anzahl der Beschwerden, bei denen eine externe Stelle konsultiert wurde, um eine Entscheidung vorzubereiten, sind ebenfalls zu nennen (6.).  Der Bericht muss die Anzahl der Beschwerden aufführen, die im Berichtszeitraum zur Löschung oder Sperrung des beanstandeten Inhalts führten, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und von Nutzern, nach dem Beschwerdegrund (7.). Hinzu kommt die Zeit zwischen Beschwerdeeingang beim sozialen Netzwerk und Löschung oder Sperrung des rechtswidrigen Inhalts, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und von Nutzern, nach dem Beschwerdegrund sowie nach den Zeiträumen (8.). Schließlich muss dargelegt werden, welche Maßnahmen zur Unterrichtung des Beschwerdeführers sowie des Nutzers, für den der beanstandete Inhalt gespeichert wurde, über die Entscheidung über die Beschwerde, ergriffen werden (9.).

Wer das NetzDG abschaffen will, der schafft auch diese Berichtspflicht ab. Dann bleibt erneut im Dunklen, was von den Plattformbetreiber*innen gemacht wird und was nicht. Ich finde, wenn die ersten Berichte vorliegen, wird es erst richtig spannend. Ich will die auf jeden Fall lesen und schon deshalb muss das NetzDG zwar verändert, darf aber nicht abgeschafft werden.

Die Bußgelder 

Nun wird immer wieder behauptet, wenn die Plattformen rechtswidrige Inhalte nicht löschen, dann gibt es saftige Bußgelder. Das ist jedoch mindestens eine Verkürzung. Bei einem Blick auf den § 4 NetzDG  wird es klarer. Der § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 NetzDG, das sind die Regelungen nach denen gelöscht und gesperrt werden darf, wird hier überhaupt nicht genannt. Bußgelder werden also nicht verhängt, weil ein einzelner Beitrag nicht gelöscht oder nicht gesperrt wurde, sondern die Bußgelder setzen im Grundsatz beim Verfahren an. Bußgelder können u.a. verhängt werden, wenn ein Verfahren zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte nicht, nicht richtig oder nicht vollständige vorgehalten wird (2. und 3.). Noch klarer wird der Fall, wenn sich der § 4 Abs. 5 NetzDG angeschaut wird. Dort heißt es:

Will die Verwaltungsbehörde ihre Entscheidung (eines Bußgeldes- H.W.) darauf stützen, dass nicht entfernte oder nicht gesperrte Inhalte rechtswidrig im Sinne des § 1 Absatz 3 sind, so soll sie über die Rechtswidrigkeit vorab eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen.“

Ich lese das so, dass die Bußgelder verhängt werden dürfen, wenn bestimmte Verfahren nicht vorgehalten werden.  Das kann aber, da diese ja erst mit dem Bericht offengelegt werden müssen, erst in einem halben Jahr der Fall sein. Ich lese das weiterhin so, dass Bußgelder wegen nicht gelöschter rechtswidriger Inhalte nur verhängt werden dürfen, wenn sie systematisch auftreten (Verfahren wird nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorgehalten) und dies gerichtlich festgestellt wird. Die Begründung des Gesetzentwurfes scheint das ähnlich zu sehen. Da ist von „bußgeldbewehrten Compliance-Regeln für soziale Netzwerke“ die Rede. Diese seien erforderlich um „die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten„. Vorgesehen seien „eine gesetzliche Berichtspflicht für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten, ein wirksames Beschwerdemanagement sowie die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden.“ In der Detailbegründung wird es noch deutlicher: Danach wird im Hinblick auf § 3 Abs. 2 Nr. 2 „die vorsätzliche oder fährlässige Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung sozialer Netzwerke, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten, als Ordnungswidrigkeit verfolgbar„. Weiter heißt es:

Unterbleibt eine Entfernung oder Sperrung, weil das soziale Netzwerk den Inhalt nicht für rechtswidrig hält, wird jedenfalls vor einer eindeutigen Klärung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung ein Bußgeldverfahren nicht angezeigt sein. In solchen Fällen ist zum Schutz der Meinungsfreiheit ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde angezeigt.

Diese „eindeutige Klärung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung“ korrespondiert mit der Regelung in Abs. 5.

Durch Absatz 5 Satz 1 wird die Verwaltungsbehörde verpflichtet, über die Rechtswidrigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 eine gerichtliche Vorabentscheidung einzuholen. Das Bundesamt für Justiz soll über die Strafbarkeit von Inhalten nicht selbst entscheiden, sondern die Entscheidung den Gerichten überlassen. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sind allein die Gerichte dazu berufen, über die Strafbarkeit einer Handlung zu entscheiden. Zudem trägt die enge Einbeziehung der Gerichte zur notwendigen Klärung der Strafbarkeit von Handlungen und Äußerungen in sozialen Netzwerken bei. Das Gericht führt ausschließlich eine rechtliche Überprüfung des gemeldeten Inhalts durch. Prüfmaßstab sind die in § 1 Absatz 3 genannten Straftatbestände. (…) Die Pflicht zur Einholung einer gerichtlichen Vorabentscheidung trifft das Bundesamt für Justiz, wenn die Rechtswidrigkeit eines gemeldeten Inhalts Voraussetzung für den Erlass eines Bußgeldbescheids ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das soziale Netzwerk den Standpunkt vertritt, ein gemeldeter Inhalt sei nicht rechtswidrig und müsse daher nicht entfernt oder gesperrt werden.“ 

Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass die hier zitierten letzten zwei Sätze wegen des Wortlauts „eines gemeldeten Inhalts“ auch so interpretierbar sind, dass ein einzelner gemeldeter Inhalt für einen Bußgeldbescheid ausreichen kann.  Ich denke allerdings, dies ist bei einer Gesamtschau des Gesetzes nicht einschlägig und es handelt sich eher um eine unglücklich Formulierung.

Kurz: Bevor ein Bußgeld verhängt werden darf, weil nicht ordentlich gelöscht oder gesperrt wird, muss erst mal ein Gericht klären, ob überhaupt ein Anlass zur Sperrung oder Löschung bestand. Für die privaten Plattformbetreiber*innen ist das eigentlich eine gute Sache. Sie müssen das Verfahren vorhalten, können sich aber vor Gericht darüber streiten, ob etwas einen rechtswidrigen Inhalt hatte oder nicht. Genau dieser Weg ist aber Nutzer*innen, die aus ihrer Sicht zu Unrecht gesperrt oder deren Beitrag zu Unrecht gelöscht wurde, nicht eröffnet. Dafür bedarf es einer Lösung.

Lösungsvorschlag 

Das Problem am NetzDG bleibt die private Rechtsdurchsetzung. Ob etwas, was der Gesetzgeber als rechtswidrige Handlung eingeschätzt hat, auch tatsächlich eine solche ist, entscheiden endgültig Mitarbeiter*innen der privaten Plattformen. Und genau das geht in einem Rechtsstaat nicht.

Deshalb muss dieser Punkt geändert werden. Denkbar wäre, dass die Plattformbetreiber*innen verpflichtet werden, soweit sie einen Account sperren/einen Beitrag löschen, dies nicht nur lapidar den Betreffenden mitteilen, sondern ihre Entscheidung konkret begründen und gleichzeitig mitzuteilen, wo die Betroffenen Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen können. In diesem Sinne könnte der § 3 Abs. 2 Nr. 5 NetzDG präzisiert werden.

Über die dann eingelegte Beschwerde muss in einer gewissen Frist entschieden werden. Auch das könnte in § 3 Abs. 2 NetzDG verankert werden, beispielsweise indem in der Nr. 4 nicht nur eine Speicherfrist sondern auch eine Entscheidungsfrist festgeschrieben wird. Alternativ könnte dies aber auch in einer neuen Nr. 6 geregelt werden.

Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Betroffenen erneut mit einer konkreten Begründung zu übersenden und muss eine Art Rechtsmittelbelehrung enthalten, aus der Betroffene ersehen können, an welches Gericht sie sich wenden können um die Entscheidung überprüfen zu lassen. Das Gericht entscheidet dann endgültig, ob die Sperrung/Löschung gerechtfertigt war oder nicht. Eine solche Regelung würde ich ebenfalls bei § 3 Abs. 2 ansiedeln.

Und wenn die Löschung bzw. Sperrung nicht zulässig war, dann müssten Betroffene auch Schadensersatzansprüche geltend machen können, im Falle der Löschung soweit dies wiederholt vorkommt. Dieser Schadensersatzanspruch des/der zu Unrecht geblockten Nutzer*in bzw. von Nutzer*innen, deren nicht rechtswidriger Inhalt wiederholt gelöscht wurde sollte in einem Extra-Paragrafen verankert werden; bei den Bußgeldvorschriften dürfte er nämlich von der Systematik her nicht passen.

Das hilft Nutzer*innen und würde das willkürliche Sperren und Löschen, ob mit oder ohne NetzDG, zumindest erschweren.

Jahresrückblick 2017

Dann wäre das also auch fast geschafft. 2017. Es gab schon bessere Jahre, könnte ich kurz schreiben.

Politisch und juristisch jedoch war es ausgesprochen spannend.

Das BVerfG entschied im NPD-Verbotsverfahren, das Landgericht Berlin traf das sog. Raserurteil. Der BGH entschied das eine oder andere zum Mietrecht, das Landgericht Berlin auch. Gerade im Juli gab es jede Menge Urteile zum Versammlungsrecht. Das BVerfG musste sich mit Beschwerden zur Nichtzulassung zur Wahl beschäftigen und mit der Frage, was Abgeordnetenmitarbeiter*innen dürfen und was nicht.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde vorgeschlagen und später beschlossen, die Reformkommission Sexualstrafrecht legte ihre Ergebnisse vor. Der Innenminister verbot einen Verein. Ab Oktober 2017 begann die Debatte zur Streichung des  § 219a StGB.

Die bereits Mitte 2015 getroffene Entscheidung, nicht noch mal für den Bundestag zu kandidieren, habe ich im Februar noch einmal ausdrücklich begründet und im September eine Bilanz vorgelegt.

Aber Politik lässt und ließ mich nicht los. So konnte ich mir einen Hinweis auf eine Änderung in der Geschäftsordnung nicht ganz verkneifen, was heute unter KoKo debattiert wird, habe ich (wiederholt) aufgeschrieben. Zu einer Zeit als da kaum eine*r daran dachte. Auch das Wahlrecht bleibt ein Lieblingsthema. Das Mietrecht bedarf grundlegender Änderungen und beim Thema Abgeordnetenrecht, hier mal die Frage der Nebentätigkeit und der Diät, bleibt kontrovers.

Die eine oder andere mehr oder weniger innerparteiliche Auseinandersetzung blieb nicht aus, zum Beispiel zum Thema Leistungsgerechtigkeit oder zu gegebenen Interviews.  Manchmal ist eben auch Widerspruch oder Transparenz nötig. Oder Aufklärung (Staatsvertrag und Autobahnprivatisierung). Demokratie bleibt mir ein Herzensanliegen, ebenso wie das Thema Rechtsextremismus und Ostdeutschland und die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und damit auch der SED. Und schließlich ist da ja auch noch die Debatte zur sozialen Frage und die zu einem linken Einwanderungsgesetz.

An der einen oder anderen Stelle war ein wenig Polemik notwendig, so kurz vor dem Wahlkampf.

Darüberhinaus gab es zwei Gastbeiträge in Zeit-Online (10 Wünsche an DIE LINKE und Schluss mit der Querfront) und einen in OXI. Und ich habe mal aufgeschrieben, wie eine Gesellschaft aussehen müsste, in der ich gern leben würde.

Zu den schönen Dingen gehört, dass ich klettern gelernt habe.

Vorteil des Vergessens

Mit freundlicher Genehmigung von OXI. Dokumentation des Gastbeitrages aus der Ausgabe 12/17.

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Jeder Umzug ist eine Qual. Wohin mit all den Aktenordnern und was mache ich mit den Büchern? Glücklicher- weise sind diese Zeiten vorbei. Dank der neuen Technik. Die meisten Akten sind digital, die meisten Bücher auch.  

Umzüge sind einfacher geworden. Und selbst die Umwelt proftiert davon. Denn es müssen weniger Bäume gefällt werden für all die wichtigen Dinge, von denen wir glauben, sie aufheben zu müssen.  

Aber ist es wirklich so viel schöner? Stimmt es denn, dass mit der Entwicklung der IT eine Möglichkeit gegeben ist, umweltgerecht zu leben? Bei einem zweiten Blick wird alles komplizierter. Datenmüll nennt sich das Problem. Ich würde es noch weiter fassen. Es geht am Ende auch um Hardwaremüll. Doch der Reihe nach.  

Datenmüll: Bei jedem Umzug wurde früher aussortiert. Welches Buch und welche Akten werden wirklich noch benötigt? Das entfällt heute. Was einmal gespeichert ist, wird kaum noch gelöscht. So finden sich jede Menge mehr oder weniger sinnloser Texte entweder auf dem Rechner, der externen Festplatte oder eben in irgendwelchen Clouds. Gleiches gilt für die E- Mails. Viele Texte oder viele E-Mails brauchen viel Speicherplatz. Und viel Speicherplatz bedeutet große Server. Manchmal spricht man von Serverfarmen.  

Es ist kein Geheimnis, dass der größte Teil des Stromverbrauchs in der Kommunikations- und Informationstechnik in Rechenzentren und Serverfarmen stattfindet. In einer Studie des Fraunhofer Instituts aus dem Jahr 2009 wird davon ausgegangen, dass der Stromverbrauch in der Informations- und Kommunikationstechnik in Deutschland zwischen 2007 und 2020 um 20 Prozent steigen wird. Der gesamte Stromverbrauch für Server und Rechenzentren soll nach dieser Studie um 35 Prozent steigen.  

Ein nicht unwesentlicher Teil des Verbrauchs entsteht durch die notwendige Kühlung. Allerdings produzieren Serverfarmen auch jede Menge Wärme. Seit einiger Zeit gibt es die Idee und erste Ansätze, dies zu nutzen. Im Jahr 2015 startete beispielsweise ein niederländisches Start Up, das mit der von einer Serverfarm produzierten Wärme Wohnungen heizen will. Ähnliche Modelle gibt es in der Schweiz, und im schwedischen Falun wird die Wärme sogar in das kommunale Fernwärmesystem eingespeist. Mittlerweile werden Serverschränke entwickelt, die auch als Heizung (mit)verwendet werden können. Das setzt allerdings eine stabile Breitbandverbindung voraus.  

Aber das ist ein anderes Thema. Interessanterweise findet sich auf der Seite von Greenpeace zu all dem so gut wie gar nichts. Jedenfalls nicht in den vergangen zwei Jahren.  

Also doch mehr speichern, weil mehr speichern auch mehr Serverkapazität bedeutet und mehr Serverkapazität mehr Synergieeffekte mit sich bringt? So einfach ist es dann doch nicht. Diese Art von Wachstumslogik lässt nämlich zwei Dinge außer Betracht. Erstens: Was macht das Sammeln von Daten mit Menschen? Zweitens: Was bedeutet diese Art von Wachstum für Hardware?  

Der Vorteil des Vergessens: Es kostet, bis auf Speicherplatz, nicht mehr viel, alle Textvarianten oder alle E-Mails zu speichern. Aber was macht das mit uns? Wenn wir jede kleine E- Mail aufheben, ist unser Leben bis ins Detail rekonstruierbar. Für uns, aber eben auch für Dritte. Das ist sowohl für den privaten Bereich schwierig, erst Recht aber auch für den öffentlich-staatlichen Bereich. Zum Beispiel wenn es an die Strafverfolgung geht.  

Es ist gefährlich! Denn wenn sich irgend- wann die gesellschaftliche Erwartungshaltung dahingehend entwickelt, dass jede und jeder nachweisen können müsste, was sie oder er wem wann geschrieben hat, macht sich verdächtig, wer genau diesen Nachweis nicht erbringen will. Der Druck wird größer.  

Auf einmal sind Kontodaten für immer aufzuheben. Und in einer Ehescheidung zählen plötzlich die E-Mails während der Trennungsphase. Vielleicht müssen auch zukünftig bei Erbrechtsauseinandersetzungen Konversationen via E-Mail vorgelegt werden. Oder an einem runden Geburtstagen den PartnerInnen (oder Ex-PartnerInnen) oder Eltern ein großes Vergnügen daran, E-Mails aus längst vergangenen Tagen vorzulesen.  

Das menschliche Gehirn funktioniert aus gutem Grunde so, dass es sich nicht an alles erinnert oder eben nur an Details. Das hat auch etwas mit Schutz zu tun. Die Option, sich ständig an jede auch emotional heftig geführte Auseinandersetzung erinnern zu können und dies gegebenenfalls sogar bei rechtlichen Auseinandersetzungen belegen zu müssen, hat für mich eher etwas von einer Horrorvision. Auch der moralische Druck, in privaten Auseinandersetzungen auf private Konversation zurück- greifen zu müssen, ist für mich nicht erstrebenswert. Was nicht gebraucht wird, soll auch gelöscht werden können.  

Hardware: je mehr Daten, desto mehr Server. Die Server werden von unseren technischen Geräten gefüttert. Und diese halten meist nur bis kurz nach dem Ende der Garantiezeit. Hier zeigt sich das Problem der geplanten Obsoleszenz. Dabei handelt es sich um die von HerstellerInnen geplante absichtliche Verringerung der Lebensdauer von Produkten. Wir kennen das von Smartphones und Tablets.  

Diese gehen schneller kaputt, als es technisch notwendig wäre. Die Reparaturmöglichkeiten sind durch die Konstruktion der Geräte erschwert. Es werden also neue Smartphones oder Tablets gekauft. Ob es diese geplante Obsoleszenz tatsächlich gibt, darüber wird gestritten. Auf den ersten Blick ist es auch sinnvoll, zum Beispiel eine Mindestlebensdauer zu fordern. Auf den zweiten Blick hilft diese aber nur bedingt. Solange jede Vorstellung eines neuen Apfelgerätes zu einer wahren Messe wird und die Jünger die Verkaufsläden belagern, nur um das neueste Gerät zu bekommen, hilft auch eine Mindestlebensdauer nichts. Wir brauchen ein Umdenken: Es muss nicht immer das schönste und neuste Gerät sein.  

In all diesen Smartphones und Tablets befinden sich die sogenannten seltenen Erden und Rohstoffe. Kobalt zum Beispiel ist für die Akkus unverzichtbar. Diese Rohstoffe werden nicht selten von Kindern unter unwürdigen Bedingungen geschöpft, viele dieser Rohstoffe stammen aus Bürgerkriegsgegenden Afrikas.  

Kurz gesagt: Wer mit einem Smartphone oder Tablet der großen Hersteller arbeitet, beteiligt sich an der Ausbeutung des globalen Südens. Das ist zunächst kein Vorwurf, es ist eine Beschreibung. Vielleicht wäre diese Beschreibung aber der Ansatz darüber nachzudenken, wie zumindest dafür gesorgt werden kann, dass die Lebensdauer der Smartphones und Tablets verlängert werden kann und die Reparaturmöglichkeiten erleichtert werden können. Auch Recycling wäre eine Idee. Zumindest ein Anfang.  

Automatischer Datenverfall: Aus all diesen Gründen sollte über einen automatischen Datenverfall nachgedacht werden. So etwas ließe sich sicherlich programmieren.  

Die Idee dahinter ist, dass ich entscheide, welche Daten ich behalten will. Dafür muss ich dann proaktiv handeln. Ich könnte beispielsweise angeben, in 10 oder 15 Jahren wieder erinnert zu werden, ob ich diese Daten immer noch haben möchte. Alle nicht proaktiv markierten Daten verfallen nach einem festzulegenden Zeitraum. Kurz vor dem Verfall werde ich noch einmal erinnert, dass die Daten nunmehr verfallen. Wenn ich das nicht möchte, bleibt mir immer noch Zeit, das zu verhindern.  

Das wäre weniger aufwendig als ein Umzug, aber es trüge dazu bei, dass wir weniger Datenmüll produzieren. Und damit weniger Ressourcen benötigen.