Mythen linker Migrationsdebatten

Die Debatten um Migration und Flucht werden auch in der Linken geführt. Aus meiner Sicht ist die Frage von Migration und Flucht eine der entscheidenden gesellschaftlichen Debatten. Eine Positionierung der Linken scheint mir hier zentral. Insofern ist eine Debatte durchaus zu begrüßen.

Zu einigen Fakten habe ich hier schon einmal ausgeführt. Ich glaube, es ist darüberhinaus aber notwendig, sich mit einigen Mythen linker Migrationsdebatten auseinanderzusetzen. Was den Globalen Pakt für Migration angeht, habe ich hier schon einiges ausgeführt.

1. Der Kampf gegen Fluchtursachen stehe nicht im Globalen Pakt für Migration

Immer wieder wird, wie zum Beispiel an dieser Stelle, behauptet, der Pakt enthalte keine Aussagen zum Kampf gegen Fluchtursachen. Ausformuliert heißt es:

„… streift der Pakt die Frage der Ursachen für erzwungene Migration nur kurz und unterlässt eine Festlegung auf die Bekämpfung dieser. Es fehlen klare Ziele bei der Bekämpfung der globalen sozialen Ungleichheit … „
Dieser Analyse folgend sollen in den Pakt
konkrete und verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen aufgenommen werden“.
Allerdings ist aus meiner Sicht schon die Analyse falsch. Ein Blick in den Globalen Pakt für Migration macht das deutlich. So wird in Ziffer 6 darauf hingewiesen, dass dem Pakt auch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu Grunde liegt. In Ziffer 12 wird formuliert, der Pakt habe das Ziel,
„die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen.“
Wenn nun der Einwand kommt, das sei alles viel zu abstrakt, dann bietet sich ein Blick auf die Ziffern 18 ff. an, die das Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“ näher beschreiben.  Da geht es ganz klar um Verpflichtungen, zum Beispiel „förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen und  ihre persönlichen Ambitionen verwirklichen können“ oder „für eine rasche und vollständige Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu sorgen„.
Bleiben wir einen Moment bei der Agenda 2030. Diese Agenda 2030 stammt aus dem Jahr 2015 und beinhaltet 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und 169 Zielvorgaben. Sie firmiert auch unter UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG)  In einer Art Präambel steht:
Wir sind entschlossen, die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen.
Ein Blick auf die Ziele der Agenda 2030 macht deutlich, dass sie viele Dinge enthält, die klar als Fluchtursachenbekämpfung einzuordnen sind. Beispielsweise:
Ziel 1:  Armut in all ihren Formen und überall beenden.
Ziel 2: Hunger beenden und Ernährungssicherheit erreichen
Ziel 3: Gesundes Leben für alle Menschen
Ziel 4: Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung
Ziel 5: Geschlechtergleichstellung erreichen
Ziel 8: Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, (…)  menschenwürdige Arbeit für alle fördern
Ziel 10: Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern
Ziel 12: Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen
Ziel 13: Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen
In der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages nahm zum Beispiel die Fraktion DIE LINKE. positiv Bezug auf die Agenda 2030. In dem damaligen Antrag wurde das Zustandekommen des Zielkatalogs begrüßt. Ganz konkret heißt es:
Der Bundestag nimmt besonders positiv Bezug auf das übergeordnete Ziel, bis 2030 alle Menschen von extremer Armut zu befreien, die Zahl der in Armut Lebenden um die Hälfte zu verringern und den Hunger zu beseitigen.
Wenn nun im Globalen Pakt für Migration die Verpflichtung enthalten ist,  „für eine rasche und vollständige Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu sorgen“ und im Jahr 2015 diese Agenda 2030 als sinnvoll angesehen wurde, kann wohl kaum davon die Rede sein, der Globale Pakt für Migration unterlässt eine Festlegung auf die Bekämpfung der Ursachen von Migration. Insbesondere für die Partei DIE LINKE ist interessant, dass sie im Wahlprogramm forderte:
Deutschland soll sich mindestens auf die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (SDG) verbindlich verpflichten“.
Das macht Deutschland mit dem Globalen Pakt für Migration (erneut).
2. Der Globale Pakt für Migration sei einseitig an den Interessen von Konzernen und Arbeitgeberverbänden ausgerichtet
Im Hinblick auf diesen Mythos empfiehlt sich ein Blick auf die Ziffern 22 ff, die das unter Ziffer 6 formulierte Ziel  „Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit“  untersetzen. Dort steht, dass mit dem Globalen Pakt für Migration die Verpflichtung einhergeht,
„alle Arbeitsmigranten vor allen Formen von Ausbeutung und Missbrauch zu schützen, um eine menschenwürdige Arbeit zu garantieren“.
Es soll mit dem Globalen Pakt für Migration Vermittler*innen und Arbeitgeber*innen verboten werden,
„Arbeitsmigranten Vermittlungsgebühren oder ähnliche Kosten in Rechnung zu stellen oder auf sie zu verlagern, mit dem Ziel, Schuldknechtschaft, Ausbeutung und Zwangsarbeit zuverhindern“.
Weiterhin sollen Arbeitsmigranten*innen schriftliche Verträge erhalten und in verständlicher Sprache über ihre Rechte und Pflichten sowie über ihre Zugangsmöglichkeiten zu wirksamen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen aufgeklärt werden. Es soll die Einziehung oder ohne Einwilligung erfolgende Einbehaltung von Arbeitsverträgen und Reise- oder Ausweisdokumenten von Migranten verboten werden.  Die zentrale Aussage im Globalen Pakt für Migration an dieser Stelle ist m.E. aber in Ziffer 22 i) zu finden. Danach ist Bestandteil des Paktes,
„Arbeitsmigranten, die einer bezahlten und vertragsgemäßen Arbeit nachgehen, dieselben Arbeitsrechte und denselben Arbeitsschutz (zu) gewährleisten, die allen Arbeitskräften im jeweiligen Sektor gewährt werden, beispielsweise das Recht auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken und auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit“ 
Selbstverständlich kommt es darauf an, dass das nicht auf dem Papier stehen bleibt, sondern in der Praxis auch umgesetzt wird. Selbstverständlich kann kritisiert werden, dass es hier um Nützlichkeit von Arbeitsmigraten*innen geht. Aber von einer einseitigen Ausrichtung an den Interessen von Konzernen und Arbeitgeberverbänden zu sprechen, scheint mir nicht angemessen zu sein. Es sei denn, deren Interessen bestehen neuerdings in gleichen Rechten und gleichem Schutz von Arbeitnehmer*innen, gleichem Entgelt für gleichwertige Arbeit und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Betrieb. Wenn das so wäre, dann hätte sich der Kapitalismus ganz schön gewandelt, ohne dass es bemerkt wurde.

3. Fluchtursachenbekämpfung müsse alternativ zu Migration debattiert werden

Vor allem mit finanziellen Argumenten wird darauf verwiesen, dass Fluchtursachenbekämpfung wichtiger sei als Migration. So heißt es in einem Thesenpapier:

„Mit den gleichen finanziellen Aufwendungen kann in den Herkunftsländern oftmals ein Vielfaches dessen für die Verbesserung der Lebenssituation erreicht werden, was man hierzulande damit bewirken würde. Es ist eine rationale, pragmatische Betrachtung im Hinblick auf die bestmögliche Verwendung von kurz- und mittelfristig begrenzten Mitteln. Deshalb gilt es, Fluchtursachen zu beseitigen, die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort zu verbessern.“

Übersetzt heißt dies nichts anderes als: Statt die Mittel für hier lebende Migranten*innen ausgeben, sollten wir sie lieber in den Herkunftsländern ausgeben, dann kommen sie erst gar nicht. Ein solcher Ansatz ist jedoch instrumentell und macht Menschen zu Objekten angeblich begrenzter finanzieller Ressourcen. Ein solcher Ansatz vernachlässigt die Ausbeutung des Globalen Südens durch den globalen Norden, ein solcher Ansatz vernachlässigt die Notwendigkeit eines Systembruchs. Mit Geld rüberschieben ist Fluchtursachenbekämpfung nicht getan. Es geht dabei um eine neue Art der Produktion und des Lebens. Eine, in der der Spruch „Unseren Kindern soll es einmal besser gehen„, soweit er sich auf materielle Dinge bezieht, nicht umsetzbar sein wird.

Der Ansatz Fluchtursachenbekämpfung alternativ zu Migration zu debattieren findet häufig seinen Ausdruck in der Forderung eines „Rechts nicht migrieren zu müssen„. Ein solches Recht macht aber nur Sinn, wenn es eine Verpflichtung zur Migration gibt, der mann/frau sich durch ein Recht dies nicht zu tun, erwehren mus. Ich habe eine Weile recherchiert, aber eine Pflicht zur Migration nicht gefunden.

Statt Fluchtursachenbekämpfung alternativ zu Migration zu debattieren, sollte es um beides gehen. Um der Menschen willen. Nicht um Migration zu verhindern. Denn die Menschen sollen ein Leben ohne materielle Armut und in Demokratie haben. Ob sie dennoch migrieren wollen, ist ihre ganz persönliche Entscheidung.

4. (Erwerbs)Arbeitsmigration führe zu Brain Drain und das sei nicht internationalistisch

Ein sich über viele Jahr haltender Mythos ist der des „Brain Drain“. Zunächst müsste einmal geschaut werden, ob es diesen in Bezug auf Deutschland und Europa überhaupt gibt und wenn ja, ob es aus linker Perspektive angemessen ist, diesen gegen Migration ins Feld zu führen.

Unter Brain Drain wird die Abwanderung hochqualifizierer Fachkräfte verstanden. Gerade in linken Kreisen wird dieses Argument häufig mit dem Verweis auf Internationalismus vorgebracht. Danach müsse doch der reiche Norden eine Verantwortung dafür übernehmen, dass die Fachkräfte in den weniger entwickelten Ländern des globalen Südens bleiben. Neuerdings wird diesbezüglich sogar als Ziel formuliert eine „Kompensationszahlung, wie beispielsweise in Höhe der doppelten Ausbildungskosten“ zu übernehmen.

Wenn man sich nun die Statistik anschaut, gibt es diesen proklamierten Brain Drain aber gar nicht bzw. nicht in einem erheblichen Umfang. In der EU gibt es für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige die sog. blaue EU-Karte. Ein Blick auf die Zahlen 2017 zeigt, dass Antragsteller*innen für eine blaue EU-Karte überwiegend aus Indien (5.253), China (2.079), der Russischen Föderation (1.382), der Türkei (1.022) sowie der Ukraine (893) kamen. Aus der Übersicht auf Seiten 12, 16, 20 und 30 des Wanderungsmonitors ergibt sich deutlich, dass zum Beispiel Menschen aus afrikanischen Ländern, wenn überhaupt, nur in einem Umfang von der blauen EU-Karte partizipieren, der statistisch nicht erfasst wird. Das Problem des Brain Drain besteht -wenn es als Problem angesehen wird- primär nicht in Deutschland und Europa, sondern, soweit ich das recherchieren konnte, in den USA. Eine gute Zusammenfassung der Brain-Drain-Debatte findet sich hier, vor allem weil sie auch auf die neuere Entwicklung des Brain Gain eingeht.

Wenn nun der Einwand kommt, es gehe ja nicht nur um die blaue EU-Karte, sondern auch um andere Aufenthaltstitel, dann kann dem damit begegnet werden, dass im Jahr 2017 von den erteilten befristeten Aufenthaltstiteln (Aufenthaltserlaubnisse und Blaue Karten EU) laut dem Wanderungsmonitor 43,6 %  aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erteilt wurden. Da es angeblich in der innerlinken Debatte nicht um völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe für einen Aufenthalt in Deutschland geht, da dies ja unumstritten möglich sein soll, reden wir tatsächlich nur über die blaue EU-Karte. Es sei denn, wegen dem Brain Drain soll auch das mit den völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen für Aufenthaltstitel überdacht werden.

Aber unabhängig davon, ob es diesen Brain Drain gibt oder nicht: Der Ansatz Menschen, in diesem Fall hochqualifizierten Menschen, vorzuschreiben oder nahezulegen, sie mögen doch bitte in ihrer Heimat bleiben, ist am Ende  nichts anderes, als Menschen unter Nützlichkeitsgesichtspunkten zu betrachten. Sie sollen sich den Nützlichkeitserwägungen ihrer jeweiligen Staaten unterordnen. In dieser Logik liegt es dann übrigens auch, Menschen wegen ihrer Nützlichkeit mit Mauern und Gewalt daran zu hindern, ihr Land zu verlassen. Ein solcher Ansatz hat, wie auch schon der Ansatz unter Ziffer 3, ein instrumentelles Verhältnis zu Menschen. Auch hier werden sie wieder zu Objekten staatlichen Handelns und geht ihre Subjektqualität verloren.

5. Die Position „offene Grenzen“ sei nicht realistisch und es soll um realistische Forderungen gehen

Besonders beliebt in linken Debatten ist der Vorwurf, die Position „offene Grenzen“ sei nicht realistisch. Deshalb solle sie auch nicht vertreten werden.

Mal abgesehen davon, dass eine gesellschaftliche Linke einfach einpacken kann, wenn sie keine Visionen mehr hat und nur realistische, umsetzbare Forderungen postuliert, wird dieses Argument nur an dieser Stelle vorgetragen.

Eine wirkliche Fluchtursachenbeseitigung, die einen Systembruch benötigen würde (siehe 3.) ist mindestens genauso realistisch und umsetzbar, wie offene Grenzen. Sie würde im Übrigen auch nicht sofort wirken. Aber auch an anderen Stellen ist das mit der realistischen Umsetzbarkeit so eine Sache. Die Vortragenden des „nicht umsetzbar und unrealistisch„-Arguments sollten sich, wenn sie konsequent sind, diese Frage auch bei unter anderem folgenden Forderungen stellen: Pharmaindustrie dem Gemeinwohl verpflichten und unter demokratische Kontrolle stellen, gesetzliche Mindeststundenanzahl an menschlichem Kontakt in Pflegeeinrichtungen, Immobilienfonds die Zulassung entziehen, Beseitigung des Gender Pay Gap, Co-Elternschaft, Verpflichtung der Transnationalen Konzerne ihre Kerndaten offenzulegen, Beteiligungsverbot deutscher Unternehmen an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen, Ächtung von vollautonomen Kampfsystemen (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen Konvention, gerechtes internationales Steuersystem und die Trockenlegung von Steueroasen, Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen.

Es wäre in der Debatte schon sehr viel geholfen, wenn klar werden würde, dass es zum links sein dazu gehört, Forderungen zu haben, denen mann/frau sich schrittweise nähern muss und die nicht sofort Wirkung entfalten (können). Forderungen, die eine Leitschnur für das konkrete politische Handeln sind. An einer Stelle zu sagen, das sei ja völlig unrealistisch was gefordert wird, läuft Gefahr zum Bumerang zu werden. Am Ende steht eine entkernte gesellschaftliche Linke, die sich mit kleinen Verbesserungen im hier und jetzt begnügt.

6. Wer sich der Position „offene Grenzen“ anschließt, könne nicht gleichzeitig ein Einwanderungskonzept vorlegen. 

Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 der Partei DIE LINKE. hieß es:

„Auch Menschen, die nicht wegen politischer Verfolgung oder vor Krieg geflüchtet sind, sondern aus anderen Motiven einwandern, wollen wir die Möglichkeit geben, in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Das geltende restriktive Aufenthaltsgesetz wollen wir abschaffen.“
Über den Vorschlag  einer linken Konzeption einer  Einwanderungs- und Flüchtlingesgesetzgebung habe ich hier bereits geschrieben. Diesem Konzept wird nun an der einen oder anderen Stelle vorgeworfen, seine Autoren*innen und Vertreter*innen könnten ja gar nicht für „offene Grenzen“ sein, sie würden ja schließlich ein Konzept für eine Einwanderungsgesetzgebung vorlegen.
Genaueres Lesen des Konzepts zeigt, dass diese Aussage leicht zu widerlegen ist. Das Konzept systematisiert nicht nur die über 60 verschiedenen Aufenthaltstitel, es formuliert eine Umsetzung von „offene Grenzen„. Dies geschieht vor allem über die Definition von sozialem Anknüpfungspunkt (I.1.) und legale Einreise (II.). Wer nun aber meint, mit der Definition von legale Einreise wird „offene Grenzen“ in Frage gestellt, der/die liegt falsch. Denn Voraussetzung für eine legale Einreise ist, dass kein Ausschlusstatbestand und kein Einreiseverbot vorliegt. Ein Ausschlusstatbestand liegt vor, wenn ein Antrag auf internationalen Schutz oder auf die Prüfung nationaler Abschiebungsverbote nicht gestellt wird oder bereits rechtskräftig abgelehnt wurde und kein sozialer Anknüpfungspunkt im Bundesgebiet besteht oder geschaffen werden soll. Im Kern kann das nie passieren, wenn sich die Gesamtsystematik des Entwurfs angeschaut wird. Die Punkte, die als Einreiseverbote vorgesehen wurden, scheinen mir innerhalb der Linken unstrittig und das Prinzip offene Grenzen nicht in Frage zu stellen.  Einreiseverbote gibt es, wenn die Einreise zum Zweck der Spionage oder der Begehung einer Straftat dienen soll oder es sich bei dem/der Einreisewilligen um eine Person handelt, die den Tatbestand der § 6 – 12 VStGB (Kriegsverbrechen) erfüllt hat oder Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass der/die Einreisewillige Waffen oder Sprengstoff mit sich führt.  Schließlich muss hier auch noch der Punkt Legalisierung (V.) betrachtet werden, nachdem selbst bei illegaler Einreise oder bei der Einführung des Konzepts als Gesetz für illegalisierte oder geduldete Personen sowie für anderweitig ausreisepflichtige Personen die Möglichkeit besteht, auf Grund des sozialen Anknüpfungspunktes einen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu stellen.
Das Argument, wer ein Einwanderungsgesetz vorlegt, könne nicht für offene Grenzen sein, dient aus meiner Sicht vielmehr dazu, so zu tun, als würde in diesem Konzept Erwerbsarbeitsmigration in Frage gestellt. Genau das passiert aber nicht. Dies ergibt sich aus der Definition von Legaler Aufenthalt (III.). Die entscheidende Formulierung lautet:
„Nach Ablauf des Jahres wird  vermutet, dass ein sozialer Anknüpfungspunkt besteht und kein Einreiseverbot besteht. Der soziale Anknüpfungspunkt muss nicht dem der Einreise entsprechen. Ein erfolglos durchgeführtes Asylverfahren steht einem Aufenthalt wegen eines sozialen Anknüpfungspunktes nicht entgegen.“
Gerade die Umkehr der Beweislast ist hier von enormer Bedeutung. Im übrigen wird unter IV.2. festgehalten, dass jeder Aufenthalt zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

Mietrechtsanpassungsgesetz

An der einen oder anderen Stelle ging es hier ja schon um Mietenpolitik und die Mietpreisbremse.

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag nun ein Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen. Dieses soll auf die Situation, dass die Mietpreisbremse bislang „nicht zu den erhofften Wirkungen geführt“ habe, reagieren. Was als Ursache benannt wird, kommt mir irgendwie bekannt vor.

„Dies liegt wesentlich auch daran, dass Mieter aufgrund der Ausnahmetatbestände, insbesondere des Ausnahmetatbestandes einer höheren Vormiete, oft nicht ohne weiteres beurteilen können, ob die vom Vermieter verlangte Miete im Einzelfall zulässig ist. Gleichzeitig haben sich die Anforderungen an die erforderliche Rüge, mit der der Mieter die Miethöhe zunächst beanstanden muss, in der Praxis als zu weitgehend erwiesen. (…) Immer häufiger können sich Mieter die Miete für ihre Wohnung nach einer umfangreichen Modernisierung nicht mehr leisten und müssen ihr gewohntes Umfeld verlassen, weil sie auch in ihrer angestammten Nachbarschaft keine bezahlbare Wohnung finden. Für Mieter besonders belastend sind zudem Situationen, in denen der Vermieter eine bauliche Veränderung in missbräuchlicher Weise bzw. in der Absicht ankündigt oder durchführt, den Mieter zur Beendigung des Mietverhältnisses zu veranlassen (sogenanntes Herausmodernisieren)“ 

Wird nun berücksichtigt, dass -mindestens für Städte- Mieten ein zentrales Problem darstellen, ist es verwunderlich, dass die Debatte und der Regierungsentwurf öffentlich kaum wahrgenommen wurden.

Der Gesetzentwurf selbst hat Licht und Schatten (was nicht verwundert, wenn die CDU in der Regierung sitzt). So wird in dem Gesetzentwurf vorgeschlagen, dass der

„Umlagesatz, mit dem der Vermieter die Kosten einer Modernisierung an die Mieter weitergeben kann, (…) in Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (sogenannte Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze) für die Dauer von zunächst fünf Jahren von 11 Prozent auf 8 Prozent abzusenken“. 

Natürlich ist dies aus linker Sicht deutlich zu wenig (die Modernisierungsumlage müsste mindestens generell abgesenkt werden, eigentlich macht sie überhaupt keinen Sinn), aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung und hilft gerade in den Gebieten zeitweilig, wo es besonders pressiert.

Als weiterer Punkt wird

zum Schutz der Mieter vor dem sogenannten Herausmodernisieren und zur Eindämmung der (weiteren) Gentrifizierung von Quartieren ein neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand über die Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise in das Wirtschaftsstrafgesetz 1954 eingefügt“. 

Durch den zuständigen Ausschuss wurde die Modernisierungsumlage komplett, also für alle Wohnungen von elf auf acht Prozent gesenkt. Dies geschieht durch die Änderung in § 559 BGB Abs. 1 (siehe Seite 8). Die zentrale Änderung durch den Ausschuss ist aber die Änderung in § 578 BGB (siehe Seite 11). Dort heißt es:

„Auf Verträge über die Anmietung von Räumen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die Räume Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu überlassen, sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften sowie die §§ 557, 557a Absatz 1 bis 3 und 5, § 557b Absatz 1 bis 3 und 5, §§ 558 bis 559d, 561, 568 Absatz 1, § 569 Absatz 3 bis 5, §§ 573 bis 573d, 575, 575a Absatz 1, 3 und 4, §§ 577 und 577a entsprechend anzuwenden. Solche Verträge können zusätzlich zu den in § 575 Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen auch dann auf bestimmte Zeit geschlossen werden, wenn der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit für ihm obliegende oder ihm übertragene öffentliche Aufgaben nutzen will.“

Diese Regelung ist zentral für viele sog. Trägerwohnungen. Und damit ist diese Änderung ein erster Schritt hier für viele Menschen in prekärer Lage eine bessere Situation zu schaffen, denn es gilt hier zukünftig nicht mehr das Gewerbemietvertragsrecht, sondern das soziale Mietrecht.

Spannend ist nun, was in der Debatte zu diesem Gesetz gesagt wurde (S. 7820 ff.). Die SPD lobte vor allem die Verbesserung im Hinblick auf die Modernisierungsumlage. Sie deutete an, dass sie gern die Mietpreisbremse bundesweit eingeführt hätte, dies aber mit dem Koalitionspartner nicht möglich gewesen sei. Schließlich wurde auch die Regelung zu Trägerwohnungen hervorgehoben. Die AfD findet alles doof und ist der Auffassung: „Steigende Mieten kann man unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht über das Mietrecht wirksam in den Griff bekommen.“ Auch die CDU bezog sich auf die Absenkung der Modernisierungsumlage bundesweit und unbefristet. Die FDP malte das Bild der fehlenden Modernisierungen aufgrund der Senkung der Modernisierungsumlage. DIE LINKE sprach von Etikettenschwindel und eher kosmetischen Änderungen. Die Grünen wiederum weisen auf Zwangsräumungen hin und fordern einen besseren Kündigungsschutz, finden die Begrenzung der Modernisierungsumlage richtig.

Warum allerdings hier noch am 29. November behauptet wird: „Modernisierungsumlage bleibt. 8 bis 11 Prozent der Kosten von Modernisierungen können weiterhin auf die Miete aufgeschlagen werden – und das dauerhaft. Insbesondere Immobilienunternehmen nutzen die Möglichkeit, um Mieten anzuziehen.“ verstehe ich nicht ganz. Aus der Beschlussempfehlung des Ausschusses ergibt sich explizit etwas anderes und die Bundesregierung sollte für Dinge kritisiert werden, die kritikwürdig sind und nicht mit Falschmeldungen.

Wenn ich mir was wünschen dürfte, ich hätte ich gern einen kleiner Flyer der in verständlichen Sprache Mieter*innen über die neue Rechtslage aufklärt und gleichzeitig aufzeigt, wo LINKE Forderungen weitergehen. Halt nah am Menschen.

 

Das unpolitisch Politische

In meiner aktiven Zeit als Politikerin hatte ich natürlich immer die wichtigsten Themen zu bearbeiten. Dachte ich. Typisch Tunnelblick. Okay, mittlerweile ist Netzpolitik nicht mehr nur eine Sache für Nerds und das mit dem Wahlrecht interessiert oberflächlich auch ziemlich viele (also wenn es um die Größe des Bundestages geht), die Sache mit dem Paritätsgesetz nur einige. Und das mit dem Strafgesetzbuch, das wollen außer mir nur noch ein paar ganz wenige entrümpeln.

Was mich diese Zeit gelehrt hat: Es gibt den Blick des/der Politiker*in, gespeist aus seinem/ihrem Universum. Und es gibt den anderen Blick. Den nehme ich heute ein. Da bewegt mich eine Frage: Wie komme ich sicher und verlässlich von zu Hause zu meinem Arbeitsort und wieder zurück.

Ich habe einen Führerschein, aber als ich neulich Car2Go nutzte, stand ich eher im Stau, als dass ich irgendwie verlässlich von einem Ort zum anderen kam. Ab und zu nutze ich auch den ÖPNV, aber das ist eher eine Lotterie. Kommt die Tram/U-Bahn und wenn ja, komme ich dann überhaupt noch rein? Ich mag weder diese Lotterie, noch das Gedrängel in der Bahn und die Unmöglichkeit sich auf die unterschiedlichen Temperaturen (in der Bahn und draußen) einstellen zu können. Mal abgesehen davon, dass die Gerüche auch nicht immer die besten sind.

Also tue ich etwas für die Umwelt und die Gesundheit und fahre Rad. Das wiederum ist jeden Tag gefährlich. Dabei bin ich eine vorbildliche Fahrradfahrerin: Helm und Sicherheitsweste, Licht, an jeder Ampel haltend (auch wenn die noch so sinnlos ist (wie zum Beispiel die Ampel 80 m vor der Kreuzung  Greifswalder Str./Hufelandstraße, der eine Ampel direkt an der Kreuzung folgt) und bei jeder Kreuzung zwei Gänge runter schalten um zu schauen, ob nicht doch irgendwo ein Auto oder Fahrrad oder ein*e Fußgänger*in daherkommt. Die meiste Gefahr, auch beim Fahrradfahren in Berlin, geht vom Menschen aus. Da ist die völlig schwarz gekleidete Fußgängerin, die von der Tramhaltestelle kommend durch die im Stau stehenden Autos läuft und sich wundert, wenn auf einmal die Bremsen quietschen, weil auch noch Radfahrende unterwegs sind und für sie eine Vollbremsung machen müssen. Da sind die vielen Fahrradfahrenden, die Ampeln ignorieren und/oder mit schwarzem Fahrrad, schwarzen Klamotten und ohne Licht darauf hoffen, dennoch gesehen zu werden. Und da wären die Autofahrenden, die wissen: Sie sind die Stärksten. Da wird ein U-Turn an der Ecke Mollstraße/Otto-Braun-Straße gemacht und sich dann verwundert die Augen gerieben, wenn die Fahrradfahrenden bei Grün fahren und sie den U-Turn nicht vollenden lassen. Ganz besonders schön ist auch, wenn die Fahrradfahrenden auf der Leipziger Straße geradeaus wollen, die Autofahrenden aber rechts auf den Molkenmarkt abbiegen wollen. Der ständige Blick über die linke Schulter ist hier ein lebenserhaltendes Muss. Ist das überstanden, kommt die Kreuzung Grunerstraße/Karl-Marx-Allee. Die rechtsabbiegenden Autofahrenden in der Rechtsabbiegerspur wissen, dass es Fahrradfahrende gibt, die geradeaus wollen, und halten an. Aber es gibt immer jemanden, der es ganz besonders eilig hat. Der/Die nimmt dann die eigentlich die für die Fahrt geradaus gedachte Spur, um dann doch rechts abbiegen zu wollen. Da wird dann mal kräftig auf die Pedale gedrückt, wenn zwischen den geradeausfahrenden Fahrradfahrenden eine Lücke von 5 Metern ist. So manches mal schon ging das nur knapp gut.

Doch die Fehlerquelle Mensch ist das nicht das Einzige, was ein Problem ist. Die Fahrradstreifen sind zu schmal. Überholen ist nur unter erschwerten Bedingungen möglich (und wenn der Überholvorgang gelungen ist, drängelt sich der/die Überholte garantiert an der nächsten Ampel wieder nach vorne, so dass der erschwerte Überholvorgang mindestens noch einmal gestartet werden muss). Breitere Fahrradstreifen könnten das Fahrradfahren sicherer machen. Auch getrennte Ampelphasen für Radfahrende und Autofahrende könnten wesentlich zur Erleicherung beitragen.  Es wäre aber auch denkbar, eine Abgrenzung von Fahrradstreifen oder -wegen und Straße auf der einen Seite sowie Fußgänger*innenweg auf der anderen Seite vorzunehmen. Kopenhagen zeigt, wie sowas geht.

Aber auch für diejenigen, die nicht mit dem Fahrrad fahren wollen oder können, muss eine Lösung her. Wie wäre es denn mit einer höheren Taktfrequenz auf vielbefahrenden Strecken, mindestens im Berufsverkehr?

So ganz unpolitisch gesprochen: Ob eine Stadt funktioniert, zeigt sich auch an der Möglichkeit gefahrlos und pünktlich an den Erwerbsarbeitsplatz zu kommen.

Die Sache mit der Wahl von Richter*innen zum BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen neuen Bundesverfassungsrichter. Wieder einen aktiven Politiker – Stephan Harbarth. Schon mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller wechselte ein Politiker unmittelbar an das höchste Gericht.

Dass nun erneut ein aktiver Politiker unmittelbar als Richter zum Bundesverfassungsgericht wechselt, wäre eigentlich ein guter Anlass mal darüber nachzudenken, was bei der Wahl von Bundesverfassungsrichter*innen möglich sein soll/darf – eine rechtspolitische Debatte also.

Doch tatsächlich findet zumindest in meiner Filterbubble eine andere Debatte statt. Angestoßen durch queer.de wird dort eine Debatte über Homophobie beim neuen Bundesverfassungsrichter Harbarth geführt. So gibt es einen Artikel, der über die schrecklich nette Homophobie des Bundesrates berichtet. Als Begründung für den Vorwurf der Homophobie heißt es dort:

„Im Bundestag stimmte der CDU-Politiker nicht nur gegen die Ehe für alle, weil er sie für verfassungswidrig hält, auch die Aufnahme des Merkmals >sexuelle Identität< in Artikel 3 des Grundgesetzes lehnte er ab, weil das Grundgesetz kein >Versandhauskatalog politischer Wünsche< sei.“

An anderer Stelle spricht queer.de davon, dass Harbarth „Lesben und Schwulen das Recht auf Ehe und den Schutz vor Diskriminierung abspricht„.  Leider gibt es keine Quellenangabe zu den Zitaten, also bleibt nur die eigene Recherche.

Da wäre zunächst die Rede zur Rehabilitierung der Verfolgten nach § 175 StGB. Dort hatte Harbarth gesagt: „Bis heute gilt § 175 als eine Art gefügelter Begriff, der stellvertretend und maßgeblich für die Verfolgung von Homosexuellen in der deutschen Rechtsgeschichte steht und damit für ein Kapitel, das unserem heutigen Werteverständnis diametral widerspricht. (…) Die Auswirkungen des § 175 auf das Leben der verurteilten homosexuellen Männer standen und stehen im eklatanten Widerspruch zu so wesentlichen Prinzipien wie der freien Entfaltung der Persönlichkeit, des Schutzes der sexuellen Identität und der Gleichheit vor dem Gesetz. Die verheerenden Auswirkungen des § 175 müssen klar benannt werden.

Ein weiteres Argument ist die Rede von Harbarth zur Ergänzung des Art. 3 GG um das Merkmal „sexuelle Identität“. In dieser Rede (seiner ersten im Bundestag) formulierte er: „Über Fraktionsgrenzen hinweg werben wir gemeinsam für Toleranz und wenden wir uns gemeinsam gegen die Diskriminierung von Teilen unserer Gesellschaft. Über Fraktionsgrenzen hinweg verurteilen wir gemeinsam die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität.“ Der Artikel in queer.de verweist nun auf den „Versandhauskatalog„. Es ist nicht fein, zeugt von wenig Sensibilität für das Thema und ist auch missinterpretierbar, was Harbarth da sagt. Konkret formuliert er: „Wer unsere Verfassung als Ort für Symbolpolitik ansieht, wer unsere Verfassung als Versandhauskatalog zur Erfüllung politischer Wünsche betrachtet, der entwertet unsere Verfassung.“ An anderer Stelle fügt er hinzu: „Wer andere diskriminiert, wer andere wegen ihrer sexuellen Identität in die gesellschaftliche Ecke drängt, wer andere wegen ihrer sexuellen Identität beleidigt, der verstößt schon heute gegen geltendes Recht. Diese Entscheidung unserer Rechtsordnung ist richtig.“ 

Bleibt noch die Ablehnung der Ehe für Alle. Der Bundestag stimmte über diesen Gesetzentwurf ab. In der ersten Lesung sprach Harbarth nicht, in der  zweiten und dritten Lesung auch nicht. Es gibt aber eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten (S. 25222 D). In dieser heißt es: „Die Verabschiedung des vorgelegten Gesetzentwurfs, der lediglich eine Änderung des einfachen Rechts, nicht jedoch des Grundgesetzes vorsieht, stellt folglich eine Abkehr von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar. Dieser Befund gebietet es – jedenfalls aus Gründen der Rechtssicherheit –, das verfolgte Anliegen im Wege einer Grundgesetzänderung umzusetzen. (…)  Unter diesen Umständen bleibt mir nur die Möglichkeit, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/6665 abzulehnen. Die mit dem vorliegenden Entwurf intendierte gesetzliche Gleichstellung Homosexueller im Bereich der sogenannten Volladoption erscheint mir in der Sache gerechtfertigt.

Um es klarzustellen: Ich halte Harbarth nicht für einen Vorkämpfer der Gleichstellung aller Lebensweisen. Bestenfalls stellt er sich dieser nicht aktiv entgegen. Wenn ich aber diese Definition von Homophobie zu Grunde lege, dann fällt mir eher Frau Karliczek und so manch andere*r ein.

Warum diese lange Einlaufkurve? Es ärgert mich ein wenig, dass die eben geschilderte Debatte vor dem Hintergrund der zitierten Äußerungen eine m.E. dringend notwendige Debatte überlagert. Die Debatte zur Art und Weise, wie Richter*innen zum Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Dazu gab es im Bundestag tatsächlich schon mal eine Debatte (das hatte ich vollkommen verdrängt). Damals sagte ich:

„Wir sollten darüber nachdenken, ob es sinnvoll und angemessen ist – darüber sprechen wir heute Abend noch –, eine Karenzzeit einzuführen, in der aktive Politikerinnen und Politiker nicht in das Bundesverfassungsgericht wechseln dürfen.“ 

Ich finde diesen Ansatz tatsächlich nach wie vor richtig. Ich finde ihn richtig, weil ein gewisser Abstand zwischen aktivem politischen Handeln und höchstrichterlicher Rechtsprechung im Hinblick auf die Gewaltenteilung sinnvoll und im Hinblick auf das Vertrauen in die Rechtsprechung unerlässlich ist. Es wäre doch eine spannende Aufgabe, soweit dem Vorschlag inhaltlich gefolgt wird, wenn sich mal jemand die Mühe machen und das ganze rechtstechnisch sauber formulieren würde.

Die Kriterien für Richter*innen am Bundesverfassungsgericht sind hier leicht nachlesbar (wer es in Gesetzesform mag, muss hier klicken). Danach müssen 6 von 16 Richter*innen von einem obersten Bundesgericht kommen. Das erscheint mir sinnvoll zu sein. Auch -soweit keine Laienrichter*innen zugelassen werden sollen- das Erfordernis der Befähigung zum Richteramt. Warum ein Mindestalter erreicht werden muss und dieses bei der Vollendung des 40. Lebensjahres liegt, ist eine nicht nur an dieser Stelle auftauchende Frage.

Der Punkt, wo ich den größten Handlungsbedarf sehe, ist das Vorschlagsrecht.  Dieses wird in den Regelungen zur Wahl in § 5 BVerfGG und zum Verfahren § 6 BVerfGG nicht ganz klar formuliert. Es ist nur klar, dass der Richterwahlausschuss nach § 6 Abs. 2 BVerfGG einen Vorschlag unterbreitet. Tatsächlich gibt es -soweit recherchierbar- keine weitere Norm. Der/Die aufmerksame Leser*in von Nachrichten weiß aber, dass es ein -wie auch immer- verabredetes Verfahren gibt, nachdem die Union, die SPD, die Grünen und die FDP ein Vorschlagsrecht haben. Soweit ich das überblicken kann, wurde lange Zeit bei diesem Vorschlagsrecht auf Wissenschaftler*innen und Richter*innen zurückgegriffen. Erst in jüngster Zeit wurden Politiker*innen vorgeschlagen.

Wenn aber auf gesetzlicher Ebene kein Vorschlagsrecht -jenseits des Richterwahlausschuss- normiert ist, könnte dieses ja unkompliziert verändert werden. Ob dies dann auch gerichtlich verankert werden muss, wäre eine weitere spannende Diskussion. Um eine gewisse Entkopplung von Politik und Bundesverfassungsgericht hinzubekommen, wäre es aus meiner Sicht vorstellbar, dass sich zum einen Menschen mit den notwendigen Voraussetzungen selbst bewerben können (was vermutlich wenig erfolgreich ist) und andererseits ein Vorschlagsrecht an die Standesorganisationen geht (Deutscher Richterbund, Deutscher Anwaltsverein, Republikanischer Anwaltsverein, Neue Richtervereinigung, Rechtsanwaltskammer….). Die notwendige Legitimierung der Bundesverfassungsrichter*innen wäre durch die Wahl immer noch gewährleistet, die politische Einflussnahme aber durch den veränderten Vorschlagsmodus leicht reduziert.

 

Was passiert, wenn

… über das Paritätsgesetz getwittert wird? Zunächst eigentlich nichts, denn so richtig scheint das Thema keinen zu interessieren.

Beim Paritätsgesetz geht es darum, die Chancengleichheit von Frauen in der Politik zu erhöhen. Es werden verschiedene Modelle debattiert, ich selbst würde ein reines Verhältniswahlrecht mit Veränderungsmöglichkeit der Liste präferieren (Überraschung ;-). Alle, die schon ein wenig länger hier lesen, wissen, dass ich das seit längerem für die beste Lösung im Wahlrecht halte. Andere würden bei der Kombination von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht bleiben; beim Verhältniswahlrecht gibt es auch die Option, auf eine Veränderungsmöglichkeit der Listen zu verzichten. Allen Ideen ist aber gemein, dass die Listen geschlechterquotiert aufgestellt werden müssen.

Die Idee eines Paritätsgesetzes ist also nicht, Männer vom Wahlrecht auszuschließen (Wahlrechtsausschlüsse gibt es bedauerlicherweise einige): Sie dürften nur bei der Aufstellung von Listen nicht mehr auf jedem Platz einer Liste kandidieren. Soweit zum Inhalt.

Das sonst eigentlich kaum interessierende Thema Paritätsgesetz erringt Aufmerksamkeit, wenn es mit einem Zitat von Angela Merkel verbunden wird. Ganz praktisch läuft das so. Es gibt einen Tweet.

Nach diesem Tweet gibt es jede Menge Twitteraccounts, die sich animiert fühlen darauf einzugehen.

Zunächst wäre dieser Herr, mit der Angst vor einer Alles-Quote:

Auch der diskriminierte Mann meldet sich zu Wort:

Weiter geht es mit diesem Herren, der den „faschistoiden Bevormundungsstaat“  unmittelbar vor der Durchsetzung sieht:

Sein Frauenbild tut er mit solchen Beiträgen kund:

Wer noch ein wenig Zeit hat, kann gern im Twitteraccount dieses Herren stöbern. Und wird wenig überrascht sein. Der Herr will die Deutschenfeindlichkeit messen, retweetet Aussagen nach denen es ein Schönwetter-Asyl gibt, spricht von links-grünen Medien und meint ARD und ZDF, bezeichnet als dringendstes Problem der Menschen in der Mitte die „Masseneinwanderung“ und fordert die Überwachung der Grünen durch den Verfassungsschutz.

Aber zurück zum Paritätsgesetz. Zunächst. Ein weiterer Account erklärt, Quoten seien nur dazu da, fähige Personen zu hindern voranzukommen.

Auch hier lohnt sich eine genauere Betrachtung des Accounts.  Dem Profilbild nach handelt es sich um einen Anhänger der CSU.  Da wird auch mal retweetet, dass Menschen immer öfter „Opfer des linken Faschismus“ werden; oder es wird bedauert, dass in Schulbüchern auch mal was über die nichttraditionelle Familie steht. Auch die Forderung nach Grenzsetzung der Zuwanderung aus muslimischen Ländern ist einen Retweet wert.

Es gibt aber auch Menschen, die decken auf, worum es beim Paritätsgesetz eigentlich geht: Die Privilegiengeilheit von einigen wenigen Frauen. Das kommt  nicht von ungefähr, denn nach Ansicht des/der Betreiber*in dieses Accounts interessiert sich „das Weib als solches (…) nur selten für Politik„.

Und wenn es das nicht ist, dann dient die Debatte um ein Paritätsgesetz  der Ablenkung von der Ablehnung des Migrationspakts.

Das Beste kommt aber zum Schluss. Das „Beste“ ist dieser Account. Da kommt alles zusammen: die Zuordnung der Opferrolle als weiblich, strukturelle Diskriminierung als erfundenes Dogma mit menschenfeindlichem Kern, Klischees über Männer und Frauen, Biologismus und Frauen, die sich nicht um Kompetenzen bemühen.

Auch dieser Account  lohnt eine nähere Betrachtung. Mit Vorliebe werden Beiträge retweetet, die vorsichtig ausgedrückt Flüchtlingskritisch sind. Dabei aber auch eine Forderung nach mehr Abschiebungen nach Afghanistan. Und auch hier findet sich wieder eine ablehnende Haltung zum Migrationspakt, dabei wird auch auf andere verwiesen. Die Grünen werden des antideutschen Rassimus bezichtigt.

Natürlich ist das, was ich hier aufgeschrieben habe, keine wissenschaftlich fundierte Analyse. Aber ein Schlaglicht. Ein  Schlaglicht darauf, dass es offensichtlich Menschen gibt, die an der grundsätzlich privilegierten Stellung des „weißen Mann“ festhalten wollen. Sie sehen durch Frauen, die ihre Rechte einfordern, und Migraten*innen ihren Lebensstandard und -stil bedroht. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Ablehnung von Chancengleichheit für Frauen und damit einem Paritätsgesetz und einer Haltung, die in anderen Kulturen und anderer Herkunft eine Bedrohung sieht.

Globaler Pakt für Migration

Derzeit noch knapp unter der großen öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle gibt es eine ziemlich interessante Entwicklung. Im Dezember 2018 soll der Globale Pakt für Migration verabschiedet werden. Um es gleich vorweg zu sagen, in dem Pakt geht es nicht um Asylsuchende oder Geflüchtete. Es geht um Migration, also das was einige gern als sog. Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen. Der Globale Pakt für Migration ist aus meiner Sicht aus drei Gründen in der derzeitigen Zeit von besonderem Interesse:

1. Wenn der eigene eher radikale Anspruch für einen Moment beiseite gelegt wird, ist der Globale Pakt für Migration ein rundheraus begrüßenswertes Dokument, denn es stellt die Rechte von Migranten*innen in den Mittelpunkt. Aus einem eher radikalen Anspruch heraus gibt es aber am Globalen Pakt für Migration durchaus auch einiges zu kritisieren.

2. Der Globale Pakt für Migration wird absehbar Gegenstand politischer Auseinandersetzungen werden. Die Partei DIE LINKE drückt sich gerade in der Frage der Migration um klare Antworten. Seit Jahren. Dabei liegt ein Diskussionsangebot für eine linke Einwanderungs- und Flüchtlingsgesetzgebung vor.  Wie sie in dieser absehbaren politischen Auseinandersetzung bestehen will, ist somit komplett unklar.

3. Das rechte und rechtsextreme Parteienspektrum, insbesondere die AfD, wütet schon jetzt massiv gegen den Globalen Pakt für Migration und verbreitet in Form einer Kampagne massiv Fake News. Ihr Klientel mobilisiert sie damit recht erfolgreich. (Nein, ich verlinke das Zeug nicht!)

Nun aber mal zu den Details. Der Pakt für Globale Migration definiert 23 Ziele (auch nachzulesen auf S. 6).

Bereits bei einem ersten Blick auf diese 23 Ziele ergibt sich, warum der in Ziffer 3 erwähnte Vorgang des massiven Wütens gegen diesen Pakt stattfindet. Schließlich zerstört schon Ziffer 1 das politische Geschäft der rechten Parteien.  Eine Politikgestaltung, „die auf nachweisbaren Fakten“ beruht, kann objektiv nicht in deren Interesse sein. Aber auch eine „Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration“ kann nicht in deren Interesse sein.  (In Bezug auf meine einführenden Bemerkungen unter Ziffer 1: Ich wünschte, es gäbe keine Unterscheidung zwischen regulärer und irregulärer Migration, weil Migration immer legal ist.) Richtig zum Wutausbruch dürfte die rechten Parteien die Forderung nach „Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten“ bringen. Der menschenrechtliche Ansatz des globalen Paktes wird an den Forderungen nach „Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“ und „Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs-und erworbenen Leistungsansprüchen“ sichtbar.

An verschiedenen Stellen (Ziffer 7 der Präambel, Ziffer 15.b)) wird allerdings klargestellt, dass der Globale Pakt „einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“ darstellt. Der Pakt fördert „die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten“. In Punkt 15.c) heißt es: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, (…).“ Mithin entbindet der Pakt also nicht von einer Positionsfindung zu Migration, einer Aufgabe, der sich auch DIE LINKE stellen muss.

Der Pakt selbst geht unter dem Stichwort Visionen und Leitbild von einer positiven Sicht auf Migration aus. So heißt es in Ziffer 8: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“ In der Ziffer 10 wird mit dem Mythos aufgeräumt, jegliche Migrationsbewegung führe nur in ein Land – nach Deutschland. „Wir haben gelernt, dass Migration ein bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt ist, Gesellschaften innerhalb aller Regionen und über sie hinaus verbindet und alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern macht.“ Sicherlich, ein Blick auf statistische Zahlen würde das auch belegen, aber solche werden in der Debatte ja gern ignoriert. Vielleicht auch deshalb heißt es weiter: „Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.“ In Punkt 15.f) wird schließlich formuliert: „Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen“.

So weit so gut. Was ist aber, wenn sich einige der Ziele im Detail angeschaut werden?

  • Beispielsweise das Ziel 2: Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen

Hier handelt es sich um den Punkt Fluchtursachenbekämpfung. In der Debatte um Migration wird Fluchtursachenbekämpfung häufig als Alternative und nicht als Ergänzung zu Migration ins Spiel gebracht. Dabei verkommt Fluchtursachenbekämpfung zur Leerformel, die sich auf die Frage von Rüstungs- und Waffenexporten beschränkt und als Wortfloskel „gerechte Weltwirtschaftsordnung“ in die Debatte wirft. Was das aber konkret bedeutet, zum Beispiel für den Lebensstandard und die Lebensweise der Menschen im globalen Norden, was das konkret kosten würde und ab wann eine solche Politik überhaupt Ergebnisse zeigen würde, darüber wird weitgehend geschwiegen. Der Pakt fordert hier „politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen und ihre persönlichen Ambitionen verwirklichen können, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Verzweiflung und sich verschlechternde Umweltbedingungen sie nicht dazu veranlassen, durch irreguläre Migration anderswo eine Existenzgrundlage zu suchen„.  Wenn ich mal beiseite lasse, dass ich auch hier nicht von irregulärer Migration sprechen würde, scheint mir das eine zentrale Herausforderung zu sein, die aber mehr als diese Schlagworte benötigt. Bezug genommen wird im Pakt dabei auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die mir ziemlich konkrete  Vorstellungen zu enthalten scheint. Bei der LINKEN heißt es diesbezüglich wieder nur abstrakt: „Unterstützung einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung in den Ländern des globalen Südens„. Aber wie konkret und was heißt das für die Menschen des globalen Nordens? Wenn ich mir was wünschen dürfte, dann wünschte ich mir ein konkretes Konzept zur Herstellung globaler Gerechtigkeit von der LINKEN. Ein Konzept, das konkrete Schritte benennt, Zeiträume und Kosten realistisch darstellt und vor allem darüber aufklärt, was sich notwendigerweise an Lebensstandard und Lebensweise im globalen Norden verändern muss. Ich bin mir relativ sicher, wer heute gern als Alternative zu Migration von Fluchtursachenbekämpfung redet, würde bei einer seriösen Fluchtursachenbekämpfung auch gegen diese angehen. Denn es fehlt die Einsicht, dass der globale Norden auf Kosten des globalen Südens lebt.

  • Beispielsweise das Ziel 5: Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration

    Mit diesem Ziel sollen „Optionen und Wege für eine reguläre Migration“ angepasst werden. Diese sollen der demografischen Wirklichkeit ebenso angepasst werden, wie der Realität auf dem Arbeitsmarkt. Aus dem unter Ziffer 1 beschriebenen Punkt ist es aus meiner Sicht zunächst problematisch, wenn ein Fokus auf Arbeitskräftemobilität gelegt wird. Genau um diesen Punkt geht es, wenn formuliert wird, es gehe bei der Förderung um eine „effektive Abstimmung von Qualifikationen mit dem Arbeitsmarktbedarf der Volkswirtschaft“. Auf der anderen Seite ist aber jeder reguläre Migrationsweg (oder Fluchtweg) besser als Wege mit Gefahren. Darüber hinaus wird auf die Erleichterung menschenwürdiger Arbeit, die Optimierung von Bildungschancen, die Wahrung des Rechts auf ein Familienleben und die Bedürfnisse von Migranten in einer prekären Situation abgestellt, „mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern und zu diversifizieren“.  Eine substanzielle Kritik an einem solchen Ansatz findet sich in dem bereits zitierten Vorschlag für eine linke Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung: „Wer nicht schon auf der Sonnenseite des Lebens steht, für den bleiben die Türen in der Regel geschlossen. (…) Solange Migration auf einen ökonomischen Charakter reduziert wird und sich das >Recht auf Einwanderung<  an den Bedarfen des deutschen Arbeitsmarktes statt an den Bedürfnissen der Migrant*innen orientiert, bedeutet dies, die Realität und Ursachen von Migration zu verleugnen.“ Der Vorteil des Konzeptes für eine linke Flüchtlings- und Eiwanderungsgesetzgebung ist, eine konkrete Alternative im Angebot zu haben: „Die Logik dieses Einwanderungsgesetzes ist nicht Begrenzung und Abschottung. Die Logik ist Legalisierung und Inklusion. Dies bedeutet, dass das vorgeschlagene Einwanderungsrecht zwar nach wie vor Aufenthaltstitel kennt, jedoch sollen die Gesetzmäßigkeiten umgekehrt werden: Von der Ausnahme des erlaubten Aufenthalts im heutigen System wird sich gelöst und ein Einwanderungsrecht vorgeschlagen, welches jeder Person die Möglichkeit der legalen Einreise, des dauerhaft legalen Aufenthalts und der sozialen wie politischen Inklusion verschafft.“ Der (vgl. Seite 10) Dreh- und Angelpunkt des Konzepts ist der soziale Anknüpfungspunkt.

  • Beispielsweise Ziel 6: Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit

    Wie am Beispiel 5 aufgezeigt, ist die sog. wirtschaftliche Verwertbarkeit nicht mein Ansatz von Migration. In der Logik bisheriger Migrationspolitik ist aber der wirtschaftliche Nutzen der Migrant*innen bedauerlicherweise recht zentral. Aus linker Sicht wird einer solchen Verwertungslogik häufig das Argument entgegengebracht, es ginge im Kern um Brain-Drain, d.h. der (organisierten) Abwerbung gut gebildeter Erwerbsarbeitskräfte aus ihrem Heimatland, mit all den damit zusammenhängenden negativen Folgen für diese Heimatländer. Ich habe an anderer Stelle schon darauf verwiesen, dass mir diese Sicht nicht ganz zu stimmen scheint. Aber das sei mal dahingestellt. Im Globalen Pakt für Migration geht es gerade nicht um platte Brain-Drain-Arbeitskräftegewinnung-Politik.  Es sollen vielmehr „bestehende Rekrutierungsmechanismen (überprüft werden), um zu gewährleisten, dass sie fair und ethisch vertretbar sind.“  Das Ziel 6 setzt aber auch an der Stelle an, wo argumentiert wird, Migration würde Druck auf die „heimische Arbeitklasse“ ausüben. Der globale Pakt für Migration will „alle Arbeitsmigranten vor allen Formen von Ausbeutung und Missbrauch“ schützen, „um eine menschenwürdige Arbeit zu garantieren und den sozioökonomischen Beitrag von Migranten sowohl in ihren Herkunfts- als auch in ihren Zielländern zu maximieren“.  Darüberhinaus sollen „Arbeitsmigranten, die einer bezahlten und vertragsgemäßen Arbeit nachgehen,  dieselben Arbeitsrechte und denselben Arbeitsschutz“ erhalten.

  • Beispielsweise Ziel 7: Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration

An dieser Stelle wird defacto der Streit um den sog. Spurwechsel entschieden. Nach dem Pakt sollen „zugängliche und zweckdienliche Verfahren entwickel(t werden), die den Übergang von einem Status zum anderen erleichtern und Migranten über ihre Rechte und Pflichten informieren, um zu vermeiden, dass sie im Zielland in einen irregulären Status geraten, die Unsicherheit in Bezug auf den Status und die damit verbundenen Verwundbarkeiten zu mindern sowie individuelle Statusprüfungen für Migranten zu ermöglichen, auch für diejenigen, die ihren regulären Status verloren haben, ohne dass sie eine willkürliche Ausweisung befürchten müssen“.

Der Pakt sieht vor, „aufbauend auf bestehenden Verfahrensweisen Migranten mit irregulärem Status auf Einzelfallbasis und mit klaren und transparenten Kriterien den Zugang zu einer individuellen Prüfung, die zu einem regulären Status führen kann, (zu) erleichtern, insbesondere in Fällen, in denen Kinder, Jugendliche und Familien betroffen sind“.

  • Beispielsweise Ziel 11: Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement

An diesem Punkt wird deutlich, wie trotz aller bemerkenswert menschrechtsfreundlichen Ansätze der Pakt für globale Migration im herrschenden Duktus verbleibt. Im Kern geht es darum „… irreguläre Migration zu verhindern.“ Wie das konkret aussehen soll, dazu schweigt der Pakt oder flüchtet sich in abstrakte Forderungen wie „geeignete Strukturen und Mechanismen für ein effektives integriertes Grenzmanagement“ oder „Vorabkontrollen ankommender Personen, Vorabübermittlung von Passagierinformationen durch Beförderungsunternehmen und Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien“. Auch über Sanktionen wird geredet. So soll geprüft werden, „ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt sind, und wenn ja, sicherzustellen, dass die Sanktionen verhältnismäßig, ausgewogen und nichtdiskriminierend sind und in vollem Umfang rechtsstaatlichen Verfahren und anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechen“.

  • Beispielsweise Ziel 13: Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen

    Bevor hier (bewusst oder unbewusst) ein*e Pappkamerad*in aufgebaut wird: Natürlich lehne ich den Freiheitsentzug im Zusammenhang mit Migration ab. Das hat aber etwas mit der grundsätzlichen Haltung zur Migrationsfrage zu tun.  Ich vertrete tatsächlich den Ansatz, dass jede*r da leben können soll, wo er/sie es möchte. Aus diesem Blickwinkel heraus ist das Ziel 13 durchaus zu kritsieren.  Wird aber von diesem Blick abstrahiert, könnte die Umsetzung von Ziel 13 für viele Migranten*innen eine konkrete Verbesserung ihrer Situation darstellen. Denn das Ziel ist, „dass jegliche Freiheitsentziehung im Kontext der internationalen Migration einem rechtsstaatlichen Verfahren folgt, nicht willkürlich ist, auf der Grundlage des Gesetzes, der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und einer Einzelprüfung erfolgt, von entsprechend befugtem Personal vorgenommen wird und von möglichst kurzer Dauer ist, ungeachtet dessen, ob die Freiheitsentziehung bei der Einreise, beim Transit oder beim Rückkehrverfahren stattfindet und an welchem Ort sie erfolgt.“  Die Priorität liegt bei der Vermeidung von Freiheitsentzug, denn es heißt „nicht freiheitsentziehenden Alternativen, die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen“, soll der Vorzug gegeben werden. Und es soll „unter anderem (…) der Zugang zu einer kostenlosen oder bezahlbaren qualifizierten und unabhängigen Rechtsberatung und -hilfe sowie der Zugang zu Informationen und dem Recht auf ordnungsgemäße Prüfung einer Anordnung zur Freiheitsentziehung erleichtert werden“. Die Freiheitsentziehung dürfe nicht dem Zweck der Abschreckung dienen.

Ziel 15: Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen

Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus bin ich der Auffassung, dass jede*r Mensch den gleichen Anspruch auf Grundleistungen haben soll. Das Sonderrecht wie im Asylbewerberleistungsgesetz, welches für Menschen einen geringeren Geldbetrag als Grundleistung vorsieht, halte ich für falsch. Es sollte gleiches Recht für alle in Deutschland lebenden Menschen geben.

Soweit geht der Pakt für Migration nicht. Aber er will sicherstellen, dass „alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.“ Es soll Leistungserbringungssysteme geben, „die Migranten einschließen, ungeachtet dessen, dass Staatsangehörige und reguläre Migranten möglicherweise Anspruch auf umfassendere Leistungen haben„. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass „die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Einwanderungsbehörden nicht die prekäre Situation irregulärer Migranten verschärft, indem ihr sicherer Zugang zu Grundleistungen beeinträchtigt„.  Schließlich soll den “ gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten“ Rechnung getragen werden und beispielsweise ein „bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird„.

Wenn meine Vermutung zutrifft und bis zur geplanten Unterzeichnung des Pakts am 10. und 11. Dezember 2018 eine mediale und politische Empörungswelle gegen diesen Pakt losgetreten wird, dann erwarte ich zumindest von meiner Partei DIE LINKE., dass sie dieser Empörungswelle mit erhobenem Kopf entgegentritt und Haltung zeigt. Haltung pro Migration!

Zum Schluss: Am 16./17. November 2018 findet unter dem Motto „Menschlichkeit statt Abschottung“  in Berlin eine Konferenz statt.

Mutter, Kind, der BGH und Randnummer 20

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil gefällt, nachdem die „Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau (…) weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes“ wird. Nach Ansicht des BGH gibt es in Bezug auf diese unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren keine verfassungs- oder konventionsrechtlichen Bedenken.

Im Kern halte ich das Urteil tatsächlich für juristisch korrekt. Um so wichtiger scheint es mir, sich dem Ergebnis der 2017 veröffentlichten Stellungnahme des Arbeitskreises Abstammungsrecht des Bundesjustizministeriums zuzuwenden. An anderer Stelle habe ich mich mit deren Ergebnis bereits auseinandergesetzt. Sinnvoll wäre es aus meiner Sicht, wenn endlich ein konkretes Konzept der Mehrelternschaft auf dem Tisch liegen würde.

Aber zurück zu dem Urteil. Es geht darin um den Fall einer weiblichen gleichgeschlechtlichen Ehe. Nach Eheschluss gebar eine der Ehefrauen ein Kind,  „das aufgrund gemeinsamen Entschlusses (…) durch medizinisch assistierte künstliche Befruchtung mit Spendersamen einer Samenbank gezeugt wurde„. Die leibliche Mutter wurde als Mutter im Geburtenregister eingetragen, ihre Ehefrau hingegen nicht. Der BGH meint nun, die Ehepartnerin der Mutter habe „nicht in entsprechender Anwendung von § 1592 Nr. 1 BGB“ ein Recht darauf in das Geburtenregister eingetragen zu werden.

Es böte sich für die Politik an, auch mal über den § 1592 Nr. 1 BGB zu reden. Dieser regelt allein die Vaterschaft und dessen Nr. 1 besagt, dass wer „zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet“ ist, Vater nach Gesetz ist. Aber da wären wir wieder beim Abstammungsrecht oder besser gesagt: der rechtlichen Kind-Eltern-Beziehung.

Der BGH stellt fest, dass das „deutsche bürgerliche Recht (…) nur die Zuordnung einer einzigen Mutter kraft Gesetzes“ kennt.  Er verweist darauf, dass das deutsche bürgerliche Recht auch eine  Mutterschaftsanerkennung nicht kennt und „weitere Formen der Entstehung einer beiderseits weiblichen Elternschaft kraft Abstammung, etwa die Mit- oder Co-Mutterschaft bei konsentierter heterologer Insemination“ ebenfalls unbekannt sind. Deswegen geht es in dem Urteil gerade darum, ob der § 1592 Nr. 1 BGB analog angewendet werden kann. Das verneint der BGH.

Wenn der BGH eine direkte Anwendung mit Verweis auf den Wortlaut verneint, gibt es kaum gute Argumente dagegen. Es ist aus meiner Sicht zunächst auch richtig, wenn der  BGH meint, aus der Beschlussfassung zur sog. Ehe für Alle ergebe sich nichts anderes, denn es liegt keine planwidrige Regelungslücke vor. In der konkreten Argumentation würde ich aber eher auf die unterschiedliche Materie von Ehe- und Abstammungsrecht verweisen, die ich im Übrigen auch politisch für ausgesprochen sinnvoll halte, als auf das, was der BGH in der Randnummer 20 erklärt.

Denn das, was in Randnummer 20 steht, ist absurd und taugt nicht zur Begründung. Im Gegenteil, es diskreditiert das Urteil. Der BGH formuliert, zunächst noch zutreffend, „dass der Gesetzgeber bislang von einer Reform des Abstammungsrechts bewusst Abstand genommen hat„.  Doch danach scheint es, als sei Recherche nicht so das Ding des BGH. Denn er argumentiert, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz habe einen Arbeitskreis eingesetzt, der eine umfassende Reform des Abstammungsrechts vorbereiten sollte und dieser habe am 4. Juli 2017, „mithin wenige Tage vor Erlass des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017“ die Ergebnisse vorgestellt.

„Angesichts dieses zeitlichen Zusammenhangs ist auszuschließen, dass schlicht vergessen wurde, abstammungsrechtliche Folgen der gleichgeschlechtlichen Ehe zu regeln.“

Und da wird es dann regelrecht peinlich. Nicht nur, dass der Bericht 134 Seiten umfasst und seine Empfehlungen nicht in Form eines umfassenden Gesetzespaketes verfasst sind; es spricht nicht für die Wertschätzung parlamentarischer Prozesse anzunehmen, in weniger als 20 Tagen einen Bericht in ein Gesetz zu überführen. Gesetze benötigen immerhin drei Lesungen. Viel dramatischer finde ich, dass der BGH offensichtlich den Unterschied zwischen Beschlussfassung, Erlass und Inkrafttreten von Gesetzen nicht kennt. Denn das ganze stellt sich anders da. Der Gesetzentwurf des Bundesrates wurde vom Bundestag bereits am  30. Juni 2017 gefasst.  Der Beschluss des Bundestages lag also vor der Veröffentlichung des Berichtes der Kommission zum Abstammungsrecht. Der Bundesrat beschloss das Gesetz am 7. Juli 2017. Am 20. Juli 2017 wurde das Gesetz zur Ehe für Alle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Um es kurz zu machen: Es war objektiv gar nicht möglich, dass der Gesetzgeber die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Abstammungsrecht bei der Abstimmung zur Ehe für Alle berücksichtigt. Der BGH argumentiert also mit Fakten, die sich als nicht stichhaltig erweisen.

Doch dabei bleibt es nicht. In der besagten Randnummer 20 argumentiert der BGH  auch, inzwischen liege im Bundestag ein „Gesetz zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ vor. Der BGH verweist konkret auf einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen.  Diese sind auf der Bundesebene in der Opposition. Die Argumentation des BGH konsequent zu Ende gedacht, könnte jede Oppositionspartei durch Vorlage eines Gesetzentwurfes ein Argument gegen eine planwidrige Lücke in Gesetzen und damit gegen deren analoge Anwendung liefern. Das scheint mir dann doch nicht so sinnvoll zu sein, ist doch auch die Frage, ob eine planwidrige Lücke in Gesetzen vorliegt, an der einen oder anderen Stelle politisch umstritten.

Die verfassungsrechtliche Argumentation hingegen ist wieder überzeugend. Der BGH argumentiert, dass „das Familiengrundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG“ in seinem Schutzbereich schon gar nicht betroffen ist.  Denn, so der BGH, diese „Verfassungsnorm schützt die Familie als tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern und Kindern unabhängig davon, ob die Kinder von den Eltern abstammen oder ob sie ehelich oder nichtehelich geboren wurden„.

Im Kern heißt das Urteil aber, Politiker*innen müssen dringend -endlich- die rechtliche Eltern-Kind-Beziehung gesetzlich regeln.

 

Fakten

Das schöne am Internet ist, dass es ermöglicht binnen kurzer Zeit Fakten zu recherchieren. Fakten, die gegen Vorurteile genutzt werden sollten. Ich will das an zwei im politischen Raum vertretenen Thesen deutlich machen.

1.

Nehmen wir die These: Die soziale Situation sei verantwortlich für Anfälligkeit gegenüber (rechtem) Populismus, für autoritäre nationale Antworten.

In meinen Augen spricht diese These finanziell und sozial ausgegrenzten Menschen ab, sich mit politischen Angeboten auseinanderzusetzen und nimmt ihnen jegliche Verantwortung für ihr eigenes Handeln. Eine solche Haltung hat auch gewisse elitäre Züge.

Unabhängig davon ist diese These aber auch unzutreffend. Dies beweisen diverse Studien der vergangenen Jahre, die sich mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder autoritären und rassistischen Einstellungen auseinandersetzen. In einem Tweet habe ich bereits auf zwei dieser Studien verwiesen. So kommt Richard Stöss auf ein rechtsextremistisches Einstellungspotential von 13% im Jahr 1998 (Seite 34). Hinsichtlich der sozialen Stellung sind nach dieser Studie die rechtsextremistischen Einstellungen bei den Arbeiter*innen mit 19% am häufigsten zu verzeichnen, Arbeitslose kommen auf 14% und Selbständige auf 12%. Niedermayer und Brähler zeigen auf (S. 8), dass Ausländerfeindlichkeit zwischen 1994 und 2002 kontinuierlich über 35% lag. Im Hinblick auf die soziale Stellung (S. 21) weichen die Ergebnisse dieser Studie leicht von denen in der Studie von Stöss ab. Ausländerfeindlichkeit findet sich bei Ruheständler*innen (30%) am meisten, gefolgt von Arbeitslosen (27%) und Erwerbstätigen (24%) sowie Hausfrauen und -männern (19%).

Es kann aber auch auf die sog. Mitte-Studie aus Leipzig verwiesen werden. Hier finden sich gruselige Zahlen. 24,3% stimmen teilweise, überwiegend oder voll der These zu, dass im nationalen Interesse unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform sei. 45,1% sind teilweise, überwiegend oder voll der Ansicht, Deutschland brauche eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert. 27,8% teilen teilweise, überwiegend oder voll die Auffassung, wie in der Natur soll sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen. 66,3% teilen teilweise, ganz oder voll die These, dass Ausländer*innen nur hierher kommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen. Die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur sank nach dieser Studie zunächst seit 2002 bis 2008, stieg dann kurzzeitig bis 2o1o an, sank anschließend wieder bis 2014, um dann erneut anzusteigen. Bei der Ausländerfeindlichkeit zeigt sich eine konstant hohe Zahl seit 2002 von über 20% mit der Ausnahme 2008 und 2014.  Alles nur finanziell und sozial ausgegrenzte Menschen? 12,5% der Befragten bezeichneten die eigene wirtschaftliche Lage als schlecht oder sehr schlecht. 15,1% der Befragten gingen davon aus, die eigene wirtschaftliche Lage sei in einem Jahr schlecht oder sehr schlecht. Ausländerfeindlichkeit findet sich bei Arbeitslosen und Ruheständler*innen zu mehr als 25%, bei Erwerbstätigen zu mehr als 18% und bei Hausfrauen und -männern zu mehr als 17%. Bei Gewerkschaftsmitgliedern beträgt die Ausländerfeindlichkeit 25%.

In dieser Studie wiederum wird explizit davon gesprochen (S. 157), dass rechtsextremistische Einstellungen „durch alle gesellschaftlichen Gruppen und in allen Bundesländern gleichermaßen hoch vertreten“ sind.

Nur ganz am Rande: Selbst wenn sozial und finanziell ausgegrenzte Menschen auf Grund dieser Situation einer besonderen Anfälligkeit gegenüber (rechtem) Populismus und  autoritären nationalen Antworten unterliegen würden, wäre es Aufgabe einer solidarischen und humanistischen Politik dieser Anfälligkeit nicht nachzugeben. Auch nicht mit Blick auf Wahlergebnisse, sondern über Zusammenhänge aufzuklären und Menschen zu ermuntern, gemeinsam einen antikapitalistischen Kampf für globale Gerechtigkeit aufzunehmen.

2.

Eine andere These lautet, offene Grenzen würden eine Gesellschaft überfordern, schließlich führe das dazu, dass alle Flüchtenden auf einmal nach Europa oder Deutschland wollen. Alternativ sollen doch Fluchtursachen bekämpft werden.

Hier gibt es für das Jahr 2017 aussagefähige Zahlen des UNHCR. Wie in jedem Jahr, so gibt es auch im Jahr 2017 den Global Trends Report.  Danach waren im Jahr 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Konflikten, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. 85% der fliehenden Menschen werden von ärmeren Ländern aufgenommen, nur ein ganz geringer Teil der Fliehenden kommt also überhaupt nach Europa oder Deutschland. 80% der Geflüchteten bleiben im Nachbarland. Bei den Nachbarländern handelt es sich meist um arme Länder mit großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Zwei Drittel der im UNHCR-Bericht erwähnten Geflüchteten gelten als Binnenvertriebene, bleiben also innerhalb ihres Landes. 68% der Geflüchteten kommen aus fünf Ländern. Werden die absoluten Zahlen zu Grunde gelegt, steht Deutschland erst an sechster Stelle bei der Aufnahme Geflüchteter.

Konkrete Zahlen für das Jahr 2017 in Bezug auf Deutschland finden sich hier. Danach waren die größten Gruppen der Asylantragstellenden Syrer*innen (24,7%), Iraker*innen (11,1%), Afghanen*innen (8,3%) und Eritrear*innen (5,25%).  Nicht alle Geflüchteten wollen nach Deutschland. Aus den Zahlen (S. 34) ergibt sich beispielsweise, dass das bevorzugte Zielland im Jahr 2017 für nigeriansche Staatsangehörige Italien war und pakistanische Staatsangehörige Italien und Griechenland bevorzugten, während albanische Staatsangehörige lieber nach Frankreich gingen. Im Jahr 2017 gab es im Übrigen 534.980 Menschen, die aus Deutschland ausgewandert sind.  Die größte Gruppe der  Menschen, die nach Deutschland gezogen sind, sind Rumänen*innen. Dies fallen unter die EU-Freizügigkeit. Ein Blick auf die Zahlen der  Zuwanderung (S. 82) durch Drittstaatsangehörige (also Menschen außerhalb der Union) zeigt, dass  Menschen vom afrikanischen Kontinent (Nigeria, Eritrea, Marokko) unterdurchschnittlich betroffen sind. Bei der Erwerbsmigration zeigt sich kein anderes Bild (vgl. Grafik auf S. 87).  Ein Blick auf die Profiteure*innen der blauen EU-Karte ist ebenfalls interessant. Die blaue EU-Karte ist ein Instrument um hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für den europäischen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Im Jahr 2017 verteilte sich die blaue EU-Karte zu 24,2% auf Menschen aus Indien, 9,6% aus China und 6,4% aus Russland (siehe auch S. 91).  Eine Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte wurde im Jahr 2o017 (vgl. S. 92) für ganze 33 Personen, davon 10 USA-Staatsbürger*innen, erteilt.

Warum Menschen weltweit fliehen, lässt sich ebenfalls recherchieren. Beispielsweise bei medico international. Dort heißt es beispielsweise: „Den größten Anteil an der gegenwärtigen globalen Migration haben Menschen, die eine Mischung aus Armut, Ausbeutung, Gewalt, Umweltkatastrophen und Chancenlosigkeit zur Flucht bewegt.“ Auf den ersten Blick könnte dies der These entsprechen, es handelt sich um Wirtschaftsflüchtlinge. Ich kann nun mit dem Begriff der sog. Wirtschaftsflüchtlinge nichts anfangen, denn solange der globale Norden durch seinen Ressourcenverbrauch und damit seine Art zu leben, seine Produktions- und Konsumweise Menschen im globalen Süden die Lebensgrundlagen entzieht, hat er keinerlei Recht diesen Menschen die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Diese Position muss nun nicht jede*r teilen. Gerade deshalb ist aber auch hier ein zweiter Blick interessant. Medico International verweist zum einen darauf, dass auch die meisten dieser Flüchtlinge in den Ländern des globalen Südens Zuflucht finden: „Allein der Libanon hat zwischen eine und zwei Millionen Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Mindestens ein Fünftel der Bevölkerung sind jetzt Flüchtlinge. Zum Vergleich: Deutschland müsste mehr als 20 Millionen Menschen aufnehmen, um auf ein solches  Verhältnis zu kommen.“ An anderer Stelle wird darauf verwiesen, dass Armuts- und Klimaflüchtlinge meist in das Umfeld ihrer Herkunftsorte flüchten.

Und dann wären wir auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Diese häufig als Alternative zu offenen Grenzen propagierte Forderung ist häufig eine Leerformel, die bei der Forderung nach einem Ende von Rüstungsexporten  (richtig und wichtig) und mehr Geld für die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen (richtig und wichtig) stehen bleibt. Tatsächlich würde Fluchtursachenbekämpfung aber viel mehr bedeuten und natürlich auch erst Ergebnisse in 10 oder 20 Jahren zeigen. Fluchtursachen bekämpfen würde  am Ende bedeuten klar zu sagen, wir im globalen Norden müssen von unserem Lebensstandard herunter. Die Aussage, dass es den Kindern besser gehen soll, ist mit Fluchtursachenbekämpfung schlicht nicht vereinbar. Zumindest, wenn “ besser gehen“ sich an materiellen Werten misst.

Bleibt am Ende noch ein weiterer Fakt, ein Fakt der für eine solidarische und humanistische Politik globlaer Gerechtigkeit elemantar ist. Wenn 8 Männer genausoviel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschen auf der Welt, dann liegt doch auf der Hand, dass hier ausreichend Möglichkeiten vorhanden sind für Umverteilung hin zu globaler Gerechtigkeit. Umverteilung, die bitter nötig ist, weil zum Beispiel 11% der Weltbevölkerung in Hunger lebt. Das wird aber im nationalstaatlichen Rahmen nicht zu stemmen sein.

Die Sache mit der Unschuldsvermutung

Wer kennt das nicht. Im Eifer des Gefechts oder auch bewusst kalkuliert wird sich zu einer Person geäußert, die einer Straftat verdächtig ist. Sofort kommt dann der Einwand, dies verstoße gegen die Unschuldsvermutung. Aber ist das so?

Das Prinzip der Unschuldsvermtung findet sich an verschiedenen Stellen im Recht. Da wäre zum einen Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es heißt dort:

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

In Art. 14 Abs. 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte wird formuliert:

„Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.“
Der Artikel 6 der Europäische Menschenrechtskonvention legt fest:
„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“
Die Unschuldsvermutung hat in Deutschland nicht nur Eingang in die Strafprozessordnung gefunden, sondern auch in den Pressekodex. Dessen Ziffer 13 lautet:
„Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.“
Aus dem § 136 StPO wird geschlussfolgert, dass niemand sich selbst belasten muss, mithin Angeklagte ein Schweigerecht haben, ohne dass ihnen das Schweigen zum Nachteil gereichen darf.  Anders ausgedrückt: Aus dem Schweigen kann nicht geschlossen werden, dass die betroffene Person die ihr vorgeworfene Straftat begangen hat. Zentraler Punkt der Unschuldsvermutung ist, dass die betroffene Person (im Strafverfahren) nicht ihre Unschuld beweisen muss, sondern die Strafverfolgungsbehörden ihre Schuld. Die Beweislast liegt also bei den Strafverfolgungsbehörden.
Die Unschuldsvermutung bezieht sich also  in allererster Linie auf Handeln des Staates. Insofern stellen die Verdachtskündigungen aber auch die Untersuchungshaft bereits Eingriffe in die Unschuldsvermutung dar.
Doch natürlich läuft das Prinzip der Unschuldsvermutung leer, wenn zwar der Staat diese zu beachten hat, sonst aber munter jede und jeder auf sie pfeifen kann. Deshalb noch einmal zurück zum Pressekodex. Völlig berechtigterweise darf die Presse und in meinen Augen auch jede Privatperson eine Person nur dann als Täter*in bezeichnen, „wenn sie ein Geständnis abgelegt hat und zudem Beweise gegen sie vorliegen oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen hat„.
Bedeutet die Unschuldsvermutung aber nun auch, dass sich jeglicher Meinungsäußerung gegenüber einer Person, die einer Straftat verdächtigt wird, enthalten werden muss? Die Debatte ist mit #MeeToo neu aufgemacht worden. Vorwürfe von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind rufschädigend (meistens) und im Regelfall gibt es außer dem/der Tatverdächtigen und dem Opfer keine weiteren Zeugen.
Wegen der Unschuldsvermutung dürfen Medien beispielsweise zwar über einen Verdacht einer Straftat berichten, nicht aber den Schluss nahe legen, es handele sich mit Gewissheit um eine begangene Straftat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 02. 06. 198715 U 39/87). Voraussetzung für eine Verdachtsberichterstattung ist das Vorliegen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, zum Beispiel eine glaubhafte Aussage eines/einer den Journalisten*innen namentlich  bekannten Zeugen/Zeugin. Ebenfalls erforderlich ist, dass dem/der Beschuldigten eine Gelegenheit gegeben wird, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und ihm/ihr die Möglichkeit gegeben wird die Vorwürfe auszuräumen.
Soweit ist die Abgrenzung also klar. Was heißt dies aber für jede und jeden Einzelnen? Darf er/sie sich zu einem Straftatverdacht äußern oder ist er/sie gezwungen bis zu einem rechtskräftigen Urteil zu schweigen? Unstreitig ist, dass auch Privatpersonen nicht einfach so jemanden als Straftäter*in oder Verbrecher*in bezeichnen dürfen, der/die strafrechtlich nicht verurteilt wurde. Das ergibt sich bereits aus strafrechtlichen Normen (§ 186 StGB und § 187 StGB) und dem Persönlichkeitsrecht. Aber wegen Art. 5 GG muss es Menschen möglich sein, ihre Meinung zu einem öffentlichen Sachverhalt zu äußern. Selbstverständlich im Rahmen der Grenzen, die das Persönlichkeitsrecht setzt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeichnet sich eine Meinung im juristischen Sinne dadurch aus, dass sie geprägt ist durch eine subjektive Wertung in Form einer Stellungnahme, eines Dafür- oder Dagegenhaltens oder einer Beurteilung. Für den hier zu besprechenden Fall ist relevant, ob jemand sagt, bei X oder Y handelt es sich um einen Straftäter oder Verbrecher oder ob jemand sagt, er/sie könne sich vorstellen, dass X oder Y eine Straftat begangen hat, weil… In letzterem Fall überwiegt das Meinungselement.

Kurz und gut: Auch Privatpersonen sind an die Unschuldsvermutung gebunden, auch wenn diese primär das Verhältnis zwischen Beschuldigtem einer Straftat und Staat regelt. Die Unschuldsvermutung schließt aber nicht aus, dass sich Personen (und Medien) mit einem Straftatvorwurf beschäftigen und auseinandersetzen. Unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte betroffener Personen könenn sie sich im Rahmen der Meinungsfreiheit in Form einer Bewertung äußern, dürfen dabei aber nicht eine Tatsachenfeststellung hinsichtlich der Begehung einer Straftat treffen.

3 zentrale Aufgaben für linke Politik

Es scheint Unsicherheiten zu geben. Was ist heute links und was macht linkes Handeln heute aus? Ich will aus meiner Sicht 3 zentrale Aufgaben für linke Politik beschreiben, davor aber auf eine zentrale Voraussetzung hinweisen, ohne die linke Politik nicht gehen wird.

Es geht zunächst darum, die Demokratie zu verteidigen. Wer da jetzt nicht klicken mag, es geht mir um folgendes: „Gegen Antidemokraten*innen müssen Demokraten*innen im Wissen um all ihre Unterschiede und Differenzen zusammenhalten.“ Warum das zentral ist? Ich habe hier geschrieben: „Aufgabe von Demokraten*innen muss sein, die Demokratie zu verteidigen. Nicht weil alles superdupitoll ist, sondern weil nur die Demokratie die Chance gibt, sie weiterzuentwickeln. Weil nur die Demokratie den fairen Meinungswettstreit unterschiedlicher Positionen erlaubt.

Doch nun zu den aus meiner Sicht zentralen 3 Herausforderungen für linke Politik.

1. Migration und Fluchtursachenbekämpfung

Mein Ausgangspunkt ist, dass linke Politik internationalistische Politik ist. Das meint ein Eintreten für soziale Gerechtigkeit weltweit. Es ist eben aus meiner Sicht mit linker Politik schwer oder besser gar nicht vereinbar, wenn der Fakt ignoriert wird, dass die Arbeits-, Lebens- und Konsumweise der Menschen im globalen Norden zu Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen im globalen Süden führen. Es ist eben auch nicht linke Politik hier mit den Schultern zu zucken und den Geburtsort als Schicksal hinzunehmen. Aus meiner Sicht bedeutet linke Politik zu akzeptieren, dass jede*r einen Anspruch auf gutes Leben ohne materielle Not hat. Auch deshalb kann ich mit dem Begriff Wirtschaftsflüchtling nichts anfangen. Was folgt aus diesem Anspruch nun aber praktisch?

a) Es muss linker Politik darum gehen, die Folgen von Ausbeutung und Unterdrückung des globalen Süden durch den globalen Norden zu tragen. Migration sollte nicht als Bedrohung angesehen werden. Sie gilt es so zu gestalten, dass sie von Vorteil für Alle wird. (Und wenn jetzt immer gesagt wird, es sei nicht genug für alle da, dann hilft ein Blick auf die Reichtumsverteilung).

b) Aus meiner Sicht fast noch zentraler ist aber die Frage der Fluchtursachenbekämpfung. Dies aber nicht, um Menschen daran zu hindern zu fliehen, sondern aus dem oben beschriebenen Anspruch heraus, dass jeder Mensch einen Anspruch auf ein gutes Leben ohne materielle Not hat. Wird von Fluchtursachenbekämpfung gesprochen, verbleibt dies häufig auf der Ebene von: keine Rüstungsexporte, keine Kriege. Das ist sicherlich richtig, aber nicht ausreichend. Flucht findet ja auch statt, weil die materiellen Lebensgrundlagen entzogen werden. Das fängt mit Folgen des Klimawandels an und hört nicht bei ungerechten Handelsbeziehungen auf. Wenn es aber um Fluchtursachenbekämpfung geht, dann muss linke Politik aus meiner Sicht aber auch zwei Dinge klar aussprechen: Erstens wird Fluchtursachenbekämpfung nicht in zwei oder fünf Jahren Früchte tragen (insofern ist wer „offene Grenzen“ als unrealistisch bezeichnet, mindestens unehrlich, wenn er nahe legt, mit Fluchtursachenbekämpfung sei ein angebliches Problem kurzfristig zu lösen). Zweitens bedeutet Fluchtursachenbekämfpung jedoch vor allem, dass der globale Norden von seinem Arbeits-, Lebens- und Konsumstandard herunter muss. Der Kaffee würde ebenso teurer werden wie ein Großteil der Klamotten, die wir so tragen. Unser Energieverbrauch müsste drastisch reduziert werden und auch unsere tollen technischen Geräte könnten wir nicht alle zwei Jahre neu kaufen.

Das wird sicherlich nicht gern gehört und ich bin mir relativ sicher, die verharmlosend Wutbürger genannten Protestierenden gegen Geflüchtete, würden auch gegen eine tatsächliche Fluchtursachenbekämpfung auf die Straße gehen. Gerade deshalb ist es Aufgabe linker Politik darüber zu reden und möglicherweise mal eine konkrete Strategie auf den Tisch zu legen, wie Migration gestaltet werden kann (ein Angebot liegt auf dem Tisch) und wie Fluchtursachenbekämpfung unter dem Blickwinkel, dass diese zu einem guten Leben ohne materielle Not führen soll, konkret aussehen kann. Wenn da nicht irgendwann geliefert wird, kann der Vorwurf der Sprechblase durchaus zu Recht erhoben werden.

2. Digitalisierung gestalten

Die Digitalisierung -ich weiß, Wiederholung und ein alter Hut- verändert alles grundlegend. Auch hier kommt die Arbeits-, Lebens- und Konsumweise ins Spiel. Die Digitalisierung wirft aber auch ganz neue Rechtsfragen auf. Wenn linke Politik nicht Ideen entwickelt, wie eine sozial gerechte und friedliche digitale Gesellschaft aussehen kann, dann wird sie überflüssig.

Der erste Punkt an dieser Stelle scheint mir zu sein, dass (wie auch der Kampf gegen den Klimawandel) die Digitalisierung im nationalen Rahmen nicht gestaltbar sein wird. Zumindest dann nicht, wenn der Anspruch ist, dass möglichst viele Menschen an den Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung beteiligt sein sollen. Urheber- oder Patenrecht seien hier als Beispiele genannt.

Der zweite Punkt -auch hier eine Wiederholung- ist, dass linke Politik einen veränderten Zugang zum Stellenwert von Erwerbsarbeit und in diesem Zusammenhang zur Finanzierung von Sozialsystemen braucht. Ist noch weitgehend unumstritten, dass die Erwerbsarbeit reduziert werden sollte (Stichwort 30h-Woche), muss die Frage aus meiner Sicht gestellt werden, ob Erwerbsarbeit überhaupt das Zukunftsmodell ist (und damit die Finanzierung der Solidarsysteme aus der Erwerbsarbeit). Warum nicht ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen, weil der Mensch als Mensch einen Anspruch auf materielle Absicherung hat. Warum nicht die Möglichkeit für Menschen das zu tun, was sie gerne möchten und im Regelfall auch gesellschaftlich sinnvoll ist. Warum die Solidarsysteme nicht aus Steuern finanzieren, also auch so, dass Vermögen mit herangezogen wird.

Der dritte Punkt ist, dass aus meiner Sicht bereits jetzt rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um aus der sich durch Roboter verändernden Arbeitswelt das Menschliche nicht auszuschließen. Ich finde es beispielsweise zentral, dass in der Pflege, wo es über kurz oder lang zu Pflegerobotern kommen wird, ein Rechtsanspruch auf x Stunden menschlichen Kontakt verankert wird. Damit die Pflegekräfte, die -hoffentlich- im Hinblick auf körperlich schwere Arbeiten entlastet werden nicht einfach entfallen, sondern sich um die menschliche Zuwendung von zu Pflegenden kümmern können. Es muss über Haftungsfragen gesprochen werden, wenn künstliche Intelligenz Schäden verursacht, jenseits der Frage einer Pflichtversicherung.

3. Stadtflucht organisieren

Stadtflucht zu organisieren ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Natürlich läuft im Hinblick auf das Thema Mieten so einiges schief. Das Problem betrifft vor allem Groß- und Universitätsstädte. Mit mehr Wohnungen und höheren Löhnen ist es aber nicht getan. Die Städte platzen aus allen Nähten. Hier wäre DIE Chance, den ländlichen Raum infrastrukturell auf modernes Niveau zu bringen. Denn im ländlichen Raum gibt es teilweise verfallende Häuser, die niemand haben will. Weil es dort außer den verfallenen Häusern so gut wie nichts mehr gibt.

Auch das hat etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun und dem Anspruch, dass Menschen, die nicht in Groß- oder Universitätstädten leben wollen und können, infrastrukturell gut versorgt sein sollten. Sogenannte abgehängte Regionen sind mit gleichen Lebensverhältnissen gerade nicht vereinbar.

Vielleicht liegt es ja am Alter, aber mittlerweile könnte ich mir zum Beispiel ganz gut vorstellen, nicht in der Großstadt zu leben. Wenn es eine schnelle Internetverbindung gibt, einen ausgebauten und regelmäßig fahrenden ÖPNV, ein ausreichendes Angebot an (fach)ärztlicher Versorgung, Freizeitangeboten und Einkaufsmöglichkeiten. Wenn hier eine Entzerrung stattfinden könnte, wäre sowohl den Menschen in der (Groß)Stadt, als auch den Menschen in ländlichen Gebieten geholfen.

Wenn Stadtflucht organisiert werden könnte, dann könnte dies zur Wiederbelebung von sogenannten abgehängten Regionen führen. Und hier bietet zum Beispiel die Digitalisierung auch neue Möglichkeiten der Produktion. Vielleicht wäre es ja ein gute Idee Stadtflucht 4.0 zu organisieren, also die Verbindung von Infrastruktureller Neuaufstellung ländlicher Regionen mit Digitalisierung.

Wenn ich mir was wünschen dürfte, dann wünschte ich mir ein Investitionsprogramm Stadtflucht 4.0, ein Investitionsprogramm zur Belebung der Infrastruktur im öffentlichen Raum.

4. Da fehlt noch was… 

Sicherlich, da fehlt noch was. Das ist hier ja auch nur ein Blogbeitrag und nicht ein auf Vollständigkeit angelegter Handlungsvorschlag. Natürlich fehlt der Frieden, ohne den bekanntlich alles nichts ist. Aber wie mit der Demokratie am Anfang beschrieben, ist es auch mit dem Frieden. Ohne Frieden braucht sich linke Politik keine Gedanken um 1. und 2. und 3. zu machen.

Es fehlt auch die soziale Gerechtigkeit und Umverteilung. Das stimmt nur auf den ersten Blick, denn 1. und 2. und 3. gehen überhaupt nur, wenn es eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen gibt.

Und last but not least: Ich bin dafür, dass der Kapitalismus überwunden wird.