Parteivorstandssitzung 5/II

Am Wochenende tagte wieder der Parteivorstand. Über den Zeit von 11.00-13.00 Uhr kann ich nichts sagen, da ich ausnahmsweise mal später zum Parteivorstand kam. Damit verpasste ich einen Teil des Punktes “Aktuelles” mit den entsprechenden Beschlüssen, aber so ist es nun mal.

Immerhin konnte ich noch die Informationen zur linken Woche der Zukunft (ehemals Zukunftskongress) abfassen. Bei den fünf Schienen/Säulen wird es verschiedene Formate geben und das Programm steht im Wesentlichen. Ein Teil der angefragten Referenten/innen hat bereits zugesagt. Vermutlich wird es so sein, dass die verschiedenen Säulen/Schienen an verschiedenen Tagen behandelt werden. Allerdings hat der Parteivorstand noch keine Finanzen für die linke Woche der Zukunft beschlossen, so dass mindestens die Art der Bewerbung noch unklar ist. Die linke Woche der Zukunft soll in wesentlichen Teilen am Franz-Mehring-Platz stattfinden, die Eröffnung in der Volksbühne. Der Bundesgeschäftsführer hat zugesichert, recht schnell einen Finanzplan für die linke Woche der Zukunft vorzulegen.

Den bundesweiten Auftakt der beschlossenen Kampagne “Das muss drin sein. Leben ohne Zumutungen” soll es am 1. Mai geben, nach dem Bundesparteitag ist eine Aktionswoche geplant. Für die werberische Umsetzung wurden drei Agenturen angefragt, darunter auch die Leitagentur. Weshalb weitere Agenturen angefragt wurden, obwohl es eine Leitagentur gibt, konnte nicht wirklich beantwortet werden.

Den Schwerpunkt des Samstages bildete eine Debatte zu “Linke Strategien gegen Rechtspopulismus“. Bei diesem Punkt ging es unter anderem um die AfD in den ostdeutschen Landtagen, den Umgang der LINKEN mit dieser Partei, sowie den Umgang mit PEGIDA.

Die AfD wird in dem von einer Arbeitsgruppe vorgelegten Papier als eine Partei charakterisiert, die Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft propagiert. “Ihre Vorschläge fördern die Entpolitisierung der Bevölkerung und die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Soziale, ethnische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, …“, sie sei eine Partei des „verrohten Bürgertums“. Dem allem kann ich zustimmen. Im April 2013 schrieb ich, die AfD sei im besten Fall Rechtspopulisten.  Im dem Parteivorstand vorgelegten Papier heißt es völlig korrekt: “Sie propagiert zunehmend den gesamten Kernbereich der Ideologien der Ungleichheit.” und habe sich zu einer Partei der “extremen Rechten” entwickelt. Ich teile ausdrücklich die Handlungsempfehlung in dem Papier, nachdem sich das Handeln der LINKEN gegenüber der AfD daran orientieren sollte einer „Normalisierung“ der Partei entgegen zu wirken. Das heißt für mich eben auch keine gemeinsamen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder gemeinsame Aufrufe zu irgendwas mit der AfD oder ihren Vertreter/innen. Und es heißt eben auch, wie es im Papier steht: keine gemeinsamen Anträge, konsequent gegen ihre Anträge stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass es bei dem bleibt, was im Hinblick auf das Ziel der Rückgewinnung ehemaliger LINKEN Wähler/innen gesagt wird: Es darf nicht zu einer Übernahme von Positionen der AfD kommen.

Zu Pegida habe ich mich ja hier bereits kurz und hier länger geäußert. Nach der Sitzung des Parteivorstandes habe ich keinen Grund an dieser Einschätzung irgendeine Änderung vorzunehmen. Schön, dass im Parteivorstand einstimmig irgendwelchen Dialogen mit Pegida eine klare Absage erteilt wurde.

Der dem Parteivorstand vom Bundesparteitag im Mai überwiesene Antrag zu Fahrtkostenvorschüssen wurden zwar behandelt aber nicht beschlossen. Es gibt wohl eine Vereinbarung, nach der bedürftige Personen Fahrtkostenvorschüsse erhalten sollen, aber nicht alle Kreisverbände halten sich dran. Nun war der Wunsch, die Kreisverbände zu verpflichten das einzuhalten. Aber irgendwie gibt es irgendwo ein praktisches Problem. Jetzt sollen die Kreisvorstände noch einmal auf die Vereinbarung hingewiesen und nach weiteren Lösungen gesucht werden. Zur Umsetzung des vom Bundesparteitag beschlossenen Antrages zu Verpflegungspauschalen bei Bundesparteitagen und Bundesvertreter/innenversammlungen wurde vereinbart, jeweils vor dem Bundesparteitag bzw. der Bundesvertreter/innenversammlung ein Treffen mit den Betroffenen durchzuführen, um für jede dieser Veranstaltungen eine konkrete Regelung zu treffen.

Danach ging es um Parteientwicklung und hier um den Bericht der Projektgruppe „Mitgliedergewinnung und -pflege, Mitgliederverwaltung“ sowie den Bericht der Projektgruppe „Kampagnenentwicklung und -führung“. Die LINKE hat vom 31.12.2011 (69.458 Mitglieder) bis zum 30.09.2014 (63.155) 6.303 Mitglieder verloren. Das Papier weist zu Recht darauf hin, dass es keinerlei systematische „Nachbearbeitung“ (Nachfragen, Rückholgespräche) bei Austritten gibt. Keinerlei Aussagen trifft das Papier, wie an der Erhöhung der Attraktivität der LINKEN für Mitglieder gearbeitet werden kann. Dabei dürfte das ja eine Grundbedingung sein um neue Mitglieder zu gewinnen. Meiner Meinung nach ist die Einschätzung der Projektgruppe “Kampagnenentwicklung und -führung” hinsichtlich der Kampagnenfähigkeit der Partei deutlich zu gut. Nach meiner ganz persönlichen Erfahrung sind es immer dieselben Menschen die sich in der Vorbereitung und bei der Durchführung einer Kampagne engagieren, die breite Masse der Mitgliedschaft wird kaum erreicht. Das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass es viel zu viel Kampagnen gibt und die Mitglieder quasi jedes Wochenende zu einer anderen Aktion gerufen werden. Wenn hier ein wenig mehr Arbeitsteilung möglich wäre, gäbe es für die aktivsten Mitglieder auch mal ein freies Wochenende.

Hans Modrow sollte eigentlich wieder zum Vorsitzenden des Ältestenrates berufen werden. Er selbst übte deutliche Kritik am Parteivorstand und lehnte zum derzeitigen Zeitpunkt eine Berufung ab. Er machte in einem Diskussionbeitrag deutlich, dass vor eine Berufung die gegenseitigen Erwartungen zwischen Ältestenrat und Parteivorstand geklärt werden müssten. Hans Modrow schlug drei Varianten des Umgangs mit dem Ältestenrat vor: Auflösung, Umsetzung der satzungsgemäßen Stellung des Ältestenrates (§ 20 Abs. 7 der Bundessatzung) oder eine Rolle wie in der SPD (Willy-Brandt-Kreis). Dies solle in aller Ruhe bis zum Parteitag im Juni geprüft werden. In einem Papier wurde u.a. kritisiert, “dass es Seitens des PV keine spürbare Reaktionen auf die unterbreiteten Vorschläge, Empfehlungen und Kritiken des Rats gegeben hat. Auch wird vermisst, dass die Vorsitzenden und/oder der PV sich mit Bitten, Wünschen oder Vorschlägen an den Ältestenrat wandten“. Es soll nun bis zum Parteitag im Juni geklärt werden, welche Erwartungen seitens des Parteivorstandes gegenüber dem Ältestenrat bestehen um dann zu entscheiden, wie es weiter geht. Ich finde ja, es sollte einfach die Bundessatzung ernst genommen werden, dann gäbe es ein Problem weniger.

Diverse weitere Vorlagen, zum Beispiel zum politischen Aschermittwoch nebst Finanzplan sowie der Kostenplan zum Frauenpreis wurden beschlossen. Gleichfalls wurde die Weiterführung der Veranstaltung geDRUCKtes und die Unterstützung des Blockupy-Protestes beschlossen. Schließlich ruft der Parteivorstand bundesweit zu den Protesten gegen die so genannte Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2015, insbesondere zur Demonstration am 7. Februar 2015 und den weiteren Gegenaktivitäten wie der Münchner Friedenskonferenz auf.

Worüber sich Reden lohnen würde

Über meine Erfahrung mit dem Pegida-Ableger in Berlin habe ich ja bereits hier berichtet. Die Debatte darüber, ob es einen Dialog mit Pegida oder Legida geben darf ist bis heute nicht abgeschlossen. Bis auf wenige Ausnahmen ist mittlerweile klar, dass mit den Organisatoren dieser kruden Bewegungen der Dialog nicht gesucht werden sollte. Doch die Debatte, ob mit den Mitläufer/innen das Gespräch gesucht werden sollte reißt nicht ab. Es heißt zuweilen, diejenigen die dort mitlaufen, lehnen die herrschende Politik ab und deshalb lohne sich ein Gespräch.

Es ist ja nicht so, dass wenn Mitläufer/innen solcher kruden Bewegungen in mein Büro kommen würden, ich sie sofort wieder rausschmeißen würde. Es ist auch nicht so, dass wenn Mitläufer/innen solcher kruden Bewegungen in einer Veranstaltung das Wort ergreifen würden, ich ihnen sofort das Wort verbieten oder sie sofort des Saales verweisen würde. Sie müssten mit einer harten Auseinandersetzung rechnen. Vermutlich -so meine Erfahrung- gibt es aber wenig Interesse an den Fakten, die das Kartenhaus von Pegida oder Legida zusammenbrechen lassen würde. Das Problem bei Forderungen nach einem Dialog liegt aber neben dem Ignorieren von Fakten noch an ganz anderer Stelle. Es wird zum einen so getan, als gäbe es Gespräche mit Mitläufer/innen der Pegida oder Legida nicht. Ich habe genug Debatten mit Leuten die ähnlich ticken, wie es in den Papieren von Pegida oder Legida steht. Ein Dialog, wie er derzeit gefordert wird, wäre aber zweitens auch etwas Institutionelles. Da werden Gruppen gebildet die sich dann irgendwo institutionell treffen. Und das ist neben der Tatsache, dass Fakten nicht zur Kenntnis genommen werden mein größtes Problem. Zu einem meiner Grundsätze gehört, dass ich nationalistischen, demokratiefeindlichen und rassistischen Positionen kein öffentliches Podium gebe. Genau das würde aber passieren, wenn es institutionalisierte Dialoge geben würde.

Ich bin der festen Überzeugung, Menschen gehen nicht einfach auf die Straße weil ihnen langweilig ist. Sie schauen sich schon an, was die Forderungen sind, für die sie durch die Straßen ziehen. Pegida nun mobilisiert mit einem 6-Punkte-Programm, welches das ursprüngliche 19-Punkte-Progamm zusammenfasst. Und was steht da? Zum Beispiel die Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz, welches die “momentan gängige, unkontrollierte quantitative Zuwanderung” stopt. Um es klar und deutlich zu sagen, ich bin dafür dass jede/r frei entscheiden kann wo er/sie lebt und den Wohnsitz nehmen möchte. Aber selbst wenn mensch nicht meiner Auffassung ist, ist das was hier zitiert wurde Quatsch. Da scheinen einige sich mit dem Zuwanderungsgesetz nicht beschäftigt zu haben. Bestandteil dieses Gesetzes ist das Aufenthaltsgesetz und dessen § 1 Abs.1 S.1 bis 3 lauten: “Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland.” Zu meinem großen Missfallen richtet sich die Zuwanderung nach Deutschland bereits jetzt nach wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Bereits jetzt werden also bedauerlicherweise Menschen nach ihrer Nützlichkeit sortiert. Wird die Forderung von Pegida ernst genommen, so kann sie ja nur darin bestehen, den Satz mit der humanitären Verpflichtung zu streichen.  Pegida fordert aber neben einem Recht auf Integration auch eine “Pflicht zur Integration”. Pegida glaubt,  diese Pflicht  “beseitigt, (…) viele der Ängste der Menschen zum Thema Islamisierung, Überfremdung und Verlust unserer Kultur völlig automatisch.” Was hier unter Integration verstanden wird ist Anpassung. Ziemlich deutlich wird, dass andere Kulturen nicht als Bereicherung angesehen werden sondern als Gefahr. Die Schlagworte Islamisierung, Überfremdung und Verlust der Kultur werden immer wieder genannt, aber nie untersetzt. Vielleicht weil das gar nicht geht? Ein Blick in den Migrationsbericht 2013 macht das deutlich. Im Jahr 2013 kamen mehr als drei Viertel aller zuwandernden Personen aus einem anderen europäischen Staat (S. 14). Im Vergleich der Pro-Kopf-Asylantragstellung (S. 180) zeigt sich, dass Schweden, Malta, Schweiz, Norwegen, Österreich, Luxemburg, Belgien und Ungarn noch vor Deutschland liegen. Pegida fordert auch “eine konsequente Ausweisung, bzw. eine Wiedereinreiseverbot für Islamisten und alle anderen religiösen Fanatiker”. Zum einen erinnert die Parole ein wenig an “Kriminelle Ausländer raus“, welche u.a. von der NPD regelmäßig verbreitet wurde. Zum anderen wird hier aber auch ganz unverhohlen die Aberkennung der Staatsbürgerschaft gefordert. Und ein Wiedereinreiseverbot gab es schon mal – für Wolf Biermann in der DDR. Besonders absurd finde ich, dass eine Gruppierung die sich selbst als “Europäer” bezeichnet einen “zunehmenden Verlust an Autorität für die Landesparlamente der einzelnen EU-Staaten” beklagt, ohne mehr Rechte zum Beispiel für das Europäische Parlament einzufordern. Doch es gibt noch mehr an Fakten, die jedem/jeder Mitläufer/in von Pegida oder Legida deutlich machen müssten, dass hier lediglich Sündenböcke gesucht werden. Eine Blick in die IfP-Studie (Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses) macht dies deutlich. Demnach machen die Ausgaben für Asyl drei Tausendstel des gesamten Bundeshaushaltes aus. Die Zahlen und Fakten von Pro Asyl werden noch deutlicher. Demnach waren Ende 2012 weltweit insgesamt 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht, 81 Prozent davon lebten in Entwicklungsländern. Von Anfang 2011 bis März 2013 waren rund 30.000 Personen aus Syrien nach Deutschland eingereist, die Europäische Union erreichten insgesamt rund 90.000 syrische Flüchtlinge. In den Nachbarstaaten Syriens hielten sich hingegen rund 2,6 Millionen Flüchtlinge auf.

Nicht besser, eher im Gegenteil, sieht es mit Legida aus. In deren Positionspapier werden Positionen aufgemacht zum Erhalt “… unserer abendländischen Kultur, teilweise sogar zu ihrer Wiedererlangung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung…“. Danach folgte die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz (de facto wie Pegida). Es wird “Multikulti auf Regierungsbefehl” kritisiert und eine Generationenhaftung im Hinblick auf die Geschichte abgelehnt. Neben weiteren Punkten, die sich nur im Zusammenhang mit den Grundaussagen erklären, wird eine Verschärfung des Strafrechts gefordert und die sofortige Einstellung “staatlicher Finanzierung von außerparlamentarischen politischen Vereinigungen“. Mir ist ja noch nicht so richtig klar was die damit meinen, aber in Übereinstimmung mit der Forderung nach mehr Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten scheint mir das nicht zu stehen. Doch es gibt ja nicht nur das Positionspapier, sondern auch noch die Erläuterungen dazu. Bei der Strafrechtsverschärfung geht es demnach unter anderem um Betäubungsmittelkriminalität und  darum “völlig neue Taten, die über die Vernetzung von Personen über das Internet entstehen, zu bewerten und ggf. als Straftat zu bewerten”. Hä? Welche Taten? Der Finanzierungspunkt erklärt sich aus den Erläuterungen auch nicht wirklich, denn es heißt dort: “Mit der staatlichen Finanzierung von Parteien ist der Pflicht des Staates, die politische Meinungsbildung zu fördern, Genüge getan. Weitergehende Finanzierungen von außerparlamentarisch tätigen politischen Vereinigungen sind daher nicht notwendig, da allein die Vielfalt der politischen Parteien ausreichend Möglichkeit bietet, sich politisch zu betätigen.” Ich verstehe nur, dass Legida Parteien finanzieren will und sonstige politische Vereinigungen sich allein über Spenden finanzieren sollen, also zum Beispiel keine Fördergelder bekommen sollen. Zivilgesellschaft geht aber anders und auf der einen Seite gegen “die Politik” meckern um dann Alternativen die Finanzierung abzuschneiden ist auch nicht wirklich logisch.

Es ist meines Erachtens zu einfach, zu behaupten, diejenigen die bei Pegida oder Legida mitlaufen haben ein Problem mit herrschender Politik, deshalb sind sie für Dialog offen und muss z.B. die Partei DIE LINKE mit ihnen in Dialog treten. Nicht jeder der etwas ablehnt ist mein Bündnispartner. Der Feind meines Feindes ist mein Freund galt vielleicht vor 1990, jetzt aber nicht mehr. In Bezug auf den relevante Teile des Friedenswinters habe ich das hier bereits ausgeführt. Mein Eindruck ist, die Kritik an der herrschenden Politik ist nur oberflächlich. Es ist halt wirklich Wutbürgertum, nicht aber eine Wut über die herrschenden Produktions- und Lebensweise (Kapitalismus), sondern Angst auf der Grundlage von rassistischen und nationalistischen Vorurteilen. Angst vor “fremdem” und der Wunsch noch Homogenität eines Landes.

Aber ja, ich bin Dialogbereit. Ich bin Dialogbereit, wenn es darum geht darüber nachzudenken, was der Verwertungslogik und der Unterordnung aller Lebensbereiche unter den Makt entgegengesetzt werden kann. Ich würde gern über einige Dinge reden.

1. Ich würde gern darüber reden, dass solange es Nationalstaaten gibt, Deutschland weltoffen sein soll. Jede/r soll hier leben können, es soll gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen geben. Als erster Schritt könnte ja ein Dialog geführt werden, wie das Asylrecht in seiner Substanz wieder hergestellt werden kann und das Zuwanderungsgesetz von den Verwertbarkeitskritieren für Menschen befreit wird.

2. Ich würde gern darüber reden, welchen Beitrag Deutschland für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung leisten kann. Das Verbot von Rüstungsproduktion und -export, das Verbot die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu schicken und die Verwendung von 0,7% des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit wäre ein Anfang.

3. Ich würde gern darüber reden, wie mehr direkte Demokratie -ist ja keine neue Idee und wird seit Jahren auch im Parlament von den einen oder anderen gefordert- durchgesetzt werden kann. Allerdings will ich, was sich eigentlich aus Punkt 1. ergibt, dass alle hier lebenden Menschen mitentscheiden können.

4. Ich würde gern darüber reden, wie Europa demokratischer gestaltet werden kann. Ein Konvent der eine neue Verfassung der Europäischen Union erarbeitet,  ein eigenständiges und vertraglich gesichertes Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben des Europäischen Parlaments und in der Perspektive ein Europäischer Staatenbund oder ein europäischer Bundesstaat sind aus meiner Sicht diskutierenswerte Punkte.

5. Ich würde gern diskutieren, wie die Umverteilung von Armut und Reichtum tatsächlich stattfinden kann. Nicht nur in Deutschland, sondern -siehe Punkt 2- umfassender. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögensabgabe oder -steuer, eine Millionärssteuer (auf Einkommen) und eine andere Erbschaftssteuer könnten ja Instrumente sein.

6. Ich würde gern diskutieren, wie eine soziale Mindestsicherung oder ein bedingungsloses Grundeinkommen für jede/n hier Lebenden gewährleistet werden kann.

7. Ich würde gern darüber diskutieren, ob zur Begrenzung von Exorbitanten Gehältern (in der Wirtschaft) die unter Punkt 5 genannten Vorschläge ausreichen oder ob darüber hinaus auch andere Ideen weiter verfolgt werden sollten. Immerhin gibt es ja unter anderem die Idee, dass niemand mehr als 40-mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum.

8. Ich würde gern darüber diskutieren, wie immer neuen Überwachungsideen und immer weitere Verschärfung von Gesetzen etwas entgegengesetzt werden kann. Kurz: Wie kann weniger Überwachung und mehr Freiheit aussehen?

9. Ich würde gern darüber diskutieren, wie Antworten auf die gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung aussehen könnten. Antworten die den Zusammenhalt der Gesellschaft in ihrer Vielfältigkeit erhalten, einen sozial gerechten Zugang zur Informationsgesellschaft ermöglichen und dennoch Freiheit bewahren. Ich würde gern darüber diskutieren, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf Erwerbsarbeit und Solidarsysteme hat.

Diese neun Punkte sind glaube ich deutlich herrschaftskritischer als die auf Ausgrenzung basierenden Punkte von Pegida und Legida. Diese Gruppierungen suchen Sündenböcke und setzen auf nationalistische und rassistische Antworten. Damit kann es keinen Dialog geben. Ohne Ausgrenzungsideologie, Nationalismus und Rassismus schon.

 

Wider denunziatorische Kommunikation

Unter der Überschrift „Wider denunziatorische Kommunikation – Volksfront statt Querfront“ haben Wolfang Gehrcke und Christiane Reimann ein Papier vorgelegt. Ein Papier denunziatorischer Kommunikation.

Gleich am Anfang unterstellen Gehrcke und Reimann den Kritikern –nein, Frauen scheint es darunter nicht zu geben, sonst wäre ja ordentlich gegendert worden- des Friedenswinters fehlende Nachdenklichkeit. Sie und die „Mainstreammedien“ arbeiteten Hand in Hand. Da rutscht dann auch schon mal durch, dass Liebich immer noch Liebich heißt und nicht Liebig. Sei es drum. Das erschreckende an der Einleitung ist, dass Gehrcke und Reimann offensichtlich eine große Verschwörung gegen den Frieden sehen, dessen Bedeutung oder Wichtigkeit keinerlei Differenzierung bei den Kritiker/innen des Friedenswinters zulasse. Zur Untermauerung ihrer These der mangelnden Nachdenklichkeit zitieren sie Wolfgang Storz: „`Deutschland ist nicht souverän. Die USA sind das Gegenteil eines Vorbildes. Die Massenmedien lügen und manipulieren. Deutsche dürfen die israelische Regierung nicht kritisieren. Die EU-Bürokratie ist undemokratisch, der Euro ein Irrweg. Die Finanzmärkte beherrschen alles.` Der Autor fragt, sind das Wahrnehmungen und Argumente von `Irren` oder weichen sie nur von Normalität und Mainstream` ab?“ Ich würde Menschen nicht als Irre bezeichnen, aber ich finde, Deutschland ist souverän, die Massenmedien (hier sind ja alle gemeint) lügen und manipulieren nicht per se, Deutsche dürfen die israelische Regierung kritisieren (und tun es auch) und die Finanzmärkte beherrschen nicht alles.  Zugespitzter formuliert: Wer solche Thesen durch die Gegend wirft und sie als Folie für Friedenspolitik nimmt, ist kein/e Friedenspolitiker/in. Wer solche Thesen aufstellt, der/die verkürzt, vereinfacht, verdummt und schadet am Ende der Demokratie. Weil er/sie nämlich suggeriert, es gäbe schon jetzt keine Chance mehr etwas zu verändern. Die Frage, die Gehrcke und Reimann beantworten müssten -und der sie ausweichen- ist,  ob sie solche Leute als Bündnispartner/innen haben wollen oder ob sie gar diese Thesen teilen.

Um die denunziatorische Kommunikation weiter zu führen, verfahren Gehrcke und Reimann nach der Devise: Wir zeigen mal, wer ebenfalls Jebsen und Mährholz kritisiert. „Sie (Jebsen und Mährholz -H.W.) werden aber nicht nur von Linken in die rechte Ecke gestellt, sondern auch von Rechten in die linke. So schreibt Jürgen Elsässer, früher Redakteur der Zeitungen ND, junge welt, Mitgründer der jungle world, jetzt erfolgreich als Herausgeber und Chefredakteur des rechten Blatts Compact, am 17. September 2014: `Die großen Berliner Montagsdemonstrationen wurden von Linksglobalisten wie Pedram Shahyar und Ken Jebsen übernommen und von jedem, der die nationale Souveränität Deutschlands verteidigen will, gesäubert.`“. Lassen wir mal außer Acht, dass Elsässer Mährholz gar nicht erwähnt, taugt gerade Elsässer wohl nicht als Beweis für die Unverfänglichkeit von Jebsen und Mährholz. Aber darum geht es Gehrcke und Reimann auch gar nicht. Sie wollen einfach nur unterstellen, dass es eine Verbindung gibt zwischen den Kritiker/innen des Friedenswinter und solchen Rechten wie Elsässer. Billiger ging es kaum.

Gehrcke und Reimann versprechen, nun auf die in stetiger Wiederholung vorgetragenen gleichlautenden Vorwürfe im Einzelnen einzugehen. Die Vorwürfe sind in ihren Augen Holocaust-Leugnung und Nazi-Nähe. Gehrcke und Reimann greifen dazu zwei Zitate heraus. Diese versuchen sie zu widerlegen und  bezichtigen diejenigen, die die benannten Aussagen von Mährholz und Jebsen zitieren, der Lüge. Doch der Reihe nach.

Das Mährholz-Zitat lautet: “Wie will man denn gegen die Nazis was machen, in Anführungszeichen, wenn man nicht mit ihnen redet? Wir können doch nicht weiter in dem Gedanken feststecken bleiben, wir müssen die Nazis bekämpfen oder sowas.” Dieses Zitat -so Gehrcke/Reimann- sei unvollständig, denn es geht weiter wie folgt: „Wir können doch nicht die Menschen bekämpfen, wir müssen das Denken bekämpfen.” Aber auch Gehrcke und Reimann lassen weg. Nach einer Debatte um die Entlassung von Eva Herrmann sagt Mährholz in dem Video, aus dem das Zitat stammt, bei 1:01:09: „Die Keule ist halt wirklich schlagkräftig, aber vielleicht auch bald nicht mehr. Also das ist pervers, was mit dieser Keule gemacht wird. Jeder Freidenker kriegt die übergezogen. Und ich würde es als sehr sehr schönen Nebeneffekt ansehen, wenn diese Keule nicht mehr wahllos geschwungen werden kann danach, weil sie sich vielleicht einfach abgenutzt hat über die Zeit.“ Freeman (dazu gleich mehr) ergänzt: „Dabei sind sie die Nazis, die einem den Mund verbieten wollen. Das ist eine Naziideologie.“ Mährholz ergänzt: „Und vor allem ist ja das Problem, wie will man denn gegen die Nazis was machen in Anführungsstrichen, wenn man nicht mit ihnen redet. Wir können doch nicht weiter in einem Gedanken feststecken bleiben, wir müssen die Nazis bekämpfen oder sowas. Wenn denn müssen wir die Gedanken der Nazis in den Köpfen bekämpfen. Und da ist auch jeder Rechtsradikale oder jeder mit irgendeinem extremen Gedankengut, das ist die ursprüngliche Sache woran es liegt, ist Fehlinformation. Die haben nicht die richtigen Informationen bekommen in ihrem Leben.“ Auch Gehrcke und Reimann zitieren also nicht vollständig. Vor allem aber blenden beide den Kontext aus. Denn im weiteren Verlauf des Gespräches wiederholt Freeman, dass das eigentlich nicht die wirklichen Nazis seien, sondern diese in Brüssel sitzen. Gehrcke und Reimann sollten sich dringend die ganzen 2 h Sendung anhören und dann noch einmal überlegen, ob sie Mährholz weiter als Bündnispartner ansehen wollen. Das Video ist am 10.05.2014 eingestellt worden und das Gespräch mit Mährholz beginnt bei 9:30 Minuten. Mit Mährholz diskutiert Freemann von „Schall und Rauch“. Halleluja. Schall und Rauch wiederum ist häufiger zu Gast bei Jungle Drum. In dem Video erklärt Mährholz ungefähr bei Minute 49  „… ich würde das als Bankenfaschismus bezeichnen, in dem wir leben. Und darüber sollte man mal nachdenken. Der Faschismus ist nicht irgendwo, der Faschismus ist direkt hier. Und von Banken kontrolliert. Wir leben in einem Bankenfaschismus könnte man fast sagen.“ Und wenig später versteigt sich Freeman zur These: „Und die EU und alles was wir erleben, das ist alles eine nationalsozialistische Ideologie, die da abläuft“. Wollen Gehrcke und Reimann das alles wirklich verteidigen?

Doch das ist ja nicht das einzige, was in Bezug auf Mährholz zu sagen ist. Die erste Montagsmahnwache am 14. April 2014 wurde von Mährholz noch unter dem Motto „Aufruf zum friedlichen Widerstand! Für Frieden! In Europa! Auf der Welt! Für eine ehrliche Presse! & gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten bank)! via Facebook angekündigt. Am 12.01.2015 stellte Mährholz ein Video online, das ihn im Gespräch mit Michael Vogt im Gespräch zeigt. Michael Vogt dürfte wohl mindestens dem Nationalkonservativen Spektrum zuzurechnen sein. Mährholz wiederholt, dass die FED als Institiution Schuld an den Kriegen der vergangenen hundert Jahre sei (4:58) und Geldsystemkritik absolut unerwünscht sei. Es geht die nächsten knapp 10 Minuten eher um Geldpolitik. Immer wieder scheint durch, dass Mährholz deswegen auf die Straße geht. Das Friedensthema schimmert immer nur durch. Bei Minute 15:57 erklärt Mährholz erneut, dass Banken und Zentralbanken Schuld an den Kriegen sind. Mährholz vertritt die These, den Regierungen wird vorgeschrieben, was sie zu machen haben (17:36). Um Minute 20:33 herum freut sich Mährholz, dass es keine Ausschreitungen bei den Mahnwachen gegeben hat um anzufügen (20:41) “Viel friedlicher als die Antifa zum Beispiel. Wo ich immer sage, mit Gewalt kannst du überhaupt keine Probleme lösen.” Doch die eigentlich Überraschung folgt. Wissen Gehrcke und Reimann, dass Mährholz gar nicht will, dass Deutschland alleine aus der NATO austritt (21:14), sondern für eine Auflösung der NATO ist? Mährholz glaubt, wenn die Medien ordentlich über die Mahnwachen berichten würden, wären es Tausende mehr auf den Mahnwachen (20:41). Ziemlich zum Ende des Interviews erklärt Mährholz dann (40:53): “Man kann natürlich über Friedensverträge reden, über Souveränität reden über BRD GmbH reden. Das kann man alles machen, in nem Maß wie über jedes Thema gesprochen wird. Aber ich fand es als erstes für eine globale Bewegung nicht zielführend als Ziele zu deklarieren, … . Wir legen auch Informationsmaterial über diese Themen aus.

Aber schauen wir uns das zweite von Gehrcke und Reimann gebrachte Zitat an. Sie stört an dem Ken Jebsen zugeschriebenen Zitat “Konzentrationslager der Moderne gibt es ja trotzdem. Da gibt es Lager, da wird etwas konzentriert“, dass ein Satz danach fehlt und ein Satz davor. Der Satz danach lautet: “Das ist schrecklich” und der Satz davor: “Der Holocaust in seiner Brutalität und seiner Planung und alldem ist einmalig und ich hoffe, dass es so bleibt.” Sowie nach kurzem Nachdenken. “Man weiß es nicht”. Beim Video, aus dem das Zitat stammt, handelt es sich um ein Gespräch von Ken Jebsen mit Pedram Shahyar. Bei Minute 39:34 sagt Ken Jebsen: „Gut an dieser Stelle folgendes Pedram. Das was Israel mit den Palästinensern tut oder andere Länder mit anderen Minderheiten tun, das mit dem Holocaust, mit der Sprache des Holocaust zu beschreiben, ist falsch. Da sage ich sorry. Aber das war Absicht. Ich habe das absichtlich gemacht und zwar auch aus der Situation heraus wann dieser Beitrag entstanden ist. Er sollte auch provozieren, weil ich bin ein emotionaler Mensch und ich war sehr, sehr sauer. Also an dieser Stelle erstmal, wenn sich jemand ich sag es mal salopp auf den Schlips getreten fühlt, dann hat er 100% Recht. Das ist ein Tiefschlag ja, der aber so gesetzt wurde, dass er als Tiefschlag wahrgenommen werden sollte. Ich wollte die andere Seite aus der Reserve locken, was mir auch teilweise gelungen ist. Man hinterlässt aber trotzdem verbrannte Erde und bekommt nicht das, was man eigentlich möchte, weil dann andere sagen schönen Dank für diese Vorlage und bekommt direkt auf die Mütze. … Gut. Würde ich heute nicht mehr so machen. … Der Holocaust ist in seiner Brutalität, in seiner Planung in alldem ist er einmalig und ich hoffe er bleibt es. Also das hoffe ich. So man weiß es nicht. Die Menschen sind zu allem fähig. Konzentrationslager in der Moderne gibt es trotzdem, sage ich. Die sind anders, aber wo ich, da werden Dinge konzentriert, das sind Lager.“ Auch Gehrcke und Reimann reißen aus dem Zusammenhang und lassen weg. In der Gesamtheit wird das Zitat doch nicht besser, im Gegenteil.

Doch bleiben wir noch eine wenig bei Jebsen. Der Freitag hat ein mittlerweile nicht mehr auffindbares Video transkripiert, das für sich spricht. In einem weiteren Video aus dem Juni 2014 erklärt Jebsen (1:04): “Demokratie löst nicht alle Probleme. … Es gibt auch andere Möglichkeiten. Da orientiere ich mich auch an der Natur. Stellt Euch mal vor Zugvögel würden die Reise nach Afrika demokratisch organisieren. Die kämen nur bis Sylt.” In Me, Myself and Medien #3 vom 13.01.2014 bezweifelt Ken Jebsen zunächst, dass die Täter von Paris die Täter sind und ergeht sich in weiteren Spekulationen. Später formuliert Jebsen wie folgt (18:14): “Ich möchte überhaupt keine Flüchtlinge in Deutschland. Ich möchte auch überhaupt keine Asylanten oder Asylbewerber in Deutschland. Möchte ich nicht. Ich möchte, dass die Leute die jetzt als Asylanten oder oder als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dass die so nach Deutschland kommen, wie ich nach Marokko komme, wie ich nach Ägypten komme, wie ich nach Saudi-Arabien komme, nämlich als Tourist.” Wenig später löst er das vermeintlich auf (19:21) “Die wollen hier doch nicht wirklich sein. … Die sind nicht hier weil es hier so toll ist, sondern die sind hier weil wir hier mit unseren Waffen, und Deutschland ist wirklich der drittgrößte Waffenhändler, weil wir mit unserer NATO sie dort verteidigen.” Letzteres mag richtig sein, aber ersteres ist einfach nur absurd und rassistisch bis nationalistisch. Doch es geht noch weiter (23:04): “Wenn wir Frieden wollen in Europa, wenn wir Frieden wollen weltweit, dann geht das nur mit Kooperation. Und wenn wir nicht wollen, das Flüchtlinge hierherkommen, wenn wir nicht wollen, das Asylbwerber hierherkommen, wenn wir nicht wollen das Mord und Totschlag in der Welt geschieht, dann sollten wir als Deutsche aufhören, Waffen in großem Stil zu exportieren … .” Sorry, aber aus meiner Sicht will ich keine Waffen exportieren und will ich Frieden in Europa und weltweit, weil ich nicht will, dass Menschen sich gegenseitig erschießen und weil Krieg Scheiße ist. Aber was ich hier höre ist: Ich bin für den Frieden, damit ja keiner in mein schönes Abendland kommt. Das ist für mich kein Bündnispartner!

Das verwerfliche am Papier von Gehrcke und Reimann ist, dass sie sich zwei Zitate heraussuchen, auf Grund derer sie meinen alle Kritik am Friedenswinter abbügeln zu können. Das gelingt mit den Zitaten nicht, aber natürlich findet eine Auseinandersetzung mit dem Papier erst mal anhand der Zitate statt. Doch es gibt wesentlich mehr an Kritik vorzubringen. Ein Blick auf die Mahnwachenwebsite zum Beispiel  ist ziemlich interessant. Es findet sich ein Interview mit Karl Schachtschneider auf der Website, der noch 2014 mit Sarrazin in einem Werbevideo der FPÖ auftrat. Die Website selbst macht beim Unterpunkt Reden auch eher den Eindruck es handelt sich um eine Ansammlung von Bankenkritiker/innen und nicht um eine Friedensseite. Im Zeitzer Beschluss vom 14.09.2014 heißt es im Hinblick auf auszuschließende Kernthemen: „Die möglicherweise fehlende Souveränität Deutschlands… Durch den pervertierten Kapitalismus und den dadurch entstandenen Monopolismus sowie die privaten Zentralbanken wird fast die ganze Welt wie eine Firma geführt! Daher ist abermals eine gesonderte Betrachtung von Deutschland überflüssig und dementsprechend Themen wie die BRD GmbH absolut nicht zielführend in dieser Bewegung!“ Der Unsinn wird also nicht rundheraus abgelehnt, es wird nur erklärt, dass dies keine Kernthemen sind, weil das für die Bewegung nicht zielführend ist. Aber geglaubt wird es dennoch, oder? Gehrcke und Reimann scheint das nicht zu stören.

Gehrcke und Reimann argumentieren: „Aktuell haben die herrschende Klasse und die politische Linke das gleiche Problem, nur aus unterschiedlichen Gründen. Seitdem sie (wieder) eingeführt wurden, lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung internationale Militäreinsätze der Bundeswehr grundsätzlich und kategorisch ab.“ Ich glaube, hier haben die beiden leider Unrecht. Derzeit lehnt eine Mehrheit internationale Militäreinsätze der Bundeswehr ab. Aber das ist nicht kategorisch und auch nicht grundsätzlich (soweit grundsätzlich nicht im juristischen Sinne als „mit Ausnahmen“ verstanden wird). Schon gar nicht lehnt eine Mehrheit grundsätzlich und kategorisch Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Schön wäre es, aber es ist nicht so. Weiter heißt es bei Gehrcke/Reimann: „Und: Es mehren sich Zweifel am Wahrheitsgehalt der Berichterstattung über die Ukraine-Krise, Afghanistan, Russland, auch über die Rolle von Industrie und Banken in der Politik. Die politische Linke und Friedensaktive ermutigt diese kritische, eigenständig denkende Meinungsmehrheit, den herrschenden Kräften bereitet sie große Sorge. Um ihren Kriegskurs zu verstetigen und auszuweiten, muss sie diese Meinungsmehrheit knacken. Linke und Friedensaktive hingegen wissen: Sie wird nur dann stabil bleiben und Regierungspolitik beeinflussen, wenn sie sich öffentlich artikuliert und zu einem politischen Druckfaktor wird. Druck für eine anti-Kriegspolitik ist dringend nötig“ Gehrcke und Reimann bedienen auf der einen Seite das Klischee von den “Mainstreammedien” in denen es keinen kritschen und investigativen Journalismus mehr gibt. Das halte ich für falsch und verkürzt. Gehrcke und Reimann haben allerdings recht, wenn sie einen politischer Druckfaktor benennen, der aufrechterhalten werden muss. Aber sie verweigern eine Antwort auf die Frage, ob dies mit dubiosen Figuren und kruden Theorien möglich ist. Figuren und Theorien, die den Eindruck vermitteln, dass das Thema Frieden für ganz andere Themen genutzt wird. Wie soll denn Druck für eine anti-Kriegspolitik entstehen, wenn Leute, die sie angeblich an vorderster Front vertreten, Dinge erzählen, wo eigentlich nur noch mit dem Kopf geschüttelt werden kann. Wie soll der Druck auf anti-Kriegspolitik entstehen oder aufrecht erhalten werden, wenn auf der anderen Seite –siehe die Zitate von Mährholz- Nazis verharmlost werden?

Gehrcke und Reimann fahren aber weiter fort in ihrer denunziatorischen Kommunikation. Sie schreiben: „Es ist kein Geheimnis: Grüne und SPD knüpfen ihre Bereitschaft, über eine Regierungsteilhabe der LINKEN überhaupt nur nachzudenken an die Bedingung, dass DIE LINKE ihre friedenspolitischen Grundsätze verlässt und mehr Verantwortung` übernimmt als Teil der Allparteienkoalition der Kriegsbefürworter. Doch damit würde sich DIE LINKE überflüssig machen, weil austauschbar.“ Ich teile diese Einschätzung, mit der Einschränkung, dass es mindestens in SPD und Grünen auch Kriegsgegner/innen und Pazifisten/innen gibt. Doch darum geht es Gehrcke und Reimann nicht. Sie wollen hier einfach nur eine vereinfachte Linie ziehen: Wer den Friedenswinter und seine Protagonisten kritisiert, der will nur regieren. So lässt sich alles ganz einfach erklären und jede Kritik denunzieren. Das muss nicht ausgesprochen werden, das muss nicht belegt werden, die Saat der Denunziation ist auch so gelegt.

DIE LINKE wird auch überflüssig und austauschbar, wenn sie mit dubiosen Gestalten Bündnisse eingeht, bei denen Frieden als Thema vorgeschoben wird um antidemokratische Politik mit kruden Thesen zu verbreiten.

Zum Ende ihres Papieres bauen Gehrcke und Reimann noch Pappkameraden auf. Sie schreiben im Hinblick auf die Friedensbewegung: „Doch sie ist keine Bewegung der politischen Linken und darf es nicht werden. Denn Frieden als Grundlage für die Sicherung des Überlebens der Menschheit ist eine Gattungsfrage; sie stellt sich klassenübergreifend. In der Friedensbewegung sind auch Unternehmerinnen und Unternehmer willkommen und eine große Breite politischer Richtungen.“ Das stellt aber niemand in Frage. Im Gegenteil. Doch durch die Unterstellung, das würde in Frage gestellt, weichen Gehrcke und Reimann der an sie zu stellenden Frage aus, an welcher Stelle für sie das Ende der Bündnisfähigkeit erreicht ist. Da hilft die Aussage „Gemeinsam ist der Friedensbewegung ihr Friedenswille, Antifaschismus, Antirassismus und Gewaltfreiheit als Weg und Ziel. Das ist genug an Trennschärfe und die Plattform für Mitmachen und Zusammenarbeit. Auf ihr kann eine bunte Front des Volkes wachsen.“ nicht weiter.  Denn wenn sie es ernst meinen würden, müssten sie an dieser Stelle dann sagen, warum sie –um zwei Beispiele zu nennen- mit Jebsen und Mährholz weiter zusammenarbeiten wollen.

Das Thema Frieden ist eigentlich zu wichtig, als das es für denunziatorische Kommunikation genutzt und zur Propagierung ganz anderer Themen missbraucht wird.

(update): Ich erhielt den Hinweis, dass Gehrcke/Reimann in ihrem Papier auch noch falsch zitieren. Sie meinen, Klaus Lederer hat in der taz vom 30.10.2014 von “rechter Kapitalismuskritik” gesprochen. Ein Blick auf die erste Antwort im Interview zeigt aber, dass tatsächlich von “sehr alter, rechter Kapitalistenkritik” die Rede ist. Ein kleiner, aber feiner Unterschied, den Klaus Lederer im Interview deutlich macht, wenn er formuliert: “Dahinter verbirgt sich (…) nicht nur Verklärung und Verwischung der gesellschaftlichen Widersprüche, (…).” Warum Gehrcke/Reimann hier bewusst falsch zitieren, müssten sie erklären. Alle Erklärungen die ich dafür habe sind nämlich nicht schmeichelhaft.

Blasphemie

Ich bin Atheistin. Eine meiner frühesten Erfahrungen mit Religionen ist, dass Menschen ob ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert werden können. Nur die Wende 1989/90 ermöglichte meiner katholische Schulfreundin das Abitur zu machen. Ohne Wende wäre sie nicht zum Abitur zugelassen worden, obwohl sie den besten Zensurendurchschnitt der Klasse hatte und auch bei der Berufswahl volkswirtschaftliche notwendige Berufe angegeben hatte. Das hat mich eines gelehrt: Jede und jeder soll seiner bzw. ihrer Religion nachgehen können. Eine Benachteiligung auf Grund des Glaubens (oder Nichtglaubens) eines Menschen darf es nicht geben.

Nun wird medial vermeldet, dass die Grünen und die FDP die Abschaffung des Blasphemie- oder Gotteslästerungsparagrafen (§ 166 StGB) fordern, während die CSU eine härtere Bestrafung wünscht.  Ich finde ja, die Grünen und die FDP haben Recht und die CSU nicht. Und ich erinnere mich, in der letzten Wahlperiode des Bundestages wäre es auch fast dazu gekommen, dass die LINKE einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht hätte. Der zuständige Arbeitskreis jedenfalls hatte den entsprechenden Gesetzesentwurf bereits beschlossen (auf den ich mich im Blogbeitrag jetzt auch beziehe). Dann blieb er aber aus verschieden Gründen stecken.

Warum nun finde ich haben Grüne und FDP recht? Warum wünsche ich mir, dass die Fraktion DIE LINKE sich dieser Position anschließt?

Der § 166 StGB, der die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ unter Strafe stellt schränkt am Ende die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit ein.  Schauen wir mal ein wenig in die Vergangenheit. Die Polizei ordnete beispielsweise  auf dem Christopher Street Day 2006 in München an, eine verfremdete Papstpuppe und Papstbilder, die mit Kondomen versehen waren und eine Kritik an der Lehre der katholischen Kirche zur Homosexualität darstellen sollten, von einem Umzugswagen zu entfernen (vgl. BayVGH München, Urteil vom 08.03.2010, -10 B 09.1102, 10 B 09.1837-, DÖV 2010, 616). Das Verbot der Aufführung eines Theaterstücks, das sich satirisch mit der Jungfrauengeburt auseinandersetzte, wurde ebenfalls mit dem Hinweis auf § 166 StGB gerechtfertigt (vgl. OVG RP, Urteil vom 02.12.1996, -11 A 11503/96-, NJW 1997, 1174). Jede und Jeder soll durchaus auch Kritik an Veröffentlichungen üben können, aber diese Kritik ist kein Fall für das Strafrecht.

Ich finde nun aber, in einem demokratischen Staat muss es möglich sein, seine Meinung auch in einer Form zum Ausdruck zu bringen, die sich kritisch mit inhaltlichen Standpunkten oder dem Erscheinungsbild von Glaubensgemeinschaften auseinandersetzt.

Nun wird immer wieder behauptet, dass bei der Streichung des § 166 StGB würde Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen schutzlos stellen. Stimmt aber nicht. Soweit es nämlich bei der Kritik an Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften und ihren Inhalten primär um die Diffamierung von Personengruppen geht, besteht ein ausreichender Schutz über das Verbot der Kollektivbeleidigung nach § 185 StGB. Wenn es sich sogar um die Aufstachelung der Bevölkerung gegen die in § 166 StGB genannten Gemeinschaften handelt, ist eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung gegeben, denn Angehörige von Bekenntnissen i.S.d. § 166 StGB sind ebenfalls Mitglieder von Bevölkerungsteilen nach § 130 StGB.

Der § 166 StGB stellt eine Sonderbehandlung von Glaubensgemeinschaften gegenüber anderen Gruppierungen wie etwa Gewerkschaften, politischen Strömungen oder ethnischen Gruppen dar. Damit widerspricht er aber dem Gleichheitsgrundsatz und verstößt gegen das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Trennung von Staat und Kirche. Der in § 166 StGB zum Ausdruck kommende Sonderschutz des Gesetzgebers für Religions- und andere Bekenntnisgemeinschaften ist einfach mit dem säkularen Staat nicht zu vereinbaren. Die Trennung von Kirche und Staat und seine Pflicht zur religiös-weltanschaulichen Neutralität ergibt sich aus dem Zusammenwirken der in Artikel 3 Absatz 3, 4, 33 Absatz 3 GG normierten Freiheits- und Gleichheitsrechte und dem sogenannten Staatskirchenrecht aus Artikel 136 Absatz 1 und 4, 137 WRV i.V.m. Artikel 140 GG.

Vielleicht noch ein abschließendes Argument. Die Religionsausübung an sich wäre durch die ersatzlose Streichung des § 166 StGB nicht betroffen. Diese ist nämlich durch die Regelung des § 167 StGB geschützt.

No Pegida

Über Pegida, also die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, ist an verschiedenen Stellen bereits geschrieben worden. Am heutigen Abend habe ich mir selbst ein Bild gemacht. Vor Ort.

Zunächst war ich am Kanzleramt wo die Demonstration gegen den Berliner Ableger dieser Organisation startete. Am Brandenburger Tor bin ich dann zur Kundgebung des Berliner Ablegers gegangen. Als ich da war, waren es ungefähr 150 Menschen, später wurden es noch ein paar mehr. Das reicht bei weitem nicht an die Teilnehmer/innenzahlen der Gegendemonstranten/innen ran, ist dennoch erschreckend.

Neben einigen auch optisch erkennbaren Nazis waren es “ganz normale” Bürger/innen, die sich dort versammelten. Nicht wenige von ihnen waren älteren Semesters. Sie trugen ein Schild auf dem Stand “Wir sind keine Nazis. Wir sind Bürger Deutschlands“, wobei Deutschland in Schwarz-Rot-Gold geschrieben war. Kleiner Hinweis: Im Dunkeln liest sich das wie “Deutsch”, das “land” ist nicht richtig zu sehen. Als erstes fielen mir zwei Bürger auf, die einem Fernsehteam der ARD die Arbeit erschwerten, in dem sie ständig laut “Lügenpresse” brüllend um das Team herumsprangen. Wenig später bekam ich mit, wie ein Bürger einem Journalisten erzählte, die auf der anderen Seite des Brandenburger Tores seien “rotes Drecksgesindel“. Und auf die Frage des Reporters wogegen sie eigentlich demonstrieren antwortete der Mann sinngemäß: “Wir wollen nicht das der Islam die Gesellschaft dominiert. Wer garantiert mir denn das wenn ich auf dem Weg von der Arbeit über den Alex gehe nicht Opfer eines Attentats werde.” Ja klar. Islam = Terror. Mann, mann, mann.

Als zu vermuten stand, dass die Pegida-Anhänger/innen tatsächlich ein wenig spazieren gehen können -am Ende gingen sie einmal im Kreis- hingen wir aus meinem Bundestagsbüro das Transparent “Flüchtlinge willkommen”. Was sich beim Vorbeimarsch der Pegida-Anhänger/innen dann abspielte waren Stinkefinger und Rufe “Volksverräter”.

Nein, ich habe kein Verständnis für Pegida. Nein, ich habe kein Verständnis für diejenigen, die da mitlaufen. Und nein, nach dem heutigen Tag habe ich auch kein Bedürfnis mit Mitläufer/innen zu sprechen. Sie wissen was sie tun, das wurde heute sehr deutlich.

Ja, ich habe Verständnis für Kritik an den derzeitigen Zuständen. Aber diese Zustände will ich nicht im Sinne von Pegida verändert haben. Die Ungerechtigkeit fängt nämlich nicht im eigenen Land an, sie fängt dort an wo der Norden den Süden ausbeutet. Sie fängt dort an, wo ein Mensch nicht mehr als Mensch wahrgenommen wird, sondern nach Nützlichkeitskriterien für die Gesellschaft sortiert wird. Die Ungerechtigkeit fängt dort an, wo Asylsuchende immer noch weniger Geld bekommen als Transferleistungsempfangende. Die Ungerechtigkeit fängt dort an, wo die Einkommens- und Vermögensverhältnisse weltweit und in Deutschland immer weiter auseinanderklaffen. Das aber hat weder etwas mit Asylsuchenden und Flüchtlingen zu tun, noch mit dem Islam. Und wer Lügenpresse skandiert, der will keine Pressefreiheit.

Ich möchte eine Gesellschaft, wo Krieg als Mittel der Politik geächtet ist. Ich möchte eine Gesellschaft in der verschiedene Kulturen und Religionen friedlich nebeneinander leben. Ich möchte, dass jede und jeder in sozial sicheren Verhältnissen leben kann. Ich möchte das Auseinanderklaffen von Einkommen und Vermögen verhindern. Ich möchte Pressefreiheit und ich möchte, dass der Norden aufhört den Süden auszubeuten.

Das alles will Pegida nicht. Deshalb bleibe ich dabei: No Pegida!

 

Langzeitwirkung eines Eigentors

Noch vor einem Jahr hätte ich vor Freude über eine solche Meldung und solche Veröffentlichungen in die Hände geklatscht. Nicht weil der Fakt der Unternehmensspende an Parteien ein Grund zur Freude ist, sondern weil es einen kurzen Zeitraum Aufmerksamkeit für das Thema Unternehmensspenden und Käuflichkeit von Parteien und Politik gibt.

Noch vor einem Jahr hat die Fraktion DIE LINKE aus ähnlichen Gründen einen Antrag vorgelegt, der auf Anträgen vergangener Wahlperioden basierte. Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, juristisch korrekter: Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien, sowie Verbot von Parteiensponsoring und Begrenzung von Spenden natürlicher Personen.

Doch warum das Ganze? Begründet habe ich die Forderung unter anderem bereits hier. Aber die Argumente waren ja nicht überzeugend, also versuche ich es mal mit einem neuen Arguent und fasse die alten Argumente zusammen.

Wir haben schon jetzt eine Situation, in der Menschen die Transferleistungen beziehen oder geringes Einkommen haben weniger zur Wahl gehen als Menschen mit Durchschnitts-, hohem und höchstem Einkommen. Wir haben das Vorurteil, die Wirtschaft habe bestimmenden Einfluss auf Politik. Mit der Möglichkeit von Spenden juristischer Personen (Unternehmensspenden) wird das Signal ausgesendet: Hey, wer genügend Kohle hat, der kann auf die Politik mehr Einfluss nehmen als Menschen mit weniger Kohle. Zum Beispiel durch eine Spende. Spenden, soweit sie nicht an Wohltätigkeitsorganisationen im weitesten Sinne gehen, sondern an Entscheidungsträger/innen, werden aber nicht aus rein gutwilligen Motiven verteilt. Wer aus reinen Wohltätigkeitsgründen spenden will, der spendet nicht an Parteien. Spenden an Parteien sind indirekt eine Belohnung für bisherige Entscheidungen. Und es wird mir diesen Spenden indirekt die Erwartung ausgedrückt, es wird auch weiter so entschieden. Und damit gibt es dann doch den Einfluss von Menschen mit mehr Kohle, oder zugespitzter formuliert von Wirtschaft,  auf Politik.

Bei Spenden von juristischen Personen (Unternehmen) entscheiden nicht diejenigen, die eine Überschuss erwirtschaftet haben über die Verwendung des Überschusses, sondern andere. Die Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken, weswegen in ihnen auch keine juristischen Personen Mitglieder sein dürfen. Dann sollen aber auch juristische Personen keinen finanziellen Einfluss auf die Parteien ausüben. Das Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien ist im Kern ein kleiner aber notwendigen Schritt zur Trennung von Wirtschaft und Politik. Ein Verbot von Spenden juristischer Personen (Unternehmensspenden) gewährleistet das Prinzip der gleichen Teilhabe am politischen Willensprozess der Einwohnerinnen und Einwohner.

Doch in diesem Jahr ist alles anders. Ich klatsche nicht vor Begeisterung in die Hände. Ich habe kein Interesse daran, das Thema im Bundestag zu thematisieren oder gar den eigenen Antrag zu debattieren. Das sind die langfristigen Folgen des Eigentors aus dem Mai 2014.

“Wir Angepassten”

So wie das alte Jahr aufgehört hat, fängt das neue Jahr an. Mit einer Leseempfehlung. Diesmal Roland Jahns “Wir Angepassten”. Dieses Buch erzählt Geschichte in Form von Geschichten. Es stellt Fragen, auch an jede und jeden selbst. Ohne gleich ein Urteil zu fällen, ohne zu verurteilen.

Ich habe ja hier und hier bereits über das Thema Geschichte geschrieben. Als die Mauer fiel war ich 16 Jahre alt und trotzdem frage ich mich auch heute noch manchmal, warum ich eigentlich beim Fackelzug der FDJ im Oktober 1989 nocht dabei war. Warum ich das Verbot des Neuen Forum nicht in Frage stellte. Eine richtig zufriedenstellende Antwort habe ich bis heute nicht gefunden.

Wohltuend macht Roland Jahn nicht die klassische und im politischen Alltagsgeschäft verkürzende Einteilung in “Opfer” und “Täter” auf, sondern beschreibt die Ambivalenz des Handelns unter den Umständen einer Diktatur. Treffend formuliert er: “Eiertanz. Das Wort passt für so vieles, was ich mit der DDR verbinde. Sich durchlavieren. Das eine sagen, das andere meinen. Strategien und Taktiken entwickeln, die das Geforderte bedienen, ohne sich selbst zu verraten.” Immer wieder werden in dem Buch Situationen benannt, wo es um diesen Eiertanz geht. Von der Frage, wie sehr sich für einen Studienplatz verbogen wurde bis hin zur Frage, wie mit dem Grundwehrdienst umgegangen werden sollte.

Roland Jahn spricht über das Schweigen als Strategie vieler Menschen. “Schweigen wurde zur Strategie. Es war eine Methode sich zu verstecken und die Angst vor den Folgen der eigenen Meinungsäußerung zu ertragen”. Angst als Methode, die dazu führte das Menschen sich wegduckten und unpassende Dinge ausblendeten – bis es nicht mehr ging. Besonders deutlich wird, dass die Staatsform und Herrschaftstruktur eines Staates nicht gleichgesetzt werden kann mit den Menschen, die in ihm gelebt haben. Wer die Staatsform und Herrschaftsstruktur kritisiert, fällt nicht gleich auch ein Urteil über das Leben der Menschen.

Wenn es um die Geschichte der DDR geht, dann sind die Bewertungen meist klar, eindeutig und in Schlagworten zusammengefasst. Insbesondere in der politischen Debatte sind die Rollen klar verteilt. Ich habe das gerade im vergangenen Jahr bei den zwei Lesungen zur sog. SED-Opferrente erlebt. Und auch die eine oder andere Formulierung in Koalitionsverträgen hat sich der herrschenden Sichtweise angeschlossen. Auch hier findet Roland Jahn in seinem Buch treffende Worte: “Heute moralische Bewertungen an das Verhalten von damals anzulegen und pauschal zu verurteilen wird dem Leben in der Diktatur nicht gerecht. Es gilt, differenziert den Einzelfall zu betrachten, die vielen Umstände, die in die Entscheidung zu einem Verhalten eingeflossen sind. Eine klare Antwort aber gibt es nur selten. (…) Einen Automatismus kann es im Umgang mit der Vergangenheit nicht geben. Ein formales Bekenntnis ist nicht per se schon ausreichend.

Das Buch fordert auf, eigene Geschichten zu erzählen. Das Buch fordert auf, die Geschichte der DDR differenziert in Bezug auf das gelebte Leben der Menschen und klar distanzierend in Bezug auf die Herrschaftsstruktur und Staatsform zu betrachten. Das Buch zeigt meines Erachtens, dass nicht Begriffe entscheidend sind, sondern begreifen. Damit es keine Wiederholung gibt. Ein Bekenntnis ist leicht abgelegt. Es kommt aber nicht auf Bekenntnisse an, sondern auf Taten.

Kein gutes Jahr

… auch wenn nicht alles schlecht war. Ein Jahresrückblick zusammengestellt aus Blogbeiträgen des Jahres 2014.

Januar 2014: Karenzzeit Wann gibt es eigentlich ein Gesetz dazu? Der entsprechende Vorschlag, der jetzt nur noch in Paragrafenform gegossen werden muss, liegt vor.

Februar 2014: Unpopulär Noch im Jahr 2014 wurde daraufhin das Sexualstrafrecht verschärft. Eine Gesetzesänderung, die nicht zustimmungsfähig war.

März 2014: Der Referentenentwurf zum Mietpreisbremschen. Mittlerweile ist wenigstens der § 5 WiStG gestrichen. Vermutlich Anfang 2015 soll das Bremschen kommen.

April 2014: Neben dem Mai der ereignisreichste Monat. Neben einem “Nein” gab es -aus ganz anderen Gründen- Ratlosigkeit. R2G und der erstarrte Parlamentarismus ließen mich über Text und Sound nachdenken.  Ein wenig Illoyalität gab es auch.

Mai 2014: Bratwurst schlägt Verbot von Unternehmensspenden und Parteitag von DIE LINKE. Alles andere als schmutzige Politik.

Juni 2014: Einige werden zum No Go-Resterampen-Versorgungsfall und ein Gastbeitrag im Cicero.

Juli 2014: Fussballweltmeisterschaft und in Kopenhagen Radwege inspizieren. Letzteres war das Gute in diesem Jahr.

August 2014: Die Digitale Agenda und eine halbherzige Entscheidung des BVerfG.

September 2014: Geschichte

Oktober 2014: Schritt 1 zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (LSR).

November 2014: Mauerfall, SED-Opferrente und das Bundesverfassungsgericht zum kirchlichen Arbeitsrecht.

Dezember 2014: Nochmal SED-Opferrente.

The Circle – doch eine Leseempfehlung

Eigentlich wolle ich David Eggers “The Circle” nicht lesen. Und das liegt nicht daran, dass ich noch nie eine Freundin von Science Fiction war. Aber das ist schon die erste Frage, ist “The Circle” wirklich Science Fiction? Oder ist es noch Science Fiction?

Ich wollte “The Circle” nicht lesen, weil die Kritik überwiegend vernichtend war. Die Zeit fand, “The Circle” ist kein gutes Buch. Und Spiegel-Online sprach sogar vom “Google-Hasser-Buch“. Nachdem ich das Buch nun ausgelesen habe, halte ich es eher mit Juli Zeh, die von einem “großen aufklärerischen Aktspricht.

Kurz zusammengefasst könnte “The Circle” so beschrieben werden: Eine große Firma (ja, das Buch spielt in den USA, aber das ist eigentlich auch egal), hat einen Account für alles entwickelt, TruYou. Hinzu kommen daumengroße Kameras (SeeChange), die sich natürlich vernetzen lassen. Begründet wird das alles mit -Überraschung- Menschenrechten. Schließlich müsse alles was passiert bekannt sein. Das jedenfalls ist die Philosophie bei “The Circle”. Da wird über Ideen nachgedacht, wie die Entführung von Kindern durch technische Mittel verhindert werden kann. Es gibt Ideen das erste Date zu vereinfachen und wer nicht sozial aktiv ist, muss sich rechtfertigen. Sozial aktiv meint allerdings vor allem digital aktiv. Für eine “Gesundheit für alle” gibt es Wearables, die Daten (Herzfrequenz, Blutdruck, Cholesterin u.a.) werden alle -natürlich für den Fortschritt- verwendet. Es geht um “ultimative Transparenz” und die Frage, ob es “gute Geheimnisse” geben kann. Wie heißt es im Buch: “Alles Private ist Diebstahl“. Und so gibt es ein Schülerranking und das Complete Health Data Program (CHAD). Zur absoluten Transparanz wird bis auf WC-Besuche und die Nächte im eigenen Zimmer eine Kamera getragen. Die Technik schreitet voran und die Ideen sind unbegrenzt. Es wird schließlich hoch politisch, denn es geht auch um die Frage von Wahlpflicht und ob nicht eine private Firma am Ende den Staat ersetzen kann. Mit DemoVis besteht schließlich die Möglichkeit der Klick-Demokratie. Über PastPerfect geht es zu SoulSearch.

Die ethischen Fragen kommen nicht mit dem Holzhammer, nicht in Form von Agitation. Eggers stellt sie in Form von Fragen. “Was wäre, wenn wir alle uns so verhielten, als ob wir beobachtet würden? Das hätte einen moralischeren Lebenswandel zur Folge”. Aber Normierung, Gleichheit als Zukunft? Eine erzwungener moralischer Lebenswandel (was das ist entscheidet vermutlich die Mehrheit) als Ideal? Nein! Macht nicht eigentlich die Vielfältigkeit der Charaktere, die Ungewissheit und die Neugier das Leben aus? Was ist eine Demokratie wert, der mensch sich nicht verweigern kann?

Ja, David Eggers “The Circle” ist klassisch aufgebaut. Ein wenig vergleichbar mit “Die Welle”. Begeisterung, der Wille etwas für eine “gute Sache” zu tun, kurze Zweifel ob das eine oder andere nicht ein wenig zu weit geht, Verdrängung der Zweifel, Anstöße von außen die ignoriert werden, immer tiefer in die Scheiße reiten bis es Opfer gibt. Opfer die alles im Frage stellen, oder eben auch nicht. Fast wie im richtigen Leben. Der Vorteil von “The Circle” ist, dass es Sensibilisierend auf all jene Menschen wirken könnte,  die sich nicht täglich aus beruflichen oder politischen Gründen mit den Chancen und Risiken des technischen Fortschritts, der Digitalisierung beschäftigen. Ja, auch hier gibt es kein Schwarz-Weiß. Digitalisierung hat Chancen und Risiken, eines von beiden nicht zu sehen führt zu einem schiefen Bild. Das Buch ist eben keine Aufklärungskampagne, die scharf am Alltagserleben vorbei geht. Es gibt keine/n abgehobenene/n Oberlehrer/in  die bzw. der den Zeigefinger erhebt und erklärt warum wir auf mehr Datenschutz achten müssen. Es wird einfach und verständlich dort angesetzt, wo zunächst einleuchtend ist, warum auch noch dieses und jenes Datum eingeholt werden soll.

Das Buch stellt die Frage, wie selbstbestimmt wir eigentlich leben und wie selbstbestimmt wir leben wollen. Sollte wirklich alles was technisch möglich ist auch eingeführt und umgesetzt werden? Wo und wann ist die kritische Grenze überschritten? Ist das Problem -so erschien es mir beim Lesen- erst da, wenn der Circle droht zum Ersatzstaat zu werden? Ist alles vorher unproblematisch? Kann der Gesetzgeber regulierend eingreifen oder muss nicht an einigen Stellen eine gesellschaftliche Verweigerungshaltung die Regulierung übernehmen?

Sicher kann kritisiert werden, die Zukunft werde von Eggers zu schwarz gemalt. Aber wenn die totale Überwachung nicht gewollt ist, dann muss jetzt Sensibilität geschaffen werden. Sensibilität über den Kreis der Netzpolitiker/innen und Datenschützer/innen hinaus. Dafür ist dieses Buch geeignet und sinnvoll.

 

Grundsätzlich nach Maßgabe

Grundsätzlich, so das Bundesverfassungsgericht, entscheidet die Mehrheit in einem Untersuchungsausschuss nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG in welcher Art und Weise ein Beweisbeschluss umgesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat das entschieden, obwohl es sich selbst für unzuständig erklärt hat.

Doch der Reihe nach. Der sog. NSA-Untersuchungsausschuss hat nach vielem Gezerre beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Dieser Beschluss datiert auf den April 2014. Ein Antrag (Achtung, etwas verkürzte Darstellung!) den Zeugen Snowden in Deutschland zu vernehmen wurde von der Ausschussmehrheit abgelehnt. Die Ausschussmehrheit beschloss eine audiovisuelle Zeugenvernehmung des Zeugen Snowden. Dies wurde vom Anwalt Snowdens abgelehnt, woraufhin die Opposition erneut die Zeugenvernehmung in Deutschland beantragte. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. An verschiedenen Stellen hat die Bundesregierung schriftlich Dinge erklärt, die im Zusammenhang mit einer Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin zu tun hatten.

Die Opposition (also LINKE und Grüne) ging zum Bundesverfassungsgericht. Sie beantragten die Feststellung, sie seien durch die Weigerung der Ausschussmehrheit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Zeugenvernehmung Edward Snowdens in Berlin zu schaffen, sowie aufgrund der Ablehnung der Beweisanträge gerichtet auf dessen Zeugenvernehmung in Berlin in ihrem Recht aus Art. 44 Abs. 1 GG verletzt worden. Das nennt sich Organstreitverfahren. Der Art. 44 Abs. 1 GG regelt das Recht des Bundestages und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Aus diesem Art. 44 Abs. 1 GG wird -und das ist weitgehend unstreitig- auch ein Recht der Minderheit im Untersuchungsausschuss hergeleitet, Beweiserhebungen zu erzwingen.

Ein Gericht prüft zunächst die Zulässigkeit, bevor es die Begründetheit prüft. Zulässigkeit bedeutet unter anderem die Prüfung, ob das angerufene Gericht überhaupt das richtige Gericht ist. Erst wenn es diese Frage (und weitere Fragen der Zulässigkeit wie etwa Einhaltung einer Frist oder Klageberechtigung) beantwortet hat, setzt es sich mit dem Inhalt auseinander.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, es sei nicht zuständig. LINKE und Grüne hatten argumentiert: “Das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sei vorrangig gegenüber dem Rechtsweg zum Bundesgerichtshof. Die durch das Untersuchungsausschussgesetz eingeräumten Rechtsmittel vor dem Bundesgerichtshof blieben auf Fälle beschränkt, bei denen eine qualifizierte Minderheit im Ausschuss die Verletzung von Rechten geltend mache, die nicht Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Minderheitenrechts seien. Die Frage der Zulässigkeit eines Beweisantrags könne nicht generell als nicht-verfassungsrechtliche Frage verstanden werden, da der Anspruch der Minderheit auf Beweiserhebung auf Verfassungsrecht beruhe, nämlich dem Einsetzungsrecht der Minderheit gemäß Art. 44 Abs. 1 GG, das sich in der Untersuchungsarbeit des Ausschusses fortsetze. Für die Frage des Rechtswegs komme es darauf an, ob die Maßnahmen des Untersuchungsausschusses einer verfahrensrechtlichen Überprüfung unterzogen werden sollten – dann Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs – oder ob aufeinander bezogene Rechte und Pflichten der verschiedenen Verfassungsorgane beziehungsweise ihrer Untergliederungen in Streit stünden. Ausschlaggebend sei der verfassungsrechtliche Charakter des Rechts, das zur Entscheidung des Streits heranzuziehen sei. Nur wenn die streitentscheidende Norm eine des Untersuchungsausschussgesetzes sei, die nicht Art. 44 GG konkretisiere, oder eine Norm der entsprechend anzuwendenden Strafprozessordnung, komme der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof in Betracht.” Inhaltlich argumentierte die Opposition, es bestünde eine Verpflichtung zur Ladung Snowdens zur Vernehmung am Sitz des Bundestages in Berlin, “weil die Opposition im Ausschuss dies beantragt habe. Das Bundesverfassungsgericht habe wegen der spiegelbildlichen Besetzung des Ausschusses die Opposition mit besonderen Verfahrensrechten ihrer Repräsentanten im Ausschuss auch im Rahmen der Beweiserhebung gestärkt. Namentlich habe das Bundesverfassungsgericht ein Beweisantragsrecht der Vertreter einer potentiellen Einsetzungsminderheit im Ausschuss sowie ein Recht auf angemessene Berücksichtigung der von der Opposition benannten Zeugen im Ausschuss verlangt. Beides habe § 17 PUAG kodifiziert. Hiermit seien die möglichen Konflikte zwischen Mehrheit und Opposition im Ausschuss aber nicht erschöpfend geregelt. Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem Einsetzungsrecht des Art. 44 Abs. 1 GG ein Beweiserzwingungsrecht und daran anknüpfend ein Beweisdurchsetzungsrecht der Opposition im Ausschuss anerkannt.” 

In seinem Beschluss vom 4. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die Aussagen der Opposition zum Beweiserzwingungsrecht nicht widersprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat, möglicherweise weil es in der Sache nicht wirklich entscheiden wollte, aber die Anträge hinsichtlich der Art und Weise der Zeugenvernehmung von Snowden nicht als Beweisanträge, sondern als Verfahrensanträge gewertet.

Hinsichtlich der angegriffenen Schreiben der Bundesregierung im Hinblick auf eine Vernehmung von Snowden in Berlin formulierte das Bundesverfassungsgericht drastisch, die klagenden Oppositionsparteien wenden sich “nicht gegen einen tauglichen Angriffsgegenstand“. Das Bundesverfassungsgericht meint, die Schreiben der Bundesregierung hinsichtlich der Möglichkeiten einer Zeugenvernehmung Snowdens in Berlin seien “nur vorläufiger Natur“. Anders -so interpretiere ich die schriftliche Begründung des Bundesverfassungsgerichtes in Randnummer 30- könnte es gesehen werden, wenn ein konkretes Amtshilfeersuchen des Untersuchungsausschusses vorgelegen hätte. Das Bundesverfassungsgericht sagt nämlich: “Die Vorläufigkeit der Einschätzung ergibt sich auch daraus, dass der Antragsgegnerin zu 1. (Bundesregierung -H.W.) zu diesem Zeitpunkt ein konkretes Amtshilfeersuchen des Antragsgegners zu 2. (Untersuchungsausschuss -H.W.) zur Beurteilung noch nicht vorlag.”  Und in Randnummer 33 wird das Bundesverfassungsgericht noch deutlicher: “Solange weder eine Ladung Edward Snowdens zur Zeugenvernehmung nach Deutschland vorliegt noch ein konkretes Amtshilfeersuchen des Antragsgegners zu 2. abgelehnt wurde, verdichten sich Stellungnahmen der Antragsgegnerin zu 1. mit dem Ziel einer bloßen Unterrichtung noch nicht zu einem rechtserheblichen Unterlassen.“.

Doch zurück zu den Anträgen der Opposition den Zeugen Snowden in Berlin zu vernehmen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, bei der Frage wo und wie ein Zeuge vernommen wird handelt es sich nicht um Beweisanträge, sondern um Verfahrensanträge. Damit, so das Bundesverfassungsgericht, sei  aber der Bundesgerichtshof zuständig, was sich aus dem § 36 PUAG ergibt. Soweit so gut. Hätte das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle auf Grund der von ihm selbst festgestellten Unzuständigkeit Schluss gemacht, hätte die Ausschussminderheit die Frage dem BGH vorlegen können. Die juristische Literatur und die Kommentatoren/innen dieser Welt hätten sich mit der Frage auseinandersetzen können, was der Unterschied zwischen Beweisantrag und Verfahrensantrag ist und wie mit einem kombinierten Beweis- und Verfahrensantrag umzugehen sei. Vielleicht wären sogar Parlamentarier auf die Idee gekommen im PUAG eine klare Regelung zu treffen und gleich mit zu klären, ob die Minderheitenrechte nach §§ 17 ff PUAG auch für Verfahrensanträge gelten.

Doch das Bundesverfassungsgericht löst das Problem. Trotz selbst festgestellter Unzuständigkeit. In Randnummer 41 heißt es: “Die Antragsteller haben geltend gemacht, ihnen stehe ein Anspruch auf Bestimmung des Zeitpunktes und des Ortes der Zeugenvernehmung zu. Damit machen sie kein in Art. 44 Abs. 1 GG wurzelndes Recht der Ausschussminderheit gegenüber dem Untersuchungsausschuss geltend. Nicht im Streit steht nämlich das aus Art. 44 Abs. 1 GG abzuleitende Beweiserzwingungs- und Beweisdurchsetzungsrecht der qualifizierten Minderheit im Ausschuss (…). Die Bestimmung des Vernehmungsortes und des Zeitpunktes der Vernehmung betrifft vielmehr die Modalitäten des Vollzugs eines bereits ergangenen Beweisbeschlusses. Über derartige Verfahrensabläufe entscheidet grundsätzlich die jeweilige Ausschussmehrheit nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG und der sinngemäß anwendbaren Vorschriften der Strafprozessordnung (Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG).

Für eine solche bedeutsame Entscheidung ist sie ein wenig kurz geraten die Begründung. Und auf den ersten Blick scheint sie sogar zu sagen, die Minderheit (konkret ein Viertel) muss sich der Mehrheit beugen. Doch ist es so einfach? Das Bundesverfassungsgericht formuliert ja “grundsätzlich nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG“.  Nun besagt § 17 Abs. 4 PUAG, das auf Antrag eines Viertels der Mitglieder ein Ermittlungsrichter zum Beispiel über die Anordnung von Zwangsmitteln entscheidet. Ähnliches gilt nach § 18 Abs. 3 und 4 PUAG für die Einstufung von Akten und Ersuchen nach Akten sowie bei Streitigkeiten über Amtshilfeersuchen. Es ist also “grundsätzlich nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG” einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses möglich, im Streitfall einen Ermittlungsrichter anzurufen. Es wäre doch denkbar, das “grundsätzlich nach Maßgabe” auch in diesem Fall heißen könnte, das ein Ermittlungsrichter über die Art und Weise des Vollzugs des Beweisbeschlusses entscheidet.

Denkbar wäre in meinen Augen nun schnellstmöglich in den §§ 17 PUAG eine gesetzgeberische Klarstellung dahingehend vorzunehmen, dass das Minderheitenrecht auch die Umstände der Zeugenvernehmung mindestens eines von ihr beantragten Zeugen betrifft bzw. das im Streitfall ein Ermittlungsrichter entscheidet. Das wäre in meinen Augen der sauberste und politischste Weg. Und er würde in meinen Augen nicht einmal der Entscheidung des BVerfG widersprechen.