Wenn man sich die mediale Berichterstattung über DIE LINKE derzeit ansieht, dann wird von einem “Gegeneinander” zweier Personen geredet. Dieses Gegeneinander müsse aufgelöst werden, weswegen auch eine sog. dritte Lösung diskutiert wird. Der eine oder die andere fabuliert sogar von einer Spaltung.

Mal abgesehen davon, dass es bei der Auseinandersetzung nicht nur um Personen, sondern auch um Inhalte geht, finde ich das alles ein albernes Säbelrasseln. Wir leben in einer demokratischen Partei und da gehört es zur Normalität, dass über unterschiedliche Positionen gestritten wird und es mehrere Kandidaturen geben kann.  Ich wünsche mir, dass die Delegierten auf dem Parteitag eine Auswahl haben. Ich wünsche mir, dass es mehr Kandidierende als Plätze gibt.  Ich halte nichts von Drohungen mit Spaltung. Es wird auf dem Parteitag gewählt und danach geht das Leben weiter. Am besten sofort mit der Vorbereitung der Bundestagswahl und dem alltäglichen Kampf gegen Krieg, Neoliberalismus, Sozialabbau und Freiheitseinschränkungen. (By the way: Da wird gerade in Frankfurt das Demonstrationsrecht ad absurdum geführt und es gibt Aufenthaltsverbote für Menschen.)  Was die inhaltlichen Differenzen angeht, sehe ich sie vor allem in zwei Punkten: Parteienverständnis und der Offenheit für neue Themen, ohne die alten Themen zu vernachlässigen.

Doch ich will noch einmal zum “Gegeneinander”  kommen und dem Vorschlag, dieses durch eine sog. dritte Lösung aufzulösen.  Mir geht es dabei gar nicht so sehr um handelnde Personen, sondern um eine abstrakte Betrachtung der ganzen Angelegenheit.  Seit dem November vergangenen Jahres liegt eine Kandidatur für den Parteivorsitz vor. Diese Kandidatur kann man gut finden oder schlecht. Man kann sich mit ihr inhaltlich auseinandersetzen. Der Vorschlag eine Mitgliederbefragung durchzuführen wurde mehrheitlich abgelehnt im geschäftsführenden Parteivorstand, die Bundesschiedskommission hat dies als satzungswidrig gewertet.

In unserer Partei hat jede/r das Recht zu kandidieren. Am gestrigen Tag gab es nun ein offizielles Angebot ebenfalls zu kandidieren, allerdings unter der Bedingung, dass  es keine Kampfkandidatur gibt. Kurz gefasst könnte man auch sagen: Es gibt ein Angebot zu einer Kandidatur, wenn niemand anderes kandidiert.  Die Partei steht nun vor der Frage, wie sie damit umgeht.  Sie muss sich entscheiden ob sie dem Wunsch nachgeht, dass aus einem Angebot einer Kandidatur eine Kandidatur wird, was aber bedeutet das eine bereits erklärte Kandidatur zurückgezogen werden muss. Das wiederum wäre eine Einschränkung des Kandidaturrechts innerhalb der Partei und würde im übrigen auch bedeuten, dass damit jegliche weitere Kandidatur ausgeschlossen ist, egal um wen es sich handelt. Kurzum: wir stehen vor dem Problem, dass allein eine Kandidatur zum Problem für eine weitere Kandidatur erklärt wird. Das wiederum ist nicht mein Parteienverständnis.

Es gibt also gar kein “Gegeneinander”. Denn ein Gegeneinander würde es geben, wenn zwei Kandidaturen vorliegen würden und die Delegierten entscheiden müssten. Gibt es aber nicht. Ein “Kandidaturgegeneinander” wäre aber in meinen Augen auch ein ganz normaler demokratischer Vorgang.  Ich sehe darin kein Problem.

Wer aus diesem vermeintlichen “Gegeneinander”  nun schlussfolgert, dieses sei nur dadurch aufzulösen, dass ein dritter Weg gegangen werden soll, muss diesen dritten Weg erklären. Wäre es eine weitere Kandidatur um den Parteivorsitz, wäre das ein ganz normaler Vorgang und keine dritte Lösung. Es wäre allerdings aber in der Konsequenz, dann die zweite Kandidatur und damit auch das Ausschlagen des Angebotes einer Kandidatur, die an die Bedingung “keine Kampfkandidatur” geknüpft ist.  Würde die dritte Lösung so aussehen, dass sowohl das Angebot einer Kandidatur ausgeschlagen und die erklärte Kandidatur zurückgezogen wird, muss sich aus meiner Sicht vergegenwärtigt werden, dass dies zumindest indirekt die Akzeptanz der Einschränkung der Kandidaturfreiheit bedeutet. Denn eine solche dritte Lösung macht sich zu eigen, dass das Problem einer Kandidatur darin liegt, dass eine zweite Kandidatur wegen der ersten nicht erklärt wird.

Warum sind wir nicht ein wenig gelassener. Warum überlassen wir nicht den Delegierten die Entscheidung, dafür sind sie gewählt.  Warum ermuntern wir nicht Menschen zu kandidieren und leben Demokratie einfach.

Ich kandidiere erneut als stellv. Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die gesellschaftliche Verankerung unserer Partei sehe ich vier Punkte, für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will:

1. Die direkte Einflussnahme von Mitgliedern der LINKEN auf politische und personelle Entscheidungen muss ebenso erhöht werden wie die Transparenz. Die Zeit von Hinterzimmerpolitik ist endgültig vorbei.

Die Bundesschiedskommission hat festgestellt, dass ein empfehlender Mitgliederentscheid zur Besetzung von Spitzenpositionen nach unserer Bundessatzung zulässig ist. Dies gilt es für die Zukunft zu berücksichtigen. DIE LINKE sollte die Satzung -wenn nötig- um direkte Einflussnahmemöglichkeiten über das Internet für die Parteimitglieder ergänzen. Dabei kann es sich explizit nur um eine Ergänzung, nicht um eine Ersetzung handeln.
Vorstandssitzungen sollten grundsätzlich per Livestream für die Mitglieder zugänglich sein.
Als ersten konkreten Schritt sollte der Parteivorstand unmittelbar nach seiner Wahl die Genossen/innen auffordern Ideen und Vorschläge für die Wahlstrategie 2013 zu übermitteln. Der Parteivorstand hat die Vorschläge der Genossen_innen einzubeziehen und jede/r hat ein Recht darauf zu erfahren, wie mit seinem/ihrem Vorschlag umgegangen wurde.

2. Radikaldemokratische, bürgerrechtliche Ansätze der Politik der LINKEN müssen offensiv vertreten und nicht nur geduldet werden. Freiheit als linkes Kernthema begreifen.

Im Bereich der Innen-, Rechts- und Migrationspolitik haben wir in Erfurt außerordentlich sinnvolle Positionen beschlossen (zum Beispiel zu Geheimdiensten), die sich an einer Politik der Aufklärung orientieren. In der praktischen Politik der Bundestagsfraktion wird dies durch konsequente Positionen zum Beispiel im Bereich Datenschutz und Sicherungsverwahrung ergänzt.
Mit diesen aufklärerischen Positionen treffen wir auf offene Ohren, nicht nur bei sog. Linksintellektuellen. Es muss endlich gelingen die drei Schwerpunkte der LINKEN als Dreiklang öffentlich zu vertreten (Frieden, Soziale Sicherheit, Demokratie). DIE LINKE muss gerade im Bereich der Innen- und Rechtspolitik, der Migrations- und Flüchtlingspolitik den Mut haben, ihre Positionen offensiv zu vertreten und um Mehrheiten zu werben, auch wenn dies viel Überzeugungsarbeit verlangt. Es ist Aufgabe der LINKEN, der politischen Instrumentalisierung des Rechts offen zu widersprechen.

3. Die Fragen, die das 21. Jahrhundert stellt, bedürfen auch Antworten aus dem 21. Jahrhundert.

Die Welt hat sich um die Jahrtausendwende und im 21. Jahrhundert grundlegend geändert. Der Wechsel von der Industriegesellschaft als alles beherrschende Gesellschaftsidee mit großen Fabriken und Fließbandarbeit hin zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft ist nicht mehr aufzuhalten. Es wird immer Industrie geben, aber neue Arbeits- und Produktionsformen verlangen nach neuen, weiterführenden Antworten. DIE LINKE muss intensiver als bisher beispielsweise über ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Finanzierung der Solidarsysteme, Erwerbsarbeit und Erwerbsarbeitsformen reden.
Die Wirtschaftskrise und die Zerstörung des Sozialstaates verlangen nach Antworten, wie zukünftig eine solidarische Gesellschaft, die durch ihre Bewohner_innen gestaltet wird, aussehen kann. Nicht erst seit dem digitalen Zeitalter, in dem die Frage nach Zugang zu Wissen und Information neu und anders gestellt wird, findet eine Debatte um Gemeingüter (Commons) statt. Die Commons-Debatte dreht sich um die Frage, wie der sozial gerechte Zugang zu den Gemeingütern und ihre demokratische Kontrolle jenseits von Markt und Staat gewährleistet werden kann. Hier ist DIE LINKE gefragt eine Position zu finden, will sie gesellschaftlich anschlussfähig sein. Das wäre ein Ansatz auch die Eigentumsfrage erweitert zu stellen. Es geht mittlerweile nicht mehr nur um Betriebe, Unternehmen und Banken, es geht auch um Konzerne und Oligopole die über unsere Daten verfügen, unsere Betriebssysteme oder unseren Zugang zu Wissen und Information im Internet bestimmen.

4. DIE LINKE versteht sich als eine Partei der Aufklärung, die ihre Positionen populär verbreitet. Populismus ist für DIE LINKE kein Mittel um Wähler_innen zu erreichen.

DIE LINKE setzt auf den/die emanzipierte Einwohner_in. Wir wollen überzeugende Alternativen zum Kapitalismus präsentieren. Das geht aber nur, wenn diese schlüssig und nachvollziehbar sind.
Auf Aufklärung setzen erlaubt uns auch sog. Linksintellektuelle anzusprechen. Neben einigen anderen Wähler_innengruppen (Stammwähler_innen Ost und West, Protestwähler_innen, taktische Wähler_innen, aus “prekären” und von sozialer Abkopplung bzw. Ausgrenzung bedrohten Verhältnissen stammende Menschen) zählen auch sie zu unserem Wählerklientel. Wenn die LINKE sich nicht auch ihnen zuwendet, verschwendet sie Einfluss auf Debattenkultur in der Gesellschaft. Dann trägt sie zu Politikverdrossenheit bei.
Eine solche Hinwendung setzt eine Debattenkultur in der LINKEN voraus, die frei von Denunziation ist. Hart in der Sache, fair Personen gegenüber, muss das Motto unserer Debatten sein. An der Sache orientierte inhaltliche Auseinandersetzungen sind auch für Bürger_innen einladend. Ausladend ist eine Vorwurfs- und Unterstellungskultur, in der es mehr um Motive und Absichten geht, denn um konkrete Inhalte.