Immer noch nicht zustimmungsfähig

Über den Referentenentwurf zur Veränderung des Sexualstrafrechts habe ich bereits hier geschrieben. Heute wurde nun der Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet. Ich könnte es mir -leider- sehr einfach machen und sagen: Alles zum Gesetzentwurf ist bereits bei der Kritik zum Referentenentwurf geschrieben worden. Doch so leicht will ich es mir nicht machen und deshalb -ausdrücklich ergänzend- eine Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung formulieren.

Der Gesetzentwurf bleibt bei der Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen. Warum ich das schwierig finde, habe ich bereits beim Referentenentwurf ausgeführt. Ich will aber noch einen anderen Aspekt hinzufügen. Je länger eine Straftat zurückliegt, desto schwieriger wird es sie zu beweisen. Wenn der Grundsatz “in dubio pro reo” (Im Zweifel für den Angeklagten”) weiter gelten soll, und ich will das er weiter gilt, dann kann es zu erheblichen Schwierigkeiten des Nachweises der Straftat kommen. Es wird den Opfern sexualisierter Gewalt Hoffnung auf eine strafrechtliche Verurteilung viele Jahre nach der Tat gemacht, von der wir heute noch nicht wissen, wie sie unter Beachtung des Grundsatzes “in dubio pro reo” erfüllt werden kann. Findet am Ende keine strafrechtliche Verurteilung des Tatverdächtigen statt, werden Hoffnung enttäuscht und treten erneute Verletzungen auf. Das Vertrauen in die Justiz sinkt. Ich verstehe die Absicht hinter der Änderung, aber ich bin nicht davon überzeugt, dass die erneute Verlängerung der Verjährung das erreicht, was beabsichtigt war. Sinnvoller wäre hier eine Verlängerung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen, die in einem zivilprozessualen Verfahren geltend gemacht werden können. Im Übrigen wäre es hilfreich darzulegen, weshalb die Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuallen Missbrauchs (StORMG) aus dem Jahr 2013, auf das in der Begründung (Seite 17) verwiesen wird nicht ausreichend ist. Welche Erfahrungen liegen denn diesbezüglich vor? Wenn ich das richtig sehe, wird in der als Beweis für die Notwendigkeit der weiteren Verlängerung von Verjährungsvorschriften angegebenen Quelle gerade keine Evaluierung der Regelung aus dem Jahr 2013 vorgenommen.

Die Regelung in § 184b StGB bleibt so wie sie im Referentenentwurf formuliert war. Danach ist eine kinderpornografische Darstellung auch “die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten Person unter 14 Jahren in unnatürlicher geschlechtsbetonter Körperhaltung”. Neben der Auseinandersetzung zum Referentenentwurf habe ich an dieser Stelle bereits deutlich gemacht, warum ich mich mit dieser Änderung überhaupt nicht anfreunden kann. Nach wie vor wird im Übrigen auf Seite 19 der Begründung darauf hingewiesen, dass der formulierte Tatbestand nach der Rechtsprechung des BGH bereits unter Kinderpornografie fällt. Es besteht also weder ein Regelungs- noch ein Vollzugsdefizit. Aus innenpolitischer Sicht dürfte die Änderung in § 184b Abs. 5 StGB (so auch schon im Referentenentwurf vorhanden) interessant sein. Die Handlung sei rechtmäßig, wenn sie nach Nr. 2 der “Erfüllung von Aufgaben, die sich aus Vereinbarung mit einer zuständigen Stelle ergeben” dient. Ganz versteckt findet hier wohl ein Outsourcing von hoheitlichen Aufgaben an Private statt. In der Begründung auf Seite 39 wird dann auch darauf verwiesen, dass die Regelung “Auftragsverhältnisse, die zwischen staatlichen Stellen und weiteren Personen oder Organisationen bestehen” erfasse.

Der § 184d StGB bleibt ebenfalls unverändert, d.h. strafbar ist, “wer es unternimmt einen kinderpornografischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen.” Soweit es um Download gehen würde, hätte ich ja nichts gegen eine Strafbarkeit, aber hier wird wohl nach wie vor allein der Aufruf und damit auch der unbeabsichtigte Aufruf unter Strafe gestellt. Dies wird in der Begründung des Gesetzentwurfes auf Seite 20 auch noch einmal explizit erwähnt, wenn es dort heißt: “wobei der Abruf nicht die Speicherung des Werkes beim Abrufenden voraussetzt“. Mit welchen Mitteln und Methoden das ermittelt werden soll, bleibt im Dunkeln. Vermutlich haben sich hier aber die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung eine Hintertür für zukünftige Auseinandersetzungen geschaffen.

Eine leichte Veränderung im Hinblick auf den Referentenentwurf hat der § 201a StGB durchgemacht. Nunmehr heißt es: “Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblichen zu schaden, oder unbefugt eine Bildaufnahme einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.” Im Referentenentwurf war noch von einer “bloßstellenden Bildaufnahme“, statt von “geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden” die Rede. Nichts, aber auch gar nichts ändert sich an der gegenüber dem Referentenentwurf geäußerten Kritik. Diese Formulierung ist genauso unbestimmt wie die alte Formulierung, so dass gefragt werden muss, ob schon mal was vom Bestimmtheitsgebot gehört wurde. Diese Regelung ist weder angemessen noch verhältnismäßig. Und die Strafbarkeit der “Herstellung” wird eine schöne Beschäftigung für Rechtsanwält/innen, Staatsanwält/innen und Richter/innen. Nach dem § 205 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt, d.h. eine Strafverfolgung findet nur auf Antrag statt. Wenn also jemand findet, dass jemand ein Foto gemacht hat, welches “geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden” erstattet er/sie Anzeige. Dann wird ermittelt. Ob der Tatbestand erfüllt ist, also das Foto wirklich geeignet ist dem Ansehen erheblichen Schaden zuzufügen, muss ja ermittelt werden. Blöd nur, wenn das Foto schon wieder gelöscht wurde, ohne das es irgendwie abgespeichert oder gar irgendwohin übertragen wurde. Zum einen sorgt die Anzahl der Anzeigen deswegen für eine Erhöhung der in der Kriminalstatistik erfassten Straftaten, zum anderen aber wird der bzw. diejenige welche das Foto gemacht hat von strafrechtlichen Ermittlungen betroffen. Das in Fällen von gelöschten Fotos eine strafrechtliche Verurteilung stattfindet, ist so gut wie ausgeschlossen. Was für eine Vergeudung von Ressourcen! Die hierfür aufgewendeten Mittel wären zum Beispiel im Bereich der Prävention viel sinnvoller eingesetzt. In der Begründung wird auf Seite 48 im Übrigen noch “bloßstellende Bildaufnahme” versucht zu definieren.

Nur am Rande sei erwähnt, dass in dem beim Abschnitt zu den Verjährungsvorschriften genannten Gutachten weder ein Veränderungsbedarf in den §§ 184b und d StGB, noch im § 201a StGB gesehen wurde. Diese Paragrafen sind gar nicht behandelt worden in dem Gutachten.

Nach allem kann ich nur sagen: Der Gesetzentwurf ist immer noch nicht zustimmungsfähig.

Veröffentlicht unter Politisches, Rechtliches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Demokratie verteidigen um sie weiterzuentwickeln

Ich komme gerade aus Alicante, wo ich mit dem Unterausschuss Europarecht des Bundestages das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt besucht habe.

Deshalb gibt es zum einen keinen Blog zum Parteivorstand, ich kann ja nicht über etwas schreiben an dem ich nicht teilgenommen habe, zum anderen aber eben auch jetzt erst meine Anmerkungen zu den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. Den Thüringer Genossen/innen gratuliere ich zu ihrem Wahlergebnis, besonders freue ich mich über das gewonnene Direktmandat von Stine Kaiser in Brandenburg. Aber darüber hinaus, gibt es für DIE LINKE aus meiner Sicht keinen Grund zur Freude, aber viele Gründe für Nachdenklichkeit. Zumindest wenn man nicht eine Parteisicht einnimmt, sondern eine Demokratiesicht.

Ich will nicht wiederholen, was ich hier im längeren vorletzten Absatz schon nach den Landtagswahlen Sachsen geschrieben habe. Ich will auch keine Schuldzuweisungen vornehmen. Ich bleibe aber dabei, Landtagswahlen leben auch von bundespolitischer Ausstrahlung. Ich finde es gibt drei Befunde, über die ein längeres Nachdenken und Antwort suchen aus einer Demokratiesicht notwendig ist. Und wenn ich schreibe “Antworten suchen“, dann sage ich auch, dass ich keine oder keine abschließenden Antworten habe. Die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg zeigen in meinen Augen einen erschreckender Rechtstrend der Gesellschaft, manifestiert in den Wahlergebnissen der Rechtspopulisten von der AfD. Wir müssen darüber nachdenken und Antworten suchen, warum derart viele Menschen nicht mehr zur Wahl gehen (1), wieso derart viele ehemalige Wähler/innen der LINKEN zu Nichtwähler/innen werden oder AfD wählen (2) und warum wir in diesem Umfang in Brandenburg verloren haben (3).

Ich habe an der einen oder anderen Stelle schon über den “erstarrten Parlamentarismus” geschrieben. Er könnte eine von mehreren (Teil)Erklärungen für die Befunde (1) und (2) sein. Das wiederum würde -wenn eine solche Einschätzung als eine von mehreren (Teil)Erklärungen geteilt werden würde- die Frage aufwerfen, ob DIE LINKE den Mut aufbringen könnte, diesen “erstarrten Parlamentarismus” in Frage zu stellen und versucht andere, neue Wege zu gehen. Wege zur Weiterentwicklung des parlamentarischen Demokratie -DER Verliererin der Landtagswahlen-, die mehr Demokratie und mehr Lebendigkeit bringen. Warum viele unserer ehemaligen Wähler/innen (wenn ich das richtig mitbekommen habe haben 16 000 ehemalige Wähler/innen der Linken in Thüringen und 20.000 in Brandenburg die AfD gewählt) Anschlussfähig an die AfD sind, die wohl zum überwiegenden Teil nicht aus Protest, sondern wegen ihrer Positionen gewählt wurde, muss besonders nachdenklich machen. Ich habe noch keine wirkliche Erklärung dafür, ich weiß aber das ich nicht bereit bin durch Auf- oder Übernahme von AfD-Positionen diese Wähler/innen zurückzugewinnen. Möglicherweise ist es aber notwendig durchaus komplizierte und nicht dem Mainstream entsprechende Positionen nicht versteckt zu artikulieren, sondern offensiv, mit viel Geduld, Aufklärungswillen und die Sorgen und Nöte der Menschen aufnehmend aber nicht übernehmend. Das betrifft das Thema Öffentliche Sicherheit/Kriminalität ebenso wie das Thema Flucht-, Asyl- und Migrationspolitik. Möglicherweise müssen wir als LINKE auch intensiver darüber diskutieren, wie wir die zunehmende “Share Economy” so gestalten, dass soziale Standards und Daseinsvorsorge nicht ausgehöhlt werden. Das würde an der zunehmenden Lebensrealität von Menschen ansetzen, verlangt aber mehr als Antworten und Rezepte aus dem vorigen Jahrhundert. Zum Befund (3) ist es mir zu einfach zu sagen, das liegt an der Regierungsbeteiligung oder daran, dass die SPD Erfolge für sich reklamiert hat. Aber für Befund (3) warte ich erst mal die Erklärungsversuche und Analysen des Brandenburger Landesverbandes ab, danach kann ich mich immer noch mit diesen Auseinandersetzen.

Am Ende bleibt mein Fazit: Die äußerst niedrige Wahlbeteiligung und die Ergebnisse der rechtspopulistischen AfD geben Anlass zur Sorge. Zur Sorge, dass die Demokratie wie sie derzeit existiert nicht mehr getragen wird. Sie weiterzuentwickeln ist dringend nötig, das ist aber nur möglich, wenn sie nicht vorher aufhört zu existieren. Sie zu verteidigen um sie weiterzuentwickeln ist eine dringend nötige Aufgabe.

Veröffentlicht unter Politisches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 13 Kommentare

Das hältste doch im Kopf nicht aus

Es war in der Sommerpause. Da geisterte durch die Medien etwas über ein Aufgabenprofil der Bundesregierung für den Bundesnachrichtendienst. Der Bundesnachrichtendienst selbst, erklärt auf seiner Website was ein solches Aufgabenprofil eigentlich soll. Dort heißt es: “Das Auftragsprofil der Bundesregierung (APB) bestimmt die regionalen und thematischen Arbeitsschwerpunkte des Bundesnachrichtendienstes. Es gibt die Detailtiefe der zu beschaffenden Erkenntnisse und damit auch den Ressourcenansatz vor.” Kurz zusammengefasst: Der BND macht -also theoretisch- nur das was die Bundesregierung von ihm will.

Doch nun zur Sommerpause zurück. Der Spiegel veröffentlichte Meldungen, nach denen im Auftragsprofil der NATO-Partner Türkei als offiziellen Aufklärungsziel geführt werde. Der Focus wiederum veröffentlichte wenig später unter Bezugnahme auf den Spiegel, auch Albanien sei im Auftragsprofil als zu überwachendes “Kernland” aufgeführt. Die Reaktion der Großen Koalition war unterschiedlich. Sie reichte von Verständnis bis Überraschung. Im Zentrum der Kritik stand der BND.

Das machte mich ebenso stutzig, wie der immer wieder auftauchende Hinweis, das Auftragsprofil stamme aus dem Jahr 2009. Ich zumindest konnte mich noch erinnern, dass wir im Jahr 2009 Bundestagswahlen hatten und ein Regierungswechsel stattfand. Mich interessierte, wann genau das Auftragsprofil erstellt wurde und -weil ich schon mal beim Fragen stellen war- in welcher zeitlichen Nähe zur abschließenden Erstellung dem Parlamentarische Kontrollgremium  das Auftragsprofil zur Kenntnis gegeben wurde.

Beim Lesen der Antwort entfuhr mir ein “Das hältste doch im Kopf nicht aus“. Auch das Neue Deutschland berichtet über die Antwort. Das Auftragsprofil stammt vom 12. Februar 2009 und das Parlamentarische Kontrollgremium hat seit dem 18. August 2014 die Möglichkeit der Einsichtnahme. Das ist eine ganz neue Dimension von “zeitlicher Nähe zur abschließenden Entscheidung“.  Knapp 5,5 Jahre nach abschließender Erstellung des Auftragsprofils darf also das Parlamentarische Kontrollgremium Einsicht nehmen.  Sieht so die Kontrolle der Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Geheimdienste des Bundes aus, wie sie als Aufgabe des Parlamentarischen Kontrollgremiums in § 1 Abs. 1 PKGrG festgeschrieben ist? Sieht so die umfassende Unterrichtung der Bundesregierung gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium über die allgemeine Tätigkeit der Geheimdienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung aus, wie es in § 4 Abs. 1 S.1 PKGrG festgeschrieben ist? Da fehlen einem fast die Worte. Die Bundesregierung sagt dem BND wo er überall die Lauscher aufstellen soll, das Parlamentarische Kontrollgremium erfährt es aber nicht. Wie soll es denn dann aber kontrollieren? Vielleicht ist das Auftragsprofil kein “Vorgang von besonderer Bedeutung“, aber es ist in jedem Fall im Hinblick auf den BND das zentrale Element der allgemeinen Tätigkeit.

Ich hielt Geheimdienste ja noch nie für kontrollierbar, ich halte sie für einer Demokratie wesensfremd und finde tatsächlich, dass sie aufgelöst werden müssen. Aber selbst wer diese Position nicht teilt, dem/der müsste doch jetzt die Hutschnur platzen. Was soll denn bitte der Sinn eines Gremiums sein, das nicht einmal informiert wird über die zentrale Handlungsgrundlage des Auslandsnachrichtendienstes? Ich kann da nur sagen: Solange die Geheimdienste nicht aufgelöst sind und das Parlamentarische Kontrollgremium weiter existiert ist das Mindeste, was zukünftig geschehen muss, die Information des Parlamentarischen Kontrollgremiums in einem “engen zeitlichen Zusammenhang” zur abschließenden Erstellung eines Aufgabenprofils.

Vielleicht, aber wirklich nur vielleicht, liegt die Ruhe im Hinblick sowohl auf den Fakt der Überwachung der Türkei und Albaniens, als auch über den Fakt der Nichtinformation des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Auftragslage am Datum der abschließenden Erstellung der Auftragslage. 12. Februar 2009, da regierte eine Große Koalition. Heute auch.

Veröffentlicht unter Politisches | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Chance vertan

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Chance vertan. Es entschied am 23. Juli 2014 zum sog. menschenwürdigen Existenzminimum.

Schon ein Blick auf die Leitsätze macht deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht sich um eine klare Entscheidung herummogeln wollte.  Das Bundesverfassungsgericht formulierte:

  1. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden und muss die Höhe existenzsichernder Leistungen insgesamt tragfähig begründbar sein.
  2. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, aus der grundsätzlich zulässigen statistischen Berechnung der Höhe existenzsichernder Leistungen nachträglich in Orientierung am Warenkorbmodell einzelne Positionen herauszunehmen. Der existenzsichernde Regelbedarf muss jedoch entweder insgesamt so bemessen sein, dass Unterdeckungen intern ausgeglichen oder durch Ansparen gedeckt werden können, oder ist durch zusätzliche Leistungsansprüche zu sichern.

Das Bundesverfassungsgericht stellt zwar richtig fest, dass das Grundgesetz dazu verpflichtet “tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen” aber erlaubt “aus der grundsätzlich zulässigen statistischen Berechnung der Höhe existenzsichernder Leistungen nachträglich (…) einzelne Positionen herauszunehmen“. Das ist in sich widersprüchlich. Entweder ist “tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen“, dann ist aber nicht nachvollziehbar, dass “aus der grundsätzlichen statistischen Berechnung der Höhe existenzsichernder Leistungen (…) Position” herausgenommen werden dürfen oder der erste Leitsatz läuft leer.

Bei der Verfassungsbeschwerde ging es um die Berechnung des Regelsatzes bei Hartz IV. Nun bin ich ja dafür, dass für die Sicherstellung einer menschenwürdige Existenz ein Grundeinkommen, mindestens aber eine soziale Mindestsicherung eingeführt, mit anderen Worten Hartz IV überwunden werden sollte. Doch das mache ich natürlich nicht zum Maßstab der Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht führt zunächst in Randnummer 74 völlig zu Recht aus, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums “dem Grunde nach unverfügbar” ist.  Um einmal kurz abzuschweifen: Die Konsequenz aus dier Aussage wäre die sofortige Aufhebung der Sanktionen bei Leistungsbeziehenden und die Gewährung gleicher Leistungen für alle hier lebenden Menschen. Das würde im Übrigen bedeuten auch Asyluchenden und Geflüchteten die selben Leistungen zu zahlen, wie den Leistungsbeziehenden nach SGB II und SGB XII. Ich halte das für politisch richtig und angemessen.

Das Bundesverfassungsgericht führt in Randnummer 75 weiter aus, dass der Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums “sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben” erstreckt. Dem Gesetzgeber, so das Bundesverfassungsgericht stehe ein Gestaltungsspielraum in dieser Frage zu, aber es dürfe “keine Methode gewählt werden, die Bedarfe von vornherein ausblendet, wenn diese ansonsten als existenzsichernd anerkannt worden sind” (Rdn. 78). Das Bundesverfassungsgericht will nur eine Kontrolle auf evidente Unzulässigkeit vornehmen und formuliert diesbezüglich in Randnummer 81: “Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist.”

Soweit so gut. Doch dann kommt in Randnummer 86 die Aussage: “Es lässt sich nicht feststellen, dass die Leistungen evident unzureichend festgesetzt sind.” Und in Randnummer 87 heißt es dann: “Die Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf lässt nicht erkennen, dass der existenzsichernde Bedarf offensichtlich nicht gedeckt wäre.” 

Die Aussage ist so mindestens mutig. Das Bundesverfassungsgericht macht sich nicht die Mühe mit Statistischem Material zu belegen, dass der existenzsichernde Bedarf tatsächlich gedeckt ist. Hier hätte es ja einfach mal die realen Ausgaben den für Leistungsbeziehende angedachten Ausgaben gegenüberstellen können. Das Bundesverfassungsgericht formuliert in Randnummer 90 lediglich: “Es ist nicht zu erkennen, dass er relevante Bedarfsarten übersehen hätte.” Das mag sein, aber es kommt nicht darauf an, ob relevante Bedarfsarten übersehen wurden, sondern darauf ob die angenommenen Beträge ausreichend sind den Bedarf zu decken. Darauf lässt sich das Bundesverfassungsgericht aber gar nicht ein. Es formuliert abstrakt: “Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II dazu, die physische Seite des Existenzminimums zu sichern und dessen soziale Seite abzudecken, denn er umfasst auch die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens einschließlich der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Die Vorgaben der § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25 SGB XI tragen der Fürsorgepflicht bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit Rechnung. Zudem sind nach § 21 SGB II auch besondere Mehrbedarfe zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz gedeckt und mit § 21 Abs. 6 SGB II liegt eine Regelung vor, die einen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf vorsieht. Nach § 22 Abs. 1 SGB II werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Mit § 28 SGB II berücksichtigt der Gesetzgeber für Kinder und Jugendliche auch Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.”

Es gibt sicherlich viele Dinge, die an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu kritisieren wären, aber eine Sache will ich besonders hervorheben. In Randnummer 113 heißt es: “Die Entscheidung des Gesetzgebers, Ausgaben für Kraftfahrzeuge, alkoholische Getränke und Tabakwaren, Schnittblumen und Zimmerpflanzen, Kantinenessen, chemische Reinigung, Vorstellungsgespräche sowie Prüfungsgebühren nicht als regelbedarfsrelevant anzuerkennen, begegnet keinen verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken.” Ich frage mal umgekehrt: Welche verfassungsrechtliche Rechtfertigung gibt es denn, diese Sachen nicht als regelbedarfsrelevant anzusehen? Was bitte -um mal das einfachste Beispiel zu nehmen- machen Leistungsbeziehende nach dem SGB II bzw. SGB XII die in einer Gegend wohnen, wo es so gut wie keinen Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr gibt? Ein Kraftfahrzeug ist doch hier die notwendige Bedingung um überhaupt am gesellschaftlichen Leben außerhalb der eigenen Gemeinde teilzunehmen. Aber hier gilt offensichtlich: Pech gehabt. Das erkennt das Bundesverfassungsgericht auch, denn es formuliert in Randnummer 114: “Mobilität ist nicht nur soziokulturell bedeutsam, um Teilhabe zu ermöglichen, sondern zum Beispiel in Lebenssituationen außerhalb der Kernortschaften mit entsprechender Infrastruktur auch mitunter erforderlich, um die Bedarfe des täglichen Lebens zu sichern. Künftig wird der Gesetzgeber auch mit Blick auf die Lebenshaltungskosten sicherstellen müssen, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann.” Und bis dahin? Wenn das Bundesverfassungsgericht hier ein Problem sieht, dann wäre es konsequent dies auch im Urteil so zu benennen und nicht einfach auf die Zukunft zu verweisen.

Mindestens interessant ist auch die Aussage in Randnummer 119: “Gegen die Regelung in § 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II, wonach Bedürftige Mittel zur Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen müssen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich nichts einzuwenden. Ein solches Modell ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn die Höhe der pauschalen Leistungsbeträge für den monatlichen Regelbedarf es zulässt, einen Anteil für den unregelmäßig auftretenden oder kostenträchtigeren Bedarf zurückzuhalten. Es ist vorliegend jedenfalls nicht erkennbar geworden, dass existenzgefährdende Unterdeckungen eintreten.” Woher nimmt das Bundesverfassungsgericht diese Weisheit? Oder erkennt das Bundesverfassungsgericht selber, dass das nicht stimmen kann. In Randnummer 120 führt es dann nämlich aus: “Nach der vorliegenden Berechnungsweise des Regelbedarfs ergibt sich beispielsweise die Gefahr einer Unterdeckung hinsichtlich der akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgüter, die in zeitlichen Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden, eine sehr hohe Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis. So wurde für die Anschaffung von Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine (Abteilung 05; BTDrucks 17/3404, S. 56, 140) lediglich ein Wert von unter 3 € berücksichtigt. Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden können noch anderweitig gesichert sind.” Wenn aber eine solche Gefahr besteht, dann muss doch gehandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht setzt aber weder eine Frist bis zu einer neuen Berechnung noch erklärt es vor diesem Hintergrund diese Regelung als  nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es sagt einfach: Es gibt durchaus eine Gefahr, aber nun gut, die nehmen wir jetzt einfach mal hin.

Mein Eindruck ist, dass das Bundesverfassungsgericht an der einen oder anderen Stelle tatsächlich ernste Probleme sieht, aber am Ende dies -vorläufig- konsequenzlos lassen wollte. Damit hat das Bundesverfassungsgericht eine Chance vertan.

Veröffentlicht unter Rechtliches | Verschlagwortet mit , , , , | 2 Kommentare

Parteivorstandssitzung II/3

Das Wochenende und ein Teil des Montags war wieder mal dem Parteivorstand vorbehalten. Da aber am Samstag auch die Demonstration Freiheit statt Angst stattfand, war der Parteivorstand in der Mittagspause demonstrieren. Vorher hatte er jedoch die u.a. von mir mit eingereichte Resolution zur Demonstration Freiheit statt Angst beschlossen.

Den Schwerpunkt bildete am Samstag die Behandlung der von der 1. und 2. Tagung des 4. Parteitages an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Nicht Bestandteil dieser Sitzung des Parteivorstandes war der Antrag zum Wahlrecht, den ich mit einigen anderen Genossen/innen auf den Parteitag eingebracht hatte. Der Antrag wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Der Parteivorstand behandelte die Anträge  G.3. („Stärkung der Kommunen”), G.4. („Öffentlicher Grund und Boden”), G.6. („Wohlwollende Kenntnisnahme des Manifestes der Bürgerinnen und Bürger Europas für Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit”), G.9. („Internationale Solidarität mit den Menschen in Griechenland”), P.2. („Ablehnung einer Gleichsetzung des Regimes der Austerität mit den Projekten der Europäischen Integration. Diskussionsprozess über eine linke europäische Vision organisieren.”), P.2. („Ablehnung einer Gleichsetzung des Regimes der Austerität mit den Projekten der Europäischen Integration. Diskussionsprozess über eine linke europäische Vision organisieren.”), P.3. („Ausschuss zu Lateinamerika einsetzen“), P.4. (“Fahrtkostenzuschuss für Gremienarbeit”), P.5. („Verpflegungspauschale”), G.7. (“Reformalternative für einen Richtungswechsel”), G.8. (“Neoliberaler Ideologie offensiv entgegen treten”) und P.3. (“Fahrtkostenvorschuss”). Der Antrag G.3, indem es darum ging das Öffentlicher Grund und Boden nicht mehr privatisiert sondern nur als Pacht verliehen werden kann wurde abgelehnt. Mein Vorschlag war ja, dass der Antrag in die Kampagne gegen Prekarisierung einbezogen wird. Denn in der letzten Vorstandssitzung war ja im Hinblick auf die Idee einer Kampagne zu Öffentlichem Eigentum von Steffen Bockhahn und mir mehr oder weniger zugesagt worden, dass die Idee in die Kampagne gegen Prekarisierung aufgenommen werden soll. Da hätte der Antrag G. 3 auch ruhig mitbearbeitet werden können. Das war aber leider nicht mehrheitsfähig. Der Antrag G.6. wurde zwar (an)diskutiert, aber in der Sache leider nicht abgestimmt. Im Hinblick auf die Anträge G.7/G.8 kann mensch natürlich an Reformalternativen gegen den Neoliberalisms arbeiten und sollte es auch. Aber in meinen Augen negieren beide Anträge die grundlegenden Veränderungen der Gesellschaft und der Produktionsprozesse durch die Digitalisierung. Wenn Reformalternativen entwickelt werden sollen ist meines Erachtens zunächst eine Analyse notwendig, wie sich konkret die Gesellschaft und vor allem der Produktionsprozess verändert und was dies für die Gesellschaft bedeutet. Wenn wir darüber Klarheit haben, dann können wir auch über Reformalternativen nachdenken. Ohne eine solche Analyse werden wir aus meiner Sicht bei Antworten aus dem 20. Jahrhundert stehen bleiben und keine für das 21. Jahrhundert entwickeln können. Der Parteivorstand diskutierte die beiden Anträge und beauftragte im Hinblick auf G.7 den Geschäftsführenden Parteivorstand einen Vorschlag zur Operationalisierung der Erarbeitung von Reformalternativen im Oktober vorzulegen. Der Antrag G.8 wurde beschlossen. Und nur weil es in der Debatte auch angesprochen wurde, auch das sog. Motorenpapier leidet an diesem Problem (wieso zählt z.B. der Breitbandanschluss nicht zur Daseinsvorsorge?), mal abgesehen davon das wir keine No Spy Abkommen fordern, sondern die Auflösung von Geheimdiensten. Für den Antrag P.3 soll es im Januar einen Vorschlag geben.

Bevor es zur Demonstration Freiheit statt Angst ging beschloss der PV den u.a. von mir miteingereichten  Antrag “EU-Freizügigkeit ist ein hohes Gut”. Auch der Sitzungsplan des Parteivorstandes bis Sommer 2015 ist beschlossen worden.

In der Verständigung zur aktuellen politischen Situation ging es am Ende um alles was in der Sommerpause mal so Thema war. So zum Beispiel gab es eine Debatte wie mit dem Vormarsch der IS umgegangen werden soll, die Anti-Stress-Verordnung, Recht auf Urlaub, die Landtagswahlkämpfe, die u.a. von LINKEN bzw. dem Jugendverband angemeldeten Kundgebungen im Umfeld des Gaza-Konfliktes und das Motorpapier. Die Diskussion insgesamt jetzt halbwegs vernünftig wieder zu geben, traue ich mir nicht zu. Ein Recht auf Urlaub finde ich richtig, verweise aber insoweit auf einen Blogbeitrag aus dem Sommer zum Thema Regelungs- und Vollzugsdefizit. Ansonsten nur soviel: Wäre ich nicht auf Dienstreise, würde ich auf die Demonstration des Zentralrates der Juden “Nie wieder Antisemitismus” gehen. Und ich bitte alle dringend zwischen Zentralrat der Juden in Deutschland und Israel/israelische Regierung zu unterscheiden. Das ist nicht das Gleiche.

Am Sonntag morgen solidarisierten wir uns mit den Kandidaten/innen die insbesondere in Thüringen von Nazis angegriffen werden. Der Parteivorstand unterstützt auch die Petition Cannabis als Medizin.

Weiter ging es dann mit der Kampagne gegen prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Hier musste ich leider feststellen -also eigentlich schon bei der Behandlung von G.3 am Vortag- das die Idee von Steffen Bockhahn und mir  zu einer Kampagne zu öffentlichem Eigentum doch nicht in der Kampagne gegen Prekarisierung berücksichtigt wird (zumindest habe ich es bei dem derzeitigen Arbeitsstand nicht gesehen). Schade, denn wenn wir das vorher gewusst hätten, hätte zumindest ich auf einer Abstimmung über die Idee dieser Kampagne im letzten Parteivorstand bestanden. Prekarisierung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen ist eben mehr als der Focus auf Erwerbsarbeit, Pflege, Mieten und Mindestsicherung. Prekarisierung hat auch etwas zu tun mit zu wenig Zeit für Muße, keine Möglichkeit zu Urlaub und Unterordnung von allem unter kapitalistische Verwertung. Genau da muss dann eben auch angesetzt werden bei der Forderung, dass Öffentliches Eigentum dem Artikel 14 GG gerecht werden muss.

Weiter ging es dann mit dem Punkt Parteientwicklung. Dort wurden Ergebnisse der Projektgruppen innerparteiliche Kommunikation und Unterstützung Kommunalpolitische Akteur_innen zur Kenntnis genommen.

Der Parteivorstand wurde durch den Bundesschatzmeister über die Finanzen der Partei informiert. Es ging dabei um den Länderfinanzausgleich und den Wahlkampffond. Genauere Debatten dazu werden wir dann bei der Vorstellung des Grobfinanzplans auf der Sitzung im Oktober besprechen.

Der Montag war dann der Auswertung der Landtagswahl in Sachsen vorbehalten. Da ich ja drei Tage in Sachsen Wahlkampf gemacht habe, war ich auf diese Auswertung ganz besonders gespannt. Ich freue mich  nicht über dieses Wahlergebnis und für mich ist das Ergebnis meiner Partei bei dieser Wahl sekundär. Das hat nichts mit mangelndem Respekt vor den Wahlkämpfer/innen und Genossen/innen zu tun, im Gegenteil. Wenn die Wahlbeteiligung unter 50% liegt und Nazis und Halbnazis um die 15% bekommen, dann ist die parlamentarische Demokratie in Gefahr. Mich beschäftigt, wie Menschen für die parlamentarische Demokratie zurückgewonnen werden können und welchen Beitrag meine Partei dafür leisten könnte. Die Wiedergewinnung von Menschen für die parlamentarische Demokratie bekommt mensch meines Erachtens eben nicht hin, wenn die jeweiligen Parteien vorwiegend den Blick auf sich haben und die altbekannten Streits und Schuldzuweisungen austauschen. Das führt meines Erachtens nur zu weiterer Parteienverdrossenheit. Es muss doch eher darum gehen Alltagsrassismus tagtäglich entgegenzutreten. Es muss darum gehen, Gesetze die Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten sind als solche zu kennzeichnen und gemeinsam zu versuchen, diese zu verhindern. An dieser Stelle muss dann insbesondere die Union tatsächlich kritisiert werden. Es heißt aber eben auch, dass gleiche Rechte für Alle integraler Bestandteil aller Forderungen mindestens der LINKEN sein muss. Die geringe Wahlbeteiligung darf eben nicht nur am Wahlabend und am Tag danach bedauert werden, sondern es muss darum gehen Politik wieder attraktiv zu machen. Vielleicht müssen wir intensiver über die erstarrte parlamentarische Demokratie und die Nachteile festgezurrter Koalitionskorsette nachdenken. Vielleicht sind dann auch Alternativen wie zum Beispiele Modelle wechselnder Mehrheiten in Parlamenten nicht mehr undenkbar.  Die parlamentarische Demokratie wieder attraktiv machen heißt möglicherweise eben auch im Parlament mehr Demokratie zu wagen. Und natürlich ist es für die gesamte Linke eine Herausforderung mit dem Thema “Öffentliche Sicherheit” umzugehen, welches von NPD und AfD unter dem Label “Innere Sicherheit” bedienen. Wir müssen in meinen Augen ohne jeglichen Populismus die Ängste ernstnehmen ohne sie zu übernehmen. Das verlangt Aufklärung, Aufklärung und noch mal Aufklärung. Denn leichte Antworten gibt es hier nicht. Natürlich muss DIE LINKE bei alldem auch immer Alternativen über den Kapitalismus hinaus thematisieren. Nur: Wenn die Menschen kein Interesse mehr an der Demokratie haben, kann es passieren, dass der Zeipunkt kommt, wo nicht mal mehr Alternativen zum Kapitalismus gedacht werden können, weil die demokratiefeindlichen Kräfte wie die Nazis von der NPD und die Rechtspopulisten von der AfD die Demokratie und damit auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt haben. Insbesondere in Bezug auf die AfD von Protestwähler/inne zu sprechen greift zu kurz, denn nach eigenen Angaben der AfD-Wähler/innen haben 76% von ihnen diese Partei wegen der Inhalte gewählt .Wenn es denn aber gar nicht anders geht, dann sind auch noch zwei Halbsätze zur eigenen Partei zu sagen. Zum wiederholten Male hat DIE LINKE absolut an Stimmen verloren, diesmal 60.791. Damit hat DIE LINKE von den wieder im Landtag vertretenen Parteien den zweiten Platz an absoluten Stimmverlusten erreicht. Ich glaube nicht, dass dies -was immer gern gemacht wird- konkret Landesverbänden zugeordnet werden kann, es gibt immer eine bundespolitische Ausstrahlung auf Wahlen. Insofern ist auch die Bundespartei gefragt, zu überlegen wieso wir kontinuierlich auf allen Ebenen seit 2009 an absoluten Stimmen verlieren. Jetzt hier umfassende Analysen dazu vorzulegen, scheint mir nicht seriös zu sein. Die Kampagne der sächsischen Genossen/innen im Übrigen fand ich gut.

Nun geht es aber erst mal in den Bundestag. Dort wird über Waffenlieferungen abgestimmt und ich stimme aus Überzeugung mit “Nein”.

Veröffentlicht unter Persönliches, Politisches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Auto fahren

Früher, also in der Zeit wo ich jung war, bin ich gern Auto gefahren. Damit ist auch klar, ich besitze eine Fahrerlaubnis. Ein Auto war dabei für mich -im Gegensatz zum Fahrrad- ein Gebrauchsgegenstand. Es musste fahren und ein Radio haben, alles andere war egal. Es konnte Beulen haben oder ähnliche Mängel, das interessierte mich nicht. Im Gegensatz zum Fahrrad, das muss immer auch nach was aussehen.

Seit Jahren habe ich kein Auto mehr, wenn ich irgendwohin muss, fahre ich Bahn. Da kann ich nämlich in Ruhe lesen. Nur manchmal sind die Zugverbindungen etwas speziell, um es mal vorsichtig auszudrücken. Dann muss halt doch Auto gefahren werden. Und da ich kein eigenes Auto habe, muss ein Auto gemietet werden.

Genau das tat ich, um Donnerstag nach Greiz zu fahren, wo ich heute den Wahlkampf der LINKEN unterstütze. Ich will jetzt nicht über den mich nervenden Stau schreiben, nicht über Menschen mit schnellen Autos die das Gaspedal nicht finden und nicht darüber, dass kurz vor dem Ziel doch noch eine Umleitung auftauchte. Ich will etwas über die neue Technik im Auto schreiben. Denn was zuviel ist, ist zuviel.

Als ich einstieg war ich noch voll begeistert. Supermodern die Karre. Toll. Doch irgendwann wurde es mir zuviel und ich fragte mich: Muss das alles sein? Lenkt das nicht ab? Geht nicht der Spaß am Auto fahren verloren? Natürlich freue ich mich über das Navigationsgerät (auch wenn ich mir die Strecke vorher ganz altmodisch auf einer Karte angesehen habe). Und ich ignoriere gern, dass das Navi mich mitten auf der Autobahn wenden lassen wollte. Aber warum zeigt mir das Navi Geschwindigkeitsbeschränkungen an? Und dann nicht mal immer richtig? Mich zumindest brachte das durcheinander – bis zu dem Zeitpunkt, an dem ich entschied, mich auf die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Schildern zu konzentrieren und die auf dem Navi zu ignorieren.

Von der Autobahn runter durch die Thüringer Berge kam das nächste Problem. Das Auto zeigte mir an, wann ich doch bitte vom 4. in den 5. Gang schalten soll. Nun kann mensch natürlich solche Anzeigen ignorieren, aber mich -okay, mein Fehler- macht es nervös, wenn irgendwas leuchtet, was nicht leuchten soll. Ich versuchte mich redlich an die Vorgaben zu halten, aber es ging nicht. Es macht keinen Sinn für vielleicht 300 Meter im 5. Gang zu fahren, wenn gleich danach die Kurve nur im 3. Gang zu bewältigen ist.

Das Einzige was fehlte war übrigens eine Parkuhr.

Wer es unbedingt braucht, der soll solche technisch hochgerüsteten Karren gerne fahren. Ich würde gern, wenn ich denn schon fahren muss, auf all den Schnickschnack verzichten. Radio, einfaches Navi und dann ist okay,

Veröffentlicht unter Persönliches | Verschlagwortet mit , , | 1 Kommentar

Wahlkampf in Sachsen

Wahlkampf und das ist die Zeit wo richtig zugepackt werden kann.  Also machte ich mich auf den Weg nach Sachsen, genauer gesagt Dresden. Der Zug war (auf der Hinfahrt) mal pünktlich und ich war gespannt, wie das so ist mal komplett nur auf Anweisung zu handeln.

In der Wahlfabrik in Dresden angekommen, gab es die Anweisung: Plakatieren in Dresden-Plauen. Das ist da wo die Straßen die Namen von Bayrischen Städten haben. Also ab ins Auto. Mutig, von der Frau Feiks, schließlich bin ich lange nicht mehr gefahren. Aber das Auto blieb ganz :-). Die entscheidende Frage beim Plakatieren war dann immer wieder: zwei große und zwei kleine Kabelbinder oder doch nur zwei kleine. Am Ende war es ein gesunder Mix. Auf dem Rückweg zur Wahlfabrik ging es über die Carolabrücke wo natürlich Stau war. Die Erkenntnis dieser Autofahrt: Wenn du links abbiegen willst, nimm nicht die ganz linke Spur, das dauert doppelt so lange. Danach ging es zum Wahlduell, organisiert von Sächsischer Zeitung, Leipziger Volkszeitung und Freier Presse zwischen MP Tillich und Rico Gebhardt. Es sollte ein wenig getwittert werden. Das Wahlduell hatte drei Erkenntnisse: Es macht einen Unterschied ob mensch 2 x 1.30 Minuten zum Antworten hat oder 6 x 1.30 Minuten. Der Herr Tillich verstieg sich zu der Aussage Drogen seien Teufelszeug und werden kategorisch bgelehnt. Ob der gute Mann weiß, dass Alkohol und Kaffee auch zu Drogen gezählt werden müssen? Und schließlich äußerte Rico Gebhardt ganz abstrakt und grundsätzlicher Sympathien für ein Modell wechselnder  Mehrheiten.

Am nächsten Tag ging es nach Leipzig, im Kolonadenviertel sollten Wahlkampfzeitungen und Kandidatinnenflyer gesteckt werden. Das wiederum bedeutet an Haustüren zu klingeln um mit der Aussage “Zeitungen” Zugang zu den Briefkästen zu bekommen. Aus bürgerrechtlicher Sicht erfreulich, dass mittlerweile an vielen Briefkästen der Spruch “Bitte keine Werbung” steht. Für die Steckerin weniger erfreulich, aber dieser Wunsch nach Privatsphäre wird natürlich respektiert. Der Höhepunkt des Steckens allerdings war für mich, dass nachdem ich endlich Zugang zu den Briefkästen in einem Haus gefunden hatte, ich von einem Hund begrüßt wurde. Ich bin “eine große Freundin” von Hunden und habe selbstverständlich überhaupt keine Angst vor ihnen. Mit großem Mut, kämpfte ich mich an diesem Hund vorbei und füllte die Briefkästen auch in diesem Aufgang. Besonders beliebt sind natürlich Außenbriefkästen und ich finde tatsächlich, es könnte mehr von ihnen geben. Irgendwann glaube ich aber muss mensch sich tatsächlich mit der Frage beschäftigen, ob in Großstädten der Aufwand für Steckaktionen gerechtfertigt ist, soll heißen ob Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Nach dem Stecken kam erneut das Plakatieren. Einmal in Leipzig und dann noch einmal in Dresden. Und immer wieder die Frage: zwei oder vier große Kabelbinder oder reichen doch zwei kleine Seitenkabelbinder? Nach vielen Jahren dann auch wieder mal eine Beschimpfung. Ganz mutig fuhr ein Auto an den zwei Frauen, die gerade plakatierten vorbei und der männliche Fahrer brüllte: “Ihr linken Schweine”. Macht nichts. Der Vorteil am Plakatieren und Stecken: Am Ende des Tages sieht mensch ein konkretes Ergebnis. Das ist doch auch mal was Schönes.

Am dritten Tag ging es dann nach Rosswein, Döbeln und Leisnig. Doch bevor es dazu kam, musste noch schnell eine Presseerklärung zur Digitalen Agenda der Bundesregierung geschrieben werden.  Auf dem Weg nach Rosswein lernte ich diverse sächsische Dörfer kennen, denn auf der Autobahn war Stau und das Navi schickte uns auf Dorfbesichtigungstour. Ein wenig amüsiert war ich schon, ausgerechnet in Döbeln Plakate hängen zu sollen, denn schließlich habe ich an diese Stadt nur “gute”  Erinnerungen. Auf dieser Plakatierungsstrecke lernte ich auch, dass nur in geschlossenen Ortschaften plakatiert werden darf. Schade eigentlich, denn auf den Wegen dazwischen waren viele schöne Laternenmasten, auf denen sich Plakte richtig gut gemacht hätten.

Als schließlich das Auto leerplakatiert war, ging es zurück nach Dresden und von dort mit dem Zug nach Leipzig. Dort wurde ich in ein Studio gesetzt und debattierte beim Deutschlandradio über die Digitale Agenda. Von dort ging es zurück nach Dresden um abschließend am nächsten Morgen noch einmal in der Wahlfabrik vorbeizuschauen.

Es hat Spaß gemacht und den sächsischen Genossen/innen wünsche ich ein grandioses Wahlergebnis.

Veröffentlicht unter Persönliches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Folgenlose Ankündigungspolitik statt konkretem Fahrplan

Gestern wurde sie offiziell vorgestellt. Die Digitale Agenda der Bundesregierung. Da ich in Sachsen im Wahlkampf unterwegs war, konnte ich gestern nur eine Pressemitteilung verfassen. Die Digitale Agenda ist folgenlose Ankündigungspolitik statt konkretem Fahrplan.  Nachdem ich nun wieder zurück in Berlin bin, will ich eine Einschätzung der Digitalen Agenda etwas ausführlicher vornehmen.

Was steht nun also in dieser Digitalen Agenda der Bundesregierung? Zunächst kommen Allgemeinplätze. Die Bundesregierung will „die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft in der Europäischen Union und der Welt auszubauen. Wir setzen uns für die Fortentwicklung des globalen Internets als offenen, sicheren und freien Raum ein, der Meinungsvielfalt und -austausch schützt sowie Information und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen Prozessen ermöglicht.“ Es werden strategische Kernziele benannt und behauptet, die Menschen würden in den Mittelpunkt aller Entwicklungen gestellt. Zu den strategischen Kernzielen gehören: Wachstum und Beschäftigung, Zugang und Teilhabe sowie Vertrauen und Sicherheit. Die Umsetzungsmaßnahmen sind auf sieben zentrale Handlungsfelder verteilt. Die Bundesregierung möchte, wo es erforderlich ist neue Regeln setzen und einen unverfälschten Wettbewerb zwischen Unternehmen gewährleisten. Deshalb sollen „Marktzutrittschancen“ weiter reduziert werden und soll „vor allem einer missbräuchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegen“getreten werden.  Dazu sei es nötig, dass „Anbieter mit Sitz in Nicht-EU-Staaten für ihre hiesige Unternehmenstätigkeit denselben Regulierungsvorschriften unterliegen müssen wie die Anbieter aus EU-Staaten“. Nun hat der EuGH in einem viel beachteten und viel diskutierten Urteil vom 13. Mai 2014 zum “Recht auf Vergessen”, mit dem ich mich an anderer Stelle bereits auseinandergesetzt habe, aber bereits darauf hingewiesen, dass zumindest im Hinblick auf Datenschutz Unternehmen sich an europäische Standards halten müssen. Kann mensch ignorieren, muss es aber nicht.

Aber nun zu den Details der Digitalen Agenda der Bundesregierung.

  1. Digitale Infrastrukturen/Breitband

Mit der Digitalen Agende erkennt die Bundesregierung die „Notwendigkeit flächendeckend verfügbarer leistungsstarker Breitbandnetze“ an. Von der Anerkennung der Notwendigkeit bis zur tatsächlichen Bereitstellung ist es aber noch ein großes Stück Arbeit. Die Bundesregierung untersetzt dies in der Digitalen Agenda wie folgt: „2018 sollen bereits flächendeckend Bandbreiten von mind. 50 Mbit/s genutzt werden können. Hierzu wird die Bundesregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.“ Fein. Nun stellt sich natürlich die Frage, wie diese Rahmenbedingungen aussehen. Es ist überhaupt nichts einzuwenden gegen eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mind. 50 Mbit/s, aber wie soll die sichergestellt werden? Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag hat eine umfangreiche Studie vorgelegt, in welcher die Breitbandstrategie von sechs Ländern verglichen wird. Die Studie gibt es auch als Bundestagsdrucksache der 17. Wahlperiode des Bundestages. Hätte mensch sich ansehen können und sich entweder für ein Modell oder einen Mix aus verschiedenen Modellen entscheiden können oder eine ganz neue Idee entwickeln.

In der Digitalen Agenda heißt es nun: „Mit staatlichen Mitteln unterstützen wir dort, wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt.“ Aber woher kommen diese Mittel und wer bekommt sie unter welchen Bedingungen? Wie sich aus der zitierten Studie ergibt, gibt es ja verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung mit staatlichen Mitteln. Die Bundesregierung verweist auf die GAK-Förderung und die Versteigerung von Funkfrequenzen. Ich würde wetten, das dies nicht ausreicht um den Breitbandausabu zu finanzieren. Die Digitale Agenda enthält keine Schätzung, welche Summen erforderlich sind und wie diese Summe zusammenkommen soll.

Der Zwischenbericht der Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“ der Enquete der 17. Wahlperiode spricht sich zur Finanzierung des Breitbandausbaus für Förderprogramme aus (S. 92). Marktlösungen bei Kooperationen und freiwillige Angebote sollen Vorrang vor staatlichen Regulierungseingriffen haben.

  1. Digitale Wirtschaft und Digitales Arbeiten

In der Digitalen Agenda wird auf die erheblichen Potentiale der Digitalisierung verwiesen. „Die deutsche IKT-Branche trägt heute mit knapp 85 Milliarden Euro mehr zur gewerblichen Wertschöpfung bei als traditionelle Branchen wie der Maschinen- oder der Automobilbau. Auch die Umsatzzahlen sprechen für sich: Diese Branche setzt weltweit 228 Milliarden Euro um und mit über 86.000 Unternehmen und 900.000 Beschäftigten ist sie ein wichtiger Beschäftigungsfaktor in Deutschland. 1000 IKT-Arbeitsplätze schaffen 941 weitere Arbeitsplätze in vorgelagerten Branchen. Mit dem Übergang zu einer Industrie 4.0 können Unternehmen ihre Produktivität laut Schätzungen um 30 Prozent steigern.“ Aber wie sind diese Arbeitsverhältnisse der 900.000 Beschäftigten ausgestaltet? Und was kann getan werden, dass auch hier gilt: Gute Arbeit, gute Löhne? Erst unter Punkt II.4. widmet sich die Bundesregierung dieser Frage. Die Bundesregierung verweist in der Digitalen Agenda auf die Veränderungen der betrieblichen Mitbestimmung durch die Digitalisierung. Die Bundesregierung spricht von „neuen Arbeitszeitregelungen“ auch bei neuen Formen der Arbeitsorganisation und möchte prüfen, wie sich die Digitalisierung auf die sozialen Sicherungssysteme auswirkt. Soweit so gut. Aber was sind die Vorschläge der Bundesregierung? Was ihr Angebot zu einer gesellschaftlichen Debatte. Eine Problembeschreibung allein macht noch keine Agenda. Überhaupt keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang leider die Frage der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet, insbesondere in Sozialen Netzwerken und hier wiederum insbesondere im Arbeitsrecht. DIE LINKE hat dazu kürzlich einen Antrag in den Bundestag eingebracht 

In der Digitalen Agenda geht es vorwiegend um die besten Bedingungen um Deutschland zum „digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa“ zu machen. Die Bundesregierung will zum Beispiel Startups unterstützen. Es fehlt jedoch eine Analyse, was mit Startups passiert. Werden sie nur von den „Großen“ aufgekauft und lässt sich mit Wagniskapital dadurch viel Geld verdienen oder entwickeln sie sich zu eigenständigen Playern in der Digitalen Wirtschaft. Falls ersteres der Fall sein sollte, wie verträgt sich das eigentlich mit dem Wunsch den Marktzugang offen zu halten und marktbeherrschenden Stellungen entgegenzutreten? Was wenn am Ende durch Aufkauf von Startups tatsächlich die Macht der Großen (Amazon, Google, Apple, Microsoft um nur einige zu nennen) gestärkt wird? Die Bundesregierung will die „strikte Anwendung nationaler und europäischer kartellrechtlicher Vorschriften“ und „prüfen, inwieweit diese unter den sich dynamisch entwickelnden technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen der globalen Datenökonomie fortzuentwickeln sind.“. Wann diese Prüfung beendet sein soll und ob es einen Evaluierungsbericht gibt, wird aus der Digitalen Agenda nicht erkennbar.

Immerhin formuliert die Bundesregierung, dass sie die Netzneutralität gesetzlich verankern möchte. Das muss sich dann wohl im Detail genau angesehen werden, dann was zunächst gut klingt muss am Ende nicht auch wirklich gut sein. Das wird deutlich, wenn sich die Formulierung zur Störerhaftung genauer angesehen wird. In der Digitalen Agenda heißt es: „Daher werden wir Rechtssicherheit für die Anbieter solcher WLANS im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés, schaffen. Diese sollen grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden wir in Kürze vorlegen.“ Die Störerhaftung soll also nicht völlig beseitigt werden, sondern nur für ausgewählte Bereiche. Das reicht nicht aus. Denn so wie sich dies derzeit liest, kann ich beispielsweise mein WLAN nicht auch mit einer Familie teilen, der möglicherweise das Geld für einen Internetanschluss fehlt. Hier hätte die Bundesregierung einfach den Antrag der LINKEN aus der letzten Legislaturperiode nehmen können, der auf einem Vorschlag der Digitalen Gesellschaft e.V. beruht. Damit wäre das Problem gelöst.

Die Aussagen zum Urheberrecht bleiben schwammig und Allgemein. Das ist um so verwunderlicher als auf Europäischer Ebene gerade eine umfassende Konsultation zum Urheberrecht stattgefunden hat. Bis auf einen Punkt: „Zugleich werden wir dafür sorgen, dass sich Diensteanbieter, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, nicht länger auf das Haftungsprivileg des Hostproviders zurückziehen können.“ Nach §2 Nr. 1 TMG sind Diensteanbieter „jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt“. Die Formulierung nun sagt nicht etwa, dass solche Diensteanbieter sich an das Recht halten sollen, sondern das diese weniger geschützt sind und quasi alles kontrollieren sollen, was die Nutzer/innen machen. Wie das konkret aussehen soll, ist nicht wirklich nachvollziehbar und im Übrigen ein Beleg dafür, dass für die Bundesregierung das Internet zuerst als Gefahr angesehen wird.

Die Projektgruppe Arbeit, Wirtschaft, Green-IT der Internetenquete hat in ihrem Zwischenbericht empfohlen die Möglichkeiten für Selbständige zu verbessern, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern (S. 95) und eine tarifliche Einigung im Hinblick auf Nichterreichbarkeit von Mitarbeiter/innen (S. 98) zu treffen. Soweit letzteres keinen Erfolg verspricht, soll gesetzgeberisch gehandelt werden. Das Thema Mitbestimmung ohne konkreten Vorschlag ist Bestandteil eines Sondervotums der Fraktion DIE LINKE (S. 107). Ein Sondervotum zur Frage der sozialen Sicherungssystem von mir, wirft lediglich Vorschläge in die Debatte ohne einen zu präferieren  (S. 116).

  1. Innovativer Staat

Mit der Digitalen Agenda will sich die Bundesregierung für eine „digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung“ einsetzen und für einen „transparenten Staat, der einfach zugängliche und verlässliche Daten bereitstellt“. In der Digitalen Agenda heißt es „Durch Open Data, d. h. die maschinenlesbare Öffnung staatlicher Daten im Netz, werden wir für mehr Transparenz sorgen und neue digitale Dienste befördern.“ Auch das ist jetzt nicht zu kritisieren. Es ist nur auf eine kleine Scheinheiligkeit hinzuweisen: nichtöffentliche Ausschusssitzungen sind alles andere als transparente Einrichtungen. Aber wo fängt die Bundesregierung konkret an und wie will sie es umsetzen? Es soll eine Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ geben und es soll ein „Bürgerkonto“ geben, mit dem „die sichere Authentifizierung auch mit der eID-Funktion des Personalausweises erfolgt und mit denen möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene einfach und sicher genutzt werden können.“. Klingt erst mal schön, vernachlässigt aber die Kritik am E-Personalausweis und sagt nichts über den Datenschutz aus. Hier liegt bei diesen Angeboten ja im Regelfall das Problem und das Leerlaufen des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung, nachdem jede/r wissen können muss wer was über einen speichert. De-Mail soll flächendeckend eingeführt werden. Was aber fehlt ist die Forderung nach einer zwingenden Ende-zuEnde-Verschlüsselung, nicht nur bei De-Mail.

Immerhin findet sich unter diesem Punkt auch die Aussage, dass bei „Beschaffungen der Bundesverwaltung (…) praktische Hemmnisse für Open Source Software (OSS) mit dem Ziel der Chancengleichheit“ weiter abgebaut werden sollen. Hemnisse abbauen ist das ein, OSS offensiv fördern das andere. Doch auch dazu schweigt die Digitale Agenda.

  1. Digitale Lebenswelten

Der Ansatz in diesem Kapitel, die Menschen zu befähigen sich „selbstbestimmt im digitalen Alltag zu bewegen“ ist erst mal richtig und zu unterstützen. Auch der Punkt, die Medien- und Informationskompetenz der Menschen  zu stärken, ist richtig. Aber auch an dieser Stelle bleibt die Digitale Agenda abstrakt und allgemein, ohne konkrete Vorhaben. Und wenn es ein wenig konkreter wird, dann ist es nicht überzeugend. Nach der digitalen Agenda will die Bundesregierung „die Medienerziehung in Familien“ unterstützen. Das liest sich zumindest wie eine Weitergabe der Verantwortung an die Familie bzw. Eltern. Notwendig wäre aber auch die Schulen in die Mitverantwortung zu nehmen. Und wenn es weiter heißt, dass die Medienerziehung auch über einen „zeitgemäßen Jugendmedienschutz“ stattfinden soll, dann klingeln die Alarmglocken. Denn diesbezüglich gab es ja in den vergangenen Jahren eine Debatte zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag, die alles andere als hilfreich war. Im Gegenteil, sie setzte auf ein paternalistisches Modell des Vorschreibens und Verbietens, nicht aber auf selbstbestimmten Umgang.

Begrüßenswert ist in meinen Augen aber der Versuch in einem „Dialog mit Unternehmen zu Möglichkeiten sicherer Voreinstellungen (safety by default)“ zu gelangen. Dialog ist immer gut. Wie erfolgreich er sein wird, da werden wohl unterschiedliche Einschätzungen bestehen. Gerade deshalb wäre es wichtig zu betonen, dass dies zum Beispiel in der EU-Datenschutzgrundverordnung festgeschrieben werden könnte.

Auf die Verbesserung der „digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger“. Mein Vertrauen hier zu vernünftigen Lösungen zu kommen ist ausgesprochen gering, wenn ich mir ansehe wie schwierig es allein ist diese zum Beispiel für den Internetausschuss des Bundestages zu ermöglichen. Und solange mehr Direkte Demokratie auf Bundesebene, zum Beispiel durch Volksentscheide, abgelehnt wird, sehe ich hier nur leere Ankündigungen ohne konkreten Fahrplan zur Umsetzung. Auf die konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung des „Freiwilliges Soziales Jahr Digital“ bin ich gespannt.

  1. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien

Auch an dieser Stelle bleibt die Digitale Agenda abstrakt. Wissenschaftliche Informationsinfrastrukturen sollen gestärkt, ausgebaut und besser vernetzt werden. Es wird von einer „umfassende OpenAccess-Strategie, die den effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich geförderten Forschungspublikationen und -daten verbessern und Anreize ausbauen soll“ gesprochen. Weiter heißt es, dass die „urheberrechtlich zulässige Nutzung von geschützten Inhalten zu diesen Zwecken“ verbessert werden und insbesondere „eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke eingeführt werden“soll.

Für den Einsatz digitaler Medien –nicht für den Bereich der Medienerziehung- will die Bundesregierung eine Strategie „Digitales Lernen“entwickeln.

Positiv überrascht war ich zunächst von der Aussage, die digitalen Technologien haben die „Schaffung und den Zugang zu Kulturgütern und medialen Inhalten sowie die Möglichkeiten der Meinungsbildung und -äußerung revolutioniert und demokratisiert“. Es soll deshalb ein „qualitativ hochwertiges Angebot digitaler Güter“ gesichert werden. Es soll eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden um eine „kompatible Medienordnung“ zu schaffen.

Auch in diesem Kapitel findet sich erstaunlicherweise wenig zum Urheberrecht. Und Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird geschwiegen. Dabei hätte hier einfach das sinnvolle gemacht werden können: Den Quatsch aufheben.

  1. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft

Die Bundesregierung möchte „einfach zu nutzenden Verschlüsselungsverfahren“ fördern. Ein Stück weiter heißt es: „Der Einsatz von Verschlüsselungs- und anderen Schutzmechanismen ist erforderlich, um die Sicherheit im Netz zu gewährleisten. Dabei kommt auch den Unternehmen ein hohes Maß an Verantwortung zu, um solche Techniken einfach nutzbar für jedermann anzubieten.“ Soweit so gut, aber konkret? „Die Wirtschaft nehmen wir stärker in die Verantwortung, vertrauenswürdige Hard- und Softwareprodukte sowie Dienste, mit denen die Nutzerinnen und Nutzer ihre Sicherheit im Netz erhöhen können, weiterzuentwickeln und anzubieten.“ Das ist sicherlich nicht falsch, aber eben auch nicht ausreichend. Was ist mit einer gesetzlichen Verpflichtung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die ja noch beim De-Mail-Dienst abgelehnt wurde? Das würde vielleicht helfen, tatsächlich „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1“ zu werden.

Die Bundesregierung will „Privatsphäre der Menschen und ihre Kommunikation im Internet besser schützen“. Das ist prima. Eigentlich müsste ja jetzt kommen, dass auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung ebenso verzichtet wird wie auf die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage und die TKÜ-Quellenüberwachung. Doch davon steht in der Digitalen Agenda nichts. Stattdessen soll die Nutzung des Personalausweises erleichtert und seine Anwendungen erweitert werden.

Positiv zu bewerten ist, dass Geschäftsmodelle gefördert werden sollen, die „Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsmaßnahmen verwenden“.

Nach der Digitalen Agenda soll es „gesetzliche Vorgaben zu Mindestsicherheitsstandards“ bei kritischer Infrastruktur geben und eine Meldepflicht für „erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle“. Die Bundesnetzagentur soll besser mit Ressourcen ausgestattet werden.

 Nachdem dieses Thema abgehandelt ist, geht es dann um die Verantwortung des Staates „Gefahren und Kriminalität im Internet wirksam abzuwehren“. Dies soll durch eine „strategischen Neuausrichtung der Cyber-Sicherheitsarchitektur ebenso wie einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden in technischer und personeller Hinsicht“ gelingen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) soll gestärkt und ebenfalls besser mit Ressourcen ausgestattet werden. Die Plattformen des Nationalen Cyber Abwehrzentrums sollen arbeitsteilig besser zusammenwirken und die Sicherheitsbehörden sachlich und personell besser ausgestattet werden. Nun zeigt die Vergangenheit, dass mindestens die Geheimdienste eher Problem und nicht Lösung sind. Hier eine personelle und sachlich bessere Ausstattung zu fordern ist genau der falsche Weg.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird gleich mehrfach namentlich genannt, es soll besser werden bei der Cyberspionage im Bereich des Wirtschaftsschutzes. Und es soll „strategisch und organisatorisch“ gestärkt werden, „um den aktuellen Veränderungen bei Kommunikationsformen und -verhalten von Terroristen und Extremisten besser begegnen zu können“. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz soll „sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge“ bereitgestellt werden, „um die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern und Kommunikationsmuster deutlich sichtbarer zu machen“. Wie das mit dem Wirtschaftsschutz mit § 3 BVerfSchG in Übereinstimmung zu bringen ist, müsste mir allerdings mal jemand erklären. Wenn überhaupt müssten ja Aktivitäten im Bereich der Wirtschaftsspionage (darum scheint es mir zu gehen) gegen den „Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner Länder“ gerichtet oder „sicherheitsgefährdend“ im Sinne von öffentlicher Sicherheit und Ordnung sein. Im Hinblick auf Terroristen und Extremisten waren diese schon immer gut um die Einschränkung von Grundrechten zu begründen. Nicht nur der NSU-Skandal zeigt aber, dass auch hier die Verfassungsschutzbehörden eher zum Problem, denn zur Lösung gehören. 

  1. Europäische und Internationale Dimension der Digitalen Agenda.

Ausweislich der Digitalen Agenda will die Bundesregierung sich stärker als bisher in internationale und europäische Prozesse und Verhandlungen einbringen. Genannt werden in Bezug auf Europa u.a. der Netzausbau, die Netzneutralität, die Vollendung des digitalen Binnenmarktes, der Datenschutz, der Schutz des geistigen Eigentums im Internet, die IT-Sicherheit und die Forschungsförderung. Es soll darüber hinaus ein „mehrstufiger Prozess zur Erstellung eine Handreichung zu Elementen eines Völkerrecht des Netzes`“initiiert werden. Schließlich soll die Digitalisierung ein „wichtiger Baustein für die Entwicklungszusammenarbeit“ sein. Gut und schön. Und welche Positionen wird die Bundesregierung in diesen Prozessen vertreten?

Die Digitale Agenda ist alles mögliche, nur keine Agenda. Sie ist folgenlose Ankündigungspolitik statt konkretem Fahrplan. Für mich stellt sich die Frage, was eigentlich die Enquete in der letzten Legislaturperiode sollte, wenn ihre Ergebnisse derart ignoriert werden. Ist es wirklich so schwierig, sich die Handlungsempfehlungen der Enquete anzusehen und um diese herum eine Digitale Agenda zu stricken?

Veröffentlicht unter Politisches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Regelungs- oder Vollzugsdefizit?

Taucht irgendwo ein Misstand auf, und derer gibt es viele, wird der Ruf nach gesetzlichen Regelungen laut. Das scheint auf den ersten Blick auch die richtige Lösung zu sein. Doch wenn mensch genauer hinschaut wird an vielen Stellen deutlich, es gibt keine Regelungsdefizit, welches mit einem Gesetz behoben werden muss, es gibt ein Vollzugsdefizit.  Meist geht es also gar nicht um eine neues Gesetz, sondern es geht um darum bestehende Gesetze konsequent umzusetzen.

Ein klares Regelungsdefizit war (und ist es eigentlich immer noch) der Mindestlohn. Hier musste tatsächlich ein gesetzliche Regelung her. Deshalb stellte die Fraktion der PDS im Bundestag im April 2002 erstmals den Antrag auf Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns. Seit dem Juli 2014 gibt es jetzt das Tarifautonomiestärkungsgesetz. Mit diesem wird ein -unzureichender- gesetzlicher Mindestlohn festgeschrieben. Das Gesetz hat verschiedene Fehler und ist unzureichend. Ein zentraler Fehler besteht darin, dass keine automatische Anpassung des Mindestlohnes stattfindet. An Stelle einer automatischen Anpassung des Mindestlohnes ist eine Anpassung auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner durch Rechtsverordnung der Bundesregierung (§ 1 Abs. 2) vorgesehen. Warum DIE LINKE sich -zu Recht- bei diesem Gesetz enthalten hat, ist dem Antrag zur Einführung eines Mindestlohnes von 10 EUR pro Stunde zu entnehmen. In dem Antrag heißt es völlig korrekt: “Völlig inakzeptabel ist zudem das Vorhaben, den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn bis 2018 keinem Inflationsausgleich zu unterziehen”. Und völlig richtig wird als Forderung im Antrag aufgemacht, dass der Mindestlohn jährlich dem Lohnindex anzupassen ist. Leider -und das sage ich selbstkritisch- wurde von uns als Fraktion aber kein Änderungsantrag zu diesem Punkt gestellt. Natürlich ist ein Mindestlohn ein Eingriff in die Tarifautonomie, weswegen sich ja Gewerkschaften und andere ausgesprochen schwer getan haben, dieser Idee nahe zu treten. Aber dieser Eingriff ist meines Erachtens gerechtfertigt. Denn von seiner Erwerbsarbeit muss der Mensch leben können. Wenn die Tarifautonomie aber ein hohes Gut ist, und das ist ist in meinen Augen, dann muss auch die LINKE sie ernst nehmen. Ein Mindestlohngesetz war dringend erforderlich. Es wäre meines Erachtens auch angemessen, in dieses Mindestlohngesetz eine jährliche Anpassung des Mindestlohnes an den Inflationsausgleich hineinzuschreiben, denn es handelt sich klassisch um ein Regelungsdefizit. Weitergehende Eingriffe in die Tarifautonomie halte ich allerdings für nicht zielführend. Die Alternative zu weiteren Eingriffen ist hier ganz klar in der Stärkung der Gewerkschaften bei Lohnauseinandersetzungen zu sehen, damit diese die völlig berechtigte Forderung nach höheren Löhnen und Gehältern durchsetzen können.

Manchmal gibt  es aber eben auch Vollzugsdefizite. Das meint, das es ein Gesetz gibt, welches auftretende Probleme lösen würde, dieses Gesetz aber nicht umgesetzt wird. Hier hilft die Forderung nach neuen Gesetzen nicht, hier hilft vor allem dafür zu sorgen, dass die Gesetze umgesetzt werden. Als Beispiel kann das Bundesurlaubsgesetz genannt werden, hier insbesondere der § 11 zum Urlaubsentgelt. Das schönste Gesetz nützt nichts, wenn sich nicht daran gehalten wird. Und natürlich ist es für Arbeitnehmer/innen eine verzwickte Situation, wenn ihnen von Arbeitgeber/innen kein Urlaub gewährt wird oder gar kein Urlaubsentgelt gezahlt wird. Aber das ist kein Problem der Gesetzgebung (kein Regelungsdefizit) sondern eine Problem der Einhaltung von Gesetzen (Vollzugsdefizit). Wie insoweit der Anspruch eines/einer jeden Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin auf bezahlten Urlaub sichergestellt werden kann,  das wäre eine spannende Frage, auf die ich im Moment noch keine Antwort habe. Natürlich kann der/die Arbeitnehmer/in den Urlaub einklagen, aber für das Erwerbsarbeitsverhältnis ist das sicherlich nur bedingt förderlich.

Ähnliches gilt auch für den Anspruch, dass Kinder von Transferleistungsempfangenden mindestens einmal im Jahr gemeinsam mit anderen Kindern in den Urlaub fahren können sollen. Nun bin ich nicht die Expertin auf dem Gebiet, aber was ist eigentlich mit dem Anspruch aus § 11 Abs. 3 Nr. 5 SGB VIII in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII? Kann sich daraus nicht ein Anspruch ableiten, dass zur Vermeidung und zum Abbau von Benachteiligungen Angebote zur Kinder- und Jugenderholung im Rahmen der Jugendarbeit mindestens zu einem Prozentsatz X kostenlos für Transferleistungsempfangende erbracht werden müssen? Und wenn sich dies daraus nicht ergibt, wäre es dann nicht sinnvoll im  § 90 SGB VIII  und dort im Absatz 3 auch den § 11 Abs. 3 Nr. 5 SGB VIII zu erwähnen, so dass auf Antrag der Kostenbeitrag erlassen werden kann? Vielleicht ist das nicht überzeugend, aber was wäre die Alternative?

Wenn mensch sich ein wenig umschaut, gibt es an der einen oder anderen Stelle kostenlose Ferienfreizeiten. In meinem Wahlkreis zum Beispiel bietet Phantalisa Sommerferienfahrten an. Für die Sommerferienfahrt im Jahr 2014 habe ich im November 2013 gespendet. Wie in jedem Jahr finden auch in diesem Jahr, organisiert vom Bürgerkomittee Weberwiese, kostenlose Sommerferienspiele statt. Auch dafür habe ich beispielsweise schon gespendet. Nun ist der Einwand sicherlich berechtigt, das solche Angebote nicht vom guten Willen von Einzelpersonen und damit Spenden abhängig sein soll.  Deshalb gilt es meines Erachtens Projekte zu untersützen -beispielsweise durch eine Regelförderung- die solche Angebote anbieten. Denkbar wäre aber auch, sich dafür stark zu machen, dass die Angebote der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienförderung in 16 statt nur in 10 Bundesländern angeboten werden. Und sicherlich kann auch darüber nachgedacht werden, ob die Kriterien (hier am Beispiel Berlin) verbessert werden können. Bei der Suche im Internet stieß ich auf das eine oder andere Angebot für kostenlose Ferienfreizeiten, wie zum Beispiel das der Sportjugend Sachsen-Anhalt. Möglicherweise handelt es sich bei kostenlosen Ferienfreizeiten also eher um ein Vollzugs- und nicht um ein Regelungsdefizit.

Noch besser wäre allerdings -da handelt es sich dann aber wieder um ein Regelungsdefizit- dafür zu sorgen, dass jede/r genügend finanzielle Mittel für ein sozio-kulturelles Existenzminimum hat, zu dem natürlich auch Urlaub gehört. Nicht nur deshalb befürworte ich ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber auch -wie es im Wahlprogramm der LINKEN für die Bundestagswahl 2013 heißt- eine Mindestsicherung von mindestens 1050 Euro wäre hier eine Lösung. Im Wahlprogramm haben wir versprochen, ein Konzept für eine Mindestsicherung von 1050 Euro einzubringen.

Manchmal gibt es auch beim Vollzug noch Sachen zu kritisieren. Im als Sondergesetz schon an sich zu kritisierenden Asylbewerberleistungsgesetz wird in § 3 Abs. 1 explizit festgeschrieben, dass der “notwendiger Bedarf an Ernährung, (…) Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen gedeckt wird“. Und die Leistungen nach dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket  nach § 28 Abs. 2 SGB II  zum Bespiel werden auf Grund der Regelung in § 29 SGB II in Form von Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen ausgezahlt. Zur Begründung wurde im damaligen Gesetzesentwurf (S. 107) ausgeführt: “Die unbaren Leistungsformen stellen weitestgehend sicher, dass die Leistungen bei den Kindern- und Jugendlichen auch tatsächlich ankommen.”  Da war sie wieder, die Unterstellung Menschen die Anspruch auf solche Leistungen haben, können mit dem Geld nicht umgehen und würden es anderweitig verwenden. Die Stigmatisierung von Transferleistungsbeziehenden beginnt mit solchen Sätzen! Nicht nur deshalb hat die LINKE das Bildungs- und Teilhabepaket immer wieder kritisiert und gefordert: Kinderregelsatz statt Peanuts-Bildungspaket! Im Hinblick auf die Sachleistung in Form von Gutscheinen hat meine Kollegin Diana Golze damals formuliert: “Da man den Eltern nicht trauen könne, sei es für die Kinder von Vorteil, sachbezogene Leistungen von der staatlichen Obrigkeit zugeteilt zu bekommen. So hatten die einkommensschwachen Familien nicht nur den finanziellen Nachteil, sondern auch noch die üble Nachrede am Hals.”  Und sie hat Recht. 

Mein Plädoyer ist also, bei allem was wir als Politiker/innen tun zunächst zu schauen, ob es ein Regelungs- oder ein Vollzugsdefizit gibt und erst dann zu schauen, wo Lösungen ansetzen könnten.  Und mein Plädoyer ist auf auf stigmatisierende Gutschein-Lösungen bei Angebot für Transferleistungsempfangende komplett zu verzichten.

Veröffentlicht unter Politisches, Rechtliches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 6 Kommentare

Es gibt keinen Grund

… warum Cannabis weiter verboten bleiben sollte. Im Gegenteil: Das Verbot schafft Probleme, die es ohne Verbot nicht geben würde. Deshalb war ich am heutigen Tag zum wiederholten Mal auf der Hanfparade.

Die Linke war -wie schon seit vielen Jahren- wieder mit einem eigenen Wagen dabei, auf dem ich mich zuerst aufhielt. Bei netter Musik wurde diverses Infomaterial verteilt. Die LAG Drogenpolitik der LINKEN in Berlin beispielsweise hat dieses Material erstellt. Die Bundestagsfraktion hat ein Themenpapier zum Thema Drogenpolitik auf ihrer Website. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten wir den Antrag “Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs” in den Bundestag eingebracht. In dieser Legislaturperiode haben wir -gemeinsam mit den Grünen- den Antrag “Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen” vorgelegt. Ich verstehe diesen Antrag so, dass er auch denjenigen, die noch nicht von der Wirkungslosigkeit und Unsinnigkeit der Verbotspolitik überzeugt sind eine Chance gibt, sich vorurteilsfrei mit dem Betäubungsmittelrecht auseinanderzusetzen. Und der Antrag greift eine Initiative des sog. Schildower Kreises auf, in der 122 Strafrechtsprofessoren/innen eine Überprüfung des Betäubungsmittelrechts im Rahmen einer Enquete fordern. In meinen Augen haben die Professoren/innen recht, wenn sie formulieren: “Die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch.”

Ich weiß, dass die Forderung nach Legalisierung von Cannabis durchaus kontrovers gesehen wird. Meine Bitte ist, dass diejenigen die einer Legalisierung ablehnend gegenüberstehen sich in Ruhe die auch in diesem Blogbeitrag verlinkten Argumente ansehen. In meinen Augen recht gut gelungen ist auch dieser Flyer des Hanfverbandes.

Doch zurück zur Hanfparade heute. Bevor es auf die Bühne zum Rede halten ging, erfüllte ich noch klassische Demoaufgaben, indem ich dem Fahrer unseres Wagens versuchte den Weg freizuräumen. Es ist bei Demonstrationen nun mal üblich und auch gängig das da ein wenig kreuz und quer gelaufen wird. Doch wenn der Wagen sich vorwärts bewegen soll, dann muss da manchmal auch Platz geschaffen werden. Das alles geht aber freundlich und friedlich.

Auf der Abschlusskundgebung hielt ich dann eine Rede. Ich wollte eigentlich diese Rede halten, aber habe dann spontan komplett frei geredet. Das eine oder andere aus dieser Rede wurde deshalb nicht gesagt, aber im groben gibt da Manuskript schon an, in welche Richtung meine Rede ging.

Nach der Rede ging es dann zurück zum Wagen, ein wenig musste noch abgeschmückt werden. Mein Beitrag bestand darin, Klebezeugs (was auch immer das war) von den Türen abzumachen. Das Schöne an solchen Arbeiten ist, mensch sieht sofort ein Ergebnis :-).

Auf dem Weg nach Hause fiel mir dann auf, dass auch in anderen Ländern eine Debatte um die Drogenpolitik läuft. Ich bin weit davon entfernt, alles inhaltlich zu teilen (im Gegenteil, ich habe an verschiedenen Stellen deutlichen Widerspruch), aber es ist schon interessant, dass selbst die Konservativen in Malta finden, dass Drogenkonsumenten nicht in den Knast gehören.

Veröffentlicht unter Malta, Politisches, Rechtliches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 5 Kommentare