Alles eine Frage des Inhalts

Es ist langweilig. Es war vorhersehbar. Und gerade deshalb ist es traurig.

Da erklärt der Sigmar Gabriel, es bedarf eines Bündnisses progressiver  Kräfte gegen Rechts. Konkret heißt es in dem Gastbeitrag im Spiegel unter anderem: „Im­mer schon hat die Rech­te ver­sucht, die Wut über so­zia­le Un­ge­rech­tig­keit in Hass auf Min­der­hei­ten um­zu­mün­zen. Um die­ser In­fa­mie ent­ge­gen­zu­tre­ten, braucht es über­all weit mehr Kampf­be­reit­schaft der de­mo­kra­ti­schen Lin­ken. (…) Es gibt kei­ne Hu­ma­ni­tät ohne So­li­da­ri­tät. (…) Jetzt sind die In­tel­lek­tu­el­len his­to­risch ge­for­dert, ihre ge­zier­te und selbst­ver­lieb­te Dis­tan­zie­rung von der rup­pi­gen Welt der Par­tei­en­de­mo­kra­tie ab­zu­le­gen. Es ist of­fen­bar nicht sexy, sich mit ak­ten­le­sen­den Par­la­men­ta­ri­ern ge­mein­zu­ma­chen, die um Kom­pro­mis­se rin­gen. Doch bei al­ler Fehl­bar­keit der Par­tei­en­de­mo­kra­tie: Von den Mit­glie­dern de­mo­kra­ti­scher Par­tei­en wird je­den Tag die li­be­ra­le De­mo­kra­tie ver­tei­digt und le­ben­dig ge­hal­ten. Aber auch die Mit­te-links-Par­tei­en müs­sen sich be­sin­nen, um ih­ren no­to­ri­schen Miss­mut, ihre Ei­tel­kei­ten und Spal­tun­gen zu über­win­den. Nicht klein­mü­tig, son­dern über­zeugt und cou­ra­giert ge­win­nen wir. (…) In Eu­ro­pa müs­sen pro­gres­si­ve Par­tei­en und Be­we­gun­gen für­ein­an­der bünd­nis­be­reit und mit­ein­an­der re­gie­rungs­fä­hig sein. Das gilt auch für Deutsch­land. Das ver­langt ei­ni­ges von der So­zi­al­de­mo­kra­tie und ih­ren denk­ba­ren Part­nern. Doch der Geg­ner der De­mo­kra­tie steht rechts. Deutsch­land braucht jetzt ein Bünd­nis al­ler pro­gres­si­ven Kräf­te. Denn es geht um ver­dammt viel.“

Es wird nun wenig überraschen, dass ich genau das teile. Immerhin habe ich hier auf ähnliches verwiesen. Dort schrieb ich: „…ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz breites Bündnis der Demokraten*innen notwendig. Und dieses reicht nun mal in Bezug auf das in Parlamenten vertretene Parteienspektrum von Teilen der CDU bis zur LINKEN. Es muss aber mehr umfassen als die in Parlamenten vertretenen Parteien. Es muss bis weit in das außerparlamentarische Spektrum reichen. Es muss jene einbeziehen, die sich tagtäglich im Ehrenamt engagieren ebenso wie diejenigen, die sich einer Entwicklung hin zu einer autoritären Gesellschaft entgegenstellen.

Ein breites Bündnis der Demokraten*innen oder ein Bündnis progressiver Kräfte ist nun aber etwas anderes als ein Regierungsbündnis. Es ist mehr als r2g (rot-rot-grün). Doch der Gastbeitrg ist nun als ein Vorschlag für r2g wahrgenommen worden. Was meine Vorstellungen und Ideen im Hinblick auf r2g angeht, habe ich hier aufgeschrieben. Ein wichtiger Punkt für mich ist dabei nach wie vor: eine andere Art des Regierens und damit eine andere Art von Koalitionsverträgen.  10 bis 15 gemeinsame Projekte und  in den anderen Fällen wechselnde Mehrheiten.

Doch die Debatte um den Gastbeitrag von Gabriel ist eine andere, alte, abgedroschene, langweilige und vorhersehbare. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Wieder andere sind im Prinzip dafür, aber im konkreten sind dann Zeit und Wetter nicht angemessen dafür. Das alles bleibt an der Oberfläche. Es wäre doch mal spannend zu schauen, was das progressive Lager inhaltlich ausmacht oder ausmachen könnte. Erst dann lässt sich doch ein gesellschaftlicher Mehrwert von r2g erkennen oder eben nicht. Mein Arbeitskreis in der Bundestagsfraktion hat sich im Frühjahr mal angeschaut, was es an Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und uns auf unseren Politikgebieten gibt und welche Differenzen. Mit durchaus interessanten Ergebnissen. An Gemeinsamkeiten wurde unter anderem herausgearbeitet:

  • Ausweitung und dauerhafte Förderung der Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus
  • doppelte Staatsangehörigkeit
  • Einbürgerungserleichterungen
  • kommunales „Ausländerwahlrecht“
  • offene Gesellschaft
  • erleichterter Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende/Geduldete
  • Abschaffung automatischer Asylwiderrufsprüfungen
  • Gesundheitskarte für Geflüchtete
  • Gleichstellung aller Lebensweisen/Ehe für Alle
  • direkte Demokratie auf Bundesebene
  • verpflichtendes Lobbyregister und Informationsfreiheitsgesetz
  • Abschaffung der Störerhaftung (diesmal aber wirklich)
  • Netzneutralität sichern
  • Leistungsschutzrecht für Presseverleger aufheben
  • Integration durch Sport
  • Erweiterung der Öffentlichkeit von Sitzungen (des Petitionsausschusses)
  • Stärkung des Petitionsausschusses im Parlamentsgefüge

Sicherlich, auch die Unterschiede sind nicht von der Hand zu weisen, ich nenne da jetzt mal nur den Punkt Geheimdienste und die Tendenz mit Strafgesetzverschärfungen gesellschaftliche Lösungen anzubieten. Aber deshalb gibt es ja meinen Vorschlag, wie ein Koalitionsvertrag auszusehen hat ;-).

Es wäre ja nun spannend, eine solche Auflistung von Gemeinsamkeiten und die Benennung von Unterschieden auch für andere Bereiche mal zu erfassen. Dann kann jede*r immer noch sagen, ob dies reicht um einen gesellschaftlichen Mehrwert mit r2g zu generieren oder nicht. Dann kann jede*r immer noch sagen, diese Gemeinsamkeiten reichen für einen Versuch oder sie reichen nicht. Das wäre dann aber eine Debatte anhand konkreter Punkte und keine Nebeldiskussion.

Und ja, die aktuelle Politik der SPD ist derzeit häufig eine andere, als die aufgeschriebenen Positionen. Das ist aber auch nicht verwunderlich. Sie regiert mit der Union, muss also in diese Richtung Kompromisse machen. Weil Koalitionsverträge derzeit so sind wie sie sind. Was wäre da an Kompromissen möglich, wenn es in die andere Richtung geben müsste…

Feminismus – eine Broschüre des fds

Das fds (Forum demokratischer Sozialismus) gilt innerparteilich einigen ja als der Hort des Bösen. Hier treffen sich diejenigen, die alles an linken Positionen revidieren wollen und die eigentlich nur regieren wollen. Und zwar um alles in der Welt.

Soweit die Zuschreibung. Wer sich informieren will, wie die Realität ist, der sollte einfach auf die Seite des fds gehen. Dorf findet sich zum Beispiel diese Broschüre zum Thema Feminismus.  Jaja, richtig gelesen. Das fds hat eine Broschüre zum Thema Feminismus gemacht und es ist sogar ein Artikel von mir darin. Wenn mir das vor 25 oder 20 Jahren jemand erzählt hätte, dass ich mal einen Artikel zum Feminismus schreiben, den oder die hätte ich ausgelacht.

In ihrem Vorwort beschreibt die Bundessprecherin des fds Luise Neuhaus-Wartenberg die aktuelle Situation wie folgt: „Als fds wollen wir daher die inhaltliche Dimension einer Feminismus-Debatte, die für die Zukunft unserer Partei und uns als Zukunftspartei entscheidend ist, wieder stärker in den Vordergrund rücken.

Jana Hoffmann schreibt über den gleichstellungspolischen Backlash im Parlament. Gemeint ist natürlich vor allem die AfD, deren Position Jana wie folgt skizziert: „Andere Familien- und Lebensformen außer der tradierten Kleinfamilie erkennt die AfD nicht an. Familie ist nicht da, wo Nähe ist und Verantwortung füreinander übernommen wird. Familie ist ausschließlich Vater, Mutter, Kind(er).“ In ihrem Artikel findet dann eine dezidierte Auseinandersetzung mit den gleichstellungspolitischen Positionen der AfD statt.

Katja Rom beleuchtet Flucht und Migration aus feministischer Sicht. In ihrem Beitrag heißt es: „Es gibt viele Gründe für Frauen, sich und ihre Angehörigen einer solch verzweifelten, möglicherweise tödlichen und nicht selten völlig aussichtslosen Flucht auszusetzen. Sie fliehen, weil sie aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden, aber auch weil sie Schutz vor ihrer Familie oder ihrem Partner suchen. Ihnen drohen in vielen Ländern Zwangsverheiratungen, Gewalt im Namen der Ehre, Genitalverstümmelungen, häusliche Gewalt. In Ländern mit kriegerischen Auseinandersetzungen führt die Auflösung sozialer Strukturen einer Gesellschaft zur Zunahme der Gewaltbereitschaft. In vielen Bürgerkriegen gehören systematische Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen zur Kriegsstrategie.“ Sie macht auf die Besonderheiten der Flucht ebenso aufmerksam wie auf die besondere Situation von Frauen in Flüchtlings- und Notunterkünften, die rechtliche Lage im Hinblick auf die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe und die Situation staatenloser Kinder.

In meinem Artikel beschäftige ich mich mit der Frage, warum der Kampf gegen sexualisierte Gewalt mehr verlangt als strafrechtliche Lösungen. Im Hinblick auf DIE LINKE heißt es dort: „Um einen anderen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, um Sexismus und sexualisierte Gewalt von Grunde auf zu ächten, bedarf es auch in der Partei DIE LINKE des Bewusstseins, dass die Fragen zur Gleichstellung der Geschlechter, die Ächtung sexualisierter Gewalt und die Klarstellung, dass Frauen keine Verfügungsmasse sind, gerade keinen Nebenwiderspruch darstellen. Die Gleichstellung der Geschlechter, die Ächtung sexualisierter Gewalt und die Klarstellung, dass Frauen keine Verfügungsmasse von Männern sind werden nicht erreicht, indem die Klassenfrage gelöst wird. Es gibt eben nicht nur den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Und es gibt Sexismus und sexualisierte Gewalt eben nicht nur, weil wir im Kapitalismus leben. Sicherlich, auch dieser trägt durch seine Fokussierung auf Verwertung von allem und jedem auch seinen Beitrag bei. Aber eine Reduktion auf den Kapitalismus wird dem Problem nicht gerecht.

Schließlich zeigt Luise Neuhaus-Wartenberg auf, wie das Lebensgefühl einer Frau – Mitte 30, aus dem Osten – im Sächsischen Landtag so ist. Eine meiner Lieblingsstellen in diesem unterhaltsamen Interview ist folgende Aussage im Hinblick auf den Sächsischen Landtag: „Da erlebst du sozusagen die Geschlechterzusammensetzung in ihrer institutionalisierten Schwere. Da ist es nicht der einzelne »Pappenheimer«, der sich noch allzu dolle an tradierte Rollenbilder klammert, sondern ganze Fraktionen oder sogar Koalitionen. Keine Ahnung, warum die Sache mit diesem neumodischen 21. Jahrhundert für einige noch so schwer ist. Vielleicht hat man Angst, dass wir ankommen und das Bier am Stammtisch oder den Gin Tonic in der After Work-Bar wegsaufen? Das wäre ein vernünftiger Grund zur Sorge. Andere sehe ich nicht.

Kurz und gut, die Broschüre sei zum Lesen empfohlen. Ich freue mich, dass meine Strömung das Thema aufgreift und sich mit der Broschüre in die Debatte einmischt.

[update]: Sollte noch irgendjemand die Notwendigkeit bezweifeln über das das Thema Gleichstellung der Geschlechter zu sprechen, dem sei das hier empfohlen. Die Kommentare, weil eine Frau ein Spiel der Fussball-EM kommentiert sind mit Verlaub sexistische Kackscheiße!

 

Demokratie für Alle

Die Idee von #demokratiefüralle

Es war ein Experiment. Am Ende würde ich sagen, ein gelungenes Experiment. Seit ca. 1,5 Jahren arbeitete der Arbeitskreis V der Fraktion und später die Fraktion selbst auf meinen Vorschlag hin an #Demokratiefüralle. Wir wollten in einer Sitzungswoche des Bundestages von Seiten der Fraktion DIE LINKE nur Initiativen auf die Tagesordnung setzen, die unter #Demokratiefüralle fallen. Und wir wollten dies auch medial begleiten. Zunächst ging es also an die Erstellung der parlamentarischen Initiativen oder deren Abschluss in den Ausschüssen. Letzteres ist Grundbedingung um die Initiativen im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie bereits einmal behandelt worden sind. Danach wurde geplant, wie in den sozialen Netzwerken #demokratiefüralle begleitet werden kann. Deshalb entstand zum Beispiel dieses Plakat.

DfA_Plakat_Website

Gemeinsam mit dem Neuen Deutschland wurde ein Beilage zum Thema Demokratie erarbeitet und an jedem Tag der Sitzungswoche eine der im Plakat enthaltenen traurigen Wahrheiten in den sozialen Netzwerken verbreitet.

Die Sitzungswoche des Bundestages 

Die Sitzungswoche ging dann mit einer Konferenz der Fraktion zum Thema #demokratiefüralle los. Die in dieser Woche unter diesem Thema vorgelegten sechs Initiativen der Fraktion wurden kritisch solidarisch debattiert und ich habe einige Anregungen zur Verbesserung und zur Erstellung des Wahlprogramms von der Konferenz mitgenommen.

Am Donnerstag und Freitag wurde dann geredet oder geschrieben. Letzteres ist der Fall, wenn eine Rede zu Protokoll geht.

Gesetzentwurf mehr direkte Demokratie

Zunächst ging es um den Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie. Dort sagte ich in meiner Rede unter anderem:

Demokratie für alle heißt, dass jede und jeder, die oder der es will, ohne Existenzangst und mit der dafür notwendigen Zeit direkt mitentscheiden kann, wie sich die Gesellschaft entwickelt. (…)  Demokratie für alle heißt eben auch, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen.“

Mit dem Gesetzentwurf, der in ähnlicher Art und Weise seit vielen Wahlperioden des Bundestages durch die Fraktion DIE LINKE eingebracht wird, wollten wir auf der Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und -entscheide ermöglichen. Den Einwohner*innen sollte mehr Verantwortung eingeräumt werden, sie sollten selbst entscheiden. Einiges zu dem Thema habe ich bereits in der nicht gehaltenen Parteitagsrede gesagt.

Antrag umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

Weiter ging es mit der Rede zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz, die sich auf diesen Antrag bezog. In der Rede versuchte ich deutlich zu machen, warum wir sagen:

„Demokratie für alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen nicht nur ein Anhängsel des Staates und seiner Verwaltung sind.“

Mit diesem Antrag ging es uns um einen tatsächlich freien und dem digitalen Zeitalter angemessenen Zugang zu Informationen staatlicher Stellen. Unter Bezugnahme auf das Hamburger Transparenzgesetz wollen wir ein proaktives, transparenzorientiertes Handeln von Behörden und staatlichen Stellen. Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Informationen und Dokumente sollen in einer öffentlich zugänglichen, digitalen Datenbank zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zum Informationsregister soll anonym möglich sein, und gebührenfrei sowie maschinenlesbar (Open-Data-Prinzip). Im Hinblick auf den absoluten Schutz besonderer öffentlicher Belange und des absoluten Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen fordern wir eine Abwägungsklausel.

Ausländerwahlrecht und Jedermannsgrundrechte

Wenig später ging es um Ausländerwahlrecht und Jedermannsgrundrechte, basierend auf den Gesetzentwürfen zum Ausländerwahlrecht und zu den Jedermannsgrundrechten. Hier sagte ich:

„Demokratie für alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen die gleichen Rechte haben.“

Zumindest wenn ich die Reaktionen in den sozialen Netzwerken richtig einordne, ist dies der umstrittenste Gesetzentwurf. Es gab sehr viele Kommentare, das Wahlrecht und die Grundrechte sollten doch bitte nur für deutsche Staatsbürger gelten. Und wenn ich das anders sehe, dann würde DIE LINKE Wähler*innen verlieren. Ich habe meistens versucht auf die verschiedenen Initiativen von #demokratiefüralle hinzuweisen und die vielen Initiativen darüber hinaus. Die müssten als Einheit betrachtet werden. Wenn ich damit nicht überzeugen konnte, dann habe ich eingeräumt, dass ich meine Überzeugungen nicht einfach über Bord werfen kann, wenn es mal Gegenwind gibt. Und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen ist eine meiner Grundüberzeugungen, für die ich gern weiter streiten werde. Für Hintergründe und weiterführende Argumentationen lohnt sich aus meiner Sicht die Lektüre der beiden Gesetzentwürfe.

Ausschussöffentlichkeit

Meine Kollegin Petra Sitte schrieb zum Antrag, die Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich tagen diese Rede.

Mit diesem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird darauf abgestellt, dass der Bundestag öffentlich verhandelt, die Ausschüsse des Bundestages aber grundsätzlich nichtöffentlich. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit des gesamten demokratischen Prozesses soll dies nicht länger so bleiben. Denn Demokratie ist ohne Öffentlichkeit undenkbar. Deshalb soll das Regel-Ausnahme-Verhältnis des Zugangs zu den Ausschusssitzungen umgekehrt werden, nicht die Öffentlichkeit, sondern die Nichtöffentlichkeit einer parlamentarischen Beratung ist in der Demokratie als Ausnahme begründungsbedürftig.

Lobbiystenregister

Den vorläufigen Abschluss bildete die Debatte zum Lobbyistenregister mit dem dazugehörigen Antrag der LINKEN. Auch hier redete meine Kollegin Petra Sitte.

Der Antrag verweist darauf, dass sich Politik in modernen Gesellschaften immer mehr als Gesellschaftspolitik vollzieht, an deren Willensbildungs- und Aushandlungsprozessen zahlreiche Akteure mitwirken. Das macht sich an der an sich positiv zu wertenden Entwicklung deutlich, nach der gesetzgeberische Entscheidungen in vielen Bereichen nicht mehr nur Ausdruck machtvoller Staatspolitik in einem Über-Unterordnungsverhältnis sind, sondern potentiell Betroffene während des Gesetzgebungsverfahrens Einfluss nehmen können. Lobbyismus ist deshalb ein differenziert zu betrachtendes Phänomen pluralistischer Demokratien und bewegt sich zwischen dem Anspruch legitimer, demokratischer Interessenvertretung und illegaler Einflussnahme, die bis hin zu Korruption reichen kann. Gerade deshalb muss in einem demokratischen Rechtsstaat der Willensbildungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger voll und ganz durchschaubar sein. Um das zu ermöglichen, soll es eine Registrierung von Lobbyisten in einer öffentlich zugänglichen Datenbank mit umfangreichen Informationen einschließlich der finanziellen Aufwendungen für Lobby-Aktvitäten geben. Diese Art des Umgangs mit dem Phänomen des Lobbyismus ist in vielen Ländern, beispielsweise in den USA, lange verbreitet. Gefordert wird ein verpflichtendes Lobbyistenregister.

Zumindest im Bundestag war die Schwerpunktsetzung der LINKEN mit #demokratiefüralle erkennbar. Sowohl die Grünen als auch die Union haben dies an der einen oder anderen Stelle deutlich gemacht.

Dranbleiben 

Manchmal kommt auch noch Glück dazu. Tagesspiegel Causa frage an, ob ich nicht einen Artikel zum Thema Demokratie und Internet schreiben wolle. Das habe ich dann getan und einen Artikel unter der Überschrift: „Das Internet produziert keine Vorurteile“ veröffentlicht.

Ich will mich bei all jenen bedanken, die dieser Idee aufgeschlossen gegenüber gestanden und sie unterstützt haben. Der Dank geht insbesondere an meine Mitarbeiter*innen und die (auch ehemaligen) Mitarbeiter*innen des Arbeitskreises V der Fraktion.

Mit #demokratiefüralle ist noch lange nicht Schluss. Am 16. Juni gibt es dazu eine Veranstaltung in Berlin im Berlinxx.net und ich komme gern auch an andere Orte um darüber zu debattieren.  Damit es irgendwann wirklich #demokratiefüralle gibt.

Nicht gehaltene Parteitagsrede

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir reden auf diesem Parteitag darüber, wie wir wieder eine saft- und kraftvolle Partei sein können. Das wir das seit einigen Jahren nicht sind, steht für mich außer Zweifel. Zu sehr verbleiben wir im Bewahren und Beharren, wenn es beispielsweise um die Gestaltung der Digitalisierung geht. Da sehen wir überall Gefahren, statt Chancen. Wir weigern uns konsequent aus unserer Grundhaltung für Freiheit und soziale Gerechtigkeit Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung zu entwickeln. Nicht nur hier drücken wir uns vor gesellschaftlichen Debatten. Auch hier auf diesem Parteitag. Wenn ich da nur an den Umgang mit den Anträgen zum Laizismus und einem Mitgliederentscheid Ende des Jahrzehnts zum BGE denke.

Was ich mir wünschen würde, ist eine Partei die die Kraft entwickelt an allen Stellen für Demokratie für Alle zu streiten. Seien wir doch eine Partei, die deutlich sagt: Alle hier lebenden Menschen sollen über die Gestaltung der Gesellschaft mitentscheiden können. Das fängt auf der kommunalen Ebene an und sollte bis auf die europäische Ebene reichen. Denn der nationalstaatliche Handlungsrahmen wird im Zeitalter von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung kleiner werden. Wenn wir sagen: Demokratie für Alle, dann sagen wir hier lebenden Menschen: Ihr tragt die Verantwortung, in welche Richtung sich die Gesellschaft entwickelt. Ihr könnt nich mehr einfach auf „die Politiker“ oder „die da Oben“ verweisen. Ihr werdet Ernst genommen, Eure Entscheidungen haben Konsequenzen. Dann kann Politik auch wieder Spaß machen. Und ja, meine feste Überzeugung ist, dies ist ein Mittel um eine offene, ethnisch-kulturell vielfältige Gesellschaft mit sozialem Fundament für alle hier lebenden Menschen zu erreichen. Demokratie für Alle kann einen Beitrag leisten, autoritären Gesellschaftskonzepten die auf ethnisch-kulturelle Homogenität setzen etwas entgegenzusetzen. Um Demokratie für Alle zu ermöglichen bedarf es einiger Grundbedingungen. Alle müssen die Möglichkeit haben sich zu beteiligen und das meint eben auch, es muss für alle ein Leben frei von Existenzangst geben. Im Übrigen halte ich es aber für einen Trugschluss, dass es einen Automatismus gibt, nachdem wer sozial schlecht gestellt ist und ausgegrenzt wird, zu einem Rassisten wird oder gegen Geflüchtete agiert. Es ist immer eine bewusste Entscheidung, ob ich nach unten oder nach oben trete. Demokratie für Alle verlangt Zugang zu Wissen und Transparenz. Genau deshalb sind Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze so wichtig. Deshalb bedarf es eines Lobbyistenregisters, deshalb sollten wir die Grundrechte die derzeit im Grundgesetz Deutschen vorbehalten sind ausweiten, auf alle hier lebenden Menschen. Deshalb sollten wir das Wahlrecht für alle hier seit fünf Jahren lebende Menschen ausweiten und deshalb sollten wir endlich auch auf Bundesebene direkte Demokratie einführen. Es ist Zeit, dass alle hier lebenden Menschen über Sachfragen und Gesetze selbst abstimmen können. Machen wir Demokratie für Alle zu einem Markenzeichen der LINKEN.

Wir sollten darüberhinaus aber auch für eine Demokratisierung der parlamentarischen Demokratie streiten. Warum nicht ein wenig unorthodox. Wir wollen eine andere politische Kultur, ein lebendiges Parlament ohne entleerten Ritualismus. Ein Parlament, wo nicht am Morgen des Tages schon klar ist, was am Abend beschlossen wird. Ein Parlament, wo in der Sache mit Argumenten gestritten wird – um noch im Plenarsaal Menschen zu überzeugen. Warum sagen wir nicht: Wir wollen keine 100seitigen Koalitionsverträge, in denen noch der siebente Tunnel geklärt wird und wir wollen keine Koalitionsverträge, in denen sich die Partner verpflichten, nicht gegeneinander zu stimmen? Warum sagen wir nicht, wir wollen einen Koalitionsvertrag mit x (x kleiner oder gleich 15) gemeinsamen Projekten, die anderen Sachen werden im Parlament entschieden? Mit Argumenten und möglicherweise wechselnden Mehrheiten.

Seien wir doch nicht nur mit Worten radikal, sondern vielleicht mit konkreten umsetzbaren Vorschlägen. Wir können kraft- und saftvoll sein, wenn wir für eine offene Gesellschaft Menschen ermächtigen, selbst zu streiten. Demokratie für Alle gegen autoritäre und geschlossene Gesellschaftsmodelle. DIE LINKE sollte das in Angriff nehmen.

Parteivorstandssitzung 16/II

Meine vorletzte Parteivorstandssitzung ist vorbei. Die letzte Parteivorstandssitzung wird am Freitag vor dem Parteitag sein, darüber werde ich aber keinen Blogbeitrag schreiben (zumindest ist keiner geplant). Mithin ist dies der letzte Blogbeitrag von mir zu einer Parteivorstandssitzung.

Zunächst ging es um Aktuelles. Das war wie immer der Punkt, wo viele Sachen angesprochen wurde. Da wurde wiederholt und ergänzt. Vielleicht fiel es mir nur heute auf, aber das „mann müsste“ und „man sollte“ wurde doch sehr häufig verwendet. In der Sitzung des Parteivorstandes kam die Idee auf, eine Solidaritätserklärung mit der HDP und den Abgeordneten in der Türkei, deren Immunität aufgehoben wurde, zu verabschieden. Lustig daran war, dass es bereits am Donnerstag eine Solidaritätserklärung der Parteivorsitzenden gab. Der Parteivorstand wollte das aber unbedingt noch mal beschließen. Ziemlich zum Ende des Punktes Aktuelles ging es dann eigentlich schon um den Punkt Bundesparteitag. Es wurde sich noch einmal gegenseitig bestätigt, dass die vorliegenden drei Leitanträge die zentrale Botschaft sind und die gesellschaftlich relevanten Themen aufgreifen.

Nach dem Mittagessen war dann der Bundesparteitag 2016 Thema. Dabei ging es um den Finanzplan des Parteitages und die Verständigung zu Änderungsanträgen an den Bundesparteitag. Den Schwerpunkt bildeten dabei die 282 Änderungsanträge zu den drei Leitanträgen. Meine These seit vielen Jahren ist im Übrigen, dass sich an der Qualität der Änderungsanträge zu Leitanträgen zeigt, wie eine Partei aufgestellt ist. Genossen*innen haben mit viel Liebe an Formulierungen gefeilt – für Leitanträge, deren Leserschaft sich am Ende im nicht mehr zählbaren Promillebereich der Bevölkerung bewegen wird. Ob nun die eine oder andere Formulierung in einem Leitantrag steht, die Revolution wird daran nicht scheitern oder gelingen. Vielleicht wäre mehr Zeit für Politik, wenn zumindest der Parteivorstand mit Doodle oder einem anderen Tool abstimmen würde, was er übernehmen will oder nicht. Es ist ja nun nicht so, dass ich nicht selbst auch schon diverse Änderungsanträge gestellt habe. Aber manchmal denke ich, so ein Parteitag und eine Partei sind ein Paralleluniversum. Vieles dient der Selbstvergewisserung, befriedigt den Wunsch eine Aktion zu erwähnen, stellt einen Wettbewerb um die beste Formulierung dar oder ist Krümelkackerei. Natürlich gibt es an der einen oder anderen Stelle auch inhaltliche Differenzen. Diese müssen via Änderungsantrag und dazu geführter Debatte ausgetragen werden. Weil eine Konzentration auf diese inhaltlichen Differenzen aber gerade nicht stattfindet, sind Antragsdebatten häufig wenig interessant. Und weil eine Konzentration auf inhaltliche Differenzen gerade nicht stattfindet, entsteht der Eindruck eines Paralleluniversums. Irgendwie ist der Marx abhandengekommen, der mal klug sagte: „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“ Was ich damit meine, will ich anhand eines „Best of von Änderungsanträgen zu Leitanträgen“ mit launischen Kommentaren deutlich machen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und natürlich ohne Nennung der Antragsteller*innen:

  • vor „Sozialleistungen“ einfügen „auskömmliche“ (Klar, würde bei der LINKEN niemand drauf kommen, dass die auskömmlich sein müssen.)
  • bremst“ ersetzen durch „beschädigt“ (Wenn diese zentrale Frage nicht geklärt wird, gibt es keine Revolution!)
  • DIE LINKE beteiligt sich am Bündnis (…) und an den Menschenketten des Bündnisses (…). (Ob das in einem Leitrantrag steht oder nicht, ist völlig egal. Entscheidend ist die Beteiligung.) 
  • einfügen: „... DIE LINKE ist gerade dann attraktiv, wenn sie das gute Leben für Alle nicht nur abstrakt fordert. Sie ist dann attraktiv, wenn die Menschen im täglichen Leben sehen, wie wir an ihrer Seite für Verbesserungen sorgen.“ (Für wen ist relevant, ob das im Leitantrag steht oder nicht?)
  • Notwendige Veränderungen müssen wir demokratisch gemeinsam mit den Menschen erörtern und gestalten.“ (Na mit wem und wie denn sonst?)
  • Eine wichtige Station auf diesem Weg ist das Welcome to Stay-Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus vom 10.-12. Juni in Leipzig. Gemeinsam mit zahlreichen Aktiven und Ehrenamtlichen werden wir uns dort dafür einsetzen, das Lager der Solidarität und das Engagement der Vielen bundesweit sichtbarer und wahrnehmbar zu machen und zusammen daran arbeiten,
    nachhaltige Strukturen und Netzwerke der gegenseitigen Hilfe und Solidarität aufzubauen.“ (Auch hier gilt: Es ist entscheidend, dass das Gipfeltreffen stattfindet, nicht ob es im Leitrantrag erwähnt wird.)
  • DIE LINKE hat ein taugliches Konzept, wie massenhafte Altersarmut verhindert werden kann:“ (Entweder die Menschen wissen das schon jetzt oder nicht. Eine Verankerung dieses Satzes im Leitantrag wird das Wissen darum nicht verbreitern.)
  • vor „Wirtschaftswunder“ einfügen „sogenannten“ (Für was auch immer das wichtig ist.)
  • Das heißt zuallererst“ ersetzen durch „Es gilt also umgehend:“ (Praktische Auswirkung der Änderung: Null.)
  • machen“ ersetzen durch „tun“ (Was machen wir, wenn wir es nicht tun?)
  • DIE LINKE steht solidarisch an der Seite aller Kräfte, die sich in Syrien und der Region für Demokratie, Selbstbestimmung und Frieden einsetzen.“ (Ist das anders wenn es nicht im Leitantrag steht? Für wen ist die Aufnahme in den Leitantrag wichtig?)
  • „Waffenlieferungen von allen Seiten heizen den Krieg im Nahen Osten immer weiter an.“ (Die Aussage wird nicht grundlegend verändert wenn „immer weiter“ nicht in ihr enthalten ist.) 
  • Interventionsarmee“ ersetzen durch „Interventionsmacht“ (Auf die Begründung des Veränderungsvorschlages bin ich gespannt.)

Da ich nun aber bei Änderungsanträgen bin, will ich noch kurz etwas zum Änderungsantrag G.14.1. sagen. Der Antrag G.14. ist vom fds und ich schrieb schon hier über diesen Antrag. Der Antrag lautet „Europäische soziale Grundrechte entwickeln“ und beinhaltet unter anderem die Forderung: „in Bürgerversammlungen und auf Parteitagen aller Ebenen Anforderungen an eine europäische Säule sozialer Rechte zu formulieren„. Aus der ursprünglich geplanten Zustimmung des Parteivorstandes wurde nach einer abstrusen Diskussion abgewichen. Nun liegt -wohlgemerkt nach der Debatte im Parteivorstand- ein Änderungsantrag auch von Mitgliedern des Parteivorstandes vor. Nun könnte über die inhaltliche Differenz in den Anträgen ja noch debattiert werden, aber die Begründung des Änderungsantrages ist ein Beispiel denunziatorischer Kommunikation, das mich kotzen lässt. Denn in der Begründung wird immer noch behauptet: „DIE LINKE in den Wahlkämpfen, in der Öffentlichkeitsarbeit und in der internen Diskussion positiv auf den Konsultationsprozess zu orientieren, … Die berechtigte Kritik an der EU sollten wir von links aufmachen, und nicht die Illusion der EU-Kommission zur Legitimierung weiterer neoliberaler Vorstöße verbreiten. Anstatt mit der EU-Kommission sehr beschränkte soziale Rechte (ohne Streikrecht) in einem neoliberalen Kontext entwickeln zu wollen, setzen wir darauf, … .“ Diese Unterstellung der positiven Bezugnahme, der (unkritischen) Verbreitung neoliberaler Vorstöße der EU und des „gemeinsame Sachen machens“ mit der EU-Kommission wurde ja bereits im Parteivorstand aufgemacht und mit dem deutlichen Hinweis gekontert, dass es darum geht deutlich zu machen, die Konsultation will Schei*** verkaufen, wir machen darauf aufmerksam und schlagen Alternativen vor. Das kann man natürlich ignorieren und dann die Unterstellung auch noch schriftlich formulieren, aber dann muss man sich den Vorwurf der denunziatorischen Kommunikation eben auch gefallen lassen.

Unter den Punkten Behandlung weiterer Vorlagen und Verschiedenes gab es nichts was von Bedeutung wäre.

Wie ich bereits angedeutet habe, ich werde nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren. Seit 2007 habe ich im Parteivorstand mitgewirkt. Die Zeit ist reif, das endlich zu beenden. Sowohl für die Partei als auch für mich. Der Parteivorstand ist ein unpolitisches Labergremium geworden, die wirklich wichtigen politischen Entscheidungen werden im Geschäftsführenden Parteivorstand getroffen. Ob der Parteivorstand etwas beschließt oder debattiert ist eigentlich egal. Es sei denn es wird Geld ausgegeben. Der Parteivorstand greift gesellschaftliche Auseinandersetzungen kaum auf und mischt sich deshalb in diese auch nicht ein. Es geht  -wie bei den Änderungsanträgen- um Selbstvergewisserung wie toll die Partei und ihre Vorsitzenden sind, was alles gemacht wurde und wie die Partei noch eine Konferenz und noch eine Veranstaltung machen kann, damit sie groß und stark wird. Inhaltlich konzeptionell bezogen auf gesellschaftliche Entwicklungen passiert so gut wie nichts. Der Parteivorstand ist kein Ort, wo darüber nachgedacht wird, wie DIE LINKE auf die Herausforderungen von Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung reagieren will. Vielleicht kann er das auch strukturell nicht. Aber den Versuch zu unternehmen wäre sinnvoller, als eine Kampagne und Aktion nach der anderen zu machen, ohne eine realistische Einschätzung dessen, was von den Mitgliedern tatsächlich geleistet werden kann. In meiner Bewerbungsrede für den im Mai 2014 gewählten Parteivorstand habe ich klar angesagt, was ich im Parteivorstand machen will. Ich glaube das habe ich ganz gut eingehalten. Jetzt ist es aber Zeit diesen Zustand zu beenden. Wenn es eine innere Distanz gibt zu dem Gremium in dem ich sitze und es aus der ganz persönlichen Sicht keine Chance gibt diese innere Distanz zu überwinden, dann ist es Zeit zu gehen. Wenn zusätzlich noch der Eindruck entsteht, die an Dritte gestellten Forderungen werden selbst nicht gelebt (ich nenne jetzt mal als Beispiele nur Spenden juristischer Personen und die Forderung nach kulturvoller Umgang während es sog. NoGo bzw. Resterampe-Papiere gab), dann kann zumindest ich nicht überzeugt für diese Forderungen streiten. Es ist also an der Zeit, das Feld zu räumen. Vielleicht haben andere mehr Erfolg und bessere Nerven.

Die Debatte um sexuelle Selbstbestimmung

In der Debatte um das Sexualstrafrecht und die sexuelle Selbstbestimmung gerät manches durcheinander. Oder es wird einiges klarer. Je nach Standpunkt.

Kürzlich hat sich zum Beispiel Bundesrichter Fischer im Rahmen seiner Kolumne an der Debatte beteiligt. Bevor ich auf die These mit der angeblich nicht existierenden Schutzlücke eingehe, ein paar Details am Rande. Fischer behauptet, es habe eine 1. und 2. Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung stattgefunden. Das ist zweifach falsch. Tatsächlich handelte sich um die 1. Lesung und neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ging es auch um den Gesetzentwurf der LINKEN. Beides ist im Plenarprotokoll (ab Seite 16386) leicht nachzulesen. Dieses Verfahren ist übrigens auch der Regelfall. Erst kommt die 1. Lesung, dann eine Überweisung in den Ausschuss oder die Ausschüsse und danach dann gibt es die 2. und 3. Lesung. Steht auch so in der Geschäftsordnung des Bundestages, konkret in § 80 Abs. 1. Bundesrichter Fischer verweist zwar auf den Gesetzentwurf der LINKEN, ignoriert ihn danach aber weitgehend. Er zitiert ihn nur an einer Stelle (wo es um die Schutzlücke geht), ohne sich aber im Detail damit auseinanderzusetzen. So zitiert Fischer falsch, wenn er behauptet (Zitat im Original), ich hätte gesagt:

Wer gegen den Willen des Berechtigten ein Kraftfahrzeug fährt, macht sich strafbar. So einfach kann es sein.

In der Rede heißt es tatsächlich:

Stellen Sie sich einen Moment vor, Ihr Nachbar fragt Sie, ob er nicht eine Proberunde mit Ihrem tollen neuen metallic-braunen Fahrzeug fahren darf, und Sie sagen Nein. Der Nachbar, mit dem Sie sich seit vielen Jahren gut verstehen, glaubt aber nicht daran und fährt trotzdem bei passender Gelegenheit eine Proberunde. Dieser unbefugte Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs ist nun aber ‑ wenn aus meiner Sicht auch überflüssigerweise ‑ strafbar, wenn ein Strafantrag vorliegt; denn nach dem einschlägigen Paragrafen wird bestraft, wer ‑ Achtung! ‑ gegen den Willen des Berechtigten ein Kraftfahrzeug in Gebrauch nimmt. Das heißt, im Hinblick auf ein Kraftfahrzeug soll „Nein heißt Nein“ ausreichen, im Hinblick auf die sexuelle Selbstbestimmung aber nicht. Das verstehe, wer will ‑ ich nicht.

Wenn das Zitat zu lang ist, hätten auch die letzten zwei Sätze gereicht :-). Fischer behauptet aber auch:

„Die Versprechung, die Neuregelung werde zu einer eklatanten Zunahme von Verurteilungen führen, ist leeres Stroh.“

Auch hier zeigt sich, dass Fischer zumindest den Gesetzentwurf der LINKEN nicht oder nicht richtig gelesen hat. Dort steht nämlich explizit -und es war ein harter Kampf, dass dies im Gesetzentwurf stehen blieb-  folgendes:

„Der unverhandelbare und im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerte Grundsatz `im Zweifel für den Angeklagten` (sogenannter In-dubio-pro-reo-Grundsatz) bringt es mit sich, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung in sog. Zweierkonstellationen nicht zwingend zu mehr Verurteilungen führen wird. Dies muss ehrlichkeitshalber dazu gesagt werden.“ 

Fischer wirft also mit Nebelkerzen. Und wenn er nicht mehr weiter weiß, kommt er mit einem SED-Vergleich.

Der Mythos von der angeblich nicht existierenden Schutzlücke 

Fischer behauptet seit längerem, es gäbe keine Schutzlücke im Hinblick auf den Straftatbestand der Vergewaltigung. Das stimmt – wenn man die rechtspolitische Forderung eines „Nein heißt Nein“ ablehnt. Nur dann sollte das auch klar gesagt werden. Fischer fragt, ob jemand schon mal bestritten hätte, dass ein „Nein ein Nein“ ist. Die Antwort gibt er selber. In seinen Urteilen und Beschlüssen ebenso wie in seiner Kolumne. Soweit die rechtspolitische Forderung eines „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht vertreten wird, gibt es eben sehr wohl Schutzlücken. Im bereits zitierten Gesetzentwurf der LINKEN wird mit Quellenangabe auf diverse Entscheidungen des BGH zu § 177 StGB verwiesen, die diese Schutzlücke belegen. In diesem Blogbeitrag finden sich ebenfalls Belege für Schutzlücken. Doch der Mythos der angeblich nicht existierenden Schutzlücke lebt. Und zwar einfach durch Behauptung. An keiner Stelle ist mir bislang (aber natürlich kann ich auch was übersehen haben) begegnet, dass jemand konkret mit Urteilen nachweist, dass keine Schutzlücke besteht oder sich mit den zur Begründung einer Schutzlücke herangezogenen Urteilen im Detail auseinandersetzt.

Der Dreh die Schutzlücke zu verneinen besteht nun darin, dass immer behauptet wird, die Vertreter*innen einer Schutzlücke würden mit Verweis auf die Rechtsprechung des BGH behaupten, für eine Strafbarkeit nach § 177 Abs. 1 Nr. 3 (das ist die schutzlose Lage) sei es notwendig, dass das Opfer sich wehre. Das aber ist nicht der Kernpunkt der Kritik. Der Kernpunkt der Kritik ist, dass auch der § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB durch den das „nötigen“ einen Zwang verlangt und deshalb ein „Nein heißt Nein“ nicht ausreicht.

Exemplarisch kann das an diesem Urteil, unterschrieben auch von Bundesrichter Fischer, deutlich gemacht werden. Dort wird zunächst (Rdn. 20) darauf verwiesen, dass

Nötigen (…) das Beugen eines dem Ansinnen des Täters entgegen stehenden Willens durch Ausüben von Zwang (ist).

Und deshalb muss (immer noch Rdn. 20)

„das Tatopfer durch die Nötigungshandlung zu einem seinem Willen entgegen stehenden Verhalten veranlasst (werden),  (…)  also das Vornehmen eigener oder Dulden fremder Handlungen auf einem dem Täter zuzurechnenden Zwang (beruhen). Diese kausale Verknüpfung ist nach Ansicht des Senats auch für die beiden Varianten des Nötigungstatbestands des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht entbehrlich.“  

Das Urteil besagt also zunächst, dass für die Strafbarkeit nach der Alternative des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB:

Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, nötigt sexuelle Handlungen… “ 

eben die Ausübung von Zwang erforderlich ist. Um es klarer auszudrücken: Ein in einer schutzlosen Lage ausgesprochenes „Nein“ reicht gerade nicht aus. Es muss Zwang ausgeübt werden. Wenn Fischer allein auf das „sich wehren“ abstellt, lässt er diesen Aspekt unbeachtet. Es geht nicht um das „sich wehren„, sondern es geht darum, dass ohne Zwang des Tatverdächtigen eben keine Strafbarkeit gegeben ist. Die anderen Alternativen des § 177 StGB verlangen im Übrigen Gewalt oder die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben. Noch deutlicher wird die Notwendigkeit von Zwang in Rdn. 21:

„Wenn eine Person, die weder durch Gewalt noch durch Drohung genötigt wird, sich für den Fall der Weigerung auch nicht vor der Zufügung von Übeln fürchtet, so gibt es für sie keinen Grund, gegen ihren Willen eine eigene Handlung vorzunehmen oder eine fremde Handlung zu dulden. Eine Lage der `Schutzlosigkeit` wäre in diesem Fall für das Verhalten der betroffenen Person nicht kausal.“

Und in Rdn. 26 wird das Urteil dann wie folgt zusammengefasst:

ist daher für die Vollendung der Variante des Abs. 1 Nr. 3 ein funktionaler und finaler Zusammenhang zwischen objektivem Nötigungselement (Schutzlosigkeit vor Gewalteinwirkungen), Opferverhalten (Dulden oder Vornehmen einer sexuellen Handlung) und Täterhandlung erforderlich. Das bloße objektive Vorliegen von Schutzlosigkeit (…) reicht nicht aus (…) Der objektive Tatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt vielmehr voraus, dass das Tatopfer unter dem Eindruck seines schutzlosen Ausgeliefertseins aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Täters auf einen ihm grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet.“ 

In einem Beschluss vom November 2015 (ohne Mitwirkung von Bundesrichter Fischer) wird diese Rechtsprechung bestätigt, wie sich aus Rdn. 6 ergibt. Es gibt aber auch noch den Beschluss vom Februar 2015, an dem Bundesrichter Fischer wieder mitgewirkt hat. Dort ging es um den Vorgang (vgl. Rdn. 2), dass der Angeklagte und die Geschädigte im Bett lagen und sich unterhielten. Die Geschädigte versuchte den Angeklagten zu trösten. Der Angeklagte begann Brüste und Oberschenkel zu berühren, was die Geschädigte ablehnte. Der Angeklagte reagierte mit dem Spruch:„Ich hol mir eh das, was ich will. Du wirst schon sehen“. In dem Beschluss heißt es (Rdn. 5/6):

Die Feststellungen genügen nicht, um den Schuldspruch wegen sexueller Nötigung mit Gewalt zu tragen (§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Sie beschreiben letztlich nur den Sexualakt. Nicht jede sexuelle Handlung kann aber, nur weil sie körperlich wirkt, schon als Gewalt zur Erzwingung ihrer Duldung angesehen werden.“ 

Kann es noch deutlicher werden, dass ein „Nein heißt Nein“ gerade nicht gilt? Zumal der BGH in dem Beschluss zwar noch die gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben prüft und verneint. Das Problem an der Entscheidung ist doch, dass objektiv die Variante 1 und 2 des § 177 StGB nicht einschlägig ist, der BGH aber die Alternative der schutzlosen Lage überhaupt nicht in Erwägung zieht. Täte er dies, müsste er auch diese Variante ablehnen, weil ja kein Zwang gegeben ist.

Warum mehr als strafrechtliche Lösungen notwendig sind 

Nun habe ich in der Rede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und dem Gesetzentwurf der LINKEN darauf hingewiesen, dass es mehr braucht als eine strafrechtliche Lösung. Die Kolumne von Bundesrichter Fischer macht deutlich, weshalb eine Sensibilisierung für das Thema sexuelle Selbstbestimmung notwendig ist.

Fischer wiederum findet es -so meine Interpretation- absurd, wenn die Verankerung von „Nein heißt Nein“ im Strafgesetzbuch gefordert wird. Im Hinblick auf das falsche Zitat aus meiner Rede folgert er verwundert,

Wer unbefugt eine Vagina benutzt, muss strafbar sein. Ob die Benutzung unbefugt erfolgte, entscheidet das Opfer mit einer Anzeigefrist von 30 Jahren.“ 

Ich streite gern darüber, welche Straftatbestände aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden müssen. Mir fallen da jede Menge ein. Warum nun aber ausgerechnet -um in der Sprache der Kolumne zu blieben- das unbefugte Benutzen der Vagina straffrei sein soll, bleibt mir unverständlich. Und natürlich entscheidet die Besitzerin, was befugte Nutzung ist und was nicht. Wer soll das denn sonst entscheiden?

Der Stellenwert der sexuellen Selbstbestimmung wird in der Kolumne dann angesiedelt in einem Bereich diverser Unannehmlichkeiten.

„Ich finde zum Beispiel, dass jeder, der irgendetwas gegen meinen Willen tut, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu 15 Jahren bestraft werden sollte. Ich erinnere mich an Trennungen, Versöhnungen, `letzte Aussprachen`, besoffene oder bekiffte `Anmachen` in die eine oder die andere Richtung. An Umdeutungen, Beschönigungen, Entschuldigungen, Peinlichkeiten. An pubertäre Unsicherheit, verdrehte Fehldeutungen, Rachebedürfnis.“  

Es mag sein, dass Fischer der § 184h StGB entgangen ist. Dieser definiert den Begriff sexuelle Handlungen (im Übrigen findet sich im Gesetzentwurf der LINKEN auch zu diesem Paragrafen in der Begründung etwas). Möglicherweise ist es aber auch so, dass Fischer eine Aussprache, eine Trennung oder Versöhnung, Umdeutung, Beschönigung, Entschuldigungen, Peinlichkeiten etc. in der Substanz gleich bewertet wie sexuelle Handlungen nach § 184h StGB. Aussprachen, Trennungen, Versöhnungen, Umdeutungen, Beschönigungen, Entschuldigungen, Peinlichkeiten etc. sind nun aber etwas völlig anderes als Grabschen, unter den Rock oder in den Schritt fassen.

Warum im Hinblick auf die sexuelle Selbstbestimmung noch viel zu tun ist, wird aber noch an einem anderen – möglicherweise lustig gemeinten – Spruch des Kolumnisten deutlich:

Bestimmt ist es viel schlimmer, an der Bar eines Clubs an den Hintern gefasst zu werden, als nachts die Büros, morgens die Hotelzimmer und nachmittags die Autos von IT-Spezialisten zu putzen!“ 

Auch hier wird der Stellenwert der sexuellen Selbstbestimmung klar. Nein, es ist eben nicht völlig okay und normal, jemanden an den Hintern zu fassen. Und nein, das kann nicht gegen Putzen ausgespielt werden.

Bedauerlicherweise wird in der Kolumne aber auch der Eindruck erweckt, es sei zukünftig alles mögliche strafbar.

„1) Wie oft in Ihrem Leben haben Sie eine andere Person a) angefasst, b) geküsst, c) zu sexuellen Handlungen aufgefordert, obwohl Sie sich nicht sicher waren, ob sie wollte? Wie oft haben Sie „ambivalente“ Situationen erlebt?

2) Wie oft haben Sie einem drängenden Verlangen einer anderen Person nach 1) Berühren des Körpers, b) Zungenkuss, c) Berühren der Genitalien, d) Geschlechtsverkehr nachgegeben, obwohl es Ihnen unangenehm und eigentlich nicht willkommen war? Wie viele dieser Fälle sollten mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden?“

Die Interpretation, Fischer findet dies alles sei hinzunehmen und nicht so schlimm, würde ihm sicherlich Unrecht tun. Es ist aber vereinfachend und falsch. Zumindest in dem Gesetzentwurf der LINKEN wird auf den erkennbar entgegenstehenden Willen abgestellt. Fischer verwechselt die „Ja heißt Ja“ Lösung mit der „Nein heißt Nein“ Lösung.

Abschließend noch ein Zitat, das zeigt, wie fundamental sich die Auffassungen über die Rolle der sexuellen Selbstbestimmung unterscheiden können:

Es geht hier nicht etwa um hochradioaktiven Müll, um Krieg und Frieden oder um Sterbehilfe für Hilflose. Es geht um die vollendete Schönheit eines Moral-Unternehmertums, das keine Grenzen und kein Halten mehr kennt:

Sexuelle Selbstbestimmung als Moralunternehmertum. Wenigstens macht das deutlich, wieviel (Aufklärungs)Arbeit vor allem außerhalb des Strafrechts noch nötig ist. Leider.

Rechte von Abgeordneten gestärkt

Mit seinem Urteil zu Oppositionsrechten hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Abgeordneten gestärkt. In der Theorie. Ob von diesem Recht in der Praxis Gebrauch gemacht wird, ist eine andere Frage. Eine Frage der politischen Kultur.

Eigentlich sollte es um Oppositionsrechte und nicht um Rechte einzelner Abgeordneter gehen. Im derzeitigen Bundestag kommt die Opposition (DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen) auf 127 Abgeordnete. Das sind weniger als im Grundgesetz für sog. Minderheitenrechte vorgesehen. Dies betrifft das im Hinblick auf Gesetzgebungsakte der Europäischen Kommission wichtige Recht auf Erhebung einer Subsidaritätsklage (Art. 23 Abs. 1a S. 2 GG), das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, das Recht auf Tätigwerden des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss und die Antragsberechtigung für die abstrakte Normenkontrolle. Hierfür ist im Grundgesetz jeweils ein Viertel der Mitglieder des Bundestages als Quorum festgelegt. Darüber hinaus ist das Recht von einem Drittel der Mitglieder des Bundestages auf Einberufung des Bundestages durch den Präsidenten des Bundestages betroffen. Der Bundestag beschloss für die 18. Wahlperiode -also die derzeit aktuelle Wahlperiode- einen Antrag (mit Veränderungen, wie z.B. der Notwendigkeit von 120 Mitglieder des Bundestages für einen Untersuchungsausschuss), mit dem die Geschäftsordnung für diese Wahlperiode leicht verändert wurde um den nicht die Regierung tragenden Fraktionen Oppositionsrechte einzuräumen. Weitere Anträge wurden abgelehnt. Diese wurden zum einen von Bündnis 90/Die Grünen und LINKE gemeinsam gestellt und einmal von der LINKEN als Gesetzentwurf alleine. Der gemeinsam eingebrachte Antrag sah für die Minderheitenrechte neben der Erreichung eines Viertel-Quorums zusätzlich noch das Quorum von

mindestens zwei Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen“

vor.

Schade ist zunächst, dass das BVerfG einen Teil der Anträge (EUZBBG, ESMFinG, StabMechG) wegen Unsubstantiiertheit als unzulässig angesehen hat (Rdn. 71-74). Vermutlich wäre allerdings die materielle, also inhaltliche, Bewertung ähnlich ausgefallen wie in den weiteren Urteilsgründen nachlesbar. Ob sich die explizite Festschreibung:

Allein in der GO-BT gewährleistete Rechte sind verfassungsrechtlich nicht einklagbar“ (Rdn. 79)

irgendwann als Problem darstellen wird, ist aus meiner Sicht offen.

Doch nun zu den Urteilsgründen im Detail. Die zentralen Sätze stehen in der Rdn. 84:

Das Grundgesetz enthält zwar einen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition (1.). Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte (2.). Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar (3.). Einer dem Rechtsschutzziel der Antragstellerin nahe kommenden – im Hinblick auf die Gleichheit aller Abgeordneten neutralen – Absenkung der grundgesetzlichen Quoren zur Erleichterung der praktischen Ausübbarkeit parlamentarischer Minderheitenrechte stehen der eindeutige Wortlaut der verfassungsrechtlichen Regelungen und der Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers im Wege (4.).“

Insbesondere die Begründung zu Ziffer 3 finde ich überzeugend und muss deshalb selbstkritisch hinzufügen, dass ich diese Argumentation bei der Mitberatung der entsprechenden Anträge und Gesetzentwürfe nicht auf dem Zettel hatte. Das BVerfG führt in Rdn. 89 weiter aus:

Das individuelle Recht zum – sowohl strukturellen als auch situativen – parlamentarischen Opponieren gegen die politische Linie von Regierung und regierungstragender Mehrheit gründet in der in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Freiheit und Gleichheit der Abgeordneten, die als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Das BVerfG verweist auf die Konzeption des Grundgesetzes (Rdn. 93),

parlamentarische Minderheitenrechte Abgeordneten, die bestimmte Quoren erfüllen, ohne Ansehung ihrer Zusammensetzung zur Verfügung zu stellen.

Noch deutlicher wird das BVerfG in Rdn. 95:

Exklusiv den Oppositionsfraktionen zur Verfügung stehende Rechte – wie beispielhaft die Schaffung spezifischer Oppositionsrechte im Ausschuss in § 126a Abs. 1 Nr. 2 und 7 bis 10 GO-BT – stellen eine nicht zu rechtfertigende Durchbrechung des Grundsatzes der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG dar.

Etwas, was ich auch bei der Mitberatung der Anträge nicht gesehen habe, schreibt das Bundesverfassungsgericht überzeugend in Rdn. 99:

Die Zuweisung spezifischer Oppositionsrechte stellt eine Bevorzugung, mithin eine Ungleichbehandlung zugunsten der oppositionellen Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse gegenüber den die Regierung tragenden Abgeordneten und deren Zusammenschlüssen dar.

Es ist nicht wirklich eine Entschuldigung, aber die Erfahrung in der Praxis stand mir bei der Mitberatung der entsprechenden Anträge im Weg, um diese verfassungsrechtliche Argumentation zu sehen. Ein Fehler. Die Vorstellung, dass in der Praxis sich Abgeordnete der die Regierung tragenden Fraktionen einem in der Geschäftsordnung des Bundestag formulierten Minderheitenbegehren der Oppositionsfraktionen anschließen würden, schien und scheint mir absurd. Aber darauf kommt es eben nicht an, zumindest nicht wenn es juristisch um die Auslegung des Art. 38 GG geht. Das BVerfG sieht das Problem in Rdn. 100 auch, wenn es heißt, dass von

der Möglichkeit eines Opponierens im konkreten Einzelfall parlamentarischer Arbeit … durch die Abgeordneten, die strukturell die Regierung stützen, wegen der Bindungen innerhalb der Koalitionsfraktionen in der politischen Praxis zwar vergleichsweise selten Gebrauch gemacht (wird)„,

löst es aber mit dem Hinweis:

Allein das Bestehen dieser Möglichkeit zwingt die Regierung aber immer wieder, für die eigene politische Position auch `in den eigenen Reihen` zu werben, was der Offenheit des politischen Prozesses nur förderlich sein kann. Die faktische Kontrollzurückhaltung der strukturell die Regierung stützenden Abgeordneten vermag ihren Ausschluss von der Wahrnehmung bestimmter Minderheitenrechte daher nicht zu rechtfertigen.“ 

In Rdn. 103 geht das BVerfG noch weiter:

Eine Schlechterstellung der die Regierung tragenden Abgeordneten durch Einführung exklusiver Oppositionsrechte würde diese Form der internen Kontrolle der Regierung aus der Mitte des Parlaments jedoch zusätzlich schwächen; den die Regierung tragenden Abgeordneten würde signalisiert, bei der Erfüllung der parlamentarischen Kontrollfunktion von untergeordneter Bedeutung zu sein.“

Eine Regelungslücke verneint das BVerfG (Rdn. 116 ff.) im Übrigen unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes.

Kurz zusammengefasst: Das BVerfG stärkt die Rechte der einzelnen Abgeordneten. In der Theorie. In der derzeitigen Praxis wird diese Stärkung der Abgeordnetenrechte wohl wenig Wirkung entfalten. Abweichler*innen werden in allen Fraktionen eher kritisch gesehen. Nach der Abweichung dann ggf. auch noch klagen? Das wird in der Praxis kaum ein*e die Mehrheit tragendende*r Abgeordnete*r machen. Wenn die vom BVerfG gestärkten Abgeordnetenrechte wirklich wahrgenommen werden sollen, dann wird es meiner festen Überzeugung nach nur mit einer anderen politischen Kultur und damit einer anderen Art von Koalitionsverträgen gehen. Wenn die koalierenden Parteien eine Anzahl von x (x weniger als 20) Projekten vereinbaren, die sie gemeinsam in einer Legislaturperiode umsetzen wollen und für die anderen Initiativen im Parlament eine Mehrheit gesucht werden muss, würde das nicht nur den Parlamentarismus wieder beleben, sondern auch mehr Abgeordneten ermöglichen, die ihnen vom BVerfG zugesprochenen Rechte wahrzunehmen. Einen Versuch wären solche Koalitionsverträge wert. Das würde nicht nur den Parlamentarismus stärken, sondern auch die Abgeordneten in ihrer Funkton. Am Ende wäre das sogar mehr Demokratie für Alle.

Parteivorstandssitzung 15/II

Nach einer Sitzungswoche und vor dem Urlaub ging es noch mal in den Parteivorstand. Und diesmal war ich auch von Anfang bis Ende da :-).

Es begann wie immer mit dem TOP Aktuelles. Dabei ging es zunächst um das Strategiepapier der Parteivorsitzenden, zu dem ich allerdings hier schon alles geschrieben habe und mich deshalb in dieser Zeit mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes beschäftigte. Deshalb habe ich auch nur mit einem halben Ohr zugehört, als es um die Auswertung der TTIP-Demo in Hannover, viele weiteren Themen und weitere Vorlagen („Keine Zukunft mit der Kohle“ und zum Bundesteilhabegesetz) ging. Folgenlose Debatten sind noch immer nicht so mein Ding.

Nach diesem Punkt gab es einen Bericht über Beteiligungen. Es ging um Informationen, nicht um Entscheidungen. Diese Entscheidungen soll der im Mai neu zu wählende Parteivorstand fällen. Da wünsche ich den Genossen*innen schon jetzt viel Spaß. Ich war immer noch mit der Rechtsprechung des BSG beschäftigt.

Nach der Mittagspause ging es um den Bundesparteitag und hier konkret um die Anträge zum Bundesparteitag. Über die Anträge zum Thema Religion habe ich bereits hier ausführlich geschrieben, ich muss das jetzt nicht wiederholen. Aber es ist schon aberwitzig ständig davon zu reden „nicht so etabliert daherzukommen“ und dann einfach Schiss vor einer Entscheidung auf dem Parteitag zu haben. Ob die mir dann gefällt oder nicht, ist eine andere Frage. Es ist insbesondere absurd, wenn es ein Wahlprogramm mit Passagen zum Thema Religion gibt und dieses dann -nach einem Ersetzungsantrag des Parteivorstandes an den Parteitag- in einer Kommission noch einmal als offene Frage debattiert werden sollen. Mir fällt dazu nur ein: „Wir wollten diese Welt verändern und liefen erstmal zum Friseur, denn irgendjemand hatte mal gesagt, dass das Aussehen wichtig wär.“ Soviel Angst vor der eigenen Courage, so wenig Selbstbewusstsein eigene Positionen zu vertreten, aber anderen immer Reformismus vorwerfen. Da ging ich dann erst mal Schokolade holen, bevor es für mich an die weiteren Anträge ging. Kaum die Schokolade verspeist, ging es weiter mit dem Antrag G.14. vom -Achtung, böse, böse- Forum demokratischer Sozialismus. Dieser heißt „Europäische soziale Grundrechte entwickeln„. Beantragt wurde u.a.: „Im Rahmen kommender Wahlkämpfe und in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 die europäische Säule sozialer Rechte als ein zentrales Thema zur Profilbildung unserer Kernkompetenz Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu nutzen und sich aktiv an der europäischen Konsultation zu beteiligen.“ Ursprünglich wollte der Parteivorstand Zustimmung empfehlen, aber das war wohl einigen Parteivorstandsmitgliedern zu europafreundlich und es wurde angemerkt, dass TTIP nicht vorkomme. Deswegen empfiehlt der Parteivorstand dann doch keine Zustimmung (17:13). Nur nicht in gesellschaftliche Debatten einmischen als Partei :-(. Mit knapper Mehrheit (16:14) will der Parteivorstand zum Antrag des Landesvorstandes Sachsen bis „spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts ein Mitgliederentscheid  zum Bedingungslosen Grundeinkommen durchzuführen“, nach zuvor geführter Debatte selbstverständlich, Ablehnung empfehlen. Nicht so schlau das Ganze. Aber die Genossen*innen wissen bestimmt was sie tun. Zum Antrag des Forum Demokratischer Sozialismus mit dem Titel „Campus Parteireform“ (im Antragsheft 2, Seite 68, P.10) wurde ohne Debatte beschlossen, eine Überweisung in den Bundesausschuss vorzuschlagen. Warum auch immer, vermutlich war es der falsche Antragsteller. In dem Antrag heißt es u.a.: „Wir müssen darüber reden, wie wir wieder mehr Menschen an uns binden können, wie es uns gelingt neue Mitglieder zu gewinnen und alte zu halten. Wir müssen darüber reden, wie wir gezielt auf sich verändernde gesellschaftliche Milieus zugehen wollen und wie wir unsere Ansprache hierbei verändern müssen. Wir müssen darüber reden, welche Funktion Parteien zukünftig in einer Gesellschaft haben und wie wir unsere Funktion als Partei definieren wollen. Wir müssen darüber reden, ob und wie wir unsere Sprache, Kultur und Debattenkultur verändern müssen. Wir müssen reden – über vieles und ohne substanzlose Gegensätzlichkeiten: Miteinander! Solidarisch! Gespannt! Aufgeschlossen!“ Dafür werden im Antrag konkrete Vorschläge unterbreitet. Der Parteivorstand hat nun eine Beerdigung im Bundesausschuss beschlossen und keine*r weiß warum. Irgendwie alles nicht ermutigend.

Schließlich ging es noch um die Behandlung weiterer Vorlagen. Mit Mehrheit stimmte der Parteivorstand für die Vorlagen zur Präsenz auf Pressefesten 2016, nahm die Finanzplan-Abrechnung per 31.3.2016 und die  Mitgliederentwicklung 1. Quartal 2016 zur Kenntnis und stimmte mehrheitlich für den Antrag „Sylt kapern!„.

Nun ist aber erst mal Politikpause. Naja, nicht ganz. Ich bereite mich auch auf die Strafvollzugskonferenz vor. Eine Konferenz die sich sicherlich lohnt.

Die Sache mit der Religion

Die Sache mit der Religion ist nicht so einfach. Gerade für LINKE. Dass aber nun in Sachen Religion so einiges durcheinander gerät, wird beim Blick in das Antragsheft 2 des kommenden Bundesparteitages der LINKEN deutlich.

Das fängt schon beim formalen an. Im Antragsheft befindet sich der Antrag G.1. (S. 15) mit der Überschrift „Liberté, Egalité, Laïcité.  Die Zeit für eine konsequente Trennung von Staat und Religionen in der Bundesrepublik Deutschland ist gekommen.“ Die Spielregeln sind nun eigentlich so, dass wer den Antrag oder Passagen doof findet einen Ersetzungsantrag oder einen Änderungsantrag schreibt. Doch diese Spielregeln können natürlich auch umgangen werden. So wie es die bunte Mischung von Antragsteller*innen des Antrages G.3. (S. 21) macht. Deren Antrag mit der Überschrift: „Zum Verhältnis der LINKEN zu Religionsgemeinschaften. Einsetzung einer religionspolitischen Kommission des Parteivorstandes“ bezieht sich offenkundig -dazu gleich mehr- auf den Antrag G.1., ändert diesen aber nicht, sondern setzt einen eigenen Antrag dagegen. Nun ja.

Wichtiger als die formalen Sachen sind aber die inhaltlichen Punkte.

In den Zeilen 11-13 des Antrages G.1. steht folgendes: „Die konsequente Laizisierung ist dabei für uns auch ein wichtiges Mittel für den Abbau von Diskriminierung und für eine notwendige Offenheit gegenüber Migrantinnen und Migranten.“ Der Antrag G.3. wiederum macht zu seinem Ausgangspunkt in den Zeilen 8-19 folgende Aussage: „Kirchen und Religionsgemeinschaften sind ein zivilgesellschaftlicher Faktor in der Gesellschaft und reduzieren sich in ihrem gesellschaftlichen Engagement nicht auf sinnstiftende Lebensfragen des Glaubens. Im Gegenteil, die Kirchen selbst sehen sich zunehmend nicht mehr nur als Legitimationskraft für Staat, Regierung, Politiker, sondern als Einspruchsmacht, wenn die Würde des Menschen aus ihrer Sicht in Gefahr ist. Sie gehören auch und gerade in der Flüchtlingsfrage zu den engagierten zivilgesellschaftlichen Kräften, in deren ehrenamtlicher Arbeit Gläubige und Nichtgläubige zusammenarbeiten. Allein 2015 wurden über 100 Mio. Euro zusätzlich aus Eigenmitteln der Kirchen zur Versorgung von Flüchtlingen aufgebracht. Dieses Engagement führt – nicht nur in Bayern – unmittelbar zu politischen Auseinandersetzungen. Auch haben die Kirchen immer wieder Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung der Gesellschaft. So hat das Zentralkomitee der Katholiken die AfD vom Katholikentag in Leipzig ausgeladen.“ Diese Sätze aus dem Antrag G.3. sind keinesfalls falsch. Was aber sollen sie den Lesenden in Reaktion auf den Antrag G.1. sagen? In diesem Kontext betrachtet erwecken diese Sätze den Eindruck, all das will der Antrag G.1. negieren. Da wird das Engagement von Gläubigen in der Flüchtlingsfrage instrumentalisiert um einem Antrag -in diesem Fall dem Antrag G.1.- etwas entgegenzusetzen. Ganz so, als würde der Antrag G.1. das nicht ebenfalls so sehen. Das wiederum halte ich für eine grobe Verfälschung des Anliegens des Antrages G.1., denn an keiner Stelle richtet sich dieser gegen die Gläubigen. Schade, dass ein solcher Umgang gepflegt wird. Dieses Verfahren wiederholt sich in den Zeilen 23-27, wenn es heißt: „Wir meinen: Gegen Zivilisationskrisen, die zunehmende Spaltung in Arm und Reich, die Zunahme an Kriegen und globalem Rüstungswettlauf, Rassismus und die Verrohung der Gesellschaft, die Ausbreitung des Terrors, der durch die Kriege der vergangenen Jahre nicht gestoppt, sondern befeuert wurde, kann sich die Gesellschaft nur in gesellschaftlichen Bündnissen stellen. Das schließt auch Akteure aus Kirchen und Religionsgemeinschaften ein.“ Ja sicher, kein Widerspruch. Aber als Reaktion auf den Antrag G.1. stellt sich diese Formulierung eben wieder so dar, als wolle der Antrag G.1. genau das nicht. Ein solcher Umgang mit dem Antrag G.1. ist einfach nicht fair.

Zentral im Antrag G.1. finde ich die Sätze in den Zeilen 142-145. Dort heißt es: „Wir distanzieren uns klar vom jenem aggressiven Atheismus, der im 20. Jahrhundert zu schwerster Repression und Verfolgung religiöser Menschen in vielen Teilen der Welt geführt hat. In einer gerechten und solidarischen Gesellschaft kann und darf es keine Diskriminierung auf Grund vorhandener oder fehlender religiöser Überzeugungen geben.“ Gerade angesichts der Geschichte der DDR ist diese Distanzierung von aggressivem Atheismus zwingend notwendig und darf nicht fehlen. Im Hinblick auf aktuelle Debatten sind wiederum die Zeilen 152-154 von großer Wichtigkeit: „Einer vermeintlichen `Islamkritik` als Artikulation von rassistischen Stereotypen treten wir ebenso entgegen, wie allen anderen Formen von religiös motivierter Menschenfeindlichkeit und Gewalt.“ Gleichfalls zentral sind die Zeilen 164-166: „Wir verteidigen die doppelte Religionsfreiheit, die die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und der religiösen Praxis der Einzelnen wie auch die Freiheit des Staates von religiöser Bevormundung und Bevorzugung beinhaltet.

Wenn im Antrag G.3. in den Zeilen 20-22 nun formuliert wird: „Rassistische Vorurteile und Gewalt zielen oft auf den Islam und stellen die freie Religionsausübung von Muslimen in Frage. Das geschieht vor dem Hintergrund von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, wachsender Islamfeindlichkeit und Antisemitismus.“ stellt sich auch hier wieder die Frage, was dies im Kontext mit einer Reaktion auf den Antrag G.1. eigentlich soll. Ich habe auf die Zeilen 152-154 im Antrag G.1. bereits verwiesen. Es gibt hier keine Differenz, aber der Antrag G.3. suggeriert, es gäbe eine.

In den Zeilen 77-79 wiederum geht es im Antrag G.1. um den § 166 StGB. Es heißt dort: „Weltanschauungen, politische Überzeugungen und gleichfalls Religionen müssen auch mit grundlegendem Zweifel, scharfer Kritik und beißender Satire leben. DIE LINKE fordert daher die Streichung des `Gotteslästerungsparagraphen` § 166 aus dem Strafgesetzbuch.“ Ich finde diese Forderung ausgesprochen sinnvoll (dazu gleich mehr). Der Antrag G.3. reagiert darauf nun wie? In den Zeilen 100-105 heißt es: „Wie gehen wir damit um, dass die Forderung nach der Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen zwar juristisch vertretbar sein kann, weil Vorschriften über Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung ausreichen, um die Verächtlichmachung von religiösen Empfindungen zu ahnden, aber zugleich eine solche Initiative angesichts von  islamfeindlicher und antisemitischer Hetze und Gewalt ein Signal in die falsche Richtung sein könnte?“ Ja, wie reagiert eine Partei darauf? Zunächst erst einmal nicht damit, dass sie selbst suggeriert, es könnte ein falsches Signal sein. Und vielleicht damit, dass genau das, was im ersten Satz steht, durchargumentiert wird. Wo kommt denn eine LINKE hin, wenn sie nicht aufklärerisch argumentiert, was ist, sondern vor lauter Angst vor falschen Signalen nichts tut. Nur mal so: Für eine Straftat nach § 166 StGB gibt es bis zu drei Jahre Knast, für eine Beleidigung nach § 185 StGB bis zu einem Jahr Knast. Die Argumentation zu § 166 StGB ist auch gar nicht so schwer. Zunächst hat nämlich der § 166 StGB gar keine Auswirkung auf die Religionsausübung, die Störung der Religionsausübung bleibt über § 167 StGB strafbar. Der § 166 StGB schützt -auch wenn die Überschrift etwas anderes nahelegt- weder individuelle Bekenntnisse noch Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, sondern den  öffentlichen Frieden (vgl. BeckOK, § 166, Rdn. 1). Das Beschimpfen von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften muss geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören (vgl. BeckOK, § 166, Rdn. 11). Es muss also -um ggf. drei Jahre in den Knast zu wandern- nicht der öffentliche Frieden gestört worden sein, sondern es reicht aus, dass das Beschimpfen dazu geeignet ist den Frieden zu stören. Strafrecht ist ultima ratio. Wenn schon strafbare Handlung, dann doch bitte, weil der öffentliche Friede gestört wurde, und nicht, weil dies möglich ist.  Unstreitig ist, dass eine Beleidigung nach § 185 StGB auch gegenüber Personengemeinschaften möglich ist (vgl. BeckOK, § 185, Rdn. 11), mithin auch Religionsgemeinschaften beleidigungsfähig sind. Die Antragsbefugnis von Religionsgemeinschaften ist über § 194 Abs. 3 StGB gesichert. Wem das nicht ausreicht, der kann noch auf den § 130 StGB (Volksverhetzung) verwiesen werden. Auch dieser Paragraf ist -bedauerlicherweise- ein Eignungs- und nicht ein Erfolgsdelikt. Auch dieser Paragraf soll den öffentlichen Frieden schützen. In der Variante des Absatzes 1 wird bestraft, wer  „gegen eine … religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt (Nr.1), zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. (Nr. 2)“  Es liegt aus meiner Sicht klar auf der Hand, dass hier überhaupt keine Schutzlücke entsteht, wenn der § 166 StGB gestrichen wird, mithin kann die Streichung auch kein Signal in die falsche Richtung sein. Es sei denn, dieses Argument wird von der LINKEN selbst bedient, statt klar gegenzuhalten. Genau das wäre aber ihre Aufgabe. Sachlich darzulegen, warum die Streichung des § 166 StGB kein Problem darstellt.

Richtig absurd wird es aber meines Erachtens in den Zeilen 62-65 des Antrages G.3. Dort heißt es: „In vielen Fragen der Religionspolitik haben wir Übereinstimmungen, gleichzeitig gibt es zu verschiedenen Fragen auch kontroverse Standpunkte, die in den Jahren nach der Verabschiedung des Erfurter Programms nicht ausdiskutiert wurden. Es ist an der Zeit, einen Rahmen für eine Positionsentwicklung zu schaffen.“ Das Erfurter Parteiprogramm existiert seit 2011. Seit 2011 blieb also genügend Zeit Positionen zu diskutieren. Wenn jetzt, um eine Präzisierung vorzunehmen, vorgeschlagen wird, mit einer „religionspolitischen Kommission“ zu reagieren, ist das eine Armutszeugnis. Es stellt aber vor allem auch erzielte Konsense in Frage. In der 17. Wahlperiode des Bundestages legte DIE LINKE einen Antrag zum kirchlichen Arbeitsrecht vor und es gab einen Gesetzentwurf zu den Staatsleistungen an Kirchen. Ein geplanter Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 166 StGB scheiterte am Einspruch einiger wichtiger Mitglieder der Partei DIE LINKE. In der 18. Wahlperiode wurde wenigstens noch ein Antrag zu den Staatsleistungen in den Bundestag eingebracht, ansonsten passierte nichts. Da kann dann die religionspolitische Sprecherin Christine Buchholz eine Kommission auf dem Parteitag fordern, sie hätte aber auch einfach aktiv werden können und wenn schon keine parlamentarischen Initiativen, so doch eine Debatte anstoßen können. Vielleicht hilft auch ein Blick in das 2013 verabschiedete Wahlprogramm, um zu sehen, auf welche Positionen sich DIE LINKE bereits schon mal geeinigt hatte. Dort steht:

  • Grundrechte und Arbeitnehmer/innen-Rechte müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz.
  • Durch kirchliche Arbeitgeber ausgeübte Diskriminierung von Beschäftigten aufgrund ihrer Lebensumstände oder ihrer Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit in Bereichen, die nicht unmittelbar der Religionsausübung dienen, muss gesetzlich verhindert werden.
  • Wir wollen keine Bevorzugung von kirchlichen gegenüber öffentlichen Trägern bei der Vergabe von Trägerschaften, z.B. für Kindertagesstätten.
  • Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrages des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionspolitischer Einflussnahme. Schulgebet, Schulgottdienst und religiöse Symbole wie das Kruzifix sind in staatlichen Schulen zu entfernen.
  • Verfassungen dürfen keine religiösen Bezüge aufwiesen. Religiöse Sonderregelungen wie das Blasphemiegesetz (§166 StGB), die Feiertagsgesetze sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie zur Wahrung der religiösen Empfindungen von Angehörigen der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften erforderlich sind.
  • Wir wollen den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen endlich umsetzen.
  • Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen und damit verbunden auch für die Mitgliederverwaltung an sich sollen ausschließlich die Religionsgemeinschaften selbst zuständig sein. Eine Erhebung der Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit durch die Meldeämter wird dadurch überflüssig und kann wegfallen.

Die Hälfte der im Antrag G.3. gestellten Fragen ist beantwortet. Doch der Antrag G.3. ignoriert diese Einigung aus dem Jahr 2013 komplett, die Antragsteller*innen haben nach meinem Kenntnisstand nichts unternommen um eine weiterführende Debatte in Angriff zu nehmen oder gar Initiativen zur Umsetzung des Wahlprogramms zu ergreifen. Genau das verursacht einen schalen Beigeschmack im Hinblick auf diesen Antrag.

Tucholsky statt Revolution

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE wollen die Revolution. „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ heißt ihr Strategiepapier. Nach einem Manifest folgt nämlich logischerweise eine Revolution. Oder doch nicht?

Die Revolution beginnt mit einer Analyse. Zutreffend, wenn es heißt: „In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Sie steht an einem Scheideweg: Zwischen rechter Hetze und neoliberaler Konkurrenz auf der einen Seite, Demokratie, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite.“ Aber dann beginnt der -in der Linken äußerst beliebte- Diskurs, dass vor allem die soziale Frage Nährboden für rechte Hetze und Rassismus sei („Die Große Koalition tut alles dafür, soziale Fragen aus der öffentlichen Diskussion herauszudrängen – das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.“). Aber verdammt noch mal, nein. Das ist zu einfach. Es ist eben nicht allein eine Frage von Abstiegsängsten und sozialem Status, ob man/frau nach unten tritt und rassistisch agiert. Es ist eine Frage der Haltung!  Ein so geführter Diskurs ist aber vor allem auch eine Zumutung all denen gegenüber, die obwohl sozial schlechter gestellt sich nicht entsolidarisieren. Und das sind viele Menschen. Die Reduktion von Rassismus und Rechtspopulismus auf die soziale Frage ist unterkomplex.

Es ist nicht revolutionär aber unbedingt richtig, wenn es heißt: „Die Frage, ob wir nun in der Flüchtlingspolitik unsere Grundsätze aus zweifelhaften wahlstrategischen Überlegungen über Bord werfen sollen, stellt sich nicht. Dann würden wir nicht nur die vielen Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, wieder verlieren, wir würden auch unsere Grundwerte der Menschenrechte und Demokratie verraten… . Wir geben weder unsere Positionen auf noch die Menschen.

Man mag darüber streiten, ob es richtig ist zu schreiben: „Denn SPD und Grüne sind von sozialer Gerechtigkeit derzeit weiter entfernt als je zuvor, es gibt kein linkes Lager.“ Es ist aber mindestens widersprüchlich, wenn ob dieses Befundes später gefordert wird: „Wir sind aber keineswegs bereit, SPD und Grüne aus der Verantwortung zu entlassen, gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie zu sorgen.“ Was denn nun?

Es ist ein wenig anmaßend, wenn es heißt: „Wer anders als wir DIE LINKE, könnte diese Funktion der Verbindung der Vielen für einen Kampf um eine soziale Demokratie übernehmen?“ Vielleicht organisieren sich ja die Vielen von alleine, benötigen nur bedingt eine Partei für ihren Kampf oder organisieren sich auch in anderen Parteien. Vielleicht auch, weil dieser Kampf in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel zwingend über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus geführt werden muss. Andernfalls wird es nämlich eine soziale Demokratie im globalen Norden geben, nicht aber im globalen Süden. Doch davon ist nichts zu lesen. Stattdessen wird zwar nach Europa geschaut, aber nur um die These unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse seien Schuld am Aufstieg rechtspopulistischer Parteien zu wiederholen. Eine Aussage, wie zum Beispiel im Rahmen der Europäischen Linken gemeinsam dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien entgegengewirkt werden kann, fehlt vollständig.

Nach dem langen Intro und der wiederum völlig zutreffenden Aussage: „Eine plurale und (welt-)offene Gesellschaft muss auch eine solidarische Gesellschaft sein – dafür braucht es aber soziale Sicherheit für alle Menschen und eine umfassende Demokratisierung“ kommt dann die Revolution. Denkste.

Es kommt die Zusammenstellung von Wahl- und Parteiprogrammforderungen. Diese sind aber weder revolutionär, noch innovativ. Die Revolution -zumindest nach diesem Papier- findet in Deutschland statt, ohne die gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung auch nur ansatzweise einzubeziehen. Ich weiß, mit dem Thema Digitalisierung nerve ich, aber Revolution im Digitalzeitalter verlangt mehr als eine nationalstaatliche Lösung und einen Rekurs auf Forderungen aus 2011 und 2013. Sie verlangt wenigstens in Ansätzen darüber nachzudenken, welche grundlegenden Veränderungen sich durch sie ergeben.

  • Die Revolution soll eine „Kampfansage an die Wenigen, die unermesslichen Reichtum und Vermögen und Macht auf Kosten der Mehrheit der Menschen angehäuft haben“ sein. Richtig. Aber was kommt dann? „Wir nennen die Namen derer, die von prekärer Arbeit, Armutslöhnen, steigenden Mieten und Pflegenotstand in den Krankenhäuser profitieren„. Doch die Namen werden dann nicht genannt. Radikal Umverteilung von Reichtum ist notwendig. Aber eben  nicht nur in einem Land, sondern weltweit. Und Umverteilung von Reichtum bedeutet eben auch die Profiteure des Klimawandels zur Kasse zu bitten. Das konkrete WIE dieser radikalen Umverteilung bleibt aber vor allem ungeklärt. Weder steht was von Erhöhung des Spitzensteuersatzes an dieser Stelle, noch von einer höheren Unternehmensbesteuerung oder einer Vermögenssteuer. Kein Wort darüber, wie die Konzerne der Digitalökonomie zum Wohle aller besteuert oder die in ihr stattfindende Wertschöpfung gerecht umverteilt werden kann.
  • Die „Revolution der Gerechtigkeit richtet sich an Millionen Beschäftige im Land„. Das reicht für weltweite Gerechtigkeit nicht aus. Eine Revolution für Gerechtigkeit muss dort ansetzen, wo es um angemessene Beschäftigungsbedingungen weltweit geht. Mal abgesehen davon, dass eine Revolution für Gerechtigkeit vielleicht auch die Erwerbsarbeitszentrierung hinterfragen sollte. Zumal wenn von „Revolution der Arbeit“ gesprochen wird. Doch die Revolution bleibt bei einer Erhöhung des Mindestlohns (richtig, steht aber im Wahl- und Parteiprogramm), steigenden Löhnen (siehe Einschätzung Mindestlohn), Stärkung der Tarifverträge (siehe Einschätzung Mindestlohn), sicherer Arbeit statt Befristung, Leiharbeit und Werkverträgen (siehe Einschätzung Mindestlohn) stehen. Das ist keine Revolution, das sind Reförmchen. Reförmchen, die sicherlich Verbesserungen bringen würden, aber so schon in diversen Papieren stehen. Revolution wäre, vor dem Hintergrund der Veränderungen der Erwerbsarbeitswelt durch Digitalisierung (ja, die gibt es) Vorschläge zu deren Gestaltung zu unterbreiten. Das wird vermutlich aber nur über eine globale Sicht gehen.
  • Die Revolution soll „Armut beseitigen, Teilhabe gewährleisten, gute Renten, gute Gesundheitsversorgung und Pflege, gleichen Zugang zu Bildung und bezahlbares Wohnen schaffen„. In Deutschland. Die Revolution heißt dann sanktionsfreie Mindestsicherung (siehe Einschätzung Mindestlohn), solidarische Mindestrente (siehe Einschätzung Mindestlohn) und solidarische Versicherung für alle Menschen (siehe Einschätzung Mindestlohn). Viel konkreter wird es nicht. Wieder nur Reförmchen, die schon länger in diversen Papieren stehen. Wäre es nicht revolutionär zu sagen, wir wollen eine umfassende Debatte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen mit einer Entscheidung der Einwohner*innen über seine Einführung in 2021 (wegen mir auch ein früheres Datum)? Oder vielleicht wenigstens doch noch mal über Steuerfinanzierung der Sozialsysteme nachdenken?
  • Die Revolution für Demokratie will die „Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie gegen Neoliberalismus und rechten Autoritarismus“ verteidigen und über sie hinaus gehen. Aus meiner Sicht muss die Demokratie gegen Autoritarismus verteidigt werde, es gab ja schließlich in der Geschichte auch linken Autoritarismus. Aber auch diese Revolution bleibt ziemlich unkonkret. Sie enthält beispielsweise keine Entscheidungsbefugnis für Einwohner*innen, hinterfragt parlamentarische Demokratie um ihrer Weiterentwicklung wegen nicht, lässt die Frage des Zugangs zu Wissen unberührt und hat für den Einfluss wirtschaftsmächtiger Akteure auf politische Entscheidungsprozesse kein Wort übrig. Auch das wäre alles keine Revolution, aber doch ein wenig mehr radikale Änderung als das Vorgeschlagene.
  • Die Revolution für Europa bleibt oberflächlich. Keine Vision, wie zum Beispiel Vereinigte Staaten von Europa aussehen könnten (falls überhaupt gewollt) und keine Forderung nach einem Verfassungskonvent.

Die Revolution entpuppt sich als (schon lang bekanntes) Reförmchen.

Das Papier beschäftigt sich aber auch mit der Partei DIE LINKE. Es mag sein, dass ich auf Grund (immer noch vorhandener) persönlicher Betroffenheit befangen bin, aber ich gebe zu, die Chuzpe, nachfolgende Sätze nur knapp zwei Jahre nach Fahrplänen und NoGo-Listen zu schreiben, hat mich sprachlos gemacht: „Wir sind gemeinsam ein gutes Stück weiter gekommen. Dazu gehört ein anderer Umgang mit Konflikten. … Wir haben dafür gearbeitet, dass eine neue Kultur des Umgangs und der Diskussion gestärkt wird.“ Aber unabhängig davon, die weiteren Ausführungen zur Arbeit(sweise) der Partei lesen sich wie eine Wiederauflage des Organizingkonzepts. Ein letzter Punkt sei noch kurz erwähnt. Es heißt: „In den letzten Jahren ist es uns gelungen, viele neue Mitglieder zu gewinnen.“ Ein Blick auf die Statistik zeigt, Ende 2011 hatte DIE LINKE 69.458 Mitglieder, Ende 2015 waren es 58.989 Mitglieder.

Immerhin, am Ende des Papieres (wenn die pdf runtergeladen wird) ist Platz für Notizen. Da steht jetzt bei mir: „Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.“ Tucholsky statt Revolution.