Spontanverfassungsrechtler und Paritätsgesetz

Als ich zum ersten Mal von der Idee eines Paritätsgesetzes hörte, regte sich in mir spontan juristisches Unwohlsein. Wie soll das denn mit den Wahlrechtsgrundsätzen vereinbar sein? Ich kann insofern jede*n verstehen, der spontan rechtliche Bedenken entwickelt. Das ist legitim und über juristische Dinge lässt sich immer (und meist gut) streiten. Nachdem nun der Brandenburger

Scheißspiel

Das Spiel ist immer dasselbe. Es geht wie folgt: 1. Teile der Wissenschaft und Teile der Politik weisen auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen hin, die umgehendes Handeln verlangen. Stichwort: Klimawandel, Zukunft der Erwerbsarbeitswelt und des Sozialstaates im Zeitalter der Digitalisierung. 2. Industrie und -leider- meist auch Gewerkschaften wehren sich gegen Veränderungen. Die einen, weil sie ihre

Evaluierung Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wurde bei ihrer Einführung schon heftig debattiert. Für ihre Einführung stimmten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE enthielten sich. Nach dem damaligen Gesetzesentwurf sollte mit der Mietpreisbremse dem Problem begegnet werden, dass erhebliche Teile der angestammten Wohnbevölkerung aus ihren Wohnquartieren verdrängt werden. Konkret wurde formuliert: „Mit

Pampa-Gedanken

In Brandenburg ist es entspannt. Zumindest wenn es um den Konsum von digitalen News angeht. Für die wichtigsten Nachrichten (Alles Gute im Neuen Jahr) und wichtigsten Aufgaben (Klar, bestätige ich Ihnen die Anmeldung) muss Frau vor die Tür gehen. Denn nur vor der Tür ist Empfang. Da es kalt ist, ist das Bedürfnis vor die

Die Sache mit der tarifvertraglichen Differenzierungsklausel

Seit ca. 2008 (ich weiß es nicht mehr genau) bin ich Mitglied von ver.di. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist also wesentlich kürzer als die Mitgliedschaft in einer Partei. Und jetzt hat mir das Bundesverfassungsgericht die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft vergällt. Was ist passiert? Das Bundesverfassungsgericht hat über die sog. tarifvertragliche Differenzierungsklausel entschieden. Juristisch korrekt,

Mietrechtsanpassungsgesetz

An der einen oder anderen Stelle ging es hier ja schon um Mietenpolitik und die Mietpreisbremse. Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag nun ein Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen. Dieses soll auf die Situation, dass die Mietpreisbremse bislang „nicht zu den erhofften Wirkungen geführt“ habe, reagieren. Was als Ursache benannt wird, kommt mir irgendwie bekannt vor. „Dies liegt

Das unpolitisch Politische

In meiner aktiven Zeit als Politikerin hatte ich natürlich immer die wichtigsten Themen zu bearbeiten. Dachte ich. Typisch Tunnelblick. Okay, mittlerweile ist Netzpolitik nicht mehr nur eine Sache für Nerds und das mit dem Wahlrecht interessiert oberflächlich auch ziemlich viele (also wenn es um die Größe des Bundestages geht), die Sache mit dem Paritätsgesetz nur