Herausgabe personenbezogener Daten durch Internetportalbetreiber

Die Frage, wer unter welchen Bedingungen personenbezogenen Daten herausgeben muss, stellt sich nicht nur für Betreiber sog. Bewertungsportale im Internet. Was passiert, wenn in solchen Bewertungsportalen persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen gemacht werden, dazu hat der BGH in seinem Urteil vom 1. Juli 2014 Ausführungen gemacht. Er hat zunächst einen Unterlassungsanspruch gegen einen Diensteanbieter bejaht, soweit persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte vorliegen. Hinsichtlich der Weitergabe personenbezogener Daten hat er dann ausgeführt:

Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruches wegen Persönlichkeitsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

Im vom BGH zu beurteilenden Fall ging es um eine Ärztebewertungsportal. Der Betroffene erreichte zunächst eine Löschung eines negativen Eintrages im Bewertungsportal, als  erneut eine negative Bewertung auftauchte, unterlieb eine Löschung. Durch den Betreiber des Bewertungsportals wurde im übrigen nicht bestritten, dass die Behauptungen über den betroffenen Arzt unrichtig sind.

Der BGH argumentiert mit § 12 Abs. 2 TMG. Dieser besagt:

“Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.”

Der BGH geht von einer engen Zweckbindung der genannten Norm aus und da eine Einwilligung nicht vorhanden ist bliebe für die Herausgabe lediglich eine Rechtsvorschrift als Rechtsgrundlage für die Herausgabe. Der BGH meint, eine solche “Erlaubnis durch Rechtsvorschrift” komme außerhalb des TMG nur in Betracht, wenn sie sich eindeutig auf Telemedien bezieht. Ein Rechtsgrundlage sah der BGH weder im Grundsatz von Treu und Glauben des § 242 BGB noch im § 14 Abs. 2 TMG, welcher die Bestandsdatenauskunft u.a. zur Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr und bei Urheberrechtsverletzungen regelt.

Eine analoge Anwendung des § 14 Abs. 2 TMG auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen lehnte der BGH ab. Zum einen bestehe eine Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter und zum anderen handele es sich nicht um eine -für eine Analogie notwenidge- planwidrige Regelungslücke. Denn eine Erweiterung des § 14 Abs. 2 TMG auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen sei vom Bundestag in der 16. Legislaturperiode debattiert worden, ohne dass sich das Gesetz entsprechend verändert worden sei.

Das Urteil wird sicherlich die netzpolitische Debatte an der einen oder anderen Stelle noch einmal beleben. Wichtig war und ist mir, dass der § 12 Abs. 6 TMG erhalten bleibt. Dieser verpflichtet Diensteanbieter, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung pseudonym und anonym zu ermöglichen.

Die anonyme und pseudonyme Nutzung von Bewertungsportalen, Blogs und anderen Angeboten hat immer wieder zu Debatten geführt. Ich selbst habe die eine oder andere nicht so schöne Erfahrung mit anonymen und pseudonymen Kommentaren (nicht alle habe ich freigeschaltet) hier auf diesem Blog machen müssen. Aber es zählt für mich zu den Grundsätzen von Demokratie, dass Menschen ohne ihre Identität offenbaren zu müssen kommunizieren können. Sicherlich ist es einfacher anonym und pseudonym zu pöbeln, aber weil einige diese Möglichkeit nutzen kann ich nicht einen Grundsatz aufgeben. Menschen, die beispielsweise einen Job haben, in welchem sie in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt sind, sollen auch die Möglichkeit haben sich an Kommunikation zu beteiligen. Manchmal geht dies nur pseudonym oder anonym. Hier ist dann tatsächlich eine Analogie zu einer Versammlung/Veranstaltung möglich. Der Eintritt ist im Regelfall frei und mensch kann sich zu Wort melden und etwas erklären oder fragen, ohne das der Name und die Adresse genannt wird. Es ist durchaus möglich, dass niemand anderes im Saal die entsprechende Person kennt.

Wird es strafrechtlich relevant bietet meines Erachtens der § 14 TMG genügend Möglichkeiten tätig zu werden und solange ein Unterlassungsanspruch gegeben ist, sind auch die Rechte der Person gewahrt, die findet ihre/seine Persönlichkeitsrechte wurden verletzt.

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Gewinner ist Kopenhagen

Ich bin begeisterte Fahrradfahrerin. In Berlin ist es des schnellste, preiswerteste und ökolgogischste Fortbewegungsmittel. Das sind drei Dinge auf einmal. Und Fahrradfahren macht auch Spaß. Meistens jedenfalls. Wären da nicht die Fahrradwege bzw. Fahrradstreifen in Berlin.

Da fängt das Elend schon an. Ich plädiere innerhalb von Städten eindeutig für Fahrradstreifen. Das hat Vorteile für alle Seiten. Die Autofahrer/innen sehen die Fahrradfahrer/innen und auf der Straße latschen auch keine Touristen/innen rum. Außerhalb von Städten finde ich Fahrradwege angemessener. Wenn sie denn in einem vernünftigen Zustand sind.

Doch wie sieht es in Berlin aus? Es gibt deutlich zu wenig Fahrradstreifen. Und wenn es die gibt, sind sie meistens zu schmal. Und die Fahradwege? So sieht es in Berlin aus:

Berliner Fahrradweg

In jedem Fall zu schmal, denn ein/e Fahrradfahrer/in kann den/die andere Fahrradfahrer/in nicht überholen. Irgendwelche Pflastersteine statt glatter Fläche. Hinzu kommt noch ein fließender Übergang zwischen Fahrradweg und Fußgängerweg. Zumindest am Berliner Dom oder am Potsdamer Platz kommt mensch als Fahrradfahrerin nicht umhin, ständig lautstark darauf aufmerksam zu machen, dass ein Fahrradweg ein Fahrradweg ist, weil dort Fahrräder fahren. Berlin hat eine Radverkehrsstrategie aus dem Jahr 2013. Doch über die Notwendigkeit die Fahrradwege anders zu gestalten steht da wenig drin.

Doch es geht anders. Dies stellte ich in Kopenhagen fest. Kopenhagen ist nicht nur eine wirklich schöne Stadt am Wasser, sondern dort funktioniert das auch mit den Fahrradwegen.

Kopenhagener FahrradwegeDie Fahrradwege sind breit und betoniert. Bis zu drei Fahrradfahrer/innen können nebeneinander fahren und von Huckeln keine Spur. Es scheint, als sei in Kopenhagen an alles gedacht. Denn auch der Übergang von Fahrradweg zu Fußgängerweg ist nicht fließend, sondern durch eine Art Bordstein deutlich getrennt. Bordsteinkante für FahrradwegDurch die zusätzliche Trennung in Kopfsteinpflaster und Beton wird jedem/jeder klar, auf welcher Ebene er/sie sich befindet. Einfach toll.

Wer sich ein wenig mit Kopenhagen und dem Fortbewegungsmittel Fahrrad beschäftigt, stößt auf weitere interessante Dinge. So gibt es einen Bicycleblog und eine Fahrradstrategie 2011-2025 (wer es lieber in deutscher Sprache mag, kann hier die Zusammenfassung lesen). Das ist alles unheimlich spannend.

Was spricht eigentlich dagegen, dass die Berliner Stadt- und Verkehrsplaner/innen mal eine Reise nach Kopenhagen machen und sich informieren, wie das mit Fahrradstreifen oder Fahrradwegen (solche wie in Kopenhagen könnte ich akzeptieren) ist. Berlin könnte dadurch nur gewinnen. Und vielleicht mache ich irgendwann mal den Radweg Berlin-Kopenhagen.

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Das Fahrradhelmurteil

Vorweg: Wenn ich mit dem Fahrrad unterwegs bin trage ich einen Fahrradhelm. Weil ich es so will. Ich halte wenig von verpflichtenden Vorschriften, wenn es um die Eigensicherung oder Eigengefährdung geht. Jede/r soll sein/ihr Leben so leben wie er/sie möchte, solange er/sie die Rechte anderer Personen achtet und nicht verletzt.

Vor einiger Zeit hat der Bundesgerichtshof das sog. Fahrradhelmurteil gesprochen. Die Wiederspiegelung des Urteils lautete: Wer keinen Fahrradhelm trägt, den trifft kein Mitverschulden wenn es um Schadensersatzansprüche geht.

Richtig müsste es wohl aber -leider- heißen: noch nicht. Jetzt liegt die Urteilsbegründung vor und schon der Leitsatz lässt aufhorchen. Er lautet:

 “Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert.”

Ich zumindest lese das so, dass sich auf dieses Urteil nur Fahrradfahrer/innen berufen können, die vor dem Jahr 2012 ohne Helm gefahren sind. Bei allen anderen hält sich der BGH eine Hintertür offen für ein Mitverschulden der ohne Fahrradhelm fahrenden Person.

Dieser Eindruck verstärkt sich noch, wenn mensch sich die Urteilsbegründung im Detail ansieht. Der BGH gibt zunächst der Vorinstanz recht, die im Hinblick auf den § 254 BGB formulierte (Randnummer 6):

“Der Vorschrift des § 254 BGB liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass der Geschädigte für jeden Schaden mitverantwortlich ist, bei dessen Entstehung er in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat (…). Da die Rechtsordnung eine Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung nicht verbietet, geht es im Rahmen von § 254 BGB nicht um eine rechtswidrige Verletzung einer gegenüber einem anderen oder gegenüber der Allgemeinheit bestehenden Rechtspflicht, sondern nur um einen Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung, also um die Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden Obliegenheit. Die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Anspruchsminderung des Geschädigten beruht auf der Überlegung, dass jemand, der diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muss (…), weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, dass jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (..). Eine Anspruchskürzung gemäß § 254 Abs. 1 BGB hängt nicht davon ab, dass der Geschädigte eine Rechtspflicht verletzt hat (…). Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass er gegen eine gesetzliche Vorschrift (…) oder eine andere Verhaltensanweisung wie etwa eine Unfallverhütungsvorschrift verstoßen hat (…).

Ja, richtig gelesen. Jemand muss keine Rechtspflicht verletzten, erst Recht nicht gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen und kann dennoch unter Umständen nicht den vollen Schadensersatzanspruch geltend machen. Den vollen Schadensersatzanspruch bekomme ich halt nur, wenn kein “Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung“, also kein Verstoß gegen einer mir selbst “gegenüber bestehenden Obliegenheit” besteht. Und woher weiß ich das nun?

Der BGH argumentiert (Randnummer 9) wie folgt:

“Danach würde es für eine Mithaftung der Klägerin ausreichen, wenn für Radfahrer das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit im Jahr 2011 nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich war.”

Und woher weiß ich nun, was nach dem “allgemeinen Verkehrsbewusstsein” erforderlich ist? Auch darauf hat der BGH eine Antwort. Er verweist in Randnummer 13 auf folgendes:

“Danach trugen im Jahr 2011 über alle Altersgruppen hinweg innerorts elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm (Bundesanstalt für Straßenwesen, Forschung kompakt 06/12, veröffentlicht auf www.bast.de). Damit sei, so die seinerzeitige Beurteilung seitens der Bundesanstalt für Straßenwesen, die Helmtragequote gegenüber dem Vorjahr (neun Prozent) leicht gestiegen, sie befinde sich aber weiterhin auf niedrigem Niveau.”

Deshalb so der BGH sei

bei “dieser Sachlage (…) die Annahme, die Erforderlichkeit des Tragens von Fahrradhelmen habe im Jahr 2011 dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein entsprochen, nicht

gerechtfertigt.

Wenn ich nun Leute ermuntern würde einen Fahrradhelm zu tragen, trage ich dazu bei, dass ein allgemeines Verkehrsbewusstsein für Fahrradhelme entsteht. Entsteht ein solches Bewusstsein (wogegen ich, wenn es freiwillig geschieht, nichts habe), führt dies aber dazu das Menschen ohne Fahrradhelm ggf. ihren Schadensersatzanspruch nicht umfassend geltend machen. Ich befördere also einen faktischen Helmzwang.  Ab welcher Prozentzahl von fahrradhelmtragenden Personen das sog. Mitverschulden gegeben ist, bleibt nach dem Urteil aber weiterhin unklar.

Das Urteil ist nun wie es ist, Klarheit für heute und morgen auf das Fahrrad steigende Personen, die keinen Helm tragen, bringt es aber nicht. Leider.

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Blackout

… von Marc Elsberg ist ein packender Krimi, in dem die Stromversorgung Europas (und später der USA) zusammenbricht. Eine kurze Inhaltsangabe findet mensch hier .

Bücher rezensieren können andere wesentlich besser als ich, weswegen ich einfach mal auf diese und diese Rezension verweise und anmerke, nichts davon ersetzt das eigene Lesen und Meinung bilden.

Das Buch verbindet Netzpolitik und Energiepolitik (kritische Betrachtung) auf der einen Seite und Innenpolitik (weniger kritische Betrachtung) auf der anderen Seite. Das Buch nach political correctness zu bewerten würde den Spaß am Lesen zerstören (natürlich müssen die Angreifer/innen Anarchisten/innen sein :-(),weswegen ich das mal beiseite lasse :-).

In meinen Augen macht das Buch aus, dass es in -wie ich finde- realistischer Weise beschreibt, was passiert, wenn der Strom eben nicht mehr aus der Steckdose kommt. Es zeigt auf, wie abhängig wir von technischen Hilfsmitteln sind (ich weiß wovon ich rede ;-)) und was alles ohne Strom nicht mehr funktioniert. Quasi das ganze Leben kommt zum erliegen. Kein Telefon, kein warmes Wasser, Lebensmittelknappheit, hygienische Probleme, Versorgung von Kranken, Personenbeförderung und und und – nichts funktioniert mehr.

Die Suche nach den Verantwortlichen, die Frage ob irgendwann alles wieder funktionieren wird, das macht das Buch spannend. Besonders spannend ist es allerdings, wenn einem selbst das Smartphone abschmiert, während das Buch gelesen wird ;-).

Eine dann doch politische Bemerkung zum Schluss: Wer immer noch glaubt, es müsse den Menschen nur schlecht genug gehen, dann klappt das auch mit der Revolution, der soll dieses Buch ganz aufmerksam lesen. Ich jedenfalls bin mehr denn je davon überzeugt, die Verelendungstheorie ist kein Weg zur Veränderung der Gesellschaft.

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Wir

Seit meiner Kindheit bin ich Sportinteressiert. Ein für mich prägendes Erlebnis war das Handball-Finale bei den Olympischen Sommerspielen 1980 in Moskau, mit dem grandiosen Wieland Schmidt. Bei den Olympischen Spielen 1988 bin ich fast mitten in der Nacht aufgestanden um (heimlich) den Zieleinlauf im Straßenrad-Einzelrennen zu schauen. Ich habe selbst jahrelang in einem Trainingszentrum Leichtathletik gemacht. Bis 1989 war für mich immer klar “unsere” Sportler waren die besten, sie mussten gewinnen.

Jetzt ist das anders. Ich weiß nicht ob es an der zunehmenden Kommerzialisierung von Sportereignissen liegt oder einfach einem mindestens seit 2006 unbehaglichen Gefühl. Wenn ich mir heute Sportereignisse ansehe, dann wegen der sportlichen Leistung. Ich will dass der/die Bessere gewinnt, ich will mich über ein schönes Spiel freuen.

So bin ich auch an diese Weltmeisterschaft im Männer-Fussball herangegangen. Na gut, seitdem England ausgeschieden war ;-). Die Mannschaft des DFB hat wirklich guten Fussball gespielt, meistens jedenfalls. Und insofern haben die Spieler auch völlig verdient den Weltmeistertitel gewonnen.

Was mich tatsächlich erschreckt hat war der Grad an “wir” der sich auftat. Natürlich nur beim Männerfussball. Der Frauenfussball ruft diese Emotionen nicht hervor. Nach dem Finale twitterte ich gestern Abend:

“da haben nun fussballspieler gewonnen, nicht ganz zu unrecht. `wir`haben damit nix zu tun, d.h. `wir`sind nicht weltmeister geworden.” 

Nichts besonderes. Jede/r kann sich, wenn er/sie mag, über die sportliche Leistung freuen, er/sie muss sie nur nicht zu einer eigenen Leistung machen. Doch offensichtlich geht es vielen gar nicht um Fussball und Sport, sondern um andere Dinge. Die Antworten auf den Tweet kamen sofort. Es gab Beschimpfungen: vaterlandslose dumme kuh

Und die Aufforderung das Land zu verlassen

woanders hin

Und schließlich noch Enttäuschung, dass ich den Nationalstolz zerstöre. nationalstolz

Und da ist sie dann die Frage: Geht es eigentlich um Fussball und den  Spaß am Spiel oder geht es um Nation, Nationalstolz, eben “wir”. Wer “wir” sagt, der sagt auch “ihr”. Wer “wir” sagt, der sagt auch “die”. Das finde ich alles solange unproblematisch, wie es sich um Vereinsfussball handelt (um mal nur beim Fussball bzw. Sport zu bleiben). Natürlich gibt es “wir”, wenn ich in eine Organisation eintrete, denn in einer solchen Organisation sind nicht alle und der Eintritt in sie ist ein bewusster Willensakt. Und natürlich kann eine Mannschaft auf dem Spielfeld oder in einem Stadion von “wir” reden. 

Das “wir” bei der Fussballweltmeisterschaft ist aber eben zum Großteil nicht das “wir” von Vereinsmitgliedern, sondern das “wir” von Staatsbürger/innen, das “wir” von Nationen. Staatsbürger/in wird mensch -von den Fällen der Einbürgerung mal abgesehen- aber durch Zufall. Kein eigener Verdienst trägt im Regelfall dazu bei. Dieses “wir” bezogen auf Staatsbürgerschaft und Nationalstaaten finde ich -vorsichtig ausgedrückt- problematisch. Denn Staatsbürgerschaften und Nationen grenzen Menschen aus. Staatsbürgerschaften und Nationen sind Herrschaftsinstrumente. Sie behandeln Menschen eben nicht als Menschen, sondern teilen Menschen ein. Nach denjenigen, die eine bestimmte Staatsbürgerschaft besitzen und deshalb zum “wir” dazugehören und nach denjenigen die leider draußen bleiben müssen. Eben eine Einteilung in “die” und “wir”. Staatsbürgerschaften sorgen dafür, dass eben nicht gleiche Rechten und Pflichten für Menschen bestehen, sondern abgestufte. Selbst im Grundgesetz gibt es sog. Deutschen-Grundrechte und sog. Jedermanns-Grundrechte.  Ich glaube ja, dass es Zeit ist das Denken und Handeln in Nationalstaaten und Staatsbürgerschaften zu überwinden. Ein Mensch ist ein Mensch und sollte ohne Rücksicht auf Staatsbürgerschaften als solcher behandelt werden. 

Doch genau das scheint nicht gewollt zu sein. Wenn ich mir die Reaktionen auf den Tweet von gestern ansehe, dann ist der Nationalstaat und das Denken in Staatsbürgerschaften noch tief verankert. Ob es den meisten derjenigen, die so angepisst reagiert haben wirklich um Fussball ging, kann ich nicht beurteilen.

Ich finde ja, dass Sport eine coole Sache ist. Und ich finde, Menschen sollten an Sport ihren Spaß haben. Deshalb habe ich der Jungle World bereits vor dem Finale einen kleinen Kommentar gegeben: 

Das Schöne an der Fussball-WM ist, dass frau im Regelfall gute Spiele sehen kann. Technik und Taktik überzeugen. »Künstler am Ball« trifft es. Das Schlechte an der Fussball-WM ist die Tatsache, dass sie ein Wettkampf von Na­tionalstaaten ist. Ein Herrschaftskonstrukt wird bestätigt: Millionäre kleistern für wenige Wochen die herrschenden sozialen Unterschiede zu. Eine Alternative für Freunde und Freundinnen des schönen Fußballs, bei dem die bessere Mannschaft gewinnen soll, wäre folgender Vorschlag: Es werden 32 x 16 (oder 18 oder 20) Spieler nominiert, die dann in die 32 Mannschaften gelost werden. So stünde wirklich das Spiel im Mittelpunkt. (…) .

Via Twitter und Facebook wurden Einwände gegen das Losen vorgebracht. Diese sind sicherlich nicht von der Hand zu weisen, insofern wäre ich diesbezüglich für Alternativen offen. Vielleicht besänftigt ja mein Vorschlag all jene, die nun meinen ich wolle ihnen den Spaß am Sport und Spiel nehmen. Im Gegenteil: Ich will den Spaß am Sport und Spiel, nur eben ohne die Verbindung zum “wir” als Nationalstaat. 

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Der BGH entschied zur (Teil)Untervermietung

Stellen Sie sich vor, Sie bekommen das Angebot für einen gewissen Zeitraum ihrer Erwerbstätigkeit im Ausland nachzugehen. Sie würden das Angebot gern annehmen, denken aber darüber nach, was Sie mit Ihrer Wohnung in Deutschland für diesen Zeitraum machen sollen. Aufgeben wollen Sie die Wohnung nicht, die gesamte Miete wollen Sie aber auch nicht zahlen. Sie kommen auf die Idee, einen Teil Ihrer Wohnung unterzuvermieten. Doch Ihre Hausverwaltung/Ihr/e Vermieter/in stimmen nicht zu. Was nun?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. Juni 2014 entschieden, dass im Regelfall und vor allem bei größeren Wohnungen die Zustimmung zur Untervermietung zu erklären ist, soweit ein Teil der Wohnung von Ihnen weiter genutzt wird. Seit dem 11. Juli 2014 ist die Entscheidung nachlesbar. In den Leitsätzen heißt es: “Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen.” und “Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken (Urlaub, kurzzeitiger Aufenthalt) zu nutzen.” 

Im vom BGH zu entscheidenden Fall wollten Mieter/innen zwei ihrer drei Zimmer für die Zeit eines befristeten Auslandsaufenthaltes untervermieten. Die Hausverwaltung verweigerte die Teiluntervermietung. Daraufhin wurde die Hausverwaltung -nachdem die Mietinteressenten/innen abgesprungen waren- von den Mieter/innen auf entgangene Untermiete verklagt und diese bekamen Recht. Nach Ansicht des BGH hatten die Mieter/innen nämlich einen Anspruch auf Gestattung der (Teil)Untervermietung. Nach § 553 Abs. 1 BGB kann bei einem berechtigten Interesse des Mieters/der Mieterin diese/r die Zustimmung des Vermieters/der Vermieterin zur Untervermietung verlangen. Allerdings soll dies nicht gelten, wenn “in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.” Der BGH beantwortet die Frage, was nun ein berechtigtes Interesse des Mieters/der Mieterin ist dahingehend, dass dafür vernünftige Gründe, die den Wunsch nach Überlassung eines Teil der Wohnung an Dritte nachvollziehbar erscheinen lassen, ausreichen soll. Es soll jedes Interesse von nicht ganz unerheblichem Gewicht ausreichend sein, das mit der geltenden Rechtsordnung in Einklang steht. Der BGH formulierte: “Daher ist der Wunsch eines Mieters, der am Ort seiner in einer anderen Stadt gelegenen Arbeitsstelle unter Beibehaltung seiner bisherigen Wohnung eine weitere Wohnung angemietet hat, von berufsbedingt entstehenden Reise- und Wohnungskosten entlastet zu werden, als berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils seiner Wohnung anzuerkennen.” 

Wer sich das Urteil ungefähr ab Randnummer 16 genauer durchliest wird feststellen, dass der BGH mit dieser Entscheidung einer Einschränkung des § 553 BGB einen Riegel vorgeschoben hat. An dieser Stelle mal einen mieter/innenfreundlichen Riegel. Der BGH verweist nämlich darauf, dass ein Teil der Gerichte für eine Untervermietung -bislang- verlangte, dass die Wohnung weiterhin Lebensmittelpunkt des/der Mieter/in ist. Wieder andere Gerichte wollten eine Untervermietung nur dann zulassen, wenn der/die Mieter/in weiterhin Obhut (Sachherrschaft) über die Wohnung hat. Und wiederum andere Gerichte wollten eine Untervermietung nur für maximal die Hälfte der Wohnung zulassen. Der BGH entscheidet diesen Streit nun in der benannten Richtung mit Verweis darauf, dass der § 553 BGB weder quantitative noch qualitative Anforderung hinsichtlich des dem/der Mieter/in verbleibenden Wohnraums noch bezüglich der Nutzung durch den/die Mieter/in enthält. Auch historisch -so der BGH- lasse sich für eine Einschränkung der (Teil)Untervermietung nichts herleiten.

Die Entscheidung des BGH ist also tatsächlich eine, über die sich Mieter/innen freuen können.

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Das Europäische Fürsorgeabkommen

Wahlkreistage -ich kann mich da nur wiederholen- bringen immer neue Erkenntnisse bzw. frischen alte Erkenntnisse auf.

Heute morgen war ich bei Box 66. Dort wurde ich auf das Problem hingewiesen, dass zunehmend Europäischen Staatsbürger/innen Leistungen nach dem SGB II verweigert werden. Ganz dunkel konnte ich mich daran erinnern, dass diesbezüglich gerade eine Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof läuft. Doch der Reihe nach.

Es gibt das Europäische Fürsorgeabkommen. Dieses wurde in einigen Ländern bereits ratifiziert, zu diesen Ländern gehört Deutschland. Einige der ratifizierenden Staaten haben Erklärungen und Vorbehalte abgegeben. Der entscheidende Artikel im Europäischen Fürsorgeabkommen ist der Artikel 1. Dieser lautet: “Jeder der Vertragschließenden verpflichtet sich, den Staatsangehörigen der anderen Vertragschließenden, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfürsorge (im folgenden als “Fürsorge” bezeichnet) zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind.” Nach dem Freizügigkeitsgesetz (§ 2 Abs. 2) müsste nun eigentlich zum Beispiel ein/e spanische Staatsbürger/in unter das Fürsorgeabkommen fallen, denn er/sie hält sich ja erlaubt in Deutschland auf. Und wenn sich die/der spanische Staatsbürger/in erlaubt hier aufhält, müsste er/sie eben auch Leistungen nach dem SGB II erhalten.

Doch so einfach ist das nicht. Der § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II schließt bestimmte “Ausländer/innen” von den Leistungen nach dem SGB II aus. Inwiefern die Regelung des § 7 SGB II mit dem Europäischen Fürsorgeabkommen vereinbar ist, muss nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die Bundesregierung hat darüber hinaus aber im Dezember 2011 auch einen Vorbehalt gegenüber dem Fürsorgeabkommen erklärt, mit dem Staatsangehörige der anderen Vertragschließenden, die in Deutschland Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nachsuchen, vom Anwendungsbereich des SGB II ausgeschlossen werden. Damit gäbe es für diese Personen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Ob der Vorbehalt wirksam erklärt worden ist, ist umstritten (S. 5 ff.).

Das Sozialgericht Leipzig hat einen sog. Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof gemacht. Auch das Bundessozialgericht hat sich an den Europäischen Gerichtshof gewendet. Der Europäische Gerichtshof hat mittlerweile das Plädoyer des Generalanwalts gehört. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass die Leistungen nach dem SGB II “zum einen besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne der Verordnung Nr. 883/2004 und zum anderen Sozialhilfeleistungen im Sinne der Richtlinie 2004/38 darstellen.” (Ziffer 73) Der Generalanwalt führt weiter (Ziffer 105) aus: “…, dass ein Mitgliedstaat Bürgern die Gewährung von Sozialhilfeleistungen verweigern kann, soweit diese ihre Freizügigkeit einzig und allein mit dem Ziel ausüben, Sozialhilfe in einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel verfügen, um ein Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten zu beanspruchen.” Der institutionelle Rassismus und seine beliebte These von der “Einwanderung in die Sozialsystem” schlägt sich auch hier nieder :-(.

Mensch kann nur hoffen, dass der Europäische Gerichtshof dem Plädoyer des Generalanwaltes nicht folgt.

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Maßregelvollzug

Der Maßregelvollzug regelt die Unterbringung psychisch kranker und suchtkranker Straftäter. Er ist Folge der Zweispurigkeit des deutschen Strafrechtssystem. Diese Zweispurigkeit besteht in Strafen auf der einen Seite und Maßregeln der Besserung und Sicherung auf der anderen Seite. Die Maßregeln der Sicherung und Besserung wurden am im November 1933 durch das “Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung” in das Strafgesetzbuch eingeführt.

Nach § 63 StGB ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit begangen hat und die Gesamtwürdigung von Tat und Täter/in ergibt, daß von ihm/ihr infolge des Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er/sie deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Der § 64 StGB legt fest, dass soweit  eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen hat und sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt wurde oder nur deshalb nicht verurteilt wurde weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, das Gericht eine Unterbringung in einer Erziehungsanstalt anordnen kann. Dies aber nur, wenn die Gefahr besteht, dass die betroffene Person infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Eine solche Anordnung darf auch nur ergehen, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.

Insbesondere der § 63 StGB ist Gegenstand umfassender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sowohl im Hinblick auf die Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als auch im Hinblick auf die Dauer der Unterbringung. Im Juli 2013 beispielsweise hat sich das  Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beschäftigt und unter anderem ausgeführt, dass im Hinblick auf eine Unterbringung nach § 63 StGB “auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten abzustellen (sei), die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese müssen mithin „erheblich“ im Sinne des § 63 StGB sein“. Eine solche Straftat von “erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, sind daher nicht mehr ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen“. Eine “bloße Möglichkeit” weiterer Straftaten vermag nach Ansicht des BVerfG die weitere Vollstreckung nicht zu rechtfertigen.

Im Jahr 2013 hatte das damalige Bundesjustizministerium erste Reformüberlegungen angestellt. Auf diese Reformüberlegungen gab es verschiedene Stellungnahmen, so von der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein, von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN), der Neuen Richtervereinigung (NRV), der Strafverteidigervereinigungen und der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es auf Seite 146: “Wir reformieren das Recht der strafrechtlichen Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern, indem wir insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stärker zur Wirkung verhelfen. Hierzu setzen wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein.” Diese Arbeitsgruppe hat am 14. März 2014 ihre Arbeit aufgenommen.

Die Reformüberlegungen des Bundesministeriums richten sich inbesondere beim § 63 StGB auf eine Einschränkung des Anwendungsbereiches. Allerdings scheint mir diesbezüglich die zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht berücksichtigt worden zu sein, was allerdings auch an einer zeitlichen Überschneidung liegen kann. Auch die Dauer der Unterbringung und die Überprüfungsfristen sind Gegenstand des Reformvorschlages. Im Hinblick auf den Anwendungsbereicht ist der Vorschlag der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein deutlich besser, aber in meinen Augen auch noch zu weitgehend. Soweit in der Stellungnahme der NRV eine Analogie zur Sicherungsverwahrung aufgemacht wird ist dies sicherlich besser als der Vorschlag des Bundesministeriums und der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holsteins, wird wohl aber der zitierten Entscheidung des BVerfG auch nicht gerecht. Denn die Entscheidung des BVerfG stellt auf Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren ab. Die Sicherungsverwahrung kann aber nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB bereits bei bestimmten Straftaten, die eine Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren als Strafandrohung vorsehen verhängt werden.  Zur  Sicherungsverwahrung selbst habe ich schon an der einen oder anderen Stelle Ausführungen gemacht.

Die DGPPN und die Deutsche Gesellschaft für Sozial Psychiatrie wiederum legen in ihren Stellungnahmen den Schwerpunkt -was logisch ist- eher auf die Begutachtung und Behandlung im Maßregelvollzug. Dabei weist die Stellungnahme der DGPPN auf ein in meinen Augen gravierendes Problem bei der Umsetzung nicht nur des Maßregelvollzuges hin. Die Ausgestaltung des Maßregelvollzuges, ebenso wie die Ausgestaltung des Strafvollzuges, ist Ländersache. Das führt aber dazu, dass zwar die Voraussetzungen für eine Verurteilung zu Strafhaft oder der Unterbringung im Maßregelvollzug bundeseinheitlich sind, wie die konkrete Ausgestaltung dann aber aussieht kann von Bundesland zu Bundesland ganz unterschiedlich sein. In Berlin wird über § 1 Abs. 1 Nr. 2 b PsychKG (Psychischkrankengesetz) die Unterbringung im Maßregelvollzug geregelt. Schleswig-Holstein hingegen hat ein Maßregelvollzugsgesetz. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: In Schleswig-Holstein gibt es eine Regelung, die eine Mindestbesuchsdauer vorsieht, in Berlin nicht. Derzeit finden nach meinem Kenntnisstand in fast allen Bundesländern Novellierungen der PsychKG oder Maßregelvollzugsgesetze statt bzw. sind abgeschlossen. Da aber nun Strafvollzug -auf den ich hier gar nicht weiter eingehe- und Maßregelv0llzug unzweifelhaft Freiheitsentziehungen sind, stellt sich doch die Frage, ob bei einem Eingriff in Grundrechte unterschiedliche Ausgestaltungen zu rechtfertigen sind. Ich habe da so meine Bedenken. Da ich nicht glaube, dass die Zuständigkeit aus Länderhoheit wieder an den Bund übertragen w⁄ird, kommt meines Erachtens der Bundesgesetzgeber nicht umhin Mindeststandards festzulegen. Bei der DGPPN heißt es in meinen Augen richtig: “Einheitliche, die Bundesländer übergreifende rechtliche Grundlagen der Behandlung im Maßregelvollzug sind dringend erforderlich.” Interessant ist aus meiner Sicht weiterhin die Kritik am § 20 StGB durch die DGPPN.

Wer noch ein wenig weitergehen will, der kann durchaus auch einen Gedanken daran verschwenden ob die Zweispurigkeit des Strafrechts sinnvoll ist. Entweder ich bin schuldfähig und kann deshalb für meine Straftaten verantwortlich gemacht werden oder eben nicht. Wenn ich aber nicht schuldfähig bin, dann kann eben auch nicht das Strafrecht einschlägig sein sondern dann muss ich -meine Gefährlichkeit unterstellt- über andere Mittel und Wege, wie zum Beispiel die PsychK-Gesetze, einen Weg finden.

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Teilhabegesetz

In den Nichtsitzungswochen, d.h. in den Wochen wo der Bundestag keine Sitzungen hat, besuche ich im Regelfall Projekte und Initiativen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, kurz WK 83. Am Montag besuchte ich die Sozialhelden, die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand und den Sozialverein Friedrichshain. Wer sich selbst ein Bild von den drei Projekten/Initiativen machen will, der muss einfach nur klicken :-).

Im Regelfall geht es in den Gesprächen darum, dass die Projekte/Initiativen etwas über ihre Arbeit erzählen, meine Fragen beantworten und die eine oder andere Bitte äußern. Ich will heute nur auf drei kleine Dinge aufmerksam machen, weil auf meiner Website eine ausführlicher Bericht zum Wahlkreistag zu finden sein wird. Ich will auf wheelmaap.org verweisen, auf leidmedien.de und auf das wiki zu ppp. Letzteres soll aktualisiert werden und vielleicht gelingt es ja auch eine interaktive Privatisierungskarte Deutschlands zu entwickeln. Dort könnte mensch erkennen, was privatisiert wurde, was privatisiert werden soll und was vielleicht auch vor Privatisierung geschützte wurde. Schön wäre auch noch, wenn auf der Karte Commons-Projekte erkennbar wären. Alle drei besuchten Projekte/Iniativen sind im Übrigen auf Spenden angewiesen (mit dem Zaunpfahl winken).

Manchmal passiert es bei diesen Gesprächen auch, dass ich Hinweise auf geplante Gesetzesvorhaben mit auf den Weg bekomme. So erging es mir bei den Sozialhelden. Am Rande irgendeines der sog. Sozialen Netzwerke hatte ich es mitbekommen, aber da nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallend, nicht weiter verfolgt. Das Teilhabegesetz steht an. Worum geht es dabei? Einen guten Überblick findet mensch hier. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU sieht vor, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Dies bedeutet auch, dass gesetzliche Regelungen für die Teilhabe behinderter Menschen zu schaffen sind. Die Bundesregierung will wohl bis 2015 ein Bundesteilhabegesetz entwickeln und Mitte 2016 von Bundestag und Bundesrat beschließen lassen. Die derzeitigen Regelungen zur Sozialen Teilhabe finden sich im SGB IX als „Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ und teilweise im SGB XII als „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ und “Hilfe zur Pflege” mit der dazu gehörenden Eingliederungshilfe-Verordnung.

Daraus ergibt sich nun zweierlei. Zum einen gibt der Zeitplan genügend Zeit sich in die Debatte einzumischen und Druck aufzumachen (der Parteivorstand könnte beispielsweise diesen Punkt in seine Kampagne gegen Prekarisierung mit einbeziehen). Zum anderen gilt es darauf hinzuweisen, dass die derzeitige Regelung zu erheblichen Ungerechtigkeiten führt. Auf eine dieser Ungerechtigkeiten wurde ich im Gespräch mit den Sozialhelden hingewiesen: Ein berufstätiger Mensch mit Behinderung, die oder der beispielsweise auf persönliche Assistenz angewiesen ist, aber Einkommen bezieht oder Vermögen besitzt darf nur über 2.600 € Vermögen verfügen, wenn er/sie nicht für die Assistenz eigenständig aufkommen will. Eine Anrechnung von Einkommen findet auch statt. Richtig gelesen: Wer auf Assistenz auf Grund seiner/ihrer Behinderung angewiesen ist darf nicht mehr als 2.600 EUR Vermögen besitzen, wenn er/sie die Assistenz nicht selbst bezahlen will/kann. Hier wird sehr anschaulich dargelegt, zu welchen Benachteiligungen diese Regelung führt.

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet und DIE LINKE hat einen eigenen Antrag vorgelegt. Im Vorwort zum Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen macht Prof. Felix Welti deutlich worum es geht: “Der Entwurf macht ernst mit der Herauslösung dieser Leistungen aus der bedürftigkeitsorientierten Sozialhilfe und ordnet sie der sozialen Förderung zu.” Wer sich den Gesetzentwurf anschaut wird feststellen, dass hier auch Veränderungen im SGB II vorgeschlagen sind. Bevor aber die Keule “Akzeptanz von Hartz IV” geschwungen wird sollte aus meiner Sicht geschaut werden, wie das gemeinsame Anliegen einer Einkommensunabhängigen Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Leben behinderter Menschen alternativ gesetzlich verankert werden kann. (Natürlich könnte mensch auch an dieser Stelle wieder die Debatte zur Steuerfinanzierung der Solidarsysteme aufmachen) Der zentrale Änderungsvorschlag befindet sich aber im Artikel 8, der die Teilhabe und Rehabilitation behinderter Menschen im SGB IX regelt. Im neuen § 17 Abs. 2 wird festgehalten, dass auf Antrag Leistungen für die Soziale Teilhabe in Form der persönlichen Assistenz gewährt werden. In § 17b SGB IX wir die persönliche Assistenz dann genauer definiert. Im Kern geht es sowohl dem Antrag der LINKEN als auch dem Gesetzentwurf um die Verankerung des Teilhabegesetzes im SGB IX. Mit Artikel 13 Ziffer 3 des Gesetzesentwurfes werden die §§ 55-50 SGB XII, also die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, aufgehoben. Damit entfällt auch die Verordnungsermächtigung des § 60 SGB XII und dürfte die derzeit geltende Eingliederungshilfe-Verordnung entfallen.

Aus meiner Sicht ist es tatsächlich nicht hinnehmbar, dass Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für behinderte Menschen -anders als die Leistungen der medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben- unter Anrechnung von Einkommen und Vermögen erbracht werden. Die Leistungen sollen die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft sichern, weil ein Mensch eine Behinderung hat. Damit sind sie Ausgleichsleistungen. Und Ausgleichsleistungen sollten m.E. eben nicht von der sozialen Situation abhängig gemacht werden.

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Parteivorstandssitzung II/2

An diesem Wochenende tagte der Parteivorstand in Dresden.

In geschlossener Sitzung ging es zunächst um den Bericht des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn rund um die Vorfälle des “Fahrplan-Papieres zur Abwahl von Raju Sharma” und des sog. Resterampenpapieres, in welchem neben mir noch Steffen Bockhahn und ein weiterer Genosse als “personelle No Go” tituliert wurden und in welchem davon die Rede war, die Fraktion dürfe nicht zur “Resterampe” für  “Versorgungsfälle” werden. Es wird nicht überraschen, dass für mich die Existenz der Papiere an sich das Problem ist und nicht das diese Papiere öffentlich wurden. Wie ich insgesamt die Situation sehe habe ich kürzlich hier schon aufgeschrieben. Es ist in meinen Augen nicht hinnehmbar, dass solche Papiere erstellt werden, ohne das eingeschritten wird. Solche Papiere werden ja nicht einfach aus lange Weile erstellt. Da ich mich durchaus daran halte, dass das was in geschlossenen Sitzungen besprochen wird auch nicht in Blogs verbreitet werden soll, werde ich auf den Bericht des Bundesgeschäftsführers nicht näher eingehen. Das öffentliche Fazit des Bundesgeschäftsführers -der sich in dieser Frage als äußerst loyaler Bundesgeschäftsführer gegenüber den Vorsitzenden erwiesen hat- wird sicherlich recht schnell nachlesbar sein (da ich dieses Fazit noch nicht öffentlich zugänglich gefunden habe kann ich es auch nicht verlinken). Mein persönliches Fazit des gesamten Vorgangs ist ein zerstörtes Vertrauensverhältnis zu den Vorsitzenden. Das wird mich aber nicht daran hindern im Parteivorstand mit meinen inhaltlichen Angeboten und meinem Verständnis von politischer Kultur dafür zu kämpfen, dass die LINKE wieder auf Erfolgskurs kommt. Schließlich bin ich nicht in den Parteivorstand gewählt worden um Freundschaften zu schließen, sondern um Politik zu machen. Und ich bin schließlich nicht 1990 in schwierigen Zeiten in die damalige PDS eingetreten um jetzt aufzugeben.

Der Parteivorstand beschloss einstimmig einen Aufruf zum Weltfriedenstag und eine Erklärung zur Solidarität mit Geflüchteten. Gerade letzteres Papier enthält völlig richtige Forderungen für eine veränderte Flüchtlings- und Asylpolitik (da auch dieser Beschluss noch nicht öffentlich zugänglich ist, kann ich auch diesen noch nicht verlinken).

Danach ging es um die Frage, wo die LINKE nach den Bundestags- und Europawahlen steht. Es wurde die Europawahlkampagne und der Europawahlkampf ausgewertet. Im Rahmen dieser Auswertung ging es auch um strategische Ableitungen und eine Debatte zur  Schwerpunktplanung 2014/2015. Dazu lagen sowohl eine Einleitung zu den Arbeitsvorhaben, eine Vorlage zu Arbeitsvorhaben sowie ein Antrag von Steffen Bockahhn und mir für eine Kampagne “Öffentliches Eigentum muss Art. 14 GG gerecht werden” vor. Die Einleitung zu den Arbeitsvorhaben diente der Diskussion, die Arbeitsvorhaben waren zur Beschlussfassung vorgesehen. Insbesondere die Arbeitsvorhaben sind von enormer Bedeutung für den Parteivorstand, da es ja -erstmals soweit ich mich erinnern kann- keinen Leitantrag auf dem Parteitag gegeben hat, der bei Beschlussfassung Arbeitsaufgaben für den Parteivorstand wenigstens ganz allgemein vorgegeben hätte. Richtig ist in meinen Augen die Einschätzung in der Einleitung zu den Arbeitsvorhaben, dass die Große Koalition keine des “Weiter so” ist. Bedauerlicherweise lassen sowohl die Einleitung als auch die Arbeitsvorhaben die Veränderung der Gesellschaft durch die Digitalisierung außer Betracht. Die Digitalisierung und die sich dadurch ergebenden Veränderungen der Arbeitswelt und der Produktion mit ihren Folgen für die Sozialsysteme kommen nicht vor. Aber genau das wären doch Herausforderungen, denen sich eine demokratische und emanzipatorische LINKE stellen müsste. Da ist zum Beispiel die Frage ob eine Breitbandversorgung zur Daseinsvorsorge gehört (ich finde ja) und wie diese gesichert werden kann. Dieses Thema ließe sich meines Erachtens sehr gut in die vorgeschlagene Kampagne gegen Prekarisierung (auch der Lebensverhältnisse) einbeziehen. Eine solche Kampagne kann aber nicht als Top Down Prozess gestaltet werden und muss die Veränderungen der Arbeitswelt und Lebensumstände durch die Digitalisierung einbeziehen. Wenn die öffentliche Daseinsvorsorge in der Kampagne Thema sein soll -als ein Mittel gegen Prekarisierung- dann lässt sich aus meiner Sicht der Vorschlag von Steffen und mir wunderbar einbeziehen. Deshalb haben wir auch vorgeschlagen, dass unsere Grundidee einer Kampagne an dieser Stelle in die Vorlage aufgenommen wird. Soweit ich die Debatte verstanden habe soll dies im Hinblick auf die dahinterstehende Grundidee auch geschehen. Die öffentliche Daseinsvorsorge und damit die Frage wem gehört was und welche Rolle spielt der Artikel 14 dabei ist eine entscheidende Frage. Am Ende ist die Wirkungsmächtigkeit des Art. 14 GG entscheidend für die Frage, wie öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet werden kann. Und sie schlägt den Bogen zu einem Thema das in meinen Augen  -zum wiederholten Male und langsam habe ich keine Lust mehr das immer wieder einzufordern- zum Thema Demokratie. Denn Gemeinwohl muss demokratisch gestaltet sein. Und zum Thema Demokratie fallen mir dann noch zwei Punkte ein, die ebenfalls in den Arbeitsvorhaben unbedingt berücksichtigt werden müssen: Eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik und Bürger- bzw. Menschenrechte. Gerade am Donnerstag hat der Bundestag eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen, in Zeiten wo Geflüchtete ein Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz und eine gänzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik fordern. In Zeiten wo zumindest ich das Gefühl habe es regt sich langsam auch in der sog. Zivilgesellschaft Widerstand gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik sollten wir mehr noch als bisher dieses Thema auch zu einem Kernthema von uns machen. Der Geheimdienstskandal und die massenhafte Überwachung von Einwohner/innen ist noch nicht ver- und im Sinne von Lösungen bearbeitet. Wir müssen uns aber Gedanken machen, wie wir uns über die berechtigte Forderung nach Abschaffung von Geheimdiensten hinaus mit der Überwachung auseinandersetzen und was unsere Antworten und Alternativen sind. Mündlich wurde die Aufnahme des Punktes Demokratie zugesichert und es wurde festgehalten, dass neben den Arbeitsvorhaben auch diese Themen ständig bearbeitet werden.  Der Punkt Modellprojekt Organisierung in sozialen Brennpunkten ist mir zu akademisch geraten. Hier sollte, bevor ein solches Modellprojekt in Angriff genommen wird, Best Practice Beispiele und weniger guten Erfahrungen abgefragt und ausgewertet werden. Auch dies wurde mündlich zugesagt. Der vorgeschlagene Zukunftskongress ist erst einmal eine schöne Idee. Doch leider steht nicht, worüber der Zukunftskongress reden soll. Laut Vorlage soll es aber auch um die Frage von Zukunft der Produktion gehen und sollen konkrete Projekte entwickelt werden. Prima. Da kann ja, nachdem entsprechend eines  PV-Beschlusses der letzten Wahlperiode das Diskussionsangebot zu Commons veröffentlicht wurde, auch darüber debattiert werden. Das hätte was von Zukunft. Es wurde zugesichert, die Idee für den Zukunftskongress aufzuschreiben und den Parteivorstandsmitgliedern mitzuteilen. Bei entsprechenden Wünschen können die PV-Mitglieder auch in die Erarbeitung einbezogen werden. Der Kongress soll wohl im April 2015 stattfinden. Am Ende der Debatte wurde Konsens über 5 Schwerpunkte erzielt: Landtagswahlkämpfe, Friedenspolitische Schwerpunkte, Zukunftskongress, Parteientwicklung und Kampagne gegen Prekarisierung mit thematischen Ergänzungen.

In den Geschäftsführenden Parteivorstand wurden die Genossen/innen Katina Schubert, Stefan Hartmann, Christine Buchholz und Sabine Wills gewählt. Die Internationale Kommission wurde neu berufen. Im Rahmen der am Anfang einer jeden neuen Wahlperiode eines Parteivorstandes zu vergebenden Zuständigkeiten habe ich -wie schon im letzten Parteivorstand- mich gern bereit erklärt für Netz- und Rechtspolitik zuständig zu sein und die Ansprechpartnerin für die Kommunistische Plattform zu sein. Auf der Sitzung selbst kam noch die Zuständigkeit für das Thema Laizismus und die Funktion der Ansprechpartnerin für das Forum demokratischer Sozialismus hinzu. 

Der Bundesschatzmeister informierte über den Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes zur Finanzierung einer sog. Kick-Off Veranstaltung für das U 35 Nachwuchsförderprogramm, nachdem ich darum gebeten hatte. Am 23.06.2014 hatte der Geschäftsführende Parteivorstand beschlossen, für die Kick Off-Veranstaltung des U 35 Kurses NRW 6.500 EUR zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich gibt es im Finanzplan der Partei einen Topf für Parteientwicklung. Allerdings hatte der Parteivorstand 2012-2014 einen Beschluss gefällt, nachdem ein Bericht zur Kenntnis genommen wird und gleichzeitig wurde formuliert: “Kostenfragen und finanzielle Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen werden davon nicht berührt.” Der Bundesschatzmeister informierte darüber, dass aus seiner Sicht der Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes formal gedeckt sei. Ich sehe das anders, aus meiner Sicht hätte der PV diese Mittel beschließen müssen. Der Parteivorstand akzeptierte aber die Sicht des Bundesschatzmeisters, dass der Beschluss formal korrekt sei.

Der Parteivorstand beschloss, auch in diesem Jahr den Aufruf  für die Demonstration „Freiheit statt Angst“ zu unterstützen und  alle Mitglieder und Sympathisant/innen aufzurufen, sich an der Demonstration am 30.08.2014 in Berlin zu beteiligen. Er stellt 1059,00 EUR für die Unterstützung zur Verfügung. Diverse weitere Vorlagen wurden auch noch beschlossen.

Die vorgesehene Kenntnisnahme der Berichte zur Parteientwicklung wurde leider nicht mehr geschafft. Die Spitzenkandidaten der LINKEN aus Sachsen und Brandenburg und die Landesvorsitzende aus Thüringen informierten über die anstehenden Landtagswahlkämpfe und die Situationen in ihren Ländern.

Jetzt geht es für mich aber erst mal in die Sommerpause. Eine Woche Wahlkreis und dann drei Wochen Urlaub.

(update): Der Beschluss Solidarität mit den Geflüchteten findet sich hier und das öffentliche Fazit des Bundesgeschäftsführers hier.

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