Studien und daraus folgende Fragen

Kürzlich ist eine Studie des DIW erschienen, die sich mit der Frage beschäftigt, wer eigentlich die Unterstützer*innen der AfD sind. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich AfD-Unterstützer*innen „unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und sonstigen Einstellungen vor allem durch eines auszeichnen: Sie wollen nicht, dass Flüchtlinge nach Deutschland einwandern, weil sie deren Einfluss kritisch sehen.“ An anderer Stelle wird formuliert: „Weder das Haushaltsnettoäquivalenzeinkommen, noch Berufsprestige (ISEI), noch die Zufriedenheit mit dem eigenen Einkommen oder der Wohlstandsentwicklung erklären eine Präferenz für die AfD.“  Kurz und knapp, die Daten zeigen, „…  dass AfD-Unterstützer sich außer in ihren Einstellungen zu Flüchtlingen kaum von anderen Deutschen unterscheiden.

Im Rahmen der Zusammenfassung (S. 18) heißt es dann, es sei fehlerhaft, :

„hinter den AfD-Unterstützern gesellschaftliche Verlierer zu sehen. Weder sind sie es objektiv, noch fühlen sie sich so. Die Sympathisanten der AfD haben vielmehr Bedenken gegenüber Zuwanderung und insbesondere Flüchtlingen, denen sie vor allem unterstellen, Deutschland kulturell zu unterwandern, während ökonomische Nachteile für Deutschland nur nachrangig zu AfD Unterstützung führen.“

An einer weiteren Stelle in der Studie wird auf die Unzufriedenheit der AfD-Unterstützer*innen mit der Demokratie verwiesen, was aber bedauerlicherweise nicht untersetzt wird.  Schließlich wird der These, die sozial abgehängten Menschen sind besonders anfällig für die AfD, widerlegt. „Weder in der Mitte noch am oberen oder unteren Ende der Einkommenshierarchie finden sich besonders viele AfD-Unterstützer.“ Die These eines Automatismus zwischen sozialer Ausgrenzung/ökonomischer Ausbeutung und der Wahl von rechten Parteien habe ich hier ja schon einmal debattiert. Häufig wird sich in der Studie auf einen längeren Aufsatz aus dem Jahr 2017 bezogen, dessen Autor der Ansicht war, die Gründe, die AfD zu unterstützen, seien andere als wirtschaftlicher Art.

Wenn der Befund der Studie des DIW richtig ist -was sich im Übrigen mit meinem Erleben von AfD-Unterstützer*innen deckt- und sich die Unterstützer*innen „unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und sonstigen Einstellungen vor allem durch eines auszeichnen: Sie wollen nicht, dass Flüchtlinge nach Deutschland einwandern, weil sie deren Einfluss kritisch sehen.“, dann bleiben aus meiner Sicht genau zwei Wege um AfD-Unterstützer*innen zurückzugewinnen (wenn man das möchte). Entweder man gibt ihrer Flüchtlingskritischen Position nach oder man versucht sie davon zu überzeugen, dass ihr Position nicht richtig ist. Ich würde mich für den zweiten Weg entscheiden. Das heißt dann aber auch, dass die AfD-Unterstützer*innen die soziale Lage nicht primär interessiert.

Die Studie hat mich in meiner Position noch einmal bestärkt, dass es keinen Automatismus aus sozialer Ausgrenzung/eigener ökonomisch schlechter Lage und der Wahl rechter Parteien gibt, mithin die dringend erforderliche Herstellung sozialer Gerechtigkeit nicht automatisch das Verschwinden rechter und rassistischer Positionen bedeutet. Zum anderen wird aber aus meiner Sicht auch deutlich, dass links mehr ist als der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und die ökonomische Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Links bedeutet natürlich immer auch gegen soziale Ungerechtigkeiten, soziale Ausgrenzung anzugehen – und das nicht nur mit Blick auf das eigene Land sondern weltweit. Es bedeutet die Eigentumsfrage zu stellen. Es bedeutet die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu bekämpfen. Links bedeutet aber eben auch mehr. Links bedeutet, die Ausbeutung der Natur ebenso zu thematisieren und zu bekämpfen, wie die Diskriminierung und Ausgrenzung auf Grund des Geschlechts, der Hautfarbe, der Herkunft und der sexuellen Orientierung. Und Links bedeutet die Demokratie zu verteidigen, weil links überzeugt ist die besseren Argumente zu haben und kein höheres Wesen benötigt, welches der/die Retter*in ist. Links ist internationalistisch, weil links nicht danach fragt, welche Staatsbürgerschaft jemand besitzt.

Aber so, wie es keinen Automatismus aus sozialer Ausgrenzung/eigener ökonomisch schlechter Lage und Wahl rechter Parteien gibt, gibt es auch keinen Automatismus, nachdem ökonomisch Ausgebeutete links wählen. Auch wenn das hin und wieder anders dargestellt wird. Deutlich macht dies ein Blick auf die Wahlergebnisse seit 1990 bei Bundestagswahlen.

Wahl Union SPD Grüne PDS/LINKE AfD
1990

Arbeiter*innen

 

 

41%

 

43%

 

 

4%

 

1%

1994

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

37%

 

31%

 

45%

 

42%

 

5%

 

7%

 

 

5%

 

12%

1998

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

 

30%

 

23%

 

48%

 

44%

 

3%

 

7%

 

6%

 

13%

2002

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

37%

 

27%

 

44%

 

41%

 

4%

 

9%

 

 

4%

 

10%

 

2005

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

 

32%

 

20%

 

37%

 

34%

 

5%

 

7%

 

12%

 

25%

2009

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

24%

 

16%

 

28%

 

19%

 

17%

 

11%

 

 

35%

 

31%

2013

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

38%

 

22%

 

30%

 

25%

 

5%

 

9%

 

12%

 

21%

 

5%

 

7%

 

2017

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

29%

 

17%

 

23%

 

22%

 

5%

 

12%

 

 

10%

 

15%

 

18%

 

17%

Ich finde den Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahlen deshalb spannend, weil sie aus meiner Sicht zeigen, dass auch nach einem Ereignis wie der Agenda 2010  die Mehrheit der wählenden Arbeitslosen und Arbeiter*innen diejenigen Parteien wählt, denen sie diese Agenda 2010 zu verdanken hat. Ich habe Hartz IV immer abgelehnt und war schon 2002 bei der Vorstellung des ersten Konzepts gegen die Agenda 2010 demonstrieren, das Argument die Agenda 2010 habe dazu geführt, dass die Arbeitslosen und Arbeiter die etablierten Parteien nicht mehr wählen, überzeugt mich aber angesichts der Zahlen nicht.

  • Im Jahr 1990 und 1994 hatten SPD und Union noch mehr als 80% Zustimmung bei Arbeiter*innen, bei den Arbeitslosen über 70%. Dann kam das Jahr 1998 und mit ihm die Wahl nach der Erfurter Erklärung 1997. SPD und Union hatten zusammen 78% der arbeitenden Wählenden, zusammen mit den Grünen 81%. PDS, SPD und Grüne wären auf 57% gekommen. Bei den arbeitslosen Wählenden hatten SPD und Union  64%,  mit den Grünen 71%. SPD, Grüne und PDS wären auf 64% gekommen. Bei der Nach-Agenda 2010-Wahl im Jahr 2005 hatten Union und SPD bei den Arbeitslosen immer noch 54%, zusammen mit den Grünen 61%. SPD, Grüne und LINKE 66%. Bei den Arbeiter*innen hatten SPD und Union mit 69%, zusammen mit den Grünen 74% und  SPD, Grüne und LINKE 54%.
  • Bei einem Vergleich zwischen 1998 und 2005 verlor die SPD bei den Arbeitslosen  10% und bei den Arbeitenden 11%. Die Grünen hingegen gewannen 2% bei den Arbeitenden und blieben bei den Erwerbslosen gleich.
  • Werden die Zahlen von 2009 und 2013 hinzugenommen, fällt auf, dass die Grünen bei Arbeitslosen und und Arbeitenden von 2005 auf 2009 einen enormen Zuwachs hatten, der im Jahr 2013 im Kern auf den Wert von 2009 zurückgeht. DIE LINKE hatten ähnlich wie die Grünen eine massive Steigerung von 2005 auf 2009, um dann im Jahr 2013 ungefähr auf den Wert von 2005 zurückzufallen.
  • Bei einem Vergleich der Zahlen von 2013 auf 2017 fällt die massive Steigerung bei der AfD auf, während SPD und CDU bei Arbeiter*innen erhebliche Verluste einstecken mussten. LINKE und Grüne verbleiben ungefähr auf dem Niveau von 2013.

Richtig ist, von den Parteien, die die Agenda 2010 beschlossen haben (das waren Union, SPD und Grüne), hat vor allem die SPD bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen massiv verloren, Grüne und Union aber nicht unbedingt. DIE LINKE. wiederum konnte nicht 2005, sondern erst 2009 massiv bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen dazu gewinnen, sie konnte diese Zugewinne aber 2013 nicht halten. Die AfD wiederum hat ihre massiven Zugewinne nicht im Ergebnis der Agenda 2010 Politik, sondern in der Zeit zwischen 2013 und 2017. Eine sozialpolitische Abrisspolitik, vergleichbar mit der Agenda 201o fand aber in dieser Zeit nicht statt. Möglicherweise spricht auch das für die These des DIW.

Für Menschen, die sich links verstehen, ist die spannende Frage, wieso die Arbeiter*innen seit Ewigkeiten zu nicht unerheblichen Teilen Parteien wählen, die aus linker Sicht doch eigentlich gar nicht in ihrem Interesse agieren. Konkreter könnte gefragt werden, warum die Union so häufig bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen vor linken Parteien liegt. Ich habe keine Antwort darauf, aber ich würde darüber gern mal debattieren. Denn ich bin ja der Überzeugung, dass die linken Antworten wie eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 EUR (ja, ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber in der Partei DIE LINKE. ist das der Konsens), eine Mindestrente von 1050 EUR, ein höherer Spitzensteuersatz, eine höhere Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer gute Sachen sind. Aus meiner Erfahrung weiß ich auch, dass diese sozialen Forderungen den parlamentarischen Alltag linker Fraktionen häufig bestimmen. Vielleicht wäre es aber gut -ich wiederhole mich- nicht in Büros auf Menschen zu warten, sondern mit einem mobilen Büro zu den Menschen zu fahren. Und vielleicht hilft ja auch ein konkretes Angebot in Form von Sozial- und Rechtsberatung. Und manchmal wäre es hilfreich, nicht nur die Stadt, sondern auch den ländlichen Raum im Blick zu haben, wenn es um die Entwicklung von bundespolitischen Ideen geht.

Eine der Fantasie entsprungene Geschichte aus der Zukunft

Aufstehen war eine sich selbst als links bezeichnende Partei, die sich im Verlaufe der Jahre 2018/2019 vorrangig aus Unzufriedenen mit der Politik von SPD, Grünen und LINKEN zunächst als Verein in Form einer „Sammlungsbewegung“ gründete. Der Ansatz des Vereins bestand in der Forderung: Den Bürgerinnen und Bürgern muss zugehört werden!  und: Flaschen sammeln darf keine Lösung sein. Die fast ausschließlich im Westteil der Bundesrepublik beheimateten Protagonisten*innen sprachen vielfältige Themen an, so zum Beispiel Digitale Bildung. Der Verein stand für die Erneuerung des Sozialstaates, Entspannungspolitik und naturverträgliches Wirtschaften. Führende Persönlichkeiten formulierten: „Die politisch sinnvolle Grenze verläuft nicht zwischen den Ressentiments der AfD und der allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur.“ Als weiterer Ansatz des Vereins wurde formuliert: „Die Grundlage einer solchen Bewegung ist die klassisch sozialdemokratische Tradition, dass sich Politik um die materiellen Lebensbedingungen kümmert und dafür Sorge trägt, dass sie für alle Menschen gut und die Chancen gleich verteilt sind.“ Der offizielle Start des Vereins in Form einer Bewegung war der 4. September 2018.

Der Verein konstituierte sich im Frühsommer 2019 als Partei um an den Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg teilzunehmen. Im Frühsommer 2021 fand nach einer erfolgreichen Urabstimmung die Vereinigung der aus dem Verein hervorgegangenen Partei Aufstehen mit der Partei DIE LINKE statt und es wurde die SFG gegründet.

Das ist der kurze Teil der Geschichte. Jetzt kommt der lange Teil.

Die Sammlungsbewegung gründete sich in der Hochphase der Auseinandersetzung um die Flüchtlings- und Migrationspolitik angesichts des massenhaften Sterbens im Mittelmeer. Sowohl dem AfD-freundlichen Kurs der CSU als auch dem de facto Verbot privater Seenotrettung widersetzten sich mehrere zehntausend Menschen.  Aufstehen war nicht Bestandteil dieses Widersetzens.

Die Gründung der Sammlungsbewegung erregte von Anfang an große Aufmerksamkeit. Eine Vielzahl bekannter Medien gab den Protagonisten*innen Platz um ihre Idee zu begründen oder berichtete über die Idee.  Nach den Europawahlen 2019, in der SPD, Grüne und LINKE zusammen nicht mehr als 30% der abgegebenen Stimmen erreichten, griffen führende Protagonisten*innen die Idee einer Parteigründung auf. Um bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten zu können, wurde eine Urabstimmung durchgeführt und Ende Juni die Partei Aufstehen offiziell gegründet. Die Partei wolle als neue linke Sammlungsbewegung den Protest stärken und insbesondere Nichtwähler*innen und AfD-Wähler*innen erreichen. Gleichzeitig sollte Druck auf SPD, Grüne und LINKE ausgeübt werden.

Gegen den Parteinamen „Aufstehen“ klagten das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus und Vertreter*innen des Freundeskreises der Erfurter Erklärung 1998, Aufstehen für eine andere Politik. Vor dem Hintergrund des Parteienprivilegs konnte die Partei ihren Namen aber behalten.

In den kurz aufeinanderfolgenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg blieb die Partei knapp unter der Sperrklausel von 5%. Das Wahlergebnis wurde aber als Erfolg gewertet. Mit dem Wahlergebnis verbunden war der Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit in Thüringen und der rot-roten Mehrheit in Brandenburg. Die Wähler*innenschaft der Partei setzte sich vor allem aus ehemaligen Nichtwähler*innen und Wähler*innen von SPD, Grünen und LINKEN zusammen. Die Vertreter*innen dieser Parteien werteten das Ergebnis der Wahlen als Quittung für die Politik aus dem Elfenbeinturm. Aus der Partei DIE LINKE. war zu vernehmen, dass die Parteineugründung aus Teilen der eigenen Partei Folgen haben müsse. In diesem Zusammhang kam es im Herbst 2019 auf einem Parteitag in Gera zu Austritten einiger Mitglieder und später zur Gründung der Partei des Linkslibertären Antikapitalismus (PdLA). Einige Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE. verließen diese und bildeten eine Gruppe der PdLA. Auch Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und SPD verließen ihre Partei und schlossen sich Aufstehen an. Darunter auch Abgeordnete aus Bund und Land.

Bei der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg gelang der Partei Aufstehen der Einzug in die Bürgerschaft knapp nicht, auch die Partei DIE LINKE. scheitertete knapp. Gleiches galt für die PdLA. In Hamburg ging ebenfalls die Rot-Grüne Mehrheit verloren.

In dieser Situation regten bekannte Protagonisten*innen der Partei Aufstehen einen Zusammenschluss mit der Partei DIE LINKE an. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung kehrten einige Mitglieder der Gruppe der PdLA in die Bundestagsfraktion DIE LINKE. zurück. Auch einige Mitglieder der PdLA kehrten zur Partei DIE LINKE. zurück. Weitere, auch prominente Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und SPD befürworteten die Idee und schlossen sich Aufstehen an. Darunter auch frühere Fraktionsvorsitzende. Meinungsforschungsinstitute prognostizierten einer Parteineugründung von Aufstehen und LINKE einen Umfang an Zustimmung, der sie zur drittstärksten Partei hinter Union und AfD machen würde. Vertreter*innen von Aufstehen waren nunmehr ständige Gäste in Talkshows, bekamen Platz in Zeitungen und erreichten ein Millionenpublikum in den sozialen Netzwerken.

Nach einer kurzen Debatte in der Partei DIE LINKE. zeigte sich auch diese dem Projekt einer Vereinigung aufgeschlossen gegenüber. Um die Vereinigung auf den Weg zu bringen und ein Antreten zur Bundestagswahl 2021 zu ermöglichen, schlossen Aufstehen und LINKE eine fünfseitige Kooperationsvereinbarung. Dabei wurde immer wieder betont, dass es nunmehr die historische Chance gebe, eine Partei zu bilden, die Ansätze von SPD, Grünen und LINKEN aufnimmt und Politik im Sinne der klassisch sozialdemokratischen Tradition, die sich um die materiellen Lebensbedingungen der Einheimischen kümmert und dafür Sorge trägt, dass diese für die Einheimischen Menschen gut ist und für diesse die Chancen gerecht verteilt, anbietet.

Im Hinblick auf die ebenfalls im Jahr 2021 anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurde in der Kooperationsvereinbarung vereinbart, dass in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Aufstehen antreten wird, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern DIE LINKE.

Zur Bundestagswahl trat dann die gemeinsame Partei SFG (Sozial-Friedlich-Gerecht) an. Zuvor hatten Gemeinsame Arbeitsgruppen aus Aufstehen und LINKE ein Parteiprogramm erarbeitet. In diesem Parteiprogramm befanden sich unter anderem folgende Positionen:

  • Wir stehen für eine Politik, in der sich die Menschen nicht mehr gefallen lassen, dass diese sich gegen ihre Interessen richtet.
  • Wir tragen keine Lobbypolitik für große Unternehmen und Reiche mit. Wir werfen die Konzernlobbyisten aus dem Reichstag und erinnern die anderen Politiker*innen daran, dass Demokratie heißt: Politik für die Mehrheit.
  • Wir wollen den neoliberalen Mainstream überwinden.
  • Wir wollen mehr sozialen Ausgleich, höhere Mindestlöhne, armutsfeste Renten, eine Vermögenssteuer für Superreiche, keine Aufrüstung.
  • Der Staat muss wieder zum Instrument der öffenlichen Daseinsvorsorge und des Schutzes für die Schwachen und Globalisierungsverlierer werden. Der Staat und seine Institutionen müssen wieder Anwalt des Gemeinwesen, der Mehrheit der Bürger werden.
  • Es muss eine Rückkehr zur Friedens- und Entspannungspolitik geben. Die Rekonstruktion einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur ist Grundbedingung dafür, dass Vertrauen in die Zukunft Europas entwickelt wird.
  • Bei Umweltschäden muss strikte Urheberhaftung gelten.
  • Internationalismus heißt für uns, eine Politik zu beenden, die in armen Ländern Lebenschancen zerstört. Es muss Schluss sein mit Waffenexporten und unfairen Handelsabkommen.
  • Wir bekämpfen die Armut in Entwicklungsländern nicht dadurch, dass wir deren Mittelschicht nach Europa holen. Offen Grenzen nützen den Ärmsten überhaupt nichts.
  • Eine realistische Politik lehnt die allgemeine Moral einer grenzenlosen Wilkommenskultur ab.
  • Unser Ziel sind andere politsche Mehrheiten  und eine Regierung mit sozialer Agenda.

Im Mai 2021 gründete sich in Göttingen die SFG, die Gründung wurde in einer Urabstimmung der Parteien Aufstehen und DIE LINKE bestätigt.

Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die SFG ein Ergebnis von 16 %. Die PdLA konnte zwar die Sperrklausel nicht überwinden, durch 3 Direktmandate war sie aber dennoch im Bundestag vertreten.  PdLA, SPD und Grüne erreichten zusammen knapp 31% der abgegebenen Stimmen, Union und AfD 49 % der Stimmen.

Zugunsten von Eigentum und Vermögen

Nachfolgend dokumentiere ich einen Beitrag aus OXI 8/2018

Das deutsche Strafrecht benachteiligt Ärmere. Ein Aufruf zu Reformen

Wer sich das deutsche Strafgesetzbuch einmal genauer anschaut, wird überrascht sein. Es spiegelt sehr deutlich wider, dass wir im Kapitalismus leben. Eigentum und Vermögen sind in Bezug auf das Strafmaß bei Straftaten fast in gleichem Umfang geschützt wie Leib, Leben und sexuelle Selbstbestimmung.

Nehmen wir einmal folgendes Beispiel: Ihre Nachbarin fragt Sie, ob sie nicht eine Proberunde mit Ihrem tollen neuen metallic-braunen Fahrzeug fahren darf. Sie verneinen das. Die Nachbarin, mit der Sie sich seit vielen Jahren gut verstehen, schließlich passt sie im Urlaub auch immer auf Ihre Katzen auf, glaubt aber nicht, dass Sie dieses »Nein« wirklich ernst meinen. Bei passender Gelegenheit fährt sie eine Proberunde, sie hat schließlich einen Wohnungsschlüssel (wegen der Katzen) und weiß, wo der Autoschlüssel liegt. Nach der Probefahrt stellt sie das Auto wieder ab und legt die Schlüssel zurück. Sie bemerken den Vorfall nur, weil Sie regelmäßig den Kilometerstand checken. Diese Probefahrt kann nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Das Beispiel ist extrem. Aber dass eine Straftat gegen Eigentum und Vermögen mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann, ist kein Einzelfall. Für Geldfälschung gibt es mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe, Diebstahl kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden, Unterschlagung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen, eine einfache Sachbeschädigung bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug. Die Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für Steuerhinterziehung findet sich nicht einmal im Strafgesetzbuch, sondern in der Abgabenordnung.

Das fühlt sich irgendwie nicht gerecht an. Ist es auch nicht. Die Antwort ist nun aber nicht, höhere Freiheitsstrafen zu fordern, denn zu Recht stehen der Strafvollzug und seine Sinnhaftigkeit in der Diskussion. Es müsste vielmehr darum gehen, die Unwucht im Strafgesetzbuch zugunsten des Schutzes von Eigentum und Vermögen zu beenden. Natürlich soll rechtmäßig erworbenes Vermögen und Eigentum geschützt sein. Es ist auch notwendig, gegen Korruption und Steuerhinterziehung vorzugehen.

Es ist aber eben nur mit dem hohen Wert von Eigentum und Vermögen im Kapitalismus zu erklären, dass für seine Verletzung am Ende nach dem Strafgesetzbuch die gleiche Zeit Freiheitsentzug droht wie für die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, des Lebens oder der sexuellen Selbstbestimmung. Hier wäre eine linke Antwort, das System mal etwas »zu Recht zu rücken«. Es ist völlig absurd, auf Straftaten gegen Eigentum und Vermögen mit Freiheitsentzug zu reagieren. Es ist auch nicht sinnvoll, auf Korruption und Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe zu reagieren. Für materiellen Schaden wäre ein System von Wiedergutmachung und Schadenersatz weit sinnvoller als die Freiheitsstrafe.

Und wie sieht es bei Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung aus? Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt) werden mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Die Körperverletzung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen, die Körperverletzung mit Todesfolge eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren. Totschlag bedeutet Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und wer einen Mord begeht, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Es gibt aber ein weiteres Paradoxon: In der Gesellschaft und in vielen Medien erregen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung die Gemüter und generieren Aufmerksamkeit. Der Wunsch nach Strafe wird deutlich ausgesprochen. Das ist verständlich, auch wenn – so schwierig es ist – ein rationaler Umgang auch bei diesen Straftaten einen Rechtsstaat ausmacht.

Das Wort »Dieb« wird abschätzig gegen Personen ausgesprochen. Aber was ist mit Steuerstraftäter*innen und Menschen, die wegen Korruption verurteilt werden? Sie gehören recht schnell wieder zur ehrenwerten Gesellschaft, werden in die Gesellschaft eingemeindet, ihnen wird verziehen. Wer also Straftaten zum finanziellen Nachteil der Gesellschaft begeht, verbleibt in der Gesellschaft, wer Straftaten zum finanziellen Nachteil einzelner Personen begeht erhält den Stempel »kriminell«.

Die subtile Botschaft dieses Umgangs ist: Hast du genügend Kohle und betrügst die Allgemeinheit, wirst du bestraft, aber du gehörst trotzdem zu uns. Kann ja jedem mal passieren. Wenn du allerdings das private Eigentum und Vermögen beschädigst, dann trifft dich unser Bannstrahl.

Natürlich kann es aus linker Sicht nicht um Ausgrenzung und Bestrafung in Form von Freiheitsentzug gehen. Es ist sogar im Kern zu begrüßen, wenn Straftäter*innen nach Verbüßung der Strafe wieder in die Gesellschaft integriert werden. Aber eine solche Haltung sollte sich auf alle Straftäter*innen beziehen. Wer Steuern hinterzieht, entzieht der Allgemeinheit wichtige Mittel, die für eine soziale Infrastruktur notwendig und auf die vor allem die ärmeren Bevölkerungsteile angewiesen sind. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, öffentlich wird es aber häufig so angesehen. Linke Antworten könnten eben darin bestehen, die Logik des Kapitalismus an dieser Stelle aufzunehmen und für materielle Schäden auf ein System von Wiedergutmachung und Schadenersatz zu setzen. Das ist nicht nur aus humanistischen Gründen sinnvoller als Strafvollzug, es wäre auch ökonomisch sinnvoll.

Und weil wir gerade bei der Frage nach ökonomischem Sinn und Unsinn sind: Es gibt noch eine andere Absurdität im Strafgesetzbuch. Es geht um die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, eine Norm, die aufgrund ihrer sozialen Ungerechtigkeit nur Empörung hervorrufen kann. Juristisch liest sich der Paragraf 43 Strafgesetzbuch so: »An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe.« Praktisch sieht dies dann so aus, dass derjenige oder diejenige, der oder die zu einer Geldstrafe ver- urteilt wird und diese nicht zahlen kann, in den Knast wandert. Wer die Geldstrafe zahlen kann, dem bleibt der Knast erspart.

Anders gesagt, wer kein Geld hat, muss in den Strafvollzug, wer Geld hat, bleibt draußen. Schon abstrakt wird klar, dass hier Menschen aufgrund ihrer ökonomischen Situation ungleich behandelt werden. Das kann aber auch ganz praktische Auswirkungen haben. In einem Urteil aus dem Jahr 2017 hat das Bundessozialgericht entschieden: »Wer eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt, hält sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung auf und ist unabhängig von gewährten Vollzugslockerungen grundsätzlich von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen.« Kurzformel: Wer im Knast sitzt, bekommt auch kein Hartz IV. In dem konkreten Fall befand sich der Betroffene mehr als drei Monate wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe im Strafvollzug. Wenn es aber keine Leistungen nach dem SGB II gibt, laufen die Betroffenen Gefahr, auch noch ihre Wohnung zu verlieren.

Ein Kreislauf, der ökonomisch schwächer gestellte Menschen trifft, und bei dem das Strafrecht – nichtjuristisch gesprochen – zu einer Doppelbestrafung führt. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nun aber nicht nur kriminalpolitisch kompletter Unsinn, denn sie steckt Leute in den Knast, die da gar nicht hingehören. Sie ist auch ökonomisch unsinnig: Die Kosten für einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe liegen – gerade bei Delikten wie der sogenannten Beförderungserschleichung – meist deutlich über dem verursachten Schaden. Immerhin gibt es hinsichtlich der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe mittlerweile Debatten weit über das klassisch linke Spektrum hinaus.

Aus antikapitalistischer Sicht bleibt im Hinblick auf das Strafgesetzbuch noch einiges zu tun. Das Strafgesetzbuch muss zu seiner Funktion als Ultima Ratio zurückgeführt werden. Freiheitsstrafe sollte es nur noch für Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung geben. Straftaten, bei denen es lediglich zu materiellen Schäden kommt, sollten mit einem System aus Wiedergutmachung und Schadenersatz geahndet werden. Bei Straftaten gegen das Allgemeininteresse, zu denken wäre hier an Korruption und Steuerhinterziehung, sollte dieses System durchaus drastisch sein, es muss finanziell richtig wehtun. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

 

Die Sache mit dem digitalen Erbe

Neulich entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Fall des digitalen Erbes. Jetzt liegt das Urteil vor, und damit sind auch die Entscheidungsgründe nachlesbar.  Und das lohnt sich.

In der Entscheidung ging es um die Frage, ob den Erben der Zugang zu einem bei der Beklagten (es handelt sich hierbei um Facebook) unterhaltenen Konto der verstorbenen minderjährigen Tocher und den im Konto enthaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren ist. Nach der Mitteilung des Todes der Kontoinhaberin wurde das Konto in den sog. Gedenkzustand versetzt. Ein Zugang zum Konto ist selbst mit Benutzerdaten nicht mehr möglich. Das Konto und die auf den Servern gespeicherten Inhalte bleiben bestehen, die geteilten Inhalte bleiben für den Personenkreis, mit dem sie geteilt wurden, sichtbar. Im konkreten Fall wurde vorgetragen, der Zugang zum Benutzerkonto sei notwendig um „Aufschluss darüber zu erhalten“ ob die Verstorbene Suizidabsichten hatte und um Schadensersatzansprüche abzuwehren. Die Kommunikationsinhalte seien an die Erbengemeinschaft vererbt worden, der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem nicht entgegen.

Der BGH hat mit dem Urteil grundsätzlich über die Frage des Zugangs zu Benutzerkonten Verstorbener in sozialen Netzwerken entschieden. Und damit erstmals (soweit mir bekannt) über die Frage des digitalen Erbes. Der BGH sagt:

„Die Klägerin ist berechtigt, von der Beklagten zu verlangen, der Erbengemeinschaft Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin sowie den darin enthaltenen Inhalten zu gewähren. Ein solcher Anspruch ist vererblich, und es stehen ihm weder das postmortale Persönlichkeitsrecht noch das Fernmeldegeheimnis, datenschutzrechtliche Regelungen oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kommunikationspartner der Erblasserin entgegen.“
Kurz und knapp: Wenn du stirbst, haben deine Erben Zugriff auf dein Nutzerkonto. Sie sehen, mit wem du zu was gechattet hast. Sie lesen deine Kommentare, sie sehen deine Fotos und sie wissen, wer deine virtuellen Freunde sind.
Was folgt daraus praktisch? Ich würde recht schnell regeln, wer meine Erben sind, falls es nicht die gesetzliche Erbfolge sein soll. Vielleicht wäre insoweit ja ein Testament ganz sinnvoll, welches explizit eine Person benennt, die Zugang zu den Benutzerkonten bei sozialen Netzwerken haben soll.
Ob der Automatismus, dass bei Tod die Erben Zugriff auf das Konto erhalten, vertraglich ausgeschlossen werden kann, lässt der BGH offen.
„Offen bleiben kann (…),  ob die Vererbbarkeit des vertraglichen Nutzungsverhältnisses und des daraus folgenden Kontozugangsrechts in Allgmeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich wirksam ausgeschlossen werden kann.“
Hier wird also weiter juristisch gestritten und irgendwann von Gerichten entschieden werden. In den weiteren Begründungen betont der BGH immer  wieder, dass es lediglich um den Zugang zum Benutzerkonto geht, nicht aber um die Fortführung desselben.
Weit über den aktuellen Fall hinaus wird aber im Hinblick auf das digitale Erbe folgende Aussage des BGH von Bedeutung sein. :
„Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerkes und sonstige nicht öffentlich geteilte Inhalte jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und durch die Beklagte dritten Personen gegenüber nicht offen gelegt werden. Es besteht jedoch  nach den vertraglichen Regeln und den zugrunde liegenden technischen Bedingungen kein schutzwürdiges Vertrauen, dass diese Diskretion des Austausches zwischen dem verstorbenen Nutzer und den übrigen Teilnehmern des Netzwerks -auch über den Tod hinaus – gegenüber den Erben gewährleistet ist.“
Zu Recht weist meines Erachtens der BGH in den weiteren Urteilsgründen darauf hin, dass nach Eingabe und Absenden von Nachrichten, Beiträgen und Bildern die faktische Hoheit über diese verloren geht, sobald Dritte von diesen Kenntnis erlangen. Denn diese Dritten können die Inhalte ausdrucken, Screenshots anfertigen oder sie an weitere Personen weiterleiten.  Der BGH geht weiter davon aus, dass die Erben kein „anderer“ im Sinne des § 88 TKG sind. Deshalb gilt das Verbot des § 88 Abs. 3 BGB „über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus“ anderen  „Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen„, nicht.  Das ist abstrakt sicherlich erst einmal nachvollziehbar. Schwieriger -im Detail- wird es aber meines Erachtens mit der Aussage:
„Der Erbe ist nicht anderer in diesem Sinne, sondern vielmehr mit dem Erbfall Beteiligter der im Zeitpunkt des Erbfalls nicht beendeten und deshalb dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterstehenden Kommunikationsvorgänge geworden.“
Wenn ich das richtig verstehe, gibt der BGH hier ja eine Einschränkung vor, nämlich „der im Zeitpunkt des Erbfalls nicht beendeten“ Kommunikation. Wann aber ist eine Kommunikation beendet? Ich bin der Überzeugung, dass dies eine zentrale Frage für künftige Fälle sein wird, denn der BGH formuliert an anderer Stelle:
Denn der Erbe wird mit dem Tod des ursprünglichen Kontoberechtigten als neuer Vertragspartner und Kontoberechtigter zum Teilnehmer der auf Grund der Speicherung und Bereitstellung der Inhalte für das Benutzerkonto fortlaufenden Kommunikationsvorgänge.“
Hier wird für mich nicht ganz klar, ob der BGH von einem einzigen fortlaufenden Kommunikationsvorgang ausgeht (und damit alles erfasst ist) oder ob er sich hier für eine einschränkende Auslegung entscheidet, die vergangene Kommunikationsvorgänge ausnimmt (was dem Grundansatz der Entscheidung widersprechen würde).
Am Ende enthält die Entscheidung des BGH auch noch eine Auseinandersetzung mit der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung). So heißt es in Bezug auf Art. 6 DSGVO:
Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO ist eine Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Partei ist, erforderlich ist. Umfasst ist sowohl die Erfüllung der vertraglichen Leistungs- und Nebenpflichten, als auch der diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen. Ob die Verarbeitung >erforderlich< -und nicht nur zweckdienlich- ist, hängt von dem Vertragsinhalt und der vertragscharakteristischen Leistung des jeweiligen Schuldverhältnisses ab.

Der BGH macht sich zum Gesetzgeber

Vorbemerkung:  Für die Verankerung von „Nein heißt Nein“ im Strafgesetzbuch habe ich mich eingesetzt. In dem damals vorgeschlagenen Gesetzentwurf fehlt der sog. Grapschparagraf.

Die Probleme mit dem Grapschparagrafen 

Den sog. Grapschparagraf (korrekt: Straftatbestand der sexuellen Belästigung, § 184i StGB) habe ich immer kritisch gesehen.

Ich hätte lieber, darüber schrieb ich hier, den § 184h StGB gestrichen, denn dieser legt eine Erheblichkeitsschwelle für sexuelle Handlungen nach dem StGB fest. Was darunter zu verstehen ist, ist nicht ganz einfach. Der BGH spricht davon, dass nur eine sexuelle Handlung betroffen ist, die

nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung eines bestimmten, im Tatbestand geschützten Rechtsguts bedeutet“. 

Im verlinkten Beitrag habe ich ausgeführt, was alles nach Literatur  und Rechtsprechung darunter fallen soll und was nicht. Der Grapschparagraf sollte die Probleme mit der Erheblichkeitsschwelle lösen. Aus meiner Sicht wäre durch die Streichung der Erheblichkeitsschwelle kein neuer Straftatbestand nötig gewesen.  In einem anderen Beitrag habe ich argumentiert:

„Durch die Anerkennung in der Begründung, dass Grapschen keine sexuelle Handlung im Sinne des § 177 StGB ist, wird aber genau das Gegenteil erreicht von dem, was mit „Nein heißt Nein“ beabsichtigt war. Durch die Verweise in der Begründung, nach denen ein flüchtiger Griff an die Genitalien einer bekleideten Person sowie das Berühren im Vaginalbereich, was über der Kleidung nicht zwingend als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB anzusehen ist, wird dieser Eindruck noch einmal verstärkt.  Durch eine Streichung des § 184h Nr. 1 StGB wären all diese Handlungen in der „Nein heißt Nein“-Regelung erfasst. (…)  Es wird ergänzt, dass die körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise >sexuell motiviert< sein muss. (…) Das wirft zwei Probleme auf: Erstens wird auf die innere Motivation des/der Handelnden und des/der Betroffenen abgestellt. Zweitens aber wird, wenn es um eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des/der Geschädigten geht, nicht mehr erklärlich, warum es dann keine sexuelle Handlung im Sinne des § 177 StGB sein soll.“

Der § 184i StGB lautet:

„Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“

Die Entscheidung des BGH 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun erstmals zum sog. Grapschparagraf in einem Urteil geäußert. Hintergrund war, dass die Angeklagte im Rahmen einer körperlichen Untersuchung durch eine Polizeibeamtin dieser zurief: „Und Du willst wohl auch gleich in meine Fotze gucken? Soll ich auch in Deine greifen?“ und dieser  „mit einer schnellen Bewegung in den Schritt“ griff und sie dort schmerzhaft kniff. Der BGH sah die

„objektiven und subjektiven Voraussetzungen des Straftatbestandes der sexuellen Belästigung im Sinne des § 184i Abs. 1 StGB“

als erfüllt an.  Zunächst verweist der BGH darauf, dass „in sexuell bestimmter Weise“ von der Literatur in unterschiedlicher Weise ausgelegt wird. Es gibt den Verweis auf „objektive Umstände„, nach der sich „der Sexualbezug aus der Berührung als solcher ergeben müsse“. Eine andere Auffassung geht davon aus, dass die Berührung „in sexuell bestimmter Weise“  dann gegeben ist, wenn sich dies anhand der „Auslegungskriterien (…), welche die Rechtsprechung zum Begriff der sexuellen Handlung nach § 184h Nr. 1 StGB entwickelt hat“ ergibt. Nach dieser Rechtsprechung „könne eine Berührung sowohl objektiv – nach dem äußeren Erscheinungsbild – als auch subjektiv – nach den Umständen des Einzelfalls – sexuell bestimmt sein, wobei es allerdings nicht ausreiche, dass die Handlung allein nach der subjektiven Vorstellung des Täters sexuellen Charakter habe.“ Dieser zweiten Ansicht schließt sich der BGH an. Und genau da wird es m.E. rechtsdogmatisch im Hinblick auf den Willen des Gesetzgebers problematisch.

Um es klar zu sagen:  Es geht mir nicht um das Ergebnis. Auch ich würde hier eine Strafbarkeit sehen. Es geht mir um die grundsätzlichen Ausführungen des BGH.

BGH ignoriert Willen des Gesetzgebers 

a) Der BGH argumentiert zunächst „mit Blick auf § 184h Nr. 1 StGB (…)  mit  systematische Erwägungen„. Diese werden durch den Wortlaut und den Sinn und Zweck des Gesetzes gestützt. Der BGH bringt das Argument des weitgefassten Wortlauts.

Dieser verlangt lediglich, dass die belästigende Berührung überhaupt einen Sexualbezug aufweist („in sexuell bestimmter Weise“), schränkt aber die hierfür maßgeblichen Umstände in keiner Weise ein.

Warum der BGH hier über in „bestimmter Weise“ hinweggeht und in „bestimmter“ keinerlei Einschränkung sieht, erschließt sich mir nicht ganz. Durch in „bestimmter Weise“ wird aus meiner Sicht bereits angedeutet, dass es um ein zielgerichtetes, motivgeleitetes Handeln bei der Tatbegehung gehen muss. Dazu aber mehr unter c).

b) Soweit der BGH im Hinblick der Übertragung der zu  § 184h Nr. 1 StGB entwickelten Grundsätze auf den § 184i StGB auf „das Anliegen des Gesetzgebers“ und hier auf die Begründung verweist ist dies nur auf den ersten Blick verwirrend. Der BGH argumentiert, der Gesetzgeber sah sich „durch die Erheblichkeitsgrenze des § 184h Nr. 1 StGB veranlasst, den Tatbestand der sexuellen Belästigung einzuführen, um auch weniger gravierende Handlungsformen strafrechtlich zu erfassen„. Dies entspricht dem Willen  des Gesetzgebers, den er in diesem Dokument nachvollziehbar gemacht hat.  Dort heißt es:

„Während verbale Entgleisungen als Beleidigungen nach § 185 StGB bestraft werden können, blieben tätliche Übergriffe, die stärker in Persönlichkeitsrechte eingreifen, straffrei. Denn bisher gibt es keinen strafrechtlichen Schutz vor sexualbezogenen Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit des § 184h Nr. 1 StGB, der für die sexuellen Handlungen vorsieht, dass diese im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut einige Erheblichkeit aufweisen müssen. Das sog. Grabschen wird in diesem Sinne als nicht erheblich angesehen. Es bedarf daher eines neu zu schaffenden Straftatbestandes (…) der die Fälle erfasst, die unter der Schwelle der Erheblichkeit des § 184h Nr. 1 StGB liegen.“

Der BGH stellt darauf ab, dass der von der Erheblichkeitsfrage zu trennende Sexualbezug der Berührung so zu bestimmen sei wie bei § 184h Nr. 1 StGB. Dies macht tatsächlich -so isoliert betrachtet- Sinn.

c) Ganz schwierig wird es aber rechtsdogmatisch aus meiner Sicht, wenn der BGH formuliert, dass der beschriebenen Auslegung „nicht die weitere Gesetzesbegründung zu § 184i Abs. 1 StGB entgegen(steht), wonach eine Berührung in sexuell bestimmter Weise erfolge, wenn sie sexuell motiviert sei„. Das verwundert dann schon. Der Wille des Gesetzgebers ist  in diesem Änderungsantrag klar nachlesbar. Der Gesetzgeber schreibt dort:

„Die körperliche Berührung erfolgt in sexuell bestimmter Weise, wenn sie sexuell motiviert ist. Das ist naheliegend, wenn der Täter das Opfer an den Geschlechtsorganen berührt oder Handlungen vornimmt, die typischerweise eine sexuelle Intimität zwischen den Beteiligten voraussetzen (zum Beispiel Küssen des Mundes oder des Halses, „Begrapschen“ des Gesäßes).“ 

Der Gesetzgeber ging also explizit davon aus, dass der Tatbestand nur erfüllt ist, wenn es sich um eine sexuell motivierte Handlung handelt. Wenn nun der BGH die im Tatbestand formulierte Anforderung in „sexuell bestimmter Weise“ und die in der Gesetzesbegründung explizit aufgestellte Bedingung „sexuell motivierte Handlung“ ignoriert, stellt sich die grundsätzlich rechtsdogmatische Frage, was die Begründung eines Gesetzes noch wert ist.

Der BGH scheint hier das aus meiner Sicht tatsächlich vorhandene Problem  zu sehen, dass bei einer solchen Formulierung  entsteht. Er formuliert:

„Danach wäre der Sexualbezug einer Berührung grundsätzlich anhand der subjektiven Tatseite zu bestimmen und müsste stets mit einer sexuellen Motivation des Täters einhergehen; die äußere Handlung könnte lediglich als Beweisanzeichen für eine entsprechende Motivation herangezogen werden.“

Der BGH sieht das richtig, das war auch meine Interpretation und Kritik.  Der BGH argumentiert auch zutreffend, dass das Abstellen auf eine sexuelle Tätermotivation den Straftatbestand in erheblichem Maße einschränken würde. Aber der Gesetzgeber hat dies nun einmal ausdrücklich so gewollt und genau so formuliert. Hätte er es anders gewollt, hätte er entweder den § 184h Nr. 1 StGB streichen und in der Gesetzesbegründung schreiben können, die Fälle des Grapschens sind von § 177 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 StGB erfasst. Oder er hätte alternativ in § 184i StGB schreiben können: „Wer eine andere Person durch eine sexuelle Handlung körperlich berührt und dadurch belästigt, … . „. Hat er aber nicht.

Auf die Spitze treibt der BGH seine Ignoranz des Gesetzgebers dann aber, wenn er unter Verweis auf seine Rechtsprechung vor (!!) der Einführung des § 184i StGB argumentiert:

„Dementsprechend steht es nach ständiger Rechtsprechung bei Verhaltensweisen, die bereits nach ihrem äußeren Erscheinungsbild die Sexualbezogenheit erkennen lassen, der Annahme einer sexuellen Handlung gemäß § 184h Nr. 1 StGB nicht entgegen, dass der Täter nicht von sexuellen Absichten geleitet ist, sondern aus Wut, Sadismus, Scherz oder zur Demütigung seines Opfers handelt. Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des Senats auch für die Auslegung von § 184i Abs. 1 StGB, soweit es sich um eine bereits nach den äußeren Umständen sexualbezogene Berührung handelt. Der teilweise in eine andere Richtung weisenden Gesetzesbegründung ist keine bewusste Abkehr von den vorgenannten Grundsätzen zu entnehmen. Der Gesetzgeber hatte Fallgestaltungen äußerlich eindeutig sexualbezogener Körperkontakte bei fehlender sexueller Motivation offenbar lediglich nicht im Blick.“

Der BGH stellt durch den Verweis auf eine Rechtsprechung vor Einführung des § 184i StGB in Abrede, dass der Gesetzgeber eine andere Regelung zu „sexueller Handlung“ und sei es nur in einem bestimmten Paragrafen treffen kann. Um sich irgendwie dafür zu rechtfertigen, fischt der BGH im Trüben der Gesetzesbegründung und übt sich in Kaffeesatzleserei, was der Gesetzgeber nicht im Blick gehabt habe. Der BGH setzt sich quasi an die Stelle des Gesetzgebers. Genau das ist aber nicht sein Job und das ist für die Gewaltenteilung aus meiner Sicht ein enormes Problem.

Seenotrettung

Für mich ist die Frage der Rettung von Menschen, die sich in Seenot befinden, eine humanistische und keine juristische. Nein, nicht Frage. Es ist für mich eine humanistische Selbstverständlichkeit, Menschen, die in Seenot geraten, zu retten. Und zu retten meint mehr, als sie zum nächstmöglichen Hafen zu bringen. Zu retten heißt für mich, die Menschen nicht dorthin zurückzubringen, wo sie herkommen, also an den Ort, von dem sie flüchten. Die Gründe der Flucht sind für mich zweitrangig. Ob es Krieg, Verfolgung, Folter oder Entzug der Lebensgrundlagen ist – wer sich auf Flucht über das Mittelmeer begibt, der macht das nicht aus Abenteuerlust. Hier sind für Menschen die Zustände so unerträglich geworden, dass sie auch den möglichen Tod in Kauf nehmen um diesen zu entkommen. Wer im globalen Norden lebt, kann das wahrscheinlich nicht nachvollziehen. Da der globale Norden aber erheblich daran beteiligt ist Fluchtursachen zu setzen, sollte er vielleicht einfach mal die Klappe halten, wenn es um die Beurteilung von Fluchtgründen geht. Er hat nämlich nicht das (moralische) Recht über Menschen zu urteilen, die fliehen.

Und trotzdem finde ich die rechtliche Frage spannend. Wie sieht das nun aus mit der Seenotrettung? Der erste Blick geht zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ). Der Art. 98 SRÜ besagt:

„(1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist,

a) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten

b) so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, soweit diese Handlung vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann; (…)“

In einem Beitrag in der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht(ZaöRV) aus dem Jahr 2002 heißt es:

„Zweifellos besteht für den Kapitän eines jeden Schiffes nach seevölkerrechtlichen Regeln die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot. Diese uralte seemännische Pflicht und Ausprägung des Prinzips der humanitären Notrettung, die sich einst aus den Grundsätzen der Menschlichkeit und den Grundsätzen von Treu und Glauben entwickelte, findet sich ebenso in allen zu diesem Thema relevanten Konventionen wieder. Aktuellstes Beispiel hierfür ist Art. 98 des 1994 in Kraft getretenen Seerechtsübereinkommens [SRÜ] der Vereinten Nationen. (…) Die Pflicht zur Rettung von Schiffbrüchigen gilt dabei unbesehen der in Seenot geratenen Person. Entsprechend dem Wortlaut des SRÜ („any person”) und der SAR Konvention („regardless of […] the circumstances in which this person is found”) erstreckt sich diese Rettungspflicht auch auf Asylsuchende in Seenot. Dies wurde auch wiederholt vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen [UNHCR] ausdrücklich betont.“

Dies sieht auch der Autor eines weiteren Artikels so. In der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik schreibt Beushausen im Jahr 2010:

„Von einer Seenotlage wird ausgegangen, wenn die wohlbegründete Annahme besteht, dass das Schiff und die auf ihm befindlichen Personen ohne Hilfe von außen nicht in Sicherheit gelangen können. Dem Kapitän eines Schiffes kommt bei der Beurteilung dieser Situation Ermessen zu. Der mögliche (flüchtlings- oder asylrechtliche) Status der (möglicherweise) in Seenot befindlichen Personen darf bei dieser Beurteilung nicht berücksichtigt werden.“

Soweit so gut. Dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen, steht wohl auch juristisch außerhalb jeder Debatte. Dachte ich bisher. Aber mittlerweile wird selbst über ein Pro und Contra zur Seenotrettung debattiert. 🙁

In den Debatten, die ich führe und mitbekomme, geht es aber an der Stelle meist um die Frage, ob die aufgenommenen Geflüchteten in den nächstgelegenen Hafen gebracht werden müssen.  Wie ich schon schrieb, ist das für mich keine primär juristische Frage, sondern eine Frage des humanitären Selbstverständnisses. Und das gebietet in meinen Augen eben gerade, die aufgenommenen Geflüchteten in einen sicheren Hafen zu bringen. Und sicher meint in diesem Fall nicht die Gegend, aus der die aufgenommenen Geflüchteten geflohen sind. In dem bereits zitierten Artikel in der ZaöRV 2002 heißt es:

„Nicht eindeutig ist nach dem Wortlaut der (…) Kodifikationen die Frage des anschließenden Verfahrens mit den geretteten Personen, insbesondere ob und mit welchem Inhalt ein Recht auf Ausschiffung der Geretteten besteht. (….) In den achtziger Jahren, als durch die Geschehnisse in Vietnam und den damaligen Krieg in Afghanistan große Flüchtlingsströme in Bewegung waren, wurde von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, daß ausdrückliche und präzise Regelungen bezüglich einer Ausschiffung geretteter Asylsuchender nicht als positives Recht bestehen.“

Juristisch, darauf wird in dem Artikel verwiesen, ist zwischen der Ausschiffung und der Aufnahemeverpflichtung strikt zu unterscheiden, faktisch allerdings ist dies für die Hafenstädte, in welche die Ausschiffung stattfindet, kaum zu machen. Nachdem zunächst debattiert wurde, ob der Flaggenstaat die Verantwortung für die an Bord genommenen Menschen trägt, entwickelten sich auf Initiative des UNHCR Programme zur Entlastung der Küstenstaaten durch Erleichterung der Wiederansiedlung.

„Diese Programme aus den 80er Jahren zielten primär auf eine dauerhafte Lösung für die Flüchtlinge ab. Sie setzten jedoch ebenfalls in Fällen von Seenotrettungen von Flüchtlingen eine Ausschiffung im Küstenstaat und die Gewährung zumindest vorübergehenden Asyls („temporary” bzw. „first asylum”) voraus.“ 

Aber wer ist Küstenstaat? Tatsächlich scheint hier -rechtlich- der nächste reguläre Anlaufhafen gemeint zu sein. Zunächst. Denn es gibt noch das sogenannte „Non refoulement“-Verbot. Dieses ergibt sich aus der Art. 19 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta.

„Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.“

Nach Art. 51 EU-Grundrechtecharta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und für die Mitgliedsstaaten „ausschließlich“ bei der Durchführung des Rechts der Union. Hier muss jetzt berücksichtigt werden, dass nach Art. 3 SRÜ das Küstenmeer maximal 12 Seemeilen beträgt und maximal dieser Bereich das Hoheitsgebiet eines Staates umfasst. In dem Artikel aus dem Jahr 2010 wird die Debatte aufgemacht, ob es nicht eine Verpflichtung zur vorläufigen Aufnahme von in Seenot geratenen Personen für Staaten auch aus der Genfer Flüchtlingskonvention gibt.

Da sich keine entsprechende Verpflichtung des Staates aus internationalem Seerecht ergibt, ist zu prüfen, ob eine solche Verpflichtung aus internationalem Flüchtlingsrecht folgt. Diese könnte sich aus Art. 33 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)  ergeben. Dieser lautet: >Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.<

Wichtig ist an dieser Stelle, dass unter diesen Schutz auch Geflüchtete fallen, wenn sie nicht oder noch nicht ausdrücklich von einem Staat als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Mehr noch, diesen Schutz genießen auch Geflüchtete, die unter Verletzung der Einreisevorschriften eingereist sind.

Der Europäische Gerichtshof für Meschenrechte (EGMR) entschied im Jahr 2012, dass ein Staat auch auf Hoher See an die EMRK gebunden ist (Fall Hirsi). Weber interpretiert diesen Beschluss in ZAR 2012 dahingehend, dass dies faktisch bedeutet,

„… dass für Schiffe der Grenzkontrolle, sei es allein oder in Verbindung mit der Agentur FRONTEX, Flüchtlinge nicht nur zum Schutz für Leib und Leben, sondern auch vor möglicher Abschiebung in die Herkunftsländer geschützt werden müssen und die Flüchtlinge in der Regel nicht in den Ausgangshafen, sondern in die nächstgelegenen europäischen Häfen gebracht werden müssen.“

Wenn Sinn und Zweck dieses Beschlusses zu Grunde gelegt wird, dann kann dieser Schutz nicht nur für Schiffe der Grenzkontrolle gelten, sondern dann muss er auch für private Seenotrettungsboote gelten.

Vielleicht habe ich das eine oder das andere übersehen. Das mag sein. Dann wäre aber in meinen Augen die Seenotrettung, wie sie von zivilgesellschaftlichen Organisationen gewährleistet wird, ein Akt zivilen Ungehorsams. Und ich wünsche mir, dass viele das Bündnis Seebrücke unterstützen.  Wer den einen oder anderen Euro übrig hat, könnte ihn an Mission Lifeline oder Sea-Watch spenden.

Das Dokument des Schredderns von Menschenrechten

Das Internet ist eine tolle Sache. Denn es ermöglicht sowas wie Frag den Staat. Hier ist der sog. Masterplan von Horst Seehofer nachzulesen. Ein Dokument des Grauens.

Das Dokument, bevor es in seine Einzelheiten geht, zeigt auf, dass weder die Bundeskanzlerin noch die CDU Verteidiger*innen der Menschenrechte sind. Denn der Streit zwischen Seehofer und der Kanzlerin drehte sich allein um die Zurückweisung an der Grenze. Die anderen Details im Masterplan sind zwischen CDU und CSU, zwischen Seehofer und Merkel unumstritten. Der Ruck nach Rechts, der Ruck dahin, Menschenrechte für obsolet zu erklären, ist vollzogen. Mir wird Angst, wenn ich daran denke, was noch alles kommt, wenn sich diesem Rechtsruck nicht endlich entgegengestellt wird. Und zwar konsequent. Und das heißt: In der Position für Menschenrechte, für eine offene Gesellschaft und für offene Grenzen einfach mal stehen bleiben.

Schon die Präambel zeigt den rechten Zeitgeist. Dem Masterplan liege die Überzeugung zu Grunde, „dass unser Land seine Verantwortung nach Außen nur wahrnehmen kann, wenn zugleich der Zusammenhalt im Inneren erhalten bleibt„. Da wird indirekt ein Zusammenhang zwischen Migration und Zusammenhalt im Inneren hergestellt. Die einzigen aber, die ernsthaft den Zusammenhalt in der Gesellschaft in Frage stellen und gefährden, das sind diejenigen, die ständig Migranten*innen zu Sündenböcken für eigenes Versagen machen. Es sind diejenigen, die behaupten, der Zusammenhalt der Gesellschaft sei gefährdet, weil Menschen aus anderen Ländern hierherkommen. Der Zusammenhalt wird gefährdet durch Ablehnung des Rechtsstaates, das Infragestellen von Menschenrechten und Demokratie, der Missachtung von Minderheitenrechten, der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Und nichts davon hat etwas mit Migration zu tun. Ziemlich am Ende der Präambel heißt es dann zynisch:

„Er sichert die Balance aus Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes. Er ist somit geeignet, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden.“
Ich hoffe, der oder die Autor*in des Texts hat dabei auf die Tastatur geko*** oder ihm/ihr ist dabei die Schamesröte ins Gesicht gestiegen.

Weiter in der Präambel. „Die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat„. Nein, Seehofer meint nicht die mehreren zehntausenden unrechtmäßigen negativen Bescheide des BAMF. Wie stark die Verschiebung nach rechts stattgefunden hat, zeigt sich an einem Zitat, welches seit Jahren die Agenda der Rechten und Rechtspopulisten bestimmt hat.

Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Unsere Sozialleistungen dürfen keinen Anreiz für den Zuzug nach Deutschland bieten. Deswegen muss die Ausgabe von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen Vorrang haben.
In zynischer Art und Weise wird hier von Menschen geredet, die  fliehen müssen, weil der Norden auf Kosten des Südens lebt und ihnen die Lebensgrundlage entzieht. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, diese Parole der Rechten zu übernehmen. Worum es den Masterplaner*innen eigentlich geht, ist eine Zuwanderung lediglich für Menschen, die für den Erwerbsarbeitsmarkt gebraucht werden. Es heißt in der Präambel: „Deutschland braucht gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte. Dies gilt es nach klaren Regeln zu steuern. Damit wird auch legale Zuwanderung ermöglicht.“ Gut, dass dazu eine Alternative vorliegt: Die Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung. Eine Konzeption, die sich gerade nicht an wirtschaftlicher Verwertbarkeit orientiert.
Das Ziel des Masterplans wird wie folgt beschrieben:
Es gilt das Versprechen, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, … .
Das ist die Politik vor allem der Union. Grenzen dicht. Wir beuten gerne aus, aber tragen die Folgen dieser Ausbeutung nicht. Die Folgen dieser Ausbeutung in Form hierher kommender Menschen schikanieren wir. Aber so richtig.
Der Masterplan soll auf vier Ebenen ansetzen: Maßnahmen in den Herkunftsländern, Maßnahmen in den Transitländern, Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union und Maßnahmen in Deutschland.
Bei einem Blick auf das Handlungsfeld Herkunftsländer wird klar: Die Problembeschreibung ist zunächst ganz richtig.
„Flucht und Migration sind eine langfristige und weltweite Herausforderung, ausgelöst durch Krisen, Kriege, Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit.“
Im Masterplan gibt es zu diesem Komplex alle möglichen Antworten. Auffällig ist, was fehlt: Verbot von Waffenexporten, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und in dem Zusammenhang mal eine Debatte um die sog. EPA. Es könnte auch über Ressourcenverbrauch debattiert werden. Aber nichts davon im Masterplan. Stattdessen findet sich dann sowas wie die „Unterstützung der Herkunftsländer bei der Identifikation ihrer Staatsangehörigen in Transitländern, um sie mit Ersatzreisepapieren auszustatten und wieder aufzunehmen„.  Oder  „Ausbau und Stärkung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit (…) Bildung eines Personalpools zum Ausbau der deutschen Beteiligung an internationalen Polizeieinsätzen und somit Erleichterung der Entsendung in Auslandseinsätze„. Fluchtursachenbekämpfung ist das nicht.
Im Handlungsfeld Transitländer findet sich der Vorschlag der Schaffung von sog. „Sicheren Orten: Zur Verhinderung weiterer Flucht- und Migrationsbewegungen (…) in Nordafrika (zur Rückführung von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen) und Sahel-Region (als Anlaufstelle für Flüchtlinge in Konfliktregionen)„. Das ist schon kurios. Da behauptet das reiche Deutschland, am Rande seiner Aufnahmekapazität zu sein und will dem ärmeren Süden die Lasten seiner Konsumtions-, Produktions- und Lebensweise überhelfen. Not in my backyard vom Besten. Dabei soll es auch eine „robuste Sicherung dieser Orte“ geben.  Ich glaube, ich will gar nicht so genau wissen, was darunter zu verstehen ist.
Als ob das noch nicht reichen würde mit autoritären Antworten, folgen weitere im Rahmen des Handlungsfeldes Europäische Union. Hier geht es vor allem um den Außengrenzenschutz. Aus der herrschenden rechten Sicht in Deutschland nachvollziehbar. Deutschland hat ja keine EU-Außengrenzen und wenn  da alles abgewickelt wird, kommt niemand mehr her, der nicht her soll. Deshalb steht zunächst auch die Stärkung von Frontex im Zentrum. Frontex soll zu einer „Europäischen Grenzpolizei“ ausgeweitet werden. Als nächstes folgt dann die „Schaffung eines effizienten, krisenfesten und solidarischen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) samt Optimierung der Dublin-Verordnung (Dublin-VO) …. Schnelle Asylverfahren nach EU-weit einheitlichen Standards sowie (…)  die Angleichung der Aufnahmebedingungen und Asylleistungen in den Mitgliedstaaten„. Wäre hier die Angleichung auf dem derzeit höchsten, also Flüchtlingsfreundlichen Standard gemeint, würde ich Beifall klatschen. Ist es aber nicht. Es soll vielmehr um die „Bekämpfung von Asylmissbrauch und Sekundärmigration (u.a. durch Leistungsabsenkung bei Aufenthalt im unzuständigen Mitgliedstaat)„, um Abschreckung gehen. Die Erstaufnahmezentren (Hotspots) in Italien und Griechenland sollen unterstützt und das Hotspot-Konzept in Italien erweitert werden.
So richtig eklig und menschenverachtend wird es dann im Handlungskomplex Inland/national. Fast noch vesteckt wird die Bedingung aufgemacht, dass ein Zurück zu einem Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen nur stattfindet, wenn es einen wirksamen Außengrenzenschutz und ein funktionierendes Dublin-System gibt.  Fast wünsche ich mir, dass all die Dreckschleudern, die Flucht und Migration weit von sich weg haben wollen stundenlang bei heißester Sonne an den Binnengrenzen im Stau stehen müssen, wegen Grenzkontrollen. Aber das wäre wohl etwas gemein.
Für verbesserte Grenzkontrollen an der Schengen-Außengrenze soll schnell das „Europäische Ein- und Ausreiseregisters(Entry-Exit System) mit dem Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen sowie deren biometrische Merkmale an der Grenze künftig elektronisch erfasst und gespeichert werden sowie des Europäischen Einreise-Registrierungs- und Autorisierungssystem (ETIAS), durch das bereits vor Abreise in dem Drittstaat eine Genehmigung als Voraussetzung für die Einreise erteilt werden muss“ eingeführt werden. Wer Drittstaatsangehöriger ist und nach Europa will, wird also vollumfänglich erfasst. Zu dem in der öffentlichen Debatte hoch und runter gehandelten Punkt der Zurückweisungen an der Grenze – zur Erinnerung, nur in diesem Punkt gab es eine Differenz zwischen den Unionsparteien und Seehofer und Merkel – heißt es:
„Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK nicht erfüllt sind (z. B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum). Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an andere Mitgliedsstaaten überstellt worden sind und versuchen nach Deutschland zurückzukehren. Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“
Im Kern heißt das aber, dass so gut wie niemand mehr nach Deutschland kommt. Ergänzt wird dieser Vorschlag durch „intensive Schleierfahndung“, die ein „flexibles polizeiliches Agieren an allen deutschen Landesgrenzen, einschließlich temporärer Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Bundespolizei“ beinhaltet. Hinzu kommt ein Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit in Form der Intensivierung der Kooperation zwischen Bundespolizei und den Polizeien der Länder sowie den Polizeien und den Grenzschutzbehörden der Nachbarländer.
Welcher Umgang mit Menschen geplant ist, wird ab Vorschlag 32 deutlich. Menschrechte sind egal, es geht um die Optimierung des Asylverfahrens – zu Lasten derjenigen, die einen Antrag stellen.

 

  • Einrichtung von Ankunfts-, Entscheidungs­ und Rückführungszentren (AnkER-Zentren) für schnelle, effiziente und sichere Asylverfahren durch Bündelung von Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen. Mit diesen Zentren erfolgt künftig  eine Verteilung der Antragstellenden auf die Städte und Gemeinden erst, wenn ihr Schutzstatus positiv festgestellt ist. Neu – soweit ich das überblicke – ist der Vorschlag, auch eine Präsenz des zuständigen Verwaltungsgerichts vor Ort zu haben, um die „verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren weiter zu beschleunigen„.  Was bitte soll in Zeiten von E-Mail und Fax noch beschleunigt werden? Was ist mit Rechtsanwälten*innen? Auch „generelle Altersfeststellung bei Zweifelsfällen“ soll dort stattfinden.
  • In diesen Zentren soll eine  Wohnsitznahmepflicht ebenso bestehen, wie eine  Aufenthaltspflicht im Bezirk der unteren Ausländerbehörde bis maximal 18 Monate bzw. für 6 Monate für Familien. In Klammern steht dann „(Voraussetzung für den Erhalt von Sozialleistungen)„. Ich lese das so, dass wer dieser Pflicht nicht nachkommt, keine Sozialleistungen erhalten soll. Das wiederum halte ich für einen klaren Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Würde des Menschen.
  • Die Prüfung des Wegfalls der Schutzberechtigung soll dadurch gewährleistet werden, dass ein Widerrufsverfahren bei Heimataufenthalten von Schutzberechtigten durchgeführt wird,  die angegeben hatten, in ihrem Heimatland bedroht zu sein. Der Asylantrag soll als zuückgenommen gelten, wenn während des Asylverfahrens ein Heimataufenthalt stattfindet.
  • Es sollen sog. beschleunigte Verfahren durchgeführt werden, mit eingeschränkten Rechten der Schutzsuchenden, wie verkürzten Rechtsmittelfristen  zum Beispiel bei fehlender Mitwirkung im Asylverfahren und bei Nichtvorlage von Identitätsdokumenten.
  • Es soll verbindliche medizinische Altersfeststellungen und verpflichtende medizinische Untersuchungen geben. Außerdem soll es vergleichbare verpflichtende Untersuchungen bei Personen geben, die nicht verpflichtet sind in Aufnahmeeinrichtugnen oder Gemeinschaftsunterkünften zu leben, zum Beispiel beim Familiennachzug.  Hier springt einem der diskriminierende Charakter der Regelung geradezu ins Gesicht.
  • Das Ausländerzentralregister (AZR) soll zum alleinigen zentralen Ausländerdateisystem ausgebaut werden. Zur Verbesserung der Identifizierungsfunktion sollen bei allen Drittstaatsangehörigen neben der  Speicherung und dem konsequenten Abgleich biometrischer Daten auch eindeutige Ordnungsmerkmale erfasst werden.
  • Das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken soll auf die Vollendung des sechsten (!!) Lebensjahres herabgesetzt werden.
  • Aufbau eines europäischen Kerndatensystems zur europaweiten Verifizierung und Überprüfung von ldentitäten, einschließlich des Austauschs mit Drittstaaten. Unmittelbarer Datenaustausch zwischen BAMF und Leistungsebehörden.
  • Die Leistungen nach dem AsylbLG, die jetzt schon unterhalb der Leistungen nach dem SGB II (Hartz) liegen, sollen bei Nichtmitwirkung  bei der Identitäsklärung oder Klärung der Staatsangehörigkeit, bei Nichtmitwirkung bei Terminen zur förmlichen Antragstellung beim BAMF, der Passersatzbeschaffung oder dem Vollzug der Ausreise trotz bestehender Ausreisepflicht, gekürzt werden können. Wenn Du nicht mitwirkst, bekommst Du keine Leistungen. Diese Form von Erpressung ist zwischen sich christlich nenenden Parteien nicht umstritten. Widerlich. Die Leistungskürzung soll es auch geben, wenn es zu Verstößen bei der Wohnsitznahme oder  zu einem „Untertauchen“ kommt.
  • Dem rechten Diskurs zum Asylleisstungsmissbrauch wird entsprochen, in dem das Sachleistungsprinzip nicht nur in den sog. Zentren zur Anwendung kommen soll, sondern auch bei Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und bei Ausreispflichtigen.  Die Bezugsdauer der niedrigen Leistungen nach dem AsylbLG soll auf 36 Monate statt aktuell 15 Monate verlängert werden (ich kann mich täuschen, aber m.E. ist das erst in den letzten 8 Jahren verändert worden auf die 15 Monate und die SPD hatte sich dafür gefeiert).
  • Wenn ich dann lese „Optimierung asylrechtlicher Verfahren“ durch einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Verwaltungsgerichte und Beschleunigung der Verahren, kann ich mir nur vorstellen, dass dies zu Lasten der Antragstellenden und ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten geschieht und damit zu Lasten des Rechtsstaates. Tatsächlich soll es ein Vorabentscheidungsverfahren beim BVerwG zur Klärung von Grundsatzfragen geben. Ohne Rücksicht auf die jüngste Rechtsprechung des EuGH wird eine Prüfung der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht trotz Rechtsmittelverfahren vorgeschlagen. Und es soll geprüft werden, ob die Schutzsuchenden sich an den Gerichtskosten beteiligen. Vermutlich mit Sachleistungen, fällt mir da nur zynisch ein. Hier geht es ganz klar um die Versperrung des Rechtsweges aus niederen Motiven.
  • Es sollen weitere sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden: Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien und weitere Staaten, deren Anerkennungsquote unter 5% liegt.

Es gibt auch noch ein paar Vorschläge zur Integration, die auch viel von Druck und Zwang haben und Bekenntnis. Aus meiner Sicht reicht aber schon das hier Aufgeschriebene um sich mit Gruseln abzuwenden. Oder besser nicht. Besser wäre lautstark und vielfach zu signalisieren: Nicht in meinem Namen.  Einen kleinen Anfang könnte mann/frau machen, wenn sie hier unterschreibt: Solidarität statt Heimat – das Problem heißt Rassismus.

Wer sagt was zu § 219a StGB

Der Bundestag machte mal wieder eine Anhörung. Diesmal zu den Gesetzentwürfen zur Abschaffung/Änderung des § 219a StGB. Das ist der Paragraf, der – getarnt hinter dem Begriff „Werbung“ – die Möglichkeiten von Ärzten/Ärztinnen, darüber zu informieren, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können, einschränkt.  Dankenswerterweise gibt es mittlerweile das Internet, wo sich informiert werden kann, welcher der Sachverständigen was sagt. In der Anhörung wurden die Gesetzentwürfe der FDP, der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen behandelt.

Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe zum Beispiel ist knallhart. Es lehnt für die Katholische Kirche die Aufhebung oder die vorgeschlagenen Veränderungen am § 219a StGB ab. Die Regelungen der §§ 219, 219a wirken nämlich dieser Ansicht nach einer „Kommerzialisierung des Schwangerschaftsabbruchs“ entgegen. Konkreter formulieren die Bischhöfe:

„Das Werbeverbot erfüllt daneben den weiteren Zweck, einer gesellschaftlichen Normalisierung und Bagatellisierung des Schwangerschaftsabbruchs entgegenzuwirken.“
Vielleicht hätten die Bischöfe ja mal mit Frauen reden sollen, die einen Schwangerschaftsabbruch hinter sich haben. Die hätten ihnen vermutlich einiges zu „Normalisierung und Bagatellisierung“ erzählt. Um die Position zu unterstreichen sind die Bischöfe der Ansicht, es sei nicht ohne weiteres möglich, „zwischen Werbung und Information zu unterscheiden.“ Eine ziemlich abstruse These. Um das zu begründen wird dann ein Vergleich zu Werbung/Information über verschreibungspflichtige Arzneimittel durch pharmazeutische Unternehmen gezogen. Dass das ein wenig schief geht, steht gleich auch mit in der Stellungnahme. Denn es wird argumentiert,
„dass die Werbung für (und somit Information über) verschreibungspflichtige Arzneimittel zu Recht nur innerhalb der Fachkreise gestattet ist und Patienten diese Informationen bei Bedarf von Ihrem Arzt bekommen. Eine Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel (…) ist nicht notwendig.“
Ich weiß ja nicht, was die Bischöfe so denken, aber mit den Änderungsvorschlägen geht es einzig und allein darum, dass die Ärzte/Ärztinnen auf ihrer Webseite lediglich darüber informieren, dass sie auch Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Es hätte vermutlich etwas geholfen, die eigene Argumentation etwas genauer anzuschauen. Dann wäre vielleicht aufgefallen, dass sie nicht stimmig ist.
Der Bundesverband pro famila spricht sich für die Streichung des § 219a StGB aus. Aus seiner Beratungspraxis heraus schreibt der Verband:
„Wir haben Kenntnis von beschwerlichen Informationswegen, die Frauen (und Männer) unter hohem Zeitdruck gehen müssen, um ein adäquates Versorgungsangebot zu finden. In einigen Regionen Deutschlands gibt es zudem keine Ärztinnen und Ärzte, sodass die Suche zusätzlich erschwert wird.“
Pro familia hält den § 219a StGB für überholt und findet, dieser wird der geltenden Rechtslage mit der Beratungsregelung nicht mehr gerecht. Zur Untersetzung wird auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2006 verwiesen:
Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass  Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.“
Herr Kiworr, Facharzt für Gynäkologie und Geburtsthilfe, wiederum argumentiert für die  Beibehaltung des § 219a StGB. Allerdings ist auch diese Argumentation wenig überzeugend. So heißt es in seiner Stellungnahme:
„§ 219a StGB dient letztlich dem Schutz des Lebensrechts des noch nicht geborenen Kindes. Wenn die Anzahl an Schwangerschaftsabbrüchen aktuell steigt statt wie erhofft sinkt, ist es schon aus diesem Grunde vollkommen unverständlich, warum ein solches Gesetz, das die Werbung für Eingriffe zu dessen Lebensbeendigung untersagt, aktuell abgeschwächt oder gar ersatzlos gestrichen werden soll.“
Mal davon abgesehen, dass der § 219a StGB die Information untersagt, ist -das muss ja immer mal wieder erwähnt werden- Strafrecht ulitma ratio und nicht Allheilmittel für jeden gesellschaftlichen Konflikt. Denkbar wäre ja, vielleicht die Lebensbedingungen für Kinder und Eltern zu verbessern. Nur mal so als Idee. Schließlich gibt es gerade auch aktuell wieder die Hinweise, dass ein Kind ein Armutsrisiko ist.  Es ist schon ein wenig bigott, ständig vom Schutz des ungeborenen Lebens zu reden und wenn das Kind dann da ist, die Armutsrisikofalle nicht anzugehen. Aus Sicht von Herrn Kiworr liegt Werbung übrigens schon dann vor, wenn „Information aktiv angeboten wird„.
Prof. Kubiciel lehnt die Streichung des § 219a StGB ebenfalls ab. Die Streichung sei kriminalpolitisch nicht erforderlich, weil Frauen sich im Internet ausreichend über die Modalitäten eines Abbruchs informieren können. Weiterer Informationsbedarf könne über eine zentrale Informationsplattform befriedigt werden, auf die Ärzt*innen verlinken können (der Professor schreibt tatsächlich mit Gendersternchen). Eine solche Plattformlösung würde Strafbarkeitsrisiken beseitigen, ohne das es einer Änderung des § 219a StGB bedarf. Eine Regelung im Berufsrecht hält Prof. Kubiciel für nicht ausreichend.
Zum einen reicht das Berufsrecht weniger weit als § 219a StGB, zum anderen ist Berufsrecht schwieriger durchzusetzen als staatliches Recht und gilt im übrigen nur für in Deutschland zugelassene Ärzte.“
Der deutsche Juristinnenbund wiederum verweist darauf, dass
„Strafrechtsdogmatisch wie verfassungsrechtlich (…)  diese Kriminalisierung von Verhaltensweisen im Vorfeld rechtlich erlaubten Handelns ausgesprochen problematisch“
ist. Er verweist darauf, dass die Norm des § 219a StGB nicht dem gefundenen Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch entspricht. Sie sei dreißig Jahre vor diesem Kompromiss und lange vor den Veränderungen durch das Internet konzipiert worden. Verfassungsrechtlich wird auf den in der bisherigen Debatte wenig beachteten Aspekt hingewiesen, dass der § 219a StGB auch Patient*innen betrifft, deren
Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz und (…) Patienten-Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 2 iVm Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz
beeinträchtigt werden.
Prof. Merkel weist darauf hin, dass
die wie auch immer verstandene >Vorfeld<-Förderung strafbarer Taten einer anderen strafrechtlichen Beurteilung unterliegen muss als eine äußerlich ähnliche Förderung rechtmäßigen oder tatbestandslosen Handelns. (…) Der Tatbestand des § 219a ignoriert diese Unterscheidung.“
Sehr anschaulich beschreibt  Prof. Merkel das Problem des § 219a wie folgt:
„Aber − um im Bild des Beispiels zu bleibender schlichte Hinweis eines Kioskbesitzers, bei ihm könne man Zigaretten kaufen, dürfte ganz gewiss nicht verboten werden, solange dies der Verkauf der Zigaretten selbst nicht ist. § 219a bedroht dagegen auch solche schlichten Hinweise auf die Möglichkeit erlaubten Handelns, nämlich rechtmäßiger Schwangerschaftsabbrüche, mit Strafe.“
Vor diesem Hintergrund kommt Prof. Merkel zu dem Ergebnis, dass ein sachlicher Hinweis darauf, dass man selbst oder ein Dritter im Rahmen des geltenden Rechts Schwangerschaftsabbrüche „anbietet“ kein legitimer Gegenstand einer Strafandrohung sei.
Der Bundesverband donum vitae spricht sich für die Beibehaltung des § 219a StGB aus. Dies ist besonders interessant vor dem Hintergrund, dass der Verband Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungen anbietet. Zur Begründung führt der Verband aus, die Schwangere erhalte alle notwendigen Informationen im Rahmen des Beratungsgesprächs. Allerdings würden die Ärzte*innen teilweise die Möglichkeit ihres Angebotes nicht an die Beratungsstellen weitergeben. Der Bundesverband argumentiert weiter:
„Wir müssen die betroffenen Frauen dringend vor unsachlichen Darstellungen im Internet schützen, die Ihnen auf der Suche nach der offiziellen Liste begegnen würden.“
Selbstverständlich verhindert nämlich der § 219a StGB, dass betroffene Frauen im Internet sich informieren und so nicht auf unsachliche Darstellungen stoßen. Kreativ ist diese Begründung, überzeugend nicht.
Die Frauenärztin Christiane Tennhardt wies darauf hin, dass Deutschland im europäischen Vergleich zusammen mit der Schweiz die niedrigsten Abbruchzahlen (6 Schwangerschaftsabbrüche pro 1.000 Frauen im fertilen Alter) hat. Darüberhinaus würde durch die Honorarbegrenzung und die Kostenübernahmen im Schwangerschaftskonfliktgesetz für Ärzte*innen kein finanzieller Anreiz für Schwangerschaftsabbrüche bestehen. Die Bedrohungssituation des § 219a führe dazu, dass sich zunehmend Ärzte/Ärztinnen aus der Versorgung zum Schwangerschaftsabbruch zurückziehen. Detailliert nimmt Frau Tennhardt die „Gewinnerzielungsabsicht“ auseinander und argumentiert mit einer strikten Honorarabgrenzung:
Für Frauen unter einer bestimmten Einkommensgrenze, gibt es eine Kostenübernahmeerklärung des jeweiligen Bundeslandes – abgewickelt über die gesetzlichen Krankenkassen. Mit diesem Formular rechnen die Ärzt*innen den Schwangerschaftsabbruch ab. Diese Kostenübernahme variiert von Bundesland zu Bundesland, und ist je nach Abbruchart und Narkose zwischen ca. € 184 – und € 378- festgesetzt.  Frauen über der Einkommensgrenze, müssen den Abbruch nach der Beratungsregelung selbst bezahlen. Auch dies ist gesetzlich geregelt und darf mit dem maximal 1,8fachen Satz der GOÄ-Gebühren berechnet werden.“
Schließlich ist noch auf die Stellungnahme von Prof. Weigend zu verweisen. Dieser argumentiert:
„Seit der Einführung der modifizierten Fristen- und Indikationslösung im Jahre 1995 kann jedoch von einer umfassenden Inkriminierung des Schwangerschaftsabbruchs keine Rede mehr sein. Dem weitreichenden Informations- und Werbungsverbot des §  219a StGB ist also der Bezugspunkt und damit gleichzeitig die Ratio verloren gegangen.“
Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ergäbe sich keine Notwendigkeit an § 219a StGB festzuhalten. Selbst wenn man den Ansatz übernimmt, dass das Schutzgut ungeborenen Lebens eine prinzipiell lebensfreundliche Beratung  verlange, stünde dieses Anliegen der Zulässigkeit einer neutralen Information über Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs nicht entgegen. Allerdings sieht Prof. Weigend die Lösung nicht in einer Streichung des § 219a StGB, denn es bestehe ein Interesse daran,
„aggressive und anreißerische Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten. Dies gilt (…)  auch für Schwangerschaftsabbrüche, die nach § 218a Abs. 2 StGB gerechtfertigt sind.“
Um dem gerecht zu werden sollte „in  grob anstößiger Weise“ in der Norm verbleiben, auf die Voraussetzung „seines Vermögensvorteils wegen“ komme es aber für die Strafbarkeit nicht an.
Wenn es um ein Fazit der schriftlichen Stellungnahmen geht, dann bleibt festzustellen, dass sich lediglich 4 von 9 Sachverständigen für die Beibehaltung des § 219a StGB ausgesprochen haben. Mit aus meiner Sicht wenig überzeugenden, dafür aber zum Teil sehr polemischen Ausführungen.  Es ist an der Zeit, den § 219a StGB wenigstens zu verändern, eigentlich aber abzuschaffen. Und natürlich verbleibt es dabei, dass die Grundforderung bleiben muss, dass Frauen entscheiden, ob sie ein Kind austragen wollen oder nicht. Das zählt auch zur Selbstbestimmung. Oder erst recht.

Fundamentale Unterschiede im Politikverständnis

Was für ein Politikverständnis? Ein Politikverständnis, das mich gruseln lässt. Beim besten Willen: Ich sehe keine Gemeinsamkeiten mehr. Ich verstehe jede*n, der/die meint, es müsse sich nicht immer gestritten werden. Aber an dieser Stelle muss es. Denn es geht um das grundlegende Politikverständnis.

Was bringt mich so auf die Palme an diesem Meinungsartikel? Die Autorin schreibt von der :

„glitzernde Hülle linksliberaler Werte (…), um ihm ein Image von Modernität, ja moralischer Integrität zu geben. Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“

Was für eine Missachtung linksliberaler Werte? Was für eine Denunziation von Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz? Links sein heute heißt für mich linksliberale Werte hochzuhalten und zu verteidigen. Wer sollt es denn sonst tun, wenn nicht linke Parteien und Bewegungen? Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz haben nichts mit Wohlfühl-Label zu tun, sondern  sind vordringlichste Aufgabe von linker Politik. Genauso wie Umverteilung von oben nach unten. Hier gibt es weder ein Naturgesetz, dass wer für Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz auch für Umverteilung von oben nach unten eintritt, noch eine Rangfolge der Wichtigkeit. Erst recht geht es nicht um ein gutes Gewissen. In einer Zeit, in der sich viele Menschen ehrenamtlich quasi den Ar*** aufreißen für Geflüchtete, Minderheitenschutz und Antirassismus und in der gesamten Gesellschaft ein rassistischer Diskurs und eine Ausgrenzungstrategie gefahren wird, erwarte ich Rückendeckung für die Engagierten, statt eine Unterstellung, diese würden einen Umverteilungsdiskurs von unten nach oben unterstützen.

Was hier propagiert wird, ist der Hauptwiderspruch. Erst kommt der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, dann der Rest. Der ist dann auch nicht so wichtig. Das ist übrigens das, was Ex-Außenminister Gabriel seiner Partei vorgeworfen hat. Links sein im 21. Jahrhundert bedeutet gerade nicht eine abstrakte Rangfolge von Widersprüchen aufzumachen, sondern die Widersprüche zusammenzubinden und gegen sie anzugehen. Links sein im 21. Jahrhundert heißt eben konsequent für Minderheitenschutz, für den Erhalt linksliberaler Werte, gegen Rassismus und Ausbeutung ökonomischer Art vorzugehen.

In einer Zeit, in der Geflüchtete für alles verantwortlich gemacht werden, in der sie zu Sündenböcken gestempelt werden, erwarte ich etwas anderes als die indirekte Bestätigung dieser These.

„Und die Aufnahme Hunderttausender Zuwanderer, vor allen in den Jahren 2015 und 2016, hat akute Probleme wie den Mangel an Sozialwohnungen und Kita-Plätzen oder die hoffnungslose Überforderung von Schulen in sozialen Brennpunkten weiter verschärft.“

Hier wird suggeriert, ohne Aufnahme Hunderttausender Zuwanderer gäbe es keinen Mangel an Sozialwohnungen und Kita-Plätzen und keine hoffnungslose Überforderung der Schulen. Was für eine Mär. Der Mangel ist Ergebnis von Politik, er wäre auch ohne die hinzukommenden Menschen vorhanden gewesen. Antikapitalistisch wäre, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen. Mal abgesehen davon, dass es sich hier nicht um Zuwanderer, sondern Geflüchtete handelt.

Die Autor*in spricht von „Fassadendemokratie„. Eine Wortwahl, die bei aller notwendiger Kritik am Parlamentarismus, eine Demokratieverachtung erkennnen lässt, die mich erschreckt. Rekurrierend auf eine angeblich Mehrheit, fabuliert die Autorin, für diese

„sind Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik heuchlerische Facetten eines politischen Programms, das sich als edel, hilfreich, solidarisch und gut inszeniert, obschon seine Protagonisten ihrem Wunsch nach einem Leben in bescheidenem, halbwegs gesichertem Wohlstand seit jeher mit völliger Gleichgültigkeit, ja Verachtung begegnen.“

Da ist sie wieder: Die Verachtung für Menschen, die sich für Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik einsetzen. Hier werden all diejenigen, die sich für Geflüchtete einsetzen, als diejenigen bezeichnet, die eine „heuchlerische Facette eines politischen Programms“ umsetzen und „den Wunsch nach einem Leben in bescheidenem, halbwegs gesichertem Wohlstand seit jeher mir völliger Gleichgültigkeit, ja Verachtung begegnen„. Gleiches gilt für Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen, für Vielfalt von Lebensweisen. Rhetorisch wird sowas ja auch ganz gern von der anderen Seite des politischen Spektrums so vorgetragen.

Mein ganz praktischer Vorschlag für die Zukunft: Die Sammlungsbewegung einfach gründen, dahin gehen und DIE LINKE nicht im Wochenrhythmus weiter vor sich hertreiben. Dann muss ich mich mit solchen Positionen nicht mehr auseinandersetzen. Weil meine Sammlungsbewegung wird es nicht sein.

Die Methode Erzählung

Die Methode Erzählung bringt mich zur Verzweiflung. Die Erzählung ist zu schön und passend, Fakten interessieren nicht. Wenn was erzählt wird und du kommst mit Fakten, betest sie hoch und runter und denkst, das muss doch überzeugend sein. Aber du dringst nicht durch. Die Erzählung will geglaubt werden.

Das erste Mal fiel mir diese Methode im Jahr 2002 auf. Und jetzt erlebe ich sie wieder. Diesmal lautet die Erzählung so:

„Doch in der Wahrnehmung vieler Mitglieder ist das fds inzwischen die Vorfeldorganisation, die das Machtbündnis von Dietmar Bartsch mit Wagenknecht absichert.“

Eine solche Äußerung macht nachdenklich. Sie bringt ja die aktuelle Erzählung, das fds sei verantwortlich für das sog. Hufeisen in der Bundestagsfraktion, nur auf den Punkt. Ich würde gern fragen, woran macht sich konkret diese Wahrnehmung fest. Welche Erklärung, welche Handlung?

Meine Wahrnehmung ist eine andere. Sie muss nicht stimmen, aber ich will versuchen sie zu untersetzen. Meine These ist nämlich: Das fds wird hier verwechselt. Meine These ist: Das fds wird für etwas verantwortlich gemacht, was gar nicht in seinem Verantwortungsbereich liegt. Und meine These ist: Für einige -insbesondere aus dem selbsternannten linken Lager der Partei- ist die Erzählung ganz bequem, da sie sich so einen schlanken Fuss machen können.

Unter Hufeisen wird derzeit verstanden, dass inhaltlich nicht übereinstimmende Flügel in der Partei im Rahmen von Deals oder Absprachen Posten besetzen. Nach meiner Erfahrung aus 28 Jahren Parteipolitik ein normaler, in allen Parteien stattfindender Vorgang. Das muss ich nicht gut finden, aber es ist nun mal so.

Um die ganze Geschichte zu verstehen, ist es vielleicht auch noch notwendig darauf hinzuweisen, dass spätestens seit 2010 das frühere Reformer*innenlager gespalten ist. Und spätestens beim Göttinger Parteitag 2012 wurde das auch manifest.

Nachdem zwei Züge aufeinander zurollten, kandidierten zwei eher zum Reformer*innenlager zählende Frauen gegeneinander um den Platz als Parteivorsitzende. Bei der Wahl des Parteivorsitzenden verbündete sich ein Teil des ehemaligen Reformer*innenlagers mit dem selbsternannten linken Flügel und wählte so einen Mann aus diesem Lager (und ließ nebenbei eine Frau, die ursprünglich als Mitvorsitzende gedacht war, über die Klinge springen). Ganz am Rande: Sahra Wagenknecht wurde im ersten Wahlgang mit über 50% zur stellv. Parteivorsitzenden gewählt. Bei der Aufstellung der Europaliste 2014 gewann nicht der von der Strömung fds vorgeschlagene Kandidat, sondern der Kandidat des selbsternannten linken Lagers. Bei der Wahl zum stellv. Parteivorsitz 2014 gewann nicht der (gerade mit der Kandidatur für die Europawahl gescheiterte) Kandidat des fds, sondern der Kandidat des selbsternannten linken Lagers, mit 30 Stimmen Vorsprung. Auf dem jüngsten Parteitag in Leipzig unterlag die Sprecherin des fds in der Stichwahl um den letzten Mandatsträgerinnenplatz im Parteivorstand der Vertreterin des selbsternannten linken Lagers.

Es gibt jetzt dafür zwei Interpretationen. Erstens: Das selbsternannte linke Lager ist so stark, dass es auf überhaupt keine andere Strömung oder kein anderes Lager angewiesen ist; oder dieses selbsternannte linke Lager paktiert je nach Sachlage mit einem der Reformerflügel. Was besser ist, will ich nicht entscheiden, in der zweiten Interpretation aber deutlich formulieren: Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.

Doch nun zurück zur derzeitigen Debatte. Diese dreht sich eigentlich um die Fraktionsspitze und hier die Äußerungen und Positionen von Sahra Wagenknecht. Nach der herrschenden Erzählung ist all dies die Verantwortung des fds. Oder zumindest wird es so wahrgenommen. Und was sagen jetzt die Fakten?

  • Es ist davon auszugehen, dass auch fds-Mitglieder Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende mitgewählt haben. Die Wahl zur Fraktionsvorsitzenden fand am 13. Oktober 2015 statt. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine von der offiziellen Linie der Partei und Fraktion abweichenden Positionen in der Frage der Flüchtlingspolitik. Erstmals Anfang 2016 wurden abweichende Positionen in der Flüchtlingspolitik bekannt. Bei der Wahl am 13. Oktober 2015 erzielte Sahra 78,4% der Stimmen. Der nicht im fds organisierte Teil des Reformer*innenlagers, der wohl Sahra nicht gewählt hat, müsste demnach nur knapp 12% der Fraktion ausgemacht haben. Da ich zu diesem Zeitpunkt der Fraktion angehörte, würde ich das bezweifeln und die Anzahl der fds-Bundestagsabgeordneten im Übrigen auf nicht mehr als 15 taxieren. Darunter kein Mitglied des Bundesvorstandes des fds. Demnach haben aber auch viele MdB, die sich selbst als in der sog. Parteilinken verortet ansehen, Sahra gewählt.
  • Bei der Wahl der Fraktionsvorsitzenden im Jahr 2017 – die Fraktionsvorsitzenden werden im Übrigen auf Vorschlag der Parteivorsitzenden gewählt – erhielt Sahra in Kenntnis ihrer Äußerungen zur Flüchtlingspolitik 75% der abgegebenen Stimmen. Ich bin nicht mehr in dieser Fraktion, würde aber die Anzahl der fds-Abgeordneten mit unter 10 angeben, darunter kein Mitglied des Bundesvorstandes des fds. Diese 75% zu Grunde gelegt, müssen aber auch viele der jetzt zurecht über die Äußerungen von Sahra in der Flüchtlingspolitik entsetzten Vertreter*innen des selbsternannten linken Flügels Sahra mitgewählt haben.

Aber lassen wir mal die Zahlenspielereien weg und begeben uns auf die inhaltliche Ebene. Immer wieder gab es Stellungnahmen des fds in Fragen der Flüchtlingespolitik, die überhaupt gar keine Idee aufkommen lassen konnten, dass der Bundesvorstand des fds sich inhaltlich in einem Hufeisen befindet. Im Rahmen der Wahlprogrammdebatte auch zu anderen Themen.

  • Im Jahr 2015 schlug das fds Berlin ein Sofortprogramm für Geflüchtete vor.
  • Der Bundesvorstand das fds setzte sich im November 2015 kritisch mit dem Vorschlag einer Fluchtumlage auseinander.
  • In einem Beitrag aus dem Juni 2016 formulierten die beiden Bundessprecher*innen und der Geschäftsführer:

„Wir sagen auch ganz klar, wir möchten nicht jeden Wähler zurückholen oder sind gewillt, für Erst- und Zweitstimme schweigend drüber zu gehen, wen der Bürger am Stand Unsinn erzählt. Auch dort muss man Haltung bewahren. (…) Ein Bündnis der Demokraten ist daher angezeigt und wir als fds werden unsere Mitglieder vor Ort darin unterstützen und praktische Hilfestellung leisten. Antifaschismus und Antirassismus gehören zudem wieder auf die Tagesordnung und wir erwarten von unserer Partei, dass sie dem Thema wieder mehr Aufmerksamkeit schenkt und auch die nötige Infrastruktur und Ausstattung bereitstellt. Diese Themen sind neben der sozialen Frage eben mindestens gleichwertig, und es ist eine Mär zu glauben, mit der Lösung der sozialen Frage verschwänden Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Diese wird es leider immer geben. An dieser Stelle liegt daher noch viel Arbeit vor uns.“

DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, dass sich nicht abschottet.
„Deshalb verurteilen wir auch die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland und den Krieg in der Ostukraine.“
Die Auflösung des Euro ist keine Lösung“
Wir wollen die Europäische Union zu einer Transferunion weiterentwickeln.“

„Bevor wir Zeit haben, uns mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung auseinanderzusetzen, sind wir schwer damit beschäftigt, uns selber auseinander zu nehmen. Das haben unsere Debatten über die Flüchtlingspolitik hinreichend verdeutlicht. Vieles von dem, was in den letzten Monaten öffentlich aus Partei & Bundestagsfraktion geäußert wurde, traf und trifft nicht auf unsere Zustimmung als Forum Demokratischer Sozialismus (fds). Vieles war nicht einfach nur unbedacht oder missverständlich formuliert, sondern Ausdruck eines Politikverständnisses, welches sich mit unserem nicht deckt, augenscheinlich jedoch leider auch in unserer Partei auf Resonanz trifft. Das hat uns dann doch sehr verwundert und auch verärgert, da unser programmatisches Fundament in Fragen der Flüchtlings- und Integrationspolitik aus unserer Sicht zuvor stabil und eineindeutig schien. (…) Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden. Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass wir zu unserem programmatischen Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, stehen. Dies ist für uns kein fernes Ziel, sondern unser täglicher Anspruch, als Partei der Flüchtlingshelfer*innen. Nicht ein imaginiertes Gastrecht, sondern das Völker- und Menschenrecht sind hierbei die Grundfeste unserer Politik. (…)  Es ist kein Widerspruch, um jede Wählerin und jeden Wähler zu kämpfen, sich mit allen gesellschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen und gleichzeitig klar Position zu beziehen. Damit darf jedoch keinesfalls eine Verschiebung unserer Grundsatzpositionen einhergehen. Dort wo rassistische und chauvinistische Einstellungen sichtbar werden, muss es eine klare Haltung unsererseits und kein Lavieren geben. Um Wählerstimmen zu kämpfen heißt daher auch, solche Einstellungen anzugreifen und anzuprangern.“

Um in der Debatte nicht bei gegenseitigen Schuldzuweisungen stehen zu bleiben, um für die Zukunft zu lernen, wäre es wichtig, den Eindruck der enstanden ist und die Realität abzugleichen. Wurden Sachen nicht ausreichend kommuniziert? Wurden Sachen nicht zur Kenntnis genommen, weil soviele andere Dinge passierten? Was hätten sich diejenigen konkret wann vom fds gewünscht, die die Wahrnehmung haben, es sei Vorfeldorganisation gewesen? Kann es sein, dass die Kritik sich eigentlich auf die Bundestagsfraktion bezieht und das dortige Handeln der Mitglieder des fds? Wenn dem aber so ist, warum wird das nicht an diese adressiert?

Vielleicht ist ja möglich, eine andere Erzählung zu schreiben. Eine mit Fakten unterlegte. Vielleicht habe ich aber auch nur eine falsche Wahrnehmung.