Nicht zustimmungsfähig

Über die geplante Verschärfung des (Sexual)Strafrechts habe ich bereits hier geschrieben. Via Twitter bin ich nun auf den in der Presse schon breit diskutierten diesbezüglichen Referentenentwurf gestoßen, im Rahmen eines guten Kommentars von Thomas Stadler zu diesem Thema.

Ich will an dieser Stelle nur auf einige wenige Dinge eingehen. Ich gehe davon aus, im parlamentarischen Verfahren wird es noch genügend Zeit geben detaillierter auf den später dann Gesetzentwurf einzugehen. Der Referentenentwurf ist jedenfalls -das ist beim ersten Überfliegen bereits klar – nicht nur einer zur Änderung des Sexualstrafrechts. Und in meinen Augen ist er nicht zustimmungsfähig.

1) Der Anwendungsbereich des § 5 StGB, der für Auslandstaten mit besonderen Inlandsbezug (neue Überschrift) überhaupt erst die Anwendbarkeit des StGB eröffnet, wird ausgeweitet. Nach der Begründung des Gesetzentwurfes ist dies auf Grund der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie nötig. Unter die Anwendbarkeit des StGB fallen dann auch bestimmte Formen der Zwangsheirat (§ 237 StGB). Gleiches gilt für im Einzelnen aufgezählte bestimmte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (zum Beispiel sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und sexueller Nötigung, Vergewaltigung) und bestimmte besonders schwere Formen des auch versuchten Schwangerschaftsabbruchs (der Referentenentwurf spricht insoweit von Zwangsabtreibung). Da das deutsche Strafrecht den Straftatbestand der Zwangssterilisation nicht kennt, soll die Strafbarkeit durch Aufnahme der schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) erfasst werden. Die seit kurzem geltende Strafbarkeit der weiblichen Genitalverstümmelung wird ebenfalls in den Katalog des § 5 StGB aufgenommen.

2) Es werden diverse Änderungen im Sexualstrafrecht vorgeschlagen.

Zunächst sollen einige Verjährungsfristen für im weitesten Sinne Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verlängert werden. Schon das finde ich schwierig. Denn es geht hier um strafrechtliche Verjährungsfristen und wenn diese nach hinten geschoben werden, dann wird auch eine ggf. auszusprechende Freiheitsstrafe nach hinten geschoben. Um es klar und deutlich zu sagen: eine zivilrechtliche Verlängerung von Verjährungsfristen finde ich an dieser Stelle sinnvoll, nicht aber eine strafrechtliche. Denn diese beeinhaltet, dass jemand für eine mehrere Jahre zurückliegende, ggf. sogar einmalige Tat viele Jahre später strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und möglicherweise mit Freiheitsentzug bestraft wird. Die Resozialisierungsaufgabe des Strafvollzuges kann hier aber gar nicht mehr greifen und dem Opfer kann durch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche in meinen Augen besser geholfen werden. 

Des weiteren wird der § 174 Abs. 2 StGB  (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) erweitert. Strafrechtlich erfasst werden sollen dies sog. Vertretungslehrerfälle.

Die Strafbarkeit des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176a StGB) wird um die Begehungsform des Einwirkens mittels Informations- und Kommunikationstechnologie erweitert. Begürndet wird dies damit, das der Schriftenbegriff des StGB nur Speichermedien umfasse.

Besondere Beachtung verdient in meinen Augen die Veränderung in § 184b StGB. Diese nimmt einer Erweiterung des Kinderpornografie-Begriffs vor und erstreckt Kinderpornografie auf die “Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung”. Gleiches soll auch für Jugendpornografie gelten. Nach der Rechtsprechung des BGH fällt aber das Einnehmen einer unnatürlichen, geschlechtsbetonten Körperhaltung bereits jetzt unter den Begriff der sexuellen Handlung im Sinne der §§ 184b und 184c StGB, worauf der Referentenentwurf auf Seite 18 auch hinweist. Nach der Begründung soll nunmehr unter den § 184b StGB auch die unwillkürlich eingenommene geschlechtsbetonte Körperhaltungen, etwa durch ein schlafendes Kind” fallen. Es soll nicht mehr auf das  Einnehmen dieser Körperhaltung als sexuelle Handlung ankommen, sondern lediglich auf die Körperhaltung selbst“. Ich verstehe das Anliegen hinter diesem Vorschlag, mir scheint aber auch fehlt es am Bestimmtheitsgebot. Meine Befürchtung ist: Hier entsteht Rechtsunsicherheit, wenn ein schlafendes Kind fotografiert wird. Denn niemand kann sich sicher sein ob dieses Foto nicht gerade eine Aufnahme in einer “geschlechtsbetonten Körperhaltung” ist. 

Mit der Änderung des § 184d StGB wird auch der Straftatbestand der Verbreitung pornografischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste erweitert. Ausweislich der Begründung soll es um Fälle gehen, in denen kinder- und jugendpornografische Seiten “lediglich aufgerufen und betrachtet, aber vom Betrachter nicht dauerhaft abgespeichert werden“. Ganz vorsichtig würde ich hier mal die Frage aufwerfen wollen, wie dies ermittelt werden soll. Dies um so mehr, als im weiteren Verlauf der Begründung von einem bewussten und gewollten Aufruf solcher Seiten die Rede ist.

3) Die in der Öffentlichkeit derzeit am meisten beachtete Neuregelung betrifft den § 201a StGB. Konkret lautet die Änderung: “Ebenso wird bestraft, wer unbefugt eine bloßstellende Bildaufnahme von einer anderen Person oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.” Halleljua. Das genügt weder dem Bestimmtheitsgebot (was ist eine bloßstellende Bildaufnahme?) noch ist es angemessen und verhältnismäßig. Da aber der neue § 201a StGB bislang schon im Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung stand will ich auf diesen gar nicht intensiver eingehen, denn alles wichtige und richtige insbesondere im Hinblick auf die Pressefreiheit ist bereits gesagt worden (auf den Blogbeitrag von Thomas Stadler habe ich schon verwiesen, auch die taz hat einen guten Kommentar veröffentlicht). In der Begründung wird zum Beispiel auf “betrunkene Personen auf dem Heimweg” abgestellt. Neben diesen Ausführungen scheint mir noch der Fakt interessant zu sein, nämlich das jegliche “unbefugte Bildaufnahme einer unbekleideten anderen Person” ebenfalls strafbar sein soll. Wer demnächst also am Ostsee- oder Nordseestrand (oder wo auch immer) ein schickes Foto macht und dabei eine/n Nacktbader/in erwischt ist strafbar. Zumindest kann das sein. In der Begründung wird namentlich auf “Bildaufnahmen unbekleideter Kinder” verwiesen, allerdings stellt der Referentenentwurf auf Personen ab und nicht auf Kinder. Zusätzlich kommt hinzu, dass die Neuregelung aus einem sog. Antragsdelikt ein relatives Antragsdelikt macht. Bisher musste zur Verfolgung einer Straftat nach § 201a StGB eine Strafanzeige erstattet werden, jetzt reicht bei besonderem öffentlichen Interesse die Kenntnisnahme solcher Bilder aus um Ermittlungen einzuleiten. 

4) Der Volksverhetzungsparagraf (§ 130 StGB) und der Gewaltdarstellungsparagraf (§ 131 StGB) werden ebenfalls verändert.  Hat zwar nicht wirklich was mit Sexualstrafrecht zu tun, aber das macht nun auch nichts mehr. Die meisten Änderungen sind redaktioneller Art, richtig neu ist lediglich die Strafbarkeit des Versuchs der Volksverhetzung sowie die Erweiterung des Straftatbestandes auf die Zugänglichmachung vollksverhetzender Inhalte mittels Rundfunk und Telemedien. Den Mehrwert der Versuchsstrafbarkeit konnte ich angesichts der Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen (Herstellen, Beziehen, Liefern, Vorrätighalten, Anbieten, Ankündigen, Anpreisen, Unternehmen der Ein- oder Ausfuhr zum Zwecke der späteren Verwendung) nicht erkennen. 

Mein Fazit nach erster Durchsicht des Referentenentwurfes lautet: Dieser Gesetzentwurf ist in meinen Augen nicht zustimmungsfähig. Und genau ein solches “Nein” werde ich meiner Fraktion auch empfehlen.

Ratlos

Vorbemerkung 1: Wenn ich Mist gebaut habe, lasse ich mich gern (verbal) verprügeln.

Vorbemerkung 2: Als weiße deutsche Frau maße ich mir nicht an, zu beurteilen, welche (friedlichen) Protestformen von Refugees angemessen und berechtigt sind.

Am gestrigen Abend sollte, veranstaltet von der Hellen Panke e.V., eine Veranstaltung zur europäischen und deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik im SO 36 in Kreuzberg stattfinden. Ein mehr denn je aktuelles Thema. Und ja, die europäische und deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik ist rassistisch, beschämend und lässt die Würde des Menschen zu einer leeren Hülle verkommen. Hier gemeinsam zu überlegen, wie diese Politik verändert werden kann, wie das Thema an Aufmerksamkeit gewinnt, das wäre eine lohnenswerte Aufgabe gewesen.

Völlig klar war: Die aktuellen Ereignisse am Oranienplatz würden auf der Veranstaltung auch eine Rolle spielen. Das finde ich richtig und wichtig. Dennoch war es zumindest mein Anliegen über die Ereignisse am Oranienplatz hinaus zu diskutieren, was gemeinsam gemacht werden kann um das Ziel zu erreichen: Offen Grenzen und Abschaffung aller Sondergesetze für Geflüchtete und Asylsuchende.

Die Probleme begannen schon am Anfang. Einige Menschen wollten die Veranstaltung an den Oranienplatz verlegen. Da Turgay, einer der Mitdiskutanten und Geflüchteten vom Oranienplatz sich im Hungerstreik befinde, könne er nicht zur Veranstaltung kommen. Monika Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin,  und ich versuchten mit den Supporter/innen zu reden, das es doch sinnvoll sei, die Veranstaltung hier beginnen zu lassen und dann gemeinsam nach einer Stunde auf den Oranienplatz zu gehen. Monika telefonierte mit Turgay und er entschied, doch ins SO 36 zu kommen. Während des Gesprächs wurde uns vorgeworfen, das wir also unter uns reden wollten und nicht mit Betroffenen – so wie das ja immer sei. Solche Vorwürfe treffen mich, denn mitnichten ist es so, das ich in einem Sessel sitze und über die Welt schwadroniere sondern durchaus auch praktische Hilfe, wo es mir möglich ist, leiste. Im September 2012 habe ich das Protestzelt am Heinrichplatz besucht und der Fraktionsverein hat den Protestmarsch der Refugees von Würzburg nach Berlin mit einer Spende unterstützt (um jetzt nur zwei Beispiele zu nennen).

Die Veranstaltung selbst war dann dominiert von den aktuellen Ereignissen auf dem Oranienplatz.  Die derzeitigen Forderungen der Hungerstreikenden (wenn ich jetzt nicht falsch liege) lauten: “Wiederaufbau des Veranstaltungszeltes und des selbstgestalteten Info-, Protest- und Vernetzungspunktes; die Schule in der Ohlauerstraße soll nicht geräumt werden, sondern ein politisches Zentrum für Geflüchtete werden und einen Termin mit der Staatssekretärin für Integration, damit sie die Forderung durchsetzt und aber auch den § 23 Aufenthaltsgesetz bei der Bundesinnenministerkonferenz durchsetzt”. Auf der Veranstaltung wurde klar, dass die unbefristete Sondernutzungsgenehmigung für den Oranienplatz einen Info-, Protest- und Vernetzungspunkt ermöglicht. Die Schule in der Ohlauerstraße soll zu einem Flüchtlingsprojektehaus werden. Die Forderung nach einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 23 Aufenthaltsgesetz kann der Bezirk nicht erreichen. Der Ansprechpartner hierfür ist Innensenator Henkel. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Die Debatte entwickelte sich dann aber in eine Richtung, die von der ursprünglichen Planung deutlich abwich.  Diejenigen, die für die rassistische und beschämende deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik verantwortlich sind, waren auf dem Podium nicht vertreten. Die Supporter/innen dürften wissen, das die parlamentarischen Möglichkeiten der Oppositionsfraktionen begrenzt sind, eine Gesetzesänderung herbeizuführen. Eine parlamentarische Opposition kann versuchen, das Thema in die Parlamente zu tragen, zum Beispiel durch Aktuelle Stunden. So geschehen im Dezember 2012 im Bundestag. Eine parlamentarische Opposition kann Fragen stellen und damit Informationen erhalten, die auch durch die Zivilgesellschaft für die Arbeit genutzt werden können. Die parlamentarische Opposition kann versuchen Druck aufzumachen auf die politischen Entscheidungsträger. Abgeordnete können im Einzelfall versuchen zu helfen und zu sachgerechten Lösungen im Sinne von Betroffenen zu kommen.

Solange Parlamentarismus so funktioniert wie er funktioniert -nämlich in festgezurrten Koalitionskorsetten – werden Anträge der Opposition abgelehnt. Das finde ich genaus doof wie viele Supporter/innen. Anträge der Opposition erreichen damit also im Regelfall nicht mehr  als Öffentlichkeit und können vielleicht eine Debatte anstoßen. Das trifft auch auf Anträge zu, die Innensenator Henkel auffordern, eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 23 Aufenthaltsgesetz auszusprechen. Ein solcher Antrag wäre Symbolpolitik -die nicht grundsätzlich abzulehnen ist- würde aber nicht zu dem gewünschten Ziel der Aufenthaltsgenehmigung führen. Um Innensenator Henkel zu einer Entscheidung pro Aufenthaltsgenehmigung zu bringen ist gesellschaftlicher Druck und Öffentlichkeit notwendig.

Natürlich kann darauf reagiert werden mit “Scheiß Parlamentarismus”. Doch in meinen Augen hilft das nicht weiter. Der Parlamentarismus muss verändert werden, das ist zweifelsfrei richtig. Aber ohne eine parlamentarische Mehrheit wird es keine Gesetzesänderungen geben. Um solche Gesetzesänderungen zu erreichen, ist nun aber gerade der Druck der Zivilgesellschaft notwendig, damit sich etwas bewegt. Dieser Druck wird aber nicht erzeugt, wenn Politiker/innen, die das gleiche Ziel haben und trotzdem keine Durchsetzungsmacht für Gesetzesänderungen, für alles was schief läuft in die Verantwortung genommen werden.

Auf der Veranstaltung selbst kam dann der Vorwurf, das alles sei nur “blablabla” und “Politikergequatsche”, Mensch wolle Taten sehen. Soweit ich das beobachten konnte , kam dieser Vorwurf vor allem aus den Reihen der Supporter/innen, es fielen sogar Worte wie “Faschistin” und “Rassistin”. Das alles lässt mich ratlos zurück. Vielleicht bin ich ideenlos, aber mir fällt nicht mehr ein, als die wenigen parlamentarischen Mittel zu nutzen, die eine Opposition hat und außerhalb der Parlamente dort zu helfen, wo es möglich ist. Auch hier sind keine Wunder zu erwarten, die Hilfe besteht häufig in Klärung von Einzelfällen oder in der Anwesenheit auf Demonstrationen oder Protestveranstaltungen wie zum Beispiel am Brandenburger Tor. Die geplante Veranstaltung wäre aus meiner Sicht aber ein guter Ort gewesen vielleicht auch neue Ideen zu entwickeln, wie gemeinsam Druck ausgeübt werden kann und gemeinsam mit Politiker/innen Anforderungen  an diese zur Unterstützung von Protesten zu formulieren.

Manchmal frage ich mich, warum bei einem so wichtigen Thema 300 Leute in einem Raum sitzen -die sich sofort einig werden würden, dass die deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik grundsätzlich geändert werden muss- und dann eine Stimmung aufkommt, die diese Gemeinsamkeit in den Hintergrund drängt. Warum findet keine Bündelung der Kräfte statt und stattdessen eine Verantwortungszuweisung die unzutreffend ist?

Die Veranstaltung gestern hat mich ratlos gemacht. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik muss dringend geändert werden, aber wie ist das möglich? Und wie gelingt es die unterschiedlichen Politikzugänge und Rollen so miteinander zu verbinden, das am Ende eine gemeinsame starke Kraft entsteht, die genau diese Änderung bewirken kann?

 

 

Denunziation und Schnüffelei von Arbeitgebern in Sozialen Netzwerken Riegel vorschieben

Arbeitnehmer/innen-rechte in Sozialen Netzwerken ist ein relativ neues Thema. Wenn bislang von Arbeitnehmerdatenschutz die Rede war, ging es meist um die Frage, welche Daten innerhalb eines Arbeitsverhältnisses über Arbeitnehmer/innen erhoben werden dürfen und welche nicht, sowie um die Frage welche Daten Arbeitgeber/innen vor Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses von potentiellen Arbeitnehmer/innen erheben dürfen.

Doch mit der Zeit der sog. Sozialen Netzwerke stellen sich neue Fragen. Die Politik und die Juristerei laufen den Veränderungen mal wieder hinterher. Die Rechtsprechung zur Frage was Arbeitgeber/innen in Sozialen Netzwerken an Daten über Arbeitnehmer/innen erheben dürfen, insbesondere an welcher Stelle sie auf Grund von Äußerungen der Arbeitnehmer/innen arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen können, ist unterschiedlich. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht. Dafür gibt es an der einen oder anderen Stelle Informationen darüber, dass Arbeitnehmer/innen zum Beispiel gekündigt wurden, weil sie Beiträge des eigenen Ehemanns “geliked” haben.

Ich selbst habe einen Twitteraccount und eine offizielle Facebookseite. Für Äußerungen auf diesen zwei Kanälen, ebenso wie für mein Geschreibsel hier im Blog bin ich -hätte ich einen Arbeitgeber- natürlich ggf. auch zur Verantwortung zu ziehen. Diese Äußerungen sind unzweifelhaft “öffentliche Äußerungen”. Nun habe ich aber auch noch einen privaten Facebook-Account. Dort entscheide ich durch die Annahme bzw. Ablehnung sog. Freundschaftsanfragen selbst, wen ich meine Sachen mitlesen lasse und wen nicht. Ich habe mich bewusst dafür entschieden dort nur von mir ausgewählte Leute, meine “Freunde”, mitlesen und mitdiskutieren zu lassen. Ich schließe also bewusst andere Menschen von der Kommunikation mit mir an dieser Stelle aus. Es kommt immer mal wieder vor, das ich bewusst nicht über Twitter oder über die offizielle Facebook-Seite kommuniziere, sondern allein über den privaten Facebookaccount. Es wäre nun ja widersinnig, wenn ich -hätte ich einen Arbeitgeber- für eine Äußerung in diesem bewusst ausgewählten Rahmen zur Verantwortung gezogen werde, weil mein Arbeitgeber von einer solchen Äußerung Kenntnis erlangt. Wer das für angemessen und richtig hält, der hat in meinen Augen kein Verhältnis zur Privatsphäre. Ich weiß, das solche Vergleiche immer hinken, aber wenn ich etwas auf meinem privaten Facebookaccount über meinen Arbeitgeber schreiben würde, dann wäre das so als würde ich auf einer Betriebsfeier den Leuten mit denen ich am Tisch sitze etwas über meinen Arbeitgeber erzählen. Da würde wohl hoffentlich auch jede/r sagen, das hier arbeitsrechtliche Maßnahmen unzulässig sind.

Auf Grund der beschriebenen unklaren Situation wollte ich nun von der Bundesregierung wissen, wie sie die Situation sieht und ob es aus ihrer Sicht Handlungsbedarf gibt. Spiegel Online berichtet heute ausführlich und völlig korrekt über die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE zu “Beschäftigtendatenschutz in sozialen Netzwerken”. Wie mittlerweile fast üblich antwortet die Bundesregierung so gut wie gar nicht. Weder im Hinblick auf die Zulässigkeit der Beschaffung von Informationen über Arbeitnehmer/innen durch Arbeitgeber/innen aus Sozialen Netzwerken vor Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses, noch über die Zulässigkeit der Beschaffung von Informationen über Arbeitnehmer/innen durch Arbeitgeber/innen aus Sozialen Netzwerken während eines Beschäftigungsverhältnisses. Die Bundesregierung verweist vielmehr in der Antwort auf Frage 13 darauf, dass es keine klaren Regelungen gibt. Die Gerichte entscheiden mal so und mal so, alles hängt vom Einzelfall ab. Na das gibt aber Rechtssicherheit für alle Seiten, fällt mir da nur noch zynisch ein.

Dem Problem könnte schnell abgeholfen werden. Die Bundesregierung kann Rechtssicherheit schaffen, wenn sie will. Ich finde -Spiegel online zitiert mich insoweit völlig korrekt- es sind klare gesetzliche Regelungen erforderlich, die die Privatheit der Kommunikation klar definieren und damit der Denunziation und Schnüffelei von Arbeitgebern in sozialen Netzwerken einen Riegel vorschieben. Eine Kündigung auf Grund einer Äußerung in einem sozialen Netzwerk, die ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin als privat versteht, von der der Arbeitgeber aber Kenntnis erlangt, muss geseztlich ausgeschlossen werden. Was in einem sozialen Netzwerk wie zum Beispiel Facebook als private Äußerung gekennzeichnet ist (hier lesbar nur für “Freunde”) muss arbeitsrechtlich irrelevant sein! Die Bundesregierung ist gefordert hier einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten.

Aus Gründen: Nein zur Beteiligung einer Fregatte der Bundeswehr an der C-Waffenvernichtung

Erklärung zum Abstimmungsverhalten

29. Sitzung des Deutschen Bundestages, 9. April 2014, TOP 4:

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen (Drucksache 18/984)

Der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen habe ich nicht zugestimmt.  Die nachfolgenden, im wesentlichen vom Journalisten Renè Heilig bereits im Neuen Deutschland vom 05. April 2014 unter dem Titel „Deutsche Marine als Lückenbüßer“ genannten Argumente haben mich zu einem „Nein“ bei der Abstimmung bewogen.

 

1. Deutschland beteiligt sich an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im eigenen Land, in Munster.  Die Abfallprodukte der Zerstörung auf Hoher See werden nach Deutschland transportiert und von einer Bundeswehreigenen Gesellschaft am Bundeswehrstandort Munster endgültig vernichtet. Diese Beteiligung an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ausdrücklich zu begrüßen und zu unterstützen.

Das Argument, Deutschland würde sich nicht an der Vernichtung beteiligen, gilt demnach nicht. Deutschland beteiligt sich an der Vernichtung.

2. Die CAPE RAY ist nicht schutzlos. Für ihren Schutz bedarf es der Deutschen Marine nicht.

Für den Abtransport der syrischen Kampfstoffe aus dem Hafen von Latakia durch den dänischen Frachter »Ark Futura« und die norwegische »Taiko« ist eine Nahsicherung vorgesehen, die von der russischen und der chinesischen Marine gestellt wird. Derzeit sind rund 60 Prozent der syrischen Kampfstoffe, die in der Masse in Tanks gelagert sind, auf die Schiffe gebracht. Auf hoher See übernehmen drei Kriegsschiffe aus Norwegen, Dänemark und Großbritannien den Schutz der beiden Frachter. Die sollen die Kampfstoffe in den italienische Containerhafen Gioia Tauro nördlich der Straße von Messina bringen. Dort werden diese unter Schutz der italienischen Sicherheitskräfte auf die »Cape Ray« umgeladen. Außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer wird das US-Spezialschiff durch die US-Navy gesichert.

Das Argument, die Vernichtung der Chemiewaffen müsse geschützt werden ist richtig. Es ist aber nicht erkennbar, das zum Schutz der Vernichtung die Deutsche Marine erforderlich ist.

3. Die US-Mittelmeer-Flotte hat zwei Fregatten ins Schwarze Meer abgestellt, um vor den Krim-Gewässern Manöver mit Verbündeten abzuhalten. Soweit diese beim weiteren Schutz der CAPE RAY fehlen sollte, kann und darf dies nicht durch die Deutsche Marine ausgeglichen werden. Diese wäre dann tatsächlich „Lückenbüßer“ und legitimiert damit das militärische Manöver vor der Krim.

Militärische Manöver statt Schutz von Abrüstungsaktivitäten sind keine gute Begründung um einen Einsatz der Deutschen Marine im Ausland als „Lückenbüßer“ zu rechtfertigen.

4. Das Mandat umfasst (Punkt 3.) auch Transitfahrten im Mittelmeer und bei Bedarf auch im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten (also der Nord- und Ostsee). Damit sollen jene Schiffe eskortiert werden, die die nach der Hydrolyse der syrischen Kampfstoffe auf der »Cape Ray« anfallenden chemischen Stoffe zu den endgültigen Vernichtungsstätten in Großbritannien, im deutschen Munster und nach Finnland bringen. Diese Fracht ist dann aber gar nicht mehr als Waffe verwendbar.

Ein militärischer Begleitschutz ist hier also gar nicht nötig.

Ganz klar will ich aber auch sagen: es handelt sich nicht um einen Kriegseinsatz der Bundeswehr. Krieg ist etwas anderes. Wer hier von Kriegseinsatz spricht verharmlost Krieg.

Ich reg mich uff

In der letzten Legislaturperiode hatte die LINKE im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften eingebracht. Der Gesetzentwurf scheiterte.

Neue Legislaturperiode, neues Glück dachte ich mir. Also fragte ich mit meiner Fraktion zunächst noch die alte Regierung ob sie vielleicht vorhat die Staatsleistungen abzulösen. Hat sie nicht. Na gut, war ja wenig überraschend.

Nach Bildung der Großen Koalition und nachdem ein wenig Bewegung ins Spiel gegekommen war, fragten wir erneut nach. Doch -das Neue Deuschland berichtet heute auf Seite 5 exclusiv- auch die Große Koalition lehnt sich zurück und will nichts tun. In der Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt die Bundesregierung, sie sehe keinen Handlungsbedarf für nichts.

Und das regt mich nun wirklich auf. Mal abgesehen davon, das die 480 Millionen Euro deutlich sinnvoller ausgegeben werden können, finde ich es einen richtigen Hammer, das hier am Ende nichts anderes gesagt wird als: “Wir scheißen auf einen Verfassungsauftrag”.  Und das vor dem Hintergrund das -ich deutete es an- Bewegung ins Spiel gekommen ist. Wie wir in der Frage 3 deutlich gemacht haben, gibt es mittlerweile den Vorschlag von Wolfgang Kubicki von der FDP eine Kommission einzurichten, die mal berechnet wieviel Kohle die Kirchen eigentlich noch bekommen müssten. Der Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat die Bereitschaft erklärt, in Verhandlungen über die Ablösungen der Staatsleistungen einzutreten. Doch die Große Koalition sagt: “Hey, wir wollen nicht mal mit Euch darüber reden, wie die Ablösung der Staatsleistungen geschehen kann. Wir wollen nicht mal eine Kommission bilden, die berechnet wieviel da eigentlich noch offen ist. Wir wollen einfach nur, das alles bleibt wie es ist. Werden die 480 Mio. Euro jährlich halt weiter ausgegeben. Und ob es einen Verfassungsauftrag gibt oder nicht, das interessiert uns nicht.”

Ein wirkliches Armutszeugnis. Doch die Große Koalition wird auch noch unverschämt. Sie sagt nämlich den Ländern, sie sollen das Problem allein lösen. Der Bund sei ja nicht Schuldner der Leistungen (soweit richtig) und so könnten die Länder ja jeweils einvernehmlich mit den Kirchen die Rechtsgrundlagen ändern. Ganz großes Kino. Über Artikel 140 Grundgesetz gilt Artikel 139 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung. Und der lautet: “Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.” Natürlich ist es nicht verkehrt, wenn die Länder mit den Kirchen verhandeln, aber nach welchen Grundsätzen denn? Das wird doch ohne Grundsätzegesetz ein Basar sondersgleichen. Und natürlich können die Kirchen -völlig zur Recht- sich hinstellen und sagen, wozu sollen wir mit Euch verhandeln, es gibt ja noch kein Grundsätzegesetz.

Alles in allem zeigt sich, das die Große Koalition hier träge zuzieht wie ein Verfassungsauftrag nicht eingelöst wird. Sie betreibt Arbeitsverweigerung. Es ist irgendwie unfassbar und ich reg mich uff. Aber richtig.

Ende der Vorratsdatenspeicherung?

Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Vorratsdatenspeicherung geurteilt.

Soweit ich das auf die schnelle -ich muss jetzt ins Plenum des Bundestages – richtig gelesen habe, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung mit Europäischem Recht nicht vereinbar ist.In der Entscheidung heißt es: “Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist ungültig.”

Das ist außerordentlich zu begrüßen. Zuzustimmen ist dem EuGH, wenn er in Rdn. 34 formuliert:  “Daraus folgt, dass die den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes durch die Art.3 und 6 der Richtlinie 2006/24 auferlegte Pflicht, die in Art.5 dieser Richtlinie aufgeführten Daten über das Privatleben einer Person und ihre Kommunikationsvorgänge während eines bestimmten Zeitraums auf Vorrat zu speichern, als solche einen Eingriff in die durch Art. 7 der Charta garantierten Rechte darstellt.” In Randnummer 36 wird ergänzt: “Desgleichen greift die Richtlinie 2006/24 in das durch Art. 8 der Charta garantierte Grundrecht auf den Schutz  personenbezogener Daten ein, da sie eine Verarbeitung personenbezogener Daten vorsieht.”

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist wenig überraschend. Hier habe ich bereits auf den Schlussantrag des Generalanwalts hingewiesen, der im Regelfall die Richtung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vorgibt.

Doch was auf den ersten Blick ein grandioser Erfolg zu sein scheint, wir wohl beim genaueren Hinsehen relativiert. Ein endgültiges Ende der Vorratsdatenspeicherung lässt sich bedauerlicherweise aus dem Urteil des EuGH wohl nicht entnehmen. Denn der EuGH lässt die Richtlinie erst im Rahmen der Verhältnismäßgikeit scheitern. In den Randnummern 39 und 40 heißt: ” Zum Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens und der übrigen in Art. 7 der Charta verankerten Rechte ist festzustellen, dass die nach der Richtlinie 2006/24 vorgeschriebene Vorratsspeicherung von Daten zwar einen besonders schwerwiegenden Eingriff in diese Rechte darstellt, doch nicht geeignet ist, ihren Wesensgehalt anzutasten, da die Richtlinie, wie sich aus ihrem Art.1 Abs. 2 ergibt, die Kenntnisnahme des Inhalts elektronischer Kommunikation als solchen nicht gestattet. Die Vorratsspeicherung von Daten ist auch nicht geeignet, den Wesensgehalt des in Art. 8 der Charta verankerten Grundrechtesauf den Schutz personenbezogener Daten anzutasten, weil die Richtlinie 2006/24 in ihrem Art. 7 eine Vorschrift zum Datenschutz und zur Datensicherheit enthält, nach der Anbieter von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten bzw. Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes, unbeschadet der zur Umsetzung der Richtlinien 95/46 und 2002/58 erlassenen Vorschriften, bestimmte Grundsätze des Datenschutzes und der Datensicherheit einhalten müssen. Nach diesen Grundsätzen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um die Daten gegen zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung sowie zufälligen Verlust oder zufällige Änderung zu schützen.”  Ganz bitter aus bürger- und menschenrechtlicher Sicht wird es, wenn in Randnummer 42 neben dem Recht auf Freiheit auch ein Recht auf Sicherheit postuliert wird. In Randnummern 44/45 formuliert der EuGH dann: “Somit ist festzustellen, dass die durch die Richtlinie 2006/24 vorgeschriebene Vorratsspeicherung von Daten zu dem Zweck, sie gegebenenfalls den zuständigen nationalen Behörden zugänglich machen zu können, eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung darstellt.Unter diesen Umständen ist die Verhältnismäßigkeit des festgestellten Eingriffs zu prüfen.” Der EuGH fordert deshalb in Randnummer 54 auch Mindestgarantien. Er formuliert: “Daher muss die fragliche Unionsregelung klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung der fraglichen Maßnahme vorsehen und Mindestanforderungen aufstellen, so dass die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, über ausreichende Garantien verfügen, die einen wirksamen Schutz ihrer personenbezogenen Daten vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang zu diesen Daten und jeder unberechtigten Nutzung ermöglichen.” Der EuGH verlangt deshalb in Randnummer 52, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf das “absolut Notwendige beschränkt werden” muss. Das wiederum wäre immer noch eine Vorratsdatenspeicherung, wenn auch eine Vorratsdatenspeicherung light. Der EuGH kritisiert vor allem, dass “die Richtlinie 2006/24 keine klaren und präzisen Regeln zur Tragweite des Eingriffs in die in Art.  7 und Art. 8 der Charta verankerten Grundrechte vorsieht. (Rdn. 65) Deutlich wird die Haltung des EuGH in Rdn. 69: “Aus der Gesamtheit der vorstehenden Erwägungen ist zu schließen,  dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta einhalten musste.”

Der EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für mit dem EU-Recht unvereinbar erklärt, aber leider nicht die Vorratsdatenspeicherung insgesamt. Allerdings sind die Kriterien die der EuGH-Entscheidung für eine verhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung (vgl. Rdn. 58, 59 und 63)  so hoch, dass diese defacto unmöglich erscheint.

Was folgt nun daraus für Deutschland? Ich befürchte nichts. Wie der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz bereits am 12. Februar im Rechtsausschuss erklärte und in dieser Woche der Bundesinnenminister im Spiegel bestätigte, wird die Große Koalition nun ein Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die spannende Frage ist eigentlich nur noch ob vor oder nach Ostern. Im Rechtsausschuss wurde so argumentiert, dass wenn der EuGH die Richtlinie für ungültig erkläre, sei ja nicht auch das Instrument Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Und um auf eine neue Richtlinie Druck auszuüben macht halt Deutschland ein eigenes Gesetz.

Das ist so ziemlich das Dümmste was man machen kann. Richtig wäre aus meiner Sicht auf die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verzichten. Und mit diesem Verzicht in Deutschland Druck auszuüben, das in der EU auf die Vorratsdatenspeicherung verzichet wird. Und ja, eine Vorratsdatenspeicherung wäre auch ein Quick Freeze-Verfahren, denn es kommt nicht darauf an, ob die Daten sechs Monate oder drei Monate oder gar drei Tage gespeichert werden. Die anlasslose Speicherung des Telekommunikationsverkehrs ist ein so tiefgreifender Eingriff in die Bürger- und Menschenrechte, das er in meinen Augen keine Rechtfertigung für ihn geben kann. Es ist und bleibt sinnvoll endgültig auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Hier sollte von Deutschland aus Druck auf die anderen Mitgliedsländer der EU ausgeübt werden.

[update]: Ich will hinzufügen, dass die Aussagen des Bundesjustizministers am heutigen Tage und in der Haushaltsdebatte deutlich andere Töne aufwiesen, als seine Aussage im Rechtsausschuss am 12.02.2014. Ich begrüße das außerordentlich und hoffe, das er an dieser Stelle dem Innenminister weiter Paroli bietet und ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung blockiert.

Unabhängigkeit der Justiz – Optimierungsbedarf

Meine Fraktion hat eine Kleine Anfrage gestellt in der es um die Unabhängigkeit der Justiz geht. Die Bundesregierung hat geantwortet.

Bevor ich im Einzelnen etwas zu den Punkten schreiben will, kann ich feststellen, das zum wiederholten Mal die Antwort aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sich weitestgehend auf die Wiedergabe von Gesetzestexten bezieht. Lesen kann ich aber noch alleine. Wenn ich an ein Ministerium frage, dann frage ich nach einer politischen Bewertung. Die Antwort der Bundesregierung zeigt insgesamt ein unterkomplexes Problembewußtsein für die mit der Kleinen Anfrage aufgeworfenen Fragen.

Fangen wir mal mit dem Komplex Nebenverdienste an. Am Donnerstag  hat die Wirtschaftswoche in einem Artikel über fragwürdige Nebenverdienste 2012 berichtet.  Für das Jahr 2013 ergeben sich die Zahlen der Bundesrichter/innen mit Nebenverdiensten aus der Antwort auf die Kleine Anfrage. Es sind 308 Bundesrichter/innen die eine Nebentätigkeit ausgeübt haben, einschließlich der Gerichtspräsidenten/innen. Die Bundesregierung verweist auf die Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV). Das Problem ist aber hier die Abstraktheit der Regelung. Denn -wie auch in den in der Frage zitierten Regelungen- steht dort nur, das eine Nebentätigkeit nur ausgeübt werden darf, “wenn dadurch das Vertrauen in seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit nicht gefährdet wird“. Das ist völlig richtig, aber wann ist die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit gefährdet? In der Antwort bezieht sich die Bundesregierung auf einen Katalog mit Beispielsfällen. Das wäre ja nun spannend, aber welche Beispielsfälle dort genannt werden oder wo diese Katalog auffindbar ist, das erklärt die Bundesregierung nicht. Da werde ich dann wohl noch mal nachfragen müssen. Um es klar und deutlich zu sagen, die Berufsfreiheit ist ein hohes Gut und die Hürden zu ihrer Einschränkung hoch. Deswegen komme ich auch nicht auf die Idee Nebentätigkeiten von Bundesrichter/innen verbieten zu wollen. Insofern ist der Hinweis in der Beantwortung, eine generelles Verbot sei nicht gerechtfertigt, eine nicht notwendige Belehrung und eine Antwort auf eine nicht gestellte Frage.

Was würde nun aber Vertrauen in die Unabhängigkeit von Richter/innen stärken. Ich bin mit meinen Gedanken noch nicht am Ende, aber denkbar wäre zum Beispiel ein transparenter Katalog von erlaubten entgeltlichen Nebentätigkeiten sowie eine Veröffentlichungspflicht der entgeltlichen Nebentätigkeiten von Bundesrichter/innen. Um es an einem Beispiel  deutlich zu machen: Wer heute einen entgeltlichen Vortrag bei der Immobilienbranche hält, kann nicht morgen in Mietrechtsstreitigkeiten unabhängig entscheiden. Nichts spricht aber dagegen einen Vortrag zum Beispiel über Betreuungsrecht zu halten, soweit nicht in Betreuungsfällen zu entscheiden ist. Wenn ein transparenter Katalog erlaubter Nebentätigkeiten vorliegt kann auch geschaut werden, ob es konkret am Katalog Nachbesserungsbedarf gibt

Gefreut habe ich mich -auch für meinen ehemaligen Kollegen Jens Petermann- über die Antwort zur Frage zu unserem Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit der Justiz aus der letzten  Wahlperiode. Jens hatte diese Anträge federführend erarbeitet.   Die Bundesregierung verschließt sich -so lese ich die Antwort- einer Debatte nicht und ich bin gespannt, was in dem Bericht der in der Antwort erwähnten Bund-Länder-Kommission steht. Dann werde ich die Regierung an ihre Antwort erinnern und vielleicht verbinden wir dann die Debatte um den Bericht mit den Vorschlägen der LINKEN.

Doch damit genug des Lobes. Denn danach habe ich mich nur noch geärgert. In der Antwort auf die Frage zum Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften flüchtet sich die Bundesregierung in einen Verweis auf die Bund-Länder-Kommission. Sie sagt also nicht, ob sie im Weisungsrecht ein Problem sieht. Sie sagt nicht wie sie zu in der rechtswissenschaftlichen Literatur debattierten Vorschlägen steht.  Ein Armutszeugnis.

Und weiter geht es mit dem Ausweichen. Die gesetzlichen Regelungen zur Verteilung der Bußgelder/Geldauflagen nach StPO sind mir bekannt. Selbst die in der Antwort zitierte Abhandlung von Stuckemann habe ich gelesen. Die Bundesregierung findet, das System habe sich bewährt. Missbräuchliche Zuwendungen, so die Bundesregierung, dürften zahlenmäßig keine große Rolle spielen. Das bestreite ich nicht, aber jeder Missbrauchsfall zerstört Vertrauen in die Justiz. Und insofern hätte ich wenigstens erwartet, das die Bundesregierung zum Beispiel das Modell der Sammelfonds, welches in einigen Bundesländern existiert, bewertet und vorschlägt es zu  evaluieren. Es könnte ja sein, das dieses Modell besser ist als die Verteilung durch Richter/innen und/oder Staatsanwälten/innen. Und vielleicht ist es sinnvoll, dieses Modell bundesweit festzuschreiben. Dann könnte auch noch debattiert werden, ob die Zusammensetzung des Verteilungsgremiums noch verbessert werden kann.

Auch im Hinblick auf die letzte Frage zu gesetzgeberischem Handlungsbedarf in Hinblick auf die Voraussetzungen und Grenzen von Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften zeigt die Bundesregierung wenig Problembewußtsein. Nach der Antwort der Bundesregierung gibt es gar keine aktive Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften, sondern nur reaktive. Nicht nur in jüngster Vergangenheit hat sich gezeigt, das auch aktive Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird. Und ich empfinde es schon als Problem, wenn -wie jüngst im Umfeld der Olympischen Spiele- zum Beispiel über Ermittlungsverfahren gegen Spitzensportler berichtet wird, zumal bei einem Delikt wie Fahrerflucht. Wenn man weiß, in wieviel Fällen Ermittlungsverfahren nicht zur Anklage führen, ist es schon ein Problem, das über diese Ermittlungsverfahren berichtet wird. Ich habe derzeit keinen konkreten Vorschlag, wie dem Problemabgeholfen werden kann, aber ich habe ein Problembewußtsein. Ich denke weiter nach, vielleicht fällt mir ja noch eine Lösung ein (oder den Leser/innen dieses Blogs).

Kurz und gut, es gibt einiges zu tun in diesem Bereich. Ich werde versuchen mit den Kollegen/innen in den Ländern an der einen oder anderen Stelle abgestimmte Vorschläge zu unterbreiten. Und spätestens wenn der Bericht der Bund-Länder-Kommission vorliegt, steht das Thema Unabhängigkeit der Justiz wieder auf der Tagesordnung.

Parteivorstandssitzung Nr. 16

Am Wochenende war mal wieder Parteivorstandswochenende. Die Tagesordnung war umfänglich, aber es steht ja auch ein nächster Parteitag (nämlich im Mai in Berlin) an. Die Vorstandssitzung war die letzte vor der Neuwahl des Parteivorstandes. Also die letzte reguläre Sitzung, denn unmittelbar vor dem Parteitag trifft sich der Parteivorstand natürlich noch einmal.

Zunächst ging es wieder um den Punkt Aktuelles. Themen diesmal waren u.a. der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Angesichts einer kollektiven Redaktionsarbeit in der um (fast) jedes Wort gestritten wurde, ist die Erklärung dann ganz akzeptabel. (Ich habe den Text online noch nicht gefunden und kann ihn deshalb nicht verlinken.) Auch in diesem Jahr ruft der Parteivorstand zur Beteiligung an den Ostermärschen auf. Der Parteivorstand beschloss eine Position zur Mindestausbildungsvergütung. Diese soll 750 EUR betragen.

In einem nächsten Punkt ging es um Parteientwicklung und den Bericht des Projektteams “Bildung und Qualifizierung, Nachwuchsförderung“. Für das Jahr 2014/2015 wurde wieder ein Mentoringprogramm beschlossen. 

Schließlich beschäftigte sich der Parteivorstand am Ende des ersten Tages der Parteivorstandssitzung mit dem kommenden Bundesparteitag. Der Parteivorstand beschloss den Antrag für die Tagesordnung und den Zeitplan.  Ich freue mich ja jetzt schon auf die Satzungsdebatte. Der Parteivorstand selbst wird die Anträge zur Änderung der Satzung vorlegen, die er bereits auf dem Dresdner Parteitag vorgelegt hat. Hier wird es also keine Überraschungen geben. Ich selbst hoffe gemeinsam mit sog. privilegierten Antragsteller/innen noch weitere Anträge zur Änderung der Satzung an den Parteitag einreichen zu können. Sobald ich weiß ob das funktioniert werde ich -natürlich nach Rücksprache mit den privilegierten Antragsteller/innen – die entsprechenden Anträge auch öffentlich machen. Schließlich hoffe ich noch für diesen Antrag zum Wahlrecht bis Mittwoch (26. März) privilegierte Antragsteller/innen zu finden. Wer diese mitzeichnen mag, kann mir das gern unter halina.wawzyniak@die-linke.de mitteilen. Und bitte dazuschreiben, ob Delegierte/r oder nicht und welcher Landesverband :-) .

Am Sonntag sprach der Parteivorstand dann über den Gleichstellungsbericht und das Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Maik Nothnagel stellte außerordentlich sympathisch und überzeugend das Konzept vor.

Schließlich ging es am Ende noch um Unternehmensspenden. DIE LINKE möchte keine Unternehmensspenden. Da dennoch einige (in der Summe vernachlässigenswerte) Spenden kleiner Unternehmen im Jahr 2013 eingegangen sind, haben wir uns entschieden diese an unterschiedliche Organisationen zu spenden.  Wir meinen, das Spenden von Unternehmen aus guten Gründen nicht an Parteien gehen sollen. Dann dürfen wir aber auch selbst solche nicht annehmen.  Und da ist die Höhe völlig egal. Ja, wir verzichten dann auf Einnahmen. Es geht mir da aber ums Prinzip und um Glaubwürdigkeit. Spenden an Parteien von Unternehmen sind im Regelfall Gewinne von Unternehmen. Diese könnten dann aber auch an die Mitarbeiter/innen gegeben werden, die den Überschuss schließlich erwirtschaftet haben. Und die Mitarbeiter/innen können im Regelfall nicht einmal mitentscheiden, an wen die Spenden gehen. Das ist auch ein demokratietheoretisches Problem. Darüber hinaus werden Spenden immer mit Erwartungen verknüpft und egal wie groß das Unternehmen ist, ich will aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht, das Unternehmen finanziell auf Parteien Einfluss nehmen. Denn Parteien wirken an der Willensbildung mit und Parteien setzen sich nicht aus Unternehmen zusammen, sondern aus Menschen. Ich verstehe den Verzicht auf Spenden von Unternehmen als einen kleinen aber notwendigen Schritt zur Trennung von Wirtschaft und Politik. Es ist deshalb gut, dass die Vorlage des Bundesschatzmeisters, im Einvernehmen mit dem Bundesgeschäftsführers und den Parteivorsitzenden eingereicht, zum Umgang mit den Unternehmensspenden angenommen wurde. Ich will an dieser Stelle noch mal darauf verweisen, das wir in den Bundestag bereits diesen Antrag zum Thema eingebracht haben.

Zum Schluss: Ich habe versucht von jeder Parteivorstandssitzung mit dem Blogbeitrag aus meiner Sicht schnell und natürlich subjektiv über die Parteivorstandssitzungen zu informieren. Bei meiner Kandidatur in Göttingen habe ich für mehr Transparenz geworben, die Blogbeiträge von den PV-Sitzungen sollten -nachdem der Antrag auf einen livestream abgelehnt wurde- mein kleiner Beitrag zur Erfüllung dieser Werbung für mehr Transparenz in Göttingen sein.

 

Der Referentenentwurf zum Mietpreisbremschen

Die sog. Mietpreisbremse ist in aller Munde. Mittlerweile liegt der Referentenentwurf zum Mietpreisbremschen vor und ich will versuchen detailliert auf ihn einzugehen.

Am Anfang steht natürlich immer was aus Sicht der Gesetzeseinbringer  das Problem und was die Lösung ist.  Leider wird unter dem obligatorischen Punkt “Alternativen” geschrieben, das es keine gibt. Das ist natürlich falsch. Eine Alternative, die ich falsch finde, wäre ja den bisherigen Zustand beizubehalten. Eine andere Alternative liegt aber mit diesem Antrag auch auf dem Tisch. Dort finden sich unter dem Punkt 3 detaillierte Forderungen die dem Problem der Verdrängung von Mieter/innen aus ihren Kiezen deutlich besser helfen würde.

Aber nun im Detail. Der Referentenentwurf führt in das BGB die neuen §§ 556d bis 556g ein. Im § 556d Abs. 1 wird festgelegt, das in Gebieten mit angespanntem Wohnugsmarkt die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% übersteigen darf. Das bringt gleich drei Probleme mit sich. Das erste Problem ist der angespannte Wohnungsmarkt, zu dem ich aber hier schon ausführlich argumentiert habe. Das zweite Problem ist, das die ortsübliche Vergleichsmiete zum Maßstab genommen wird, ohne diese derart zu verändern, dass in sie auch die seit bestehenden Mieten (wie es DIE LINKE fordert) einbezogen werden. Das Festhalten an der ortsüblichen Vergleichsmiete wie sie derzeit besteht (es werden lediglich die in den vergangenen vier Jahren vereinbarten Mieten berücksichtigt) bedeutet nämlich, das auch durch die Regelung in § 556d Abs. 1 BGB die Vergleichsmiete weiter steigt. Und damit steigen auch die Mieten für eine Wiedervermietung logischerweise. Die 10%-Steigerung über der ortüblichen Vergleischmiete entspricht dem, was die SPD und der Mieterbund vor der Wahl gefordert haben. Würde es an meiner Stimme hängen -ich wiederhole mich da- würde ich dem sogar als Einstieg in eine Mietpreisbremse (bei anderem Zustandekommen der Vergleichsmiete) zustimmen, auch wenn ich grundsätzlich finde, das Mietsteigerungen bei Wiedervermietung ohne das Wohnwertverbesserungen stattfinden eigentlich nicht akzeptabel sind.

Der in dem früheren Beitrag benannte Einwand zur Definition des angespannten Wohnungsmarktes wird durch die Definition des § 556d Abs. 2 BGB nicht geheilt. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie “ausreichende Versorgung” und “angemessene Bedingungen” nämlich lässt sehr viel Interpretationsspielraum für diejenigen, die den “angespannten Wohnungsmarkt” festlegen sollen. Ich weiß um die Schwierigkeit Gesetze generell abstrakt zu regeln, aber ich glaube, das es möglich gewesen wäre zu sagen, ein angespannter Wohnungsmarkt ist gegeben wenn xx% der Bevölkerung mit einem Einkommen bis xx Euro brutto/Monat kein Wohnungsangebot mehr finden, für welches nicht mehr als xx% des Familieneinkommens aufzubringen sind. Dies würde die Festlegung eines angespannten Wohnungsmarktes deutlich erleichtern. Das zweite Problem im § 556d Abs. 2 BGB besteht aber nun darin, das die Landesregierungen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarktes  jeweils nur für fünf Jahre festlegen darf. Es bleibt offen, was ist wenn das gleiche Gebiet nach fünf Jahren immer noch einen angespannten Wohnungsmarkt aufweist. Aus der Gesetzesbegründung lese zumindest ich, dass die Befristung auf fünf Jahre nicht seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung gelten soll, sondern seit Ermächtigung durch Landesregierungen.

Das im § 556e Abs. 1 BGB geschrieben steht, das eine mit dem Vormieter vereinbarte höhere Miete als 10% über der Vergleichsmiete bestehen bleiben kann, finde ich jetzt nicht so prickelnd, in der Logik des Gesetzes -und solange von einer grundlegenden Veränderung des Mietrechts abgesehen wird- aber akzeptabel. Nicht akzeptabel ist für mich aber die Regelung des § 556e Abs. 2 BGB, mit der die durch das Mietrechtsänderungsgesetz der letzten Wahlperiode fortgeschriebene Modernisierungserhöhung fortgeschrieben wird.

Wenn nicht schon bisher (insbesondere aus der Kritik an § 556d BGB) klar geworden ist, wird spätestens bei § 556f BGB klar, das die Mietpreisbremse maximal ein Mietpreisbremschen wird. Der § 556d BGB nämlich definiert zwei Ausnahmen von dem Verbot bei Mietbeginn die Miete um 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete, soweit ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, festzulegen. Das Mietpreisbremschen greift dann nicht, wenn es sich um neu errichtete Wohnungen (Erstvermietung) handelt oder die Wiedervermietung nach umfassender Modernisierung stattfindet. Mit der ersten Ausnahme trägt der Gesetzentwurf dazu bei, das die Vergleichsmiete weiter steigt und mit der zweiten Ausnahme werden Luxussanierungen zu Lasten der Mieter/innen sogar noch belohnt. In der Begründung heißt es dann auch, dass unter “umfassender Modernisierung” eine Modernisierung zu verstehen ist, die “einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheint”.  Haus und Grund freuen sich sicherlich über diese Ausnahmen.

Das dem/der Mieter/in zugesprochen Auskunftsrecht nach § 556g Abs. 1 BGB ist zu begrüßen. Die in Abs. 2 dann vorgenommene Begründungspflicht für eine Rüge um ggf. nicht geschuldete Miete zurück zuverlangen kann sich im Einzelfall aber als sehr schwierig erweisen, aber vielleicht sollte ja auch nur dafür gesorgt werden, dass Anwältinnen und Anwälte weiter Arbeit haben. Im übrigen stellt die Regelung aber auch eine Einschränkung aus Mieter/innensicht dar, denn die nicht geschuldete Miete kann erst zurück verlangt werden, wenn sie nach Einlegung der Rüge fällig geworden ist. Konkret dürfte das so aussehen: Eine Person zieht in eine Wohnung ein. Nachdem der Vertrag unterschrieben ist, gibt es Bedenken gegen die Miethöhe (ich befürchte, wer das bei Mietverhandlungen macht bekommt die Wohnung erst gar nicht) und beantragt Auskunft. Es gibt keine Frist bis wann diese zu erteilen ist. Nach der Auskunft kümmert sich der/die Mieterin darum die Rüge wegen überhöhter Miete zu begründen und erst nachdem er diese Rüge eingelegt hat, kann er die darauffolgende Miete -falls sie überhöht ist- zurückverlangen. Es liegt also in der Hand des/der Vermieters/Vermieterin wann der/die Mieter/in überhaupt in die Lage kommt eine ggf. überhöhte Miete zurückzuverlangen.

In Artikel 3 geht es dann um die Maklergebühren. Im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung soll ein neuer Absatz 1a eingeführt werden. Der/Die Wohnugssuchende muss den/die Makler/in nicht bezahlen, wenn er/sie nicht die Beauftragung des/der Maklers/Maklerin vorgenommen hat. Es sei denn, der/die Wohnungssuchend erteilt dem/der Makler/in in Textform einen Suchauftrag (Ziffer 1) oder der/die Makler/in holt ausschließlich wegen des Suchauftrages vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten (Ziffer 2). Diese Ziffer 2 erscheint mir nun aber widersprüchlich. Denn wenn es um den Suchauftrag nach Ziffer 1 geht, der ja von dem/der Wohnungssuchenden schriftlich zu erteilen ist, dann ist die Ziffer 2 überflüssig. Der Anspruch auf die Maklergebühr ergibt sich ja aus Ziffer 1. Wenn aber mit Ziffer 2 gar nicht der schriftliche Suchauftrag des/der Wohnugssuchenden gemeint ist, muss das Wohnungsangebot ja von einem Dritten oder dem Vermieter kommen. Dann wäre das Prinzip wer bestellt zahlt aber aufgehoben, zumal keine weiteren Voraussetzungen zum Nachweis, das ausschließlich auf Grund des Suchauftrages (von wem auch immer) die Wohnung angeboten wird. Aus der Gesetzesbegründung bin ich jedenfalls nicht so richtig schlau geworden, was der Sinn der Ziffer 2  sein soll. Aber das kann auch an mir liegen.

Ein ganz fettes Problem ist der Artikel 4 mit dem der § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch aufgehoben werden soll. Mit der Streichung des § 5 WiStGB wird u.a. folgendes gestrichen: “Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.” Was passiert da jetzt eigentlich? Der Gesetzgeber führt ein Mietpreisbremschen ein und streicht gleichzeitig die Norm, mit der jemand -nach Abs. 3- bei Verstoß gegen sie mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR bestraft werden kann. So kann man eine Neuregelung auch ins Leere laufen lassen. Sicherlich ist eine Umformulierung des Abs. 2 erforderlich, um das WiStGB im Hinblick auf das Mietpreisbremschen (§556d BGB) anzupassen. Um es klar und deutlich zu sagen: Wird der § 5 WiStGB gestrichen, ist das Mietpreisbremschen nicht mal mehr ein Bremschen sondern ein Placebo. Da hilft der Verweis auf den Wucherparagrafen in § 291 StGB nicht wirklich weiter. Denn beim Wucherparagrafen muss für jeden konkreten Einzelfall die Notlage nachgewiesen werden, beim § 5 WiStGB reicht aus, das der/die Vermieter/in sich nicht an das Bremschen hält.

Was bleibt am Ende für die Mieter/in. Will er/sie einen neuen Mietvertrag unterschreiben muss er/sie zunächst schauen, ob es sich um neu errichteten Wohnraum oder um eine Wiedervermietung nach umfassender Modernisierung handelt. Ist dies der Fall, greift das Bremschen für ihn/sie nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, muss er/sie um in den Genuss des Bremschens zu kommen erst mal sehen, ob die jeweilige Landesregierung das Gebiet in das er/sie ziehen will als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt definiert hat. Ist dies der Fall, darf die Miete nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, ist das nicht der Fall greift das Bremschen für sie/ihn nicht.  Ignoriert der/die Vermieter/in das Mietpreisbremschen muss er/sie sich keine Sorge machen, im Regelfall hat er/sie durch die Streichung des § 5 WiStGB nicht einmal mehr eine Strafe wegen Ordnungswidrigkeit zu befürchten.

Ich kann nur hoffen, das in den anlaufenden Beratungen und in der hoffentlich stattfindenden Anhörung noch deutliche Verbesserungen am Gesetzesentwurf vorgenommen werden. Das allerwichtigste ist aus meiner Sicht die Streichung des § 5 WiStGB zu verhindern. Aber auch die Ausnahmeregelungen vom Mietpreisbremschen und die Einengung auf “angespannte Wohnungsmärkte” sowie die Befristung auf 5 Jahre müssen verändert werden. Das Bremschen muss überall gelten und darf nicht befristet werden.

BVerfG entscheidet erfreulicherweise erwartbar und konsequent

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute also entschieden, dass die von Union, FDP, SPD und Grünen gegen die Stimmen der LINKEN eingeführte 3%-Sperrklausel zur Europawahl verfassungswidrig ist. Das Urteil des BVerfG war erwartbar und setzt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei der Europawahl konsequent fort. Das Verfahren vor dem BVerfG hätte nicht stattfinden müssen, hätten die benannten Parteien auf die LINKE gehört, die im Verfahren der Gesetzgebung immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die 3%-Sperrklausel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 auch verfassungswidrig ist. Doch auf die LINKE wollten die anderen nicht hören. Jetzt haben sie den Salat und müssen sich vom BVerfG erneut bescheinigen lassen, ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. November 2011 die 5%-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt und in seiner Entscheidung u.a. ausgeführt:  “Faktisch kann der Wegfall von Sperrklauseln und äquivalenter Regelungen zwar eine spürbare Zunahme von Parteien mit einem oder zwei Abgeordneten im Europäischen Parlament bewirken (a). Jedoch fehlt es an greifbaren Anhaltspunkten dafür, dass damit strukturelle Veränderungen innerhalb des Parlaments einhergehen, die eine Beeinträchtigung seiner Funktionsfähigkeit hinreichend wahrscheinlich erwarten lassen (b). Durch die europäischen Verträge sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments so ausgestaltet, dass es an zwingenden Gründen, in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln einzugreifen, fehlt (c). [...] Deshalb fehlt es an zwingenden Gründen, in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln einzugreifen, so dass der mit der Anordnung des Verhältniswahlrechts auf europäischer Ebene verfolgte Gedanke repräsentativer Demokratie (Art. 10 Abs. 1 EUV) im Europäischen Parlament uneingeschränkt entfaltet werden kann.”  Mit der damaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes habe ich mich hier auseinandergesetzt. Es fand eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages statt zum Vorhaben der Einführung einer 3%-Sperrklausel bei der Europawahl statt. Schon dort wurden verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Sperrklausel geäußert. Das gesamte parlamentarische Verfahren wurde schon damals von mir kritisiert.

In der abschließenden Lesung im Bundestag habe ich in meiner Rede im Hinblick auf das Argument, es seien neue rechtliche und tatsächliche Gründe seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%-Sperrklausel aufgetreten, gesagt: “Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag in seinem Urteil ausdrücklich und ein­gehend dekliniert, bewertet und zur Kenntnis genom­men. Eine Entschließung des Europäischen Parlaments wird hier als neuer rechtlicher und tatsächlicher Grund angeführt. Seit wann richtet sich die Verfassungslage da­nach, was politisch gewollt ist? Das Europäische Parla­ment ist noch immer ein Parlament und kein Rechtset­zungsorgan.” Interessant ist auch ein Blick in das Plenarprotokoll (TOP 17, S. 31430) der damaligen Debatte (Ich erinnere mich, es war sehr spät und eigentlich wollte niemand reden, aber ich. Und so haben dann doch alle geredet. :-) ). Der Abgeordnete Grindel beispielsweise argumentierte:Deswegen bin ich mit allem Respekt vor unserem höchsten deutschen Gericht angesichts der Entschließung des Europäischen Parlaments, die eine neue Grundlage für unsere Änderung des Europawahlgesetzes bedeutet, zuversichtlich, dass uns im Falle eines Falles die Karlsruher Richter bestä tigen werden, dass wir uns im Rahmen des uns zustehenden Gestaltungsspielraums bewegt haben.” Das Bundesverfassungsgericht hat das nun anders gesehen. Der Abgeordnete Ruppert von der FDP war so ehrlich zu formulieren: Es bleiben auch bei mir Restzweifel, ob ein Berichterstatter, der eine Fünfprozenthürde vehement für verfassungswidrig gehalten hat, seine Haltung in einem zukünftigen Urteil revidieren wird.”  Er sollte Recht behalten.

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts knüpft nathlos an die bisherige Rechtsprechung an. Es stellte im Urteilstenor fest: ” § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeorndeten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland [...] ist daher nichtig.”  § 2 Abs. 7 enthielt die 3%-Sperrklausel. Die Folge des Urteil ist, das bei der anstehenden Europawahl keine Sperrklausel in Deutschland gilt. In Randnummer 8 der Urteilsgründe verweist das BVerfG auf die Entscheidung aus dem November 2011, mit der die 5%-Sperrklausel für nichtig erklärt wurde. Klar und eindeutig heißt es in Randnummer 36: “Die Sperrklausel, die eine Berücksichtigung von Parteien und politischen Vereinigungen mit einem Ergebnis von unter 3 % der gültigen Stimmen von der Sitzvergabe ausschließt und damit zugleich den auf diese entfallenden Stimmen ihre wahlrechtliche Bedeutung nimmt, verstößt gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien.” In Randnummer 37 wird dargelegt, dass der Prüfungsmaßstab zur 5%-Sperrklausel auch auf die nun eingeführte 3%-Sperrklausel anzuwenden ist. Klar und deutlich widerspricht das BVerfG in Randnummer 41 auch der Auffassung, dass die “von Seiten des Unionsrechts durch Art.3 des Direktwahlaktes eröffnete Möglichkeit, eine Sperrklausel von bis zu 5% der abgegebenen Stimmen festzulegen, zugleich deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit nach dem jeweiligen mitgliedstaatlichen Recht impliziert, … .” Die Aussage in Randnummern 46 und 47 des Urteils des BVerfG ist richtig und muss immer und immer wiederholt werden, bis sie alle verinnerlicht haben: “Aus dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jedenWahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss. Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben (BVerfGE 129, 300 <317f.>).  Bei der Verhältniswahl verlangt der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit darüber hinaus, dass jeder Wähler mit seiner Stimme auch den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss (vgl. BVerfGE16, 130 <139>; 95, 335 <353>). Ziel des Verhältniswahlsystems ist es, dass alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in demzu wählenden Organ vertreten sind. Zur Zählwertgleichheit tritt im Verhältniswahlrecht die Erfolgswertgleichheit hinzu (vgl. BVerfGE 120, 82 <103>; 129, 300<318>).” Das BVerfG merkt an, das die Art.14 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 3 EUV Lissabon vorgesehene degressiv proportionale Kontingentierung der auf die Mitgliedsstaaten entfallenden Sitze weder Abstriche von den Wahlrechtsgrundsätzen verlangt noch rechtfertigt (Randnummer 49). Nun ist allgemein bekannt, dass das BVerfG eine Rechtfertigung für Einschränkungen der Wahlrechtsgleichheit kennt (“zwingender Grund”) und diese regelmäßig wiederholt. Als Rechtfertigungsgrund wird regelmäßig -so auch in der heutigen Entscheidung in Randnummer 54- die “Sicherung der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes” und “die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung”genannt. Ich teile diese Rechtfertigungsgründe ausdrücklich nicht, gehe aber später darauf ein. Im Hinblick auf die Debatte zur Einführung der 3%-Sperrklausel bei der Europawahl steht der entscheidende Satz in Randnummer 65: “Die für die Beurteilung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse haben sich seit dem Urteil vom 9.November 2011 nicht entscheidend geändert.” Und in Randnummer 68 wird ergänzt: “Auch in tatsächlicher Hinsicht haben sich während der laufenden Wahlperiode keine erheblichen Veränderungen ergeben.” Genau das habe ich für DIE LINKE im Bundestag gesagt.

Politisch ist das Urteil allerdings -auch das wenig überraschend- an der Stelle heikel, wo es um die Wiederholung der Rechtfertigungsgründe für eine Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit geht und im Hinblick auf das Europäische Parlament in Randnummer 72 argumentiert wird: “Der Gesetzgeber geht zutreffend davon aus, dass eine antagonistische Profilierung von Regierung und Opposition auf europäischer Ebene unter Umständen dann eine Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht rechtfertigen kann, wenn in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Verhältnisse gegeben sind, die denen auf nationaler Ebenevergleichbar sind, wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist.”  Zur Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit schreibt das BVerfG (Randnummer 54): “Eine große Zahl kleiner Parteien und Wählervereinigungen in einer Volksvertretung kann zu ernsthaften Beeinträchtigungen ihrer Handlungsfähigkeit führen. Eine Wahl hat nichtnur das Ziel, überhaupt eine Volksvertretung zu schaffen, sondern sie soll auch ein funktionierendes Vertretungsorgan hervorbringen.”  Die Handlungsfähigkeit eines Parlamentes bestimmt aber das Parlament selbst. Es obliegt ihm Regelungen zu finden, wie mit kleineren Parteien und Wählervereinigungen umzugehen ist. Vielleicht wäre es ja ein Anfang mal davon Abstand zu nehmen, diverse Rechte allein an den Fraktionsstatus zu knüpfen und stattdessen dem freien Mandat wirklich freien Lauf zu lassen. Es kann jedenfalls nach meiner Auffassung nicht angehen, dass sich die Wähler/innen nach der derzeitigen Arbeitsweise des Parlaments richten müssen. Vielmehr sind die Wähler/innen der Souverän und das Parlament hat in seiner Arbeitsweise diesen Willen zu respektieren. Dies würde im Übrigen auch dazu führen, das wenn das Europäische Parlament, wie DIE LINKE es möchte, mehr Kompetenzen bekommt, nicht doch wieder über Sperrklauseln nachgedacht werden muss.

Sperrklauseln gehören abgeschafft. Denn Sperrklauseln führen dazu, dass die Chancengleichheit bei Wahlen verletzt wird. Und sie schränken die Freiheite der Wahl ein. Wenn jemand überlegt, ob er die Partei seiner Wahl wählt oder aus Angst, die Stimmen könnten wegen der Sperrklausel verfallen, doch lieber eine andere Partei, dann ist das ein Problem.

Als letztes will ich auf das häufig kommende “Weimarer Argument” eingehen, nachdem die Erfahrungen in der Weimarer Republik eine Sperrklausel rechtfertigen. Vorweg: Wer eine Sperrklausel im Hinblick auf faschistische Parteien fordert, der versucht mit undemokratischen Mitteln Politik zu machen. Faschisten und Nazis müssen in der Zivilgesellschaft bekämpft werden. Eine Argumentation pro Sperrklauseln wegen faschistischer Parteien läuft im Zweifelsfall darauf hinaus, die Sperrklausel nach politischen Opportunitäten immer in dem Maße einzuführen, wie sie gerade den Einzug von Nazis in Parlamente verhindert. Im Hinblick auf das “Weimarer Argument” empfiehlt sich das Buch “Die 5%-Sperrklausel im Wahlrecht” von Becht und dort die Seiten 126 ff. . Becht kommt zu dem Schluss (S. 136): “Zusammenfassend kann gesagt werden, daß weder das Fehlen eines Zweiparteiensystems nach angelsäsischem Muster bzw. eines Mehrheitswahlrechtes noch das Fehlen einer Sperrklausel das bedeutendste Hindernis für ie erste deutsche Demokratie waren. Die mangelnde Kompromissbereitschaft der Parteien, die Übernahme antirepublikanisch gesinnter Institutionen, ein weitverbreitetes antidemokratisches Denken udn einer verheerende wirtschaftliche Entwicklung müssen in erster Linie für das Scheitern der Weimarer Republik verantwortlich gemacht werden.” Unter Verweis auf die Wahlergebnisse von 1919 bis 1928 kommt Becht zu dem Ergebnis (S. 147), das die Anwendung einer 5%-Sperrklausel eher negative Folgen für die jeweiligen Koalitionen gehabt hätte. Die 5 Minderheitsregierungen, so Becht, hätten auch mit 5%-Sperrklausel über keine Mehrheit verfügt, sie wären zum Teil noch geringfügig geschwächt worden.

PS: Das in der mündlichen Verhandlung angedeutete Sondervotum liegt mir noch nicht vor. Sobald es vorliegt und eine Auseinandersetzung verlangt, reiche ich diese nach.