Parteivorstandssitzung 7/II

Nach zwei Sitzungswochen und vor dem Verschnaufen in der Osterpause tagte am Wochenende der Parteivorstand. Natürlich mache ich jetzt nicht drei Wochen Pause. Ich werde nach Ostern ein paar Tage im Wahlkreis unterwegs sein. Davor und danach jedoch gibt es “Krimi lesen satt” und Erholung. Der letzte Urlaub ist ja schon eine Weile her, denn über Weihnachten und Neujahr habe ich an diesem Buch gearbeitet. Das ist mittlerweile erschienen und kann gekauft werden. (Kleine Werbung am Rande ;-)). Aber das ist eine andere Geschichte und hier soll es ja um die Parteivorstandssitzung gehen.

Nach der Beschlusskontrolle ging es wie immer um Aktuelles. Und wie immer reichte die Zeit nicht aus. Deshalb ging es vor und nach dem Mittagessen um diesen Punkt. Zum Thema Mittagessen: Regelmäßig passiert es, dass Vegetarier/innen, wenn sie nicht rechtzeitig an den Töpfen sind, kein Essen mehr bekommen, weil die Fleischesser dieses verzehrt haben. Doch zurück zum Tagesordnungspunkt Aktuelles. Es ging zunächst -Überraschung ;-)- kurz um Griechenland und länger um Blockupy. Zu letzterem wurde auch eine Erklärung verabschiedet. Danach folgte ein Bericht von der Bundesfrauenkonferenz, der Frauenpreisveranstaltung und dem Frauenkampftag. Nach dem Mittagessen gab es den Bericht von der letzten Sitzung des Bundesausschusses. Der Parteivorstand verabschiedete eine Erklärung zum 70. Jahrestag der Befreiung und eine Vorlage zu einer Veranstaltung zum gleichen Thema. Auch aus dem Rat der EL-Vorsitzenden wurde informiert. Und dann ging es noch mal länger um Griechenland. Ob es wirklich zielführend ist nach der Abstimmung im Bundestag zur Griechenland-Hilfe im Detail über das Abstimmungsverhalten der Fraktion zu reden, mögen andere entscheiden. Ebenso ob es sinnvoll ist länger darüber zu streiten, wer aus welchen Gründen an welchen Gesprächen teilgenommen hat. Ich las dann in der Zeit ein wenig in einem Buch.

Der Punkt Finanzen begann dann etwas verspätet. Dort ging es um die Finanzplanabrechnung des Parteivorstandes, den Finanzplan für die Kampagne “Das muss drin sein“, die Externen Publikationen der Zusammenschlüsse und den Finanzplan der linken woche der zukunft (ja, das wird wirklich alles klein geschrieben). Für die DMDS-Kampagne (Das muss drin sein) werden 50.000 EUR und für die lwdz (linke woche der zukunft) 35.000 EUR eingeplant. Wer sich ein wenig für Parteienfinanzierung interessiert, dem sei noch dieses Dokument empfohlen.

Nachdem all das abgearbeitet war, beschäftigte sich der Parteivorstand mit der Vorbereitung des Parteitages, der am 6. und 7. Juni in Bielefeld stattfinden wird. Auch da ging es zunächst um einen Finanzplan. Der Bundesgeschäftsführer hatte einen solchen für den Parteitag vorgelegt. Längere Debatten gab es zum Leitantrag „Für eine starke LINKE – Wahlerfolge 2016 organisieren“ und den Leitantrag „Das muss drin sein“ – die Kampagne der Partei“. Der zentrale Leitantrag “Für eine starke LINKE-Wahlerfolge 2016 organisieren” beschäftigt sich zunächst mit Europa- und Außenpolitik, schlägt den Bogen zur Auseinandersetzung mit der Großen Koalition über die Landtagswahlen bis hin zur nächsten Bundestagswahl. Zunächst wurde sich darauf verständigt keine Grundsatzdebatte zum Leitantrag zu führen und gleich in die Behandlung der Änderungsanträge einzusteigen – um dann eine Grundsatzdebatte zum Leitantrag zu führen. Nachdem die eigentlich nicht geführte Grundsatzdebatte geführt wurde, ging es dann doch um die vorliegenden Änderungsanträge. Soweit es in dem Leitantrag um die Bundespolitik und die Große Koalition geht, spielen die Themen Soziales und Wirtschaft sowie Haushaltspolitik eine zentrale Rolle. In dem Moment, wo wir über einen sinnvollen aber umfangreichen Ergänzungsantrag zum Kampf gegen Rassismus und für Geflüchtete und Asylsuchende kamen, fiel der Strom im Karl-Liebknecht-Haus aus. Da im Dunkeln nicht gut beraten ist, wurde die Sitzung abgebrochen.

Es ging also am Sonntag um 9.00 Uhr, durch die Zeitumstellung gefühlt um 8.00 Uhr, weiter. Zunächst planmäßig mit dem Punkt Parteientwicklung. Hier wurde ein Bericht der Projektgruppe „Arbeit, Kontakt zu sozialen Bewegungen, Gewerkschaften“ zur Kenntnis genommen und kurz debattiert. Uns wurde erklärt wie sinnvoll die diversen Ratschläge sind. Es gibt Ratschläge mit Intellektuellen, Bewegungen und Gewerkschafter/innen. Leider fehlt jegliche Reflexion wo und wie es überhaupt soziale Bewegungen gibt. Das was ich derzeit an “Bewegung” sehe ist eher etwas, mit dem ich außer als Gegendemonstrantin nichts zu tun haben will. Die “Bewegung” derzeit sind die Rassisten von Pegida und Legida. Wo bitte ist denn die große Friedensbewegung? Wo ist denn die große soziale Bewegung gegen Sozialkahlschlag? Wo ist denn die große Bewegung für Ökologie und wo die für mehr Bürgerrechte? Aus meiner Sicht ist es ein “sich selbst in die Tasche lügen“, wenn die konkreten Hilfsangebote in Form von Rechts- und Sozialberatung als Verankerung in oder Verbindung zu sozialer Bewegung eingeordnet werden. In meinem Wahlkreisbüro zum Beispiel biete ich jeden 2. und 4. Donnerstag eine Rechtsberatung an. Das hat aber nichts mit Bewegung zu tun, sondern das ist Hilfe für Leute in einer konkreten Problemlage. Und nein, ich werde da nicht anfangen politische Organisationsarbeit zu machen. Ich mache ein Angebot zur konkreten Hilfe und nicht eine verdecktes Agitationsangebot zur Organisierung. Wäre übrigens schön, wenn alle MdB von DIE LINKE ein ganz konkretes Hilfsangebot für Rechts- und Sozialberatung unterbreiten könnten. Richtig ärgerlich finde ich aber, dass über das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik hinaus die Verteidigung von Demokratie nicht vorkommt. Nun kann vielleicht damit argumentiert werden, dass es auch bei TTIP um Demokratie geht und beim Recht auf Stadt. Aber genau das wird eben vorrangig unter dem sozialen Aspekt debattiert, der demokratische Aspekt wirkt wie angehängt. Ich bin es langsam müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Partei DIE LINKE eigentlich drei Säulen hat (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie). Entweder der demokratische Aspekt wird gleichberechtigt mitgedacht oder es sollte ehrlicherweise gesagt werden, wir trennen uns von einer Säule und nehmen nur noch die Säule Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Dann wäre es aber auch nicht mehr meine Partei.

Danach ging es mit der Vorbereitung des Parteitages weiter. An der Stelle, wo der Stromausfall am Samstag für ein Ende sorgte. Der umfangreiche, aber sinnvolle Ergänzungsantrag zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde übernommen. Sogar meine Glückssträhne hielt an und -wenn ich mich nicht verzählt habe- kann ich mit meinen Änderungsanträgen zum Thema Digitalisierung und Demokratie eine Erfolgsquote von 100% aufweisen. Warum es eines Leitantrages zu einer Kampagne bedarf, die eigentlich schon beschlossen ist, hat sich mir nicht wirklich erschlossen. In der letzten Sitzung des Parteivorstandes wurde beschlossen, dass ein Tagesordnungspunkt des Parteitages lautet: “Schwerpunkte der Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse“. Aber warum soll es dazu einen Leitantrag geben, wenn unmittelbar nach dem Parteitag die Kampagne starten soll? Möglicherweise beschließt der Parteitag über Änderungsanträge dann eine ganz andere Kampagne als die konzipierte. Wieder eine Grundsatzdebatte. Der Leitantrag heißt jetzt aber Kampagnenantrag. Auch hier habe ich mit Änderungsanträgen versucht auf die äußerst prekäre Situation von Geflüchteten und Asylsuchenden hinzuweisen. Wieder war ich zu 100% erfolgreich. Die BAG Kommunalpolitik wird die Kommunalpolitischen Leitlinien zur Beschlussfassung an den Parteitag einreichen. Schließlich ging es bei der Vorbereitung des Bundesparteitages noch um zwei Satzungsänderungsanträge die mit Geld zu tun haben. Der eine Antrag beschäftigt sich mit dem Mindestbeitrag und in dem anderen Antrag ging es um die Annahme von Unternehmensspenden. Im Hinblick auf den Mindestbeitrag habe ich darum gebeten, dass zur nächsten PV-Sitzung eine Übersicht über die Beitragszahlung von Parteivorstandsmitgliedern vorgelegt wird, die MdEP, MdB, MdL oder Mitarbeiter/innen der Fraktion bzw. des Parteivorstandes sind. Mein Parteibeitrag sind übrigens 240 EUR/monatlich und das ist etwas anderes als der Mandatsträgerbeitrag in Höhe von 1.250 EUR/monatlich. Die Annahme oder Nichtaufnahme von Unternehmensspenden war ja bereits auf dem letzten Parteitag in Berlin ein Thema. Mit dem Antrag sollte ein neuer Absatz 3 in § 24 der Bundessatzung wie folgt eingefügt werden: “Die Partei verzichtet grundsätzlich auf Unternehmensspenden. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Beschlussfassung des zuständigen Landesvorstandes bzw. des Parteivorstandes. Widersprüche gegen entsprechende Beschlüsse auf Landesebene entscheidet der Parteivorstand. Widersprüche gegen entsprechende Entscheidungen des Parteivorstandes entscheidet die Bundesfinanzrevisionskommission. Monierte Spenden müssen bei einer entsprechenden negativen politischen Bewertung an den Spender zurücküberwiesen werden. Die Verantwortlichen für Finanzen, die Spenden für die Partei entgegen nehmen sind über diese Regelung und die sich daraus ergebenden Verfahren zu unterrichtet.” In einer Tischvorlage (ich hatte es wegen der Sitzungswoche vorher nicht geschafft) habe ich gegen die Annahme dieses Antrages argumentiert. Meine zentralen Argumente -unabhängig von meiner strikten Ablehnung der Annahme von Spenden juristischer Personen aus demokratietheoretischen Gründen- waren: Erstens, wenn es um ein grundsätzliches Annahmeverbot geht, dann müssen in der Norm selber die Ausnahmetatbeständen wenigstens beispielhaft genannt werden. Zweitens ist die Bundesfinanzrevisionkommission kein Entscheidungsgremium, sondern ein Gremium welches die Finanzen zu prüfen hat. Dieser Punkt wurde nach der Debatte im Parteivorstand gestrichen. Drittens ist mit dem vorgeschlagenen Verfahren eine “unverzügliche” Rückleitung der Spenden nicht möglich. Wenn dies aber nicht möglich ist, tauchen die Unternehmensspenden im Rechenschaftsbericht auf, egal ob zurückgeleitet oder nicht. Das wiederum kann dazu führen, dass die im Rechenschaftsbericht aufgelistete Unternehmensspende -unabhängig von ihrer tatsächlichen Vereinnahmung- indirekt auf die der Partei DIE LINKE zustehenden staatlichen Mittel Einfluss haben. Ich war allerdings mit meiner Argumentation nicht erfolgreich :-( und der Antrag zur Satzungsänderung wird ohne den Satz mit der Bundesfinanzrevisionskommission und dem letzten Satz vermutlich an den Parteitag eingereicht. Schließlich wurden noch Beschlüsse des Bundesausschusses zur Tagesordnung des Parteitages behandelt.

Zum Schluss behandelten wir weitere Vorlagen und Verschiedenes. Darunter befand sich eine Vorlage zum 1. Mai.

Dran bleiben

Wenn wir Abgeordneten nicht die sog. Sitzungswoche haben, haben wir Wahlkreiswoche. In der Wahlkreiswoche versuche ich möglichst viele Projekte, Vereine und Initiativen zu treffen und das eine oder andere in Ruhe zu lesen. In der Woche vom 16.-21. Februar habe ich mich vor allem mit Projekten, Vereinen und Initiativen getroffen die zum Thema Mieten arbeiten. Damals wusste ich noch nicht, dass die sog. Mietpreisbremse wenig später beschlossen werden sollte, zu der ich im Plenum des Bundestages geredet habe. Die damalige Woche erinnerte mich aber an die Auseinandersetzung um das Mietrechtsänderungsgesetz aus der letzten Wahlperiode des Bundestages und dort um die Auseinandersetzung um die Sicherheitsleistung und die Räumung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Vor allem erinnerten mich die Gespräche aber daran, dass ich nachfragen wollte, was die Folgen der damaligen Gesetzesänderung sind.

Der damalige Gesetzesentwurf lag im August 2012 vor. In der ersten Lesung habe ich in meiner damaligen Rede bereits auf dieses Problem hingewiesen. Über die damalige Anhörung im Rechtsausschuss habe ich hier geschrieben. Der Sachverständige Dr. Börstinghaus zum Beispiel vertrat damals die Ansicht, die Sicherungsanordnung würde dazu führen, das vor allem Hartz IV-Empfangende geräumt werden würden. Der damalige Gesetzesentwurf wurde durch einen umfangreichen Änderungsantrag der damaligen Regierungskoalition noch einmal verändert. Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens stand dann aber doch der § 283a ZPO und der § 940a ZPO.

Was ist nun eigentlich das Problem bei der ganzen Geschichte? Der § 283a ZPO legt für den Fall, dass eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden wird fest, dass das Gericht auf Antrag des Klägers anordnet, dass der Beklagte wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat. Dies soll dann der Fall sein, wenn die Klage auf diese Forderungen hohe Aussicht auf Erfolg hat und die Anordnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist. Einfacher ausgedrückt geht das so: Verklagt der/die Vermieter/in den/die Mieter/in auf Räumung und Zahlung (z.B. wegen Mietrückständen) dann kann der Vermieter vom Gericht ab dem Zeitpunk ab dem die Klage dem Mieter zugestellt wurde verlangen, dass es anordnet, der Mieter habe Sicherheit zu leisten. Das bedeutet der Mieter muss dann einen Geldbetrag hinterlegen. Das Gericht ordnet diese Geldhinterlegung aber nur für den Fall an, dass es Aussicht auf Erfolg für die Klage des/der Vermieters/in sieht und nach einer Abwägung der Interessen von Mieter/in und Vermieter/in. Und dann kommt der § 940a Abs. 3 ZPO ins Spiel: “Ist Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs erhoben, darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch angeordnet werden, wenn der Beklagte einer Sicherungsanordnung (§ 283a) im Hauptsacheverfahren nicht Folge leistet.” Das heißt nun, hat der /die Vermieter/in wegen nicht oder nicht vollständiger Zahlungen auf Räumung geklagt und das Gericht den/die Mieter/in aufgefordert einen Geldbetrag zu hinterlegen und kann oder will der/die Mieter/in das nicht, dann kann der/die Mieter/in auch im einstweiligen Rechtsschutz, einem sog. Eilverfahren, zur Räumung der Wohnung durch das Gericht verpflichtet werden.

Zur Politik gehört auch, die eigene Meinung und Auffassung zu hinterfragen. Deshalb hatte ich die ganze Zeit vor nach den Folgen der Gesetzesänderung zu fragen, wurde durch die Wahlkreiswoche aber noch einmal daran erinnert. Ich wollte wissen, ob meine Annahme aus dem Jahr 2012/2013 richtig ist, dass diese Regelung dazu führen wird, dass in größerem Umfang insbesondere Hartz IV-Empfangende im Wege der einstweiligen Verfügung aus ihrer Wohnung geräumt werden, weil sie die Sicherheitsanordnung nicht erfüllen konnten.

Das Neue Deutschland berichtet nun heute (hinter der Bezahlschranke) über die Antwort auf die Kleine Anfrage. Die Fraktion DIE LINKE wollte wissen, wie häufig ein Antrag auf Sicherungsanordnung gestellt wurde, in wieviel Fällen die Leistung einer Sicherheit angeordnet wurde, wieviel Anordnungen Transferleistungsbeziehende betroffen haben und in wieviel Fällen nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine solche Anordnung der Sicherheitsleistung abgelehnt wurde. Die Bundesregierung antwortet nun -was natürlich bekannt ist- dass die Erfassung den Ländern obliegt. Diese würden Daten an das Statistische Bundesamt übermitteln. Allerdings keine Zahlen zu den aufgeworfenen Fragen. Und nun? Denkbar wäre ja jetzt dafür zu sorgen, dass genau diese Zahlen erfasst werden? Entweder dadurch, dass eine betreffende Kategorie beim Statistischen Bundesamt eingeführt oder mit den Ländern eine Vereinbarung darüber getroffen wird. Natürlich könnte jetzt auch in den jeweiligen Landtagen Druck aufgemacht werden um die Daten zu ermitteln (Wink mit dem Zaunpfahl :-)). Eine Erfassung wäre auch deshalb wichtig, weil nicht nur keine Zahlen zur Sicherungsanordnung vorliegen, sondern auch keine Zahlen zur Räumung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Die Fraktion DIE LINKE fragte nämlich, wieviel Wohnungsräumungen nach dem § 940a Abs. 3 ZPO beantragt wurden, wieviel davon durchgeführt wurden, wieviel davon Transferleistungsbeziehende betrafen und wieviel Menschen durch eine solche Räumung obdachlos wurden.

Nun war ich ja zunächst geneigt zu sagen: Schade, dass das nicht erfasst wird. Aber gut, es muss in die Zukunft geschaut werden um recht schnell an Zahlen zu kommen. Dann kann ich auch überprüfen, ob sich meine Annahmen bestätigt haben oder nicht. Doch dann las ich folgendes: “Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vorschriften des Mietrechtsänderungsgesetzes zur Sicherungsanordnung und einstweiligen Verfügung auf Räumung von Wohnraum in Abstimmung mit den Ländern zu überprüfen, sobald aussagekräftige Ergebnisse über die praktische Handhabung erwartet werden können. Da die Vorschriften weitgehend erst zum 1. Mai 2013 in Kraft getreten sind, liegen derzeit noch keine belastbaren Daten vor.” Ähm, Moment. Es hieß doch zunächst, die Daten werden in den Ländern nicht erfasst. Nun liegen “noch keine belastbaren Daten” vor? Heißt das, sie werden doch in den Ländern erfasst, aber noch nicht als belastbar angesehen? Und wieso sollen nach knapp zwei Jahren Daten (soweit sie erfasst wurden) noch nicht belastbar sein? Und falls sie doch nicht erfasst wurden, wie sollen die Daten belastbar sein, wenn knapp zwei Jahre fehlen? Ich bin verwirrt. Egal wie ich es drehe und wende, der Gesetzgeber kann knapp zwei Jahre nach Inkraftreten einer Regelung deren Auswirkungen nicht überprüfen. Das ist irgendwie nicht richtig.

Ich versuche es darum jetzt einfach mal anders: Wer sachdienliche Hinweise zu den Auswirkungen der damaligen Änderungen hat, ich würde mich freuen, wenn diese Hinweise mit mir geteilt werden könnten.

Das ist keine Abschaffung der Störerhaftung

Der Gesetzentwurf zur Störerhaftung der Bundesregierung liegt nun vor. In einer Presseerklärung habe ich mich dazu schon geäußert, aber in einem Blog habe ich natürlich ausführlicher die Gelegenheit zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Der Gesetzentwurf ändert den § 8 TMG (Telemediengesetz) und den § 10 TMG. Eine Abschaffung der Störerhaftung ist er nicht. Denn die Störerhaftung abschaffen würde bedeuten, dass der Haftungsausschluss nach § 8 Abs. 1 TMG einfach auf  “gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten” ausgeweitet wird, wie es der Gesetzentwurf der Grünen und Linken vorschlägt.

Nach dem geänderten § 8 Abs. 4 TMG soll eine Diensteanbieter, der “geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung” einen Internetzugang zur Verfügung stellt “wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden“, wenn “zumutbare Maßnahmen ergriffen” wurden, “um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern“. Als zumutbare Maßnahmen werden “anerkannte Verschlüsselungsverfahren” (Nr. 1) genannt und das der Nutzer erklärt, “im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen” (Nr. 2).  Nach § 8 Abs. 5 TMG sollen sonstige Diensteanbieter nur von der Haftung freigestellt sein, soweit sie die Maßnahmen nach Abs. 4 ergriffen haben und “die Namen der Nutzer kennen, denen sie den Zugang gewährt haben“. In der Gesetzesbegründung wird darauf verwiesen, mit der Regelung soll “die Verbreitung von WLAN-Internetzugängen im öffentlichen Raum gestärkt werden“. Genau das ist der erste Fehler. Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang Dritten zur Verfügung stellen, sind eben nicht erfasst. Schade eigentlich, denn das wäre gerade auch im Sinne von sozial gerechtem Zugang eine sinnvolle Maßnahme. Doch der zweite Fehler folgt sogleich. Denn bei genauerem Hinsehen wird der § 8 TMG durch die Regelung verschärft. In der Gesetzesbegründung heißt es: “Diensteanbieter, die geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung handeln, (können) grundsätzlich dann nicht als Störer in Anspruch genommen werden können, wenn sie die ihnen zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch unberechtigte Dritte zu verhindern”. Für Diensteanbieter generell gilt § 8 Abs. 1 TMG und für Diensteanbieter, die geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung handeln, gelten die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 TMG. Was als “geschäftsmäßig” gilt wird in der Begründung erläutert: “Geschäftsmäßig im Sinne der ersten Alternative ist jede nachhaltige Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht. Für geschäftsmäßiges Handeln ist weder erforderlich, dass der Hauptzweck der Geschäftstätigkeit in der Überlassung von WLAN-Netzen besteht, noch dass der Internetzugang gegen Entgelt gewährt wird. Ausreichend ist daher bereits, dem Gast, Kunden etc. das WLAN-Netz als unentgeltliche, untergeordnete Nebenleistung zum eigentlichen Geschäftszweck zu überlassen, um so etwa eine größere Kundenbindung zu erreichen oder die Attraktivität des Hauptangebots zu steigern.” Warum bitte wird diese Definition nicht direkt ins Gesetz geschrieben? Wer Rechtssicherheit schaffen will, der schreibt eine solche Definition einfach in das Gesetz selbst. Aber es geht weiter. Der Störerhaftung unterliegt nicht, wer “anerkannte Verschlüsselungsverfahren” anwendet. Laut Begründung soll dies die Verschlüsselung des Routers “wie vom Hersteller vorgesehen” sein. Also ein Passwort. Und was macht jetzt das Cafè oder der Flughafen? Das Passwort über all groß anschlagen? Ach nein, laut Gesetzesentwurf kann das “auf der Eintritts- oder Speisekarte veröffentlicht” werden. Für diejenigen, die privat ihren WLAN-Zugang Dritten zur Verfügung stellen wollen, kommt mit dem Absatz 5 eine weitere Hürde hinzu. Er oder Sie muss den Namen derjenigen Personen kennen, denen er oder sie den Zugang zur Verfügung stellt. Wenn ich jetzt meinen privaten WLAN-Zugang meiner Nachbarin Frau Müller zur Verfügung stelle und die ihre Freundin Frau Maier einlädt, muss ich dann über den Besuch von Frau Maier bei Frau Müller informiert werden, wenn diese einmal den WLAN-Zugang nutzen möchte? Und wenn nicht, hafte ich dann oder Frau Müller? Ach und was ist mit meinem Freifunk-Internetzugang im Wahlkreisbüro? Ist das Geschäftsmäßig oder gelte ich als öffentliche Einrichtung?

Sorry, aber Abschaffung der Störerhaftung geht anders. Das sieht offensichtlich auch die Medien- und Netzpolitische Kommission der SPD so. Immerhin wird der bereits erwähnte Gesetzentwurf der Grünen und der Linken dem Anspruch der Medien- und Netzpolitischen Kommission der SPD gerecht :-)

Darüber hinaus ändert der Gesetzentwurf aber auch den § 10 des TMG. Der § 10 beschäftigt sich mit der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, welche fremde Informationen für Nutzer/innen speichern. Derzeit legt der § 10 TMG fest, unter welchen Bedingungen die Diensteanbieter keiner Haftung unterliegen. Das ist der Fall, wenn sie “keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben” und “ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird” oder “sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben“. Einfach, klar, übersichtlich. Doch nicht mehr lange. Jetzt wird es nämlich anders. Zumindest für einige Dienstanbieter. Der Gesetzentwurf nimmt eine Beweislastumkehr vor. Wie das geht? Nach dem Gesetzentwurf wir die “Kenntnis von Tatsachen oder Umständen (…) aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, (…) vermutet, wenn es sich bei dem angebotenen Dienst um einen besonders gefahrgeneigten Dienst handelt“. Und der Gesetzentwurf definiert einen “besonders gefahrgeneigter Dienst” dann auch gleich. Also in § 10 TMG wird gemacht, was in § 8 TMG nicht gemacht wird. Ein gefahrgeneigter Dienst liegt vor, wenn “die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt” oder der Diensteanbieter “durch eigene Maßnahmen gezielt die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert” oder “in vom Diensteanbieter veranlassten Werbeauftritten mit der Nichtverfolgbarkeit bei Rechtsverstößen geworben wird” oder “keine Möglichkeit besteht, rechtswidrige Inhalte durch den Berechtigten entfernen zu lassen“. Das hat es in sich. Die Regelung besagt, dass vermutet wird, ein als “gefahrgeneigter Dienst” eingestufter Diensteanbieter sei verantwortlich für bei ihm von Nutzer/innen rechtswidrig gespeicherte Informationen. Will der Diensteanbieter nicht als “gefahrgeneigt” eingestuft werden muss er defacto rund um die Uhr schauen, was seien Nutzer/innen an Informationen bei ihm speichern. Denn nach der Gesetzesbegründung soll eine “weit überwiegende Zahl” rechtswidrig gespeicherter Informationen dann vorliegen, wenn sie weit über 50% betragen. Aber was sind weit über 50%?  Was meint eigentlich “eigene Maßnahmen” der Diensteanbieter, die  “gezielt die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung” fördern? Und wie ernst ist eigentlich die Sicherheit im Internet gemeint, wenn pauschal Diensteanbieter, die mit Sicherheit werben, als “gefahrgeneigte Dienste” eingestuft werden? So lese ich jedenfalls die Begründung des Gesetzesentwurfes, wenn es da heißt: “Wird in der Werbung des Diensteanbieters zielgerichtet darauf hingewiesen, dass das Angebot so konstruiert ist, dass auch bei Rechtsverstößen keine Verfolgung droht, kann ebenfalls davon ausgegangen werden, dass der Diensteanbieter Kenntnis darüber hat, dass sein Dienst in erheblichem Maße für rechtswidrige Handlungen genutzt wird”. Das meinen die nicht ernst, oder?

Muh to Muh ;-)

Die Digitalisierung der Gesellschaft erfasst alle Bereiche. So auch die Landwirtschaft.

Ich gebe zu, bis zur Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 14. Januar 2015 hatte ich das Thema nicht auf dem Schirm. Aber auf dieser Sitzung ging es im Tagesordnungspunkt 3 um genau dieses Thema. Weil ich mich zuvor mit dem Thema nicht beschäftigt hatte, las ich vor der Sitzung fast alles was mir im Netzt dazu unter die Nase gehalten wurde. Ich fand das Thema spannend. Gut vorbereitet ging ich also in diese Sitzung. Doch der Bericht kam kaum über Allgemeinplätze hinaus. Das fand ich jetzt  angesichts meiner umfangreichen Vorarbeiten für diese Ausschusssitzung wenig befriedigend. Also schrieb ich mir schnell ein paar Fragen auf und war froh sie lesen zu können, als ich die Fragen dann stellen durfte.

In der Sitzung selbst konnten die Fragen nicht beantwortet werden, aber ich blieb dran. Nun liegen die Antworten auf die Fragen vor und ich will sie hier veröffentlichen und natürlich kommentieren.

Die erste Frage bezog sich auf den Anteil von Maschinen mit MtoM oder M2M, von mir liebevolle Muh to Muh genannt. Es geht natürlich nicht um miteinander kommunizierende Kühe, sondern um die Kommunikation von Maschine zu Maschine. Die Antwort der Bundesregierung erklärt nun zwar M2M und verweist auf die ISOBUS-Schnittstelle, aber es gibt offensichtlich keine Informationen in welchem Umfang in der Landwirtschaft tatsächlich schon mit M2M gearbeitet wird. Genau das fände ich aber spannend. Erst wenn ich nämlich weiß, in welchem Umfang solche Maschinen eingesetzt werden, kann ich daraus ja politische Schlussfolgerungen ableiten. Zum Beispiel zu hinterfragen ob die Landwirtinnen und Landwirte solche Maschinen haben wollen oder nicht und warum sie sich dafür oder dagegen entscheiden. Denkbar wäre ja, dass die Maschinen zu teuer sind und deshalb Förderbedingungen verbessert werden müssen. Möglicherweise ergibt sich daraus aber auch noch weiterer Handlungsbedarf, zum Beispiel für den Breitbandausbau oder die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität.

Die zweite Frage bezog sich auf Precision Farming. Dabei geht es um ortsdifferenzierte und zielgerichtete Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen. Die Antwort der Bundesregierung überrascht. Es liegen keine Erkenntnisse vor, wieviel Betriebe Precision Farming praktizieren. Nicht richtig schlau werde ich aus der Aussage, dass davon ausgegangen werden kann, dass “insbesondere bei größeren Maschinen solche Einrichtungen mehr und mehr zur Standardausstattung gehören“. Ich habe an der Stelle nicht nach Maschinen gefragt, sondern nach Betrieben die Precision Farming betreiben. Auch hier wären Zahlen nett gewesen, denn auch hier kann politisch nur eingegriffen werden, wenn bekannt ist warum und weshalb Betriebe Precision Farming anwenden. Es kann ja sein, dass die Landwirtinnen und Landwirte das überhaupt nicht hilfreich finden. Vielleicht scheitert die Nutzung aber auch aus anderen Gründen.

Nach Auskunft der Bundesregierung gehen durch die Digitalisierung der Landwirtschaft keine Erwerbsarbeitsplätze verloren, es werden eher neue geschaffen. Allerdings liegen diesbezüglich keine Informationen vor, es handelt sich also nur um eine Annahme.

Aber eine Zahl gibt es dann doch. Es gibt nämlich in der Bundesrepublik Deutschland rund 3.500 Melkroboter. Das Problem bei den Melkrobotern scheinen die hohen Investitionskosten zu sein und das sie nicht für alle Kühe geeignet sind. Auch hier muss aus meiner Sicht noch einmal nachgefasst werden. Wie sehen eigentlich Landwirtinnen und Landwirte, insbesondere im Hinblick auf artgerechte Haltung, die Melkroboter? Und was tut die Bundesregierung um Landwirtinnen und Landwirte bei der Anschaffung von Melkrobotern zu unterstützen?

Meine Lieblingsfrage war allerdings die nach Kühen mit Bewegungsmeldern. Der Bundesregierung liegen aber keine Informationen vor, in welchem Umfang Kühe mit Bewegungsmeldern ausgestattet sind. Eine Überwachung von Kühen scheint also nicht stattzufinden, andernfalls hätte die Bundesregierung ja Zahlen ;-). Die Bewegungsmelder bei Kühen sollen den Landwirtinnen und Landwirten erleichtern, die Kühe zu finden. Auch hier stellt sich die Frage, ob dies neben einem vermuteten Vorteil für die Landwirtinnen und Landwirte auch im Sinne artgerechter Haltung ist und weshalb und wieso einige ihre Kühe mit Bewegungsmeldern ausstatten und andere nicht.

Auch das Thema Datenschutz durfte natürlich nicht fehlen. Deshalb wollte ich wissen, wo die Speicherung landwirtschaftlicher Daten stattfindet. Es  wäre ja nicht sonderlich hilfreich, wenn die Daten verschiedener Landwirte auf einem Server liegen würden und jede/r das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der anderen Landwirte nachvollziehen kann. Aber Entwarnung. Die Daten werden auf dem “betriebseigenen Hofcomputer” gespeichert.

Die letzte Frage bezog sich auf den Lexion. Dabei handelt es sich um Mähdrescher, die es in der Variante 670-620 und in der Variante 780-740 gibt. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen gibt es aber keine Auskünfte darüber, wieviel Lexion in Deutschland im Einsatz sind und wieviel verkauft wurden. Der Lexion soll so schlau sein, dass er dem/der Mähdrescherfahrerin von selbst Vorschläge unterbreitet, wie die verschiedensten Geräte einzustellen sind. Auch hier stellt sich die Frage, ob er in der Landwirtschaft wirklich hilft. Und es wäre schon interessant zu wissen, in welchem Umfang Landwirtinnen und Landwirte ihn nutzen und was die Gründe für die Nichtnutzung sind.

Wie ich aus meinen handschriftlichen Fragen erkennen kann ist aber die Frage nach Unterstützung der Bundesregierung von Open Data in Bezug auf die Landwirtschaft noch nicht beantwortet. Auch deshalb will ich mich nun mit meiner Kollegin Kirsten Tackmann zusammensetzen und an einer Kleinen Anfrage zum Thema arbeiten. Aber das ist dann eine andere Geschichte. Wenn ein/e Leser/in dieses Blogs hier noch Vorschläge und Anregungen hat, wir nehmen sie gern.

Ungewollter Nachtrag zur letzten PV-Sitzung

Ich war nicht ganz ehrlich. Ich habe etwas weggelassen. Bei meinem Bericht zur letzten PV-Sitzung habe ich nicht alles geschrieben. Im vorletzten Absatz des Berichtes lautete der letzte Satz: “Der Gesellschafterwechsel bei VULKAN wurde beschlosen, die Vorlage zum Gesellschafterwechsel bei der FEVAC nach der Diskussion zurückgezogen.” Ich hatte den Eindruck, es ist besser ich schreibe über die vorangegangene Diskussion zum Gesellschafterwechsel FEVAC lieber nichts. Es muss nicht jede Diskussion öffentlich geführt werden.

Ich hätte aufmerken müssen, als mich vor ca. 2 ,5 Wochen eine Mail aus der Redaktion von “Die Welt” erreichte. “Die Welt” hatte im Jahr 2013 schon einmal über Unternehmensbeteiligungen der LINKEN berichtet. Der Journalist fragte mich in dieser Mail nach Hintergründen und Motiven zum geplanten Gesellschafterwechsel bei der FEVAC. Der Journalist bezog sich dabei aber immer auf den Geschäftsführenden Parteivorstand. Dem gehöre ich aber nun gar nicht an. Nicht nur deshalb habe ich ihm zu Hintergründen und Motiven keine Auskunft gegeben. Über Motive zu forschen liegt mir eh nicht und über Hintergründe konnte ich mangels Mitgliedschaft im Geschäftsführenden Parteivorstand keine Auskunft geben. Wenn ich schon im Blogbeitrag zur Parteivorstandssitzung auf den Punkt Gesellschafterwechsel FEVAC nicht eingehen wollte, warum sollte ich dann einem Journalisten von “Die Welt” Auskunft geben? Also teilte ich dem Journalisten lediglich mit, dass ich die Frage zu Motiven und Hintergründen nicht beantworten könne, dass ich für “Nichtbehandlung” gestimmt habe und das ich aus grundsätzlichen Erwägungen heraus finde, gewählte politische Verantwortungsträger/innen sollten nicht Gesellschafter bei Firmenbeteiligungen einer Partei sein.  Etwas verwundert war ich allerdings schon, das der Journalist umfassende Informationen aus dem Geschäftsführenden Parteivorstand hatte. Doch die Sache war damit für mich erledigt.  Nein, nicht ganz. Ich amüsierte mich noch ein wenig darüber, dass der Journalist bei mir explizit nachfragte, weil ich doch  -nach meiner Erinnerung- “eine der schärfsten Kritikerinnen von Frau Kipping” sei. Wenn der Mann wüsste, wieviel inhaltliche Gemeinsamkeiten ich mit Katja Kipping habe :-). Das ich eine Kritikerin ihrer Amtsausübung als Parteivorsitzende bin ist hingegen kein Geheimnis.

Heute morgen nun gab es diesen Welt-Artikel. Der Artikel selbst ist nicht mal gut recherchiert. Der angeblich Ende 2014 erschienene Artikel in “Die Welt” zur FEVAC und R.K. ist vom 4.10.2013. Die Beteiligungen der LINKEN sind in ihren Rechenschaftsberichten nachzulesen und damit schon lange kein Geheimnis mehr. Diese stehen ab dem Jahr 2005 online zur Einsichtnahme durch jede und jeden zur Verfügung. Der Artikel meint: “Parteichefin Kipping hat bislang allerdings kaum Zugriff auf die Unternehmen. Was dort geschieht, entzieht sich weitgehend ihrem Einfluss.” Kann man so sehen, muss man aber nicht. Denn Parteichefin Kipping ist seit 2003 stellv. Parteivorsitzende und seit 2012 Parteivorsitzende. Ihr wäre es jederzeit möglich gewesen zu den Rechenschaftsberichten hinsichtlich der Beteiligungen nachzufragen. Sie hätte auch beantragen können, dass die Gesellschafter in den Parteivorstand eingeladen werden und über den Zustand der Gesellschaften berichten. Sie hätte auch versuchen können über den PV den Gesellschafter/innen -soweit sie treuhänderisch tätig sind- Gesellschafterweisungen zu geben. Und selbstverständlich hätte sie auch einen Gesellschafterwechsel beantragen können. Der Artikel meint dann, Frau Kipping dränge seit Monaten darauf “die Struktur des Firmenvermögens zu überprüfen“. Woher dieses wörtliche Zitat stammt, verschweigt der Artikel. Der Artikel behauptet nun weiter: “Tatsächlich blieb der Öffentlichkeit lange verborgen, dass es sich um einen hundertprozentigen Parteibetrieb handelt.” Die Frage ist ja nun, wie “lange” definiert wird. Im Rechenschaftsbericht der PDS für das Jahr 2003 jedenfalls tauchen die Unternehmensbeteiligungen auch auf. Weiterhin heißt es im Artikel, es liege der “Welt” ein Dokument vor, nachdem der Geschäftsführende Parteivorstand dem Parteivorstand empfehle “personellen Veränderungen bei den Gesellschaftern der Fevac zuzustimmen“.  Ja. Tatsächlich, das war eine von zwei Vorlagen zu Gesellschafterwechseln. Aber wie kommt die Vorlage zu “Die Welt”?

Aber ich lass jetzt mal die schlechte Recherche im Artikel weg und rege mich auch nicht darüber auf, dass zum wiederholten Male Namen von Personen, die nicht Personen des öffentlichen Lebens sind, vollständig genannt werden. Ich widme mich dem, was in der Parteivorstandssitzung geschah und was ich aus guten Gründen im Blogbeitrag zur Parteivorstandssitzung weggelassen habe, was ich aber nach dem Welt-Artikel dann doch loswerden möchte.

Jede/r Eigentümer/in hat das Recht Gesellschafter/inenn auszuwechseln. Jede/r Eigentümer/in hat aber auch die Chance, treuhänderische Gesellschafter/innen zu einem bestimmten Handeln zu bringen. Von daher ist es zunächst völlig legitim, dass der Geschäftsführende Parteivorstand die Absicht hatte, einen Gesellschafterwechsel vorzunehmen. Als ich das auf der Tagesordnung des Parteivorstandes sah, schickte ich sechs Fragen, um deren Beantwortung ich bat.

1. Was waren jeweils die Gründe für den Vorschlag die Gesellschafter/innen H.B. und R.K. auszuwechseln.

2.  Was waren die Kriterien für die Neubesetzung der Gesellschafter?

3. Wurde mit den betroffenen ausscheidenden Gesellschafter/innen vor der Beschlussfassung im GfPV geredet?

4. Wurde mit den betroffenen ausscheidenden Gesellschafter/innen nach dem Beschluss des GfPV geredet?

5. Warum sind die vom PV neu zu berufenden Gesellschafter alles Männer?

6. Wie bewertet der GfPV den Umstand, dass durche den Gesellschafterwechsel bei FEVAC die Partei DIE LINKE unmittelbar bestimmenden Einfluss auf die FEVAC und die NDZ GmbH ausübt?

Der Parteivorstand rief das Thema Gesellschafterwechsel am Sonntag den 15. Februar auf, die Zeit war schon recht knapp. Es wurde viel diskutiert und viel gefragt. Der Bundesschatzmeister begründete die Idee des Gesellschafterwechsels mit Transparenz. Die Partei müsse genauer wissen was mit ihren Beteiligungen geschehe und intensiver auf diese Einfluss nehmen. Er und der Bundesgeschäftsführer erklärten aber auch wiederholt, sie wollten keine strittige Auseinandersetzung um diese Frage. Katja Kipping verwies auf den Artikel aus “Die Welt” von 2013, in dem von Stasi-Verstrickungen die Rede war und für die sie dann die Verantwortung übernehmen sollte aber wohl nicht wollte. Es gab den Einwand, dass dies aber einen Gesellschafterwechsel zur Person Thomas Nord logisch nicht begründen könne. Der Bundesschatzmeister bestätigte dies. Die Debatte zog sich. Ich sah meine Fragen nicht als ausreichend beantwortet an und gehörte deshalb zur knappen Minderheit, die in dieser Vorstandssitzung nicht über den Gesellschafterwechsel bei FEVAC entscheiden wollte. Der Bundesschatzmeister zog dann auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse zur Frage, ob über die Vorlage zum Gesellschafterwechsel abgestimmt werden soll, die Vorlage zum Gesellschafterwechsel zurück.

Ich will mir keine Unterlassungserklärung einhandeln, deswegen werde ich jetzt nicht wiedergeben, was ich meine verstanden zu haben, was Katja Kipping zu einem Teil derjenigen sagte, die sich gegen eine Abstimmung aussprachen. Die Tür zum Versammlungsraum nicht gerade leise schließend ging sie jedenfalls kurz nach der Abstimmung aus dem Raum.

Das alles lässt mich jetzt doch etwas befremdet zurück. Wir hätten das Thema Gesellschafterwechsel bei der nächsten Sitzung des Parteivorstandes in 2,5 Wochen wieder aufrufen und erneut über Vor- und Nachteil eines solchen reden können? Warum jetzt dieser Artikel? Warum wieder Namen von Personen, die nicht Personen des öffentlichen Lebens sind, in der Welt? Warum wird hier versucht über “Die Welt” eine Stimmung zu machen, damit am Ende doch alles klappt, wie sich das die Parteivorsitzenden wünschen? Emanzipatorische Politik und fragend voranschreiten habe ich mir anders vorgestellt.

PS: Weil bestimmt gleich der Einwand kommt, ich solle mich doch lieber um Politik kümmern. Erstens ist das bedauerlicherweise Politik und zweitens habe ich das heute gemacht. Aber das ist eine andere Geschichte.

Mieten, Antifa und Flüchtlinge

Obwohl mich heute durchaus auch andere Dinge beschäftigten, habe ich -wie in Wahlkreiswochen üblich- Projekte und Initiativen im Wahlkeis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg/Ost) besucht.

Los ginge es im Stadteilzentrum GEKKO im Reichenberger Kiez. Das zentrale Problem dort ist Verdrängung. Wir redeten also viel über das Thema Mieten und was konkret getan werden kann. Da ich in der letzten Woche zur sog. Mietpreisbremse reden durfte und dort konkrete Vorschläge für notwendige gesetzliche Änderungen unterbreitete war eine Gesprächsgrundlage gegeben. Gerade im Reichenberger Kiez sind Luxusmodernisierungen der häufigste Mieterhöhungsgrund. Insbesondere wegen dieser Kleinen Anfrage interessierten mich aber auch Erfahrungen mit Räumungen nach § 940a ZPO. Ich wurde aber auch darauf hingewiesen, dass das Milieuschutzgebiet hier nicht wirklich funktioniere. Wir wechselten dann aber auch zu Themen wie Flüchtlingsunterbringung und was am Görlitzer Park gemacht werden könne. Das ist natürlich schwierig, weil die Zuständigkeiten zwischen Bezirk, Land und Bund hin und her wandern. Wenn die Bundesebene sich zum Beispiel durchringen könnte endlich den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren, wäre schon ein wenig weitergeholfen. Wenn Asylsuchende vom ersten Tag ihrer Ankunft an die Chance hätten zu arbeiten, wäre ebenfalls geholfen. Und wenn es eine vernünftige Unterkunft für Geflüchtete gäbe auch. Die Linksfraktion Berlin hat ein sehr lesenswertes Konzept für eine Flüchtlingspolitik in Berlin verfasst, welches sich in Ruhe angeschaut werden und dann umgesetzt werden sollte.

Danach ging es zu Apabiz, wo ich auch Fördermitglied bin. Wir sprachen über Presse- und Demonstrationsfreiheit aber auch über unsere jeweiligen Erfahrungen mit Beamten der Polizei auf Demonstrationen. Interessant fand ich, dass Apabiz die Demonstrationen von “Bärgida” so begleitet, das ziemlich gut dokumentiert ist was da so gesagt wird. Apabiz muss zumindest die Sachmittel (laufende Kosten, Materialpflege etc.) über Spenden und Fördermitgliedschaften finanzieren. Apabiz hat beispielsweise kein Geld für die Digitalisierung von Dokumenten. Vielleicht mag je der eine oder die andere Leser/in des Blogs einen kleinen Betrag spenden? Da Apabiz eine neue Website haben will, habe ich meine Diätenerhöhung für diesen Monat dafür gespendet. Nach einem kurzen aber nicht kontroversen Gedankenaustausch zur AfD musste ich dann aber weiter.

Das letzte Projekt dieses Tages war Cucula. Über Cucula war schon das eine oder andere in den verschiedensten Medien zu lesen, zu sehen und zu hören. “CUCULA ist Verein, Werkstatt und Schulprogramm. Für und mit Flüchtlingen in Berlin. Im Gegensatz zur theoretischen Debatte über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland, geht es den Initiatoren darum, eine pragmatische und unmittelbare Praxis des Handelns zu erproben, die nicht `für` sondern eben `gemeinsam mit` Flüchtlingen entsteht. Als Modellprojekt möchte CUCULA Ausbildungsmöglichkeiten für Menschen bieten, für die sonst alle Türen geschlossen bleiben. CUCULA will eine Willkommenskultur schaffen, die Flüchtlinge dazu befähigt, sich aus der Stigmatisierung als `Opfer` zu lösen, Selbstbewusstsein zu entwickeln und wieder Zuversicht in die Zukunft zu gewinnen.” Entgegen der Eigendarstellung redeten wir aber zunächst doch über die Theorie. Wir waren uns auch hier schnell einig, dass es an der Zeit ist, dass sich grundlegend etwas in der Flüchtlingspolitik verändert. Jede/r Mensch sollte frei wählen können, wo er/sie leben will. Doch nach der Theorie ging es in die Werkstatt, dort wo tatsächlich getischlert wird. Ich wünsche mir ganz viele solcher Projekte, wo durch praktisches Handeln Solidarität und Menschlichkeit gezeigt wird.

Die Sache mit der Immunität

Die Abgeordneten des Bundestages haben Immunität und Indemnität. So steht es im Grundgesetz.

Doch was meint Immunität und was meint Indemnität? Nach Art. 46 GG darf ein/e Abgeordnete zu keiner Zeit wegen einer Abstimmung oder Äußerung im Bundestag oder Ausschuss gerichtlich oder dienstlich oder außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn es handelt sich um verleumderische Beleidigungen. Das nennt sich Indemnität und steht in Abs. 1. Die Immunität steht in Abs. 2 und besagt, das wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung ein/e Abgeordnete/r nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden kann, es sei denn er/sie wird bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Soweit so gut. Der Bundestag hat in seiner Geschäftsordnung die Anlage 6 beschlossen. Demnach hat (vgl. Ziffer 1) der Bundestag für die laufende Wahlperiode die Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete bereits erteilt, es sei denn es handelt sich um Beleidigungen politischen Charakters. Von dem Ermittlungsverfahren ist der Präsident des Bundestages und der/die betreffende Abgeordnete zu informieren, der Bundestag hat das Recht nach Art. 46 Abs. 4 GG die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen. Nach Ziffer 2 gilt dieses Verfahren aber nicht für die Erhebung der öffentlichen Klage, landläufig auch Anklage genannt und auch nicht für freiheitsentziehende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Ermittlungsverfahren. Nach Ziffer 6 kann der Immunitätsausschuss im Wege der Vorentscheidung das Verlangen des Bundestages auf Aussetzung eines Verfahrens herbeiführen. Nach Ziffer 7 trifft der Immunitätsausschuss eine Vorentscheidung. Wird nicht beim Präsidenten schriftlich Widerspruch eingelegt, gelten die Vorentscheidungen als Beschlüsse des Bundestages. Das heißt jetzt was? Im Prinzip wird auch gegen Abgeordnete, die eine Straftat begangen haben sollen, ermittelt. Der Bundestag kann aber nach der Richtlinie und Art. 46 Abs. 4 GG die Aussetzung der Ermittlungen verlangen. Ins Plenum kommt eine solche Geschichte nur, wenn einer Vorentscheidung des Immunitätsausschusses widersprochen wird. Dann gibt es eine Drucksache, in der es heißt: “Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages …  wird erteilt.” Über diese wird dann im Plenum des Bundestages abgestimmt.

Warum wurde die Immunität und Indemnität eingeführt? Die Indemnität soll “der Freiheit der parlamentarischen Verhandlungen (dienen), indem die Redefreiheit des Abgeordneten bis zur Grenze der Verleumdung garantiert wird. Der Abgeordnete soll Sicherheit dafür erhalten, dass er sich in der politischen Auseinandersetzung ohne Furcht vor Sanktionen äußern und dann auch frei votieren kann” (Beck`scher Onlinekommentar, Art. 46, Rdn.1) Nicht geschützt sind Äußerungen außerhalb des Bundestages. Die Immunität dient der “Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments als Ganzes. Dieses Ziel findet seine Rechtfertigung in dem Prinzip der Repräsentation, wonach eine Mitwirkung aller Abgeordneten an der Arbeit des Bundestages sichergestellt (…) und damit eine Veränderung der vom Volk festgelegten Mehrheitsverhältnisse durch Behinderung der parlamentarischen Arbeit eines Abgeordneten ausgeschlossen sein muss.” (Beck`scher Onlinekommentar, Art. 46, Rdn. 1). Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich deutlich gemacht, dass Art. 46 Abs. 2 GG “weder ein Grundrecht noch ein grundrechtsgleiches Recht” des einzelnen Abgeordneten gewährleistet.

Die Immunität und Indemnität war historisch notwendig. In einer Zeit, wo die Gewaltenteilung nicht wirklich existierte und willkürlich Verhaftungen etc. stattfanden um andere Mehrheitsverhältnisse zu organisieren, war sie ein tatsächlich notwendiger Schutz. Aber wir Abgeordneten müssen uns auch fragen, ob sie heute noch sinnvoll und notwendig ist. Warumsoll die studierende Sitzblockiererin für eine Sitzblockade ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren bekommen und ggf. sogar verurteilt werden können, der/die Abgeordnete aber zunächst nicht? Warum soll der/die Drogenkonsument/in verfolgt werden können, der/die drogenkonsumierende Abgeordnete zunächst nicht? Natürlich will ich Drogenkonsum entkriminalisieren und halte Sitzblockaden für ein legitimes Mittel zivilgesellschaftlichen Widerstandes. Aber wenn ich eine Sitzblockade mache, dann nehme ich bewusst in Kauf dafür auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Egal ob Abgeordnete oder nicht. Das ist doch der Sinn von Zivilcourage. Bewusst gegen Gesetze verstoßen und die Folgen dafür in Kauf nehmen. Eine Veränderung von Strafgesetzen muss ich im Wege gesellschaftlichen Drucks und im Parlament erwirken, die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität ist nicht der richtige Ort dafür.

Ich glaube, bei der Debatte um Immunität muss sich gefragt werden, ob sie noch in dem Sinne schützt, wie sie ursprünglich gedacht war. Auf die Richtlinie habe ich ja schon verwiesen. Damit gibt es die Immunität de facto gar nicht mehr. Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens wird mit Mehrheit im Bundestag beschlossen. Die Mehrheit haben immer noch die Regierungsfraktionen. Bislang wurde nach meinem Kenntnisstand noch keine Durchführung eines Strafverfahrens auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verhindert, egal welche Parteizugehörigkeit jemand hatte. Aber das Missbrauchspotential ist gegeben und der Schutz der Opposition (einer der wesentlichen Gründe für die Einführung der Immunität) ist nur theoretisch. Immunitätsfragen können aus meiner Sicht immer nur nach formalen Kriterien entschieden werden und eignen sich gerade nicht für politische Entscheidungen über Gesetze. Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist einer der wesentlichsten Grundsätze, an dem aus meiner Sicht unbedingt festzuhalten ist. Die Legislative (Parlament) kann die Judikative (Staatsanwaltschaften und Gerichte) nicht ersetzen. Und deshalb kann die Legislative in Immunitätsentscheidungen sich eben nicht an die Stelle der Judikative setzen und entscheiden ob die Staatsanwaltschaft ermitteln soll. Diese ist an Recht und Gesetz gebunden und wer die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft will, der kann ihr gerade keine politischen Vorschriften im Hinblick auf die Ermittlungstätigkeit machen. Wenn über die Frage von Ermittlungen nach politischen Motiven entschieden wird, dann verschwindet die Unterscheidung zwischen Legislative und Judikative und dann verschwindet auch die Machtbegrenzungsfunktion des Rechts. Es kann und es darf nicht einer Mehrheit überlassen werden zu entscheiden, bei welchen Straftatbeständen sie eine strafrechtliche Ermittlung gegenüber Abgeordneten für richtig hält und an welchen Stellen nicht. Mal angenommen es soll gegen eine/n Abgeordnete/n wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten (§ 108e StGB) ermittelt werden, weil er oder sie “als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür” angenommen haben soll,dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung” vorgenommen haben soll. Niemand würde auf die Idee kommen im Rahmen einer Immunitätsentscheidung darüber zu debattieren, ob der Vorteil gerechtfertigt oder ungerechtfertigt sei und deshalb das Ermittlungsverfahren nicht durchgeführt werden soll. Alle wären sich doch einig darüber, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln und dann entscheiden soll, ob sie Anklage erhebt oder nicht. Wenn das aber bei diesem Straftatbestand so ist, warum sollte es bei anderen nicht so sein? Und wer soll die Grenze ziehen bei welchen Straftatbeständen ermittelt werden darf und bei welchen nicht? Die Mehrheit? Nein, die Frage der Aufhebung der Immunität ist eine rein formale Frage und nicht eine, die sich für politische Debatten um Sinn und Zweck einzelner Straftatbestände eignet.

Ich will aber noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Wir Abgeordneten müssen uns fragen, ob die Immunität nicht in ihr Gegenteil umschlägt? Wenn gegen jemand ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, erfährt es normalerweise weder die Öffentlichkeit noch der/die Nachbarin. Wird das Ermittlungsverfahren eingestellt, bleibt das auch so. Bei Abgeordneten ist das logischerweise anders. Wer sich nur ordentlich durch Drucksachen des Bundestages wühlt, wird fündig sobald ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Mit einer Drucksache ist die Angelegenheit öffentlich. Wird das Ermittlungsverfahren dann ohne Anklage eingestellt erfährt das im Übrigen so gut wie niemand.

Ich finde, es ist an der Zeit vorurteilsfrei und ergebnisoffen darüber zu debattieren ob Immunität noch Sinn macht und wenn ja, wie sie (besser) ausgestaltet werden kann.

Wie bitte?

Manchmal sind es ganz kleine Dinge, die mich furchtbar in Rage bringen. Beim Frühstück am Morgen schaue ich mir immer Stellenanzeigen im juristischen Bereich an. Vielleicht ist ja was interessantes dabei und außerdem sollte frau den Markt beobachten, denn das Mandat ist ja irgendwann vorbei.

Heute Morgen hätte ich jedoch fast vor lauter Schreck das Frühstücksbrötchen wieder auf den Teller gespuckt. Es ging um diese Stellenanzeige. In dieser Stellenanzeige werden bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages zwei Stellen für Referenten/innen für das Sekretariat PD 5 ausgeschrieben. Soweit so gut, keine Aufregung wert. Das Sekretariat PD 5 ist für das Parlamentarische Kontrollgremium, die G 10-Kommission, das Gremium zum Zollfahndungsdienstgesetz und für den Gemeinsamen Ausschuss nach Art. 53a GG zuständig. Das PKGr (Parlamentarische Kontrollgremium) ist für die Kontrollte der Nachrichtendienste des Bundes zuständig, heißt es. Stimmt nicht ganz. Ausweislich des § 1 des PKGrG unterliegt die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Ein kleiner, aber feiner Unterschied. Die G 10-Kommission entscheidet über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses des Art. 10 GG. Ähnliches macht das ZfdG-Gremium. Hier geht es um präventive Telekommunikations- und Postkontrolle durch das Zollkriminalamt, das Gremium wird durch das Bundesfinanziministerium informiert. Das Gremium nach § 53a GG hat ausnahmsweise mal nichts mit Zoll oder Nachrichtendiensten zu tun. Also kurz zusammengefasst: Es werden Referenten/innen gesucht, die die parlamentarischen Gremien zur Kontrolle im weitesten Sinne von Nachrichtendiensten unterstützen sollen.

Und dann steht in der Stellenanzeige folgendes: “Es werden Bewerberinnen und Bewerber bevorzugt berücksichtigt, die Erfahrungen bei den Nachrichtendiensten (…) vorweisen.” Hallo? Gehts noch? Um nicht falsch verstanden zu werden, wenn sich jemand mit Erfahrungen bei den Nachrichtendiensten bewirbt, soll er eine faire Chance bekommen. Aber bevorzugte Berücksichtigung? Wenn ich Chefin von so einem Nachrichtendienst wäre, würde ich jetzt Leute abordnen, die sich auf diese Stellen bewerben. Werden ja bevorzugt behandelt. Und schon kontrollieren diejenigen die kontrolliert werden sollen die Kontrolleure. Sehr clever das.

Ich finde das alles absurd. Wer denkt sich sowas nur aus?

(update): Dem Vernehmen nach haben Vertreter/innen der LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen einer solchen Ausschreibung nicht zugestimmt.

Abschaffung des LSR – Schritt 4

Die Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geht voran. Zur Erinnerung: Am Anfang war Schritt 1, der Beschluss im zuständigen Arbeitskreis der Fraktion DIE LINKE. Es folgte Schritt 2, die Beschlussfassung des Gesetzesentwurfes in den Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Im Schritt 3 gab es eine erste Lesung zu Protokoll im Bundestag. Heute nun stand Schritt 4 an, die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Anhörungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz laufen so ab, dass zu Beginn die Sachverständigen ihre Stellungnahmen in möglichst maximal 5 Minuten vortragen. Danach haben die Ausschussmitglieder die Möglichkeit Fragen zu stellen. Entweder zwei Fragen an eine/n Sachverständige/n oder eine Frage an zwei Sachverständige. Die meisten der Sachverständigen reichen vorher ihre Stellungnahmen schriftlich ein.

Der geschäftsführende Gesellschafter der Otto Schmidt KG (ein Verlag), Herr Prof. Hey argumentierte in seiner Stellungnahme damit, dass der § 11 UrhG den Schutz der ideellen, wie auch der wirtschaftlichen Interessen betont. Diese wirtschaftliche Nutzbarmachung des Urheberrechts geschehe in erster Linie “durch die vertragliche Einräumung von Rechten, namentlich in Form eines Verlagsvertrages mit einem professionellen Verwerter“. Okay, ich dachte bisher, dass die wirtschaftliche Verwertbarkeit für den bzw. die Urheber/in vor allem im Rahmen des Urhebervertragsrechtes auf der einen Seite und die Klärung von Nutzungsrechten auf der anderen Seite behandelt wird. Den Begriff “Qualitätsjournalismus” verwendet der Herr Professor offensichtlich synonym für alle Presseerzeugnisse, angesichts der jüngsten widerwärtigen Aktionen von Bild schon ziemlich heftig. Nach Prof. Hey gebe es hinsichtlich der “Ausgestaltung des Geschäftsmodells der Presse in der digitalen Welt” nur zwei Alternativen. Die eine Alternative sei eine Bezahlschranke, die Prof Hey skeptisch sieht. Er hat natürlich recht, dass diese Bezahlschranke Menschen von Informationen ausschließt, aber das passiert auch, wenn Menschen sich eine Papierzeitung nicht kaufen können. Die zweite Alternative sei ein “offenes und damit auch für Suchmaschinen” erreichbares Inhalteangebot, welches die Aufgabe zu lösen habe, wie der “Leistung der Presseunternehmen und seiner Mitarbeiter wirtschaftlich Rechnung getragen werden kann“. Das sei mit dem LSR geschehen. Dann schreibt Prof. Hey davon, dass eine “Veröffentlichung in einem bekannten und anerkannten Pressemedium noch immer einen höheren Vertrauensschutz in der Öffentlichkeit genießt als beliebige Äußerungen im Netz“. Es mag ja stereotyp daherkommen, aber am meisten scheinen die Deutschen immer noch der Bild zu vertrauen. Und sorry, das ist für mich kein Qualitätsjournalismus und da vertraue ich ausgewählten Äußerungen im Netz doch deutlich mehr. Und wer entscheidet eigentlich war “bekannte” und “anerkannte” Pressemedien sind? Was sind die Kriterien? Die Abschaffung des LSR sei eine “verfrühte Reaktion“. Derzeit ließe sich nicht erkennen, dass “das Leistungsschutzrecht in einer Vielzahl von Fällen in Konkurrenz zu Nutzungseinräumungen durch einzelne Urheber treten und daher mit diesem Urheberrecht kollidieren könnte“. Das Argument, Verlage hätten von sich aus eine Möglichkeit sich aus Suchmaschinen auslisten zu lassen wischt Prof. Hey mit dem Argument vom Tisch, “dass Nutzungen, die den Tatbestand des Verwertungsrechts erfüllen, nur nach vorheriger Zustimmung des Rechteinhabers zulässig sind“. Es gäbe quasi ein “opt in” und nicht ein “opt out”.

Prof. Gerald Spindler verweist in seiner Stellungnahme zunächst darauf, dass durch das LSR “eher kleinere und mittlere Suchmaschinen und Newsaggregatoren beeinträchtigt werden, als marktmächtige“. Prof. Spindler formulierte die Auffassung, dass “das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft werden sollte“.  Glasklar heißt es bei Prof. Spindler: “Eigentumsrechte können keine medien- und kartellrechtlichen Regulierungen ersetzen, falls diese überhaupt gewünscht und sinnvoll sein mögen“. Zur Balance zwischen Informationsfreiheit und Meinungsbildung bei Suchmaschinen auf der einen Seite und dem Schutz der Urheber verweist Prof. Spindler auf die BGH-Rechtsprechung, nach der Hyperlinks wie Suchmaschinen “unerlässliche und sozialadäquate Mittel zur Navigation im Internet sind“. Des weiteren verweist er darauf, dass nach dem BGH “wer seine Inhalte im Internet nur gegen Entgelt verwerten möchte, selbst entsprechende Schutzmaßnahmen gegen den Zugriff der allgemein bekannten Dienste ergreifen muss”. Soweit im Übrigen zum “Opt in” und “Opt out” bei Prof. Hey. Daraus wiederum schlussfolgert Prof. Spindler eine Ungleichbehandlung zwischen Urhebern und Rechteinhabern auf der einen Seite und Presseverlegern auf der anderen Seite. Ersteren wird ein Selbstschutz abverlangt und keine Vergütungspflicht gegenüber Suchmaschinenbetreibern zugestanden, letzteren schon. Ein sachlicher Grund dafür sei nicht erkennbar. Nach Prof. Spindler wäre derselbe Inhalt für den Urheber nicht geschützt, ist er pressetypisch aufbereitet schon, allerdings nicht für den  bzw. die Urheber/in sondern für den Presseverlag. Prof. Spindler kritisiert die Umsetzung des LSR, denn nach dieser falle jeder “Wetterbericht, jede Auflistung von Börsenkursen, Sportergebnissen, jegliche Banalität ohne geistige Schöpfungshöhe, die urheberrechtlich mit Sicherheit gemeinfrei wäre” unter den Schutz.

Rechtsanwalt Thomas Stadler kommt zu einem klaren Urteil. “Die ersatzlose Streichung stellt daher die einzige sachgerechte Lösung dar.” Sein Urteil stützt Thomas Stadler darauf, dass “ungeachtet der fortbestehenden rechtlichen und rechtspolitischen Bedenken” das LSR sich als “nicht sinnvoll und nicht praxistauglich erwiesen” hat. Es “schadet nicht Google, sondern vor allem kleineren Anbietern von Such- und News-Diensten. Verlage und Autoren profitieren von der Regelung nicht.” In seiner Stellungnahme fast Thomas Stadler dann den ganzen Irrsinn seit Inkrafttreten des LSR gut zusammen. Wichtig erscheint mir auch der Hinweis auf das LSR in Spanien. Google hat vor Inkrafttreten Google News in Spanien komplett eingestellt, Webseiten spanischer Verlage hatten daraufhin einen Besucherrückgang von 10-15%.

Prof. Malte Stieper sieht die Bedenken die gegen das LSR vorgebracht wurden als bestätigt an und plädiert in seiner Stellungnahme auch für eine Aufhebung. Mit dem LSR gehe es aber nicht um die “Schließung einer rechtssystematischen Gesetzeslücke” sondern im Vordergrund stehe vielmehr “das Bestreben, die Presseverleger an der Wertschöpfung durch Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren zu beteiligen“. Im weiteren Verlauf der Stellungnahme wird Prof. Stieper noch deutlicher. Er formuliert, dass “die zur Festlegung von Presseerzeugnissen erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Presseverlegers”  in den von einer Suchmaschine angezeigten Hyperlinks und Kurzauszügen “nicht entscheidend zum Ausdruck kommt“. Prof. Stieper argumentiert aber auch damit, dass selbst wenn ein Bedürfnis nach Beteiligung der Presseverleger an der Wertschöpfung der Suchmaschinenbetreiber anerkannt werde, die “Gewährung eines individuell auszuübenden Verbotsrechts kein geeignetes Mittel” zur Erreichung des Zieles sei. Schließlich spricht aus Sicht von Prof. Stieper für eine Aufhebung auch, dass die Formulierung der §§ 87f-87h UrhG “handwerklich misslungen” ist.

Der Sachverständige Philipp Otto kommt in seiner Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Aufhebung des LSR “überfällig” sei. Die Folgen des Gesetzes seien für alle Beteiligten negativ, außerdem richte es “täglich massiven Schaden” an. Das Warten auf Gerichtsentscheidungen, ob und wie das LSR auf Suchmaschinenbetreiber anwendbar ist, sei keine Alternative. Eine solche Entscheidung durch den BGH sei frühestens in neun bis zehn Jahren zu erwarten. “Das Leistungsschutzrecht ist, indem es die Parameter der digitalen Ökonomie auf den Kopf zu stellen versucht, eine Anomalie im Urheberrecht.” Philipp Otto verweist darauf, dass die Presseverleger durch die Nutzer der Suchmaschinen und Newsaggregatoren, die auf ihre Seiten gelenkt werden, erhebliche Einnahmen erzielen. Auch ohne die §§ 87ff UrhG haben die Presseverleger ausreichenden Schutz vor ungefragter Übernahme. Der Anwendungsbereich, Betroffene und Schutzgegenstand des Gesetzes seien völlig unklar. Das einzig feststellbare, so Philipp Otto sei Rechtsunsicherheit. Der Sachverständige kommt im Übrigen zu der Ansicht, dass wegen fehlender Notifizierung das Gesetze auch “europarechtswidrig” sei. Das LSR wirke im Hinblick auf Innovationspotentiale hemmend und vernichte Arbeitsplätze. Korrekt muss es natürlich Erwerbsarbeitsplätze heißen ;-). Am Ende sei das LSR kein Schutzrecht für Presseverleger sondern ein Schutzrecht gegen Presseverleger. Als weitere Kritikpunkte führte Philipp Otto an, dass das LSR die Monopolbildung auf dem Suchmaschinenmarkt befördere und Informationsfreiheit sowie Medienpluralität einschränke. Die einzige Branche die vom LSR profitieren würde, seien die Anwälte.

Etwas anders sah dies Prof. Obergfell in ihrer Stellungnahme. Die Kritik am LSR sei nur teilweise berechtigt, tendenziell spreche eher vieles “eher für eine Beibehaltung“. Einem Verstoß gegen die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG stehe entgegen, dass einzelne Wörter und kleinsten Textausschnitte aus dem Schutzumfang herausgenommen wurden. Frau Prof. Obergfell sieht für das LSR einen eigenen Anwendungsbereich „oberhalb“ kleinster Textausschnitte und „unterhalb“ urheberrechtlich geschützter Textteile. Auch die Rechtsunsicherheit durch unbestimmte Rechtsbegriffe sieht sie nicht. Andererseits kritisiert Frau Prof. Obergfell die innere Systematik der §§ 87f-h UrhG. Frau Prof. Obergfell wendet aber ein, dass  eine “letztlich vorzugswürdige Alternative (…) in der Schaffung einer Schranke für Suchmaschinennutzungen, die einwilligungsfrei, aber vergütungspflichtig und verwertungsgesellschaftenpflichtig ausgestaltet werden könnte” sei. Aus ihrer Sicht sei eine erstatzlose Abschaffung “verfrüht“.

Die Stellungnahme von Herrn Doedens wiederum lehnt im Namen von Herbert Burda Medien den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen -wenig überraschend- ab. Das LSR sei ein “wichtiges Element einer fairen Medienordnung“. Statt einer Abschaffung präferiert Herr Doedens eine Fortentwicklung “eher in Richtung eines robusteren Schutzes der Leistungen der Presseverlage” soweit “sich die jetzige Rechtslage als nicht ausreichend erweisen sollte, die vom Gesetzgeber formulierten Ziele zu erreichen“.

In der Anhörung selber war das Bild nicht wesentlich anders. Die Mehrheit der Sachverständigen (vier von sieben Sachverständigen) sprach sich für den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen aus. Interessant war die eine oder andere Ergänzung oder Antwort auf gestellte Fragen. Prof. Spindler verwies darauf, dass ihm 11 Start Ups bekannt sind, die seit Inkrafttreten des LSR aufgeben haben oder ihre Angebote einschränken wollen. Prof. Stieper erklärte sehr unterhaltsam, dass es mit dem LSR ein Snippet lizensierungspflichtig sei, eine komplette Veröffentlichung desselben Artikel an einer Litfaßsäule aber nicht. Und Herr Doedens verwies im Hinblick auf die Frage, was sie sich eigentlich gedacht haben bei ihrem Tarifvertrag auf die Schiedsstelle, die demnächst entscheiden werde.

Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich jetzt hier argumentieren, dass die Anhörung so überzeugend war, dass der Schritt 5 -abschließende Lesung im Bundestag- der letzte Schritt zur Abschaffung des LSR sein wird. Schließlich sprachen sich von sieben Sachverständigen vier für die ersatzlose Abschaffung des LSR aus. Doch ich bin skeptisch. Solange die Union das LSR nicht abschaffen will, wird es nicht abgeschafft werden. Koalitionsverträge heutzutage sind so, dass die Koaltionspartner nicht gegeneinander stimmen. Und der Union ist glaube ich in dieser Frage egal, wie überzeugend eine Anhörung ist. Die Argumente prallen an ihr ab. Ich lass mich aber gern eines besseren belehren :-). Vielleicht ist ja Schritt 5 doch der letzte Schritt.

Mit “Ja” stimmen

Am Dienstag habe ich hier meine Fragen zu der in dieser Woche anstehenden Abstimmung zur Griechenland-Hilfe formuliert. Jetzt habe ich mich festgelegt. Ich werde mit “Ja” stimmen. Warum, will ich erklären.

Der Bundestag wird über diesen Antrag abstimmen, zu dem es diese Unterrichtung der Bundesregierung gab. Letztere kam am Dienstag Abend. Ich habe mich mit der Unterrichtung und dem Antrag zwischen zwei Ausschüssen und der Vorbereitung einer Rede beschäftigt und beide für mich bewertet. Auch darüber hinaus habe ich mich bemüht, so viel wie möglich an Informationen zu bekommen.

Ich will zunächst auf drei Argumente eingehen, die mich nicht überzeugt haben. Zwei davon waren für ein “Nein” oder eine “Enthaltung”, ein Argument war für “Ja”.  Da war zunächst das Argument, es komme doch auf die Stimmen der LINKEN gar nicht an. Auf dieses Argument bin ich eigentlich schon im Blogbeitrag vom Dienstag eingegangen. Aber ich wiederhole es hier gern noch einmal. Wenn es auf meine Stimme nicht ankommt, dann muss ich mir auch in tausend anderen Sachen keinen Kopf zerbrechen. Dann gehe ich schön die ganze Zeit auf die Straße und mache Protest. Die Diäten sollte ich dann aber bitte auch nicht kassieren. Mit einer Abstimmung macht mensch immer eine Position deutlich und ja, im besten Fall findet über eine Abstimmung auch eine Diskussion statt. Ich muss hinter dem was ich abstimme auch stehen, ich kann das nicht davon abhängig machen, ob es auf meine Stimme ankommt oder nicht. Das nächste “Argument” war, dass es sich um einen Antrag von Schäuble handelt und dem könne mensch einfach nicht zustimmen. Formal gesehen ist das Argument richtig, denn Schäuble hat den Antrag gestellt. Aber der Mann ist Finanzminister und als Finanzminister stellt er für die Bundesregierung den Antrag auf  “Zustimmung des Deutschen Bundestages (…) zu einer Verlängerung der Bereitstellungsfrist (…) um bis zu vier Monaten bis zum 30. Juni”.  Wer soll das denn sonst machen, wenn nicht der Finanzminister? Familienministerin Schwesig? Darüber hinaus ist es aber natürlich nur formal ein Antrag von Schäuble. Inhaltlich, also materiell, geht es um die Verlängerung der Griechenland-Hilfen und damit eng verbunden um die durch die Bundesregierung im Rahmen der Unterrichtung übermittelte “Liste von Reformmaßnahmen”, die von der griechischen Regierung vorgelegt wurde. Das dritte Argument, diesmal für ein “Ja” lautete, die Genossen/innen von Syriza haben uns darum gebeten. Ich war noch nie eine Freundin der “bedingungslosen Solidarität” in inhaltlichen Fragen. Ich finde es angemessen und richtig auch solche Wünsche von Genossen/innen zu prüfen und zu bewerten. Der Wunsch der Genossen/innen von Syriza ist ein Argument, kann aber aus meiner Sicht nicht das allein entscheidende Argument sein. Was aber gar nicht geht ist, dass mensch vor, um und nach der Wahl in Griechenland gar nicht schnell genug ein Plakat mit “Wir sind Griechenland” oder ähnlichen Sprüchen hochhält und wenn es etwas schwieriger wird auf einmal nicht mehr Griechenland oder Syriza sein will. Wer den Wahlsieg von Syriza für sich reklamieren wollte, der sollte auch jetzt Syriza/Griechenland sein. Da ich genau das nicht gemacht habe, konnte die Bitte der Genossen/innen von Syriza für mich kein entscheidendes Argument sein, wohl aber eines was ich in die Abwägung mit einbezogen habe.

Warum werde ich dennoch mit “Ja” stimmen? Ich fange mal mit einem ganz banalen Punkt an. Wenn die Union und insbesondere die CSU Probleme artikuliert, dann scheinen die Vorschläge aus Griechenland nicht unbedingt in das Konzept der Union zu passen. Und dann scheint es auch so, dass die Grundlage für die Griechenland-Hilfe die Vorschläge aus Athen sind und nicht die von Schäuble und aus Berlin. Das ist ein Indiz dafür, dass die bislang herrschende Logik, nach der die Geldgeber allein über die Konditionen der Hilfen entscheiden, ins wanken geraten ist. Ja, sicherlich die griechische Regierung stand unter Druck, manche sprechen auch von Erpressung, aber ich muss doch genau vor dem Hintergrund dieses Drucks eine Bewertung vornehmen.

Der Antrag selbst bittet um die “Zustimmung des Deutschen Bundestages (…) zu einer Verlängerung der Bereitstellungsfrist (…) um bis zu vier Monate bis zum 30. Juni 2015.” Der Antrag wird gestellt “unter der Voraussetzung, dass Griechenland eine erste Liste von Reformmaßnahmen vorlegt und die drei Institutionen dazu ihre erste Einschätzung abgeben … .” Ich muss also durch mein Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen, ob ich der Verlängerung der Bereitstellungsfrist zustimme, dagegen bin oder mich enthalte.

Ich habe bei meiner Entscheidungsfindung auf die von mir selbst am Dienstag formulierten drei Kriterien Bezug genommen. Um eine Bewertung aus meiner Sicht vorzunehmen, habe ich mir die von der griechischen Regierung vorgelegten Reformvorschläge angesehen.

Die erste Frage ist, ob die Griechischen Reformvorschläge eine Chance für einen Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik bieten. Nicht mehr und nicht weniger. Ich habe für mich die Frage mit “Ja” beantwortet. Im Hinblick auf die Mehrwertsteuerpolitik sollen die Sätze vereinfacht werden, so dass die tatsächlichen Einnahmen maximiert werden, ohne dass sich dies negativ auf die soziale Gerechtigkeit auswirkt. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, dass alle Gesellschaftsgruppen, insbesondere die Wohlhabenden, einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Maßnahmen leisten. Steuerbetrug und Steuerrückständen der höheren Einkommensgruppen soll effektiv begegnet werden. Es soll eine Verbesserung der medizinischen Versorgung und Qualität unter Wahrung des allgemeinen Zugangs zu medizinischen Leistungen geben. Die Ministerien sollen ebenso wie die Zusatzleistungen für Minister und Abgeordnete sowie Spitzenbeamte reduziert werden. In den Reformvorschlägen steht, dass “Schuldner mit niedrigem Einkommen und geringen Verbindlichkeiten” entkriminalisiert werden sollen. Und es wird formuliert, dass “im kommenden Zeitraum Versteigerungen von Hauptwohnungen von Personen mit Einkommen unter einer bestimmten Schwelle” vermieden werden sollen. Die griechische Regierung will die “schrittweise Anhebung der Mindestlöhne“. Und sie will die “Bedürfnisse, die mit dem jüngsten Anstieg der absoluten Armut (…) einhergehen, durch gezielte nichtfinanzielle Hilfen” erfüllen sowie das “Pilotprojekt zum garantierten Mindesteinkommen im Hinblick auf seine mögliche Ausweitung auf ganz Griechenland” auswerten. Dem stehen natürlich auch andere Dinge gegenüber, die nicht schön und zumindest interpretierbar sind. Aber -und das nicht zu verachten- diese Dinge sind wage und werden wohl weiter verhandelt werden. Es bleibt also offen, was im Rahmen der “Überprüfung und Kontrolle der Ausgaben in allen Bereichen der Staatsaufgaben (z.B. Bildung, … Sozialleistungen)” als Ergebnis herauskommt. Der “Beseitigung von Schlupflöchern und Anreizen … zu einer übermäßigen Zahl von vorzeitigen Renteneintritten” steht gegenüber, dass es ein “garantiertes Mindesteinkommen” geben soll. Es wird eine Frage der Verhandlungen sein, was unter “Reformierung der Vergütungstabellen im öffentlichen Dienst mit dem Ziel, die Lohnverteilung durch Produktivitätssteigerungen … zu entschärfen” verstanden wird. Es ist natürlich problematisch, wenn Sorge dafür getragen werden soll, “dass die Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Dienst nicht steigen“. Aber es wird eben auch klar gesagt, dass die “derzeitigen Lohnuntergrenzen” nicht gesenkt werden. Die griechische Regierung wird “bereits abgeschlossene Privatisierungen” nicht zurücknehmen und will dennoch die “Grundversorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen” sicherstellen. Das mag als nicht ausreichend angesehen werden, in den weiteren Verhandlungen wird es aber interessant sein, was bei dem Punkt “Überprüfung von noch nicht eingeleiteten Privatisierungen unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Bedingungen mit dem Ziel, den langfristigen Nutzen für den Staat zu maximieren” verstanden wird. Ja, Privatisierungen sind damit nicht ausgeschlossen, aber es gibt eben auch kein Privatisierungsgebot. Es scheint so, als würde erstmals eben nicht Sozialkürzungen der Schwerpunkt der Hilfe sein, sondern der Versuch unternommen werden, andere Wege zu beschreiten. Ja, die Reformvorschläge sind nicht 1:1 das Wahlprogramm von Syriza, aber das konnte auch niemand ernsthaft erwarten. Das die griechische Regierung nicht allen Freude mit den Reformvorschlägen macht, ist klar. Das da noch harte Auseinandersetzungen anstehen (und laufen), dürfte auch klar sein. Frau Lagarde schreibt im Namen des IWF: “In vielen, darunter in den wohl wichtigsten Bereichen enthält das Schreiben jedoch keine eindeutigen Zusagen der Regierung, dass sie beabsichtigt die im Memorandum zur Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgesehenen Reformen umzusetzen. Insbesondere stellen wir fest, dass weder für die Ausgestaltung und Umsetzung der vorgesehenen umfassenden Reformen des Rentensystems und der Mehrwertsteuerpolitik noch für die Fortführung bereits vereinbarter politischer Maßnahmen zur Öffnung geschlossener Sektoren und zur Durchführung von … Privatisierungen und Arbeitsmarktreformen eindeutige und klare Zusagen gemacht werden“.

Ein weiteres wichtiges Argument für mich war, dass das Bedienen der privaten Gläubiger, also Banken nicht mehr im Vordergrund der Hilfen steht und damit die Chance gewahrt bleibt, dass die griechische Bevölkerung tatsächlich etwas von den Hilfen hat. In der Fraktionssitzung jedenfalls hat niemand gesagt, die Hilfen für Griechenland würden nur den Banken helfen und auch sonst habe ich dieses Argument nicht gefunden.

Bleibt also noch das Argument der Troika, die nun Institutionen heißt. Ich gebe zu, dass war für mich die allerhöchste Hürde, die für ein “Ja” zu überwinden war. Aber nach allem was ich gelesen habe, sehe ich die Chance das öffentliche Vertrauen in die Troika zu erschüttern und eine Chance auf einen Einstieg in den Entzug von Machtbefugnissen der Troika. Das Ziel muss natürlich die Abschaffung dieser nicht demokratisch legitimierten Institutionen sein. Die Verhandlungen zur Griechenland-Hilfe haben gezeigt, dass die Troika nicht mehr allein bestimmt, was in den einzelnen Ländern geschieht. Nicht die Troika hat Vorschriften gemacht was zu tun ist, sondern die griechische Regierung hat Vorschläge unterbreitet. Das die griechische Regierung insoweit natürlich nicht völlig frei -um es mal nicht ganz so drastisch auszudrücken-  war, darauf habe ich schon hingewiesen. Aber es ist durchaus eine kleiner, bescheidener Fortschritt wenn es im Schreiben von Frau Lagarde heißt: “Gleichwohl sollte ein endgültiger Beschluss in dieser Sache vornehmlich auf der Grundlage der Bewertung durch die Mitgliedsstaaten selbst und die betreffenden europäischen Institutionen erfolgen.” Ich lese das so, dass es eben nicht mehr die Troika ist, die allein (!!!) inhaltlich entscheidet, ob etwas geht oder nicht geht, sondern “vornehmlich” die “Bewertung” auch an die Mitgliedsstaaten weitergibt. Nicht ausschließlich, aber eben auch. Das ist nicht viel, aber vielleicht ein Anfang. Auch der ständige Hinweis auf die im “Programm gegebene Flexibilisierung” im Hinblick auf das Primärüberschussziel und der Hinweis darauf, dass “im laufenden Jahr 2015 (…) die Institutionen den inzwischen eingetretenen wirtschaftlichen Umständen Rechnung” tragen ist ein winzig kleiner Schritt, weg vom diktieren der Bedingungen durch die Troika. Natürlich steht dem gegenüber, dass es in der Erklärung der Eurogruppe vom 20. Februar 2015 heißt: “Jedwede Auszahlung (…) ist nur möglich, wenn die Institutionen dem Abschluss der Überprüfung der verlängerten Vereinbarung zustimmen“.

Ich musste am Ende eine Abwägung treffen. Eine Abwägung, ob das was vorgelegt wurde tatsächlich eine Chance für einen Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik  ist und eine Chance dafür, das öffentliche Vertrauen in die Troika zu erschüttern sowie eine Chance, für einen Einstieg in den Entzug von Machtbefugnissen der Troika. Mag sein, die Chancen sehe nur ich so. Mag sein, die Chancen werden nicht genutzt. Mag  sein, es gibt am Ende keine Möglichkeit aus den Chancen wirklich etwas zu machen. Aber ich will mit meiner Stimme signalisieren, dass ich diese Chancen nicht verbauen will. Würde ich mich enthalten oder würde ich ablehnen hätte ich signalisiert, ich will diese Hilfe mit diesem Reformprogramm so nicht. Und ich will auch die von mir gesehenen Chancen nicht.

Doch mit der morgigen Abstimmung ist es nicht getan. Die Frage, die sich alle linken Zustimmenden jetzt stellen müssen ist, welchen konkreten Beitrag sie leisten können, dass die Chancen eine Chance auf Realisierung haben. In der Erklärung der Eurogruppe vom 24. Februar 2014 heißt es, dass die “Reformmaßnahmen … spätestens bis Ende April weiter konkretisiert und mit den Institutionen vereinbart” werden müssen. Wie im Sinne der griechischen Regierung die Konkretisierung und Vereinbarung auch in Deutschland begleitet werden kann, das ist die jetzt anstehende Aufgabe, soll Unterstützung nicht nur Lippenbekenntnis sein. Ich habe meinem Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen, ein Monitoring in der Fraktion einzurichten. Dieses soll ermöglichen, dass die Fraktion mit den ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln öffentliche und parlamentarische Aufklärung über die Verhandlungen zur Konkretisierung der Reformmaßnahmen ergreifen und so die griechische Regierung parlamentarisch unterstützen kann.