3 zentrale Aufgaben für linke Politik

Es scheint Unsicherheiten zu geben. Was ist heute links und was macht linkes Handeln heute aus? Ich will aus meiner Sicht 3 zentrale Aufgaben für linke Politik beschreiben, davor aber auf eine zentrale Voraussetzung hinweisen, ohne die linke Politik nicht gehen wird.

Es geht zunächst darum, die Demokratie zu verteidigen. Wer da jetzt nicht klicken mag, es geht mir um folgendes: „Gegen Antidemokraten*innen müssen Demokraten*innen im Wissen um all ihre Unterschiede und Differenzen zusammenhalten.“ Warum das zentral ist? Ich habe hier geschrieben: „Aufgabe von Demokraten*innen muss sein, die Demokratie zu verteidigen. Nicht weil alles superdupitoll ist, sondern weil nur die Demokratie die Chance gibt, sie weiterzuentwickeln. Weil nur die Demokratie den fairen Meinungswettstreit unterschiedlicher Positionen erlaubt.

Doch nun zu den aus meiner Sicht zentralen 3 Herausforderungen für linke Politik.

1. Migration und Fluchtursachenbekämpfung

Mein Ausgangspunkt ist, dass linke Politik internationalistische Politik ist. Das meint ein Eintreten für soziale Gerechtigkeit weltweit. Es ist eben aus meiner Sicht mit linker Politik schwer oder besser gar nicht vereinbar, wenn der Fakt ignoriert wird, dass die Arbeits-, Lebens- und Konsumweise der Menschen im globalen Norden zu Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen im globalen Süden führen. Es ist eben auch nicht linke Politik hier mit den Schultern zu zucken und den Geburtsort als Schicksal hinzunehmen. Aus meiner Sicht bedeutet linke Politik zu akzeptieren, dass jede*r einen Anspruch auf gutes Leben ohne materielle Not hat. Auch deshalb kann ich mit dem Begriff Wirtschaftsflüchtling nichts anfangen. Was folgt aus diesem Anspruch nun aber praktisch?

a) Es muss linker Politik darum gehen, die Folgen von Ausbeutung und Unterdrückung des globalen Süden durch den globalen Norden zu tragen. Migration sollte nicht als Bedrohung angesehen werden. Sie gilt es so zu gestalten, dass sie von Vorteil für Alle wird. (Und wenn jetzt immer gesagt wird, es sei nicht genug für alle da, dann hilft ein Blick auf die Reichtumsverteilung).

b) Aus meiner Sicht fast noch zentraler ist aber die Frage der Fluchtursachenbekämpfung. Dies aber nicht, um Menschen daran zu hindern zu fliehen, sondern aus dem oben beschriebenen Anspruch heraus, dass jeder Mensch einen Anspruch auf ein gutes Leben ohne materielle Not hat. Wird von Fluchtursachenbekämpfung gesprochen, verbleibt dies häufig auf der Ebene von: keine Rüstungsexporte, keine Kriege. Das ist sicherlich richtig, aber nicht ausreichend. Flucht findet ja auch statt, weil die materiellen Lebensgrundlagen entzogen werden. Das fängt mit Folgen des Klimawandels an und hört nicht bei ungerechten Handelsbeziehungen auf. Wenn es aber um Fluchtursachenbekämpfung geht, dann muss linke Politik aus meiner Sicht aber auch zwei Dinge klar aussprechen: Erstens wird Fluchtursachenbekämpfung nicht in zwei oder fünf Jahren Früchte tragen (insofern ist wer „offene Grenzen“ als unrealistisch bezeichnet, mindestens unehrlich, wenn er nahe legt, mit Fluchtursachenbekämpfung sei ein angebliches Problem kurzfristig zu lösen). Zweitens bedeutet Fluchtursachenbekämfpung jedoch vor allem, dass der globale Norden von seinem Arbeits-, Lebens- und Konsumstandard herunter muss. Der Kaffee würde ebenso teurer werden wie ein Großteil der Klamotten, die wir so tragen. Unser Energieverbrauch müsste drastisch reduziert werden und auch unsere tollen technischen Geräte könnten wir nicht alle zwei Jahre neu kaufen.

Das wird sicherlich nicht gern gehört und ich bin mir relativ sicher, die verharmlosend Wutbürger genannten Protestierenden gegen Geflüchtete, würden auch gegen eine tatsächliche Fluchtursachenbekämpfung auf die Straße gehen. Gerade deshalb ist es Aufgabe linker Politik darüber zu reden und möglicherweise mal eine konkrete Strategie auf den Tisch zu legen, wie Migration gestaltet werden kann (ein Angebot liegt auf dem Tisch) und wie Fluchtursachenbekämpfung unter dem Blickwinkel, dass diese zu einem guten Leben ohne materielle Not führen soll, konkret aussehen kann. Wenn da nicht irgendwann geliefert wird, kann der Vorwurf der Sprechblase durchaus zu Recht erhoben werden.

2. Digitalisierung gestalten

Die Digitalisierung -ich weiß, Wiederholung und ein alter Hut- verändert alles grundlegend. Auch hier kommt die Arbeits-, Lebens- und Konsumweise ins Spiel. Die Digitalisierung wirft aber auch ganz neue Rechtsfragen auf. Wenn linke Politik nicht Ideen entwickelt, wie eine sozial gerechte und friedliche digitale Gesellschaft aussehen kann, dann wird sie überflüssig.

Der erste Punkt an dieser Stelle scheint mir zu sein, dass (wie auch der Kampf gegen den Klimawandel) die Digitalisierung im nationalen Rahmen nicht gestaltbar sein wird. Zumindest dann nicht, wenn der Anspruch ist, dass möglichst viele Menschen an den Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung beteiligt sein sollen. Urheber- oder Patenrecht seien hier als Beispiele genannt.

Der zweite Punkt -auch hier eine Wiederholung- ist, dass linke Politik einen veränderten Zugang zum Stellenwert von Erwerbsarbeit und in diesem Zusammenhang zur Finanzierung von Sozialsystemen braucht. Ist noch weitgehend unumstritten, dass die Erwerbsarbeit reduziert werden sollte (Stichwort 30h-Woche), muss die Frage aus meiner Sicht gestellt werden, ob Erwerbsarbeit überhaupt das Zukunftsmodell ist (und damit die Finanzierung der Solidarsysteme aus der Erwerbsarbeit). Warum nicht ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen, weil der Mensch als Mensch einen Anspruch auf materielle Absicherung hat. Warum nicht die Möglichkeit für Menschen das zu tun, was sie gerne möchten und im Regelfall auch gesellschaftlich sinnvoll ist. Warum die Solidarsysteme nicht aus Steuern finanzieren, also auch so, dass Vermögen mit herangezogen wird.

Der dritte Punkt ist, dass aus meiner Sicht bereits jetzt rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um aus der sich durch Roboter verändernden Arbeitswelt das Menschliche nicht auszuschließen. Ich finde es beispielsweise zentral, dass in der Pflege, wo es über kurz oder lang zu Pflegerobotern kommen wird, ein Rechtsanspruch auf x Stunden menschlichen Kontakt verankert wird. Damit die Pflegekräfte, die -hoffentlich- im Hinblick auf körperlich schwere Arbeiten entlastet werden nicht einfach entfallen, sondern sich um die menschliche Zuwendung von zu Pflegenden kümmern können. Es muss über Haftungsfragen gesprochen werden, wenn künstliche Intelligenz Schäden verursacht, jenseits der Frage einer Pflichtversicherung.

3. Stadtflucht organisieren

Stadtflucht zu organisieren ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Natürlich läuft im Hinblick auf das Thema Mieten so einiges schief. Das Problem betrifft vor allem Groß- und Universitätsstädte. Mit mehr Wohnungen und höheren Löhnen ist es aber nicht getan. Die Städte platzen aus allen Nähten. Hier wäre DIE Chance, den ländlichen Raum infrastrukturell auf modernes Niveau zu bringen. Denn im ländlichen Raum gibt es teilweise verfallende Häuser, die niemand haben will. Weil es dort außer den verfallenen Häusern so gut wie nichts mehr gibt.

Auch das hat etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun und dem Anspruch, dass Menschen, die nicht in Groß- oder Universitätstädten leben wollen und können, infrastrukturell gut versorgt sein sollten. Sogenannte abgehängte Regionen sind mit gleichen Lebensverhältnissen gerade nicht vereinbar.

Vielleicht liegt es ja am Alter, aber mittlerweile könnte ich mir zum Beispiel ganz gut vorstellen, nicht in der Großstadt zu leben. Wenn es eine schnelle Internetverbindung gibt, einen ausgebauten und regelmäßig fahrenden ÖPNV, ein ausreichendes Angebot an (fach)ärztlicher Versorgung, Freizeitangeboten und Einkaufsmöglichkeiten. Wenn hier eine Entzerrung stattfinden könnte, wäre sowohl den Menschen in der (Groß)Stadt, als auch den Menschen in ländlichen Gebieten geholfen.

Wenn Stadtflucht organisiert werden könnte, dann könnte dies zur Wiederbelebung von sogenannten abgehängten Regionen führen. Und hier bietet zum Beispiel die Digitalisierung auch neue Möglichkeiten der Produktion. Vielleicht wäre es ja ein gute Idee Stadtflucht 4.0 zu organisieren, also die Verbindung von Infrastruktureller Neuaufstellung ländlicher Regionen mit Digitalisierung.

Wenn ich mir was wünschen dürfte, dann wünschte ich mir ein Investitionsprogramm Stadtflucht 4.0, ein Investitionsprogramm zur Belebung der Infrastruktur im öffentlichen Raum.

4. Da fehlt noch was… 

Sicherlich, da fehlt noch was. Das ist hier ja auch nur ein Blogbeitrag und nicht ein auf Vollständigkeit angelegter Handlungsvorschlag. Natürlich fehlt der Frieden, ohne den bekanntlich alles nichts ist. Aber wie mit der Demokratie am Anfang beschrieben, ist es auch mit dem Frieden. Ohne Frieden braucht sich linke Politik keine Gedanken um 1. und 2. und 3. zu machen.

Es fehlt auch die soziale Gerechtigkeit und Umverteilung. Das stimmt nur auf den ersten Blick, denn 1. und 2. und 3. gehen überhaupt nur, wenn es eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen gibt.

Und last but not least: Ich bin dafür, dass der Kapitalismus überwunden wird.

Was wäre, wenn ….

… eine Organisation als Vor-Partei zu qualifizieren wäre?

Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. So steht es in Art. 21 GG. Und der § 1 des Parteiengesetzes ergänzt den doch vagen Begriff, indem er Parteien Aufgaben zuweist: auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, die politische Bildung anzuregen und zu vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger*innen am politischen Leben zu fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranzubilden, sich durch Aufstellung von Bewerber*innen an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden zu beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss zu nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einzuführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen zu sorgen.

Art. 21 GG erkennt die Parteien als für die politische Willensbildung des Volkes notwendig an und räumt ihnen einen verfassungsrechtlichen Status ein.[1] In den Verfassungsentwürfen und Aussprachen zur Weimarer Reichsverfassung finden sich im Hinblick auf die Parteien nur „Spurenelemente[2]. Der Verfassungskonvent in Herrenchiemsee  und der Parlamentarische Rat debattierten bereits die juristische Rolle von Parteien und sahen -was das sog. Parteienprivileg ausmacht-  die Option für das Bundesverfassungsgericht vor, Parteien auf Antrag für verfassungswidrig zu erklären.[3] Dem Unterausschuss Grundsatzfragen war klar, dass es Regelungen darüber geben muss, nach denen alle Parteien eine demokratische Organisation besitzen müssen. [4] Auch die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung, wie in Art. 21 GG verankert, wurde dort festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht interpretiert den Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz so, dass dieser die Parteien „aus dem Bereich des Politisch-Soziologischen in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution[5] erhebt. Auch in der juristischen Literatur wird im Hinblick auf die Parteien argumentiert, ihre innere Ordnung muss so sein, dass „sie ihre demokratische Aufgabe, nämlich den Staat zur Gesellschaft hin offen zu halten und ihm aus der Gesellschaft legitimierende politische Kräfte, Anschauungen und Strömungen zuzuführen[6] erfüllen können. Demnach richtet sich die demokratische Ordnung der Parteien „gegen unberechtigte charismatische, oligarchische und bürokratische Tendenzen des Parteilebens[7]. In den Debatten um das Parteiengesetz war es der Abgeordnete Heinemann, der darauf hinwies, dass es darum ginge, „das innere demokratische Leben der Parteien zu gewährleisten, es gilt abzuwehren, dass sich Oligarchien verfestigen und dass sich Parteidiktaturen interner Art zu entwickeln vermögen.“[8] An anderer Stelle wird argumentiert, dem Grundsatz der innerparteilichen Demokratie komme auch eine Begrenzungsfunktion im Hinblick auf die zulässige Einflussnahme von Parteifremden zu.[9]

Es lässt sich also leicht feststellen, Parteien sind nicht irgendetwas, sondern verfassungsrechtlich abgesicherte Organisationen mit besonderen Anforderungen. Nichts anderes ergibt sich aus einem Blick auf das Bundeswahlgesetz. Der § 27 des Bundeswahlgesetzes legt fest, dass nur Parteien Landeslisten zur Bundestagswahl einreichen dürfen. Doch nicht nur das – nach dem § 2 Parteiengesetz verliert eine Partei ihre Rechtsstellung als solche, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestags- noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Und das Bundesverfassungsgericht formulierte im Jahr 1968: „Zum Begriff der politischen Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG  gehört der Wille der Partei, an Wahlen in Bund und Ländern innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne teilzunehmen.[10] Eindeutig formulierte das Bundesverfassungsgericht, „politische Vereinigungen, die nicht an Wahlen in Bund oder Ländern teilnehmen wollen, (fallen) nicht unter den Parteibegriff des Art. 21 GG (…), selbst wenn sie konkrete politische Ziele verfolgen, allgemein den politischen Willensbildungsprozess beeinflussen wollen, über eine ausgebaute Organisation und eine zahlreiche Anhängerschaft verfügen“[11]. Und Morlok geht davon aus, dass der Parteienbegriff gewährleisten muss, dass „all diejenigen organisierten politischen Akteure den Parteistatus erhalten, die zur Erfüllung der Funktion der politischen Parteien in der politischen Ordnung beitragen. (…) Das entscheidende Kriterium ist das Ziel: die politische Einflussnahme durch die Entsendung von Repräsentanten in eine Volksvertretung.[12] Parteien können insofern als sog. Wahlvorbereitungsorgane klassifiziert werden.

Grundgesetz und Parteiengesetz haben dafür Sorge getragen, dass die Meinungsbildung in Parteien demokratisch stattfindet. Grundgesetz, Parteiengesetz und Bundeswahlgesetz stellen auf Parteien als diejenigen Organisationen ab, die Wahlbewerber*innen in die Parlamente schicken.

Was wäre aber, wenn sich eine Art Vor-Partei bildet, die nicht offiziell den Parteienstatus einnimmt, im Hinblick auf Wahlen aber wie eine Partei auftritt und als Ziel ausgibt, Menschen in Parlamente zu entsenden? Was wäre, wenn eine Organisation nicht offiziell einen Parteienstatus einnehmen will, aber wie eine Partei auftritt und auf die Meinungsbildung in anderen Parteien Einfluss nimmt? Was wäre also, wenn Parteimitglieder über eine andere Organisation in den demokratischen Meinungsbildungsprozess ihrer Partei eingreifen? Und was wäre, wenn durch eine Art Vor-Partei Fakten im Hinblick auf die Inhalte, personelle Zusammensetzung von Führungsgremien und die Organisationsstruktur geschaffen werden, so dass die Umwandlung in eine Partei zu einem reinen formalen Akt wird?

Stellen wir uns einmal vor, es würde im Rahmen einer Organisation, getragen von führenden Vertreter*innen einer Partei, folgendes erklärt werden: „Keine Politikerin, kein Politiker, keine Partei wird unsere Probleme lösen, wenn wir es nicht selbst tun.“ … „… Aber die Interessen der Mehrheit haben keine Mehrheit im Bundestag. Trotz Wahlen …“ … „Und jene, die in Parteien für eine andere Politik kämpfen, sind zu wenige, um sich durchzusetzen. Daher brauchen wir Dich, wenn Du unsere Ziele teilst!“ Stellen wir uns vor, auf die Frage, wie die Organisation zu Parteien steht, wird geantwortet: „Es fehlt der überzeugende Wille, etwas zu verändern. Die Hoffnung, dass sich überhaupt noch etwas verändern lässt, ist die wichtigste Quelle linker Politik. Auf diese Hoffnung zählen wir.“ … „Wir wollen Druck auf Parteien ausüben. Wir wollen daher auch jene unterstützen, die für unsere Ziele in den Parteien streiten. Wir wollen neue Talente entdecken.“ … „Wenn der Druck groß genug ist, werden die Parteien, auch im Eigeninteresse, ihre Listen für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen.“ Es braucht wenig Phantasie um hier herauszulesen, dass es um Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Parlaments geht. Eine klassische Aufgabe, die Parteien zukommt. Stellen wir uns jetzt noch vor, es gibt für diese Organisation keine Regelungen hinsichtlich ihrer Organisationsform, hinsichtlich der Transparenz der Herkunft und Verwendung finanzieller Mittel und auch keine Mindestanforderungen an den innerorganisatorischen Meinungsbildungsprozess. Sobald ein Verein gegründet wird, braucht der zwar eine Satzung, aber wenn der Verein nur ein Trägerverein ist, muss die Satzung auch nicht für jeden nachvollziehbar zum Beispiel auf die eigene Internetseite der Organisation gestellt werden. Wer hinter der Organisation steckt, bleibt weitgehend unbekannt. Mehr oder weniger prominente Persönlichkeiten erklären sich zugehörig, ob sie Mitglied im Trägerverein sind, welchen Einfluss sie auf die Ausgestaltung der Inhalte und der innerorganisatorischen Regelungen haben, ist unbekannt. Wir haben eine Organisation, die sich zwar nicht den Regeln für Parteien unterwirft, in ihren Aussagen aber klar die Aufgaben einer Partei wahrnehmen will. Wir haben eine Vor-Partei. Eine Vor-Partei als Blackbox. Weitgehend.

Soweit das Problem der Vor-Partei im Hinblick auf die Rolle von Parteien nach dem Grund- und dem Parteiengesetz. Doch damit ist die Sache noch nicht erledigt. Es bleibt noch der Aspekt, dass es nach dem Grundsatz der innerparteilichen Demokratie eine Begrenzungsfunktion im Hinblick auf die zulässige Einflussnahme von Parteifremden gibt.

Nehmen wir nun einmal an, es gibt in einer Partei grundsätzliche Differenzen über ihre weitere inhaltliche und organisatorische Entwicklung. Nehmen wir einmal an, die inhaltliche Verselbständigung einer/eines führenden Vertreters/Vertreterin einer Partei führt dazu, dass die Erkennbarkeit im öffentlichen Auftreten dieses/dieser führenden Vertreters/Vertreterin damit endet, dass er/sie eher unter dem Logo einer anderen, selbst geschaffenen neuen Organisation auftritt. Nehmen wir an, der/die führende Vertreter*in initiiert eine von der eigenen Partei, ihren Mitgliedern, Gremien und ihrer statutarischen Willensbildung vollständig abgekoppelte eigene Organisation und baut diese auf?  Und nehmen wir einmal an, dies führt zu einer Eskalation der Auseinandersetzung mit der eigenen Partei und ihren Gremien, welche zwingend verpflichtet sind Programm und Satzung der Partei zu achten. Ein Ende der Auseinandersetzung ist nicht in Sicht. Die Weiterentwicklung der politischen Positionen und Praxis der Partei und eine entsprechende Verbesserung ihrer öffentlichen Wirksamkeit, wird maßgeblich verhindert. Nehmen wir einmal an, eine Organisation würde behaupten: „Wir wollen … unsere Parteien umkrempeln, um wieder Wahlen zu gewinnen und dieses Land zu verändern. Wenn wir damit Erfolg haben braucht es keine neue Partei.“ … „Aber wer sich bei uns anmeldet, muss sich zu unseren Zielen bekennen.“ Nehmen wir an, führende Vertreter*innen der Organisation, die teilweise auch führende Vertreter*innen einer Partei sind, würden mit ihren Aussagen kürzlich gefasste Parteitagsbeschlüsse konterkarieren. Auch hier braucht es wenig Phantasie um zu erkennen, dass durch eine solche Organisation vor allem von außen Druck auf die eigene Partei ausgeübt werden soll. Dabei geht es nicht um klassisch außerparlamentarischen Druck der sich -bis auf die Ausnahme „Aufstehen für eine andere Republik 1997/98“- vor allem an der Durchsetzung eines konkreten Zieles orientiert. Dieser Druck der Organisation soll letztlich dazu führen, dass inhaltliche sowie folgend auch personelle Entscheidungen in der eigenen Partei von der neuen Organisation definiert werden. Eine Vor-Partei, die versucht auf eine Partei dominierenden Einfluss zu nehmen.

Für eine Partei stellt sich bei einem solchen Szenario die Frage, ob sie es satzungs- und parteienrechtlich hinnehmen kann, wenn führende Vertreter*innen der eigenen Partei eine Organisation gründen, deren Zweck es erklärtermaßen ist, die eigene Partei inhaltlich und personell neu auszurichten? Sie müsste sich die Frage stellen, ob nicht Vertreter*innen der Partei, wenn sie eine neue Organisation gründen, deren erklärter Zweck es ist die eigene Partei inhaltlich und personell neu auszurichten, gegen die Pflicht verstoßen, die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane zu respektieren? Die führenden Vertreter*innen müssten sich fragen lassen, warum sie von ihrem Recht, sich mit anderen Mitgliedern zur gemeinsamen Einflussnahme zusammenzuschließen, keinen Gebrauch gemacht haben? Und für Mandatsträger*innen stellt sich die Frage, ob sie ihrer Verpflichtung sich loyal und solidarisch der Partei gegenüber zu verhalten und die demokratische Willensbildung in der Partei bei der Wahrnehmung ihres Mandates zu beachten, nachkommen?

Satzungsfragen sind für viele Parteimitglieder ein notwendiges Übel. Und natürlich ist mit Satzungen auch viel Missbrauch möglich. Aber Satzungen sind eben auch die gemeinsame Vereinbarung für Umgangsweisen miteinander. Hinzu kommt allerdings, dass Parteigremien eine  politische Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern haben und auch rechtlich-finanziellen Verpflichtungen unterliegen. Es ist bislang -mangels vorhandenem Beispiel- nicht klar, was es bedeuten würde, wenn eine Partei sich finanziell und personell am Gründungsprozess einer Organisation beteiligt, die als Vor-Partei zu qualifizieren ist. Es ist nicht klar, welche rechtlich-finanziellen Folgen es hätte, wenn eine Partei mit einer als Vor-Partei eingestuften Organisation kooperiert.

Ein gänzlich anderer Aspekt ist, was wäre, wenn die Vor-Partei die organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten einer Parlamentsfraktion (mit)nutzen oder der/die Abgeordnete Mittel zur Mandatsausübung (die an die aufstellende Partei geknüpft ist, es sei denn der/die Abgeordnete verlässt die Fraktion) für die Organisation aufwenden würde. Der § 12 Abgeordnetengesetz spricht ganz klar von Amtsentschädigung, der § 47 Abgeordnetengesetz klärt die Aufgaben von Fraktionen (zum Beispiel Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Arbeit der Fraktion) und der § 50 Abgeordnetengesetz legt explizit fest, dass die Fraktionen Anspruch auf Geld- und Sachleistungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Fraktionen erhalten.

Aufstehen ist rechtlich gesehen ein neues Phänomen, welches als Vor-Partei betrachtet durchaus in der Lage wäre, ganz neue rechtliche Diskussionen auszulösen.

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[1] vgl. Sachs-Ipsen, GG, Art. 21, Rdn. 5

[2] Gusy, Der Staat 1993, S. 57/61

[3] vgl. http://www.verfassungen.de/de/de49/chiemseerentwurf48.htm, abgerufen am 25.08.2018

[4] vgl. Der Parlamentarische Rat, Band 2, Nr. 6, S. 212/213

[5] BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952, 1 BvB 1/51; BVerfGE 2, 1, Rdn. 331; http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html

[6] Henke, Das Recht der politischen Parteien, S. 50

[7] Henke, Das Recht der politischen Parteien, S. 50

[8] Bundestagsplenarprotokoll 3/104; http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/03/03104.pdf, S. 5639

[9] vgl. Hainz, Verfassungsmäßigkeit, S. 46

[10] BVerfG, Urteil vom 17. Oktober 1968, 2 BvE 4/67; BVerfGE 24, 260; http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv024260.html

[11] BVerfG, Urteil vom 17. Oktober 1968, 2 BvE 4/67; BVerfGE 24, 260, Rdn. 16; http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv024260.html

[12] Morlok in Dreier, GG, Art. 21, Rdn. 30

Die Sache mit dem Rechtsempfinden

Es war und ist zum Teil noch ziemlich heiß. Das scheint Auswirkungen zu haben. Zum Beispiel auf den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herrn Reul. Das ist jetzt die wohlwollende Annahme, eine andere wäre, er ist ein Antidemokrat. Der Innenminister dieses Bundeslandes tat kund:

„Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“

Dieser Satz ist auf so vielen Ebenen unterirdisch, das frau eigentlich gar nicht weiß, wo sie anfangen soll.

Da wäre zunächst der Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz (das Grundgesetz gilt auch in NRW), der besagt, dass die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden ist. Diese Innenminister greift massiv das Grundgesetz an, denn er will Recht und Gesetz durch „Rechtsempfinden“ ersetzen. Aber welches Rechtsempfinden?

Reul spricht von DEM Rechtsempfinden DER Bevölkerung. Ich weiß ja nicht, wie er DAS Rechtsempfinden DER Bevölkerung ermittelt haben will. Und ich weiß auch nicht, wie er sich die Ermittlung praktisch vorstellt. Wer gerade im Zuschauerraum eines Strafprozesses anwesend ist, entscheidet nach seinem Rechtsempfinden? In einem Zivilprozess kommt der ganze Kleingartenverein und entscheidet über die Zulässigkeit eines Ast von einem Grundstück auf einem Nachbargrundstück? Oder kommen wir alle irgendwann abends nach Hause und dürfen auf irgendeiner Online-Plattform mit einem Klick entscheiden, wie ein Prozess auszugehen hat?

Meine Erfahrung ist, dass es sehr verschiedene Rechtsempfinden gibt, was auch ganz logisch ist, in einer pluralistischen Gesellschaft. Beispiele?

  • Mein Rechtsempfinden sagt, bei Straftaten gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung ist Strafrecht (bei aller notwendigen Kritik am System Knast) eine angemessene Reaktion, bei allen anderen Delikten sollte auf dem zivilrechtlichen Weg mit  Schadensersatz und Geldbuße reagiert werden.  Mein Rechtsempfinden ist aber nicht das Rechtsempfinden anderer, die selbstverständlich auch hier Strafrecht für eine angemessene Reaktion halten.
  • Mein Rechtsempfinden sagt klar „Nein“ zu Todesstrafe und lebenslanger Freiheitsstrafe. Ein Blick in Leserbriefe, ein Blick in soziale Netzwerke und ein Gespräch im Supermarkt oder Kneipe zu diesem Thema zeigen: Auch dieses Rechtsempfinden ist nicht unumstritten.
  • Mein Rechtsempfinden sagt, Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG verlangt geradezu, dass in Situationen wo es einen Mangel an Wohnungen gibt, Eigentümer ihre Wohnungen/Häuser aber verwahrlosen oder leer stehen lassen, diese auch ohne Eigentümereinwilligung wieder als Wohnung nutzbar gemacht werden. Andere verweisen auf den Eigentumsschutz und dass es doch selbstverständlich ist, dass jede*r mit seinem/ihrem Eigentum machen kann, was er/sie will.
  • Mein Rechtsempfinden sagt, dass Rechte von Beschuldigten für alle Beschuldigten gelten und vor allem, dass jede*r Beschuldigte ein faires Verfahren verdient hat. Andere wiederum finden, für besonders abscheuliche Verbrechen sei das nicht so wichtig.
  • Mein Rechtsempfinden sagt, bevor nicht endgültig juristisch entschieden wurde, verbietet es sich in Asylangelegenheiten Fakten zu schaffen, indem Leute vor der endgültigen Entscheidung abgeschoben werden. Andere sehen darin überhaupt kein Problem.

Kurz und gut: DAS Rechtsempfinden DER Bevölkerung gibt es gar nicht. Aber es macht sich gut, einfach darauf hinzuweisen und die eigene Position als die aller darzustellen.

Der Innenminister Reul greift mit diesem Satz nicht mehr und nicht weniger als die Gewaltenteilung an. Vielleicht ist dem guten Mann ja nicht klar, wer die Gesetze macht, auf deren Grundlage geurteilt wird. Das ist -zur Aufklärung für den Herrn- ein Parlament. Und ein Parlament wird vom Volk (Bevölkerung kann ich hier leider nicht schreiben) gewählt. Das Rechtsempfinden der Mehrheit des Volkes kommt also in der Gesetzgebung zum Ausdruck.

Der Innenminister in NRW hat die Grundfesten der Demokratie in Frage gestellt. Nicht mehr und nicht weniger. Rechtsstaat, Unabhängigkeit der Jusitz und Gewaltenteilung in einem Satz angreifen und in Frage stellen, das ist fett. Das verlangt Widerstand von allen, die sich Demokraten*innen nennen und das verlangt den Mann wegen Unfähigkeit zu entlassen, wahlweise auch wegen der Gefahr, dass er nicht gewährleisten kann auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen.

Studien und daraus folgende Fragen

Kürzlich ist eine Studie des DIW erschienen, die sich mit der Frage beschäftigt, wer eigentlich die Unterstützer*innen der AfD sind. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich AfD-Unterstützer*innen „unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und sonstigen Einstellungen vor allem durch eines auszeichnen: Sie wollen nicht, dass Flüchtlinge nach Deutschland einwandern, weil sie deren Einfluss kritisch sehen.“ An anderer Stelle wird formuliert: „Weder das Haushaltsnettoäquivalenzeinkommen, noch Berufsprestige (ISEI), noch die Zufriedenheit mit dem eigenen Einkommen oder der Wohlstandsentwicklung erklären eine Präferenz für die AfD.“  Kurz und knapp, die Daten zeigen, „…  dass AfD-Unterstützer sich außer in ihren Einstellungen zu Flüchtlingen kaum von anderen Deutschen unterscheiden.

Im Rahmen der Zusammenfassung (S. 18) heißt es dann, es sei fehlerhaft, :

„hinter den AfD-Unterstützern gesellschaftliche Verlierer zu sehen. Weder sind sie es objektiv, noch fühlen sie sich so. Die Sympathisanten der AfD haben vielmehr Bedenken gegenüber Zuwanderung und insbesondere Flüchtlingen, denen sie vor allem unterstellen, Deutschland kulturell zu unterwandern, während ökonomische Nachteile für Deutschland nur nachrangig zu AfD Unterstützung führen.“

An einer weiteren Stelle in der Studie wird auf die Unzufriedenheit der AfD-Unterstützer*innen mit der Demokratie verwiesen, was aber bedauerlicherweise nicht untersetzt wird.  Schließlich wird der These, die sozial abgehängten Menschen sind besonders anfällig für die AfD, widerlegt. „Weder in der Mitte noch am oberen oder unteren Ende der Einkommenshierarchie finden sich besonders viele AfD-Unterstützer.“ Die These eines Automatismus zwischen sozialer Ausgrenzung/ökonomischer Ausbeutung und der Wahl von rechten Parteien habe ich hier ja schon einmal debattiert. Häufig wird sich in der Studie auf einen längeren Aufsatz aus dem Jahr 2017 bezogen, dessen Autor der Ansicht war, die Gründe, die AfD zu unterstützen, seien andere als wirtschaftlicher Art.

Wenn der Befund der Studie des DIW richtig ist -was sich im Übrigen mit meinem Erleben von AfD-Unterstützer*innen deckt- und sich die Unterstützer*innen „unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und sonstigen Einstellungen vor allem durch eines auszeichnen: Sie wollen nicht, dass Flüchtlinge nach Deutschland einwandern, weil sie deren Einfluss kritisch sehen.“, dann bleiben aus meiner Sicht genau zwei Wege um AfD-Unterstützer*innen zurückzugewinnen (wenn man das möchte). Entweder man gibt ihrer Flüchtlingskritischen Position nach oder man versucht sie davon zu überzeugen, dass ihr Position nicht richtig ist. Ich würde mich für den zweiten Weg entscheiden. Das heißt dann aber auch, dass die AfD-Unterstützer*innen die soziale Lage nicht primär interessiert.

Die Studie hat mich in meiner Position noch einmal bestärkt, dass es keinen Automatismus aus sozialer Ausgrenzung/eigener ökonomisch schlechter Lage und der Wahl rechter Parteien gibt, mithin die dringend erforderliche Herstellung sozialer Gerechtigkeit nicht automatisch das Verschwinden rechter und rassistischer Positionen bedeutet. Zum anderen wird aber aus meiner Sicht auch deutlich, dass links mehr ist als der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und die ökonomische Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Links bedeutet natürlich immer auch gegen soziale Ungerechtigkeiten, soziale Ausgrenzung anzugehen – und das nicht nur mit Blick auf das eigene Land sondern weltweit. Es bedeutet die Eigentumsfrage zu stellen. Es bedeutet die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu bekämpfen. Links bedeutet aber eben auch mehr. Links bedeutet, die Ausbeutung der Natur ebenso zu thematisieren und zu bekämpfen, wie die Diskriminierung und Ausgrenzung auf Grund des Geschlechts, der Hautfarbe, der Herkunft und der sexuellen Orientierung. Und Links bedeutet die Demokratie zu verteidigen, weil links überzeugt ist die besseren Argumente zu haben und kein höheres Wesen benötigt, welches der/die Retter*in ist. Links ist internationalistisch, weil links nicht danach fragt, welche Staatsbürgerschaft jemand besitzt.

Aber so, wie es keinen Automatismus aus sozialer Ausgrenzung/eigener ökonomisch schlechter Lage und Wahl rechter Parteien gibt, gibt es auch keinen Automatismus, nachdem ökonomisch Ausgebeutete links wählen. Auch wenn das hin und wieder anders dargestellt wird. Deutlich macht dies ein Blick auf die Wahlergebnisse seit 1990 bei Bundestagswahlen.

Wahl Union SPD Grüne PDS/LINKE AfD
1990

Arbeiter*innen

 

 

41%

 

43%

 

 

4%

 

1%

1994

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

37%

 

31%

 

45%

 

42%

 

5%

 

7%

 

 

5%

 

12%

1998

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

 

30%

 

23%

 

48%

 

44%

 

3%

 

7%

 

6%

 

13%

2002

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

37%

 

27%

 

44%

 

41%

 

4%

 

9%

 

 

4%

 

10%

 

2005

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

 

32%

 

20%

 

37%

 

34%

 

5%

 

7%

 

12%

 

25%

2009

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

24%

 

16%

 

28%

 

19%

 

17%

 

11%

 

 

35%

 

31%

2013

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

38%

 

22%

 

30%

 

25%

 

5%

 

9%

 

12%

 

21%

 

5%

 

7%

 

2017

Arbeiter*innen

 

Arbeitslose

 

29%

 

17%

 

23%

 

22%

 

5%

 

12%

 

 

10%

 

15%

 

18%

 

17%

Ich finde den Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahlen deshalb spannend, weil sie aus meiner Sicht zeigen, dass auch nach einem Ereignis wie der Agenda 2010  die Mehrheit der wählenden Arbeitslosen und Arbeiter*innen diejenigen Parteien wählt, denen sie diese Agenda 2010 zu verdanken hat. Ich habe Hartz IV immer abgelehnt und war schon 2002 bei der Vorstellung des ersten Konzepts gegen die Agenda 2010 demonstrieren, das Argument die Agenda 2010 habe dazu geführt, dass die Arbeitslosen und Arbeiter die etablierten Parteien nicht mehr wählen, überzeugt mich aber angesichts der Zahlen nicht.

  • Im Jahr 1990 und 1994 hatten SPD und Union noch mehr als 80% Zustimmung bei Arbeiter*innen, bei den Arbeitslosen über 70%. Dann kam das Jahr 1998 und mit ihm die Wahl nach der Erfurter Erklärung 1997. SPD und Union hatten zusammen 78% der arbeitenden Wählenden, zusammen mit den Grünen 81%. PDS, SPD und Grüne wären auf 57% gekommen. Bei den arbeitslosen Wählenden hatten SPD und Union  64%,  mit den Grünen 71%. SPD, Grüne und PDS wären auf 64% gekommen. Bei der Nach-Agenda 2010-Wahl im Jahr 2005 hatten Union und SPD bei den Arbeitslosen immer noch 54%, zusammen mit den Grünen 61%. SPD, Grüne und LINKE 66%. Bei den Arbeiter*innen hatten SPD und Union mit 69%, zusammen mit den Grünen 74% und  SPD, Grüne und LINKE 54%.
  • Bei einem Vergleich zwischen 1998 und 2005 verlor die SPD bei den Arbeitslosen  10% und bei den Arbeitenden 11%. Die Grünen hingegen gewannen 2% bei den Arbeitenden und blieben bei den Erwerbslosen gleich.
  • Werden die Zahlen von 2009 und 2013 hinzugenommen, fällt auf, dass die Grünen bei Arbeitslosen und und Arbeitenden von 2005 auf 2009 einen enormen Zuwachs hatten, der im Jahr 2013 im Kern auf den Wert von 2009 zurückgeht. DIE LINKE hatten ähnlich wie die Grünen eine massive Steigerung von 2005 auf 2009, um dann im Jahr 2013 ungefähr auf den Wert von 2005 zurückzufallen.
  • Bei einem Vergleich der Zahlen von 2013 auf 2017 fällt die massive Steigerung bei der AfD auf, während SPD und CDU bei Arbeiter*innen erhebliche Verluste einstecken mussten. LINKE und Grüne verbleiben ungefähr auf dem Niveau von 2013.

Richtig ist, von den Parteien, die die Agenda 2010 beschlossen haben (das waren Union, SPD und Grüne), hat vor allem die SPD bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen massiv verloren, Grüne und Union aber nicht unbedingt. DIE LINKE. wiederum konnte nicht 2005, sondern erst 2009 massiv bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen dazu gewinnen, sie konnte diese Zugewinne aber 2013 nicht halten. Die AfD wiederum hat ihre massiven Zugewinne nicht im Ergebnis der Agenda 2010 Politik, sondern in der Zeit zwischen 2013 und 2017. Eine sozialpolitische Abrisspolitik, vergleichbar mit der Agenda 201o fand aber in dieser Zeit nicht statt. Möglicherweise spricht auch das für die These des DIW.

Für Menschen, die sich links verstehen, ist die spannende Frage, wieso die Arbeiter*innen seit Ewigkeiten zu nicht unerheblichen Teilen Parteien wählen, die aus linker Sicht doch eigentlich gar nicht in ihrem Interesse agieren. Konkreter könnte gefragt werden, warum die Union so häufig bei Arbeiter*innen und Arbeitslosen vor linken Parteien liegt. Ich habe keine Antwort darauf, aber ich würde darüber gern mal debattieren. Denn ich bin ja der Überzeugung, dass die linken Antworten wie eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 EUR (ja, ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber in der Partei DIE LINKE. ist das der Konsens), eine Mindestrente von 1050 EUR, ein höherer Spitzensteuersatz, eine höhere Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer gute Sachen sind. Aus meiner Erfahrung weiß ich auch, dass diese sozialen Forderungen den parlamentarischen Alltag linker Fraktionen häufig bestimmen. Vielleicht wäre es aber gut -ich wiederhole mich- nicht in Büros auf Menschen zu warten, sondern mit einem mobilen Büro zu den Menschen zu fahren. Und vielleicht hilft ja auch ein konkretes Angebot in Form von Sozial- und Rechtsberatung. Und manchmal wäre es hilfreich, nicht nur die Stadt, sondern auch den ländlichen Raum im Blick zu haben, wenn es um die Entwicklung von bundespolitischen Ideen geht.

Eine der Fantasie entsprungene Geschichte aus der Zukunft

Aufstehen war eine sich selbst als links bezeichnende Partei, die sich im Verlaufe der Jahre 2018/2019 vorrangig aus Unzufriedenen mit der Politik von SPD, Grünen und LINKEN zunächst als Verein in Form einer „Sammlungsbewegung“ gründete. Der Ansatz des Vereins bestand in der Forderung: Den Bürgerinnen und Bürgern muss zugehört werden!  und: Flaschen sammeln darf keine Lösung sein. Die fast ausschließlich im Westteil der Bundesrepublik beheimateten Protagonisten*innen sprachen vielfältige Themen an, so zum Beispiel Digitale Bildung. Der Verein stand für die Erneuerung des Sozialstaates, Entspannungspolitik und naturverträgliches Wirtschaften. Führende Persönlichkeiten formulierten: „Die politisch sinnvolle Grenze verläuft nicht zwischen den Ressentiments der AfD und der allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur.“ Als weiterer Ansatz des Vereins wurde formuliert: „Die Grundlage einer solchen Bewegung ist die klassisch sozialdemokratische Tradition, dass sich Politik um die materiellen Lebensbedingungen kümmert und dafür Sorge trägt, dass sie für alle Menschen gut und die Chancen gleich verteilt sind.“ Der offizielle Start des Vereins in Form einer Bewegung war der 4. September 2018.

Der Verein konstituierte sich im Frühsommer 2019 als Partei um an den Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg teilzunehmen. Im Frühsommer 2021 fand nach einer erfolgreichen Urabstimmung die Vereinigung der aus dem Verein hervorgegangenen Partei Aufstehen mit der Partei DIE LINKE statt und es wurde die SFG gegründet.

Das ist der kurze Teil der Geschichte. Jetzt kommt der lange Teil.

Die Sammlungsbewegung gründete sich in der Hochphase der Auseinandersetzung um die Flüchtlings- und Migrationspolitik angesichts des massenhaften Sterbens im Mittelmeer. Sowohl dem AfD-freundlichen Kurs der CSU als auch dem de facto Verbot privater Seenotrettung widersetzten sich mehrere zehntausend Menschen.  Aufstehen war nicht Bestandteil dieses Widersetzens.

Die Gründung der Sammlungsbewegung erregte von Anfang an große Aufmerksamkeit. Eine Vielzahl bekannter Medien gab den Protagonisten*innen Platz um ihre Idee zu begründen oder berichtete über die Idee.  Nach den Europawahlen 2019, in der SPD, Grüne und LINKE zusammen nicht mehr als 30% der abgegebenen Stimmen erreichten, griffen führende Protagonisten*innen die Idee einer Parteigründung auf. Um bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten zu können, wurde eine Urabstimmung durchgeführt und Ende Juni die Partei Aufstehen offiziell gegründet. Die Partei wolle als neue linke Sammlungsbewegung den Protest stärken und insbesondere Nichtwähler*innen und AfD-Wähler*innen erreichen. Gleichzeitig sollte Druck auf SPD, Grüne und LINKE ausgeübt werden.

Gegen den Parteinamen „Aufstehen“ klagten das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus und Vertreter*innen des Freundeskreises der Erfurter Erklärung 1998, Aufstehen für eine andere Politik. Vor dem Hintergrund des Parteienprivilegs konnte die Partei ihren Namen aber behalten.

In den kurz aufeinanderfolgenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg blieb die Partei knapp unter der Sperrklausel von 5%. Das Wahlergebnis wurde aber als Erfolg gewertet. Mit dem Wahlergebnis verbunden war der Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit in Thüringen und der rot-roten Mehrheit in Brandenburg. Die Wähler*innenschaft der Partei setzte sich vor allem aus ehemaligen Nichtwähler*innen und Wähler*innen von SPD, Grünen und LINKEN zusammen. Die Vertreter*innen dieser Parteien werteten das Ergebnis der Wahlen als Quittung für die Politik aus dem Elfenbeinturm. Aus der Partei DIE LINKE. war zu vernehmen, dass die Parteineugründung aus Teilen der eigenen Partei Folgen haben müsse. In diesem Zusammhang kam es im Herbst 2019 auf einem Parteitag in Gera zu Austritten einiger Mitglieder und später zur Gründung der Partei des Linkslibertären Antikapitalismus (PdLA). Einige Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE. verließen diese und bildeten eine Gruppe der PdLA. Auch Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und SPD verließen ihre Partei und schlossen sich Aufstehen an. Darunter auch Abgeordnete aus Bund und Land.

Bei der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg gelang der Partei Aufstehen der Einzug in die Bürgerschaft knapp nicht, auch die Partei DIE LINKE. scheitertete knapp. Gleiches galt für die PdLA. In Hamburg ging ebenfalls die Rot-Grüne Mehrheit verloren.

In dieser Situation regten bekannte Protagonisten*innen der Partei Aufstehen einen Zusammenschluss mit der Partei DIE LINKE an. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung kehrten einige Mitglieder der Gruppe der PdLA in die Bundestagsfraktion DIE LINKE. zurück. Auch einige Mitglieder der PdLA kehrten zur Partei DIE LINKE. zurück. Weitere, auch prominente Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und SPD befürworteten die Idee und schlossen sich Aufstehen an. Darunter auch frühere Fraktionsvorsitzende. Meinungsforschungsinstitute prognostizierten einer Parteineugründung von Aufstehen und LINKE einen Umfang an Zustimmung, der sie zur drittstärksten Partei hinter Union und AfD machen würde. Vertreter*innen von Aufstehen waren nunmehr ständige Gäste in Talkshows, bekamen Platz in Zeitungen und erreichten ein Millionenpublikum in den sozialen Netzwerken.

Nach einer kurzen Debatte in der Partei DIE LINKE. zeigte sich auch diese dem Projekt einer Vereinigung aufgeschlossen gegenüber. Um die Vereinigung auf den Weg zu bringen und ein Antreten zur Bundestagswahl 2021 zu ermöglichen, schlossen Aufstehen und LINKE eine fünfseitige Kooperationsvereinbarung. Dabei wurde immer wieder betont, dass es nunmehr die historische Chance gebe, eine Partei zu bilden, die Ansätze von SPD, Grünen und LINKEN aufnimmt und Politik im Sinne der klassisch sozialdemokratischen Tradition, die sich um die materiellen Lebensbedingungen der Einheimischen kümmert und dafür Sorge trägt, dass diese für die Einheimischen Menschen gut ist und für diesse die Chancen gerecht verteilt, anbietet.

Im Hinblick auf die ebenfalls im Jahr 2021 anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurde in der Kooperationsvereinbarung vereinbart, dass in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Aufstehen antreten wird, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern DIE LINKE.

Zur Bundestagswahl trat dann die gemeinsame Partei SFG (Sozial-Friedlich-Gerecht) an. Zuvor hatten Gemeinsame Arbeitsgruppen aus Aufstehen und LINKE ein Parteiprogramm erarbeitet. In diesem Parteiprogramm befanden sich unter anderem folgende Positionen:

  • Wir stehen für eine Politik, in der sich die Menschen nicht mehr gefallen lassen, dass diese sich gegen ihre Interessen richtet.
  • Wir tragen keine Lobbypolitik für große Unternehmen und Reiche mit. Wir werfen die Konzernlobbyisten aus dem Reichstag und erinnern die anderen Politiker*innen daran, dass Demokratie heißt: Politik für die Mehrheit.
  • Wir wollen den neoliberalen Mainstream überwinden.
  • Wir wollen mehr sozialen Ausgleich, höhere Mindestlöhne, armutsfeste Renten, eine Vermögenssteuer für Superreiche, keine Aufrüstung.
  • Der Staat muss wieder zum Instrument der öffenlichen Daseinsvorsorge und des Schutzes für die Schwachen und Globalisierungsverlierer werden. Der Staat und seine Institutionen müssen wieder Anwalt des Gemeinwesen, der Mehrheit der Bürger werden.
  • Es muss eine Rückkehr zur Friedens- und Entspannungspolitik geben. Die Rekonstruktion einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur ist Grundbedingung dafür, dass Vertrauen in die Zukunft Europas entwickelt wird.
  • Bei Umweltschäden muss strikte Urheberhaftung gelten.
  • Internationalismus heißt für uns, eine Politik zu beenden, die in armen Ländern Lebenschancen zerstört. Es muss Schluss sein mit Waffenexporten und unfairen Handelsabkommen.
  • Wir bekämpfen die Armut in Entwicklungsländern nicht dadurch, dass wir deren Mittelschicht nach Europa holen. Offen Grenzen nützen den Ärmsten überhaupt nichts.
  • Eine realistische Politik lehnt die allgemeine Moral einer grenzenlosen Wilkommenskultur ab.
  • Unser Ziel sind andere politsche Mehrheiten  und eine Regierung mit sozialer Agenda.

Im Mai 2021 gründete sich in Göttingen die SFG, die Gründung wurde in einer Urabstimmung der Parteien Aufstehen und DIE LINKE bestätigt.

Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die SFG ein Ergebnis von 16 %. Die PdLA konnte zwar die Sperrklausel nicht überwinden, durch 3 Direktmandate war sie aber dennoch im Bundestag vertreten.  PdLA, SPD und Grüne erreichten zusammen knapp 31% der abgegebenen Stimmen, Union und AfD 49 % der Stimmen.

Zugunsten von Eigentum und Vermögen

Nachfolgend dokumentiere ich einen Beitrag aus OXI 8/2018

Das deutsche Strafrecht benachteiligt Ärmere. Ein Aufruf zu Reformen

Wer sich das deutsche Strafgesetzbuch einmal genauer anschaut, wird überrascht sein. Es spiegelt sehr deutlich wider, dass wir im Kapitalismus leben. Eigentum und Vermögen sind in Bezug auf das Strafmaß bei Straftaten fast in gleichem Umfang geschützt wie Leib, Leben und sexuelle Selbstbestimmung.

Nehmen wir einmal folgendes Beispiel: Ihre Nachbarin fragt Sie, ob sie nicht eine Proberunde mit Ihrem tollen neuen metallic-braunen Fahrzeug fahren darf. Sie verneinen das. Die Nachbarin, mit der Sie sich seit vielen Jahren gut verstehen, schließlich passt sie im Urlaub auch immer auf Ihre Katzen auf, glaubt aber nicht, dass Sie dieses »Nein« wirklich ernst meinen. Bei passender Gelegenheit fährt sie eine Proberunde, sie hat schließlich einen Wohnungsschlüssel (wegen der Katzen) und weiß, wo der Autoschlüssel liegt. Nach der Probefahrt stellt sie das Auto wieder ab und legt die Schlüssel zurück. Sie bemerken den Vorfall nur, weil Sie regelmäßig den Kilometerstand checken. Diese Probefahrt kann nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Das Beispiel ist extrem. Aber dass eine Straftat gegen Eigentum und Vermögen mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann, ist kein Einzelfall. Für Geldfälschung gibt es mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe, Diebstahl kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden, Unterschlagung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen, eine einfache Sachbeschädigung bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug. Die Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für Steuerhinterziehung findet sich nicht einmal im Strafgesetzbuch, sondern in der Abgabenordnung.

Das fühlt sich irgendwie nicht gerecht an. Ist es auch nicht. Die Antwort ist nun aber nicht, höhere Freiheitsstrafen zu fordern, denn zu Recht stehen der Strafvollzug und seine Sinnhaftigkeit in der Diskussion. Es müsste vielmehr darum gehen, die Unwucht im Strafgesetzbuch zugunsten des Schutzes von Eigentum und Vermögen zu beenden. Natürlich soll rechtmäßig erworbenes Vermögen und Eigentum geschützt sein. Es ist auch notwendig, gegen Korruption und Steuerhinterziehung vorzugehen.

Es ist aber eben nur mit dem hohen Wert von Eigentum und Vermögen im Kapitalismus zu erklären, dass für seine Verletzung am Ende nach dem Strafgesetzbuch die gleiche Zeit Freiheitsentzug droht wie für die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, des Lebens oder der sexuellen Selbstbestimmung. Hier wäre eine linke Antwort, das System mal etwas »zu Recht zu rücken«. Es ist völlig absurd, auf Straftaten gegen Eigentum und Vermögen mit Freiheitsentzug zu reagieren. Es ist auch nicht sinnvoll, auf Korruption und Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe zu reagieren. Für materiellen Schaden wäre ein System von Wiedergutmachung und Schadenersatz weit sinnvoller als die Freiheitsstrafe.

Und wie sieht es bei Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung aus? Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt) werden mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Die Körperverletzung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen, die Körperverletzung mit Todesfolge eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren. Totschlag bedeutet Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und wer einen Mord begeht, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Es gibt aber ein weiteres Paradoxon: In der Gesellschaft und in vielen Medien erregen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung die Gemüter und generieren Aufmerksamkeit. Der Wunsch nach Strafe wird deutlich ausgesprochen. Das ist verständlich, auch wenn – so schwierig es ist – ein rationaler Umgang auch bei diesen Straftaten einen Rechtsstaat ausmacht.

Das Wort »Dieb« wird abschätzig gegen Personen ausgesprochen. Aber was ist mit Steuerstraftäter*innen und Menschen, die wegen Korruption verurteilt werden? Sie gehören recht schnell wieder zur ehrenwerten Gesellschaft, werden in die Gesellschaft eingemeindet, ihnen wird verziehen. Wer also Straftaten zum finanziellen Nachteil der Gesellschaft begeht, verbleibt in der Gesellschaft, wer Straftaten zum finanziellen Nachteil einzelner Personen begeht erhält den Stempel »kriminell«.

Die subtile Botschaft dieses Umgangs ist: Hast du genügend Kohle und betrügst die Allgemeinheit, wirst du bestraft, aber du gehörst trotzdem zu uns. Kann ja jedem mal passieren. Wenn du allerdings das private Eigentum und Vermögen beschädigst, dann trifft dich unser Bannstrahl.

Natürlich kann es aus linker Sicht nicht um Ausgrenzung und Bestrafung in Form von Freiheitsentzug gehen. Es ist sogar im Kern zu begrüßen, wenn Straftäter*innen nach Verbüßung der Strafe wieder in die Gesellschaft integriert werden. Aber eine solche Haltung sollte sich auf alle Straftäter*innen beziehen. Wer Steuern hinterzieht, entzieht der Allgemeinheit wichtige Mittel, die für eine soziale Infrastruktur notwendig und auf die vor allem die ärmeren Bevölkerungsteile angewiesen sind. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, öffentlich wird es aber häufig so angesehen. Linke Antworten könnten eben darin bestehen, die Logik des Kapitalismus an dieser Stelle aufzunehmen und für materielle Schäden auf ein System von Wiedergutmachung und Schadenersatz zu setzen. Das ist nicht nur aus humanistischen Gründen sinnvoller als Strafvollzug, es wäre auch ökonomisch sinnvoll.

Und weil wir gerade bei der Frage nach ökonomischem Sinn und Unsinn sind: Es gibt noch eine andere Absurdität im Strafgesetzbuch. Es geht um die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, eine Norm, die aufgrund ihrer sozialen Ungerechtigkeit nur Empörung hervorrufen kann. Juristisch liest sich der Paragraf 43 Strafgesetzbuch so: »An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe.« Praktisch sieht dies dann so aus, dass derjenige oder diejenige, der oder die zu einer Geldstrafe ver- urteilt wird und diese nicht zahlen kann, in den Knast wandert. Wer die Geldstrafe zahlen kann, dem bleibt der Knast erspart.

Anders gesagt, wer kein Geld hat, muss in den Strafvollzug, wer Geld hat, bleibt draußen. Schon abstrakt wird klar, dass hier Menschen aufgrund ihrer ökonomischen Situation ungleich behandelt werden. Das kann aber auch ganz praktische Auswirkungen haben. In einem Urteil aus dem Jahr 2017 hat das Bundessozialgericht entschieden: »Wer eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt, hält sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung auf und ist unabhängig von gewährten Vollzugslockerungen grundsätzlich von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen.« Kurzformel: Wer im Knast sitzt, bekommt auch kein Hartz IV. In dem konkreten Fall befand sich der Betroffene mehr als drei Monate wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe im Strafvollzug. Wenn es aber keine Leistungen nach dem SGB II gibt, laufen die Betroffenen Gefahr, auch noch ihre Wohnung zu verlieren.

Ein Kreislauf, der ökonomisch schwächer gestellte Menschen trifft, und bei dem das Strafrecht – nichtjuristisch gesprochen – zu einer Doppelbestrafung führt. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nun aber nicht nur kriminalpolitisch kompletter Unsinn, denn sie steckt Leute in den Knast, die da gar nicht hingehören. Sie ist auch ökonomisch unsinnig: Die Kosten für einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe liegen – gerade bei Delikten wie der sogenannten Beförderungserschleichung – meist deutlich über dem verursachten Schaden. Immerhin gibt es hinsichtlich der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe mittlerweile Debatten weit über das klassisch linke Spektrum hinaus.

Aus antikapitalistischer Sicht bleibt im Hinblick auf das Strafgesetzbuch noch einiges zu tun. Das Strafgesetzbuch muss zu seiner Funktion als Ultima Ratio zurückgeführt werden. Freiheitsstrafe sollte es nur noch für Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung geben. Straftaten, bei denen es lediglich zu materiellen Schäden kommt, sollten mit einem System aus Wiedergutmachung und Schadenersatz geahndet werden. Bei Straftaten gegen das Allgemeininteresse, zu denken wäre hier an Korruption und Steuerhinterziehung, sollte dieses System durchaus drastisch sein, es muss finanziell richtig wehtun. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

 

Die Sache mit dem digitalen Erbe

Neulich entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Fall des digitalen Erbes. Jetzt liegt das Urteil vor, und damit sind auch die Entscheidungsgründe nachlesbar.  Und das lohnt sich.

In der Entscheidung ging es um die Frage, ob den Erben der Zugang zu einem bei der Beklagten (es handelt sich hierbei um Facebook) unterhaltenen Konto der verstorbenen minderjährigen Tocher und den im Konto enthaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren ist. Nach der Mitteilung des Todes der Kontoinhaberin wurde das Konto in den sog. Gedenkzustand versetzt. Ein Zugang zum Konto ist selbst mit Benutzerdaten nicht mehr möglich. Das Konto und die auf den Servern gespeicherten Inhalte bleiben bestehen, die geteilten Inhalte bleiben für den Personenkreis, mit dem sie geteilt wurden, sichtbar. Im konkreten Fall wurde vorgetragen, der Zugang zum Benutzerkonto sei notwendig um „Aufschluss darüber zu erhalten“ ob die Verstorbene Suizidabsichten hatte und um Schadensersatzansprüche abzuwehren. Die Kommunikationsinhalte seien an die Erbengemeinschaft vererbt worden, der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem nicht entgegen.

Der BGH hat mit dem Urteil grundsätzlich über die Frage des Zugangs zu Benutzerkonten Verstorbener in sozialen Netzwerken entschieden. Und damit erstmals (soweit mir bekannt) über die Frage des digitalen Erbes. Der BGH sagt:

„Die Klägerin ist berechtigt, von der Beklagten zu verlangen, der Erbengemeinschaft Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin sowie den darin enthaltenen Inhalten zu gewähren. Ein solcher Anspruch ist vererblich, und es stehen ihm weder das postmortale Persönlichkeitsrecht noch das Fernmeldegeheimnis, datenschutzrechtliche Regelungen oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kommunikationspartner der Erblasserin entgegen.“
Kurz und knapp: Wenn du stirbst, haben deine Erben Zugriff auf dein Nutzerkonto. Sie sehen, mit wem du zu was gechattet hast. Sie lesen deine Kommentare, sie sehen deine Fotos und sie wissen, wer deine virtuellen Freunde sind.
Was folgt daraus praktisch? Ich würde recht schnell regeln, wer meine Erben sind, falls es nicht die gesetzliche Erbfolge sein soll. Vielleicht wäre insoweit ja ein Testament ganz sinnvoll, welches explizit eine Person benennt, die Zugang zu den Benutzerkonten bei sozialen Netzwerken haben soll.
Ob der Automatismus, dass bei Tod die Erben Zugriff auf das Konto erhalten, vertraglich ausgeschlossen werden kann, lässt der BGH offen.
„Offen bleiben kann (…),  ob die Vererbbarkeit des vertraglichen Nutzungsverhältnisses und des daraus folgenden Kontozugangsrechts in Allgmeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich wirksam ausgeschlossen werden kann.“
Hier wird also weiter juristisch gestritten und irgendwann von Gerichten entschieden werden. In den weiteren Begründungen betont der BGH immer  wieder, dass es lediglich um den Zugang zum Benutzerkonto geht, nicht aber um die Fortführung desselben.
Weit über den aktuellen Fall hinaus wird aber im Hinblick auf das digitale Erbe folgende Aussage des BGH von Bedeutung sein. :
„Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerkes und sonstige nicht öffentlich geteilte Inhalte jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und durch die Beklagte dritten Personen gegenüber nicht offen gelegt werden. Es besteht jedoch  nach den vertraglichen Regeln und den zugrunde liegenden technischen Bedingungen kein schutzwürdiges Vertrauen, dass diese Diskretion des Austausches zwischen dem verstorbenen Nutzer und den übrigen Teilnehmern des Netzwerks -auch über den Tod hinaus – gegenüber den Erben gewährleistet ist.“
Zu Recht weist meines Erachtens der BGH in den weiteren Urteilsgründen darauf hin, dass nach Eingabe und Absenden von Nachrichten, Beiträgen und Bildern die faktische Hoheit über diese verloren geht, sobald Dritte von diesen Kenntnis erlangen. Denn diese Dritten können die Inhalte ausdrucken, Screenshots anfertigen oder sie an weitere Personen weiterleiten.  Der BGH geht weiter davon aus, dass die Erben kein „anderer“ im Sinne des § 88 TKG sind. Deshalb gilt das Verbot des § 88 Abs. 3 BGB „über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus“ anderen  „Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen„, nicht.  Das ist abstrakt sicherlich erst einmal nachvollziehbar. Schwieriger -im Detail- wird es aber meines Erachtens mit der Aussage:
„Der Erbe ist nicht anderer in diesem Sinne, sondern vielmehr mit dem Erbfall Beteiligter der im Zeitpunkt des Erbfalls nicht beendeten und deshalb dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterstehenden Kommunikationsvorgänge geworden.“
Wenn ich das richtig verstehe, gibt der BGH hier ja eine Einschränkung vor, nämlich „der im Zeitpunkt des Erbfalls nicht beendeten“ Kommunikation. Wann aber ist eine Kommunikation beendet? Ich bin der Überzeugung, dass dies eine zentrale Frage für künftige Fälle sein wird, denn der BGH formuliert an anderer Stelle:
Denn der Erbe wird mit dem Tod des ursprünglichen Kontoberechtigten als neuer Vertragspartner und Kontoberechtigter zum Teilnehmer der auf Grund der Speicherung und Bereitstellung der Inhalte für das Benutzerkonto fortlaufenden Kommunikationsvorgänge.“
Hier wird für mich nicht ganz klar, ob der BGH von einem einzigen fortlaufenden Kommunikationsvorgang ausgeht (und damit alles erfasst ist) oder ob er sich hier für eine einschränkende Auslegung entscheidet, die vergangene Kommunikationsvorgänge ausnimmt (was dem Grundansatz der Entscheidung widersprechen würde).
Am Ende enthält die Entscheidung des BGH auch noch eine Auseinandersetzung mit der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung). So heißt es in Bezug auf Art. 6 DSGVO:
Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO ist eine Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Partei ist, erforderlich ist. Umfasst ist sowohl die Erfüllung der vertraglichen Leistungs- und Nebenpflichten, als auch der diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen. Ob die Verarbeitung >erforderlich< -und nicht nur zweckdienlich- ist, hängt von dem Vertragsinhalt und der vertragscharakteristischen Leistung des jeweiligen Schuldverhältnisses ab.

Der BGH macht sich zum Gesetzgeber

Vorbemerkung:  Für die Verankerung von „Nein heißt Nein“ im Strafgesetzbuch habe ich mich eingesetzt. In dem damals vorgeschlagenen Gesetzentwurf fehlt der sog. Grapschparagraf.

Die Probleme mit dem Grapschparagrafen 

Den sog. Grapschparagraf (korrekt: Straftatbestand der sexuellen Belästigung, § 184i StGB) habe ich immer kritisch gesehen.

Ich hätte lieber, darüber schrieb ich hier, den § 184h StGB gestrichen, denn dieser legt eine Erheblichkeitsschwelle für sexuelle Handlungen nach dem StGB fest. Was darunter zu verstehen ist, ist nicht ganz einfach. Der BGH spricht davon, dass nur eine sexuelle Handlung betroffen ist, die

nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung eines bestimmten, im Tatbestand geschützten Rechtsguts bedeutet“. 

Im verlinkten Beitrag habe ich ausgeführt, was alles nach Literatur  und Rechtsprechung darunter fallen soll und was nicht. Der Grapschparagraf sollte die Probleme mit der Erheblichkeitsschwelle lösen. Aus meiner Sicht wäre durch die Streichung der Erheblichkeitsschwelle kein neuer Straftatbestand nötig gewesen.  In einem anderen Beitrag habe ich argumentiert:

„Durch die Anerkennung in der Begründung, dass Grapschen keine sexuelle Handlung im Sinne des § 177 StGB ist, wird aber genau das Gegenteil erreicht von dem, was mit „Nein heißt Nein“ beabsichtigt war. Durch die Verweise in der Begründung, nach denen ein flüchtiger Griff an die Genitalien einer bekleideten Person sowie das Berühren im Vaginalbereich, was über der Kleidung nicht zwingend als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB anzusehen ist, wird dieser Eindruck noch einmal verstärkt.  Durch eine Streichung des § 184h Nr. 1 StGB wären all diese Handlungen in der „Nein heißt Nein“-Regelung erfasst. (…)  Es wird ergänzt, dass die körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise >sexuell motiviert< sein muss. (…) Das wirft zwei Probleme auf: Erstens wird auf die innere Motivation des/der Handelnden und des/der Betroffenen abgestellt. Zweitens aber wird, wenn es um eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des/der Geschädigten geht, nicht mehr erklärlich, warum es dann keine sexuelle Handlung im Sinne des § 177 StGB sein soll.“

Der § 184i StGB lautet:

„Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“

Die Entscheidung des BGH 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun erstmals zum sog. Grapschparagraf in einem Urteil geäußert. Hintergrund war, dass die Angeklagte im Rahmen einer körperlichen Untersuchung durch eine Polizeibeamtin dieser zurief: „Und Du willst wohl auch gleich in meine Fotze gucken? Soll ich auch in Deine greifen?“ und dieser  „mit einer schnellen Bewegung in den Schritt“ griff und sie dort schmerzhaft kniff. Der BGH sah die

„objektiven und subjektiven Voraussetzungen des Straftatbestandes der sexuellen Belästigung im Sinne des § 184i Abs. 1 StGB“

als erfüllt an.  Zunächst verweist der BGH darauf, dass „in sexuell bestimmter Weise“ von der Literatur in unterschiedlicher Weise ausgelegt wird. Es gibt den Verweis auf „objektive Umstände„, nach der sich „der Sexualbezug aus der Berührung als solcher ergeben müsse“. Eine andere Auffassung geht davon aus, dass die Berührung „in sexuell bestimmter Weise“  dann gegeben ist, wenn sich dies anhand der „Auslegungskriterien (…), welche die Rechtsprechung zum Begriff der sexuellen Handlung nach § 184h Nr. 1 StGB entwickelt hat“ ergibt. Nach dieser Rechtsprechung „könne eine Berührung sowohl objektiv – nach dem äußeren Erscheinungsbild – als auch subjektiv – nach den Umständen des Einzelfalls – sexuell bestimmt sein, wobei es allerdings nicht ausreiche, dass die Handlung allein nach der subjektiven Vorstellung des Täters sexuellen Charakter habe.“ Dieser zweiten Ansicht schließt sich der BGH an. Und genau da wird es m.E. rechtsdogmatisch im Hinblick auf den Willen des Gesetzgebers problematisch.

Um es klar zu sagen:  Es geht mir nicht um das Ergebnis. Auch ich würde hier eine Strafbarkeit sehen. Es geht mir um die grundsätzlichen Ausführungen des BGH.

BGH ignoriert Willen des Gesetzgebers 

a) Der BGH argumentiert zunächst „mit Blick auf § 184h Nr. 1 StGB (…)  mit  systematische Erwägungen„. Diese werden durch den Wortlaut und den Sinn und Zweck des Gesetzes gestützt. Der BGH bringt das Argument des weitgefassten Wortlauts.

Dieser verlangt lediglich, dass die belästigende Berührung überhaupt einen Sexualbezug aufweist („in sexuell bestimmter Weise“), schränkt aber die hierfür maßgeblichen Umstände in keiner Weise ein.

Warum der BGH hier über in „bestimmter Weise“ hinweggeht und in „bestimmter“ keinerlei Einschränkung sieht, erschließt sich mir nicht ganz. Durch in „bestimmter Weise“ wird aus meiner Sicht bereits angedeutet, dass es um ein zielgerichtetes, motivgeleitetes Handeln bei der Tatbegehung gehen muss. Dazu aber mehr unter c).

b) Soweit der BGH im Hinblick der Übertragung der zu  § 184h Nr. 1 StGB entwickelten Grundsätze auf den § 184i StGB auf „das Anliegen des Gesetzgebers“ und hier auf die Begründung verweist ist dies nur auf den ersten Blick verwirrend. Der BGH argumentiert, der Gesetzgeber sah sich „durch die Erheblichkeitsgrenze des § 184h Nr. 1 StGB veranlasst, den Tatbestand der sexuellen Belästigung einzuführen, um auch weniger gravierende Handlungsformen strafrechtlich zu erfassen„. Dies entspricht dem Willen  des Gesetzgebers, den er in diesem Dokument nachvollziehbar gemacht hat.  Dort heißt es:

„Während verbale Entgleisungen als Beleidigungen nach § 185 StGB bestraft werden können, blieben tätliche Übergriffe, die stärker in Persönlichkeitsrechte eingreifen, straffrei. Denn bisher gibt es keinen strafrechtlichen Schutz vor sexualbezogenen Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit des § 184h Nr. 1 StGB, der für die sexuellen Handlungen vorsieht, dass diese im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut einige Erheblichkeit aufweisen müssen. Das sog. Grabschen wird in diesem Sinne als nicht erheblich angesehen. Es bedarf daher eines neu zu schaffenden Straftatbestandes (…) der die Fälle erfasst, die unter der Schwelle der Erheblichkeit des § 184h Nr. 1 StGB liegen.“

Der BGH stellt darauf ab, dass der von der Erheblichkeitsfrage zu trennende Sexualbezug der Berührung so zu bestimmen sei wie bei § 184h Nr. 1 StGB. Dies macht tatsächlich -so isoliert betrachtet- Sinn.

c) Ganz schwierig wird es aber rechtsdogmatisch aus meiner Sicht, wenn der BGH formuliert, dass der beschriebenen Auslegung „nicht die weitere Gesetzesbegründung zu § 184i Abs. 1 StGB entgegen(steht), wonach eine Berührung in sexuell bestimmter Weise erfolge, wenn sie sexuell motiviert sei„. Das verwundert dann schon. Der Wille des Gesetzgebers ist  in diesem Änderungsantrag klar nachlesbar. Der Gesetzgeber schreibt dort:

„Die körperliche Berührung erfolgt in sexuell bestimmter Weise, wenn sie sexuell motiviert ist. Das ist naheliegend, wenn der Täter das Opfer an den Geschlechtsorganen berührt oder Handlungen vornimmt, die typischerweise eine sexuelle Intimität zwischen den Beteiligten voraussetzen (zum Beispiel Küssen des Mundes oder des Halses, „Begrapschen“ des Gesäßes).“ 

Der Gesetzgeber ging also explizit davon aus, dass der Tatbestand nur erfüllt ist, wenn es sich um eine sexuell motivierte Handlung handelt. Wenn nun der BGH die im Tatbestand formulierte Anforderung in „sexuell bestimmter Weise“ und die in der Gesetzesbegründung explizit aufgestellte Bedingung „sexuell motivierte Handlung“ ignoriert, stellt sich die grundsätzlich rechtsdogmatische Frage, was die Begründung eines Gesetzes noch wert ist.

Der BGH scheint hier das aus meiner Sicht tatsächlich vorhandene Problem  zu sehen, dass bei einer solchen Formulierung  entsteht. Er formuliert:

„Danach wäre der Sexualbezug einer Berührung grundsätzlich anhand der subjektiven Tatseite zu bestimmen und müsste stets mit einer sexuellen Motivation des Täters einhergehen; die äußere Handlung könnte lediglich als Beweisanzeichen für eine entsprechende Motivation herangezogen werden.“

Der BGH sieht das richtig, das war auch meine Interpretation und Kritik.  Der BGH argumentiert auch zutreffend, dass das Abstellen auf eine sexuelle Tätermotivation den Straftatbestand in erheblichem Maße einschränken würde. Aber der Gesetzgeber hat dies nun einmal ausdrücklich so gewollt und genau so formuliert. Hätte er es anders gewollt, hätte er entweder den § 184h Nr. 1 StGB streichen und in der Gesetzesbegründung schreiben können, die Fälle des Grapschens sind von § 177 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 StGB erfasst. Oder er hätte alternativ in § 184i StGB schreiben können: „Wer eine andere Person durch eine sexuelle Handlung körperlich berührt und dadurch belästigt, … . „. Hat er aber nicht.

Auf die Spitze treibt der BGH seine Ignoranz des Gesetzgebers dann aber, wenn er unter Verweis auf seine Rechtsprechung vor (!!) der Einführung des § 184i StGB argumentiert:

„Dementsprechend steht es nach ständiger Rechtsprechung bei Verhaltensweisen, die bereits nach ihrem äußeren Erscheinungsbild die Sexualbezogenheit erkennen lassen, der Annahme einer sexuellen Handlung gemäß § 184h Nr. 1 StGB nicht entgegen, dass der Täter nicht von sexuellen Absichten geleitet ist, sondern aus Wut, Sadismus, Scherz oder zur Demütigung seines Opfers handelt. Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des Senats auch für die Auslegung von § 184i Abs. 1 StGB, soweit es sich um eine bereits nach den äußeren Umständen sexualbezogene Berührung handelt. Der teilweise in eine andere Richtung weisenden Gesetzesbegründung ist keine bewusste Abkehr von den vorgenannten Grundsätzen zu entnehmen. Der Gesetzgeber hatte Fallgestaltungen äußerlich eindeutig sexualbezogener Körperkontakte bei fehlender sexueller Motivation offenbar lediglich nicht im Blick.“

Der BGH stellt durch den Verweis auf eine Rechtsprechung vor Einführung des § 184i StGB in Abrede, dass der Gesetzgeber eine andere Regelung zu „sexueller Handlung“ und sei es nur in einem bestimmten Paragrafen treffen kann. Um sich irgendwie dafür zu rechtfertigen, fischt der BGH im Trüben der Gesetzesbegründung und übt sich in Kaffeesatzleserei, was der Gesetzgeber nicht im Blick gehabt habe. Der BGH setzt sich quasi an die Stelle des Gesetzgebers. Genau das ist aber nicht sein Job und das ist für die Gewaltenteilung aus meiner Sicht ein enormes Problem.

Seenotrettung

Für mich ist die Frage der Rettung von Menschen, die sich in Seenot befinden, eine humanistische und keine juristische. Nein, nicht Frage. Es ist für mich eine humanistische Selbstverständlichkeit, Menschen, die in Seenot geraten, zu retten. Und zu retten meint mehr, als sie zum nächstmöglichen Hafen zu bringen. Zu retten heißt für mich, die Menschen nicht dorthin zurückzubringen, wo sie herkommen, also an den Ort, von dem sie flüchten. Die Gründe der Flucht sind für mich zweitrangig. Ob es Krieg, Verfolgung, Folter oder Entzug der Lebensgrundlagen ist – wer sich auf Flucht über das Mittelmeer begibt, der macht das nicht aus Abenteuerlust. Hier sind für Menschen die Zustände so unerträglich geworden, dass sie auch den möglichen Tod in Kauf nehmen um diesen zu entkommen. Wer im globalen Norden lebt, kann das wahrscheinlich nicht nachvollziehen. Da der globale Norden aber erheblich daran beteiligt ist Fluchtursachen zu setzen, sollte er vielleicht einfach mal die Klappe halten, wenn es um die Beurteilung von Fluchtgründen geht. Er hat nämlich nicht das (moralische) Recht über Menschen zu urteilen, die fliehen.

Und trotzdem finde ich die rechtliche Frage spannend. Wie sieht das nun aus mit der Seenotrettung? Der erste Blick geht zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ). Der Art. 98 SRÜ besagt:

„(1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist,

a) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten

b) so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, soweit diese Handlung vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann; (…)“

In einem Beitrag in der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht(ZaöRV) aus dem Jahr 2002 heißt es:

„Zweifellos besteht für den Kapitän eines jeden Schiffes nach seevölkerrechtlichen Regeln die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot. Diese uralte seemännische Pflicht und Ausprägung des Prinzips der humanitären Notrettung, die sich einst aus den Grundsätzen der Menschlichkeit und den Grundsätzen von Treu und Glauben entwickelte, findet sich ebenso in allen zu diesem Thema relevanten Konventionen wieder. Aktuellstes Beispiel hierfür ist Art. 98 des 1994 in Kraft getretenen Seerechtsübereinkommens [SRÜ] der Vereinten Nationen. (…) Die Pflicht zur Rettung von Schiffbrüchigen gilt dabei unbesehen der in Seenot geratenen Person. Entsprechend dem Wortlaut des SRÜ („any person”) und der SAR Konvention („regardless of […] the circumstances in which this person is found”) erstreckt sich diese Rettungspflicht auch auf Asylsuchende in Seenot. Dies wurde auch wiederholt vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen [UNHCR] ausdrücklich betont.“

Dies sieht auch der Autor eines weiteren Artikels so. In der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik schreibt Beushausen im Jahr 2010:

„Von einer Seenotlage wird ausgegangen, wenn die wohlbegründete Annahme besteht, dass das Schiff und die auf ihm befindlichen Personen ohne Hilfe von außen nicht in Sicherheit gelangen können. Dem Kapitän eines Schiffes kommt bei der Beurteilung dieser Situation Ermessen zu. Der mögliche (flüchtlings- oder asylrechtliche) Status der (möglicherweise) in Seenot befindlichen Personen darf bei dieser Beurteilung nicht berücksichtigt werden.“

Soweit so gut. Dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen, steht wohl auch juristisch außerhalb jeder Debatte. Dachte ich bisher. Aber mittlerweile wird selbst über ein Pro und Contra zur Seenotrettung debattiert. 🙁

In den Debatten, die ich führe und mitbekomme, geht es aber an der Stelle meist um die Frage, ob die aufgenommenen Geflüchteten in den nächstgelegenen Hafen gebracht werden müssen.  Wie ich schon schrieb, ist das für mich keine primär juristische Frage, sondern eine Frage des humanitären Selbstverständnisses. Und das gebietet in meinen Augen eben gerade, die aufgenommenen Geflüchteten in einen sicheren Hafen zu bringen. Und sicher meint in diesem Fall nicht die Gegend, aus der die aufgenommenen Geflüchteten geflohen sind. In dem bereits zitierten Artikel in der ZaöRV 2002 heißt es:

„Nicht eindeutig ist nach dem Wortlaut der (…) Kodifikationen die Frage des anschließenden Verfahrens mit den geretteten Personen, insbesondere ob und mit welchem Inhalt ein Recht auf Ausschiffung der Geretteten besteht. (….) In den achtziger Jahren, als durch die Geschehnisse in Vietnam und den damaligen Krieg in Afghanistan große Flüchtlingsströme in Bewegung waren, wurde von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, daß ausdrückliche und präzise Regelungen bezüglich einer Ausschiffung geretteter Asylsuchender nicht als positives Recht bestehen.“

Juristisch, darauf wird in dem Artikel verwiesen, ist zwischen der Ausschiffung und der Aufnahemeverpflichtung strikt zu unterscheiden, faktisch allerdings ist dies für die Hafenstädte, in welche die Ausschiffung stattfindet, kaum zu machen. Nachdem zunächst debattiert wurde, ob der Flaggenstaat die Verantwortung für die an Bord genommenen Menschen trägt, entwickelten sich auf Initiative des UNHCR Programme zur Entlastung der Küstenstaaten durch Erleichterung der Wiederansiedlung.

„Diese Programme aus den 80er Jahren zielten primär auf eine dauerhafte Lösung für die Flüchtlinge ab. Sie setzten jedoch ebenfalls in Fällen von Seenotrettungen von Flüchtlingen eine Ausschiffung im Küstenstaat und die Gewährung zumindest vorübergehenden Asyls („temporary” bzw. „first asylum”) voraus.“ 

Aber wer ist Küstenstaat? Tatsächlich scheint hier -rechtlich- der nächste reguläre Anlaufhafen gemeint zu sein. Zunächst. Denn es gibt noch das sogenannte „Non refoulement“-Verbot. Dieses ergibt sich aus der Art. 19 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta.

„Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.“

Nach Art. 51 EU-Grundrechtecharta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und für die Mitgliedsstaaten „ausschließlich“ bei der Durchführung des Rechts der Union. Hier muss jetzt berücksichtigt werden, dass nach Art. 3 SRÜ das Küstenmeer maximal 12 Seemeilen beträgt und maximal dieser Bereich das Hoheitsgebiet eines Staates umfasst. In dem Artikel aus dem Jahr 2010 wird die Debatte aufgemacht, ob es nicht eine Verpflichtung zur vorläufigen Aufnahme von in Seenot geratenen Personen für Staaten auch aus der Genfer Flüchtlingskonvention gibt.

Da sich keine entsprechende Verpflichtung des Staates aus internationalem Seerecht ergibt, ist zu prüfen, ob eine solche Verpflichtung aus internationalem Flüchtlingsrecht folgt. Diese könnte sich aus Art. 33 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)  ergeben. Dieser lautet: >Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.<

Wichtig ist an dieser Stelle, dass unter diesen Schutz auch Geflüchtete fallen, wenn sie nicht oder noch nicht ausdrücklich von einem Staat als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Mehr noch, diesen Schutz genießen auch Geflüchtete, die unter Verletzung der Einreisevorschriften eingereist sind.

Der Europäische Gerichtshof für Meschenrechte (EGMR) entschied im Jahr 2012, dass ein Staat auch auf Hoher See an die EMRK gebunden ist (Fall Hirsi). Weber interpretiert diesen Beschluss in ZAR 2012 dahingehend, dass dies faktisch bedeutet,

„… dass für Schiffe der Grenzkontrolle, sei es allein oder in Verbindung mit der Agentur FRONTEX, Flüchtlinge nicht nur zum Schutz für Leib und Leben, sondern auch vor möglicher Abschiebung in die Herkunftsländer geschützt werden müssen und die Flüchtlinge in der Regel nicht in den Ausgangshafen, sondern in die nächstgelegenen europäischen Häfen gebracht werden müssen.“

Wenn Sinn und Zweck dieses Beschlusses zu Grunde gelegt wird, dann kann dieser Schutz nicht nur für Schiffe der Grenzkontrolle gelten, sondern dann muss er auch für private Seenotrettungsboote gelten.

Vielleicht habe ich das eine oder das andere übersehen. Das mag sein. Dann wäre aber in meinen Augen die Seenotrettung, wie sie von zivilgesellschaftlichen Organisationen gewährleistet wird, ein Akt zivilen Ungehorsams. Und ich wünsche mir, dass viele das Bündnis Seebrücke unterstützen.  Wer den einen oder anderen Euro übrig hat, könnte ihn an Mission Lifeline oder Sea-Watch spenden.

Das Dokument des Schredderns von Menschenrechten

Das Internet ist eine tolle Sache. Denn es ermöglicht sowas wie Frag den Staat. Hier ist der sog. Masterplan von Horst Seehofer nachzulesen. Ein Dokument des Grauens.

Das Dokument, bevor es in seine Einzelheiten geht, zeigt auf, dass weder die Bundeskanzlerin noch die CDU Verteidiger*innen der Menschenrechte sind. Denn der Streit zwischen Seehofer und der Kanzlerin drehte sich allein um die Zurückweisung an der Grenze. Die anderen Details im Masterplan sind zwischen CDU und CSU, zwischen Seehofer und Merkel unumstritten. Der Ruck nach Rechts, der Ruck dahin, Menschenrechte für obsolet zu erklären, ist vollzogen. Mir wird Angst, wenn ich daran denke, was noch alles kommt, wenn sich diesem Rechtsruck nicht endlich entgegengestellt wird. Und zwar konsequent. Und das heißt: In der Position für Menschenrechte, für eine offene Gesellschaft und für offene Grenzen einfach mal stehen bleiben.

Schon die Präambel zeigt den rechten Zeitgeist. Dem Masterplan liege die Überzeugung zu Grunde, „dass unser Land seine Verantwortung nach Außen nur wahrnehmen kann, wenn zugleich der Zusammenhalt im Inneren erhalten bleibt„. Da wird indirekt ein Zusammenhang zwischen Migration und Zusammenhalt im Inneren hergestellt. Die einzigen aber, die ernsthaft den Zusammenhalt in der Gesellschaft in Frage stellen und gefährden, das sind diejenigen, die ständig Migranten*innen zu Sündenböcken für eigenes Versagen machen. Es sind diejenigen, die behaupten, der Zusammenhalt der Gesellschaft sei gefährdet, weil Menschen aus anderen Ländern hierherkommen. Der Zusammenhalt wird gefährdet durch Ablehnung des Rechtsstaates, das Infragestellen von Menschenrechten und Demokratie, der Missachtung von Minderheitenrechten, der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Und nichts davon hat etwas mit Migration zu tun. Ziemlich am Ende der Präambel heißt es dann zynisch:

„Er sichert die Balance aus Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes. Er ist somit geeignet, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden.“
Ich hoffe, der oder die Autor*in des Texts hat dabei auf die Tastatur geko*** oder ihm/ihr ist dabei die Schamesröte ins Gesicht gestiegen.

Weiter in der Präambel. „Die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat„. Nein, Seehofer meint nicht die mehreren zehntausenden unrechtmäßigen negativen Bescheide des BAMF. Wie stark die Verschiebung nach rechts stattgefunden hat, zeigt sich an einem Zitat, welches seit Jahren die Agenda der Rechten und Rechtspopulisten bestimmt hat.

Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Unsere Sozialleistungen dürfen keinen Anreiz für den Zuzug nach Deutschland bieten. Deswegen muss die Ausgabe von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen Vorrang haben.
In zynischer Art und Weise wird hier von Menschen geredet, die  fliehen müssen, weil der Norden auf Kosten des Südens lebt und ihnen die Lebensgrundlage entzieht. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, diese Parole der Rechten zu übernehmen. Worum es den Masterplaner*innen eigentlich geht, ist eine Zuwanderung lediglich für Menschen, die für den Erwerbsarbeitsmarkt gebraucht werden. Es heißt in der Präambel: „Deutschland braucht gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte. Dies gilt es nach klaren Regeln zu steuern. Damit wird auch legale Zuwanderung ermöglicht.“ Gut, dass dazu eine Alternative vorliegt: Die Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung. Eine Konzeption, die sich gerade nicht an wirtschaftlicher Verwertbarkeit orientiert.
Das Ziel des Masterplans wird wie folgt beschrieben:
Es gilt das Versprechen, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, … .
Das ist die Politik vor allem der Union. Grenzen dicht. Wir beuten gerne aus, aber tragen die Folgen dieser Ausbeutung nicht. Die Folgen dieser Ausbeutung in Form hierher kommender Menschen schikanieren wir. Aber so richtig.
Der Masterplan soll auf vier Ebenen ansetzen: Maßnahmen in den Herkunftsländern, Maßnahmen in den Transitländern, Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union und Maßnahmen in Deutschland.
Bei einem Blick auf das Handlungsfeld Herkunftsländer wird klar: Die Problembeschreibung ist zunächst ganz richtig.
„Flucht und Migration sind eine langfristige und weltweite Herausforderung, ausgelöst durch Krisen, Kriege, Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit.“
Im Masterplan gibt es zu diesem Komplex alle möglichen Antworten. Auffällig ist, was fehlt: Verbot von Waffenexporten, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und in dem Zusammenhang mal eine Debatte um die sog. EPA. Es könnte auch über Ressourcenverbrauch debattiert werden. Aber nichts davon im Masterplan. Stattdessen findet sich dann sowas wie die „Unterstützung der Herkunftsländer bei der Identifikation ihrer Staatsangehörigen in Transitländern, um sie mit Ersatzreisepapieren auszustatten und wieder aufzunehmen„.  Oder  „Ausbau und Stärkung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit (…) Bildung eines Personalpools zum Ausbau der deutschen Beteiligung an internationalen Polizeieinsätzen und somit Erleichterung der Entsendung in Auslandseinsätze„. Fluchtursachenbekämpfung ist das nicht.
Im Handlungsfeld Transitländer findet sich der Vorschlag der Schaffung von sog. „Sicheren Orten: Zur Verhinderung weiterer Flucht- und Migrationsbewegungen (…) in Nordafrika (zur Rückführung von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen) und Sahel-Region (als Anlaufstelle für Flüchtlinge in Konfliktregionen)„. Das ist schon kurios. Da behauptet das reiche Deutschland, am Rande seiner Aufnahmekapazität zu sein und will dem ärmeren Süden die Lasten seiner Konsumtions-, Produktions- und Lebensweise überhelfen. Not in my backyard vom Besten. Dabei soll es auch eine „robuste Sicherung dieser Orte“ geben.  Ich glaube, ich will gar nicht so genau wissen, was darunter zu verstehen ist.
Als ob das noch nicht reichen würde mit autoritären Antworten, folgen weitere im Rahmen des Handlungsfeldes Europäische Union. Hier geht es vor allem um den Außengrenzenschutz. Aus der herrschenden rechten Sicht in Deutschland nachvollziehbar. Deutschland hat ja keine EU-Außengrenzen und wenn  da alles abgewickelt wird, kommt niemand mehr her, der nicht her soll. Deshalb steht zunächst auch die Stärkung von Frontex im Zentrum. Frontex soll zu einer „Europäischen Grenzpolizei“ ausgeweitet werden. Als nächstes folgt dann die „Schaffung eines effizienten, krisenfesten und solidarischen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) samt Optimierung der Dublin-Verordnung (Dublin-VO) …. Schnelle Asylverfahren nach EU-weit einheitlichen Standards sowie (…)  die Angleichung der Aufnahmebedingungen und Asylleistungen in den Mitgliedstaaten„. Wäre hier die Angleichung auf dem derzeit höchsten, also Flüchtlingsfreundlichen Standard gemeint, würde ich Beifall klatschen. Ist es aber nicht. Es soll vielmehr um die „Bekämpfung von Asylmissbrauch und Sekundärmigration (u.a. durch Leistungsabsenkung bei Aufenthalt im unzuständigen Mitgliedstaat)„, um Abschreckung gehen. Die Erstaufnahmezentren (Hotspots) in Italien und Griechenland sollen unterstützt und das Hotspot-Konzept in Italien erweitert werden.
So richtig eklig und menschenverachtend wird es dann im Handlungskomplex Inland/national. Fast noch vesteckt wird die Bedingung aufgemacht, dass ein Zurück zu einem Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen nur stattfindet, wenn es einen wirksamen Außengrenzenschutz und ein funktionierendes Dublin-System gibt.  Fast wünsche ich mir, dass all die Dreckschleudern, die Flucht und Migration weit von sich weg haben wollen stundenlang bei heißester Sonne an den Binnengrenzen im Stau stehen müssen, wegen Grenzkontrollen. Aber das wäre wohl etwas gemein.
Für verbesserte Grenzkontrollen an der Schengen-Außengrenze soll schnell das „Europäische Ein- und Ausreiseregisters(Entry-Exit System) mit dem Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen sowie deren biometrische Merkmale an der Grenze künftig elektronisch erfasst und gespeichert werden sowie des Europäischen Einreise-Registrierungs- und Autorisierungssystem (ETIAS), durch das bereits vor Abreise in dem Drittstaat eine Genehmigung als Voraussetzung für die Einreise erteilt werden muss“ eingeführt werden. Wer Drittstaatsangehöriger ist und nach Europa will, wird also vollumfänglich erfasst. Zu dem in der öffentlichen Debatte hoch und runter gehandelten Punkt der Zurückweisungen an der Grenze – zur Erinnerung, nur in diesem Punkt gab es eine Differenz zwischen den Unionsparteien und Seehofer und Merkel – heißt es:
„Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK nicht erfüllt sind (z. B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum). Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an andere Mitgliedsstaaten überstellt worden sind und versuchen nach Deutschland zurückzukehren. Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“
Im Kern heißt das aber, dass so gut wie niemand mehr nach Deutschland kommt. Ergänzt wird dieser Vorschlag durch „intensive Schleierfahndung“, die ein „flexibles polizeiliches Agieren an allen deutschen Landesgrenzen, einschließlich temporärer Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Bundespolizei“ beinhaltet. Hinzu kommt ein Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit in Form der Intensivierung der Kooperation zwischen Bundespolizei und den Polizeien der Länder sowie den Polizeien und den Grenzschutzbehörden der Nachbarländer.
Welcher Umgang mit Menschen geplant ist, wird ab Vorschlag 32 deutlich. Menschrechte sind egal, es geht um die Optimierung des Asylverfahrens – zu Lasten derjenigen, die einen Antrag stellen.

 

  • Einrichtung von Ankunfts-, Entscheidungs­ und Rückführungszentren (AnkER-Zentren) für schnelle, effiziente und sichere Asylverfahren durch Bündelung von Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen. Mit diesen Zentren erfolgt künftig  eine Verteilung der Antragstellenden auf die Städte und Gemeinden erst, wenn ihr Schutzstatus positiv festgestellt ist. Neu – soweit ich das überblicke – ist der Vorschlag, auch eine Präsenz des zuständigen Verwaltungsgerichts vor Ort zu haben, um die „verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren weiter zu beschleunigen„.  Was bitte soll in Zeiten von E-Mail und Fax noch beschleunigt werden? Was ist mit Rechtsanwälten*innen? Auch „generelle Altersfeststellung bei Zweifelsfällen“ soll dort stattfinden.
  • In diesen Zentren soll eine  Wohnsitznahmepflicht ebenso bestehen, wie eine  Aufenthaltspflicht im Bezirk der unteren Ausländerbehörde bis maximal 18 Monate bzw. für 6 Monate für Familien. In Klammern steht dann „(Voraussetzung für den Erhalt von Sozialleistungen)„. Ich lese das so, dass wer dieser Pflicht nicht nachkommt, keine Sozialleistungen erhalten soll. Das wiederum halte ich für einen klaren Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Würde des Menschen.
  • Die Prüfung des Wegfalls der Schutzberechtigung soll dadurch gewährleistet werden, dass ein Widerrufsverfahren bei Heimataufenthalten von Schutzberechtigten durchgeführt wird,  die angegeben hatten, in ihrem Heimatland bedroht zu sein. Der Asylantrag soll als zuückgenommen gelten, wenn während des Asylverfahrens ein Heimataufenthalt stattfindet.
  • Es sollen sog. beschleunigte Verfahren durchgeführt werden, mit eingeschränkten Rechten der Schutzsuchenden, wie verkürzten Rechtsmittelfristen  zum Beispiel bei fehlender Mitwirkung im Asylverfahren und bei Nichtvorlage von Identitätsdokumenten.
  • Es soll verbindliche medizinische Altersfeststellungen und verpflichtende medizinische Untersuchungen geben. Außerdem soll es vergleichbare verpflichtende Untersuchungen bei Personen geben, die nicht verpflichtet sind in Aufnahmeeinrichtugnen oder Gemeinschaftsunterkünften zu leben, zum Beispiel beim Familiennachzug.  Hier springt einem der diskriminierende Charakter der Regelung geradezu ins Gesicht.
  • Das Ausländerzentralregister (AZR) soll zum alleinigen zentralen Ausländerdateisystem ausgebaut werden. Zur Verbesserung der Identifizierungsfunktion sollen bei allen Drittstaatsangehörigen neben der  Speicherung und dem konsequenten Abgleich biometrischer Daten auch eindeutige Ordnungsmerkmale erfasst werden.
  • Das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken soll auf die Vollendung des sechsten (!!) Lebensjahres herabgesetzt werden.
  • Aufbau eines europäischen Kerndatensystems zur europaweiten Verifizierung und Überprüfung von ldentitäten, einschließlich des Austauschs mit Drittstaaten. Unmittelbarer Datenaustausch zwischen BAMF und Leistungsebehörden.
  • Die Leistungen nach dem AsylbLG, die jetzt schon unterhalb der Leistungen nach dem SGB II (Hartz) liegen, sollen bei Nichtmitwirkung  bei der Identitäsklärung oder Klärung der Staatsangehörigkeit, bei Nichtmitwirkung bei Terminen zur förmlichen Antragstellung beim BAMF, der Passersatzbeschaffung oder dem Vollzug der Ausreise trotz bestehender Ausreisepflicht, gekürzt werden können. Wenn Du nicht mitwirkst, bekommst Du keine Leistungen. Diese Form von Erpressung ist zwischen sich christlich nenenden Parteien nicht umstritten. Widerlich. Die Leistungskürzung soll es auch geben, wenn es zu Verstößen bei der Wohnsitznahme oder  zu einem „Untertauchen“ kommt.
  • Dem rechten Diskurs zum Asylleisstungsmissbrauch wird entsprochen, in dem das Sachleistungsprinzip nicht nur in den sog. Zentren zur Anwendung kommen soll, sondern auch bei Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und bei Ausreispflichtigen.  Die Bezugsdauer der niedrigen Leistungen nach dem AsylbLG soll auf 36 Monate statt aktuell 15 Monate verlängert werden (ich kann mich täuschen, aber m.E. ist das erst in den letzten 8 Jahren verändert worden auf die 15 Monate und die SPD hatte sich dafür gefeiert).
  • Wenn ich dann lese „Optimierung asylrechtlicher Verfahren“ durch einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Verwaltungsgerichte und Beschleunigung der Verahren, kann ich mir nur vorstellen, dass dies zu Lasten der Antragstellenden und ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten geschieht und damit zu Lasten des Rechtsstaates. Tatsächlich soll es ein Vorabentscheidungsverfahren beim BVerwG zur Klärung von Grundsatzfragen geben. Ohne Rücksicht auf die jüngste Rechtsprechung des EuGH wird eine Prüfung der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht trotz Rechtsmittelverfahren vorgeschlagen. Und es soll geprüft werden, ob die Schutzsuchenden sich an den Gerichtskosten beteiligen. Vermutlich mit Sachleistungen, fällt mir da nur zynisch ein. Hier geht es ganz klar um die Versperrung des Rechtsweges aus niederen Motiven.
  • Es sollen weitere sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden: Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien und weitere Staaten, deren Anerkennungsquote unter 5% liegt.

Es gibt auch noch ein paar Vorschläge zur Integration, die auch viel von Druck und Zwang haben und Bekenntnis. Aus meiner Sicht reicht aber schon das hier Aufgeschriebene um sich mit Gruseln abzuwenden. Oder besser nicht. Besser wäre lautstark und vielfach zu signalisieren: Nicht in meinem Namen.  Einen kleinen Anfang könnte mann/frau machen, wenn sie hier unterschreibt: Solidarität statt Heimat – das Problem heißt Rassismus.