Griechenland

Diese Woche wird vom Thema Griechenland bestimmt sein. Die Situation spitzt sich erheblich zu. Es gab einen medial ausgetragenen Streit zwischen der griechischen Regierung und den sog. Institutionen, früher Troika genannt. Worum es im Kern geht? Auf der Internetseite von Sven Giegold findet sich eine Gegenüberstellung der Positionen der sog. Institutionen und der Positionen der griechischen Regierung. Während Juncker am Sonntag (28. Juni 2015) erklärte, er würde die Positionen der Institutionen öffentlich machen, war bereits am Freitag (26. Juni 2015) ein Dokument aufzufinden, welches die Veränderungen am griechischen Vorschlag durch die sog. Institutionen deutlich macht. Medial fand das Dokument vom 26. Juni 2015 kaum Beachtung. Doch das scheint mir der Streit an der Oberfläche zu sein. Am Ende glaube ich, geht es um grundsätzlich unterschiedliche Ansätze.

Als der Bundestag im Februar 2015 über die Verlängerung der Stabilitätshilfen für Griechenland abgestimmt hat, hatte ich mit „Ja“ gestimmt, nachdem ich mir selbst Fragen zur Abstimmung gestellt hatte. Leider -ja, das ist eine Selbstkritik- habe ich nach der Abstimmung das Thema wieder etwas aus den Augen verloren. Auf den Gebieten, für die ich zuständig bin (Rechts- und Netzpolitik), gab es genügend Dinge zu tun. Und in einer Fraktion gibt es ja eigentlich Arbeitsteilung. Mein Blogbeitrag im Februar endete mit folgenden Sätzen: „Die Frage, die sich alle linken Zustimmenden jetzt stellen müssen ist, welchen konkreten Beitrag sie leisten können, dass die Chancen eine Chance auf Realisierung haben. In der Erklärung der Eurogruppe vom 24. Februar 2014 heißt es, dass die `Reformmaßnahmen … spätestens bis Ende April weiter konkretisiert und mit den Institutionen vereinbart` werden müssen. Wie im Sinne der griechischen Regierung die Konkretisierung und Vereinbarung auch in Deutschland begleitet werden kann, das ist die jetzt anstehende Aufgabe, soll Unterstützung nicht nur Lippenbekenntnis sein. Ich habe (…) vorgeschlagen, ein Monitoring in der Fraktion einzurichten. Dieses soll ermöglichen, dass die Fraktion mit den ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln öffentliche und parlamentarische Aufklärung über die Verhandlungen zur Konkretisierung der Reformmaßnahmen ergreifen und so die griechische Regierung parlamentarisch unterstützen kann.“  Ein solches Monitoring hat es nicht gegeben. Es gab eben keine kontinuierliche Information wie sich die Konkretisierung der Reformmaßnahmen gestaltet. Es gab keine Berichte über den Stand der Konkretisierung im April. Es gab keine Information welche konkreten Schritte eingeleitet wurden und werden um:

  • Bei der Mehrwertsteuerpolitik  die Sätze zu vereinfachen, so dass die tatsächlichen Einnahmen maximiert werden, ohne dass sich dies negativ auf die soziale Gerechtigkeit auswirkt.
  • Alle Gesellschaftsgruppen, insbesondere die Wohlhabenden, heranzuziehen um einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Maßnahmen zu leisten.
  • Steuerbetrug und Steuerrückständen der höheren Einkommensgruppen effektiv zu begegnen.
  • Eine Verbesserung der medizinischen Versorgung und Qualität unter Wahrung des allgemeinen Zugangs zu medizinischen Leistungen zu gewährleisten.
  • Schuldner mit niedrigem Einkommen und geringen Verbindlichkeiten“ zu entkriminalisieren und „im kommenden Zeitraum Versteigerungen von Hauptwohnungen von Personen mit Einkommen unter einer bestimmten Schwelle“ zu vermeiden.
  • Schrittweise die Mindestlöhne anzuheben und den „Bedürfnisse, die mit dem jüngsten Anstieg der absoluten Armut (…) einhergehen, durch gezielte nichtfinanzielle Hilfen“ zu erfüllen.
  • Die „derzeitigen Lohnuntergrenzen“ nicht zu senken.
  • Um die Grundversorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen.

Das waren jedenfalls die Gründe aus dem damaligen Papier zu Reformmaßnahmen, die mir eine Zustimmung ermöglichten. Ich hätte mir gewünscht -und ja, mein Fehler das ich es nicht eingefordert habe- das regelmäßig darüber in kurzer und knapper Form informiert worden wäre. Aber es gab keine Begleitung der Verhandlungen der griechischen Regierung mit den Institutionen mit den parlamentarischen Mitteln die einer Fraktion zur Verfügung stehen. Ich hörte so manchen abstrakten Vortrag über Griechenland und das Wort  „Solidarität“ ging vielen schnell über die Lippen. Auch im Schilder hochhalten war die Fraktion Spitze. Doch ansonsten?  Nichts. Kein Monitoring, keine Information was konkret abläuft, keine Strategie der Unterstützung. Ich habe in den letzten Tagen versucht mich aus verschiedenen Quellen zu informieren. Denn eine Zusammenstellung, was seit Februar 2015 passiert ist, was nicht und warum nicht – all das gibt es nicht. Jedenfalls nicht  von der Fraktion. Mir fiel auf, dass es durchaus hätte sinnvoll sein können, hinsichtlich des Reformprogramms aus dem März 2015 und des Vorschlages Griechenlands vom 5. Juni 2015  durchaus mit Kleinen Anfragen oder Anträgen hätte reagiereren können. Doch es gibt diesbezüglich lediglich einen Entschließungsantrag der dazu gar nicht sagt. Wäre es nicht sinnvoll gewesen die Bundesregierung zu fragen, wie sie die beiden benannten Vorschläge der griechischen Regierung bewertet, ob sie sich für deren Akzeptanz durch die Institutionen einsetzen wird und wenn nein, warum nicht? Wäre es nicht sinnvoll gewesen mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit auf diese Vorschläge hinzuweisen? Wäre es nicht sinnvoll gewesen im Entschließungsantrag auf die Debatte um den Vorschlag Griechenlands vom 5. Juni 2015 einzugehen und -was auch immer die Position der Fraktion zu diesem Vorschlag war/ist- für die Annahme oder Ablehnung zu werben? Ja, auch ich habe das alles verschlafen. Und deshalb trifft es auch mich, wenn ich zu dem Ergebnis komme: Die parlamentarische deutsche LINKE hat versagt. So einfach ist das.

Nun habe ich versucht trotzdem weitere Informationen zu bekommen. Ich fand -was ich mir von der eigenen Fraktion gewünscht hätte- eine Zusammenfassung dessen, was die Regierung Griechenlands in den ersten Monaten getan hat (die Zusammenstellung geht bis Juni 2015). Wie zuverlässig die verlinkte Quelle ist, kann ich nicht sagen. Ich fand diesen Bericht über das jüngste Angebot der Institutionen, welches sich dann doch anders liest als vieles sonst. Es ist eben ein Unterschied ob ich 35 Mrd. Euro als Investitionspaket bekomme oder als förderfähigen Zuschuss wie jedes andere Land. Und ich fand diese Grafik (von der ich ausgehe, dass sie seriöse ist).  Klar und eindeutig. Warum kann die parlamentarische deutsche Linke das nicht? Es ist doch überzeugend zu sagen: Von den 230 Mrd. Euro flossen 27 Mrd. Euro in Ausgaben für Staatstätigkeiten und 81,3 Mrd. Euro in Ablösung von Altschulden, 48,2 Mrd. Euro in Bankenrestrukturierung, 40,6% Mrd. Euro in Zinszahlungen und so weiter. Hier wird doch deutlich, dass das Geld nicht für „die Griechen“ aufgewendet wird.

Natürlich finde ich ein Referendum richtig. Auch Wolfgang Schäuble fand das mal. Aber das war Anfang Mai. Wenn ich mir das Papier der griechischen Regierung ansehe und die Veränderungen durch die Institutionen, dann stelle ich fest, die griechische Regierung hat sich im Hinblick auf die Vorschläge aus dem März und Juni erheblich bewegt (ob das positiv oder negativ ist, bewerte ich jetzt mal gar nicht). Ich stelle fest, die griechische Regierung will auf Einsparungen im Sozialsystem verzichten, die Institutionen wollten hier Vorgaben für Einsparungen machen. Angesichts der humanitären Situation in Griechenland scheinen mir Einsparungen aber absurd zu sein. Die griechische Regierung wollte einmalig Ertragssteuern auf Unternehmensgewinne über 500.000 EUR erheben, die Institutionen aber nicht. Wenn es darum geht die Reichen zu besteuern, dann sagte die Europäische Elite einfach „Nein„. Genau das scheint bei allem der Kernkonflikt zu sein und den gilt es -mit Fakten untermauert- immer wieder anzusprechen. Die Institutionen wollen nicht, das Vermögende und Reiche zur Kasse gebeten werden, wie die griechische Regierung es will. Sie schützen die Reichen und Vermögenden. Es geht meines Erachtens um die Frage, ob es einen Ausbruch aus der Logik der Austeritätspolitik geben kann.

Neben der schon zitierten Zusammenfassung dessen, was die griechische Regierung bereits getan hat, habe ich noch andere Sachen gefunden, die ich ganz interessant fang, ohne allerdings auch hier die Seriosität der Quelle wirklich bewerten zu können. Es gab seitens der griechischen Regierung Maßnahmen zum Umgang mit Geflüchteten. Mich interessiert, was aus der Auseinandersetzung um skandalöse Kredite an Medienunternehmer geworden ist. Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde die Ambulanz-Gebühr tatsächlich abgeschafft. Ob das Grundbuchproblem gelöst wurde, konnte ich nicht herausbekommen. Ob die aus bürgerrechtlicher Sicht schwierige Aufhebung des Bankengeheimnis tatsächlich stattgefunden und wieviel Einnnahmen dadurch generiert werden konnte, ließ sich ebenfalls nicht recherchieren. Interessant ist, dass eine Solidaritätsabgabe für Verfassungswidrig erklärt wurde, was vermutlich zu weiteren Einnahmeverlusten geführt haben dürfte. Wie weit es mit der Korrektur von Steuerungerechtigkeiten ist, konnte ich ebenfalls nicht klären. Ob es zu einer  Besteuerung nicht deklarierter Einkommen gekommen ist, auch nicht.  Wichtig erscheint mir, dass es ein Urteil zu rechtswidrigen Steuerprüfungen gegeben hat. Eine der wichtigstens Fragen aus meiner Sicht ist, ob es zu einer Sondersteuer für Reiche gekommen ist.

Von meiner Fraktion (und Partei) wünsche ich mir faktenbasiertes Agieren, einen konkreten Vorschlag eine Neubegründung der Europäischen Union mit einer Sozial-, Währungs- und Wirtschaftsunion und ein eine Idee, wie Vereinigte Staaten von Europa aussehen könnten?

Reform der Tötungsparagrafen

Die Expertenkommission beim Bundesjustizministerium hat ihre Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikte veröffentlicht.

Die Einsetzung einer solchen Kommission habe ich begrüßt. Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, der mehr als eine Reform der Tötungsdelikte wollte. Mit dem Antrag wollte die Fraktion eine Kommission, die das Strafrecht sprachlich von NS-Normen, insbesondere von Gesinnungsmerkmalen, bereinigt. Wir formulierten damals: „Als Problem stellen sich vor allem Tatbestandsformulierungen dar, die Gesinnungsmerkmale enthalten und damit tätertypische Verhaltensweisen und eben nicht die Tatbegehung an sich unter Strafe stellen. Die Besonderheit bei den Gesinnungsmerkmalen liegt darin, dass es sich bei ihnen um mit Wertungen versehene Tatbestandsmerkmale handelt.“ Über das Problem der Unterscheidung von Mord- und Totschlag habe ich bereits hier ausführlich geschrieben und auch auf eine Kleine Anfrage verwiesen.

Zu welchem Ergebnis kommt nun aber die Expertenkommission? „Einigkeit herrschte darüber, dass der Gesetzgeber bei der Reform der Tötungsdelikte die auf eine Tätertypologie hinweisende Terminologie des geltenden Rechts (`Mörder` und `Totschläger`) durch eine an die Tathandlung anknüpfende sprachliche Fassung ersetzen solle“, heißt es auf Seite 16. Hinsichtlich der lebenslangen Freiheitsstrafe sprach sich die Expertenkommission (Seite 16) mit „großer Mehrheit (…) für die grundsätzliche Beibehaltung“ aus. Allerdings solle (Seite 16) „der Rechtsanwender die Möglichkeit erhalten, hiervon im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit abzuweichen„. Hinsichtlich der Unterscheidung von Mord und Totschlag vertrat (Seite 17) die „Mehrheit der Experten (…)“ die „Auffassung, dass neben den Grundfall der vorsätzlichen Tötung ein Tatbestand mit qualifizierenden Mordmerkmalen und nicht eine Strafzumessungsregelung mit Regelbeispielen für besonders schwere Fälle der vorsätzlichen Tötung treten solle„.  Schließlich (Seite 18) „sprach sich eine Mehrheit der Expertengruppe dafür aus, dass – unter Beibehaltung der Grundkonzeption des geltenden Rechts mit seiner Differenzierung zwischen `Mord` und `Totschlag` – an den Mordmerkmalen des geltenden Rechts mit einigen Änderungen festzuhalten sei.“ Auf den weiteren Seiten geht es dann um Detailfragen, die auch höchst spannend sind, aber wohl einen Blogbeitrag sprengen würden.

Die Expertenkommission sagt, bei grundsätzlicher Beibehaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe, dass die zwingende Rechtsfolge lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft werden soll, d.h. das „Exklusivitäts-Absolutheits-Verhältnis“ durch „Androhung einer zeitigen Freiheitsstrafe für Fälle erheblich herabgesetzten Unrechts beziehungsweise erheblich herabgesetzter Schuld“ aufgelöst werden soll (Seite 58). Das ist zu begrüßen, denn bei der lebenslangen Freiheitsstrafe handelt es sich um ein längst überholtes Relikt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1977 festgehalten: „Zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs gehört, daß dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden. Die Möglichkeit der Begnadigung allein ist nicht ausreichend;… .“  Das Bundesverfassungsgericht wird in Rdn. 191 aber noch konkreter: „Bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe hat sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Art. 1 I GG und des Rechtsstaatsprinzips gezeigt, daß ein menschenwürdiger Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe nur dann sichergestellt ist, wenn der Verurteilte eine konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance hat, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wiedergewinnen zu können; denn der Kern der Menschenwürde wird getroffen, wenn der Verurteilte ungeachtet der Entwicklung seiner Persönlichkeit jegliche Hoffnung, seine Freiheit wiederzuerlangen, aufgeben muß.“. Unter Berücksichtigung der negativen Folgen des Langzeitstrafvollzuges und dem Auftrag der Resozialisierung des Strafvollzuges ist es ausgesprochen sinnvoll, nicht zwingend die lebenslange Freiheitsstrafe vorzusehen. Noch besser wäre allerdings gewesen, komplett auf die lebenslange Freiheitsstrafe zu verzichten. Doch diesbezüglich gab es -bedauerlicherweise- eine einmütige Entscheidung dagegen (Seite 54).

Bedauerlicherweise will die Kommission aber an der Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag festhalten. Hier hätte ich mir mehr Mut und den Vorschlag eines einheitlichen Tötungsparagrafen gewünscht. Hier hätten dann im Hinblick auf bestimmte Begehungsweisen Qualifikationen formuliert werden können. Denn es ist am Ende ein Placebo, wenn lediglich aus einer Täterorientierten Formulierung eine Tatformulierung wird, die sog. Gesinnungsmerkmale wie „niedrige Beweggründe“ sogar erweitert (S. 38/39) und  „Heimtücke“ (Seite 43) bestehen bleiben. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Merkmal geändert werden soll und -mit knapper Mehrheit- dann „mittels eines hinterlistigen Angriffs“ oder „durch Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit oder einer aus anderen Gründen bestehenden Schutzlosigkeit“ heißen soll (S. 44).  Damit ist das Problem der Gesinnungsmerkmale gerade nicht gelöst, sondern besteht fort. Gesinnungsmerkmale in Straftatbeständen werfen das Problem auf, das Richter/innen aufgrund einer eigenen moralisch-sittliche Wertung  entscheiden, ob ein Straftatbestand erfüllt ist oder nicht. Der Ort wo die Gesinnung eine Rolle spielen kann (siehe dazu gleich) ist aber die Strafzumessung. Die meisten Gesinnungsmerkmale stammen übrigens aus der NS-Zeit. Auch das Mordmerkmal „Grausam“ soll beibehalten, aber modifiziert werden (Seite 46).

Schließlich kommt der Vorschlag (Seite 38/39) die niedrigen Beweggründe durch weitere neue Mordmerkmale auszudehnen. Auch hier bin ich skeptisch. Wir hatten die Debatte im Bundestag schon zur sog. Hasskriminalität. Es gilt auch hier, die Motive des Täters bzw. der Täterin kann und sollte über den § 46 Abs. 2 StGB bei der Strafzumessung, also der konkreten Höhe der Strafe, berücksichtigt werden. Hier ist der Punkt, wo die Beweggründe und die Ziele des Täters/der Täterin sowie die Gesinnung, die aus der Tat spricht berücksichtigt werden. Im Rahmen des Tatbestandes einer Norm hat das aus meiner Sicht nichts zu suchen. Auch die „Art der Ausführung“ einer Tat ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Es gibt aber doch noch etwas erfreuliches. Die Expertenkommission spricht sich gegen die Verhängung der Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe (Seite 59) aus.

Es liegt jetzt an Bundesminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich wünsche mir, er geht hinsichtlich der lebenslangen Freiheitsstrafe und der Unterscheidung von Mord und Totschlag über die Vorschläge der Kommission hinaus. Es gibt mit dem § 46 StGB im Übrigen auch systematische Gründe, die für einen einheitlichen Tötungsparagrafen sprechen.

Wo nur das Argument zählt

Am Donnerstag, 2. Juli,  wird es im Bundestag zu einer Debatte zur Suizidbeihilfe kommen. Mit Gruppenanträgen. Endlich sind mal die starren Fraktionsgrenzen aufgehoben und jede/r Abgeordnete muss sich am Ende entscheiden, welche Position er/sie vertritt.

Ich habe an einem Gruppenantrag mitgearbeitet und muss sagen, selten hat mir Arbeit so viel Spaß gemacht. Menschen, die ich vorher nicht kannte oder mit denen ich das eine oder andere politische Gefecht schon ausgetragen hatte, saßen an einem Tisch. Machtpolitik gab es nicht. Es gab einzig und allein die Suche nach einem Weg, den alle mitgehen können. Natürlich wurde zunächst geschaut, wieweit die Personen jeweils gehen würden. Dann wurde um Kompromisse gerungen und am Ende zählte einfach nur das Argument. Auf die Debatte am Donnerstag bin ich gespannt. In Vorbereitung der Debatte habe ich mir die vier bislang vorliegenden Gesetzentwürfe einmal angesehen und sie -hoffentlich halbwegs neutral- zusammengefasst.

Gesetzentwurf Sensburg

Dieser Gesetzentwurf führt einen neuen § 217 StGB ein. „Wer einen anderen dazu anstiftet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft“. Dieser Gesetzentwurf würde somit jegliche Anstiftung und Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen. Das wäre eine komplette Änderung der Rechtslage. Bisher war die Beihilfe und Anstiftung nicht strafbar. Rechtssystematisch ergibt sich das daraus, dass es an einer strafbaren Haupttat fehlt, denn die Selbsttötung (und der Versuch der Selbsttötung) ist nicht strafbar. Zur Begründung heißt es: „Hinter dem Begriff der Beihilfe zur Selbsttötung verbirgt sich ein gesellschaftsweit wachsendes Unwerturteil hinsichtlich bestimmter Formen menschlichen Lebens. Unter Beihilfe zur Selbsttötung wird dabei eine Hilfeleistung zur Selbsttötung, auch durch einen nahen Angehörigen oder den Arzt verstanden. Der Gehilfe einer Selbsttötung billigt dabei nicht nur die Wertentscheidung des Suizidenten, sondern er strebt selbst den Tötungserfolg an. Dabei urteilt er aus der Lebenssituation des Gesunden und nicht des Kranken, dessen Äußerung sterben zu wollen allzu oft nur ein Hilferuf ist. Dabei vergisst der Gehilfe, dass der Leidende ein Ende der Leiden will, nicht aber ein Ende des Lebens. Es darf aber nicht zugelassen werden, dass das Leben eines Kranken, Schwachen, Alten oder Behinderten als lebensunwert angesehen wird – von ihm selbst oder von Dritten. Schon eine Ausnahmeregelung für den durch Angehörige und Ärzte assistierten Suizids würde für das Lebensende einen völlig neuartigen Erwartungs- und Entscheidungshorizont eröffnen.“ Es gehe aber nicht darum, „die Beendigung einer medizinisch nicht mehr angezeigten oder vom Patienten nicht mehr gewünschten Therapie zu verbieten.“ Ein Schuss Ideologie darf nicht fehlen: „Von den Befürwortern einer Straflosigkeit bestimmter Fälle der Beihilfe zur Selbsttötung wird ein gesellschaftlicher Konsens über lebensunwertes Leben angestrebt.“ Der Gesetzentwurf verweist darauf, dass in Österreich, Italien, England und Wales, Irland, Portugal, Spanien und Polen die Mitwirkung am Suizid Dritter strafbar ist. Im Hinblick auf die Ärzte heißt es: „Die ausnahmsweise erlaubte Mitwirkung am Suizid durch Ärzte würde zudem zwangsläufig zu Änderungen in der Approbationsordnung sowie in den ärztlichen Ausbildungsordnungen führen. Vor allem aber würde dies zu einer Änderung der Vorstellung über den Arztberuf als solchem führen.

Gesetzentwurf Brand, Griese u.a.

Der Gesetzentwurf führt einen neuen § 217 StGB, Geschäftsmäßige Förderung der Selbstötung, ein: „(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.“ Dieser Gesetzentwurf stellt das grundsätzliche Konzept der Straflosigkeit des Suizids und der Teilnahme an ihm (Teilnahme heißt Anstiftung und Beihilfe –H.W.) nicht in Frage. Dies beruhe darauf, dass sich die Tat nicht gegen einen anderen Menschen richtet und der Rechtsstaat keine allgemeine, erzwingbare Pflicht zum Leben kennt. Eine Korrektur sei aber da erforderlich, wo „geschäftsmäßige Angebote der Suizidhilfe als normale Behandlungsoptionen“ erscheinen könne. Mit dem Gesetzentwurf soll der Beihilfe zum Suizid (assistierter Suizid) „zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung“ entgegengewirkt werden. Es wird geregelt (Abs. 2), dass Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen sich nicht strafbar machen, wenn sie lediglich Teilnehmer an der Tat sind und selbst nicht geschäftsmäßig handeln. Im Hinblick auf Hospize wird formuliert: „Von der Hilfe zum Sterben` abzugrenzen ist die `Hilfe beim Sterben`, wie sie grundsätzlich in Hospizen und auf Palliativstationen geleistet wird. Unter Hilfe beim Sterben werden ärztliche und pflegerische Maßnahmen verstanden, durch die ohne das Ziel der Lebensverkürzung Schmerzen gelindert werden (…). Die `Hilfe beim Sterben` ist strafrechtlich irrelevant und stellt keine geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung im Sinne dieses Gesetzes dar. Vielmehr ist sie ein selbstverständliches Gebot der Humanität.“ Strafbar sollen nur geschäftsmäßige Handlungen sein. Darunter sind wiederholte und nachhaltige Tätigkeiten zu verstehen. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an. Konkret heißt es: Strafbar macht sich, „wer die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung der Gelegenheit zur Selbsttötung zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Tätigkeit macht, unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht und unabhängig von einem Zusammenhang zu einer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit.“ Hinsichtlich der Strafbarkeit wird aber auch formuliert: „Eine Strafbarkeit ist ferner auch nach der Neufassung nicht gegeben, wenn im Einzelfall nach sorgfältiger Untersuchung und unter strikter Orientierung an der freiverantwortlich getroffenen Entscheidung einer zur Selbsttötung entschlossenen Person Suizidhilfe gewährt wird.“ Die Kommunikation und der Informationsaustausch über Selbsttötung bleiben zulässig, soweit sie sich nicht auf Vermittlung, Verschaffung oder Gewährung einer konkreten Gelegenheit beziehen. Um strafbar zu sein, muss mit Absicht gehandelt werden. „Auf subjektiver Seite ist erforderlich, dass die gewährte Hilfestellung zur Selbsttötung absichtlich, also zielgerichtet erfolgt.“ Der etwas unvermittelt wirkende Absatz 2 soll sicherstellen, dass „wer z.B. um einen oder einem todkranken Angehörigen Hilfestellung zu geben – allein aus Mitleid in einer singulären Situation Hilfe zur Selbstötung leistet“ nicht von der Strafbarkeit erfasst wird. „Derartige Fälle unter Strafe zu stellen ist weiterhin nicht wünschenswert.“ Der Absatz 2 ist eine sog. persönlicher Strafausschließungsgrund. „Der Ehemann, der seine todkranke Ehefrau ihrem eigenverantwortlich gefassten Entschluss entsprechend zu einem geschäftsmäßig handelnden `Suizidhelfer` fährt, um sie mit in den Tod zu begleiten, fördert damit zwar dessen Haupttat als Gehilfe. Er legt damit jedoch kein strafwürdiges, sondern in der Regel ein von tiefem Mitleid und Mitgefühl geprägtes Verhalten an den Tag.

Gesetzentwurf Künast, Sitte u.a.

Der Gesetzentwurf hat 11 Paragrafen. Nach dessen § 1 soll das Gesetz: (1) die Voraussetzungen für die Hilfe zur Selbsttötung bestimmen; (2) die rechtlichen Unsicherheiten für Einzelpersonen und Organisationen, die Hilfe zur Selbsttötung leisten, ausräumen; (3) für Ärzte klarzustellen, dass sie Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen, und (4) Regeln für Organisationen aufzustellen, deren Zweck es ist, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. § 2 stellt noch einmal klar, dass die Selbsttötung und die Beihilfe zur Selbsttötung grundsätzlich straffrei ist. § 3 regelt die Voraussetzungen der Beihilfe zur Selbstötung, u.a. das der Wunsch zur Selbsttötung „freiverantwortlich“ gefasst werden muss. In § 4 wird geregelt, dass wer gewerbsmäßig und in der Absicht, Selbsttötungen zu fördern, „sich oder einem Dritten durch wiederholte Hilfehandlungen eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (gewerbsmäßiges Handeln)“ beabsichtigt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Im Hinblick auf Ärzte wird in § 6 festgehalten, dass diese nicht verpflichtet sind dem Wunsch nach Selbsttötung zu entsprechen, sie sind aber auch nicht strafbar, wenn sie dem Wunsch nachkommen. Die §§ 7 und 8 regeln für den Fall der Hilfe zur Selbsttötung durch Ärzte Beratungs- und Dokumentationspflichten. § 11 legt eine Evaluierung des Gesetzes fest. Der Gesetzentwurf formuliert: „Staat und Gesellschaft dürfen es einem Menschen nicht abverlangen, einen qualvollen Weg bis zum bitteren Ende zu gehen und zu durchleiden. Deswegen muss es auch möglich sein, Menschen zu helfen, wenn diese sich selbstbestimmt und aus objektiv verständlichen Gründen das Leben nehmen möchten.“ Es sei aber nicht hinnehmbar, „wenn Einzelpersonen oder Organisationen aus dieser Hilfe zum Sterben in der Not eine kommerzielle Geschäftsidee machen wollen.“ Weiter heißt es: „Dass Sterbehilfeorganisationen den Willen der zu Beratenden hin zu einer vorschnellen Entscheidung oder überhaupt zum Suizid beeinflussen, ist also weder belegt noch plausibel.“ Es soll dabei bleiben, dass auch Vereine Beratung und Hilfe zur Selbsttötung anbieten können. Den Sterbehilfeorganisationen soll mit dem Gesetz ein klarer gesetzlicher Rahmen gegeben werden. Aber einer „Kommerzialisierung der Hilfe zum Suizid, also das gewerbsmäßige Anbieten solcher Hilfehandlungen muss unterbleiben“.

Gesetzentwurf Reimann, Hintze u.a.

Dieser Gesetzentwurf führt neue Regelungen im BGB ein. Nach § 1921a kann ein „volljähriger und einwilligungsfähiger Patient, dessen unheilbare Erkrankung unumkehrbar zum Tod führt, (…) zur Abwendung eines krankheitsbedingten Leidens die Hilfestellung eines Arztes bei der selbst vollzogenen Beendigung seines Lebens in Anspruch nehmen“. Nach Absatz 2 darf die Hilfestellung des Arztes nur erfolgen, wenn „der Patient dies ernsthaft und endgültig wünscht, eine ärztliche Beratung des Patienten über andere Behandlungsmöglichkeiten und über die Durchführung der Suizidassistenz stattgefunden hat, die Unumkehrbarkeit des Krankheitsverlaufs sowie die Wahrscheinlichkeit des Todes medizinisch festgestellt und ebenso wie der Patientenwunsch und die Einwilligungsfähigkeit des Patienten durch einen zweiten Arzt bestätigt wurde“. In Absatz 3 wird festgehalten, dass die Hilfestellung des Arztes freiwillig ist. In diesem Gesetzentwurf heißt es: „Demoskopische Erhebungen belegen einen ausgeprägten Wunsch nach Selbstbestimmung in der letzten Lebensphase. Die klare Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für die Möglichkeit aus, im Fall einer unheilbaren, irreversibel zum Tode führenden Erkrankung zur Abwendung eines starken Leidensdruckes eine ärztliche Hilfe bei der selbstvollzogenen Lebensbeendigung in Anspruch nehmen zu können.“ Der Gesetzentwurf erkennt das Recht auf „umfassende Dispositionsfreiheit im Hinblick auf das eigene Leben“ an. Er verweist darauf, dass das ärztliche Standesrecht in 10 von 17 Ärztekammerbezirken jede Form der Hilfestellung zur selbstbezogenen Lebensbeendigung untersagt. Deshalb sei es nötig, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Ergänzung vorzunehmen, die Ärzten ausdrücklich ermöglicht, „dem Wunsch des Patienten nach Hilfe bei der selbstbezogenen Lebensbeendigung entsprechen zu können“. Der Weg über das BGB wird gewählt, weil das BGB als „staatliche Rechtsnorm (…) Vorrang vor dem die Berufsausübung der Ärzte regelnden Kammerrecht“ hat. Die Regelung wurde gewählt, um „einerseits der ärztlichen Suizidassistenz so hohe Hürden zu errichten, dass der überragenden Bedeutung des Lebensschutzes ausreichend Rechnung getragen wird, und andererseits die Anforderungen an die Durchführung einer Suizidassistenz so gering zu halten, dass ein übermäßig bürokratisches Verfahren vermieden wird“. Die Suizidbeihilfe durch Ärzte ist nur gestattet, wenn der „Patient an einer unheilbaren und unumkehrbar zum Tode führenden Erkrankung leidet“. Der Anwendungsbereich der Erlaubnis der ärztlichen Suizidbeihilfe ist damit auf „die Fälle von nicht mehr therapierbaren organischen und zugleich irreversibel tödlich verlaufenden Erkrankungen eingeschränkt“. In der Gesetzesbegründung wird erwähnt, dass „die Bestimmung keine Anwendung auf psychisches Erkrankungen, wie zum Beispiel Depression, auf eine lediglich altersbedingte Demenz und auf unheilbare, aber nicht tödlich verlaufende Erkrankungen“ findet. Das „Vorliegen einer unheilbaren Erkrankung als auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Erkrankung tödlich verläuft, müssen durch mindestens zwei Ärzte nach dem Vier-Augen-Prinzip medizinisch festgestellt werden“.

Ich weiß noch nicht, ob ich in der Debatte am Donnerstag werde reden können, das muss ich erst noch mit meiner Gruppe klären. Meine Gruppe ist die Gruppe Brand, Griese u.a.. Tatsächlich hatte ich mir die Orientierungsdebatte im Plenum des Bundestag im Fernsehen angeschaut, weil ich da besser zuhören konnte. Und ich habe lange überlegt, wo ich mitmachen will. Mein großes Ziel war, eine strafrechtliche Regelung zu vermeiden. Also habe ich ewig nach einem Weg gesucht, wie das möglich sein kann ohne gleichzeitig sog. Sterbehilfevereine zu erlauben. Ich habe leider keinen Weg gefunden, ohne Strafrecht auszukommen, denn die Vereinsfreiheit hat glücklicherweise einen solchen hohen Wert, dass ein Verein nicht einfach mal so verboten werden kann. Ein Vereinsverbot kann nach § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz eben nur stattfinden, wenn die Zwecke und Tätigkeiten des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Auch in meiner Gruppe gibt es sicherlich einen unterschiedlichen Zugang zum Thema. Mein Zugang ist die Personale Autonomie. Ich finde, jede/r hat das Recht selbst zu entscheiden, wann der Zeitpunkt kommt zu gehen. Im Übrigen unabhängig vom Vorliegen einer nicht mehr therapierbaren, organischen und zugleich irreversibel tödlich verlaufenden Erkrankung. Aber eine solche autonome Entscheidung kann ich -zumal im Kapitalismus mit seiner Verwertungslogik- eben nur treffen, wenn die Bildung eines eigenen Willens durch die Gesellschaft auch ermöglicht wird. Genau diese freie Bildung des Willens sehe ich durch Vereine die Sterbehilfe anbieten gefährdet. In meinen Augen stellen solche Vereine die Normalisierung einer Dienstleistung dar, welche den gesellschaftlichen Druck aus Verwertungsgesichtspunkten (Belastung für Angehörige, Kosten für Hospiz, Krankenhaus oder Seniorenwohnheim) erhöht. Mir geht es also ausschließlich um die Strafbarkeit der Förderung der Selbsttötung einer andern Person durch das geschäftsmäßige und absichtliche gewähren, verschaffen und vermitteln von Gelegenheiten dazu.

Vertraulichkeit von Äußerungen in sozialen Netzwerken

Manchmal sind Debatten zu Protokoll im Bundestag auch ganz interessant. Am Donnerstag wurde zu Protokoll der Antrag der LINKEN zur „Rechtlichen Klarstellung der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet“ zu Protokoll verhandelt. Ein sperriger Titel zwar, aber das dahinterstehende Problem ist m.E. ein nicht zu unterschätzendes Problem.

Der Antrag und die Anfrage beruhen auf einem wahren Sachverhalt. Ein Bürger, nennen wir ihn mal Klaus, hatte ein ernsthaftes Problem. In seinem Ärger über einen seiner Arbeitgeber hatte sich Klaus im sozialen Netzwerk Facebook nicht gerade vorteilhaft über selbigen geäußert. Die Äußerung tätigte Klaus allerdings nicht in einem öffentlichen, d.h. für jede und jeden einsehbaren Profil. Seine Äußerung war vielmehr nur für seine „Freunde“ lesbar. Wie auch immer, der Arbeitgeber bekam Wind von der Sache und Klaus erhielt eine Abmahnung. Er kam zu mir und wollte wissen, ob das denn gerechtfertigt sei. Schließlich hätte er die Äußerung ja auch auf einer privaten Party machen können und dies hätte nicht zu einer Abmahnung führen dürfen.

Ich dachte Klaus hat Recht und begab mich auf die Suche nach passenden Urteilen. Doch ich war verwundert. Die Urteile waren nämlich sehr unterschiedlich. Das LAG Hamm (3 Sa 644/12) beispielsweise bestätigte die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses fristlos, weil der Auszubildende in seinem Facebook-Profil den Ausbilder u.a. als „menschenschinder & ausbeuter“ bezeichnet habe und der Auszubildende sich beschwerte, er würde „daemliche scheisse fuer mindestlohn – 20%“ erledigen müssen. Der Auszubildende hatte an keiner Stelle auf Facebook angegeben, wo seine Ausbildung stattfindet. Soweit aus den Urteilsgründen erkennbar hatte der Auszubildende aber eine öffentliches Profil bei Facebook. Der VGH München (AN 14 K 11.02132/12 C 12.264) wiederum hat im Rahmen einer Prozesskostenhilfeentscheidung über die Kündigung während einer Schwangerschaft zu entscheiden. Die Klägerin hatte auf ihrem privaten Facebook-Account, der nur für ihre Freunde sichtbar gewesen sein soll, einen Kunden ihres Arbeitgebers unter anderem als „Penner“ bezeichnet und geschrieben, dass ihr Arbeitgeber sie ankotze. Die Prozesskostenhilfe wurde der Klägerin bewilligt, da der VGH zunächst (Rdn. 35) darauf abstellte, dass „derartige Äußerungen in vertraulichen Gesprächen – sei es unter Arbeitskollegen oder Freunden – (…) eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses (…) nicht ohne Weiteres (…) rechtfertigen.“ In Rdn. 37 führt das Gericht dann aus: „Es würde deshalb – eine diffamierende oder verletzende Äußerung unterstellt – sehr wohl darauf ankommen, ob das so genannte `posting` im lediglich `privaten Bereich` von facebook, oder `öffentlich` erfolgt ist, (…). Die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Benutzer von facebook dürfe, selbst dann, wenn er nur über seinen privaten facebook account eine Äußerung verbreite, nicht darauf vertrauen, dass diese im vorgenannten Sinne vertraulich bleibe, ist deshalb – jedenfalls ohne sachverständige Klärung – ohne jede Grundlage.„. Das ArbG Duisburg (5 Ca 949/12) hingegen hat entschieden: „Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen, die nach Inhalt und Form zu einer erheblichen Ehrverletzung des Betroffenen führen, können eine außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies gilt auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie Facebook und auch dann, wenn der Eintrag nur für sogenannte Facebook-Freunde und Freundes-Freunde sichtbar ist.“ Das ArbG Dessau-Roßlau (1 Ca 148/11) dagegen hat eine Kündigung als nicht gerechtfertigt angesehen, nachdem der Ehemann der Arbeitnehmerin auf seiner Facebook-Seite mit 155 Freunden für den Arbeitgeber u.a. die Bezeichnung „Schwein“ verwendete. Dieser Eintrag wurde mit „Gefällt mir“ von der Klägerin bzw. ihrem Ehemann markiert. Die Arbeitnehmerin wurde vom Arbeitgeber aufgefordert zu der Eintragung auf der Seite des Ehemanns Stellung zu nehmen, nachdem der Arbeitgeberin anonym ein Ausdruck der Seite zugestellt wurde. Ihr wurde gekündigt, die Kündigung hatte aber keinen Bestand. Dennoch führt das ArbG im Urteil aus: „Die Klägerin durfte nicht darauf vertrauen, dass einem über Facebook verbreiteten Statement der Charakter eines `vertraulichen Gespräches` unter `Freunden` oder Arbeitskollegen zukommen würde. Bei einer auf einer Internet-Plattform getätigten Aussage kann nicht von einer vertraulichen Kommunikation die Rede sein. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ein `Posting` über den öffentlichen oder den so genannten privaten Bereich erfolgt. Da ein Facebook-Nutzer immer mit einer `Veröffentlichung` rechnen muss, auch wenn er über seinen privaten Facebook-Account abwertende Äußerungen verbreitet… .

In der juristischen Literatur (insbesondere der Jahre 2011 und 2012)  fand ich darüberhinaus diverse Aufsätze, die sich mit dem Thema Kündigung und Facebook bzw. soziale Netzwerke beschäftigten.  Professor Dr. Jobst-Hubertus Bauer und Rechtsanwalt Dr. Jens Günther stellen in der NZA (Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht) 2/2013 fest: „Noch ganz am Anfang steht die Rechtsprechung aber, wenn die Besonderheiten eines Kommunikationsvorgangs auf Facebook bei der Frage zu berücksichtigen sind, ob die beleidigende Äußerung wegen ihres `vertraulichen Charakters` besonderen Schutz genießt. Tatsächlich wird es für die Wirksamkeit einer Kündigung im Einzelfall darauf ankommen, auf welchem `Kommunikationskanal` und vor welchem `Publikum` der Arbeitnehmer sich geäußert hat. Daneben können Social Media-spezifische Abwägungskriterien ins Spiel kommen.“ Weiter argumentieren sie im Hinblick auf die Rechtsprechung: „Ein Großteil der bislang ergangenen Instanzrechtsprechung zu Kündigungen wegen beleidigender Äußerungen auf Facebook geht ohne weiteres davon aus, dass jegliche Aussage auf Facebook `öffentlich` erfolgt und deshalb nicht dem besonderen Schutz einer Kommunikation mit `vertraulichem Charakter` unterliegt. Mag dies in der Mehrzahl der Fälle im Ergebnis zutreffen, greift eine derart pauschale Betrachtung angesichts der unterschiedlichen Kommunikationswege auf Facebook und der Möglichkeit, verschiedene Privatsphäre-Einstellungen mit Blick auf den Empfängerkreis vorzunehmen, dennoch zu kurz. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob der gewählte `Kommunikationskanal` und Empfängerkreis der Äußerung die Annahme einer vertraulichen Kommunikation rechtfertigt oder ausschließt.“ Und Prof. Michael Kort schrieb in NZA 23/2012: „Ferner ist entgegen einem Teil der Rechtsprechung sehr wohl danach zu unterscheiden, ob Äußerungen im öffentlich zugänglichen sozialen Netzwerk oder im Bereichen sozialer Netzwerke getätigt wurden, die nur `Freunden` zugänglich sind: Wer sich technisch gegen eine Veröffentlichung bzw. gegen eine Einsichtnahme durch Dritte schützt, kann sich auf die gegebenenfalls auch kündigungsrechtlich relevante Vertraulichkeit seiner Äußerungen durchaus berufen.Matthias Notzon, Richter am Arbeitsgericht Saarbrücken wiederum hat in öAT (Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht) 9/2013 formuliert: „Selbst wenn der beleidigende Inhalt nur von den eigenen Facebook-Freunden gesehen oder gelesen werden kann, so wird es sich hierbei in der Regel nicht um den engsten Bekannten- oder Freundeskreis bzw. nur um Familienmitglieder handeln, so dass der Arbeitnehmer nicht mit Vertraulichkeit rechnen kann.“ Kurz und gut: Die Rechtsprechung ist uneinheitlich, auch in der juristischen Literatur wird das Problem gesehen aber unterschiedlich bewertet, der Gesetzgeber muss also Klarheit schaffen.

Bevor ich nun meine Fraktion mit einem Antrag belästige, wollte ich wissen ob die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht und vielleicht sogar schon Schritte zur Lösung des Problems der unterschiedlichen Rechtsprechung zur Frage der Vertraulichkeit in Angriff nimmt. Also stellte ich Kleine Anfragen über die ich bereits hier berichtet habe. In der Antwort vom 12.12.2013 teilte die Bundesregierung (also damals noch die alte aus Union und FDP) auf die Frage, ob sie beabsichtige verbindlich zu regeln, ab wann eine Unterhaltung in sozialen Netzwerken und Internetforen als vertraulich gilt, und ab wann sie öffentlich ist mit, sie warte auf die Datenschutzgrundverordnung der EU, die den Datenschutz in sozialen Netzwerken und Internetforen regeln werden. Das stellte mich natürlich nicht zufrieden und so dachte ich mir: Neue Bundesregierung, neues Glück. Also fragte ich nunmehr die Bundesregierung aus Union und SPD, was sie vorhat zu tun.  Diese antwortete auf die Frage ob sie einen Bedarf sehe, rechtlich verbindlich zu regeln, in welchen sozialen Netzwerken Arbeitgeber innerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses Daten von Arbeitnehmern erheben dürfen mit dem Hinweis auf -Überraschung- die Datenschutzgrundverordnung. Auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bundesregierung Unterhaltungen in sozialen Netzwerken und Internetforen für privat und unter welchen Voraussetzungen für öffentlich hält, antwortete diese u.a.: „Eine Unterhaltung in sozialen Netzwerken oder Internetforen ist zumeist dann eine öffentliche Kommunikation, wenn eine allgemeine Zugänglichkeit zu diesen Kommunikationsplattformen besteht. Die allgemeine Zugänglichkeit ist nicht immer bereits dadurch ausgeschlossen, dass eine Registrierung erforderlich ist. Eine Beurteilung kann im Übrigen nur anhand des konkreten Einzelfalls erfolgen. Die Größe des Empfängerkreises, das Ziel und der Zweck des Kommunikationsforums oder die soziale Akzeptanz und Ortsüblichkeit stellen weitere Kriterien für die Beurteilung dar.“ Das alles schafft natürlich keine Rechtssicherheit. Weder für den Bürger und die Bürgerin, noch für den Arbeitgeber und die Arbeitgeberin.

Also bastelte ich einen Antrag. Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass Äußerungen, die sich im Internet an einen eingeschränkten Personenkreis richten, als vertraulich gelten und somit keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen dürfen„. Das kann und wird die Datenschutzgrundverordnung nicht regeln. Es muss also zur Schaffung von Rechtssicherheit eine gesetzliche Regelung in Deutschland geschaffen werden, die die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung auf das Internet überträgt. Wie im Antrag aufgezeigt, hat das Arbeitsgericht Essen (2 Ca 3550/12) bei Formalbeleidigungen und Schmähkritik in einem vertraulichen Gespräch mit Arbeitskollegen/innen eine Kündigung ausgeschlossen. In den amtlichen Leitsätzen heißt es: „Ehrverletzende Äußerungen eines Arbeitnehmers über den Geschäftsführer seines Arbeitgebers und über Kollegen in vertraulichen Telefonaten unter Arbeitskollegen, mit welchen den Arbeitnehmer ein enges Freundschafts- und Vertrauensverhältnis verbindet, rechtfertigen eine Kündigung dann nicht, wenn der Arbeitnehmer mit der Verschwiegenheit seiner Gesprächspartner rechnen durfte. Eine Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses, die erst dadurch entsteht, dass die Gesprächspartner die Vertraulichkeit missachten und die inkriminierten Äußerungen dem Geschäftsführer und den betroffenen Kollegen hintertragen, kann dem Arbeitnehmer nicht angelastet werden.“ Mit dem Antrag, so steht es in der Begründung, ging es nun darum die Bundesregierung aufzufordern eine gesetzliche Regelung zu schaffen, „um die Vertraulichkeit der Kommunikation im Internet klar zu definieren“ und damit Rechtssicherheit für Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen zu schaffen. Nach unserer Ansicht sollte, analog zur vorherrschenden Rechtsprechung in Bezug auf arbeitsrechtliche Maßnahmen aufgrund von Äußerungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern außerhalb des Internets eine Äußerung im Internet „dann als vertraulich gelten, wenn sie nur für einen eingeschränkten Personenkreis sichtbar ist. Damit würden beispielsweise Äußerungen, die sich bei Facebook nur an einen eingeschränkten Freundeskreis richten, als vertraulich gelten„.

In der Debatte hätte ich nun erwartet, dass beispielsweise gesagt wird, die von den LINKEN in der Begründung vorgesehene Regelung für Vertraulichkeit sei zu groß, diese sei nur gegeben, wenn nicht mehr als xxx Personen die Äußerung zum Beispiel bei Facebook zur Kenntnis nehmen konnten. Doch die Debatte in Schriftform (ab Seite 10529) war anders. Der Kollege Oellers von der Union konnte in den zitierten Entscheidungen keinen Widerspruch entdecken. Da mag er möglicherweise sogar Recht haben, aber ein wenig Beschäftigung mit der Materie hätte gezeigt, dass es diverse widersprüchliche Aussagen zur Vertraulichkeit gibt. Der Kollege Zech, ebenfalls von der Union, stellte zunächst fest, dass man inhaltlich gar nicht soweit auseinander liege. Allerdings sei der Antrag zeitlich unpassend. Wegen der Datenschutzgrundverordnung. Diese wiederum würde in Artikel 82den Staaten die Möglichkeiten geben, im Rahmen nationaler arbeitsrechtlicher Vorschriften entsprechend zu handeln„. Wenn es aber diese Möglichkeit geben wird, warum nicht jetzt schon den Antrag positiv bescheiden und dann loslegen und eine Regelung vorschlagen? Aber immerhin, der Kollege Zech erklärte, dass die Union „zum jetzigen Zeitpunkt“ ablehnen werde.  Vielleicht -der Antrag ist ja in die Ausschüsse überwiesen worden- stimmt die Union ja zu einem späteren Zeitpunkt zu. Auch der Kollege Paschke von der SPD erkennt Regelungsbedarf: „Das Problem mit dem rechtlichen Umgang mit Äußerungen im Internet haben Sie zutreffend benannt: Die unterschiedliche Rechtsprechung spricht für einen Regelungsbedarf.“ Der Kollege Paschke sieht -das ist unzweifelhaft richtig, war aber nicht Anliegen des Antrages- weitergehenden Regelungsbedarf. Aber auch er will auf die Datenschutzgrundverordnung der EU warten. Zur Begründung des Antrages habe ich in der Protokollrede u.a. zum Thema Personenkreis, der noch als vertraulich gelten kann, ausgeführt: „Das kann unseres Erachtens dann der Fall sein, wenn sie (die Äußerung – H.W.) beispielsweise in einer begrenzten Facebook-Gruppe fällt oder sich an einen begrenzten Freundeskreis innerhalb des sozialen Netzwerks richtet. Mit Absicht haben wir die Frage offengelassen, in welchem Rahmen sich dieser Personenkreis bewegen darf, um noch als begrenzt zu gelten. Darauf habe ich persönlich selbst noch keine Antwort. Vielleicht finden wir gemeinsam eine. Sehen Sie unseren Antrag also als Anfang einer dringend notwendigen Diskussion und nicht als Ende.“ Die Kollegin Keul von den Grünen wiederum fand: „Ob ein Gesprächskreis vertraulich ist oder nicht, kann doch nicht der Gesetzgeber entscheiden. Jeder Mensch und auch jeder Arbeitnehmer muss sich überlegen und entscheiden, welche Art von Äußerungen er in welchem Gesprächskreis und in welchem Umfeld tätigen will und kann. Das ist in der analogen Welt nicht anders als in der digitalen Welt.“ Sie sah keinen Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung.

Das Problem bleibt. Das Problem ist nicht einfach zu lösen. Aber das Problem muss gelöst werden, damit Rechtssicherheit hergestellt werden kann. Es muss für Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber geklärt werden, was zu einer Kündigung oder Abmahnung führen kann, wenn in sozialen Netzwerken über den/die Arbeitgeberin schlecht gesprochen wird. Bis dahin kann ich nur jedem/jeder empfehlen die sich in einem Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis befindet: Hände weg von den Tasten, wenn man/frau einen dicken Hals hat.

 

 

Abschaffung des LSR-Schritt 6 fiel aus

Es hätte möglich sein können. Aber hätte, hätte Fahrradkette. Über die Schritte zur Abschaffung des Leistungsschutzrecht für Presseverleger habe ich bereits an anderer Stelle geschrieben. Wer mag, kann ja noch mal Schritt 1, Schritt 2, Schritt 3, Schritt 4 und Schritt 5 nachlesen.

Donnerstag, 11. Juni 2015, kurz nach 20.00 Uhr (meiner Erinnerung nach).  Die Reden zum Gesetzentwurf von LINKE und Grünen zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger waren gehalten, die Abstimmung fand statt. Der Gesetzentwurf erhielt keine Mehrheit. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gilt also weiterhin. Leider.

Dabei kann sogar aus dem Bericht der Monopolkommission digitale Märkte in Nummer 287 ein Pro zur Aufhebung des LSR gelesen werden. Dort heißt es: „In Deutschland ist ein Leistungsschutzrecht eingeführt worden, das neben die Rechte der Urheber von Presseartikeln tritt. Dadurch haben Verleger bei der Anzeige von durch eine Suchmaschine generierten Textausschnitten die Möglichkeit, eigene Rechte an dieser Anzeige und damit zugleich an den Leistungen der Suchmaschine (Traffic-Generierung) geltend zu machen. Der zugrunde liegende Streit betrifft mit Suchmaschinen und Verlegern ausschließlich die Intermediäre zwischen dem Urheber und dem Leser, wobei es im Kern nicht um das urheberrechtlich geschützte Werk (z. B. einen bestimmten Presseartikel), sondern um die Befugnis geht, die durch die Wiedergabe aktueller Nachrichten angezogene Nutzeraufmerksamkeit wirtschaftlich zu nutzen. Aktuelle Nachrichten sind – anders als darüber produzierte Presseerzeugnisse – allerdings nicht schutzfähig. Der Streit sollte durch die Entwicklung marktadäquater Geschäftsmodelle auf Seiten der Intermediäre und nicht durch gesetzgeberische Eingriffe entschieden werden.“

In den Reden (ab S. 10502) wurde deutlich, dass vor allem die Union ein Interesse an der Beibehaltung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger hat. Martin Dörmann von der SPD verwies explizit auf die unterschiedlichen Positionen von SPD und Union, weshalb im Koalitionsvertrag eine Evaluation des LSR vereinbart worden sei. Deshalb werde der Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen durch die SPD-Fraktion abgelehnt. Dennoch völlig richtig meint Dörmann: „Wir haben das stets für einen falschen Ansatz gehalten; denn Suchmaschinen üben eine wichtige Lotsenfunktion im Netz aus. Sie bündeln und strukturieren nämlich die dort vorhandenen vielfältigen Informationen und machen sie so für die Nutzerinnen und Nutzer besser zugänglich. Zugleich profitieren gerade auch die Zeitungsportale; denn es werden zusätzliche Leser auf ihre Seiten gelenkt, durch die sich höhere Anzeigeneinnahmen erzielen lassen„. Richtige Analyse, falsche Abstimmungsentscheidung. In meiner Rede versuchte ich noch einmal die Innovationsfeindlichkeit des Gesetzes darzustellen und die Tatsache, dass es nur Rechtsunsicherheit schafft. Ansgar Heveling wiederum  meinte: „Wir wollen kein Land ohne Zeitungen sein„. Deshalb habe die Union-FDP-Koalition das LSR geschaffen. Mit der Einführung des LSR sei eine ordnungspolitische Entscheidung getroffen worden und „Diese Entscheidung stellen wir als CDU/CSU nicht infrage„. Tabea Rößner setzte den Kontrapunkt: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist ein so haarsträubender und kontraproduktiver Blödsinn, dass es besser gestern als heute abgeschafft gehört.

Nun weiß ich, dass die Koalitionspartner in einer Koalition sich verpflichten gegeneinander zu stimmen. An der einen oder anderen Stelle habe ich bereits auf die Schwierigkeit verwiesen, die mit dieser Vereinbarung verbunden ist. Gerade deshalb finde ich, es macht keinen Sinn die Sozialdemokraten/innen immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie eigentlich wenn sie doch nur mal… . Bei der Debatte um das Leistungsschutzrechte kam mir aber eine andere Idee. Wenn die Koalitionspartner nicht gegeneinander stimmen dürfen, dann könnten sie sich ja enthalten. Im Fall des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger wäre dann eine Mehrheit für dessen Abschaffung vorhanden gewesen. Aber das ist nur eine Idee. Besser wäre tatsächlich, Koalitionsverträge so zu schreiben, dass die Regelung des „nicht gegeneinander stimmen dürfens“ da gar nicht mehr erscheint.

Für diese Legislaturperiode -also bis 2017- dürfte das LSR damit erst einmal in Kraft bleiben. Ein neuer Bundestag ab 2017 sollte das Thema aber wieder auf die Tagesordnung setzen. Vielleicht gibt es dann eine Mehrheit für die Abschaffung des LSR. Je eher desto besser.

Das Knast-Dilemma

So heißt das Buch von Bernd Maelicke, welches all jenen dringend empfohlen ist, die sich für die Themen Resozialisierung und Strafvollzug interessieren (oder interessieren sollten). Die Leitfrage des Buches lautet:  Wegsperren oder Resozialisieren? Das Dilemma beschreibt Maelicke wie folgt: „Wer ins Gefängnis geht, heißt es, der soll `Verantwortung` für seine begangenen Straftaten übernehmen. Er soll lernen, sich nach der Entlassung jeweils für das `gesetzeskonforme Alternativverhalten`, wie es Staatsanwälte gern ausdrücken, zu entscheiden. Diesem gut gemeinten Ansatz steht jedoch ein grundlegendes Problem entgegen: Es gibt kaum einen Ort, an dem Menschen so sehr jeglicher Verantwortung für ihr eigenes Leben enthoben sind wie das Gefängnis.

Bernd Maelicke ist Praktiker und Theoretiker auf dem Gebiet des Strafvollzuges. So leitete er von 1990-2005 als Ministerialdirigent im Ministerium für Justiz, Europa, Jugend und Frauen in Schleswig-Holstein die Abteilung „Strafvollzug, Soziale Dienste der Justiz, Straffälligenhilfe, Gnadenwesen„. Er lehrt an der Universität Lüneburg in den Fächern Sozialmanagement/ Sozialwirtschaft, Kriminologie, Strafvollzug. Mich selbst interessiert das Thema Strafvollzug seit meiner Jugend und dem Film „Vernehmung der Zeugen„, den ich Ende der 80er Jahre gesehen hatte. Seitdem beschäftigt mich die Frage, wie sinnvoll Knast ist und für welche Straftaten Knast eigentlich in Frage kommen sollte. Mein Skepsis gegenüber immer neuen Strafrechtstatbeständen rührt wohl auch daher, dass ich mich frage, ob diese oder jene Tat am Ende wirklich mit Knast bestraft werden muss.

Doch zurück zum Buch. Maelicke macht zunächst einen Grundkurs zur Geschichte des Strafens und erläutert die Grundlagen des Strafvollzuges in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der 1976 geschaffenen § 2 StVollzG und § 3 StVollzG, die sich in ähnlicher Formulierung in den seit der Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit an die Länder geschaffenen Landesgesetze finden. Er verweist auch auf die wohl grundlegenden Entscheidungen zum Thema Strafvollzug des Bundesverfassungsgerichtes, die Entscheidung zur Lebenslangen Freiheitsstrafe und das sog. Lebach-Urteil.

Das Buch erzählt in Kapitel I die Geschichte von Timo S., einem jungen Mann der wegen Raub und Körperverletzung als sog. Intensivtäter verurteilt wurde. Maelicke erläutert wie es zur Straftat kam, wie die Gerichtsverhandlung und der Strafantritt verlief. Die Zeit im Strafvollzug und die Zeit nach der Entlassung wird beleuchtet. All dies in einem sachlichen, beobachtenden Ton und gerade das macht diese Schilderungen so eindringlich. Diese Art der Darstellung öffnet den Blick für die Frage: Für welche Delikte soll Strafvollzug, also Knast, die Strafe sein, auch im Hinblick auf die Angehörigen und Opfer? Macht es wirklich Sinn bei Delikten wo es um Geld (bis zu einer bestimmten Höhe) geht mit Strafvollzug zu reagieren?

Im Kapitel II geht es um Alternativen zum Thema Strafvollzug. Maelicke nimmt Bezug auf Gustav Radbruch, dem das Zitat: „Nicht die Verbesserung des Strafrechts, sondern Ersatz des Strafrechts durch Besseres.“ zugeschrieben wird und geht verweist auf seine eigene Geschichte. Als Achtundsechziger hat er mal die These vertreten, dass die Knäste abgeschafft gehören, die er heute so nicht mehr vertritt. Da musste ich ein wenig schmunzeln. Denn auch ich erinnerte mich. Zu Beginn der 90er Jahre hatte die AG Junge GenossInnen nämlich auch mal die Auflösung der Knäste gefordert und sich damit innerhalb der PDS eher weniger Freunde gemacht.

Kapitel III beleuchtet Maelickes Zeit in Schleswig-Holstein unter den Justizminister/innen KlingnerWalter und Lütkes. In dieser Zeit startete Schleswig-Holstein einen Modellversuch für eine bessere Resozialisierung. Der damalige Justizminister Klingner ließ das gesamte Resozialisierungssystem wissenschaftliche überprüfen und beauftragte Prüfer/innen mit Reformvorschlägen. Es folgten Debatten im Landtag und in den Medien. Im Ergebnis gab es u.a. ein Werkstättenneubauprogramm, den Ausbau des offenen Vollzuges, spezifische stationäre und ambulante Behandlungsprogramme (für Sexual- und Gewalttäter, den Ausbau gemeinnützige Arbeit zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafe und wurden Maßnahmen zum Opferschutz gefördert.  Er beschreibt wie in dieser Zeit eine Totalrevision wegen Sicherheitsbedenken stattfand, bei der so gut wie nichts gefunden wurde und wie im Hinblick auf die neue Jugendstrafanstalt in Schleswig ein Umgang mit den irrationalen Ängsten der Einwohner/innen gefunden wurde. In dieser Zeit wurden die Sozialen Dienste der Justiz fachlich und organisatorisch gestärkt und die Aufgaben erweitert. Zwei der 3 Minister/innen in dieser Zeit waren Sozialdemokraten, eine Ministerin kam von den Grünen.

Von den praktischen Veränderungen in Schleswig-Holstein geht es dann weiter zum Kapitel IV. Hier geht es vor allem um die Beantwortung der Frage „Wegsperren oder resozialisieren“ die Maelicke ganz klar mit „Resozialisieren“ beantwortet. Er nimmt dies aus dem Hinweis auf die strukturellen Probleme des Strafvollzuges wie die Gewalt durch Mitgefangene, Drogenkonsum, Subkultur und die faktische Unmöglichkeit die eigene Sexualität zu leben. Daraus leitet er Schlussfolgerungen für die Resozialisierung ab. Er fordert z.B. die Sexualität auch im Knast auf sozial akzeptable, ungestörte und andere Menschen nicht verletzende Art und Weise ausleben zu können. Er argumentiert, warum die Ersatzfreiheitsstrafe, von der jährlich 50.000 Menschen betroffen sind, sinnlos ist. Stattdessen solle die Möglichkeit für gemeinnützige Arbeit gegeben werden. Er beschreibt die Notwendigkeit von Offenem Vollzug und Vollzugslockerungen, auch und gerade um dem „Drehtüreffekt“ entgegenzuwirken. Maelicke fordert ein unabhängiges Bundesinstitut, das dauerhaft die Qualität und Kosten der ambulanten und stationären Resozialisierung kontrolliert. Ein wie mir scheint sinnvoller Vorschlag. Im Hinblick auf die von den Bundesländern einzuführenden Landesresozialsierungsgesetze sollten nach Ansicht von Maelicke die ambulanten Hilfen und die Führungsaufsicht gestärkt werden. Die freiwillige Straffälligenhilfe, die sich derzeit über Geldbußen, Spenden, Bewilligungsbescheide der Justiz- und Sozialminister oder kommunalen Sozialämter sowie Eigenmittel finanziert muss nach seiner Ansicht eine gesicherte Finanzierungsgrundlage erhalten. Dabei bleibt Maelicke aber nicht stehen. Er hat auch die Opfer im Blick und verweist darauf, das die seit der Strafrechtsreform von 1976 theoretische Stärkung der Opferrechte auch in der Praxis umgesetzt werden muss.

Schließlich geht es im Kapitel V um die Perspektiven. Wer über Perspektiven redet muss sich die Frage beantworten, wer eigentlich in den Strafvollzug gehört. Maelicke verweist auf Untersuchungen, nach denen maximal 30% der derzeit im Strafvollzug einsitzenden Gefangenen gefährliche Täter und solche mit schwerer Kriminalität  sind. Er verdeutlicht, dass in den 66 sozialtherapeutische Einrichtungen mit derzeit 2348 Haftplätzen gerade nicht die schwierigen und hoch behandlungsbedürftigen Täter sitzen. Die sind im Regelvollzug. Aus diesem Grund schlägt Maelicke die Einführung von Qualitätsstandards der Sozialtherapie im Regelvollzug vor. Dazu sollen Wohngruppen, Betreuungsbeamte, Therapeutische Gemeinschaften, Einzel- und Gruppentherapie, sowie der Offene Vollzug gehören. Noch einmal wird der Unsinn der Ersatzfreiheitsstrafe und die Unmöglichkeit der Resozialisierung im Rahmen der kurzen Freiheitsstrafe verdeutlicht. Beklagt wird die Sanktionsarmut in Bezug auf die Möglichkeiten zur Sanktionierung im Vergleich zum Jugendgerichtsgesetz. Wissend um den erheblichen Personalaufwand macht Maelicke die Forderung auf, das jede/r der/die über ein Jahr Freiheitsstrafe verbüßen soll einen Bewärhungshelfer bekommt. Ziemlich zum Ende des Buches wir das Projekt Resozialisierung und soziale Integration in Köln beschrieben, welches eine Rückfallquote von 13% aufzuweisen hatte. Dort wurden 24 Jugendliche nach der Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug betreut. Das kostete im Jahr 8.300 Euro pro Person für Fachleistungsstunden  und Betreuer. Ein Haftplatz kostet pro Person 111,55 Euro pro Tag. Nach 3,5 Jahren musste das Projekt beendet werden, weil es keine 200.000 EUR an Fördermitteln mehr gab. Maelicke rechnet aus, dass es 50 solcher Projekte benötigen würde, was jährlich 10 Mio. EUR  kosten würde. Für den Jugendstrafvollzug werden jährlich rund 300 Mio. EUR ausgegeben. Schließlich verweist Maelicke noch auf die Haftanstalt auf der Insel Bastoy in Norwegen mit einer Rückfallquote von 16% und die Idee der „Restorative Justice“ als wiederherstellende Gerechtigkeit und Ersatz für das geltende Strafrecht.

Ich fragte mich während des Lesens schon die ganze Zeit, wie es eigentlich angehen kann, dass zwar nach dem gleichen Recht die Strafe ausgesprochen wird, es aber vom Ort des Vollzuges der Strafe abhängt, wie diese konkret aussieht. Maelicke kommt im Kapitel V auf die Föderalismusreform 2006 zu sprechen, mit der die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Strafvollzug an die Länder gegeben wurde. Ich habe das nie verstanden und finde das auch nach wie vor falsch. Da offensichtlich auch andere das sehen und seither keine keine unabhängige strafvollzugswissenschaftliche Evaluation von Wirkungen und  Nebenwirkungen der Kompetenzübertragung stattfand, schlägt Maelicke eine Enquetkommission vor. Ein ganz grandioser Vorschlag, für den ich aber leider derzeit keine Mehrheit sehe (nicht mal bei der Minderheit, die eine solche Enquetkommission erzwingen könnte) und der leider für diese Wahlperiode etwas spät kommt um das Anliegen noch seriöse zu behandeln. Das ist wirklich Schade, weil um den Sitz in dieser Enquetkommission hätte ich mich geprügelt. Unabhängig davon wäre das aber vielleicht eine schlaue Idee für die nächste Wahlperiode des Bundestages.

Neben den inhaltlichen Anregungen und Auseinandersetzungen ist das Buch aber auch eine wahre Fundgrube an Zahlen und Fakten. In 186 Gefängnissen befinden sich derzeit mehr als 60.000 Gefangene, davon 10.000 in Untersuchungshaft und 4.300 im Frauenvollzug. Von diesen Gefangenen verbüßen 40% eine Freiheitsstrafe bis 1 Jahr, 7%  eine Ersatzfreiheitsstrafe, 17% befinden sich im Offenen Vollzug und 2.500 Gefangene verbüßen eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Freiheitsentzug verursacht 20 mal so hohe Kosten wie die Bewährungshilfe, deren Erfolgsquote aber im Hinblick auf die Rückfälligkeit deutlich besser ist. Den Großteil der einsitzenden Strafgefangenen sind männliche Wiederholungstäter aus der Unterschicht, die überwiegend jünger als 40 Jahre (knapp 60% der Gefangenen) sind. Ungefähr 43% der Gefangenen verbüßen eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr, knapp 20% unter sechs Monaten. Diese 20% werden auf Grund des § 47 StGB verurteilt. Ungefähr 45% der Gefangenen verbüßen Freiheitsstrafen auf Grund von Straftaten gegen das Eigentum oder Vermögensdelikten. Nach Freiheitsstrafen ohne Bewährung werden zwischen 38,2 und 70% (je nach Bundesländern) rückfällig, nach Freiheitsstrafen mit Bewährung sind das 34% und 43,1%. Jugendliche werden zu 40% rückfällig, über Sechzigjährige zu 14%. Die Kosten  des Strafvollzuges belaufen sich auf bundesweit 4,5 Mrd. Euro jährlich. In Deutschland arbeiten derzeit 2500 Menschen als hauptamtliche Bewährungshelfer (die Bewährung wurde erst 1953 eingeführt) mit 200.000 Probanden, im Strafvollzug gibt es 35.000 Bedienstete für 62.000 Gefangene. Im Jahr 1963 gab es in 50% der Fälle einen erfolgreicher Bewährungsabschluss, im Jahr 2011 waren es dann 71% der Fälle.

Der von Maelicke vorgetragene Hauptvorwurf, trotz besseren Wissens werde gerade nicht alles fachlich Mögliche und Erprobte getan, um Kriminalität zu verhindern und Opfer zu schützen, ist meines Erachtens zutreffend. Am Ende bleibt ein Zitat, was nachdenklich macht und die Notwendigkeit der Suche nach Alternativen zum derzeitigen Strafvollzug unterstreicht: „Man kann im Gefängnis schlicht und einfach nicht lernen, wie es draußen wirklich zugeht.“ Aber genau das ist eines der zentralen Ziele des Strafvollzug: Künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen.

Der BGH zur Abgeordnetenbestechung

In einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 17. März 2015 geht es auch um die den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um einen Angeklagten, der von 1994 bis 2011 Mitglied eines Stadtrates und von 1995 bis 1999 Vorsitzender einer Fraktion im Thüringer Landtag war. Zudem war der Angeklagte von 1999 bis 2002 thüringischer Innenminister. 2009 wurde er vom Stadtrat zum ehrenamtlichen Beigeordneten und Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt gewählt, ihm wurde vom Oberbürgermeister der Geschäftsbereich „Städtische Beteiligungen“ als ein eigenständiger dienstlicher Zuständigkeitsbereich zugewiesen. Der Angeklagte hatte zunächst im Auftrag einer GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer und 50%iger Anteilseigner er war, einen Beratervertrag mit einer AG abgeschlossen. Auf diesen Beratervertrag will ich hier aber nicht weiter eingehen, weil in diesem Fall nur eine Verurteilung wegen Vorteilsnahme gemäß § 331 StGB stattgefunden hat. Wichtig ist, dass dieser Beratervertrag öffentlich wurde und der Angeklagte zum 31. Dezember 2011 sein Stadtratsmandat, die Tätigkeit als ehrenamtlicher Beigeordneter und alle sonstigen Ämter niederlegte. Im Hinblick auf die Abgeordnetenbestechung ist der  „zweite“ Beratervertrag entscheidend. Anfang 2011 hatte der Angeklagte einen Beratervertrag mit einer (weiteren) AG geschlossen, bei dem es um die Errichtung eines Elektronikfachmarktes auf einem Grundstück ging. Die Bauleitplanung lief zu diesem Zeitpunkt noch. Der Stadtrat hatte -mit der Stimme des Angeklagten- zunächst im Jahr 2005 beschlossen auf diesem Grundstück keine weiteren Einzelhandelsflächen mehr auszuweisen. Das Ziel war nun, den Beschluss aufzuheben. Der Angeklagte informierte einen Vertreter der AG detailliert darüber, „mit welcher Stärke und welchen Stimmanteilen die Parteien im Stadtrat vertreten waren„. Es war allen klar, dass mit einem knappen Abstimmungsergebnis zu rechnen war. Die AG und der Angeklagte „einigten (…) sich mündlich darauf, dass die Unterstützungsleistung des Angeklagten auch eine Stimmabgabe zugunsten der (…) AG in der baldig zu erwartenden neuen Abstimmung im Stadtrat beinhalten und mit den Zahlungen aus dem Beratervertrag honoriert werden sollte„. Die mündliche Vereinbarung zum Abstimmungsverhalten wurde in den schriftlichen Vertrag nicht mit aufgenommen. In der Folge gab es nicht nur diverse Lobbygespräche pro Aufhebung des Beschlusses von 2005, ein Mitarbeiter der AG entwarf auch einen Beschlussvorschlag, der den Fraktionen übersandt wurde. Leicht verändert wurde der Entwurf in den Stadtrat eingebracht und fand im Juni 2011 mit 18:16 Stimmen unter Mitwirkung des Angeklagten eine Mehrheit. Die Folge war, dass ein neuer Entwurf zum Bebauungsplan erarbeitet werden sollte, mit einem Elektronikfachmarkt. Die AG erstellte einen Bebauungsplan, der nach dem Ausscheiden des Angeklagten aus dem Stadtrat auch von diesem gebilligt wurde.

Der BGH hat wegen der mündlichen Zusatzvereinbarung zum zweiten Beratervertrag (also dem zum Elektronikfachmarkt) den Angeklagte der Abgeordnetenbestechung gemäß § 108e Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.

Im Hinblick auf den ersten Beratervertrag hat der BGH eine Strafbarkeit wegen Abgeordnetenbestechung ausgeschlossen und dies wie folgt begründet (Rdn. 22): „Da Handlungen des Angeklagten als mit Verwaltungsfunktionen betrauter ehrenamtlicher Beigeordneter und nicht Tätigkeiten bei Wahrnehmung seines Mandats als Stadtratsmitglied inmitten stehen, richtet sich die Strafbarkeit allein nach § 331 StGB und nicht nach den Vorschriften über die Abgeordnetenbestechung.“ Hinsichtlich der Zusatzvereinbarung beim zweiten Beratervertrag und ihrer Strafbarkeit sagt der BGH zunächst (Rdn. 37), dass der „Abschluss einer konkreten Unrechtsvereinbarung im Sinne des § 108e StGB a. F.“ (das steht für alte Fassung) vorliege „dergestalt, dass das vereinbarte Honorar dem Angeklagten zumindest auch für ein künftiges, bestimmtes Abstimmungsverhalten im Stadtrat zu Gute kommen sollte„. Weiter sagt der BGH (Rdn. 38): „Die festgestellte Unrechtsvereinbarung erfüllt auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 108e Abs. 1 StGB n. F.“ (das steht jetzt für neue Fassung), weil „sie beinhaltet, dass der Angeklagte als Gegenleistung für das versprochene Honorar im Auftrag bzw. nach Weisung des (…) im Stadtrat und damit bei Wahrnehmung seines Mandats zu dessen Gunsten abstimmt„. Im weiteren (um eine immer wieder gestellte Frage indirekt gleich zu beantworten) bezieht sich der BGH auf die Gesetzesbegründung. Demnach (ja, an diese Debatte erinnere ich mich lebhaft) sind die Tatbestandsmerkmale „Auftrag und Weisung weit und im Sinne eines allgemeinen Sprachgebrauchs zu verstehen„.  Unter Verweis auf seine frühere Rechtsprechung bestätigt der BGH noch einmal, dass es für die Strafbarkeit unerheblich ist, ob „sich der Mandatsträger dabei innerlich vorbehält, sein Abstimmungsverhalten nicht durch die Zuwendung beeinflussen zu lassen„. Nach Ansicht des BGH (Rdn. 40) stellt die „Annahme eines Honorars für eine bestimmte Stimmabgabe (…) zudem einen ungerechtfertigten Vorteil im Sinne des § 108e Abs. 4 n. F. dar„. Nach der Regelung in § 24 Thüringer Kommunalordnung „üben Gemeinderatsmitglieder ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Weisungen gerade nicht gebunden„. Mit dieser Rechtsstellung, so der BGH  „ist ein bereits dem Kernbereich des § 108e StGB a. F. unterfallender Stimmenkauf nicht vereinbar„. Der Angeklagte sei nach dem Gesetz der alten Fassung zu bestrafen, da das im Jahr 2014 in Kraft getretene Gesetz nicht milder im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB ist. Wäre das seit 2014 geltende Gesetz milder gewesen, dann hätte dieses angewendet werden müssen.

Alte Fassung, neue Fassung? Was soll das? Die Abgeordnetenbestechung war in der vergangenen Wahlperiode des Bundestages (2009-2013) ziemlich umstritten (hier im letzten Absatz auf die Links klicken und dann wird das klar) und wurde erst in dieser Wahlperiode Anfang 2014 beschlossen. Ich habe dazu in der 1. Lesung im Bundestag auch geredet und über die Anhörung hier geschrieben. Es ist für mich schon interessant, was ein Gericht dann in der Rechtsanwendung daraus macht. Und juristisch ist interessant, dass der BGH wegen dem § 2 Abs. 3 StGB die alte und die neue Fassung des § 108e StGB bewerten musste. Die alte Fassung des § 108e Abs. 1 StGB lautetet übrigens: „Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Warum die Bezugnahme auf Gewissensentscheidung nicht weiter hilft

Ich bin für die Ehe für Alle. Mir ist egal und der Gesellschaft sollte es egal sein, wer wen heiratet. Ob Mann Mann oder Frau Frau oder Frau Mann. Es gibt aus meiner Sicht nicht einen einzigen Grund, warum sich die Gesellschaft in diese Frage ausgrenzend einmischt. Sie sollte einfach die Ehe für Alle zulassen.

Ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung. Denn eine anlasslose Kontrolle des Kommunikationsverhaltens von Einwohnerinnen und Einwohnern halte ich mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung für schlicht unvereinbar.

Im Regelfall bekomme ich Pickel und renne schreiend weg, wenn irgendjemand wieder einen neuen Straftatbestand einführen will. Zu wenig wird mir geschaut, ob das vorhandene Strafrecht ausreichend ist. Zu wenig wird mir überlegt, ob abweichendem Verhalten immer mit den Mitteln des Strafrechts begegnet werden muss.  Zu wenig wird beachtet das Strafrecht immer nur Ultima Ratio sein kann. Und zu wenig wird beachtet, das Strafrecht im Zweifelsfall am Ende auch Knast bedeutet. Und Knast ist im Regelfall alles mögliche, aber kaum eine Resozialisierungsanstalt.

Im ersten Punkt gibt es derzeit eine parlamentarische Mehrheit für meine Position, im zweiten Punkt ist eine parlamentarische Mehrheit nicht völlig ausgeschlossen und im dritten Punkt ist noch viel zu tun,  damit das irgendwann parlamentarische Mehrheit wird. Was also tun? Ich finde, der Druck auf die Union in Fragen der Gleichstellung der Ehe muss erhöht werden, damit sie sich bewegt. Sie bremst da. Die Gegner/innen der VDS müssen Druck auf die Union und die Teile der SPD machen, die eine VDS immer noch für notwendig erachten, damit die VDS noch verhindert werden kann. Und das Strafrecht? Da bleibt zunächst wohl nur der Versuch für das Problem zu sensibilisieren.

Es gibt aber, insbesondere bei den ersten beiden Punkten, auch einen anderen Weg. Das Stellen der Systemfrage, was Koalitionsverträge angeht. Ich habe an verschiedenen Stellen über das Problem festgezurrter Koalitionskorsette geschrieben, in meinem Buch spielt das Thema unter anderem bei der Auseinandersetzung mit der Geschäftsordnung des Bundestages eine Rolle.

Ich bin gefragt worden, ob ich diese Online-Petition unterzeichnen würde. Ich habe mit „Nein“ geantwortet, obwohl ich für die „Ehe für Alle“ bin.  Ich würde auch eine Online-Petition „Fraktionszwang bei Abstimmung über die VDS aufheben“ nicht unterzeichnen. Ich unterschreibe keine Petitionen, die sich am Ende an mich selbst richten. Wenn ich mich dem -in der Fraktion DIE LINKE derzeit nicht existierenden- Fraktionszwang nicht unterwerfen will, dann schreibe ich keine Petition, dann mache ich das einfach nicht. Die Petition richtet sich auch an meinen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Ich muss aber keine Petition unterschreiben, wenn ich mit meinem Fraktionsvorsitzenden etwas klären will. Und in diesem Fall gibt es auch gar nichts zu klären, weil es ja in der Fraktion DIE LINKE derzeit keinen Fraktionszwang gibt. Würde ich die Petition unterschreiben, dann würde ich so tun als gäbe es den Fraktionszwang auch in der Fraktion DIE LINKE. Das alles wäre vernachlässigbar. Aber wenn ich die Petition unterschreiben würde, dann würde ich -zumindest indirekt- akzeptieren, das in anderen Fällen ein Fraktionszwang akzeptabel ist. Ist er aber in meinen Augen nicht.

Die zitierte Petition ist aber eine guter Anlass eine Debatte anzufangen. Die Debatte um die Frage: „Was ist eine Gewissensfrage, die nach einer Gewissensentscheidung verlangt und bei der deshalb -soweit eine Fraktionszwang grundsätzlich als legitim anerkannt wird- die Aufhebung des Fraktionszwangs gerechtfertigt ist?“ Die Begriffe „Gewissensfrage“ und „Gewissensentscheidung“ sind nicht endgültig definiert. Artikel 38  Abs. 1 S. 2 GG lautet: „Sie (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages – H.W.) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Demnach kann es gar keinen Fraktionszwang geben und ist alles eine Gewissensentscheidung. Im Standardwerk von Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, heißt es diesbezüglich: „Die der Verfassungsnorm zu entnehmende Garantie ist der Schutz des einzelnen Abgeordneten gegen Bestrebungen oder Regelungen, die seine auf Bestand und Ausübung des Mandats bezogene Selbständigkeit und Unabhängigkeit als Volksvertreter in Frage stellen.“ (§ 15, Rdn. 9). Der Duden sagt im Hinblick auf Gewissensfrage: „unabweisbare, schwierige Frage, die (persönlich) entschieden werden muss„. Unter Gewissensentscheidung findet sich im Duden: „Entscheidung, die jemand allein nach seinem Gewissen trifft, getroffen hat.“ Also jede Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 12, 45, 30) wiederum formulierte in einer Entscheidung zu Art. 4 Abs. 3 GG (Kriegsdienstverweigerung): „Als eine Gewissensentscheidung ist somit jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung anzusehen, die der einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.“ Aus all diesen Definitionen ist für mich nun nach wie vor nicht erkennbar, weshalb die Abstimmung über die Ehe für Alle eine Gewissensentscheidung sein soll, die über die Vorratsdatenspeicherung aber nicht. Und ist nicht auch jede Entscheidung über die Einführung eines neuen Straftatbestandes eine Gewissensenscheidung, weil sie am Ende eine Entscheidung darüber ist ob ein Verhalten vorliegt, was mit Knast bestraft werden darf? Ich persönlich finde die Frage, ob wieder  ein neuer Straftatbestand eingeführt werden soll, der in der Konsequenz zu mehr Strafgefangenen im Strafvollzug führt, wesentlich schwieriger zu entscheiden als die Frage nach der Gleichstellung der Ehe. Diese Frage ist für mich nämlich nicht schwierig. Ebensowenig ist die Ablehnung der VDS für mich eine schwierige Entscheidung. Ich glaube, mit „Gewissensensfrage und -entscheidung“ kommt man/frau in der Debatte nicht weiter. Denn der Begriff ist zu unbestimmt und für jede/n individuell anders auszulegen. Ich glaube tatsächlich, der Weg ist den Fraktionszwang, der wiederum auf der Art beruht wie heute Koalitionsverträge geschlossen werden, grundsätzlich in Frage zu stellen. In ihnen wird vereinbart, dass die Koalitionspartner nicht gegeneinander stimmen dürfen. Das ist das Problem, das es meines Erachtens anzugehen gilt. Aus demokratietheoretischen Gründen. Und genau deshalb habe ich meine Schwierigkeiten, wenn die einen Politiker/innen den anderen Politiker/innen vorwerfen, sie würden sich an den Koalitionsvertrag halten. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben solche Koalitionsverträge abgeschlossen und wer heute andere deshalb kritisiert muss morgen damit rechnen es selbst vorgeworfen zu bekommen.

Natürlich hätte eine andere Art von Koalitionsverträgen Konsequenzen. Die Geschäftsordnung des Bundestages beispielsweise ist überhaupt nicht auf ein System wechselnder Mehrheiten ausgerichtet. In meinem Buch habe ich auf die Abstimmungs- und Auszählungsregelungen hingewiesen, die derzeit einen Fraktionszwang defacto voraussetzen. Auch das Recht einen Antrag zu stellen oder eine Kleine Anfrage einzureichen ist an den Fraktionsstatus geknüpft. Kurz gesagt ist der gesamte Ablauf im Bundestag auf Fraktionszwang bzw. einheitlicher Meinung einer Fraktion ausgerichtet. Das stellt leider so gut wie niemand in Frage.

Vielleicht könnte ja die aktuelle Debatte um Ehe für Alle und um die VDS ein Anfang sein, intensiver über die Art von Koalitionsverträgen und darauf basierendem Fraktionszwang nachzudenken. Nicht mit dem Ziel für diese Punkte Ausnahmen einzufordern, sondern mit dem Ziel das System der Koalitionsverträge dieser Art in Frage zu stellen.

 

Jetzt geht es ums Prinzip

Vielleicht erinnern sich einige noch daran, wie indirekt durch mich die polizeiliche Kriminalstatistik im Februar nach oben getrieben wurde. Ich schreibe bewusst indirekt, weil eigentlich habe ich gar nichts getan, außer bei der Onlinewache der Polizei Strafanzeige zu stellen. Und natürlich hatte ich die ausgegebenen Beträge zurückgebucht.

Die Kurzzusammenfassung der damaliger Vorgänge: Irgendein Depp hatte die Briefkästen bei mir zu Hause demoliert und das Schloss ausgebaut. Offensichtlich so rechtzeitig, dass die zu mir geschickte EC-Karte aus dem Briefkasten entwendet werden konnte und der bzw. diejenige welche die Karte erbeutet hatte in drei Lebensmittelgeschäften und einem Bekleidungsgeschäft einkaufen war. In einem Update vom 22.05.2015 schrieb ich: „Zwei der Geschädigten wollen (…) jetzt trotzdem Geld. Besonders freundlich ist das Schreiben der Rechtsanwälte einer Lebensmittelkette mit vier schwarzen Buchstaben auf gelbem Untergrund. Die schrieben nicht nur, dass sie meine Daten der Schufa melden werden, nein aus einem “Schädigungs”Betrag von 28 € werden nach dem Anwaltsschreiben gleich mal 113,74 Euro. Und jetzt geht der Papierkrieg richtig los.“ (Hinweis: Eine Leser hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die Lebensmittelkette fünf Buchstaben haben dürfte. Er hat Recht. Sorry, mein Fehler.)

Den Rechtsanwälten teilte ich den Sachverhalt mit dem Briefkasten und der nicht angekommenen, also vermutlich entwendeten Karte mit. Ich dachte das war es an Papierkrieg. Wenn ich geahnt hätte, worauf ich mich da einlasse, hätte ich vielleicht einfach die 113,74 EUR bezahlt und gut wäre gewesen.

Doch zunächst meldeten sich noch andere Geschädigten. Nach Erklärung des Sachverhaltes haben sich diese nicht mehr gemeldet. Doch die Rechtsanwälte der Lebensmittelkette mit vier fünf schwarzen (manchmal auch roten) Buchstaben geben nicht auf. Auf mein Schreiben mit der Erklärung des Sachverhalts bekam ich erneut Post. Die ihnen mitgeschickte Strafanzeige bei der Onlinewache reichte ihnen nämlich nicht aus. Stattdessen forderten die Rechtsanwälte nunmehr einen „Nachweis für die erstattete Anzeige (…), aus dem sich der Zeitpunkt der Kartenverlustes sowie die Daten der Kontoverbindung“ erkennen lassen, „auf die sich die Karte bezieht.“ Die Kontonummer befand sich nun aber in der Online erstatteten Anzeige. Gleiches trifft auf den Zeitraum zu, den Zeitpunkt kenne ich bis heute nicht. Aber die Rechtsanwälte sind ja nicht so. Alternativ könne ich einen „Nachweis über die erfolgte Karten- bzw. Kontosperrung, aus dem sich der Zeitpunkt der Sperrung sowie die Kontoverbindung“ entnehmen lasse einsenden. „Eine solche Bestätigung ist durch das kontoführende Institut zu erhalten.“ wurde noch hinzugefügt.

Also ein Schreiben an die Sparkasse mit einer Kopie des Schreibens der Rechtsanwälte. Diese bestätigte die Kartensperrung. Weiter heißt es in dem Schreiben der Sparkasse: „Weitere Bestätigungen erhalten Rechtsanwaltskanzleien gemäß Rücksprache mit unserer Fachabteilung nur durch den direkten Schriftwechsel mit uns.“. Dieses Schreiben der Sparkasse wurde den Rechtsanwälten zugeschickt, ich dachte damit wäre der Fall nun aber endgültig erledigt. Ich hatte nicht die Absicht eine Brieffreundschaft mit unfreundlichen Rechtsanwälten zu schließen.

Doch nichts da. Nach einem Monat bekam ich wieder Post. Die Rechtsanwälte stellten fest, die Forderung sei immer noch nicht beglichen und ich hätte dafür bis Anfang Mai Zeit. Sollte ich bis dahin nicht gezahlt haben, seien die Anwälte beauftragt, das gerichtliche Mahnverfahren in die Wege zu leiten. Und dann kam folgender Satz: „Zudem werden wir den Straftatbestand des Eingehungsbetruges gemäß § 263 StGB prüfen und uns vorbehalten diesbezüglich Strafanzeige gegen Sie im Namen der Gläubiger zu erstatten.“ Spätestens an diesem Punkt wurde es für mich zu einem Prinzipienstreit. Denn es ist überhaupt nicht einzusehen, dass ich als Bürgerin alles beibringe was die Rechtsanwälte wollen und mir dann mit einem Strafverfahren gedroht wird. (By  the Way: Sollte es zu diesem Strafverfahren kommen, will ich unbedingt, dass meine Immunität aufgehoben wird. Denn das will ich dann durchziehen). Ich hätte also auch zu diesem Zeitpunkt noch die geforderte Summe bezahlen können und es wäre Ruhe gewesen. Doch stattdessen bekamen die Rechtsanwälte einen nicht mehr ganz so freundlichen Brief. In diesem Brief fasste ich den Sachverhalt und die bis zu diesem Zeitpunkt geführte Korrespondenz noch einmal zusammen. Am Ende dieses Schreibens bot ich an: „Sollten Sie (…) noch weitere Fragen haben, können Sie sich gern erneut an mich wenden, sollten dann aber auf ein Standardschreiben verzichten.“

Eigentlich hätte ich nun erwartet, dass die Angelegenheit damit entweder beendet ist oder ich noch einmal ein nettes Schreiben bekommen. Aber nichts von beidem geschah. Stattdessen gab es einen Mahnbescheid. Aus den 28,00 EUR -das ist die Summe für die mit meiner EC-Karte eingekauft worden ist- sind mittlerweile 170,67 EUR geworden. Die Rechtsanwälte haben für die Bearbeitung der ganzen Angelegenheit auch einfach eine 1,3 Gebühr genommen. Dies ist aber nur erlaubt, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig ist, was bei Standardschreiben nicht der Fall sein dürfte. Ich habe kurz überlegt, ob ich jetzt nicht einfach die 170,67 EUR überweise und damit die ganze Angelegenheit ein Ende hat. Aber ich habe dann doch lieber Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt. Dann kommt es halt zum Gerichtsverfahren. Jetzt geht es ums Prinzip.

Ach, oder doch kein Gerichtsverfahren? Als ich heute Abend nach Hause  kam, war wieder Post von meinen Brieffreunden aus der Anwaltskanzlei da. Sie haben mittlerweile mitbekommen, das ich ihnen etwas von der Sparkasse geschickt habe. Das reicht ihnen aber nicht aus. Ich soll nachliefern, bis dahin würden sie das Mahnverfahren ruhend stellen. Warum sie nun mir das schreiben verstehe ich nicht. Die Sparkasse hat ja eindeutig mitgeteilt, dass sich die Rechtsanwälte für weitere Informationen an die Sparkasse wenden müssen. Das werde ich ihnen wohl noch mal mitteilen müssen. Sie haben nämlich offensichtlich nicht verstanden, dass ich nicht mehr Informationen von der Sparkasse bekomme.

Nun warte ich gespannt, was weiter passiert. Bekomme ich eine Klage, gar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder wird die Angelegenheit endlich beendet? Wir werden sehen.

Abschaffung des LSR – Leider kein Schritt 5

Der Schritt 5 in Richtung Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (LSR) fiel in den Sitzungen der Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Digitale Agenda aus :-(. Die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz und Digitale Agenda haben nämlich mit den Stimmen von Union und SPD empfohlen, den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger abzulehnen. Das ist insofern blöd, weil die Schritte 1-4 zwar richtig waren, entscheidend aber die Schritte 5 (Empfehlung der Ausschüsse) und 6 (Abstimmung im Plenum des Bundestages) sind.

Über die Anhörung im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz habe ich bereits hier berichtet. In der Anhörung selbst sprachen sich vier von sieben Sachverständigen für den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen und damit die Abschaffung des LSR aus.

In den beiden Ausschüssen habe ich heute noch einmal versucht für den Gesetzesentwurf zu werben. Ich verwies darauf, dass das LSR 2013 gegen die Stimmen von LINKEN, Grünen und SPD eingeführt wurde. Die Praxis hat gezeigt, dass das LSR innovationsfeindlich und googlefreundlich ist. Kurz vor Inkrafttreten des LSR gab es zwischen Google und einigen Verlagen eine Einigung einer unentgeltlichen Listung dieser Verlage in Google News, d.h. für deren Listung muss von Google kein Geld bezahlt werden. Kleinere Anbieter wiederum haben Angebote ausgelistet, d.h. sie sind bei diesen nicht mehr zu finden, weil mit ihnen keine Vereinbarung über eine kostenlose Listung geschlossen wurde und sie somit Gefahr liefen für die Listung Geld an die Verlage zahlen zu müssen. Die in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage haben eine Tarifvertrag vorgelegt, der nicht nur 11% der Bruttoumsätze verlangt, sondern auch noch die Auslandsumsätze umfassen soll. Das alles, obwohl nachweislich der Traffic auf die Webseiten der Verlage vor allem über Suchmaschinen und News-Aggregatoren stattfindet. Diese helfen den Verlagen also viele Nutzer/innen auf ihre Seite zu bringen, was die Einnahmen z.B. durch Werbung erhöht. Trotz dieser Tatsache sollen sie aber nach dem LSR an die Verlage zahlen, weil sie Snippets (Textausschnitte) anezigen. Angesichts dieser Umstände kann eben nicht auf eine Evaluierung gewartet werden. Auch nicht, auf den Ausgang diverser Verfahren vor Schiedsgerichten oder Gerichten. Denn die Innovationsfeindlichkeit wird durch diese nicht aufgehoben werden. Ebensowenig das grundsätzliche Problem, das nicht klar ist, wie der angeblich Schutzbereich der verlagstypischen Eigenleistung betroffen sein kann, wenn lediglich Textausschnitte angezeigt werden. Seit der Einführung des LSR ist unklar, wie Urheber/innen an den (potentiellen) Einnahmen beteiligt werden sollen. Die Definition von Snippets ist ebenso umstritten wie der Begriff „gewerblich“. Das LSR schafft also auch noch Rechtsunsicherheit. Doch das half alles nichts. Selbst der Verweis auf das von Prof. Stieper in der Anhörung vorgebrachte Argument, mit dem LSR sei ein Snippet lizensierungspflichtig, eine komplette Veröffentlichung desselben Artikel an einer Litfaßsäule oder gar einer Zeitung aber nicht, lief ins Leere. Dabei zeigt doch gerade dieses Beispiel die Absurdität des LSR. Für einen Artikel oder eine ganze Zeitung an einer Litfaßsäule müsste der Verlag dem Litfaßsäulenbesitzer vermutlich sogar noch Geld zahlen.

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz betonte die SPD noch einmal, das die aktuelle Situation die damalige Kritik der SPD am LSR bekräftigt, diese Kritik sei nicht weniger geworden. Der Koalitionsvertrag sieht aber eine Evaluierung vor und das Schiedsgerichtsverfahren soll ebenso abgewartet werden, wie die die anderen Gerichtsverfahren. Bevor jetzt jemand wegen dem Koalitionsvertragsargument anfängt zu schimpfen, das ist eben die Crux mit Koalitionsverträgen, wie ich sie hier und hier (Punkt 4.) beschrieben habe. Die Union argumentierte damit, das es eben Zeit brauche um die Dinge die in einem Gesetz stehen zu klären. Auch nach ihrer Ansicht sollen die Ausgänge des Schiedsverfahrens und der Gerichtsverfahren abgewartet werden. Im Übrigen sei das LSR gar nicht so schrecklich, wie von der LINKEN (also in diesem Fall von mir :-)) beschrieben. Die Anhörung sei darüber hinaus differenziert gewesen.

Im Ausschuss Digitale Agenda begründeten die Grünen noch einmal den Gesetzentwurf. Das LSR bringe weder den Verlagen etwas, noch bringt es Rechtssicherheit. Das LSR sei innovationshemmend und die Erfahrung seit der Einführung des LSR zeige, es habe nicht den geringsten Beitrag zum Schutz der Presse geleistet. Eine Evaluation bringe nichts. Diesmal  erklärte die Union, ein wenig abweichend von den Ausführungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, das sie durchaus einige der in der Anhörung vorgebrachten Kritikpunkte teile. Allerdings solle die Entscheidung des Schiedsgerichtes und des Kartellamtes abgewartet werden. Der Gesetzentwurf sei verfrüht, die Novellierung soll abgewartet werden. Die SPD argumentierte im Kern wie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, fügte aber hinzu, die vorgetragenen Bedenken sollten in die Evaluierung einbezogen werden.

Wenn sich bis zur abschließenden Lesung im Bundestag nichts mehr ändert wird damit der Schritt 6 zur Abschaffung des LSR nicht stattfinden. Theoretisch ist der Schritt 6 noch möglich. Der Bundestag muss einfach nur mit Mehrheit dem Gesetzentwurf zur Aufhebung des LSR zustimmen. Macht er das nicht, dann bleibt das LSR erst mal bestehen. Wann und ob eine Evaluierung dann stattfindet und wie ihr Ergebnis sein wird, das ist völlig offen. Und ob sich aus dem im Ausschuss Digitale Agenda von der Union vorgebrachten „verfrüht“ im Hinblick auf das Aufhebungsgesetz ein klein wenig Hoffnung ergibt, das auch die Union zu einem späteren Zeitpunkt der Aufhebung des LSR zustimmt, da habe ich meine Zweifel.