Wahlkampf in Sachsen

Wahlkampf und das ist die Zeit wo richtig zugepackt werden kann.  Also machte ich mich auf den Weg nach Sachsen, genauer gesagt Dresden. Der Zug war (auf der Hinfahrt) mal pünktlich und ich war gespannt, wie das so ist mal komplett nur auf Anweisung zu handeln.

In der Wahlfabrik in Dresden angekommen, gab es die Anweisung: Plakatieren in Dresden-Plauen. Das ist da wo die Straßen die Namen von Bayrischen Städten haben. Also ab ins Auto. Mutig, von der Frau Feiks, schließlich bin ich lange nicht mehr gefahren. Aber das Auto blieb ganz :-). Die entscheidende Frage beim Plakatieren war dann immer wieder: zwei große und zwei kleine Kabelbinder oder doch nur zwei kleine. Am Ende war es ein gesunder Mix. Auf dem Rückweg zur Wahlfabrik ging es über die Carolabrücke wo natürlich Stau war. Die Erkenntnis dieser Autofahrt: Wenn du links abbiegen willst, nimm nicht die ganz linke Spur, das dauert doppelt so lange. Danach ging es zum Wahlduell, organisiert von Sächsischer Zeitung, Leipziger Volkszeitung und Freier Presse zwischen MP Tillich und Rico Gebhardt. Es sollte ein wenig getwittert werden. Das Wahlduell hatte drei Erkenntnisse: Es macht einen Unterschied ob mensch 2 x 1.30 Minuten zum Antworten hat oder 6 x 1.30 Minuten. Der Herr Tillich verstieg sich zu der Aussage Drogen seien Teufelszeug und werden kategorisch bgelehnt. Ob der gute Mann weiß, dass Alkohol und Kaffee auch zu Drogen gezählt werden müssen? Und schließlich äußerte Rico Gebhardt ganz abstrakt und grundsätzlicher Sympathien für ein Modell wechselnder  Mehrheiten.

Am nächsten Tag ging es nach Leipzig, im Kolonadenviertel sollten Wahlkampfzeitungen und Kandidatinnenflyer gesteckt werden. Das wiederum bedeutet an Haustüren zu klingeln um mit der Aussage “Zeitungen” Zugang zu den Briefkästen zu bekommen. Aus bürgerrechtlicher Sicht erfreulich, dass mittlerweile an vielen Briefkästen der Spruch “Bitte keine Werbung” steht. Für die Steckerin weniger erfreulich, aber dieser Wunsch nach Privatsphäre wird natürlich respektiert. Der Höhepunkt des Steckens allerdings war für mich, dass nachdem ich endlich Zugang zu den Briefkästen in einem Haus gefunden hatte, ich von einem Hund begrüßt wurde. Ich bin “eine große Freundin” von Hunden und habe selbstverständlich überhaupt keine Angst vor ihnen. Mit großem Mut, kämpfte ich mich an diesem Hund vorbei und füllte die Briefkästen auch in diesem Aufgang. Besonders beliebt sind natürlich Außenbriefkästen und ich finde tatsächlich, es könnte mehr von ihnen geben. Irgendwann glaube ich aber muss mensch sich tatsächlich mit der Frage beschäftigen, ob in Großstädten der Aufwand für Steckaktionen gerechtfertigt ist, soll heißen ob Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Nach dem Stecken kam erneut das Plakatieren. Einmal in Leipzig und dann noch einmal in Dresden. Und immer wieder die Frage: zwei oder vier große Kabelbinder oder reichen doch zwei kleine Seitenkabelbinder? Nach vielen Jahren dann auch wieder mal eine Beschimpfung. Ganz mutig fuhr ein Auto an den zwei Frauen, die gerade plakatierten vorbei und der männliche Fahrer brüllte: “Ihr linken Schweine”. Macht nichts. Der Vorteil am Plakatieren und Stecken: Am Ende des Tages sieht mensch ein konkretes Ergebnis. Das ist doch auch mal was Schönes.

Am dritten Tag ging es dann nach Rosswein, Döbeln und Leisnig. Doch bevor es dazu kam, musste noch schnell eine Presseerklärung zur Digitalen Agenda der Bundesregierung geschrieben werden.  Auf dem Weg nach Rosswein lernte ich diverse sächsische Dörfer kennen, denn auf der Autobahn war Stau und das Navi schickte uns auf Dorfbesichtigungstour. Ein wenig amüsiert war ich schon, ausgerechnet in Döbeln Plakate hängen zu sollen, denn schließlich habe ich an diese Stadt nur “gute”  Erinnerungen. Auf dieser Plakatierungsstrecke lernte ich auch, dass nur in geschlossenen Ortschaften plakatiert werden darf. Schade eigentlich, denn auf den Wegen dazwischen waren viele schöne Laternenmasten, auf denen sich Plakte richtig gut gemacht hätten.

Als schließlich das Auto leerplakatiert war, ging es zurück nach Dresden und von dort mit dem Zug nach Leipzig. Dort wurde ich in ein Studio gesetzt und debattierte beim Deutschlandradio über die Digitale Agenda. Von dort ging es zurück nach Dresden um abschließend am nächsten Morgen noch einmal in der Wahlfabrik vorbeizuschauen.

Es hat Spaß gemacht und den sächsischen Genossen/innen wünsche ich ein grandioses Wahlergebnis.

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Folgenlose Ankündigungspolitik statt konkretem Fahrplan

Gestern wurde sie offiziell vorgestellt. Die Digitale Agenda der Bundesregierung. Da ich in Sachsen im Wahlkampf unterwegs war, konnte ich gestern nur eine Pressemitteilung verfassen. Die Digitale Agenda ist folgenlose Ankündigungspolitik statt konkretem Fahrplan.  Nachdem ich nun wieder zurück in Berlin bin, will ich eine Einschätzung der Digitalen Agenda etwas ausführlicher vornehmen.

Was steht nun also in dieser Digitalen Agenda der Bundesregierung? Zunächst kommen Allgemeinplätze. Die Bundesregierung will „die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft in der Europäischen Union und der Welt auszubauen. Wir setzen uns für die Fortentwicklung des globalen Internets als offenen, sicheren und freien Raum ein, der Meinungsvielfalt und -austausch schützt sowie Information und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen Prozessen ermöglicht.“ Es werden strategische Kernziele benannt und behauptet, die Menschen würden in den Mittelpunkt aller Entwicklungen gestellt. Zu den strategischen Kernzielen gehören: Wachstum und Beschäftigung, Zugang und Teilhabe sowie Vertrauen und Sicherheit. Die Umsetzungsmaßnahmen sind auf sieben zentrale Handlungsfelder verteilt. Die Bundesregierung möchte, wo es erforderlich ist neue Regeln setzen und einen unverfälschten Wettbewerb zwischen Unternehmen gewährleisten. Deshalb sollen „Marktzutrittschancen“ weiter reduziert werden und soll „vor allem einer missbräuchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegen“getreten werden.  Dazu sei es nötig, dass „Anbieter mit Sitz in Nicht-EU-Staaten für ihre hiesige Unternehmenstätigkeit denselben Regulierungsvorschriften unterliegen müssen wie die Anbieter aus EU-Staaten“. Nun hat der EuGH in einem viel beachteten und viel diskutierten Urteil vom 13. Mai 2014 zum “Recht auf Vergessen”, mit dem ich mich an anderer Stelle bereits auseinandergesetzt habe, aber bereits darauf hingewiesen, dass zumindest im Hinblick auf Datenschutz Unternehmen sich an europäische Standards halten müssen. Kann mensch ignorieren, muss es aber nicht.

Aber nun zu den Details der Digitalen Agenda der Bundesregierung.

  1. Digitale Infrastrukturen/Breitband

Mit der Digitalen Agende erkennt die Bundesregierung die „Notwendigkeit flächendeckend verfügbarer leistungsstarker Breitbandnetze“ an. Von der Anerkennung der Notwendigkeit bis zur tatsächlichen Bereitstellung ist es aber noch ein großes Stück Arbeit. Die Bundesregierung untersetzt dies in der Digitalen Agenda wie folgt: „2018 sollen bereits flächendeckend Bandbreiten von mind. 50 Mbit/s genutzt werden können. Hierzu wird die Bundesregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.“ Fein. Nun stellt sich natürlich die Frage, wie diese Rahmenbedingungen aussehen. Es ist überhaupt nichts einzuwenden gegen eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mind. 50 Mbit/s, aber wie soll die sichergestellt werden? Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag hat eine umfangreiche Studie vorgelegt, in welcher die Breitbandstrategie von sechs Ländern verglichen wird. Die Studie gibt es auch als Bundestagsdrucksache der 17. Wahlperiode des Bundestages. Hätte mensch sich ansehen können und sich entweder für ein Modell oder einen Mix aus verschiedenen Modellen entscheiden können oder eine ganz neue Idee entwickeln.

In der Digitalen Agenda heißt es nun: „Mit staatlichen Mitteln unterstützen wir dort, wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt.“ Aber woher kommen diese Mittel und wer bekommt sie unter welchen Bedingungen? Wie sich aus der zitierten Studie ergibt, gibt es ja verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung mit staatlichen Mitteln. Die Bundesregierung verweist auf die GAK-Förderung und die Versteigerung von Funkfrequenzen. Ich würde wetten, das dies nicht ausreicht um den Breitbandausabu zu finanzieren. Die Digitale Agenda enthält keine Schätzung, welche Summen erforderlich sind und wie diese Summe zusammenkommen soll.

Der Zwischenbericht der Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“ der Enquete der 17. Wahlperiode spricht sich zur Finanzierung des Breitbandausbaus für Förderprogramme aus (S. 92). Marktlösungen bei Kooperationen und freiwillige Angebote sollen Vorrang vor staatlichen Regulierungseingriffen haben.

  1. Digitale Wirtschaft und Digitales Arbeiten

In der Digitalen Agenda wird auf die erheblichen Potentiale der Digitalisierung verwiesen. „Die deutsche IKT-Branche trägt heute mit knapp 85 Milliarden Euro mehr zur gewerblichen Wertschöpfung bei als traditionelle Branchen wie der Maschinen- oder der Automobilbau. Auch die Umsatzzahlen sprechen für sich: Diese Branche setzt weltweit 228 Milliarden Euro um und mit über 86.000 Unternehmen und 900.000 Beschäftigten ist sie ein wichtiger Beschäftigungsfaktor in Deutschland. 1000 IKT-Arbeitsplätze schaffen 941 weitere Arbeitsplätze in vorgelagerten Branchen. Mit dem Übergang zu einer Industrie 4.0 können Unternehmen ihre Produktivität laut Schätzungen um 30 Prozent steigern.“ Aber wie sind diese Arbeitsverhältnisse der 900.000 Beschäftigten ausgestaltet? Und was kann getan werden, dass auch hier gilt: Gute Arbeit, gute Löhne? Erst unter Punkt II.4. widmet sich die Bundesregierung dieser Frage. Die Bundesregierung verweist in der Digitalen Agenda auf die Veränderungen der betrieblichen Mitbestimmung durch die Digitalisierung. Die Bundesregierung spricht von „neuen Arbeitszeitregelungen“ auch bei neuen Formen der Arbeitsorganisation und möchte prüfen, wie sich die Digitalisierung auf die sozialen Sicherungssysteme auswirkt. Soweit so gut. Aber was sind die Vorschläge der Bundesregierung? Was ihr Angebot zu einer gesellschaftlichen Debatte. Eine Problembeschreibung allein macht noch keine Agenda. Überhaupt keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang leider die Frage der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet, insbesondere in Sozialen Netzwerken und hier wiederum insbesondere im Arbeitsrecht. DIE LINKE hat dazu kürzlich einen Antrag in den Bundestag eingebracht 

In der Digitalen Agenda geht es vorwiegend um die besten Bedingungen um Deutschland zum „digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa“ zu machen. Die Bundesregierung will zum Beispiel Startups unterstützen. Es fehlt jedoch eine Analyse, was mit Startups passiert. Werden sie nur von den „Großen“ aufgekauft und lässt sich mit Wagniskapital dadurch viel Geld verdienen oder entwickeln sie sich zu eigenständigen Playern in der Digitalen Wirtschaft. Falls ersteres der Fall sein sollte, wie verträgt sich das eigentlich mit dem Wunsch den Marktzugang offen zu halten und marktbeherrschenden Stellungen entgegenzutreten? Was wenn am Ende durch Aufkauf von Startups tatsächlich die Macht der Großen (Amazon, Google, Apple, Microsoft um nur einige zu nennen) gestärkt wird? Die Bundesregierung will die „strikte Anwendung nationaler und europäischer kartellrechtlicher Vorschriften“ und „prüfen, inwieweit diese unter den sich dynamisch entwickelnden technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen der globalen Datenökonomie fortzuentwickeln sind.“. Wann diese Prüfung beendet sein soll und ob es einen Evaluierungsbericht gibt, wird aus der Digitalen Agenda nicht erkennbar.

Immerhin formuliert die Bundesregierung, dass sie die Netzneutralität gesetzlich verankern möchte. Das muss sich dann wohl im Detail genau angesehen werden, dann was zunächst gut klingt muss am Ende nicht auch wirklich gut sein. Das wird deutlich, wenn sich die Formulierung zur Störerhaftung genauer angesehen wird. In der Digitalen Agenda heißt es: „Daher werden wir Rechtssicherheit für die Anbieter solcher WLANS im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés, schaffen. Diese sollen grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden wir in Kürze vorlegen.“ Die Störerhaftung soll also nicht völlig beseitigt werden, sondern nur für ausgewählte Bereiche. Das reicht nicht aus. Denn so wie sich dies derzeit liest, kann ich beispielsweise mein WLAN nicht auch mit einer Familie teilen, der möglicherweise das Geld für einen Internetanschluss fehlt. Hier hätte die Bundesregierung einfach den Antrag der LINKEN aus der letzten Legislaturperiode nehmen können, der auf einem Vorschlag der Digitalen Gesellschaft e.V. beruht. Damit wäre das Problem gelöst.

Die Aussagen zum Urheberrecht bleiben schwammig und Allgemein. Das ist um so verwunderlicher als auf Europäischer Ebene gerade eine umfassende Konsultation zum Urheberrecht stattgefunden hat. Bis auf einen Punkt: „Zugleich werden wir dafür sorgen, dass sich Diensteanbieter, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, nicht länger auf das Haftungsprivileg des Hostproviders zurückziehen können.“ Nach §2 Nr. 1 TMG sind Diensteanbieter „jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt“. Die Formulierung nun sagt nicht etwa, dass solche Diensteanbieter sich an das Recht halten sollen, sondern das diese weniger geschützt sind und quasi alles kontrollieren sollen, was die Nutzer/innen machen. Wie das konkret aussehen soll, ist nicht wirklich nachvollziehbar und im Übrigen ein Beleg dafür, dass für die Bundesregierung das Internet zuerst als Gefahr angesehen wird.

Die Projektgruppe Arbeit, Wirtschaft, Green-IT der Internetenquete hat in ihrem Zwischenbericht empfohlen die Möglichkeiten für Selbständige zu verbessern, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern (S. 95) und eine tarifliche Einigung im Hinblick auf Nichterreichbarkeit von Mitarbeiter/innen (S. 98) zu treffen. Soweit letzteres keinen Erfolg verspricht, soll gesetzgeberisch gehandelt werden. Das Thema Mitbestimmung ohne konkreten Vorschlag ist Bestandteil eines Sondervotums der Fraktion DIE LINKE (S. 107). Ein Sondervotum zur Frage der sozialen Sicherungssystem von mir, wirft lediglich Vorschläge in die Debatte ohne einen zu präferieren  (S. 116).

  1. Innovativer Staat

Mit der Digitalen Agenda will sich die Bundesregierung für eine „digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung“ einsetzen und für einen „transparenten Staat, der einfach zugängliche und verlässliche Daten bereitstellt“. In der Digitalen Agenda heißt es „Durch Open Data, d. h. die maschinenlesbare Öffnung staatlicher Daten im Netz, werden wir für mehr Transparenz sorgen und neue digitale Dienste befördern.“ Auch das ist jetzt nicht zu kritisieren. Es ist nur auf eine kleine Scheinheiligkeit hinzuweisen: nichtöffentliche Ausschusssitzungen sind alles andere als transparente Einrichtungen. Aber wo fängt die Bundesregierung konkret an und wie will sie es umsetzen? Es soll eine Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ geben und es soll ein „Bürgerkonto“ geben, mit dem „die sichere Authentifizierung auch mit der eID-Funktion des Personalausweises erfolgt und mit denen möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene einfach und sicher genutzt werden können.“. Klingt erst mal schön, vernachlässigt aber die Kritik am E-Personalausweis und sagt nichts über den Datenschutz aus. Hier liegt bei diesen Angeboten ja im Regelfall das Problem und das Leerlaufen des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung, nachdem jede/r wissen können muss wer was über einen speichert. De-Mail soll flächendeckend eingeführt werden. Was aber fehlt ist die Forderung nach einer zwingenden Ende-zuEnde-Verschlüsselung, nicht nur bei De-Mail.

Immerhin findet sich unter diesem Punkt auch die Aussage, dass bei „Beschaffungen der Bundesverwaltung (…) praktische Hemmnisse für Open Source Software (OSS) mit dem Ziel der Chancengleichheit“ weiter abgebaut werden sollen. Hemnisse abbauen ist das ein, OSS offensiv fördern das andere. Doch auch dazu schweigt die Digitale Agenda.

  1. Digitale Lebenswelten

Der Ansatz in diesem Kapitel, die Menschen zu befähigen sich „selbstbestimmt im digitalen Alltag zu bewegen“ ist erst mal richtig und zu unterstützen. Auch der Punkt, die Medien- und Informationskompetenz der Menschen  zu stärken, ist richtig. Aber auch an dieser Stelle bleibt die Digitale Agenda abstrakt und allgemein, ohne konkrete Vorhaben. Und wenn es ein wenig konkreter wird, dann ist es nicht überzeugend. Nach der digitalen Agenda will die Bundesregierung „die Medienerziehung in Familien“ unterstützen. Das liest sich zumindest wie eine Weitergabe der Verantwortung an die Familie bzw. Eltern. Notwendig wäre aber auch die Schulen in die Mitverantwortung zu nehmen. Und wenn es weiter heißt, dass die Medienerziehung auch über einen „zeitgemäßen Jugendmedienschutz“ stattfinden soll, dann klingeln die Alarmglocken. Denn diesbezüglich gab es ja in den vergangenen Jahren eine Debatte zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag, die alles andere als hilfreich war. Im Gegenteil, sie setzte auf ein paternalistisches Modell des Vorschreibens und Verbietens, nicht aber auf selbstbestimmten Umgang.

Begrüßenswert ist in meinen Augen aber der Versuch in einem „Dialog mit Unternehmen zu Möglichkeiten sicherer Voreinstellungen (safety by default)“ zu gelangen. Dialog ist immer gut. Wie erfolgreich er sein wird, da werden wohl unterschiedliche Einschätzungen bestehen. Gerade deshalb wäre es wichtig zu betonen, dass dies zum Beispiel in der EU-Datenschutzgrundverordnung festgeschrieben werden könnte.

Auf die Verbesserung der „digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger“. Mein Vertrauen hier zu vernünftigen Lösungen zu kommen ist ausgesprochen gering, wenn ich mir ansehe wie schwierig es allein ist diese zum Beispiel für den Internetausschuss des Bundestages zu ermöglichen. Und solange mehr Direkte Demokratie auf Bundesebene, zum Beispiel durch Volksentscheide, abgelehnt wird, sehe ich hier nur leere Ankündigungen ohne konkreten Fahrplan zur Umsetzung. Auf die konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung des „Freiwilliges Soziales Jahr Digital“ bin ich gespannt.

  1. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien

Auch an dieser Stelle bleibt die Digitale Agenda abstrakt. Wissenschaftliche Informationsinfrastrukturen sollen gestärkt, ausgebaut und besser vernetzt werden. Es wird von einer „umfassende OpenAccess-Strategie, die den effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich geförderten Forschungspublikationen und -daten verbessern und Anreize ausbauen soll“ gesprochen. Weiter heißt es, dass die „urheberrechtlich zulässige Nutzung von geschützten Inhalten zu diesen Zwecken“ verbessert werden und insbesondere „eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke eingeführt werden“soll.

Für den Einsatz digitaler Medien –nicht für den Bereich der Medienerziehung- will die Bundesregierung eine Strategie „Digitales Lernen“entwickeln.

Positiv überrascht war ich zunächst von der Aussage, die digitalen Technologien haben die „Schaffung und den Zugang zu Kulturgütern und medialen Inhalten sowie die Möglichkeiten der Meinungsbildung und -äußerung revolutioniert und demokratisiert“. Es soll deshalb ein „qualitativ hochwertiges Angebot digitaler Güter“ gesichert werden. Es soll eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden um eine „kompatible Medienordnung“ zu schaffen.

Auch in diesem Kapitel findet sich erstaunlicherweise wenig zum Urheberrecht. Und Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird geschwiegen. Dabei hätte hier einfach das sinnvolle gemacht werden können: Den Quatsch aufheben.

  1. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft

Die Bundesregierung möchte „einfach zu nutzenden Verschlüsselungsverfahren“ fördern. Ein Stück weiter heißt es: „Der Einsatz von Verschlüsselungs- und anderen Schutzmechanismen ist erforderlich, um die Sicherheit im Netz zu gewährleisten. Dabei kommt auch den Unternehmen ein hohes Maß an Verantwortung zu, um solche Techniken einfach nutzbar für jedermann anzubieten.“ Soweit so gut, aber konkret? „Die Wirtschaft nehmen wir stärker in die Verantwortung, vertrauenswürdige Hard- und Softwareprodukte sowie Dienste, mit denen die Nutzerinnen und Nutzer ihre Sicherheit im Netz erhöhen können, weiterzuentwickeln und anzubieten.“ Das ist sicherlich nicht falsch, aber eben auch nicht ausreichend. Was ist mit einer gesetzlichen Verpflichtung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die ja noch beim De-Mail-Dienst abgelehnt wurde? Das würde vielleicht helfen, tatsächlich „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1“ zu werden.

Die Bundesregierung will „Privatsphäre der Menschen und ihre Kommunikation im Internet besser schützen“. Das ist prima. Eigentlich müsste ja jetzt kommen, dass auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung ebenso verzichtet wird wie auf die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage und die TKÜ-Quellenüberwachung. Doch davon steht in der Digitalen Agenda nichts. Stattdessen soll die Nutzung des Personalausweises erleichtert und seine Anwendungen erweitert werden.

Positiv zu bewerten ist, dass Geschäftsmodelle gefördert werden sollen, die „Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsmaßnahmen verwenden“.

Nach der Digitalen Agenda soll es „gesetzliche Vorgaben zu Mindestsicherheitsstandards“ bei kritischer Infrastruktur geben und eine Meldepflicht für „erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle“. Die Bundesnetzagentur soll besser mit Ressourcen ausgestattet werden.

 Nachdem dieses Thema abgehandelt ist, geht es dann um die Verantwortung des Staates „Gefahren und Kriminalität im Internet wirksam abzuwehren“. Dies soll durch eine „strategischen Neuausrichtung der Cyber-Sicherheitsarchitektur ebenso wie einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden in technischer und personeller Hinsicht“ gelingen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) soll gestärkt und ebenfalls besser mit Ressourcen ausgestattet werden. Die Plattformen des Nationalen Cyber Abwehrzentrums sollen arbeitsteilig besser zusammenwirken und die Sicherheitsbehörden sachlich und personell besser ausgestattet werden. Nun zeigt die Vergangenheit, dass mindestens die Geheimdienste eher Problem und nicht Lösung sind. Hier eine personelle und sachlich bessere Ausstattung zu fordern ist genau der falsche Weg.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird gleich mehrfach namentlich genannt, es soll besser werden bei der Cyberspionage im Bereich des Wirtschaftsschutzes. Und es soll „strategisch und organisatorisch“ gestärkt werden, „um den aktuellen Veränderungen bei Kommunikationsformen und -verhalten von Terroristen und Extremisten besser begegnen zu können“. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz soll „sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge“ bereitgestellt werden, „um die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern und Kommunikationsmuster deutlich sichtbarer zu machen“. Wie das mit dem Wirtschaftsschutz mit § 3 BVerfSchG in Übereinstimmung zu bringen ist, müsste mir allerdings mal jemand erklären. Wenn überhaupt müssten ja Aktivitäten im Bereich der Wirtschaftsspionage (darum scheint es mir zu gehen) gegen den „Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner Länder“ gerichtet oder „sicherheitsgefährdend“ im Sinne von öffentlicher Sicherheit und Ordnung sein. Im Hinblick auf Terroristen und Extremisten waren diese schon immer gut um die Einschränkung von Grundrechten zu begründen. Nicht nur der NSU-Skandal zeigt aber, dass auch hier die Verfassungsschutzbehörden eher zum Problem, denn zur Lösung gehören. 

  1. Europäische und Internationale Dimension der Digitalen Agenda.

Ausweislich der Digitalen Agenda will die Bundesregierung sich stärker als bisher in internationale und europäische Prozesse und Verhandlungen einbringen. Genannt werden in Bezug auf Europa u.a. der Netzausbau, die Netzneutralität, die Vollendung des digitalen Binnenmarktes, der Datenschutz, der Schutz des geistigen Eigentums im Internet, die IT-Sicherheit und die Forschungsförderung. Es soll darüber hinaus ein „mehrstufiger Prozess zur Erstellung eine Handreichung zu Elementen eines Völkerrecht des Netzes`“initiiert werden. Schließlich soll die Digitalisierung ein „wichtiger Baustein für die Entwicklungszusammenarbeit“ sein. Gut und schön. Und welche Positionen wird die Bundesregierung in diesen Prozessen vertreten?

Die Digitale Agenda ist alles mögliche, nur keine Agenda. Sie ist folgenlose Ankündigungspolitik statt konkretem Fahrplan. Für mich stellt sich die Frage, was eigentlich die Enquete in der letzten Legislaturperiode sollte, wenn ihre Ergebnisse derart ignoriert werden. Ist es wirklich so schwierig, sich die Handlungsempfehlungen der Enquete anzusehen und um diese herum eine Digitale Agenda zu stricken?

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Regelungs- oder Vollzugsdefizit?

Taucht irgendwo ein Misstand auf, und derer gibt es viele, wird der Ruf nach gesetzlichen Regelungen laut. Das scheint auf den ersten Blick auch die richtige Lösung zu sein. Doch wenn mensch genauer hinschaut wird an vielen Stellen deutlich, es gibt keine Regelungsdefizit, welches mit einem Gesetz behoben werden muss, es gibt ein Vollzugsdefizit.  Meist geht es also gar nicht um eine neues Gesetz, sondern es geht um darum bestehende Gesetze konsequent umzusetzen.

Ein klares Regelungsdefizit war (und ist es eigentlich immer noch) der Mindestlohn. Hier musste tatsächlich ein gesetzliche Regelung her. Deshalb stellte die Fraktion der PDS im Bundestag im April 2002 erstmals den Antrag auf Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns. Seit dem Juli 2014 gibt es jetzt das Tarifautonomiestärkungsgesetz. Mit diesem wird ein -unzureichender- gesetzlicher Mindestlohn festgeschrieben. Das Gesetz hat verschiedene Fehler und ist unzureichend. Ein zentraler Fehler besteht darin, dass keine automatische Anpassung des Mindestlohnes stattfindet. An Stelle einer automatischen Anpassung des Mindestlohnes ist eine Anpassung auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner durch Rechtsverordnung der Bundesregierung (§ 1 Abs. 2) vorgesehen. Warum DIE LINKE sich -zu Recht- bei diesem Gesetz enthalten hat, ist dem Antrag zur Einführung eines Mindestlohnes von 10 EUR pro Stunde zu entnehmen. In dem Antrag heißt es völlig korrekt: “Völlig inakzeptabel ist zudem das Vorhaben, den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn bis 2018 keinem Inflationsausgleich zu unterziehen”. Und völlig richtig wird als Forderung im Antrag aufgemacht, dass der Mindestlohn jährlich dem Lohnindex anzupassen ist. Leider -und das sage ich selbstkritisch- wurde von uns als Fraktion aber kein Änderungsantrag zu diesem Punkt gestellt. Natürlich ist ein Mindestlohn ein Eingriff in die Tarifautonomie, weswegen sich ja Gewerkschaften und andere ausgesprochen schwer getan haben, dieser Idee nahe zu treten. Aber dieser Eingriff ist meines Erachtens gerechtfertigt. Denn von seiner Erwerbsarbeit muss der Mensch leben können. Wenn die Tarifautonomie aber ein hohes Gut ist, und das ist ist in meinen Augen, dann muss auch die LINKE sie ernst nehmen. Ein Mindestlohngesetz war dringend erforderlich. Es wäre meines Erachtens auch angemessen, in dieses Mindestlohngesetz eine jährliche Anpassung des Mindestlohnes an den Inflationsausgleich hineinzuschreiben, denn es handelt sich klassisch um ein Regelungsdefizit. Weitergehende Eingriffe in die Tarifautonomie halte ich allerdings für nicht zielführend. Die Alternative zu weiteren Eingriffen ist hier ganz klar in der Stärkung der Gewerkschaften bei Lohnauseinandersetzungen zu sehen, damit diese die völlig berechtigte Forderung nach höheren Löhnen und Gehältern durchsetzen können.

Manchmal gibt  es aber eben auch Vollzugsdefizite. Das meint, das es ein Gesetz gibt, welches auftretende Probleme lösen würde, dieses Gesetz aber nicht umgesetzt wird. Hier hilft die Forderung nach neuen Gesetzen nicht, hier hilft vor allem dafür zu sorgen, dass die Gesetze umgesetzt werden. Als Beispiel kann das Bundesurlaubsgesetz genannt werden, hier insbesondere der § 11 zum Urlaubsentgelt. Das schönste Gesetz nützt nichts, wenn sich nicht daran gehalten wird. Und natürlich ist es für Arbeitnehmer/innen eine verzwickte Situation, wenn ihnen von Arbeitgeber/innen kein Urlaub gewährt wird oder gar kein Urlaubsentgelt gezahlt wird. Aber das ist kein Problem der Gesetzgebung (kein Regelungsdefizit) sondern eine Problem der Einhaltung von Gesetzen (Vollzugsdefizit). Wie insoweit der Anspruch eines/einer jeden Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin auf bezahlten Urlaub sichergestellt werden kann,  das wäre eine spannende Frage, auf die ich im Moment noch keine Antwort habe. Natürlich kann der/die Arbeitnehmer/in den Urlaub einklagen, aber für das Erwerbsarbeitsverhältnis ist das sicherlich nur bedingt förderlich.

Ähnliches gilt auch für den Anspruch, dass Kinder von Transferleistungsempfangenden mindestens einmal im Jahr gemeinsam mit anderen Kindern in den Urlaub fahren können sollen. Nun bin ich nicht die Expertin auf dem Gebiet, aber was ist eigentlich mit dem Anspruch aus § 11 Abs. 3 Nr. 5 SGB VIII in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII? Kann sich daraus nicht ein Anspruch ableiten, dass zur Vermeidung und zum Abbau von Benachteiligungen Angebote zur Kinder- und Jugenderholung im Rahmen der Jugendarbeit mindestens zu einem Prozentsatz X kostenlos für Transferleistungsempfangende erbracht werden müssen? Und wenn sich dies daraus nicht ergibt, wäre es dann nicht sinnvoll im  § 90 SGB VIII  und dort im Absatz 3 auch den § 11 Abs. 3 Nr. 5 SGB VIII zu erwähnen, so dass auf Antrag der Kostenbeitrag erlassen werden kann? Vielleicht ist das nicht überzeugend, aber was wäre die Alternative?

Wenn mensch sich ein wenig umschaut, gibt es an der einen oder anderen Stelle kostenlose Ferienfreizeiten. In meinem Wahlkreis zum Beispiel bietet Phantalisa Sommerferienfahrten an. Für die Sommerferienfahrt im Jahr 2014 habe ich im November 2013 gespendet. Wie in jedem Jahr finden auch in diesem Jahr, organisiert vom Bürgerkomittee Weberwiese, kostenlose Sommerferienspiele statt. Auch dafür habe ich beispielsweise schon gespendet. Nun ist der Einwand sicherlich berechtigt, das solche Angebote nicht vom guten Willen von Einzelpersonen und damit Spenden abhängig sein soll.  Deshalb gilt es meines Erachtens Projekte zu untersützen -beispielsweise durch eine Regelförderung- die solche Angebote anbieten. Denkbar wäre aber auch, sich dafür stark zu machen, dass die Angebote der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienförderung in 16 statt nur in 10 Bundesländern angeboten werden. Und sicherlich kann auch darüber nachgedacht werden, ob die Kriterien (hier am Beispiel Berlin) verbessert werden können. Bei der Suche im Internet stieß ich auf das eine oder andere Angebot für kostenlose Ferienfreizeiten, wie zum Beispiel das der Sportjugend Sachsen-Anhalt. Möglicherweise handelt es sich bei kostenlosen Ferienfreizeiten also eher um ein Vollzugs- und nicht um ein Regelungsdefizit.

Noch besser wäre allerdings -da handelt es sich dann aber wieder um ein Regelungsdefizit- dafür zu sorgen, dass jede/r genügend finanzielle Mittel für ein sozio-kulturelles Existenzminimum hat, zu dem natürlich auch Urlaub gehört. Nicht nur deshalb befürworte ich ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber auch -wie es im Wahlprogramm der LINKEN für die Bundestagswahl 2013 heißt- eine Mindestsicherung von mindestens 1050 Euro wäre hier eine Lösung. Im Wahlprogramm haben wir versprochen, ein Konzept für eine Mindestsicherung von 1050 Euro einzubringen.

Manchmal gibt es auch beim Vollzug noch Sachen zu kritisieren. Im als Sondergesetz schon an sich zu kritisierenden Asylbewerberleistungsgesetz wird in § 3 Abs. 1 explizit festgeschrieben, dass der “notwendiger Bedarf an Ernährung, (…) Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen gedeckt wird“. Und die Leistungen nach dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket  nach § 28 Abs. 2 SGB II  zum Bespiel werden auf Grund der Regelung in § 29 SGB II in Form von Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen ausgezahlt. Zur Begründung wurde im damaligen Gesetzesentwurf (S. 107) ausgeführt: “Die unbaren Leistungsformen stellen weitestgehend sicher, dass die Leistungen bei den Kindern- und Jugendlichen auch tatsächlich ankommen.”  Da war sie wieder, die Unterstellung Menschen die Anspruch auf solche Leistungen haben, können mit dem Geld nicht umgehen und würden es anderweitig verwenden. Die Stigmatisierung von Transferleistungsbeziehenden beginnt mit solchen Sätzen! Nicht nur deshalb hat die LINKE das Bildungs- und Teilhabepaket immer wieder kritisiert und gefordert: Kinderregelsatz statt Peanuts-Bildungspaket! Im Hinblick auf die Sachleistung in Form von Gutscheinen hat meine Kollegin Diana Golze damals formuliert: “Da man den Eltern nicht trauen könne, sei es für die Kinder von Vorteil, sachbezogene Leistungen von der staatlichen Obrigkeit zugeteilt zu bekommen. So hatten die einkommensschwachen Familien nicht nur den finanziellen Nachteil, sondern auch noch die üble Nachrede am Hals.”  Und sie hat Recht. 

Mein Plädoyer ist also, bei allem was wir als Politiker/innen tun zunächst zu schauen, ob es ein Regelungs- oder ein Vollzugsdefizit gibt und erst dann zu schauen, wo Lösungen ansetzen könnten.  Und mein Plädoyer ist auf auf stigmatisierende Gutschein-Lösungen bei Angebot für Transferleistungsempfangende komplett zu verzichten.

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Es gibt keinen Grund

… warum Cannabis weiter verboten bleiben sollte. Im Gegenteil: Das Verbot schafft Probleme, die es ohne Verbot nicht geben würde. Deshalb war ich am heutigen Tag zum wiederholten Mal auf der Hanfparade.

Die Linke war -wie schon seit vielen Jahren- wieder mit einem eigenen Wagen dabei, auf dem ich mich zuerst aufhielt. Bei netter Musik wurde diverses Infomaterial verteilt. Die LAG Drogenpolitik der LINKEN in Berlin beispielsweise hat dieses Material erstellt. Die Bundestagsfraktion hat ein Themenpapier zum Thema Drogenpolitik auf ihrer Website. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten wir den Antrag “Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs” in den Bundestag eingebracht. In dieser Legislaturperiode haben wir -gemeinsam mit den Grünen- den Antrag “Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen” vorgelegt. Ich verstehe diesen Antrag so, dass er auch denjenigen, die noch nicht von der Wirkungslosigkeit und Unsinnigkeit der Verbotspolitik überzeugt sind eine Chance gibt, sich vorurteilsfrei mit dem Betäubungsmittelrecht auseinanderzusetzen. Und der Antrag greift eine Initiative des sog. Schildower Kreises auf, in der 122 Strafrechtsprofessoren/innen eine Überprüfung des Betäubungsmittelrechts im Rahmen einer Enquete fordern. In meinen Augen haben die Professoren/innen recht, wenn sie formulieren: “Die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch.”

Ich weiß, dass die Forderung nach Legalisierung von Cannabis durchaus kontrovers gesehen wird. Meine Bitte ist, dass diejenigen die einer Legalisierung ablehnend gegenüberstehen sich in Ruhe die auch in diesem Blogbeitrag verlinkten Argumente ansehen. In meinen Augen recht gut gelungen ist auch dieser Flyer des Hanfverbandes.

Doch zurück zur Hanfparade heute. Bevor es auf die Bühne zum Rede halten ging, erfüllte ich noch klassische Demoaufgaben, indem ich dem Fahrer unseres Wagens versuchte den Weg freizuräumen. Es ist bei Demonstrationen nun mal üblich und auch gängig das da ein wenig kreuz und quer gelaufen wird. Doch wenn der Wagen sich vorwärts bewegen soll, dann muss da manchmal auch Platz geschaffen werden. Das alles geht aber freundlich und friedlich.

Auf der Abschlusskundgebung hielt ich dann eine Rede. Ich wollte eigentlich diese Rede halten, aber habe dann spontan komplett frei geredet. Das eine oder andere aus dieser Rede wurde deshalb nicht gesagt, aber im groben gibt da Manuskript schon an, in welche Richtung meine Rede ging.

Nach der Rede ging es dann zurück zum Wagen, ein wenig musste noch abgeschmückt werden. Mein Beitrag bestand darin, Klebezeugs (was auch immer das war) von den Türen abzumachen. Das Schöne an solchen Arbeiten ist, mensch sieht sofort ein Ergebnis :-).

Auf dem Weg nach Hause fiel mir dann auf, dass auch in anderen Ländern eine Debatte um die Drogenpolitik läuft. Ich bin weit davon entfernt, alles inhaltlich zu teilen (im Gegenteil, ich habe an verschiedenen Stellen deutlichen Widerspruch), aber es ist schon interessant, dass selbst die Konservativen in Malta finden, dass Drogenkonsumenten nicht in den Knast gehören.

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Fakten, Fakten, Fakten

Nachdem ich hier über den Unterschied zwischen strafrechtlichem Deal und Einstellung geschrieben habe, sind im Nachgang einige Fragen aufgetreten, auf die ich hier eingehen will. 

Schon als ich den benannten Artikel schrieb, stolperte ich über diese Broschüre des Statistischen Bundesamtes.  Ich glaube die Broschüre eignet sich ganz gut um einige Dinge mit Fakten zu unterlegen und einige Sachen zu erklären. Damit die Debatte rational und nicht emotional geführt werden kann, damit nicht der Stammtisch und der Populismus -der sehr häufig in der Kriminalpolitik anzutreffen ist- regiert.

Fangen wir mal unter Ziffer 1.1. an. Hier wird für das Jahr 2009 das sog. Trichtermodell der Strafverfolgung dargestellt. Dieses Modell erklärt anschaulich das von der Anzahl der polizeilich registrierten Straftaten nicht alle aufgeklärt werden können. In den Fällen wo Tatverdächtige ermittelt werden können, dürfen nur diejenigen weiter verfolgt werden, die mindestens 14 Jahre alt sind. Denn nur diese Personen sind strafmündig. Im Jahr 2009 gab es nach der Statistik 2.091.000 strafmündige Tatverdächtig. Gegen 842.000 Personen wurde Anklage vor Gericht erhoben oder Strafbefehl erlassen, es handelt sich insoweit um Abgeurteilte. 656.000 Personen wurden im Jahr 2009 verurteilt. Am häufigsten wurden Geldstrafen verhängt oder Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Freiheits- oder Jugendstrafe ohne Bewährung wurde im Jahr 2009 gegenüber 42.000 Personen ausgesprochen.

Natürlich ist jede Straftat eine Straftat zuviel. Ich will aber auch vor der Illusion warnen, es könnte absolute Sicherheit geben und es würde eine Gesellschaft geben können, in der keine Straftaten mehr begangen werden. Nicht einmal in -natürlich abzulehnenden- autoritären und totalitären Gesellschaften gibt es das. Dennoch ist zu anzumerken, dass die Zahl registrierten Straftaten zwischen 2004 und 2009 um 8% zurückgegangen ist.

Im Hinblick auf den Artikel zum Unterschied zwischen strafrechtlichem Deal und Einstellung wird es in der Broschüre unter 2.1. interessant. Dort geht es um die Anklage- und Einstellungsquote.

Die Anklagequote bezeichnet dabei die Straftaten, bei denen die Staatsanwaltschaft entweder Anklage erhebt oder die Sache per Strafbefehl beendet. Beim sog. Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren im Bereich der leichten Kriminalität. In solchen Verfahren erhält die betreffende Person einen schriftlichen Strafbefehl und wenn die Person diesen akzeptiert gibt es eine Verurteilung ohne mündliche Verhandlung. Ein Strafbefehlsverfahren kommt nur für Vergehen in Betracht, also Straftaten “die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe als einem Jahr oder die mit Geldstrafe bedroht sind” (§ 12 Abs. 2 StGB). In diesem Verfahren ist eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr nur dann möglich, wenn der/die Beschuldigte eine/n Verteidiger/in hat und die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird (§ 407 Abs 2 StPO). Kurz gesagt: Im Strafbefehlsverfahren landet mensch nicht im Knast. 

Die Einstellungsquote wiederum bezieht sich auf die Straftaten, bei denen die Staatsanwaltschaft die Sache nicht an das Gericht weiterleitet, sondern einstellt. Das kann verschiedene Gründe haben. Entweder liegen rechtliche Gründe vor oder es wird im Rahmen von Opportunitätserwägungen auf ein gerichtliches Verfahren verzichtet. Im Strafrecht gilt grundsätzlich das Legalitätsprinzip. Nach diesem sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen wenn sie von einer Straftat Kenntnis erlangt haben und soweit eine Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung spricht auch Anklage zu erheben. Eine Ausnahme davon sind die sog. Antragsdelikte. Antragsdelikte sind Straftaten die grundsätzlich nur verfolgt werden, wenn der/die Verletzte (Opfer) einen diesbezüglichen Antrag stellt. Hier gibt es noch den Unterfall der sog. Mischdelikte. Dies meint, dass eine Ermittlung auch ohne Strafantrag zulässig ist, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gesehen wird.  Zu den Antragsdelikten gehört zum Beispiel die Beleidigung. Das Opportunitätsprinzip nun erlaubt eine Einstellung des Verfahrens, vor allem wenn die Schuld als gering anzusehen ist und die Erteilung von Auflagen und Weisungen als ausreichend für die Strafverfolgung anzusehen ist. Das Opportunitätsprinzip -das ergibt sich aus den §§ 153 und 153a StPO- kann aber nur bei Vergehen angewendet werden. Eine solche Einstellung kann aber nicht durch die Polizei vorgenommen werden.

In der Realität wird deutlich häufiger eingestellt als angeklagt. Das ergibt sich in Bezug auf das Jahr 2009 aus der Anklagequote. Diese betrug 27,2%, während die Einstellungsquote 62,1% betrug.  Allerdings besagt die Statistik auch, dass die Einstellung aus Opportunitätsgründen lediglich 25% ausmachte, in 32% war die Tat nicht nachweisbar.

Unter 2.2. der Statistik ist dann etwas über die Verurteiltenquote zu erfahren. Die Verurteiltenquote gibt an, in welchen Fällen nach einer Anklage bzw. einem Strafbefehlsverfahren auch eine Verurteilung stattgefunden hat. Im Jahr 2009 wurde in 17% der Fälle einer Anklageerhebung das Verfahren eingestellt. In 3% der Fälle fand ein Freispruch statt.

Aus dem Statistischen Jahrbuch 2013 ergibt sich im Hinblick auf Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft im Jahr 2011, dass diese in 31% der Fälle aus Opportunitätsgründen stattfand und in 32% der Fälle wegen mangelnden Tatverdachtes und/oder Schuldunfähigkeit (S. 300). Von 2.027.000 strafmündigen Tatverdächtigen im Jahr 2011 gab es 807.000 Abgeurteilte und 636.000 Verurteilte (Grafik S. 304). In Bezug auf die Tatverdächtigen gibt es mithin knapp 40% Abgeurteilte und etwas mehr als 31% Verurteilte. In Bezug auf die Abgeurteilten gibt es knapp 79% Verurteilte.

Das ganze Verfahren kann an einem Beispiel durchgespielt werden. Nehmen wir mal an, ich sage zu einer anderen Person “Du dumme Sau“. Das wird von der betreffenden Person ebenso gehört wie von den zwei neben der Person befindlichen Menschen. Lassen die drei die Sache auf sich beruhen, passiert gar nichts. Erstatten die drei (oder einer von den dreien) Anzeige bei der Polizei, würde diese zunächst ermitteln. Für die Polizei gilt der Fall als aufgeklärt, soweit mindestens ein/e Tatverdächtige ermittelt werden konnte, in dem Fall vermutlich ich. Die Polizei übergibt in diesem Fall die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft. Hier allerdings nur, wenn die Person, zu der ich “Du dumme Sau” gesagt habe, auch einen Antrag auf Strafverfolgung stellt. Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren einstellen, einen Strafbefehl erlassen oder Anklage erheben. Denkbar wäre eine Einstellung gegen eine Geldauflage oder auch gegen Wiedergutmachung, z.B. in Form einer Entschuldigung. Die Staatsanwaltschaft kann auch Anklage erheben und im Rahmen der Hauptverhandlung könnte es dann immer noch zu einer Einstellung kommen. 

An dieser Stelle will ich noch ein Wort zur Einstellung nach § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldsumme sagen. Der § 153a StPO sagt nichts zur Höhe der Geldzahlung aus. Auch Ziffer 93 der RiStBV sagt nichts zur Höhe der Geldzahlung. Die Höhe der Geldzahlung soll sich aber neben der Höhe des Schadens auch an den wirtschaftlichen Verhältnissen orientieren.

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Arbeitsunfähig bis zur 36. Kalenderwoche

Nicht ganz. Also ich zumindest. Aber die Fraktionsmitarbeiter/innen, die mit mir und anderen Abgeordneten auf dem Flur in UdL 50 sitzen, sind nur noch beschränkt arbeitsfähig.

Die Sommerzeit ist nicht nur Urlaubszeit, die Sommerzeit ist auch die Zeit in der die Ruhe ist um zum Beispiel umfangreiche Studien und andere Papiere zu lesen. Nun habe ich fast ein papierloses Büro, aber eben nur fast. Umfangreichere Studien lese ich dann doch lieber auf Papier und nicht an irgendwelchen Rechnern, allein wegen der Möglichkeit Kommentare an die Papiere zu schreiben, deren Entzifferung mir wenig später fast unmöglich ist ;-).

Vielen der Fraktionsmitarbeiter/innen geht es ähnlich. Doch die Fraktionsmitarbeiter/innen können ab heute bis zur 36. Kalenderwoche (das ist Anfang September!) nicht mehr über die Etagendrucker drucken. Und das schränkt die Arbeitsfähigkeit erheblich ein. Denn die Fraktionsmitarbeiter/innen hier in UdL 50 haben lediglich die Möglichkeit über einen kleinen Drucker im Geschäftszimmer etwas auszudrucken. Die Fraktionsmitarbeiter/innen leisten nun aber erhebliche Unterstützungsarbeiten für uns Abgeordnete. Wenn die Fraktionsmitarbeiter/innen aber bis Anfang September nicht mehr drucken können, dann bleibt diese Unterstützungsleistung aus.

Mit Genehmigung des Fraktionsgeschäftsführers der Fraktion DIE LINKE dokumentiere ich hier seine Mail vom 4. August 2014 an die Bundestagsverwaltung:

Sehr geehrter Herr …,

bei dem vorgesehenen Austausch der Etagenkopierer sind wir als Fraktion in keiner Weise eingebunden worden. Auch die derzeit verfügbaren Mitteilungen (Intranet, Rundbriefe) beinhalten ausschließlich Hinweise für die MdB-Büros. Dies ist aus Sicht meiner Fraktion in hohem Maße nicht zufriedenstellend, wobei ich davon ausgehe, dass dies in gleichem Umfang für die anderen Fraktionen gilt.

Ich bitte Sie deshalb dringend und kurzfristig um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Der internen Information an die einzelnen Etagendienste entnehme ich, dass in einer nicht näher benannten Übergangszeit die Druck- und Scanfunktionalität der ausgetauschten Etagendrucker nicht gegeben ist. Hier ist für uns zwingend erforderlich zu wissen, in welchem Zeitraum uns diese Funktionen nicht zur Verfügung stehen. Welche Ersatzmöglichkeiten bestehen bis dahin, um Druckaufträge ausführen zu können?

2. Dem Intranet entnehme ich `Um diese Funktion nutzen zu können, wird eine Chipkarte benötigt. Die Ausgabe der Chipkarten für den MdB-Bereich erfolgt durch ZT 5 voraussichtlich Ende August 2014.` Zu welchem Zeitpunkt sollen den Fraktionen Chipkarten zur Verfügung gestellt werden? Welche Möglichkeiten des Ausdrucks bestehen bis zu diesem uns unbekannten Zeitpunkt für die Fraktionen?

3. Entspricht es den Tatsachen, dass die zentrale Drucklösung vorsieht, dass Verwaltung, MdB-Büros und auch Fraktionen die Etagendrucker nur noch über die mitgelieferte Software nutzen können und die bisherige Ansteuerung über die Printserver der Fraktionen vollständig entfällt?

4. Bislang wurde versichert, dass künftig beide Zugriffsmöglichkeiten bestehen sollten (Chipkarte oder Anwenderkennung/Passwort). Zwischenzeitlich war einer Information zu entnehmen, dass die Anwenderkennungsvariante erst Oktober/ November realisiert werden kann. In der Information im Intranet ist nun von der Lösung mit einer Anwenderkennung überhaupt nicht mehr die Rede. Ist mit einer Einführung dieser Variante noch zu rechnen? Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt? Müssen bis dahin alle, die eine Chip-Karten Lösung ablehnen, dennoch mit dieser arbeiten und werden nach Wiedereinführung der Pin-Lösung alle bereits ausgegebenen Chip-Karten wieder eingesammelt?

5. Welche Informationen werden bei dem neuen Verfahren wo mit welcher Zeitdauer gespeichert? Kann verbindlich ausgeschlossen werden, dass vollständige Druckaufträge aus einer Fraktion auf einem Server des Deutschen Bundestages zwischengespeichert und dort ggf. ausgelesen bzw. ausgedruckt werden können?

6. Sind die Daten der Chipkarte eindeutig einem bestimmten Nutzer zuzuordnen? Wenn ja, welche dieser dann personenbezogenen Daten werden wo, wie lange gespeichert? Ist vorgesehen diese Daten in irgendeiner Form auszuwerten, wenn ja in welcher?

 Mit freundlichen Grüßen” 

Auf die Antworten bin ich gespannt. Neben den Antworten würde es mich aber auch freuen, wenn die Fraktionsmitarbeiter/innen nicht bis Anfang September warten müssten um ihre volle Arbeitsfähigkeit wieder zu erhalten.

(update): Es soll für die Fraktionsmitarbeiter/innen eine Übergangslösung geben. Ab wann ist noch nicht klar.

(update 2): Die Antwort auf die gestellten Fragen ist mittlerweile eingegangen. Der Antwort zufolge wird die Scanfunktionalität auch bei den neuen Geräten unmittelbar zur Verfügung stehen. Andere Optionen werden erst später realisiert. Die Fraktionen sollen sollen auch Chipkarten zur Verfügung gestellt bekommen. Eine Anwendererkennung/Passwort soll zusätzlich möglich sein, die Verfahren werden wohl aber nicht vor Ende August 2014 zur Verfügung stehen. Die Druckaufträge sollen -wie bisher- 24 Stunden vorgehalten werden, soweit er vorher ausgeführt wird, wird er gelöscht. Die Daten auf den Druckerservern des Bundestages (dort zur Zwischenspeicherung) sollen verschlüsselt abgelegt werden. Die Zuordnung der Chipkarte zu einem bestimmten Nutzer findet über verschiedene Kriterien statt, ein Teil der Kriterien wird nur bei dem/der Anwender/in gespeichert.

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Der Unterschied zwischen Deal und Einstellung im Strafverfahren

Nachfolgenden Beitrag habe ich für die Website der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (www.linksfraktion.de) geschrieben. Da ich aber den Blog mittlerweile auch als Archiv benutzte, dokumentiere ich ihn hier. 

Wer wegen Betrug vor Gericht steht wird entweder verurteilt oder freigesprochen. Im Regelfall. Wer ein wenig Geld in der Tasche hat und gute Anwälte kann es auch anders machen: Er oder sie kann dealen. So wie vermeintlich Bernie Ecclestone. Der stand wegen Betruges vor Gericht. Er zahlte 100 Millionen Dollar für die Einstellung des Prozesses. Eine Verurteilung fand nicht statt.

Die Aufregung ist groß. Wegen der gezahlten Summe. Ab und zu klang durch, dass das eigentliche Problem doch der strafrechtliche Deal sei, der hier stattgefunden habe. Wäre es so, wäre genau die Kritik am strafrechtlichen Deal richtig. Der strafrechtliche Deal ist ein rechtspolitisches Problem und sollte gesetzlich verboten werden.

Eingeführt im Jahr 2009 und vom Bundesverfassungsgericht im März 2013 für nicht verfassungswidrig erklärt, soll der § 257c StPO nach dem Koalitionsvertrag evaluiert werden. Doch eine Evaluierung reicht meines Erachtens nicht aus. Die im Rahmen eines strafrechtlichen Deals stattfindenden informellen Absprachen erschweren die strafprozessuale Wahrheitsfindung und verdrängen die strafrechtliche Gerechtigkeit immer weiter aus den Gerichtssälen. Es wird über das Strafmaß gehandelt. Der § 257c Abs. 1 StPO erlaubt dem Gericht „in geeigneten Fällen (sich) mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens (zu) verständigen“. Nach dem Abs. 2 dürfen Gegenstand einer solchen Verständigung „nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten“  Nach Abs. 2 soll  „Bestandteil jeder Verständigung (…) ein Geständnis sein“. Angeklagter und Staatsanwaltschaft müssen einer solchen Verständigung zustimmen.

Schon aus dem Gesetz sind die Probleme erkennbar. Es findet eben keine öffentliche Beweisaufnahme statt, sondern es wird im wahrsten Sinne des Wortes gedealt also gehandelt, welche Strafe ohne weitere lange Aufklärung des Sachverhalts vereinbart wird. Es gibt zwar eine Verurteilung, aber wie diese konkret aussieht, das wird zwischen den Verfahrensbeteiligten ausgehandelt. Das in einem solchen Fall die prozessuale Wahrheit auf der Strecke bleibt, liegt auf der Hand. Denn es ist eine taktische Frage für den/die Angeklagte, ob er/sie eine vollständige prozessuale Aufklärung einem Deal vorzieht oder nicht. Und für die Richter/innen ist es durchaus eine arbeitsorganisatorische Frage, ob ein Strafprozess mit Zeugenvernehmungen bis zu Ende geführt wird oder ob die Angelegenheit durch einen Deal erledigt wird. In seiner Entscheidung aus dem März 2013 (2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11) hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entschieden. Den zunächst explizit zuzustimmenden Aussagen, dass das „im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts“es ausschließen, „die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts zu stellen“. hat das Bundesverfassungsgericht aber bedauerlicherweise dennoch eine grundsätzliche Zulässigkeit des Deals folgen lassen.  Das ist durchaus problematisch, denn das Bundesverfassungsgericht hat völlig richtig ausgeführt: „Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten über Stand und Aussichten der Hauptverhandlung, die dem Angeklagten für den Fall eines Geständnisses eine Strafobergrenze zusagen und eine Strafuntergrenze ankündigen, tragen das Risiko in sich, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in vollem Umfang beachtet werden.“  

Wenn das Bundesverfassungsgericht dennoch argumentiert: „Gleichwohl ist es dem Gesetzgeber nicht schlechthin verwehrt, zur Verfahrensvereinfachung Verständigungen zuzulassen. Er muss jedoch zugleich durch hinreichende Vorkehrungen sicherstellen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen gewahrt bleiben. Die Wirksamkeit der vorgesehenen Schutzmechanismen hat der Gesetzgeber fortwährend zu überprüfen. Ergibt sich, dass sie unvollständig oder ungeeignet sind, hat er insoweit nachzubessern und erforderlichenfalls seine Entscheidung für die Zulässigkeit strafprozessualer Absprachen zu revidieren.“  dann ist das in meinen Augen nicht überzeugend. Denn eine Verfahrensvereinfachung die zu Absprachen zum Strafmaß führen widersprechen der prozessualen Wahrheitsfindung.

Der vermeintliche Deal bei Bernie Ecclestone hat zur Aufregung wegen der Höhe der Summe geführt, die er zahlt.  Doch, wer findet, dass die Summe zu hoch, der strafrechtliche Deal aber prinzipiell okay ist, der muss auch sagen, bei welchem Delikt und ab welchen Summen dies nicht mehr der Fall sein soll. Bei welchem Delikt und ab welcher Summer darf mit der strafrechtlichen Wahrheitsfindung und dem strafrechtlichen Gerechtigkeit gehandelt werden? Für mich ist die Antwort klar: Es gibt keine objektiven Kriterien dafür. Kein Delikt und keine Summe sind für einen strafrechtlichen Deal geeignet.

Doch bei Bernie Ecclestone handelt es sich gar nicht um einen sog. strafrechtlichen Deal, sondern um eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO. Ecclestone wird also im Sinne einer strengen Auslegung vom Gericht weder verurteilt noch freigesprochen. Nach § 153a Abs. 1 und Abs. 2  StPO kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichtes und des Beschuldigten bei einem Vergehen das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen. Dies allerdings nur, wenn die Auflagen und Weisungen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Im § 153a StPO werden als Auflagen oder Weisungen u.a. die Wiedergutmachung, die Zahlung eines Geldbetrages zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen oder der Staatskasse, die Erbringung gemeinnütziger Leistungen, ein sog. Täter-Opfer-Ausgleich oder die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs genannt.

Ob die Einstellung nach § 153a StPO im Verfahren gegen Bernie Ecclestone den Anforderungen dieses Paragrafen gerechtfertigt wird, vermag ich aus der Ferne nicht zu beurteilen. Der erste Impuls ist natürlich zu sagen, dass nur weil jemand richtig fett Kohle hat und 100 Mio. Dollar zahlen kann, eine Einstellung mindestens ein Geschmäckle hat. Was würde denn mit jemandem passieren, der finanziell nicht so gut dasteht? Und hat das ganze nicht etwas von Ablasshandel?

Ein Blick in den § 153a StPO hilft da ein wenig weiter. Auch der Hinweis, dass es nicht wenige Verfahren gibt, die genau nach diesem Paragrafen zu einer Einstellung führen. Der Anwendungsbereich des § 153a StPO ist beschränkt auf Vergehen, d.h. Straftaten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe als einem Jahr oder Geldstrafe bedroht sind. Darunter jedenfalls fällt der Betrug. Zum anderen sind die Auflagen und Weisungen eben nicht auf Geldleistungen beschränkt, für Menschen mit weniger Einkommen bestünde also –zumindest theoretisch- auch die Chance ohne Geldleistungen eine Einstellung zu bekommen, wenn sie beispielsweise gemeinnützige Leistungen erbringen. Es bleibt am Ende eine Wertungsfrage, ob die Auflagen und Weisungen in den jeweils konkreten Fällen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und ob die Schwere der Schuld der Einstellung nicht entgegensteht.

Wenn die Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO nicht grundlegend in Frage gestellt wird –und ich mache das nicht- dann muss am Ende jede/r für sich ein Urteil treffen, ob im Fall Bernie Ecclestone die Zahlung von 100 Mio. Dollar gerechter ist als eine ggf. auszusprechende Freiheitsstrafe. Dann ist man aber sehr schnell bei der Frage, was Strafvollzug eigentlich bewirken soll und was Strafe. Das wäre aber eine ganz andere Auseinandersetzung. Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Entscheidung im Hinblick auf die Strafe argumentiert: „Die Strafe ist im Gegensatz zur reinen Präventionsmaßnahme dadurch gekennzeichnet, dass sie – wenn nicht ausschließlich, so doch auch – auf gerechte Vergeltung für ein rechtlich verbotenes Verhalten abzielt.“

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Kein Ausbruch aus der Logik

Der Sozivalverband Deutschland hat eine Broschüre unter dem Titel: “Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV” veröffentlicht.

Natürlich ist das, was der SoVD vorschlägt deutlich besser als das, was derzeit existiert. Viele der Forderungen des SoVD teile ich. Was ich explizit nicht teile und was mich ehrlich gesagt etwas überrascht hat, war die Forderung nach einem Arbeitslosengeld II plus. Nicht weil ich betroffenen Menschen nicht mehr Geld gönne, im Gegenteil. Mich hat die Forderung überrascht und ich teile sie nicht, da sie in der Logik der zu Recht heftig kritisierten Hartz-Gesetze verbleibt.

Nun bin ich Anhängerin des Bedingungslosen Grundeinkommens und empfehle auch insoweit das Konzept der BAG Grundeinkommen in der LINKEN einmal in Ruhe zu lesen. Auf dem Weg zu einem Grundeinkommen sollten nach meiner persönlichen Auffassung (Achtung, das ist nicht die Auffassung meiner Partei!) die Solidarsysteme zunächst auf Steuerfinanzierung umgestellt werden. Es würde zu weit führen, die Gründe hier im Detail aufzuführen, aber einer der Gründe für diese Position ist durchaus, dass sich der gesellschaftliche Produktionsprozess durch die Digitalisierung ändert. Das “Normal”arbeitsverhältnis ändert sich und gerade eine Vielzahl von Kleinunternehmer/innen wird durch die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme nicht unerheblich belastet. Die Zahl der kleinen Selbständigen nimmt zu. Zu den Zeiten als ich als Einzelanwältin gearbeitet habe war es für mich nicht immer leicht den Arbeitnehmerinnenanteil und den Arbeitgeberinnenanteil in die Solidarsysteme einzuzahlen.

Selbst wenn dieses Herangehen nicht geteilt wird, ist aus meiner Sicht Kritik am Arbeitslosengeld II plus angebracht. Der zentrale Kritikpunkt ist für mich die Erwerbsarbeitszentrierung und die daraus folgende Unterscheidung zwischen Menschen die vor ihrer Langzeitarbeitslosigkeit einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind und Menschen die noch keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Schließlich sollen erstere “finanziell besser gestellt” werden und sollen eine “zusätzliche Geldleistung” erhalten.

Wenn der SoVD eine Verbesserung der Regelbedarfe und zusätzlichen Leistungen fordert ist dies als erster Schritt sicherlich zu begrüßen. Ebenso die Forderung nach Lockerung der Vermögens- und Einkommensanrechung. Wenn allerdings eine Rücknahme der “ungerechtfertigt harten” Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen gefordert wird, dann finde ich das nicht ausreichend. Mindestens die Sanktionsregelungen sind in meinen Augen komplett aufzuheben, denn eine Mindestsicherung sanktioniert mensch nicht. Auf Seite 30 der Broschüre wird dann auch von gegebenenfalls “unumgänglichen” Kürzungen gesprochen, bei denen der Kürzungsbetrag durch “Sachleistungen, z.B. Lebensmittelgutscheine” auszugleichen ist. Aus welchen Gründen sollen denn nun aber Kürzungen “unumgänglich” sein? Und was ist mit der stigmatisierenden Wirkung von Lebensmittelgutscheinen?

Doch zurück zum Arbeitsgeld II plus. Auf Seite 5 der Broschüre heißt es: “Der SoVD fordert für Langzeitarbeitslose, die durch ihre Pflichtbeiträge einen Anspruch auf Arbeislosengeld I erworben haben und diesen infolge des langanhaltenden Arbeitslosigkeit erschöpft haben, ein unbefristetes Arbeitslosgengeld II Plus. Damit soll der schnelle drastische Abfall in das System Hartz IV verhindert werden. Allein schon vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz ist dies ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und eine unabdingbare Gegenleistung für die jahrzentelang geleisteten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.” Ich will nicht falsch verstanden werden. Für die betroffenen Personen ist dies sicherlich eine Verbessserung des bisherigen Zustandes und ihnen sei das Arbeitslosgengeld II plus auch gegönnt. Aber eigentlich müsste es doch darum gehen, das Hartz IV-System zu überwinden, oder? Und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes jetzt einseitig dahingehend auszulesen, dass die einen Erwerbslosen mehr bekommen sollen als die anderen Erwerbslosen finde ich schwierig. In meinen Augen sagt das Sozialstaatsprinzip ja eher, dass Menschen eine soziale Absicherung erhalten sollen, die ein soziokulturelles Existenzminimum gewährt. Und müsste das Sozialstaatsprinzip nicht auch berücksichtigen, dass möglicherweise Menschen erwerbslos waren, weil sie andere gesellschaftliche sinnvolle Tätigkeiten ausgeübt haben? Warum soll jemand, der beispielsweise einen Angehörigen gepflegt hat weniger Geld bekommen als jemand der in dieser Zeit erwerbstätig war? Ist das gerecht?

Das in der Broschüre des SoVD enthaltene Konzept ist sicherlich an sehr vielen Stellen unterstützenswert. An den beiden hier benannten Stellen nicht. Die Sanktionen müssen abgeschafft werden und aus der Logik von Hartz IV muss ebenso ausgebrochen werden wie aus der Erwerbsarbeitszentrierung.

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Urlaub vorbei, Buch ausgelesen

Der Urlaub ist dann ab morgen vorbei. Neben dem Ausschlafen und -endlich, endlich- dem regelmäßigen Hanteltraining sowie diversen Kurzreisen, habe ich den Urlaub zum Lesen genutzt.

Nachdem ich von Blackout von Marc Elsberg schon sehr begeistert war, hatte ich mir sein neues Buch “Zero” vorgenommen.  Vielleicht liegt es daran, dass ich mich mit dem diesem Buch zugrundeliegenden Thema intensiver befasse als mit Energiepolitik, aber an “Blackout” reicht “Zero” m.E. nicht heran.

Das Buch zeigt auf, in welchem Umfang welche Daten von uns schon derzeit gesammelt werden und was damit angestellt wird. Der Blick in die -wie weit eigentlich entfernte? – Zukunft verdrängt aber in meinen Augen zu sehr die Gefahr der derzeitigen Datensammelwut. Diese kommt in meinen Augen zu kurz. Natürlich schließe ich nicht aus, dass es irgendwann das Versprechen irgendeines Anbieters gibt, die Daten würden angeblich selbst verwaltet und gespeichert. Und ich schließe auch nicht aus, dass diese Anbieter dann “Actapps” anpreisen, also individuell zugeschnittene Verhaltenanleitungen. Ich schließe nicht aus, dass viele Menschen diese Actapps nutzen würden und ihren Hinweisen vertrauen. Und ich schließe auch “Manrank” nicht aus, ein Ranking nach Daten.

Die Vorstellung, dies alles gibt es, ist für mich gruselig. Denn sie wirft die Frage auf, ob das nicht alles zu einer Homogenisierung der Gesellschaft führt, die jede Individualisierung zur Gefahr macht und diese bekämpft. Wenn es tatsächlich gelingt -wie in “Zero”- Bürgermeisterwahlen zu manipulieren, was bedeutet das für die Demokratie wie wir sie kennen? Und ist der Ausweg wirklich, dass alle alle Quellcodes kontrollieren können, weil sie den technischen Verstand dazu haben?

Natürlich ist “Zero” in allererster Linie ein Thriller. Und dennoch schleichen sich beim Lesen unbequeme Gedanken ein. Kann es sein, dass die Demokratie wie wir sie jetzt kennen mit der “technischen Revolution durch Digitalisierung” sich überleben könnte. Das ganz neue Mechanismen von Entscheidungsprozessen und -findung entstehen? Und wenn das so sein sollte, was müssen die Begleitumstände sein, dass Alle die wollen auch wirklich mitentscheiden können?

Das Buch kann dennoch als gute “Aufklärungsliteratur” ;-)  für all jene gesehen werden, die sich aus aus verschiedenen Gründen mit der Datensammelwut und dem Umgang mit den gesammelten Daten noch nicht intensiv beschäftigt haben. Allein die Beschreibung von Suchmaschinen und die Individualisierung der Ergebnisse bis hin zum einfachen aber wahren Satz: “Es gibt keine neutralen Suchergebnisse” sind mehr wert als zehn Bundestagsreden und zwanzig Flyer.

Ach so: “Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Datenkraken zerschlagen werden müssen.:-)

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Fakten statt Vorurteile

Bei der morgendliche Urlaubslektüre stieß ich auf einen Hinweis zu einer Studie “Migration und Jugenddelinquenz – Mythen und Zusammenhänge”.  Das Thema sog. Ausländerkriminalität und Jugenddelinquenz beschäftigt mich schon länger. In Alltagsgesprächen begegnet mir die These von einer angeblichen höheren Kriminalitätsbelastung von “Ausländern” ebenso, wie im politischen Rahmen.

Nun kann eigentlich jedem und jeder die solche Thesen schwingen ein Kriminologielehrbuch empfohlen werden (ist auch nicht so schwer zu  verstehen). Diese nehmen sehr schön auseinander, wer in einer Kriminalstatistik aus welchen Gründen landet. Wenn dann noch hinzugefügt wird, dass die Kriminalstatistik nicht die Verurteiltenstatistik ist wird noch offensichtlicher, dass die Kriminalstatistik zur Untermauerung der These einer angeblich höheren Ausländerkriminalität nicht taugt.

Wem nun aber ein Kriminologielehrbuch zu dick oder zu teuer ist, der oder die kann sich aber auch die Studie zu Gemüte führen. Hier empfehle ich vor allem den Punkt 3, beginnend ab Seite 5.

Die Fakten sind Überzeugend und dürften eigentlich dazu führen, dass die These einer erhöhten sog. Ausländerkriminalität nicht mehr wiederholt wird. Wenn mensch denn Fakten zu Kenntnis nehmen will und nicht weiter seine bzw. ihre Vorurteile pflegen möchte. Ausweislich der Studie hatten im Jahr 2012 von den ausländischen Tatverdächtigen (Achtung! Tatverdächtige, keine Verurteilten!) 20% ihren Wohnsitz im Ausland. Junge “Ausländer” wohnen eher in stark kriminalitätsbelasteten Gegenden (eher in Großstädten denn in Dörfern). 20% der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Jahr 2013 landete in der Kriminalstatistik wegen Delikten, die von Deutschen gar nicht begangen werden können, wie z.B. unerlaubte Einreise oder unerlaubter Aufenthalt. Die absolute Zahl der sog. Ausländern zugeordneten allgemeinen Straftaten in der Kriminalstatistik ist gesunken, bei den sog. Gewaltdelikten hat sich die Zahl sogar halbiert.

Der Vorteil der Studie ist, dass sie -wenn auch nur sehr kurz- auch einen Blick auf die Verurteiltenstatistik wirft. Dies ist deshalb relevant, weil eben erst eine Verurteilung eine/n Tatverdächtige/n zu einem/einer Straftäter/in machen. Auf Seite 8 wird darauf verwiesen, dass der Anteil verurteilter jugendlichen Ausländer von 31,6% im Jahr 1993 auf 19% im Jahr 2012 gesunken ist.

Dankenswerterweise deutet die Studie auch an, dass die Kriminalstatistik nur begrenzt aussagefähig für die tatsächliche Kriminalität ist. Auch das ist im übrigen in jedem Kriminologielehrbuch nachlesbar. Die Kriminalstatistik (so auch auf Seite 9 der Studie) erfasst, was entdeckt und angezeigt wird. Wer sich ein wenig in der Gesellschaft umschaut weiß, wie sowas funktioniert. In Bezug auf das Verhalten von Polizei nennt sich das “Racial Profiling“. Zugespitzt formuliert: Solange es “Racial Profiling” gibt, wird es immer ein erhöhtes Anzeige- und Verdachtsaufkommen geben. Das Deutsche Institut für Menschenrechte definiert Racial Profiling” als Methode, das physische Erscheinungsbild, etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen heranzuziehen. Die Studie weißt auf dieses Problem am Rande (S. 10) hin. Aus Opferbefragungen -so die Studie- ergibt sich darüberhinaus, “dass die Entscheidung über eine Strafanzeige in beträchtlichem Maße auch durch die Zuordnung des Täters (Anmerkung: korrekt müsste es “Tatverdächtigen” heißen) zu einer fremdethnisch definierten Gruppe bestimmt wird“. Auch Verkaufs- und Überwachungspersonal soll nach dieser Studie ähnlich agieren.

Kurz und gut, die Studie kommt auf Seite 11 zu dem für mich wenig überraschenden Ergebnis: “Die Befragungsergebnisse widersprechen in der Regel der Annahme von generell höheren Kriminalitätsraten bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund (…).” Hinsichtlich einer erhöhten Gewaltbelastung wird in der Studie (S. 12) ein Zusammenhang mit einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Religionszugehörigkeit ausgeschlossen und eher auf die soziale Situation und den Bildungsstand abgestellt.

Jugendkriminalität und sog. Ausländerkriminalität waren schon immer willkommene Anlässe für Gesetzesverschärfung. All jenen, die hier ansetzen wollen sei der erste Satz der Zusammenfassung der Studie deutlich empfohlen, auch wenn er eben keine Neuigkeit ist sondern in der Kriminologie seit Jahren so vertreten wird: “Delinquenz ist in erster Linie ein jugendtypischer Bestandteil des Sozialisierungsprozesses und damit ein vorübergehendes Phänomen, das meist ohne Intervention durch Polizei und Justiz abbricht”.

 

 

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