Frieden hat mehr verdient als einen Offenen Brief

Es gibt Dinge, die verstehe ich nicht. Aber ich muss auch nicht alles verstehen. Ich verstehe zum Beispiel nicht, wieso ich einen Offenen Brief auf einem Parteitag beschließen lassen muss. Mal abgesehen davon, dass ich seit einigen Jahren keine Freundin Offener Briefe bin (sowas habe ich gemacht, als ich jung war), aber wenn es denn schon sein muss, dann schreibe ich einen Offenen Brief und lasse ihn nicht von einem Parteitag beschließen. Noch viel weniger verstehe ich aber, wieso ausgerechnet mit dem Thema Frieden so lieblos, so instrumentell und taktisch umgegangen wird.

Ein vom Parteitag zu beschließender Offener Brief befindet sich hier. Es geht um eine Weltfriedenskonferenz. Das wichtigste gibt es also schon mal: Eine Internetseite (ohne Impressum) und eine Unterschriftenliste. Die Weltfriedenskonferenz steht somit kurz vor der endgültigen Terminierung. *Zynismus off*. Weltfriedenskonferenzen gab es -soweit ich das recherchieren konnte- schon eine ganze Menge. Es soll sogar eine 2003 in Hamburg mit Michail Gorbatschow gegeben haben. Nun ist eine Weltfriedenskonferenz eine feine und richtige Sache. Etwas abstrakt natürlich, aber das macht nichts. Jedenfalls solange nicht, wie nicht der Versuch unternommen wird im Vorfeld zu klären, wer die Teilnehmer/innen der Konferenz sein sollen und in welche Richtung das Abschlussdokument einer solchen Konferenz gehen soll. Aber ist ein Offener Brief der richtige Weg um zu einer Weltfriedenskonferenz zu kommen? Und erst Recht ein Offener Brief, der als Parteitagsantrag einer deutschen linken Partei formuliert ist, die bei Wahlen bundesweit derzeit nicht über einen Einfluss von knapp 9% hinaus kommt? Wenn diese Partei einen Offenen Brief beschließt, dann kommt mensch einer Weltfriedenskonferenz näher? Ich glaube nicht. All die Kraft, die in einen solchen Offenen Brief für einen Parteitag gesteckt wird, wäre in realer Kraftanstrengung für eine Weltfriedenskonferenz besser aufgehoben. Ich glaube, mit dieser Art eines Offenen Briefes -und ich bin noch nicht beim Inhalt- wird nichts, aber auch gar nichts getan um zu einer weltweiten Friedenskonferenz zu kommen. Wenn -und ich bestreite das nicht- die Notwendigkeit einer internationalen Friedenskonferenz gesehen wird, wieso wird nicht versucht gemeinsam mit den diversen Friedensgruppen und Friedensvereinen und mit internationaler Vernetzung eine solche Friedenskonferenz vorzubereiten und sich über eine/n Schirmherren/Schirmfrau oder Initiator/in zu verständigen? Warum wird nicht versucht mit der viel beschworenen Friedensbewegung (und ohne den sog. Friedenswinter) und internationaler Vernetzung eine solche Konferenz vorzubereiten bzw. zu initiieren? Wäre es nicht sinnvoller zunächst auf diplomatischem Wege auszuloten, wer an einer solchen Konferenz teilnehmen würde? Wäre es nicht sinnvoller diplomatisch auszuloten, wer geeignet wäre eine solche Konferenz zu initiieren? Nichts davon passiert. Es wird auch nicht versucht.

Stattdessen wendet sich der – von einem Parteitag einer deutschen linken Partei zu beschließende- Offene Brief an Michail S. Gorbatschow, mit der Bitte eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren, “damit die internationale Koordinierung des Widerstandes gegen diese brandgefährliche, extrem abenteuerliche Politik endlich beginnt“. Die internationale Koordinierung des Widerstandes an einen ehemaligen Staatsmann abgeben, der eine Konferenz initiiert? Weil eine deutsche linke Partei das so beschlossen hat? Und warum Gorbatschow? Die Antwort lautet wohl wie folgt: “Einhellig sind wir heute mit Ihnen der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns schon in einen neuen kalten Krieg getrieben haben, der – wie Sie warnen – sogar zu einem heißen, »zu einem richtigen« werden könnte. Wir fürchten wie Sie, die USA könnten einen solchen riskieren. Wir sehen wie Sie, dass die USA bereit sind, »die ganze Welt auf den Kopf zu stellen«.” Gorbatschow, weil er Kritik an den USA übt? Warum nicht versuchen die OSZE oder die UNO für eine solche Konferenz zu gewinnen? Oder geht es gar nicht um die Kritik an den USA? Ein wenig später wird im Offenen Brief formuliert: “Wir bitten Sie, sehr geehrter Michail S. Gorbatschow, diese aus der Geschichte resultierenden russischen Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit zu rücken.” Ja, was denn nun? Die russischen Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit rücken? Oder Weltfriedenskonferenz? Oder russische Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit rücken im Rahmen der Weltfriedenskonferenz? Als Ziel der Weltfriedenskonferenz?

Aber gehen wir noch einmal zurück und nehmen an, der Ausgangspunkt für die Weltfriedenskonferenz ist die Politik der USA. Dass die USA -und natürlich auch die NATO- zu kritisieren ist, stelle ich nicht in Frage, warum auch. Das, was wir derzeit über “gezielte Tötungen” wissen, konkrete gezielte Drohnenangriffe auf Terroverdächtige z.B. in Pakistan, ist ebenso erschreckend und kritikwürdig wie Guantanamo oder der sog. CIA-Folterbericht. Vom Abhören der NSA gar nicht zu reden. Und auch das, was die USA in Sachen Ukraine so anstellen, ist zu kritisieren. Der Beleg für die im Offenen Brief, also ursprünglich von Gorbatschow, angesprochene Gefahr durch die USA (und die NATO) sind nun aber öffentliche Äußerungen des Stratfor-Chefs George Friedman: “»Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA dazu bereit sind, einen ›Cordon sanitaire‹ um Russland herum aufzubauen – und Russland weiß das. Russland glaubt, die USA beabsichtigen, die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern sie nur etwas verletzen bzw. ihr Schaden zufügen. Jedenfalls sind wir jetzt zurück beim alten Spiel.«” Diese Äußerung findet sich auf diversen Webseiten. Diese Äußerung kann auch auf einem Video nachvollzogen werden. Diese Äußerung dreht an der Gewaltspirale. Ohne Zweifel. Wer oder was ist nun aber Stratfor? Stratfor ist eine US-amerikanischer Think Tank. In Deutschland wohl am besten zu vergleichen mit einem Politikberatungsinstitut oder einer Politikberatungsfirma, welche auch einen Newsletter herausbringt. Fast. Denn im Jahr 2001 wurde Stratfor auch schon mal als Schatten-CIA bezeichnet. Im Jahr 2011 wurde Stratfor gehackt und diverse Gigabyte an Mails wurden gestohlen. In dem Video wird noch erklärt, die USA hätten keine Beziehungen zu Europa und die größte Gefahr für die USA sei ein Bündnis aus Russland und Deutschland. Wer sich auf den einschlägigen Seiten eine Weile herumtreibt, wird sehen, es wird davon ausgegangen, dass die Außenpolitik der USA durch solche Think Tanks bestimmt wird. Mehr noch: Die Außenpolitik der USA wird mit der Auffasung von Stratfor gleichgesetzt. Aber ist es so einfach? Natürlich wäre es naiv, wenn mensch davon ausginge, solche Think Tanks hätten keinen Einfluss. Aber -das ist wie mit dem Vorwurf der durch Lobbyisten/innen gesteuerten Politiker/innen- davon auszugehen, dass 1:1 die Außenpolitik gemacht wird, die solche Think Tanks sich ausdenken, das halte ich wiederum für oberflächlich und zu einfach. Am Ende sind es immer verantwortliche Politiker/innen die entscheiden. Entweder sie folgen den Vorschlägen und Ideen von Think Tanks und Berater/innen oder sie folgen nur teilweise oder gar nicht. Ich habe ein wenig weiter gesucht und bin zum Beispiel auf eine Analyse von Georg Friedmann von Stratfor vom 1. April 2014 gestoßen (Ja, das ist derselbe Typ, der auch auf dem Video ist). Dort heißt es: “As sometimes happens in the United States, there is complex ideological and institutional diversity. The State Department and Defense Department rarely see anything the same way, and different offices of each have competing views, and then there is Congress.” Nur mal so gefragt, spricht nicht auch das dafür, dass eben gerade nicht 1:1 Ideen und Vorschläge von Think Tanks übernommen werden und es gerade keine Gleichsetzung von Außenpolitik der USA und Ideen eines Think Tank gibt?

Aber zurück zum Offenen Brief. Zur Begründung der Notwendigkeit der Weltfriedenskonferenz heißt es: “Inzwischen steht die NATO im Baltikum, in Polen, in Rumänien und Bulgarien. Symbolhaft stellte sich Ende Februar im estnischen Narva ein US-Panzer mit Sternenbanner am Grenzübergang zu Russland auf. Im März fanden sich 3.000 NATO-Soldaten mit 750 Panzern und schwerem Gerät zu Manövern im Baltikum ein. NATO-Marine-Schiffe probten im Schwarzen Meer. Stützpunkte an Russlands Grenzen werden erweitert und neue Militär-Strukturen dort geschaffen. (…) Die Ängste der Russen vor dem erneuten Cordon sanitaire spricht kaum jemand an.” All die Punkte, die hier zur NATO genannt werden, sind richtig. All das muss immer wieder laut kritisiert werden. Aber fehlt da nicht etwas? Hat nicht auch Russland im August 2014 Manöver in der Region um die Ukraine gestartet? Und ist es nicht so, dass es den Nato-Russland-Rat noch immer gibt? Wurde nicht im November 2010 in Lissabon eine militärische Kooperation zwischen Russland und der NATO vereinbart? Jedenfalls heißt es dort: “The NRC will also resume Theatre Missile Defence Cooperation. We have tasked the NRC to develop a comprehensive Joint Analysis of the future framework for missile defence cooperation.” Wurde die militärische Kooperation zwischen NATO und Russland nicht erst im April 2014 beendet? Das alles macht die NATO nicht besser. Aber das zu erwähnen, würde den Offenen Brief nicht so einseitig wirken lassen.

Und die Verwirrung geht weiter. Der Offene Brief richtet sich ja an Michail S. Gorbatschow, damit dieser überzeugt wird, eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren. Warum dann aber drei Absätze über Deutschland und die Partei DIE LINKE? Und warum beginnen diese drei Absätze mit einer Verharmlosung? “Die Forderung des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Sicherheitskonferenz 2014 in München, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, meint ein verstärktes militärisches Engagement. Seither werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeweitet und wird mehr Geld für Rüstung ausgegeben.” Wie bitte? Erst (“Seither”) seit der Sicherheitskonferenz im Jahr 2014? Hallo? Ich finde ja ausnahmslos jeder Bundeswehreinsatz im Ausland ist einer zuviel. Aber angesichts der vielen Auslandseinsätze der Bundeswehr schon vor 2014 ist es doch irgendwie verharmlosend davon zu sprechen, dass “seither” (also seit der Rede von Gauck auf der Sicherheitskonferenz) die Auslandseinsätze erweitert würden. Und dann kommt der Verweis auf das Erfurter Parteiprogramm. Was soll Michail S. Gorbatschow eigentlich damit anfangen? Und welche Rolle spielt dieses bei der erhofften Weltfriedenskonferenz? Ist es dafür nicht völlig irrelevant?

Schade. Mit der Notwendigkeit von Frieden spielt mensch nicht. Dieser Offene Brief für eine Weltfriedenskonferenz beruhigt vielleicht das eigene Gewissen, dem notwendigen Ziel einer Weltfriedenskonferenz kommt er keinen Schritt näher. Nicht nur die Art des Offenen Briefes auch der Ausschluss wichtiger friedenspolitischer Akteure und die Einseitigkeit der Argumentation erweisen dem Anliegen einer Weltfriedenskonferenz einen Bärendienst. Mensch kann sich den Button “Ich bin für eine Weltfriedenskonferenz” anheften, mehr aber auch nicht. Wer das kritisiert, ist natürlich nicht für den Frieden. Und schon sind die altbekannten Muster da. Die Einseitigkeit in der Argumentation führt im Übrigen nicht dazu, dass Glaubwürdigkeit entsteht. Und wenn die Glaubwürdigkeit leidet, dann steht es mit den Erfolgsaussichten bei der Umsetzung von Ideen auch schlecht. Der Frieden hätte etwas besseres verdient als diesen Offenen Brief.

PS: Ist der Brief eigentlich schon an Michail S. Gorbatschow gesendet worden? Was ist seine Antwort? Und wenn der Brief auf dem Parteitag noch verändert wird, bekommt Michail S. Gorbatschow dann einen weiteren Brief? Und wer erklärt ihm dann, was warum an welcher Stelle geändert wurde?

Die digitale Dimension der Grundrechte

So heißt ein Buch, welches in einem Forschungsprojekt der Universität zu Kiel entstanden ist. Zu diesem gibt es offensichtlich einen Vorläufer, der nun auch dringend auf meine Einkaufsliste muss. Das Buch hatte ich mir gerade gekauft, als es mir auch ins Bundestagsbüro geschickt wurde. Ehrlich: Wir MdB haben genug Geld um uns Bücher zu kaufen.

Das Buch will ich dringend all jenen empfehlen, die sich für Netz- und Rechtspolitik interessieren. Nach meiner festen Überzeugung revolutioniert die Digitalisierung die Verhältnisse. Das betrifft das ganze Leben. Freizeit, Bildung, Erwerbsarbeit, Journalismus, Wissen, Politik, Finanzen … . Einfach alles. Und die Politik im Allgemeinen und Besonderen, auch die linke Politik, verschläft diese Revolution. Die Industrialisierung fand auch nicht von heute auf morgen statt und in meinen Augen ist die Digitalisierung mit der Industrialisierung vergleichbar. Wie toll wäre es, würde endlich eine Debatte entstehen, wie eine digitalisierte Gesellschaft aussehen könnte, die sozial gerecht, friedlich und demokratisch ist. Eine linke Alternative zur Gestaltung dieser neuen Gesellschaft, jenseits von Maschinenstürmerei und doch mit notwendiger Regulierung – wann fangen wir an darüber zu debattieren? Das muss doch drin sein.

Aber ich schweife ab. Ich will ja erklären, warum ich das Buch an meinem ersten Urlaubstag gelesen habe und es weiterempfehle. Neben einer Einführung und einem Fazit ist das Buch quasi ein Grundrechte-Kommentar mit Internetbezug. Zu (fast) jedem Grundrechtsartikel wird die digitale Dimension aufgemacht und beleuchtet. Es gibt jede Menge Fussnoten mit weiterführenden Lesehinweisen. Das Buch ist informativ und lehrreich, an der einen oder anderen Stelle gibt es sogar einen versteckten Arbeitsauftrag an die Rechtspolitik.

Bereits in der Einführung wird darauf verwiesen, dass “eine Internetanbindung bzw. bestimmte Teilaspekte einer Informations- und Kommunikationsinfrastruktur mittlerweile als Grundversorgung zu betrachten sind“. Das Konzept der digitalen Dimension der Grundrechte soll sich nicht auf aktive Handlungsweisen beschränken. Den meisten Grundrechten lässt sich eine digitale Dimension entnehmen, was auch für den (Infrastruktur-)Schutz gilt. Unstreitig ist der Zugang zum Netz von der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) geschützt, ebenso die meisten digitalen Aktivitäten. In dem Buch geht es aber eben um mehr als um die Handlungsfreiheit und genau das macht es so wertvoll.

Im Hinblick auf die Menschenwürde (Art. 1 GG) wird beispielsweise die Frage aufgemacht, “ob der Staat den Bürger vor sich selbst schützen und bestimmte Aspekte des Umgangs mit personenbezogenen Daten für verzichtsfeindlich erklären oder Anforderungen an einen grundsätzlich zulässigen Verzicht normieren muss“. Das ist die Grundsatzfrage: Paternalismus oder digitale Souveränität. Ich persönlich tendiere ja eher zu digitaler Souveränität statt Paternalismus, was aber wiederum voraussetzt, dass es die Möglichkeit gibt diese digitale Souveränität zu erwerben. Und da sind wir dann wieder in allen Grundsatzdebatten.

Die Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) wird als “Auffanggrundrecht” umfassend beleuchtet. Sie soll das “inhaltsneutrale Zugangsrecht” ebenso schützen, wie aktive Handlungen im Netz. Ein längerer Abschnitt beschäftigt sich mit der Online-Persönlichkeit, die einer grundrechtlichen Absicherung bedarf. Das landet natürlich schnell beim Datenschutz, denn “eine Gefährdung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist aber in der rapide abnehmenden Datenherrschaft über das eigene Profil und damit einhergehend in der fragwürdigen Wirksamkeit entsprechender Einwilligungserklärungen der Betroffenen zu erkennen“. Ein Ansatz könnte der Profilschutz bereits bei der Programmierung und Gestaltung der IT-Systeme (Privacy by Design) sein. Unter dem Stichwort “Smart Privacy Management” werden weitere Vorschläge zum Datenschutz unterbreitet, die sowohl Unternehmen (Anbieter) als auch Nutzer/innen ergreifen können. Hinsichtlich des vom EuGH entwickelten Kriterienkataloges für ein Recht auf Vergessenwerden unterbreiten die Autoren/innen Ergänzungsvorschläge. Bedauerlicherweise wird allerdings von ihnen auch vor einer “Überbetonung des Persönlichkeitsschutzes” im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung gewarnt, weil eine in meinen Augen nicht vorhandene Analogie zu sonstigem Verbraucherschutzrecht gemacht wird. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integration informationstechnischer Systeme werden ebenfalls unter dem Aspekt der Allgemeinen Handlungsfreiheit beleuchtet. Gleiches gilt für das Recht am eigenen Bild, das Recht am geschriebenen und gesprochenen Wort und das Recht auf Achtung und Schutz der persönlichen Ehre. Bis zu diesem Punkt war für mich vieles eher Auffrischung von schon einmal vorhandenem Wissen, ergänzt durch den einen oder anderen neuen Aspekt.

Richtig spannend -für mich- wurde es ab S. 98. Da geht es nämlich um das Recht auf Achtung und Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches aus Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitet wird. Eher aus der digitalen Dimension des Abwehrrechtes aus Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsrecht) sei nach Ansicht der Autoren/innen “der Schutz vor Entzug von essenziellen Einrichtungen zu denen in seiner digitalen Ausprägung der Schutz vor Pfändung eines PC gehört” zu verorten. Aus dem Art. 2 Abs. 1 ergibt sich aber “in engen Grenzen ein originärer Leistungsanspruch des Einzelnen“, der “zum einen einen inhaltsneutralen Anspruch auf Zugang zum Netz, zum anderen eine modalitätsneutrale Absicherung der sozio-kulturellen Teilhabe, die gerade auch im Netz realisiert werden kann” beinhaltet.

Aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG) wird die Netzneutralität ebenso betrachtet, wie die Frage ob Monopole -so sie denn welche sind- einem “Aufnahmezwang” von mitmachenwollenden Menschen unterliegen. Die Online-Seelsorge wird unter dem Gesichtspunkt der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) betrachtet. Etwas längere Ausführungen gibt es dann zu Art. 5 GG (Meinungs-, Informations-, Presse-, Film- und Rundfunkfreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit). Hier wird u.a. der juristische Streit, ob Blogs unter die Pressefreiheit oder die Rundfunkfreiheit fallen erläutert. In Auseinandersetzung mit Art. 5 GG wird die Debatte aufgemacht, ob es nicht günstiger wäre die Presse-, Film- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ) zu einer eigenständigen sog. Internetdienstefreiheit weiterzuentwickeln. Die Autoren/innen kommen zu dem Ergebnis, dass eine Verpflichtung von Lehrenden “an Hochschulen vorgegebene E-Learning-Konzepte im Rahmen der eigenen Lehrangebote zu nutzen” als “inhaltliche Gestaltungsvorgabe unzulässig” sei.

Nach einer kurzen Auseinandersetzung mit dem Schutz der Familie (Art. 6 GG) wird auf die Schulfreiheit (Art. 7 GG) eingegangen und ein “Recht der Schüler auf Bereitstellung (von) Online-Angebote” verneint. Die Autoren/innen formulieren aber: “Der vermehrte Einsatz digitaler Medien sowie auch die Forderung der Enquete Kommission `Internet und digitale Gesellschaft`, alle Schüler der Sekundarstufe mit einem eigenen Laptop auszustatten, können allerdings als Argument zur Verwirklichung des staatlichen Auftrages aus Art. 7 GG zur Gewährleistung eines bestmöglichen Bildungs- und Ausbildungswesens verstanden werden und finden damit eine verfassungsrechtliche Verankerung“. Aus der Auseinandersetzung der Autoren/innen mit Art. 7 GG erfuhr ich, dass es einen Modellversuch “virtuelle Schule” in Esens gibt, der bis Mitte 2015 befristet ist. Vielleicht wir das Projekt ja evaluiert. Ich wäre an den Ergebnissen interessiert.

Über die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) mit DDoS und Online-Demonstrationen geht es dann zur Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) und zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG). Da mit dem Fernmeldegeheimnis in Art. 10 Abs.1 GG ein Extra-Grundrecht existiert, wird ein Online-Bezug zum Briefgeheimnis verneint. An dieser Stelle wird noch einmal beleuchtet, dass wohl nach herrschender Meinung zum Beispiel das Herunterladen einer E-Mail auf ein lokales Endgerät nicht mehr unter das Fernmeldegeheimnis fällt, wohl aber wenn die Mail noch beim Provider oder in der Cloud liegt. Insofern wird vorgeschlagen, zwischen den geschützten Inhalten -die immer dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterliegen- und der geschützten Infrastruktur im Sinne eines Systemschutzes, das entweder Art. 10 GG oder Art. 2 GG unterliegt, zu differenzieren.

Leider geraten die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) etwas kurz. Gerade Artikel 14 GG ist einer umfassenderen Betrachtung wert. Da auch das Erbrecht unter den Art. 14 GG fällt, wird zumindest die Debatte um das digitale Erbe beleuchtet. So die Frage, “ob Daten, die keinen vermögenswerten Charakter haben, nicht in das Erbe fallen“? Einer juristischen Ansicht nach sollen die Zugangsdaten zu Online-Accounts vom Provider nicht an die Erben des Nutzers herausgegeben werden dürfen, wegen des postmortalen Persönlichkeitsrechts. Eine Ansicht, die die Autoren/innen nicht teilen.

Wenn die Autoren/innen in ihrem Fazit schreiben, “Digitale Infrastrukturen übernehmen zunehmend die Rolle klassischer Infrastrukturen, sodass die Erweiterung des Grundrechteschutzes insofern konsequent ist“, haben sie mit beiden Halbsätzen recht.

Was daraus folgt, darüber müssen sich Politiker/innen in allen Themenfeldern Gedanken machen. Die Digitalisierung hat nämlich alle Themenfelder erreicht. Chancen und Risiken zu bewerten, ggf. neue Regulierungsmechanismen entwickeln – all das muss von den jeweiligen Fachpolitiker/innen gemacht werden. Netzpolitiker/innen haben ihren Job getan, wenn alle Fachpolitker/innen in ihrem Bereich sensibilisiert sind für die Veränderungen durch Digitalisierung und diesen Aspekt automatisch mitdenken.

Dann gelingt es vielleicht auch, eine Idee von einer digitalisierten Gesellschaft die friedlich, sozial gerecht und demokratisch ist zu entwickeln.

Parteivorstandssitzung 7/II

Nach zwei Sitzungswochen und vor dem Verschnaufen in der Osterpause tagte am Wochenende der Parteivorstand. Natürlich mache ich jetzt nicht drei Wochen Pause. Ich werde nach Ostern ein paar Tage im Wahlkreis unterwegs sein. Davor und danach jedoch gibt es “Krimi lesen satt” und Erholung. Der letzte Urlaub ist ja schon eine Weile her, denn über Weihnachten und Neujahr habe ich an diesem Buch gearbeitet. Das ist mittlerweile erschienen und kann gekauft werden. (Kleine Werbung am Rande ;-)). Aber das ist eine andere Geschichte und hier soll es ja um die Parteivorstandssitzung gehen.

Nach der Beschlusskontrolle ging es wie immer um Aktuelles. Und wie immer reichte die Zeit nicht aus. Deshalb ging es vor und nach dem Mittagessen um diesen Punkt. Zum Thema Mittagessen: Regelmäßig passiert es, dass Vegetarier/innen, wenn sie nicht rechtzeitig an den Töpfen sind, kein Essen mehr bekommen, weil die Fleischesser dieses verzehrt haben. Doch zurück zum Tagesordnungspunkt Aktuelles. Es ging zunächst -Überraschung ;-)- kurz um Griechenland und länger um Blockupy. Zu letzterem wurde auch eine Erklärung verabschiedet. Danach folgte ein Bericht von der Bundesfrauenkonferenz, der Frauenpreisveranstaltung und dem Frauenkampftag. Nach dem Mittagessen gab es den Bericht von der letzten Sitzung des Bundesausschusses. Der Parteivorstand verabschiedete eine Erklärung zum 70. Jahrestag der Befreiung und eine Vorlage zu einer Veranstaltung zum gleichen Thema. Auch aus dem Rat der EL-Vorsitzenden wurde informiert. Und dann ging es noch mal länger um Griechenland. Ob es wirklich zielführend ist nach der Abstimmung im Bundestag zur Griechenland-Hilfe im Detail über das Abstimmungsverhalten der Fraktion zu reden, mögen andere entscheiden. Ebenso ob es sinnvoll ist länger darüber zu streiten, wer aus welchen Gründen an welchen Gesprächen teilgenommen hat. Ich las dann in der Zeit ein wenig in einem Buch.

Der Punkt Finanzen begann dann etwas verspätet. Dort ging es um die Finanzplanabrechnung des Parteivorstandes, den Finanzplan für die Kampagne “Das muss drin sein“, die Externen Publikationen der Zusammenschlüsse und den Finanzplan der linken woche der zukunft (ja, das wird wirklich alles klein geschrieben). Für die DMDS-Kampagne (Das muss drin sein) werden 50.000 EUR und für die lwdz (linke woche der zukunft) 35.000 EUR eingeplant. Wer sich ein wenig für Parteienfinanzierung interessiert, dem sei noch dieses Dokument empfohlen.

Nachdem all das abgearbeitet war, beschäftigte sich der Parteivorstand mit der Vorbereitung des Parteitages, der am 6. und 7. Juni in Bielefeld stattfinden wird. Auch da ging es zunächst um einen Finanzplan. Der Bundesgeschäftsführer hatte einen solchen für den Parteitag vorgelegt. Längere Debatten gab es zum Leitantrag „Für eine starke LINKE – Wahlerfolge 2016 organisieren“ und den Leitantrag „Das muss drin sein“ – die Kampagne der Partei“. Der zentrale Leitantrag “Für eine starke LINKE-Wahlerfolge 2016 organisieren” beschäftigt sich zunächst mit Europa- und Außenpolitik, schlägt den Bogen zur Auseinandersetzung mit der Großen Koalition über die Landtagswahlen bis hin zur nächsten Bundestagswahl. Zunächst wurde sich darauf verständigt keine Grundsatzdebatte zum Leitantrag zu führen und gleich in die Behandlung der Änderungsanträge einzusteigen – um dann eine Grundsatzdebatte zum Leitantrag zu führen. Nachdem die eigentlich nicht geführte Grundsatzdebatte geführt wurde, ging es dann doch um die vorliegenden Änderungsanträge. Soweit es in dem Leitantrag um die Bundespolitik und die Große Koalition geht, spielen die Themen Soziales und Wirtschaft sowie Haushaltspolitik eine zentrale Rolle. In dem Moment, wo wir über einen sinnvollen aber umfangreichen Ergänzungsantrag zum Kampf gegen Rassismus und für Geflüchtete und Asylsuchende kamen, fiel der Strom im Karl-Liebknecht-Haus aus. Da im Dunkeln nicht gut beraten ist, wurde die Sitzung abgebrochen.

Es ging also am Sonntag um 9.00 Uhr, durch die Zeitumstellung gefühlt um 8.00 Uhr, weiter. Zunächst planmäßig mit dem Punkt Parteientwicklung. Hier wurde ein Bericht der Projektgruppe „Arbeit, Kontakt zu sozialen Bewegungen, Gewerkschaften“ zur Kenntnis genommen und kurz debattiert. Uns wurde erklärt wie sinnvoll die diversen Ratschläge sind. Es gibt Ratschläge mit Intellektuellen, Bewegungen und Gewerkschafter/innen. Leider fehlt jegliche Reflexion wo und wie es überhaupt soziale Bewegungen gibt. Das was ich derzeit an “Bewegung” sehe ist eher etwas, mit dem ich außer als Gegendemonstrantin nichts zu tun haben will. Die “Bewegung” derzeit sind die Rassisten von Pegida und Legida. Wo bitte ist denn die große Friedensbewegung? Wo ist denn die große soziale Bewegung gegen Sozialkahlschlag? Wo ist denn die große Bewegung für Ökologie und wo die für mehr Bürgerrechte? Aus meiner Sicht ist es ein “sich selbst in die Tasche lügen“, wenn die konkreten Hilfsangebote in Form von Rechts- und Sozialberatung als Verankerung in oder Verbindung zu sozialer Bewegung eingeordnet werden. In meinem Wahlkreisbüro zum Beispiel biete ich jeden 2. und 4. Donnerstag eine Rechtsberatung an. Das hat aber nichts mit Bewegung zu tun, sondern das ist Hilfe für Leute in einer konkreten Problemlage. Und nein, ich werde da nicht anfangen politische Organisationsarbeit zu machen. Ich mache ein Angebot zur konkreten Hilfe und nicht eine verdecktes Agitationsangebot zur Organisierung. Wäre übrigens schön, wenn alle MdB von DIE LINKE ein ganz konkretes Hilfsangebot für Rechts- und Sozialberatung unterbreiten könnten. Richtig ärgerlich finde ich aber, dass über das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik hinaus die Verteidigung von Demokratie nicht vorkommt. Nun kann vielleicht damit argumentiert werden, dass es auch bei TTIP um Demokratie geht und beim Recht auf Stadt. Aber genau das wird eben vorrangig unter dem sozialen Aspekt debattiert, der demokratische Aspekt wirkt wie angehängt. Ich bin es langsam müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Partei DIE LINKE eigentlich drei Säulen hat (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie). Entweder der demokratische Aspekt wird gleichberechtigt mitgedacht oder es sollte ehrlicherweise gesagt werden, wir trennen uns von einer Säule und nehmen nur noch die Säule Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Dann wäre es aber auch nicht mehr meine Partei.

Danach ging es mit der Vorbereitung des Parteitages weiter. An der Stelle, wo der Stromausfall am Samstag für ein Ende sorgte. Der umfangreiche, aber sinnvolle Ergänzungsantrag zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde übernommen. Sogar meine Glückssträhne hielt an und -wenn ich mich nicht verzählt habe- kann ich mit meinen Änderungsanträgen zum Thema Digitalisierung und Demokratie eine Erfolgsquote von 100% aufweisen. Warum es eines Leitantrages zu einer Kampagne bedarf, die eigentlich schon beschlossen ist, hat sich mir nicht wirklich erschlossen. In der letzten Sitzung des Parteivorstandes wurde beschlossen, dass ein Tagesordnungspunkt des Parteitages lautet: “Schwerpunkte der Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse“. Aber warum soll es dazu einen Leitantrag geben, wenn unmittelbar nach dem Parteitag die Kampagne starten soll? Möglicherweise beschließt der Parteitag über Änderungsanträge dann eine ganz andere Kampagne als die konzipierte. Wieder eine Grundsatzdebatte. Der Leitantrag heißt jetzt aber Kampagnenantrag. Auch hier habe ich mit Änderungsanträgen versucht auf die äußerst prekäre Situation von Geflüchteten und Asylsuchenden hinzuweisen. Wieder war ich zu 100% erfolgreich. Die BAG Kommunalpolitik wird die Kommunalpolitischen Leitlinien zur Beschlussfassung an den Parteitag einreichen. Schließlich ging es bei der Vorbereitung des Bundesparteitages noch um zwei Satzungsänderungsanträge die mit Geld zu tun haben. Der eine Antrag beschäftigt sich mit dem Mindestbeitrag und in dem anderen Antrag ging es um die Annahme von Unternehmensspenden. Im Hinblick auf den Mindestbeitrag habe ich darum gebeten, dass zur nächsten PV-Sitzung eine Übersicht über die Beitragszahlung von Parteivorstandsmitgliedern vorgelegt wird, die MdEP, MdB, MdL oder Mitarbeiter/innen der Fraktion bzw. des Parteivorstandes sind. Mein Parteibeitrag sind übrigens 240 EUR/monatlich und das ist etwas anderes als der Mandatsträgerbeitrag in Höhe von 1.250 EUR/monatlich. Die Annahme oder Nichtaufnahme von Unternehmensspenden war ja bereits auf dem letzten Parteitag in Berlin ein Thema. Mit dem Antrag sollte ein neuer Absatz 3 in § 24 der Bundessatzung wie folgt eingefügt werden: “Die Partei verzichtet grundsätzlich auf Unternehmensspenden. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Beschlussfassung des zuständigen Landesvorstandes bzw. des Parteivorstandes. Widersprüche gegen entsprechende Beschlüsse auf Landesebene entscheidet der Parteivorstand. Widersprüche gegen entsprechende Entscheidungen des Parteivorstandes entscheidet die Bundesfinanzrevisionskommission. Monierte Spenden müssen bei einer entsprechenden negativen politischen Bewertung an den Spender zurücküberwiesen werden. Die Verantwortlichen für Finanzen, die Spenden für die Partei entgegen nehmen sind über diese Regelung und die sich daraus ergebenden Verfahren zu unterrichtet.” In einer Tischvorlage (ich hatte es wegen der Sitzungswoche vorher nicht geschafft) habe ich gegen die Annahme dieses Antrages argumentiert. Meine zentralen Argumente -unabhängig von meiner strikten Ablehnung der Annahme von Spenden juristischer Personen aus demokratietheoretischen Gründen- waren: Erstens, wenn es um ein grundsätzliches Annahmeverbot geht, dann müssen in der Norm selber die Ausnahmetatbeständen wenigstens beispielhaft genannt werden. Zweitens ist die Bundesfinanzrevisionkommission kein Entscheidungsgremium, sondern ein Gremium welches die Finanzen zu prüfen hat. Dieser Punkt wurde nach der Debatte im Parteivorstand gestrichen. Drittens ist mit dem vorgeschlagenen Verfahren eine “unverzügliche” Rückleitung der Spenden nicht möglich. Wenn dies aber nicht möglich ist, tauchen die Unternehmensspenden im Rechenschaftsbericht auf, egal ob zurückgeleitet oder nicht. Das wiederum kann dazu führen, dass die im Rechenschaftsbericht aufgelistete Unternehmensspende -unabhängig von ihrer tatsächlichen Vereinnahmung- indirekt auf die der Partei DIE LINKE zustehenden staatlichen Mittel Einfluss haben. Ich war allerdings mit meiner Argumentation nicht erfolgreich :-( und der Antrag zur Satzungsänderung wird ohne den Satz mit der Bundesfinanzrevisionskommission und dem letzten Satz vermutlich an den Parteitag eingereicht. Schließlich wurden noch Beschlüsse des Bundesausschusses zur Tagesordnung des Parteitages behandelt.

Zum Schluss behandelten wir weitere Vorlagen und Verschiedenes. Darunter befand sich eine Vorlage zum 1. Mai.

Dran bleiben

Wenn wir Abgeordneten nicht die sog. Sitzungswoche haben, haben wir Wahlkreiswoche. In der Wahlkreiswoche versuche ich möglichst viele Projekte, Vereine und Initiativen zu treffen und das eine oder andere in Ruhe zu lesen. In der Woche vom 16.-21. Februar habe ich mich vor allem mit Projekten, Vereinen und Initiativen getroffen die zum Thema Mieten arbeiten. Damals wusste ich noch nicht, dass die sog. Mietpreisbremse wenig später beschlossen werden sollte, zu der ich im Plenum des Bundestages geredet habe. Die damalige Woche erinnerte mich aber an die Auseinandersetzung um das Mietrechtsänderungsgesetz aus der letzten Wahlperiode des Bundestages und dort um die Auseinandersetzung um die Sicherheitsleistung und die Räumung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Vor allem erinnerten mich die Gespräche aber daran, dass ich nachfragen wollte, was die Folgen der damaligen Gesetzesänderung sind.

Der damalige Gesetzesentwurf lag im August 2012 vor. In der ersten Lesung habe ich in meiner damaligen Rede bereits auf dieses Problem hingewiesen. Über die damalige Anhörung im Rechtsausschuss habe ich hier geschrieben. Der Sachverständige Dr. Börstinghaus zum Beispiel vertrat damals die Ansicht, die Sicherungsanordnung würde dazu führen, das vor allem Hartz IV-Empfangende geräumt werden würden. Der damalige Gesetzesentwurf wurde durch einen umfangreichen Änderungsantrag der damaligen Regierungskoalition noch einmal verändert. Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens stand dann aber doch der § 283a ZPO und der § 940a ZPO.

Was ist nun eigentlich das Problem bei der ganzen Geschichte? Der § 283a ZPO legt für den Fall, dass eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden wird fest, dass das Gericht auf Antrag des Klägers anordnet, dass der Beklagte wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat. Dies soll dann der Fall sein, wenn die Klage auf diese Forderungen hohe Aussicht auf Erfolg hat und die Anordnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist. Einfacher ausgedrückt geht das so: Verklagt der/die Vermieter/in den/die Mieter/in auf Räumung und Zahlung (z.B. wegen Mietrückständen) dann kann der Vermieter vom Gericht ab dem Zeitpunk ab dem die Klage dem Mieter zugestellt wurde verlangen, dass es anordnet, der Mieter habe Sicherheit zu leisten. Das bedeutet der Mieter muss dann einen Geldbetrag hinterlegen. Das Gericht ordnet diese Geldhinterlegung aber nur für den Fall an, dass es Aussicht auf Erfolg für die Klage des/der Vermieters/in sieht und nach einer Abwägung der Interessen von Mieter/in und Vermieter/in. Und dann kommt der § 940a Abs. 3 ZPO ins Spiel: “Ist Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs erhoben, darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch angeordnet werden, wenn der Beklagte einer Sicherungsanordnung (§ 283a) im Hauptsacheverfahren nicht Folge leistet.” Das heißt nun, hat der /die Vermieter/in wegen nicht oder nicht vollständiger Zahlungen auf Räumung geklagt und das Gericht den/die Mieter/in aufgefordert einen Geldbetrag zu hinterlegen und kann oder will der/die Mieter/in das nicht, dann kann der/die Mieter/in auch im einstweiligen Rechtsschutz, einem sog. Eilverfahren, zur Räumung der Wohnung durch das Gericht verpflichtet werden.

Zur Politik gehört auch, die eigene Meinung und Auffassung zu hinterfragen. Deshalb hatte ich die ganze Zeit vor nach den Folgen der Gesetzesänderung zu fragen, wurde durch die Wahlkreiswoche aber noch einmal daran erinnert. Ich wollte wissen, ob meine Annahme aus dem Jahr 2012/2013 richtig ist, dass diese Regelung dazu führen wird, dass in größerem Umfang insbesondere Hartz IV-Empfangende im Wege der einstweiligen Verfügung aus ihrer Wohnung geräumt werden, weil sie die Sicherheitsanordnung nicht erfüllen konnten.

Das Neue Deutschland berichtet nun heute (hinter der Bezahlschranke) über die Antwort auf die Kleine Anfrage. Die Fraktion DIE LINKE wollte wissen, wie häufig ein Antrag auf Sicherungsanordnung gestellt wurde, in wieviel Fällen die Leistung einer Sicherheit angeordnet wurde, wieviel Anordnungen Transferleistungsbeziehende betroffen haben und in wieviel Fällen nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine solche Anordnung der Sicherheitsleistung abgelehnt wurde. Die Bundesregierung antwortet nun -was natürlich bekannt ist- dass die Erfassung den Ländern obliegt. Diese würden Daten an das Statistische Bundesamt übermitteln. Allerdings keine Zahlen zu den aufgeworfenen Fragen. Und nun? Denkbar wäre ja jetzt dafür zu sorgen, dass genau diese Zahlen erfasst werden? Entweder dadurch, dass eine betreffende Kategorie beim Statistischen Bundesamt eingeführt oder mit den Ländern eine Vereinbarung darüber getroffen wird. Natürlich könnte jetzt auch in den jeweiligen Landtagen Druck aufgemacht werden um die Daten zu ermitteln (Wink mit dem Zaunpfahl :-)). Eine Erfassung wäre auch deshalb wichtig, weil nicht nur keine Zahlen zur Sicherungsanordnung vorliegen, sondern auch keine Zahlen zur Räumung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Die Fraktion DIE LINKE fragte nämlich, wieviel Wohnungsräumungen nach dem § 940a Abs. 3 ZPO beantragt wurden, wieviel davon durchgeführt wurden, wieviel davon Transferleistungsbeziehende betrafen und wieviel Menschen durch eine solche Räumung obdachlos wurden.

Nun war ich ja zunächst geneigt zu sagen: Schade, dass das nicht erfasst wird. Aber gut, es muss in die Zukunft geschaut werden um recht schnell an Zahlen zu kommen. Dann kann ich auch überprüfen, ob sich meine Annahmen bestätigt haben oder nicht. Doch dann las ich folgendes: “Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vorschriften des Mietrechtsänderungsgesetzes zur Sicherungsanordnung und einstweiligen Verfügung auf Räumung von Wohnraum in Abstimmung mit den Ländern zu überprüfen, sobald aussagekräftige Ergebnisse über die praktische Handhabung erwartet werden können. Da die Vorschriften weitgehend erst zum 1. Mai 2013 in Kraft getreten sind, liegen derzeit noch keine belastbaren Daten vor.” Ähm, Moment. Es hieß doch zunächst, die Daten werden in den Ländern nicht erfasst. Nun liegen “noch keine belastbaren Daten” vor? Heißt das, sie werden doch in den Ländern erfasst, aber noch nicht als belastbar angesehen? Und wieso sollen nach knapp zwei Jahren Daten (soweit sie erfasst wurden) noch nicht belastbar sein? Und falls sie doch nicht erfasst wurden, wie sollen die Daten belastbar sein, wenn knapp zwei Jahre fehlen? Ich bin verwirrt. Egal wie ich es drehe und wende, der Gesetzgeber kann knapp zwei Jahre nach Inkraftreten einer Regelung deren Auswirkungen nicht überprüfen. Das ist irgendwie nicht richtig.

Ich versuche es darum jetzt einfach mal anders: Wer sachdienliche Hinweise zu den Auswirkungen der damaligen Änderungen hat, ich würde mich freuen, wenn diese Hinweise mit mir geteilt werden könnten.

Das ist keine Abschaffung der Störerhaftung

Der Gesetzentwurf zur Störerhaftung der Bundesregierung liegt nun vor. In einer Presseerklärung habe ich mich dazu schon geäußert, aber in einem Blog habe ich natürlich ausführlicher die Gelegenheit zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Der Gesetzentwurf ändert den § 8 TMG (Telemediengesetz) und den § 10 TMG. Eine Abschaffung der Störerhaftung ist er nicht. Denn die Störerhaftung abschaffen würde bedeuten, dass der Haftungsausschluss nach § 8 Abs. 1 TMG einfach auf  “gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten” ausgeweitet wird, wie es der Gesetzentwurf der Grünen und Linken vorschlägt.

Nach dem geänderten § 8 Abs. 4 TMG soll eine Diensteanbieter, der “geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung” einen Internetzugang zur Verfügung stellt “wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden“, wenn “zumutbare Maßnahmen ergriffen” wurden, “um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern“. Als zumutbare Maßnahmen werden “anerkannte Verschlüsselungsverfahren” (Nr. 1) genannt und das der Nutzer erklärt, “im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen” (Nr. 2).  Nach § 8 Abs. 5 TMG sollen sonstige Diensteanbieter nur von der Haftung freigestellt sein, soweit sie die Maßnahmen nach Abs. 4 ergriffen haben und “die Namen der Nutzer kennen, denen sie den Zugang gewährt haben“. In der Gesetzesbegründung wird darauf verwiesen, mit der Regelung soll “die Verbreitung von WLAN-Internetzugängen im öffentlichen Raum gestärkt werden“. Genau das ist der erste Fehler. Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang Dritten zur Verfügung stellen, sind eben nicht erfasst. Schade eigentlich, denn das wäre gerade auch im Sinne von sozial gerechtem Zugang eine sinnvolle Maßnahme. Doch der zweite Fehler folgt sogleich. Denn bei genauerem Hinsehen wird der § 8 TMG durch die Regelung verschärft. In der Gesetzesbegründung heißt es: “Diensteanbieter, die geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung handeln, (können) grundsätzlich dann nicht als Störer in Anspruch genommen werden können, wenn sie die ihnen zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch unberechtigte Dritte zu verhindern”. Für Diensteanbieter generell gilt § 8 Abs. 1 TMG und für Diensteanbieter, die geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung handeln, gelten die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 TMG. Was als “geschäftsmäßig” gilt wird in der Begründung erläutert: “Geschäftsmäßig im Sinne der ersten Alternative ist jede nachhaltige Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht. Für geschäftsmäßiges Handeln ist weder erforderlich, dass der Hauptzweck der Geschäftstätigkeit in der Überlassung von WLAN-Netzen besteht, noch dass der Internetzugang gegen Entgelt gewährt wird. Ausreichend ist daher bereits, dem Gast, Kunden etc. das WLAN-Netz als unentgeltliche, untergeordnete Nebenleistung zum eigentlichen Geschäftszweck zu überlassen, um so etwa eine größere Kundenbindung zu erreichen oder die Attraktivität des Hauptangebots zu steigern.” Warum bitte wird diese Definition nicht direkt ins Gesetz geschrieben? Wer Rechtssicherheit schaffen will, der schreibt eine solche Definition einfach in das Gesetz selbst. Aber es geht weiter. Der Störerhaftung unterliegt nicht, wer “anerkannte Verschlüsselungsverfahren” anwendet. Laut Begründung soll dies die Verschlüsselung des Routers “wie vom Hersteller vorgesehen” sein. Also ein Passwort. Und was macht jetzt das Cafè oder der Flughafen? Das Passwort über all groß anschlagen? Ach nein, laut Gesetzesentwurf kann das “auf der Eintritts- oder Speisekarte veröffentlicht” werden. Für diejenigen, die privat ihren WLAN-Zugang Dritten zur Verfügung stellen wollen, kommt mit dem Absatz 5 eine weitere Hürde hinzu. Er oder Sie muss den Namen derjenigen Personen kennen, denen er oder sie den Zugang zur Verfügung stellt. Wenn ich jetzt meinen privaten WLAN-Zugang meiner Nachbarin Frau Müller zur Verfügung stelle und die ihre Freundin Frau Maier einlädt, muss ich dann über den Besuch von Frau Maier bei Frau Müller informiert werden, wenn diese einmal den WLAN-Zugang nutzen möchte? Und wenn nicht, hafte ich dann oder Frau Müller? Ach und was ist mit meinem Freifunk-Internetzugang im Wahlkreisbüro? Ist das Geschäftsmäßig oder gelte ich als öffentliche Einrichtung?

Sorry, aber Abschaffung der Störerhaftung geht anders. Das sieht offensichtlich auch die Medien- und Netzpolitische Kommission der SPD so. Immerhin wird der bereits erwähnte Gesetzentwurf der Grünen und der Linken dem Anspruch der Medien- und Netzpolitischen Kommission der SPD gerecht :-)

Darüber hinaus ändert der Gesetzentwurf aber auch den § 10 des TMG. Der § 10 beschäftigt sich mit der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, welche fremde Informationen für Nutzer/innen speichern. Derzeit legt der § 10 TMG fest, unter welchen Bedingungen die Diensteanbieter keiner Haftung unterliegen. Das ist der Fall, wenn sie “keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben” und “ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird” oder “sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben“. Einfach, klar, übersichtlich. Doch nicht mehr lange. Jetzt wird es nämlich anders. Zumindest für einige Dienstanbieter. Der Gesetzentwurf nimmt eine Beweislastumkehr vor. Wie das geht? Nach dem Gesetzentwurf wir die “Kenntnis von Tatsachen oder Umständen (…) aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, (…) vermutet, wenn es sich bei dem angebotenen Dienst um einen besonders gefahrgeneigten Dienst handelt“. Und der Gesetzentwurf definiert einen “besonders gefahrgeneigter Dienst” dann auch gleich. Also in § 10 TMG wird gemacht, was in § 8 TMG nicht gemacht wird. Ein gefahrgeneigter Dienst liegt vor, wenn “die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt” oder der Diensteanbieter “durch eigene Maßnahmen gezielt die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert” oder “in vom Diensteanbieter veranlassten Werbeauftritten mit der Nichtverfolgbarkeit bei Rechtsverstößen geworben wird” oder “keine Möglichkeit besteht, rechtswidrige Inhalte durch den Berechtigten entfernen zu lassen“. Das hat es in sich. Die Regelung besagt, dass vermutet wird, ein als “gefahrgeneigter Dienst” eingestufter Diensteanbieter sei verantwortlich für bei ihm von Nutzer/innen rechtswidrig gespeicherte Informationen. Will der Diensteanbieter nicht als “gefahrgeneigt” eingestuft werden muss er defacto rund um die Uhr schauen, was seien Nutzer/innen an Informationen bei ihm speichern. Denn nach der Gesetzesbegründung soll eine “weit überwiegende Zahl” rechtswidrig gespeicherter Informationen dann vorliegen, wenn sie weit über 50% betragen. Aber was sind weit über 50%?  Was meint eigentlich “eigene Maßnahmen” der Diensteanbieter, die  “gezielt die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung” fördern? Und wie ernst ist eigentlich die Sicherheit im Internet gemeint, wenn pauschal Diensteanbieter, die mit Sicherheit werben, als “gefahrgeneigte Dienste” eingestuft werden? So lese ich jedenfalls die Begründung des Gesetzesentwurfes, wenn es da heißt: “Wird in der Werbung des Diensteanbieters zielgerichtet darauf hingewiesen, dass das Angebot so konstruiert ist, dass auch bei Rechtsverstößen keine Verfolgung droht, kann ebenfalls davon ausgegangen werden, dass der Diensteanbieter Kenntnis darüber hat, dass sein Dienst in erheblichem Maße für rechtswidrige Handlungen genutzt wird”. Das meinen die nicht ernst, oder?

Muh to Muh ;-)

Die Digitalisierung der Gesellschaft erfasst alle Bereiche. So auch die Landwirtschaft.

Ich gebe zu, bis zur Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 14. Januar 2015 hatte ich das Thema nicht auf dem Schirm. Aber auf dieser Sitzung ging es im Tagesordnungspunkt 3 um genau dieses Thema. Weil ich mich zuvor mit dem Thema nicht beschäftigt hatte, las ich vor der Sitzung fast alles was mir im Netzt dazu unter die Nase gehalten wurde. Ich fand das Thema spannend. Gut vorbereitet ging ich also in diese Sitzung. Doch der Bericht kam kaum über Allgemeinplätze hinaus. Das fand ich jetzt  angesichts meiner umfangreichen Vorarbeiten für diese Ausschusssitzung wenig befriedigend. Also schrieb ich mir schnell ein paar Fragen auf und war froh sie lesen zu können, als ich die Fragen dann stellen durfte.

In der Sitzung selbst konnten die Fragen nicht beantwortet werden, aber ich blieb dran. Nun liegen die Antworten auf die Fragen vor und ich will sie hier veröffentlichen und natürlich kommentieren.

Die erste Frage bezog sich auf den Anteil von Maschinen mit MtoM oder M2M, von mir liebevolle Muh to Muh genannt. Es geht natürlich nicht um miteinander kommunizierende Kühe, sondern um die Kommunikation von Maschine zu Maschine. Die Antwort der Bundesregierung erklärt nun zwar M2M und verweist auf die ISOBUS-Schnittstelle, aber es gibt offensichtlich keine Informationen in welchem Umfang in der Landwirtschaft tatsächlich schon mit M2M gearbeitet wird. Genau das fände ich aber spannend. Erst wenn ich nämlich weiß, in welchem Umfang solche Maschinen eingesetzt werden, kann ich daraus ja politische Schlussfolgerungen ableiten. Zum Beispiel zu hinterfragen ob die Landwirtinnen und Landwirte solche Maschinen haben wollen oder nicht und warum sie sich dafür oder dagegen entscheiden. Denkbar wäre ja, dass die Maschinen zu teuer sind und deshalb Förderbedingungen verbessert werden müssen. Möglicherweise ergibt sich daraus aber auch noch weiterer Handlungsbedarf, zum Beispiel für den Breitbandausbau oder die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität.

Die zweite Frage bezog sich auf Precision Farming. Dabei geht es um ortsdifferenzierte und zielgerichtete Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen. Die Antwort der Bundesregierung überrascht. Es liegen keine Erkenntnisse vor, wieviel Betriebe Precision Farming praktizieren. Nicht richtig schlau werde ich aus der Aussage, dass davon ausgegangen werden kann, dass “insbesondere bei größeren Maschinen solche Einrichtungen mehr und mehr zur Standardausstattung gehören“. Ich habe an der Stelle nicht nach Maschinen gefragt, sondern nach Betrieben die Precision Farming betreiben. Auch hier wären Zahlen nett gewesen, denn auch hier kann politisch nur eingegriffen werden, wenn bekannt ist warum und weshalb Betriebe Precision Farming anwenden. Es kann ja sein, dass die Landwirtinnen und Landwirte das überhaupt nicht hilfreich finden. Vielleicht scheitert die Nutzung aber auch aus anderen Gründen.

Nach Auskunft der Bundesregierung gehen durch die Digitalisierung der Landwirtschaft keine Erwerbsarbeitsplätze verloren, es werden eher neue geschaffen. Allerdings liegen diesbezüglich keine Informationen vor, es handelt sich also nur um eine Annahme.

Aber eine Zahl gibt es dann doch. Es gibt nämlich in der Bundesrepublik Deutschland rund 3.500 Melkroboter. Das Problem bei den Melkrobotern scheinen die hohen Investitionskosten zu sein und das sie nicht für alle Kühe geeignet sind. Auch hier muss aus meiner Sicht noch einmal nachgefasst werden. Wie sehen eigentlich Landwirtinnen und Landwirte, insbesondere im Hinblick auf artgerechte Haltung, die Melkroboter? Und was tut die Bundesregierung um Landwirtinnen und Landwirte bei der Anschaffung von Melkrobotern zu unterstützen?

Meine Lieblingsfrage war allerdings die nach Kühen mit Bewegungsmeldern. Der Bundesregierung liegen aber keine Informationen vor, in welchem Umfang Kühe mit Bewegungsmeldern ausgestattet sind. Eine Überwachung von Kühen scheint also nicht stattzufinden, andernfalls hätte die Bundesregierung ja Zahlen ;-). Die Bewegungsmelder bei Kühen sollen den Landwirtinnen und Landwirten erleichtern, die Kühe zu finden. Auch hier stellt sich die Frage, ob dies neben einem vermuteten Vorteil für die Landwirtinnen und Landwirte auch im Sinne artgerechter Haltung ist und weshalb und wieso einige ihre Kühe mit Bewegungsmeldern ausstatten und andere nicht.

Auch das Thema Datenschutz durfte natürlich nicht fehlen. Deshalb wollte ich wissen, wo die Speicherung landwirtschaftlicher Daten stattfindet. Es  wäre ja nicht sonderlich hilfreich, wenn die Daten verschiedener Landwirte auf einem Server liegen würden und jede/r das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der anderen Landwirte nachvollziehen kann. Aber Entwarnung. Die Daten werden auf dem “betriebseigenen Hofcomputer” gespeichert.

Die letzte Frage bezog sich auf den Lexion. Dabei handelt es sich um Mähdrescher, die es in der Variante 670-620 und in der Variante 780-740 gibt. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen gibt es aber keine Auskünfte darüber, wieviel Lexion in Deutschland im Einsatz sind und wieviel verkauft wurden. Der Lexion soll so schlau sein, dass er dem/der Mähdrescherfahrerin von selbst Vorschläge unterbreitet, wie die verschiedensten Geräte einzustellen sind. Auch hier stellt sich die Frage, ob er in der Landwirtschaft wirklich hilft. Und es wäre schon interessant zu wissen, in welchem Umfang Landwirtinnen und Landwirte ihn nutzen und was die Gründe für die Nichtnutzung sind.

Wie ich aus meinen handschriftlichen Fragen erkennen kann ist aber die Frage nach Unterstützung der Bundesregierung von Open Data in Bezug auf die Landwirtschaft noch nicht beantwortet. Auch deshalb will ich mich nun mit meiner Kollegin Kirsten Tackmann zusammensetzen und an einer Kleinen Anfrage zum Thema arbeiten. Aber das ist dann eine andere Geschichte. Wenn ein/e Leser/in dieses Blogs hier noch Vorschläge und Anregungen hat, wir nehmen sie gern.

Ungewollter Nachtrag zur letzten PV-Sitzung

Ich war nicht ganz ehrlich. Ich habe etwas weggelassen. Bei meinem Bericht zur letzten PV-Sitzung habe ich nicht alles geschrieben. Im vorletzten Absatz des Berichtes lautete der letzte Satz: “Der Gesellschafterwechsel bei VULKAN wurde beschlosen, die Vorlage zum Gesellschafterwechsel bei der FEVAC nach der Diskussion zurückgezogen.” Ich hatte den Eindruck, es ist besser ich schreibe über die vorangegangene Diskussion zum Gesellschafterwechsel FEVAC lieber nichts. Es muss nicht jede Diskussion öffentlich geführt werden.

Ich hätte aufmerken müssen, als mich vor ca. 2 ,5 Wochen eine Mail aus der Redaktion von “Die Welt” erreichte. “Die Welt” hatte im Jahr 2013 schon einmal über Unternehmensbeteiligungen der LINKEN berichtet. Der Journalist fragte mich in dieser Mail nach Hintergründen und Motiven zum geplanten Gesellschafterwechsel bei der FEVAC. Der Journalist bezog sich dabei aber immer auf den Geschäftsführenden Parteivorstand. Dem gehöre ich aber nun gar nicht an. Nicht nur deshalb habe ich ihm zu Hintergründen und Motiven keine Auskunft gegeben. Über Motive zu forschen liegt mir eh nicht und über Hintergründe konnte ich mangels Mitgliedschaft im Geschäftsführenden Parteivorstand keine Auskunft geben. Wenn ich schon im Blogbeitrag zur Parteivorstandssitzung auf den Punkt Gesellschafterwechsel FEVAC nicht eingehen wollte, warum sollte ich dann einem Journalisten von “Die Welt” Auskunft geben? Also teilte ich dem Journalisten lediglich mit, dass ich die Frage zu Motiven und Hintergründen nicht beantworten könne, dass ich für “Nichtbehandlung” gestimmt habe und das ich aus grundsätzlichen Erwägungen heraus finde, gewählte politische Verantwortungsträger/innen sollten nicht Gesellschafter bei Firmenbeteiligungen einer Partei sein.  Etwas verwundert war ich allerdings schon, das der Journalist umfassende Informationen aus dem Geschäftsführenden Parteivorstand hatte. Doch die Sache war damit für mich erledigt.  Nein, nicht ganz. Ich amüsierte mich noch ein wenig darüber, dass der Journalist bei mir explizit nachfragte, weil ich doch  -nach meiner Erinnerung- “eine der schärfsten Kritikerinnen von Frau Kipping” sei. Wenn der Mann wüsste, wieviel inhaltliche Gemeinsamkeiten ich mit Katja Kipping habe :-). Das ich eine Kritikerin ihrer Amtsausübung als Parteivorsitzende bin ist hingegen kein Geheimnis.

Heute morgen nun gab es diesen Welt-Artikel. Der Artikel selbst ist nicht mal gut recherchiert. Der angeblich Ende 2014 erschienene Artikel in “Die Welt” zur FEVAC und R.K. ist vom 4.10.2013. Die Beteiligungen der LINKEN sind in ihren Rechenschaftsberichten nachzulesen und damit schon lange kein Geheimnis mehr. Diese stehen ab dem Jahr 2005 online zur Einsichtnahme durch jede und jeden zur Verfügung. Der Artikel meint: “Parteichefin Kipping hat bislang allerdings kaum Zugriff auf die Unternehmen. Was dort geschieht, entzieht sich weitgehend ihrem Einfluss.” Kann man so sehen, muss man aber nicht. Denn Parteichefin Kipping ist seit 2003 stellv. Parteivorsitzende und seit 2012 Parteivorsitzende. Ihr wäre es jederzeit möglich gewesen zu den Rechenschaftsberichten hinsichtlich der Beteiligungen nachzufragen. Sie hätte auch beantragen können, dass die Gesellschafter in den Parteivorstand eingeladen werden und über den Zustand der Gesellschaften berichten. Sie hätte auch versuchen können über den PV den Gesellschafter/innen -soweit sie treuhänderisch tätig sind- Gesellschafterweisungen zu geben. Und selbstverständlich hätte sie auch einen Gesellschafterwechsel beantragen können. Der Artikel meint dann, Frau Kipping dränge seit Monaten darauf “die Struktur des Firmenvermögens zu überprüfen“. Woher dieses wörtliche Zitat stammt, verschweigt der Artikel. Der Artikel behauptet nun weiter: “Tatsächlich blieb der Öffentlichkeit lange verborgen, dass es sich um einen hundertprozentigen Parteibetrieb handelt.” Die Frage ist ja nun, wie “lange” definiert wird. Im Rechenschaftsbericht der PDS für das Jahr 2003 jedenfalls tauchen die Unternehmensbeteiligungen auch auf. Weiterhin heißt es im Artikel, es liege der “Welt” ein Dokument vor, nachdem der Geschäftsführende Parteivorstand dem Parteivorstand empfehle “personellen Veränderungen bei den Gesellschaftern der Fevac zuzustimmen“.  Ja. Tatsächlich, das war eine von zwei Vorlagen zu Gesellschafterwechseln. Aber wie kommt die Vorlage zu “Die Welt”?

Aber ich lass jetzt mal die schlechte Recherche im Artikel weg und rege mich auch nicht darüber auf, dass zum wiederholten Male Namen von Personen, die nicht Personen des öffentlichen Lebens sind, vollständig genannt werden. Ich widme mich dem, was in der Parteivorstandssitzung geschah und was ich aus guten Gründen im Blogbeitrag zur Parteivorstandssitzung weggelassen habe, was ich aber nach dem Welt-Artikel dann doch loswerden möchte.

Jede/r Eigentümer/in hat das Recht Gesellschafter/inenn auszuwechseln. Jede/r Eigentümer/in hat aber auch die Chance, treuhänderische Gesellschafter/innen zu einem bestimmten Handeln zu bringen. Von daher ist es zunächst völlig legitim, dass der Geschäftsführende Parteivorstand die Absicht hatte, einen Gesellschafterwechsel vorzunehmen. Als ich das auf der Tagesordnung des Parteivorstandes sah, schickte ich sechs Fragen, um deren Beantwortung ich bat.

1. Was waren jeweils die Gründe für den Vorschlag die Gesellschafter/innen H.B. und R.K. auszuwechseln.

2.  Was waren die Kriterien für die Neubesetzung der Gesellschafter?

3. Wurde mit den betroffenen ausscheidenden Gesellschafter/innen vor der Beschlussfassung im GfPV geredet?

4. Wurde mit den betroffenen ausscheidenden Gesellschafter/innen nach dem Beschluss des GfPV geredet?

5. Warum sind die vom PV neu zu berufenden Gesellschafter alles Männer?

6. Wie bewertet der GfPV den Umstand, dass durche den Gesellschafterwechsel bei FEVAC die Partei DIE LINKE unmittelbar bestimmenden Einfluss auf die FEVAC und die NDZ GmbH ausübt?

Der Parteivorstand rief das Thema Gesellschafterwechsel am Sonntag den 15. Februar auf, die Zeit war schon recht knapp. Es wurde viel diskutiert und viel gefragt. Der Bundesschatzmeister begründete die Idee des Gesellschafterwechsels mit Transparenz. Die Partei müsse genauer wissen was mit ihren Beteiligungen geschehe und intensiver auf diese Einfluss nehmen. Er und der Bundesgeschäftsführer erklärten aber auch wiederholt, sie wollten keine strittige Auseinandersetzung um diese Frage. Katja Kipping verwies auf den Artikel aus “Die Welt” von 2013, in dem von Stasi-Verstrickungen die Rede war und für die sie dann die Verantwortung übernehmen sollte aber wohl nicht wollte. Es gab den Einwand, dass dies aber einen Gesellschafterwechsel zur Person Thomas Nord logisch nicht begründen könne. Der Bundesschatzmeister bestätigte dies. Die Debatte zog sich. Ich sah meine Fragen nicht als ausreichend beantwortet an und gehörte deshalb zur knappen Minderheit, die in dieser Vorstandssitzung nicht über den Gesellschafterwechsel bei FEVAC entscheiden wollte. Der Bundesschatzmeister zog dann auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse zur Frage, ob über die Vorlage zum Gesellschafterwechsel abgestimmt werden soll, die Vorlage zum Gesellschafterwechsel zurück.

Ich will mir keine Unterlassungserklärung einhandeln, deswegen werde ich jetzt nicht wiedergeben, was ich meine verstanden zu haben, was Katja Kipping zu einem Teil derjenigen sagte, die sich gegen eine Abstimmung aussprachen. Die Tür zum Versammlungsraum nicht gerade leise schließend ging sie jedenfalls kurz nach der Abstimmung aus dem Raum.

Das alles lässt mich jetzt doch etwas befremdet zurück. Wir hätten das Thema Gesellschafterwechsel bei der nächsten Sitzung des Parteivorstandes in 2,5 Wochen wieder aufrufen und erneut über Vor- und Nachteil eines solchen reden können? Warum jetzt dieser Artikel? Warum wieder Namen von Personen, die nicht Personen des öffentlichen Lebens sind, in der Welt? Warum wird hier versucht über “Die Welt” eine Stimmung zu machen, damit am Ende doch alles klappt, wie sich das die Parteivorsitzenden wünschen? Emanzipatorische Politik und fragend voranschreiten habe ich mir anders vorgestellt.

PS: Weil bestimmt gleich der Einwand kommt, ich solle mich doch lieber um Politik kümmern. Erstens ist das bedauerlicherweise Politik und zweitens habe ich das heute gemacht. Aber das ist eine andere Geschichte.

Mieten, Antifa und Flüchtlinge

Obwohl mich heute durchaus auch andere Dinge beschäftigten, habe ich -wie in Wahlkreiswochen üblich- Projekte und Initiativen im Wahlkeis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg/Ost) besucht.

Los ginge es im Stadteilzentrum GEKKO im Reichenberger Kiez. Das zentrale Problem dort ist Verdrängung. Wir redeten also viel über das Thema Mieten und was konkret getan werden kann. Da ich in der letzten Woche zur sog. Mietpreisbremse reden durfte und dort konkrete Vorschläge für notwendige gesetzliche Änderungen unterbreitete war eine Gesprächsgrundlage gegeben. Gerade im Reichenberger Kiez sind Luxusmodernisierungen der häufigste Mieterhöhungsgrund. Insbesondere wegen dieser Kleinen Anfrage interessierten mich aber auch Erfahrungen mit Räumungen nach § 940a ZPO. Ich wurde aber auch darauf hingewiesen, dass das Milieuschutzgebiet hier nicht wirklich funktioniere. Wir wechselten dann aber auch zu Themen wie Flüchtlingsunterbringung und was am Görlitzer Park gemacht werden könne. Das ist natürlich schwierig, weil die Zuständigkeiten zwischen Bezirk, Land und Bund hin und her wandern. Wenn die Bundesebene sich zum Beispiel durchringen könnte endlich den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren, wäre schon ein wenig weitergeholfen. Wenn Asylsuchende vom ersten Tag ihrer Ankunft an die Chance hätten zu arbeiten, wäre ebenfalls geholfen. Und wenn es eine vernünftige Unterkunft für Geflüchtete gäbe auch. Die Linksfraktion Berlin hat ein sehr lesenswertes Konzept für eine Flüchtlingspolitik in Berlin verfasst, welches sich in Ruhe angeschaut werden und dann umgesetzt werden sollte.

Danach ging es zu Apabiz, wo ich auch Fördermitglied bin. Wir sprachen über Presse- und Demonstrationsfreiheit aber auch über unsere jeweiligen Erfahrungen mit Beamten der Polizei auf Demonstrationen. Interessant fand ich, dass Apabiz die Demonstrationen von “Bärgida” so begleitet, das ziemlich gut dokumentiert ist was da so gesagt wird. Apabiz muss zumindest die Sachmittel (laufende Kosten, Materialpflege etc.) über Spenden und Fördermitgliedschaften finanzieren. Apabiz hat beispielsweise kein Geld für die Digitalisierung von Dokumenten. Vielleicht mag je der eine oder die andere Leser/in des Blogs einen kleinen Betrag spenden? Da Apabiz eine neue Website haben will, habe ich meine Diätenerhöhung für diesen Monat dafür gespendet. Nach einem kurzen aber nicht kontroversen Gedankenaustausch zur AfD musste ich dann aber weiter.

Das letzte Projekt dieses Tages war Cucula. Über Cucula war schon das eine oder andere in den verschiedensten Medien zu lesen, zu sehen und zu hören. “CUCULA ist Verein, Werkstatt und Schulprogramm. Für und mit Flüchtlingen in Berlin. Im Gegensatz zur theoretischen Debatte über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland, geht es den Initiatoren darum, eine pragmatische und unmittelbare Praxis des Handelns zu erproben, die nicht `für` sondern eben `gemeinsam mit` Flüchtlingen entsteht. Als Modellprojekt möchte CUCULA Ausbildungsmöglichkeiten für Menschen bieten, für die sonst alle Türen geschlossen bleiben. CUCULA will eine Willkommenskultur schaffen, die Flüchtlinge dazu befähigt, sich aus der Stigmatisierung als `Opfer` zu lösen, Selbstbewusstsein zu entwickeln und wieder Zuversicht in die Zukunft zu gewinnen.” Entgegen der Eigendarstellung redeten wir aber zunächst doch über die Theorie. Wir waren uns auch hier schnell einig, dass es an der Zeit ist, dass sich grundlegend etwas in der Flüchtlingspolitik verändert. Jede/r Mensch sollte frei wählen können, wo er/sie leben will. Doch nach der Theorie ging es in die Werkstatt, dort wo tatsächlich getischlert wird. Ich wünsche mir ganz viele solcher Projekte, wo durch praktisches Handeln Solidarität und Menschlichkeit gezeigt wird.

Die Sache mit der Immunität

Die Abgeordneten des Bundestages haben Immunität und Indemnität. So steht es im Grundgesetz.

Doch was meint Immunität und was meint Indemnität? Nach Art. 46 GG darf ein/e Abgeordnete zu keiner Zeit wegen einer Abstimmung oder Äußerung im Bundestag oder Ausschuss gerichtlich oder dienstlich oder außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn es handelt sich um verleumderische Beleidigungen. Das nennt sich Indemnität und steht in Abs. 1. Die Immunität steht in Abs. 2 und besagt, das wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung ein/e Abgeordnete/r nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden kann, es sei denn er/sie wird bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Soweit so gut. Der Bundestag hat in seiner Geschäftsordnung die Anlage 6 beschlossen. Demnach hat (vgl. Ziffer 1) der Bundestag für die laufende Wahlperiode die Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete bereits erteilt, es sei denn es handelt sich um Beleidigungen politischen Charakters. Von dem Ermittlungsverfahren ist der Präsident des Bundestages und der/die betreffende Abgeordnete zu informieren, der Bundestag hat das Recht nach Art. 46 Abs. 4 GG die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen. Nach Ziffer 2 gilt dieses Verfahren aber nicht für die Erhebung der öffentlichen Klage, landläufig auch Anklage genannt und auch nicht für freiheitsentziehende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Ermittlungsverfahren. Nach Ziffer 6 kann der Immunitätsausschuss im Wege der Vorentscheidung das Verlangen des Bundestages auf Aussetzung eines Verfahrens herbeiführen. Nach Ziffer 7 trifft der Immunitätsausschuss eine Vorentscheidung. Wird nicht beim Präsidenten schriftlich Widerspruch eingelegt, gelten die Vorentscheidungen als Beschlüsse des Bundestages. Das heißt jetzt was? Im Prinzip wird auch gegen Abgeordnete, die eine Straftat begangen haben sollen, ermittelt. Der Bundestag kann aber nach der Richtlinie und Art. 46 Abs. 4 GG die Aussetzung der Ermittlungen verlangen. Ins Plenum kommt eine solche Geschichte nur, wenn einer Vorentscheidung des Immunitätsausschusses widersprochen wird. Dann gibt es eine Drucksache, in der es heißt: “Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages …  wird erteilt.” Über diese wird dann im Plenum des Bundestages abgestimmt.

Warum wurde die Immunität und Indemnität eingeführt? Die Indemnität soll “der Freiheit der parlamentarischen Verhandlungen (dienen), indem die Redefreiheit des Abgeordneten bis zur Grenze der Verleumdung garantiert wird. Der Abgeordnete soll Sicherheit dafür erhalten, dass er sich in der politischen Auseinandersetzung ohne Furcht vor Sanktionen äußern und dann auch frei votieren kann” (Beck`scher Onlinekommentar, Art. 46, Rdn.1) Nicht geschützt sind Äußerungen außerhalb des Bundestages. Die Immunität dient der “Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments als Ganzes. Dieses Ziel findet seine Rechtfertigung in dem Prinzip der Repräsentation, wonach eine Mitwirkung aller Abgeordneten an der Arbeit des Bundestages sichergestellt (…) und damit eine Veränderung der vom Volk festgelegten Mehrheitsverhältnisse durch Behinderung der parlamentarischen Arbeit eines Abgeordneten ausgeschlossen sein muss.” (Beck`scher Onlinekommentar, Art. 46, Rdn. 1). Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich deutlich gemacht, dass Art. 46 Abs. 2 GG “weder ein Grundrecht noch ein grundrechtsgleiches Recht” des einzelnen Abgeordneten gewährleistet.

Die Immunität und Indemnität war historisch notwendig. In einer Zeit, wo die Gewaltenteilung nicht wirklich existierte und willkürlich Verhaftungen etc. stattfanden um andere Mehrheitsverhältnisse zu organisieren, war sie ein tatsächlich notwendiger Schutz. Aber wir Abgeordneten müssen uns auch fragen, ob sie heute noch sinnvoll und notwendig ist. Warumsoll die studierende Sitzblockiererin für eine Sitzblockade ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren bekommen und ggf. sogar verurteilt werden können, der/die Abgeordnete aber zunächst nicht? Warum soll der/die Drogenkonsument/in verfolgt werden können, der/die drogenkonsumierende Abgeordnete zunächst nicht? Natürlich will ich Drogenkonsum entkriminalisieren und halte Sitzblockaden für ein legitimes Mittel zivilgesellschaftlichen Widerstandes. Aber wenn ich eine Sitzblockade mache, dann nehme ich bewusst in Kauf dafür auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Egal ob Abgeordnete oder nicht. Das ist doch der Sinn von Zivilcourage. Bewusst gegen Gesetze verstoßen und die Folgen dafür in Kauf nehmen. Eine Veränderung von Strafgesetzen muss ich im Wege gesellschaftlichen Drucks und im Parlament erwirken, die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität ist nicht der richtige Ort dafür.

Ich glaube, bei der Debatte um Immunität muss sich gefragt werden, ob sie noch in dem Sinne schützt, wie sie ursprünglich gedacht war. Auf die Richtlinie habe ich ja schon verwiesen. Damit gibt es die Immunität de facto gar nicht mehr. Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens wird mit Mehrheit im Bundestag beschlossen. Die Mehrheit haben immer noch die Regierungsfraktionen. Bislang wurde nach meinem Kenntnisstand noch keine Durchführung eines Strafverfahrens auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verhindert, egal welche Parteizugehörigkeit jemand hatte. Aber das Missbrauchspotential ist gegeben und der Schutz der Opposition (einer der wesentlichen Gründe für die Einführung der Immunität) ist nur theoretisch. Immunitätsfragen können aus meiner Sicht immer nur nach formalen Kriterien entschieden werden und eignen sich gerade nicht für politische Entscheidungen über Gesetze. Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist einer der wesentlichsten Grundsätze, an dem aus meiner Sicht unbedingt festzuhalten ist. Die Legislative (Parlament) kann die Judikative (Staatsanwaltschaften und Gerichte) nicht ersetzen. Und deshalb kann die Legislative in Immunitätsentscheidungen sich eben nicht an die Stelle der Judikative setzen und entscheiden ob die Staatsanwaltschaft ermitteln soll. Diese ist an Recht und Gesetz gebunden und wer die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft will, der kann ihr gerade keine politischen Vorschriften im Hinblick auf die Ermittlungstätigkeit machen. Wenn über die Frage von Ermittlungen nach politischen Motiven entschieden wird, dann verschwindet die Unterscheidung zwischen Legislative und Judikative und dann verschwindet auch die Machtbegrenzungsfunktion des Rechts. Es kann und es darf nicht einer Mehrheit überlassen werden zu entscheiden, bei welchen Straftatbeständen sie eine strafrechtliche Ermittlung gegenüber Abgeordneten für richtig hält und an welchen Stellen nicht. Mal angenommen es soll gegen eine/n Abgeordnete/n wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten (§ 108e StGB) ermittelt werden, weil er oder sie “als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür” angenommen haben soll,dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung” vorgenommen haben soll. Niemand würde auf die Idee kommen im Rahmen einer Immunitätsentscheidung darüber zu debattieren, ob der Vorteil gerechtfertigt oder ungerechtfertigt sei und deshalb das Ermittlungsverfahren nicht durchgeführt werden soll. Alle wären sich doch einig darüber, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln und dann entscheiden soll, ob sie Anklage erhebt oder nicht. Wenn das aber bei diesem Straftatbestand so ist, warum sollte es bei anderen nicht so sein? Und wer soll die Grenze ziehen bei welchen Straftatbeständen ermittelt werden darf und bei welchen nicht? Die Mehrheit? Nein, die Frage der Aufhebung der Immunität ist eine rein formale Frage und nicht eine, die sich für politische Debatten um Sinn und Zweck einzelner Straftatbestände eignet.

Ich will aber noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Wir Abgeordneten müssen uns fragen, ob die Immunität nicht in ihr Gegenteil umschlägt? Wenn gegen jemand ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, erfährt es normalerweise weder die Öffentlichkeit noch der/die Nachbarin. Wird das Ermittlungsverfahren eingestellt, bleibt das auch so. Bei Abgeordneten ist das logischerweise anders. Wer sich nur ordentlich durch Drucksachen des Bundestages wühlt, wird fündig sobald ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Mit einer Drucksache ist die Angelegenheit öffentlich. Wird das Ermittlungsverfahren dann ohne Anklage eingestellt erfährt das im Übrigen so gut wie niemand.

Ich finde, es ist an der Zeit vorurteilsfrei und ergebnisoffen darüber zu debattieren ob Immunität noch Sinn macht und wenn ja, wie sie (besser) ausgestaltet werden kann.

Wie bitte?

Manchmal sind es ganz kleine Dinge, die mich furchtbar in Rage bringen. Beim Frühstück am Morgen schaue ich mir immer Stellenanzeigen im juristischen Bereich an. Vielleicht ist ja was interessantes dabei und außerdem sollte frau den Markt beobachten, denn das Mandat ist ja irgendwann vorbei.

Heute Morgen hätte ich jedoch fast vor lauter Schreck das Frühstücksbrötchen wieder auf den Teller gespuckt. Es ging um diese Stellenanzeige. In dieser Stellenanzeige werden bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages zwei Stellen für Referenten/innen für das Sekretariat PD 5 ausgeschrieben. Soweit so gut, keine Aufregung wert. Das Sekretariat PD 5 ist für das Parlamentarische Kontrollgremium, die G 10-Kommission, das Gremium zum Zollfahndungsdienstgesetz und für den Gemeinsamen Ausschuss nach Art. 53a GG zuständig. Das PKGr (Parlamentarische Kontrollgremium) ist für die Kontrollte der Nachrichtendienste des Bundes zuständig, heißt es. Stimmt nicht ganz. Ausweislich des § 1 des PKGrG unterliegt die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Ein kleiner, aber feiner Unterschied. Die G 10-Kommission entscheidet über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses des Art. 10 GG. Ähnliches macht das ZfdG-Gremium. Hier geht es um präventive Telekommunikations- und Postkontrolle durch das Zollkriminalamt, das Gremium wird durch das Bundesfinanziministerium informiert. Das Gremium nach § 53a GG hat ausnahmsweise mal nichts mit Zoll oder Nachrichtendiensten zu tun. Also kurz zusammengefasst: Es werden Referenten/innen gesucht, die die parlamentarischen Gremien zur Kontrolle im weitesten Sinne von Nachrichtendiensten unterstützen sollen.

Und dann steht in der Stellenanzeige folgendes: “Es werden Bewerberinnen und Bewerber bevorzugt berücksichtigt, die Erfahrungen bei den Nachrichtendiensten (…) vorweisen.” Hallo? Gehts noch? Um nicht falsch verstanden zu werden, wenn sich jemand mit Erfahrungen bei den Nachrichtendiensten bewirbt, soll er eine faire Chance bekommen. Aber bevorzugte Berücksichtigung? Wenn ich Chefin von so einem Nachrichtendienst wäre, würde ich jetzt Leute abordnen, die sich auf diese Stellen bewerben. Werden ja bevorzugt behandelt. Und schon kontrollieren diejenigen die kontrolliert werden sollen die Kontrolleure. Sehr clever das.

Ich finde das alles absurd. Wer denkt sich sowas nur aus?

(update): Dem Vernehmen nach haben Vertreter/innen der LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen einer solchen Ausschreibung nicht zugestimmt.