Sexualstrafrecht in der Debatte

Anfang des Jahres waren alle Feministen/innen. Wenigstens im Herzen. Da war sexualisierte Gewalt ein großes Thema. Heute gibt es solche Artikel.

Aber der Reihe nach. Seit dem 23. Dezember 2015 ist der lange vom Kanzleramt zurückgehaltene Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung aus dem BMJV (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) öffentlich. Hier habe ich mich mit der derzeitigen Rechtslage auseinandergesetzt und meinen Vorstellungen zur Regelung eines „Nein heißt Nein“ aufgeschrieben. Ich bin ganz zuversichtlich, dass der wesentlich von mir erarbeitete Gesetzentwurf auch in der Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Mehrheit finden wird und dann in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden kann. Nun regelt der Entwurf des BMJV die sog. Überraschungsfälle. Das meint Fälle, in denen „das Opfer aufgrund der überraschenden Handlungen des Täters keinen Widerstand leisten kann„.  Der Entwurf des BMJV soll auch die Fälle erfassen, in denen „das Opfer nur aus Furcht von Widerstand absieht„. Was damit aber gerade nicht geregelt wird, ist der Grundsatz „Nein heißt Nein„, denn auch nach der Formulierung des BMJV muss ein „empfindliches Übel“ befürchtet und deshalb auf Widerstand verzichtet werden. Notwendig wäre aber eine klare Ansage, gegen den erkennbaren Willen sind sexuelle Handlungen unzulässig. Aber das werden wir dann in der Parlamentsdebatte und in der hoffentlich stattfindenden Anhörung debattieren.

Der oben erwähnte Artikel findet die Regelung des BMJV schon zu weitgehend. Der Artikel fängt dabei schon sachlich falsch an. Nicht nach der Silvesternacht will der Justizminister Heiko Maas das Sexualstrafrecht verschärfen, die Debatte darüber läuft länger. Der Referentenentwurf wurde am 23. Dezember 2015 veröffentlicht, ein Blick auf die Seite des BMJV hätte genügt. Und der 23. Dezember 2015 liegt nun mal zeitlich vor Silvester 2015/2016. Richtig am Artikel ist, dass auch nach meiner Einschätzung die Vorfälle von Köln -soweit öffentlich wiedergegeben- bereits nach derzeitiger Rechtslage strafbar sind. Allerdings auch im Hinblick auf das bloße Grapschen an den Arsch. Denn Grapschen an den Arsch ist nicht sozialadäquat und die betroffenen Personen dürften sich in einer Situation befunden haben, in der die Täter eine Lage ausgenutzt haben, „in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist„. Damit läge dann aber ein Fall des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor. Sei es drum.

Der Autor findet nun, ein überraschendes und singuläres „Grapschen“ könne man zwar auch strafbar machen, aber bitte nicht sofort. Zur Begründung verweist der Autor darauf, dass eine Gesamtreform des Sexualstrafrechts geplant sei. Im Sinne dessen, was ich am 16. Januar 2016 aufgeschrieben habe, spricht aber nichts gegen schon jetzt das Grapschen unter Strafe zu stellen. Aber auch darüber könnte man noch streiten. Mit dem Hinweis, es handele sich um eine vereinfachende Darstellung, suggeriert der Autor, der Tatbestand des Grapschens werde mit den Worten „überraschende sexuelle Handlung“ erfasst. In dem Entwurf des § 179 StGB-E des BMJV taucht nun „überraschende sexuelle Handlung“ überhaupt nicht auf. Vielmehr stellt der Entwurf auf das Ausnutzen einer Lage ab, in der jemand aufgrund seines körperlichen oder psychischen Zustands zum Widerstand unfähig ist (1) oder aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist (2) oder im Fall des Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet (3). Wenn das berücksichtigt wird, wird auch das Beispiel im Artikel falsch. Demnach wäre nämlich nur eine  Straftat „wenn eine Frau ihrem Ehemann von hinten in den Schritt fasst„, wenn sie dadurch eine Lage ausnutzt, in der der Ehemann aufgrund seine körperlichen oder psychischen Zustandes zum Widerstand unfähig ist oder wegen der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist oder im Falle des Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet. Im Falle der Varianten 2 und 3 liegt der Unrechtsgehalt auf der Hand. Denkbar wäre hier, dass die Variante 2 einschlägig ist und vom Autor als kritikwürdig angesehen wird. Diese Variante 2 wäre aber nur einschlägig, wenn es sich um eine „überraschende“ Begehung handelt, die der Autor aber gerade nicht erwähnt. Der Artikel suggeriert nun, die Ehefrau landet sofort im Knast. Das ist aber nicht der Fall, der Ehemann müsste Anzeige erstatten und ein Gericht müsste die Strafbarkeit feststellen. Das lässt der Autor unberücksichtigt und flüchtet sich in die Aussage, andere „Notlösungen, um überzogene Verurteilungen zu vermeiden (für Insider: kein „Ausnutzen“ bei mutmaßlicher Einwilligung, § 184h StGB, § 153 StPO)“ seien möglich. Schließlich meint er, dem Problem könne durch „eine ausdrückliche Einschränkung des Tatbestands“ abgeholfen werden. Wie die aussehen könnte, sagt er nicht. Es bleibt ja am Ende die Grundfrage, ob ein überraschendes „von hinten in den Schritt fassen“ auch in einer Ehe einfach als einvernehmliche sexuelle Handlung unterstellt werden soll oder eben nicht.

Als weiteres Argument führt der Autor an, die Strafdrohung sei zu hoch. Bei sowas bin ich ja eigentlich immer dabei. Der Autor lässt nur unberücksichtigt, dass es sich um eine Höchststrafe handelt. Und er übersieht den minder schweren Fall, unter den Grapschen im Regelfall wohl immer fallen dürfte. Der sieht eine Höchststrafe von fünf Jahren vor und entspricht damit dem Höchststrafmaß der Körperverletzung. Wenn das berücksichtigt wird, entfällt auch das Argument: „Ein Griff wohin auch immer ist aber nicht doppelt so schlimm wie ein Faustschlag ins Gesicht. Eher umgekehrt. Das sehen offensichtlich auch Frauen so, wenn sie vor diesen Alternativen stehen. Denn es ist gerade ihre – sehr verständliche – größere Angst vor der Körperverletzung, die bei vielen sexuellen Nötigungen ausgenutzt wird“. Ist das eigentlich schon Bagatellisierung sexualisierter Gewalt oder einfach nur zynisch?

Doch es geht noch weiter. Der Autor kritisiert, dass sich auch strafbar machen soll, wer die Furcht eines anderen vor einem „empfindlichen Übel“ für sexuelle Handlungen ausnutzt. Das sei prinzipiell in Ordnung, meint der Autor. Aber (ja, aber ist gerade sehr beliebt!) der Entwurf gehe zu weit, weil er auch den Fall erfasse, in dem eine Chefin ihren Mitarbeiter „zum Sex in ihr Büro bittet und es für möglich hält, dass der Mann mitmacht, weil er um seinen Job fürchtet„. Klar doch, in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis muss der Sex einfach geduldet werden. Oder was will der Autor damit sagen? Darüber hinaus sei das Strafmaß im Falle einer Vergewaltigung mit 15 Jahren ebenfalls zu hoch. Vielleicht bin ich ja schon betriebsblind, aber im Entwurf des BMJV sehe ich keine 15 Jahre.

Nur am Rande: Wenn über Strafmaße diskutiert wird, dann wäre es mal eine lohnende Aufgabe, das komplette StGB durchzuschauen und die Strafmaße generell in Verhältnis zu setzen.

Sicherlich ist die falsche Verdächtigung ein erhebliches Problem. Das zu negieren wäre fahrlässig. Eine solche Begründung heranzuziehen um die Schließung von Schutzlücken zu vermeiden, ist aus meiner Sicht aber nicht überzeugend. Das Problem tritt in sog. Zweier-Konstellationen auf. Es trifft aber auf den Grundsatz „in dubio pro reo„. Das wird häufig außer Acht gelassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es in sog. Zweier-Konstellationen zu mehr Verurteilungen kommt dürfte unter Beachtung dieses Grundsatzes eher gering sein. In Fällen, wo es um mehr als zwei Personen geht, dürfte sich das Problem nicht stellen.

Notwendig -und das leistet der Entwurf des BMJV leider nicht- ist die Festschreibung der Erwartungshaltung des Gesetzgebers, dass „Nein“ eben „Nein“ heißt. Genau das stellt der Autor in Frage.

Stärkung von Kreativen ist verfassungsgemäß

Nachfolgender Beitrag erschien am 8. Februar 2016 auf irights.info und wird hier aus Dokumentationszwecken mit Einverständnis von irights.info wiedergebeben.

—————————————————————————————

Gegen die geplante Reform des Urhebervertragsrechts hat der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers verfassungsrechtliche Bedenken (PDF) geltend gemacht und im Interview mit iRights.info erläutert. Er vertritt die Auffassung, die im Referentenentwurf des Justizministeriums vorgesehenen Regelungen griffen zu stark in die Berufsfreiheit der Verleger*innen ein. Sie seien in ihrer Wirkung „näher an einer Berufszulassungs- als einer Berufsausübungsregelung“.

Im Entwurf wird ein Rückrufrecht für Urheber*innen nach Ablauf von fünf Jahren vorgeschlagen. Urheber*innen könnten also zum Beispiel zu einem Verlag wechseln, der ihnen für ihr Werk bessere Konditionen bietet. Allerdings nicht bedingungslos: Der Rückruf ist nur möglich, „sofern sich ein anderer Vertragspartner zur Nutzung nach dem Rückruf verpflichtet hat“. Hinzu kommt noch ein Vorkaufsrecht des bisherigen Verlags. Die Regelung soll die „individualrechtliche Stellung der Kreativen“ stärken.

Mölllers verfassungsrechtlichen Bedenken beziehen sich darauf, dass die Arbeit von Verwertern auf Verträgen mit Urheber*innen basiert: Es sei „in Rechnung zu stellen, dass die Verträge zwischen Verwertern und Urhebern auch für die Verwerter quasi konstitutiv für ihre Berufsausübung sind. Deren Kern besteht in der Pflege solcher Vertragsbeziehungen.“

Richtig ist zunächst, dass der bisherige Inhaber des Nutzungsrechts nach dem Entwurf dem Risiko unterliegt, dass Urheber*innen das übertragene ausschließliche Nutzungsrecht zurückrufen. Möllers bezweifelt, „ob die Eingriffe überhaupt von den Rechtsgütern gedeckt sein können, auf die der Entwurf sich beruft. So erscheint zweifelhaft, ob eine so weitgehende Destabilisierung der Vertragsbeziehungen, die auch die vertrauens­stärkende Wirkung von Verträgen unterminiert, noch vom Anliegen der Vertragsparität gedeckt sein kann. Vertragsparität schützt das Entstehen von Rechtsbindungen zwischen gleichberechtigten Parteien. Die Entstehung solcher Bindungen wird durch den Entwurf aber eher verhindert als ermöglicht“.

Aus meiner Sicht ist der Ansatz im Referentenentwurf mehr als berechtigt. Allerdings würde ich ein bedingungsloses Rückruf- oder Kündigungsrecht noch sinnvoller finden. Erst dadurch kommt es wirklich zu einer Vertragsparität zwischen Gleichberechtigten. Dass heute Urheber*innen regelmäßig im Rahmen von Vertragsverhandlungen strukturell überlegenen Verlagen gegenüberstehen, wird kaum noch bestritten. Gerade vor dem Hintergrund der Systematik des Urheberrechts ist das ein unhaltbarer Zustand.

Vermittler – also zum Beispiel auch Verlage – können ein urheberrechtliches Werk nur zum Gegenstand ihres Berufs machen, soweit Urheber*innen sie überhaupt dazu ermächtigen. Ihre Berufsausübung findet also nur aus abgeleitetem Recht statt, den ihnen eingeräumten Verwertungsrechten. Theoretisch – und durch das Internet zum Teil auch praktisch, wie etwa Selfpublisher zeigen – könnten Urheber*innen ihr Werk auch selbst verwerten. Denn Urheber*innen steht das ausschließliche Verwertungsrecht zu. Sie können einem anderen – zum Beispiel einem Verlag – das einfache oder das ausschließliche Recht zur Nutzung übertragen. Sie müssen es aber nicht. Ein ausschließliches Nutzungsrecht berechtigt nun diesen Dritten – also zum Beispiel einen Verlag – das Werk der Urheber*innen unter Ausschluss aller anderen Personen zu nutzen.

Wenn aber nicht bestritten wird, dass Urheber*innen derzeit im Rahmen von Vertragsverhandlungen strukturell Verwertern unterlegen sind und Verlage nur aus abgeleitetem Recht der Urheber*innen überhaupt tätig sein können, dann ist eine Einschränkung der Vertragsfreiheit durch eine Stärkung der Rolle der Urheber*innen gerechtfertigt: durch ein Grund des Allgemeinwohls und als Gebot der Gerechtigkeit, gerade vor dem Hintergrund des Beteiligungsgrundsatzes, der den Anspruch auf angemessene Vergütung begründet.

Es sei einmal daran erinnert, dass das Recht auch an anderer Stelle Begrenzungen für die Dauer von Verträgen vorsieht, zum Beispiel bei Telefon- und Internetanbietern. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber hinaus im Streit um gemeinsame Vergütungsregeln festgestellt, dass der Gesetzgeber die Freiheit, Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, begrenzen kann, um „sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken“ (Randnummer 68).

Möllers trägt im Hinblick auf die vom Grundgesetz geschützte Berufs­freiheit vor, die geplanten Regelungen kämen einer Berufszulässigkeits­schranke nahe – einer Regelung, die das „ob“ der Berufsausübung betrifft. Eine solche Beschränkung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen erlaubt: zur Abwendung einer nachweislich oder höchstwahrscheinlichen Gefahr für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter. Im Gegenzug dazu sind für Berufsausübungsregelungen – die nicht das „ob“, sondern das „wie“ betreffen – vernünftige Allgemeinwohlerwägungen ausreichend. Es ist also von entscheidender Bedeutung, wie die Regelungen im Referentenentwurf einzuordnen sind.

Aus meiner Sicht kann mit guten Argumenten bezweifelt werden, dass die geplanten Regelungen einer Zulässigkeitsschranke entsprechen. Es spricht vielmehr einiges dafür, den Regelungsvorschlag als Ausübungsregelung anzusehen. Eine Berufszulässigkeitsschranke liegt bei Hürden für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vor, die nicht an Eigenschaften des Einzelnen anknüpfen, zum Beispiel bei zahlenmäßigen Obergrenzen für Berufe oder Monopolen der öffentlichen Hand.

Es werden im Entwurf aber keine Vorgaben objektiver oder subjektiver Natur für die Aufnahme des Verlegerberufs aufgestellt. Es wird also durch den Entwurf niemand gehindert, Verleger zu sein. Es geht vielmehr darum, dass Verlegern für die Ausübung ihres Berufes in der Vertragsgestaltung eine Einschränkung auferlegt wird.

Nach dem erwähnten Urteil des Verfassungsgerichts werden Grundrechte in dieser Hinsicht erst dann verletzt, wenn „eine Grundrechtsposition den Interessen des anderen Vertragspartners in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann“ (s.o., Randnummer 70). Davon kann man hier nicht ausgehen. Nicht vergessen werden sollte im Hinblick auf Verleger auch, dass aus der Berufsfreiheit kein Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf die Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten abgeleitet werden kann.

Bliebe noch das Argument, der Entwurf greife „in die Ausgestaltung der Kostenkalkulation und in den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ ein. Bei Geschäftsgeheimnissen handelt es sich im Wesentlichen um kaufmännische Aspekte, die gegenüber Konkurrenten geheimhaltungsbedürftig sind. Tatsächlich regelt der Entwurf das Auskunftsrecht der Urheber*innen in Bezug auf den Umfang der Werknutzung und die daraus gezogenen Erträge und Vorteile.

Eine solche Auskunftsplicht dürfte eher eine Selbstverständlichkeit denn ein Geschäftsgeheimnis sein, geht es doch lediglich um abgeleitete Rechte, die von den Urheber*innen selbst stammen. Laut Entwurf kann darüber hinaus zum Nachteil der Urheber*innen darauf verzichtet werden, wenn dies in gemeinsamen Vergütungsregeln oder einem Tarifvertrag vereinbart wurde.

Auch beim Rückrufrecht in Verbindung mit dem Vorkaufsrecht dürfte keine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vorliegen. Aus einem individuellen Verlagsvertrag etwa kann kaum auf die Gesamtkalkulation eines Verlags und damit auf geheimhaltungsbedürftige Aspekte gegenüber Konkurrenten geschlossen werden. Zum anderen erfährt gegebenenfalls lediglich der alte Verleger die Konditionen des Konkurrenten – nämlich dann, wenn er sein Vorkaufsrecht wahrnehmen will. Schließlich wäre es hier aber auch denkbar, eine entsprechende Verschwiegenheitsklausel zu vereinbaren, ohne dass das Rückrufrecht selbst leer läuft.

Fazit: Eine Verfassungswidrigkeit im Referentenentwurf kann ich nicht erkennen. Dennoch wäre es zur Stärkung der Rolle der Urheber*innen angebracht, ein weitergehendes, nämlich bedingungsloses Rückrufrecht im Gesetz zu verankern.

5.000 EUR – nicht überzeugend

Es ist mir vollkommen egal, ob es zukünftig noch Bargeld gibt. Es ist mir aber nicht egal, ob ich zukünftig noch anonym bezahlen kann. Wichtig wäre mir, soweit Bargeld abgeschafft wird, dass jede/r Zugang zu anderen und eben auch anonymen Bezahlmöglichkeiten hat. Aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus.

Nun will die Bundesregierung die Bargeldzahlungen auf 5.000 EUR zu begrenzen. Die Beschränkung von Bargeldzahlungen ist auch eine Beschränkung anonymer Bezahlmöglichkeiten auf 5.000 EUR. Und das finde ich beides falsch. Der Kommentator Kannenberg auf Heise.de hat Recht: Es geht am Ende um die Schlacht um die Privatsphäre von Menschen.  Was heute 5.000 EUR sind, sind morgen 2.500 EUR und am Ende Null Cent. Konsequent zu Ende gedacht jedenfalls.

Es gibt aus meiner Sicht keine überzeugende Rechtfertigung für den Vorschlag Zahlungen mit Bargeld/anonymes Bezahlen auf 5.000 EUR zu beschränken. Erst Recht gibt es keine Rechtfertigung anonyme Bezahlmöglichkeiten komplett zu verweigern. Wie immer wird behauptet, solche Vorschläge dienen dem Kampf gegen Kriminalität. In diesem Fall dem Kampf gegen Terrorismusfinanzierung, dem Kampf gegen Geldwäsche, dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und dem Kampf gegen Schwarzgeldgeschäfte. Alles Gründe des Allgemeinwohls. Das ist doch einleuchtend. Zunächst. Zumal es endlich mal um „die Großen“ geht und nicht um „die Kleinen„. Ob letzteres tatsächlich zutrifft, sei mal dahingestellt. Richtig ist, dass die benannten Straftaten einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen und dass sie streng verfolgt werden müssen. Aber deshalb 5.000 EUR Bargeld/anonyme Bezahlmöglichkeiten als Grenze? Mit welcher Rechtfertigung? Die Versuchsanordnung ist am Ende immer die Gleiche: Weil es Menschen gibt, die Straftaten begehen, müssen die Folgen alle anderen tragen. Wie bei der Vorratsdatenspeicherung, so auch bei 5.000 EUR Obergrenze für Bargeld/anonyme Bezahlmöglichkeit.

Nun gewährleistet das Grundgesetz in Artikel 14 GG das Eigentum. Das Bundesverfassungsgericht hat (Rdn. 84) im Hinblick auf Artikel 14 GG festgestellt: „Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, Sach- und Geldeigentum zu besitzen, zu nutzen, es zu verwalten und über es zu verfügen„. Daraus folgt nun zunächst, dass es meiner Freiheit unterliegt, was ich mit meinem Geld mache. Ich bin zunächst niemandem Rechenschaft schuldig, was ich mit dem Geld alles anstelle. Natürlich kann diese Freiheit eingeschränkt werden. Zu Recht. Gründe des Allgemeinwohls sind dazu nötig. Genau mit Gründen des Allgemeinwohls wird eine Einschränkung der freien Verfügung über das eigene Geld auch vorgenommen. Zu Recht. Terrorismusfinanzierung ist nach § 89c StGB strafbar. Das meint das Sammeln, Entgegennehmen oder zur Verfügung stellen von Vermögenswerten mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung bestimmter Straftaten verwendet werden sollen. Auch die Geldwäsche ist in Deutschland strafbar. Nach § 261 StGB wird bestraft, wer einen Gegenstand, der aus einer der in § 261 StGB genannten Straftaten herrührt, verbirgt oder dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet. Der § 370 AO wiederum regelt die Strafbarkeit der Steuerhinterziehung. Um sicherzustellen, dass Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbleiben oder wenigstens strafrechtlich verfolgt werden, gibt es einen ganzen Strauß an weiteren Regelungen. Zu nennen ist hier die Verpflichtung zur Kontenwahrheit nach § 154 AO (Abgabenordnung). Nach dieser Regelung darf niemand auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich oder einen Dritten ein Konto einrichten und Buchungen vornehmen. Und wer ein Konto führt (also eine Bank), muss sich über die Person und Anschrift desjenigen, der Verfügungen vornimmt, Gewissheit verschaffen. Es gibt das sog. Kontenabrufverfahren in § 24c KWG. Und schließlich gibt es noch das Geldwäschegesetz (GWG) und das Zollverwaltungsgesetz.  In § 3 Abs. 1 GWG werden für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute u.a.  Sorgfaltspflichten festgelegt, wie zum Beispiel die Identifizierung des Vertragspartners oder die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung. Diese sind zum Beispiel zu erfüllen im Falle der Durchführung einer außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung anfallenden Transaktion im Wert von 15 000 Euro. Die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 gelten auch für einen Geldtransfer, soweit dieser außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung einen Betrag im Wert von 1 000 Euro oder mehr ausmacht. Und es gibt eine Regelung zu Bargeld. Diejenigen, die nach dem GwG Sorgfaltspflichten einzuhalten haben sind bei der Annahme von Bargeld im Wert von 15 000 Euro oder mehr verpflichtet diese Sorgfaltspflichten anzuwenden. Und Versicherungsvermittler, die für ein Versicherungsunternehmen Prämien einziehen, haben Versicherungsunternehmen mitzuteilen, wenn Prämienzahlungen in bar erfolgen und den Betrag von 15 000 Euro innerhalb eines Kalenderjahres übersteigen. Im GwG befinden sich auch Regelungen zum Glücksspiel im Internet. Der § 12a ZollVG wiederum regelt, dass auf Verlangen der Zollbediensteten Personen Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel im Wert von 10 000 Euro oder mehr, die sie in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen oder befördern, nach Art, Zahl und Wert anzuzeigen sowie die Herkunft, den wirtschaftlich Berechtigten und den Verwendungszweck darzulegen haben. Gleiches soll gelten, wenn die Annahme besteht, dieses Geld solle zur Terrorismusfinanzierung dienen.

Daraus ergeben sich nun logisch folgende Fragen: Wieso soll der jetzt bereits existierende Wert für Bargeld/anonymes bezahlen von 10.000-15.000 EUR auf 5.000 EUR gesenkt werden? Wo liegt im Hinblick auf die derzeitige Regelung ein Problem? Lässt sich das denn rechtfertigen, wenn grundsätzlich jedem/jeder frei ist über das eigene Geld zu verfügen?

Wer ein Grundrecht -hier das Grundrecht frei über das eigene Geld (Eigentum) zu verfügen- einschränken will, muss begründen, warum er das Grundrecht einschränkt bzw. bisherige Einschränkungen nicht ausreichend sind. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 hat das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Einschränkung des Eigentums ausgeführt (Rdn. 35): „Das Wohl der Allgemeinheit ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentum aufzuerlegenden Belastungen. Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. Der Kernbereich der Eigentumsgarantie darf dabei nicht ausgehöhlt werden.“ Es ist also möglich, zum Wohle der Allgemeinheit und damit zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung, Schwarzgeldgeschäften, Steuerhinterziehung und Geldwäsche Grenzen des Eigentums und damit der freien Verfügung über Geld festzulegen. Da der Kernbereich nicht ausgehöhlt werden darf, dürfte aber eine absolutes Verbot anonymer Bezahlmöglichkeiten ausgeschlossen sein. Das Bundesverfassungsgericht ergänzt (Rdn. 36): „Der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers sind unterschiedliche Schranken gezogen. Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz.“ Die Verfügung über Geld dürfte damit einen ausgeprägten Schutz genießen, denn es dient der persönlichen Freiheit. Ein Gesetz, welches Bargeldzahlungen/anonyme Zahlungen auf 5.000 EUR begrenzt, müsste geeignet sein, den beabsichtigten Erfolg (Verhinderung von Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie Schwarzgeldgeschäften) herbeizuführen. Das ist m.E. tatsächlich gegeben. Ein solches Gesetz muss aber auch erforderlich sein, d.h. es darf kein „anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel“ vorhanden sein. Und da ist dann der Punkt, wo von den Befürworter/innen vernünftig dargelegt werden müsste, warum die bisherigen Grenzen von 10.000-15.000 EUR nicht ausreichend sein sollen, dieses Ziel zu erreichen. Genau das ist -zumindest bislang- nicht gelungen.

Nach allem, was ich recherchieren konnte, gibt es keinen Nachweis, dass Terroristen/innen anonyme Bezahlsysteme (Kryptowährung) für ihre Finanzierung nutzen. Es gibt auch -soweit ich recherchieren konnte- keinen Nachweis, dass zur Umgehung der Regelungen im GwG und dem ZollVG Bargeldtransfers regelmäßig unterhalb der derzeit geltenden Höchstbeträge stattfinden. Es wurde -soweit ich recherchieren konnte- bislang nicht konkret vorgetragen, dass die bisherigen Höchstbeträge von 10.000-15.000 EUR ein Problem sind. Es wird nicht vorgetragen, was Umgehungsmöglichkeiten bei einem Betrag von 10.000-15.000 EUR von Umgehungsmöglichkeiten bei einem Betrag von 5.000 EUR unterscheidet. Es scheint fast so, als wäre willkürlich die Summe gewählt worden. Und weshalb durch eine Absenkung eher „die Großen“ und nicht „die Kleinen“ erwischt werden sollten, wird auch nicht klar. Ja, insbesondere Schwarzgeldgeschäfte, Geldwäsche und Steuerhinterziehung verursachen erhebliche volkswirtschaftliche Schäden und es dürfte ein erhebliches Dunkelfeld an Straftaten geben. Aber wird das durch 5.000 EUR besser als durch 10.000-15.000 EUR? Die in einigen Artikel zum Thema zitierte Studie des Bundesministeriums für Finanzen, welche als Begründung für die 5.000 EUR herangezogen wird, konnte ich nur in einer Kurzfassung finden. Dort heißt es: „Daneben gibt es Begehungsformen, die Unternehmen als Deckmantel zur Geldwäsche einsetzen wie dem Betreiben von bargeldintensiven Hotel- und Gastronomiebetrieben. Auch hier wirkt sich die unzureichende Präventionsleistung der involvierten rechtsberatenden und vermögensverwaltenden Berufsgruppen risikoerhöhend aus.“ Es wird also auf eine unzureichende Präventionsleistung verwiesen. Warum dann eine Handlungsempfehlung ist: „Es empfiehlt sich eine Bargeldobergrenze zwischen 2.000 bis 5.000 Euro.“ wird zumindest aus der Kurzfassung nicht klar. Eine Argumentation damit, dass eine Bargeldobergrenze/Obergrenze anonymen bezahlens mal „die Richtigen“ trifft, ist für mich nicht überzeugend um grundsätzliche Prinzipien der Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen aufzugeben. Sowas führt am Ende zu beliebigem Handeln und ist wenig glaubwürdig. Die Wertigkeit von Prinzipien zeigt sich, wenn es weh tut. Am Ende bleibt die Frage, ob nicht eher ein Vollzugsdefizit (mangelnde Anwendung gesetzlicher Möglichkeiten), denn ein Regelungsdefizit (fehlende gesetzliche Möglichkeit aktiv zu werden) vorliegt.

Am Ende ist es dann ganz einfach: Wenn der Nachweis nicht erbracht werden kann, dass ein Gesetz erforderlich ist, dann kann es auch nicht beschlossen werden. Und bislang ist für mich die Erforderlichkeit der 5.000 EUR-Obergrenze nicht erwiesen. Im Übrigen gehört für mich in eine solidarische Gesellschaft, dass wenn jemand in Not gerät und finanzielle Hilfe benötigt, diese auch gewährt werden kann. Ohne dass Dritte davon erfahren müssen.

Das steht nicht im Gesetz

Die Chefin der rechtspopulistischen und antidemokratischen AfD findet also, auf Geflüchtete muss notfalls auch geschossen werden. Im Original liest sich das wie folgt:

„Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. (…)“

Getoppt wird Sie nur noch von ihrer Parteikollegin von Storch. Die findet, es müsse auch auf Frauen und Kinder geschossen werden.

Um es klar und deutlich zu sagen: Allein aus humanistischen Gründen verbietet es sich auf Menschen zu schießen, die in ein Land herein oder aus einem Land heraus wollen. Selbst wenn eine solche Erlaubnis im Gesetz stehen würde, verbietet es sich von selbst zu schießen. 

Aber unabhängig davon, die Chefin der AfD liegt auch falsch. Es steht gerade nicht im Gesetz, dass auf Menschen, die nach Deutschland wollen, zur Grenzsicherung geschossen werden darf. Anhänger/innen der AfD argumentieren mit § 11 UZwG – und liegen damit falsch. Aus mehreren Gründen.

1. Der § 11 UZwG stellt auf den Schusswaffengebrauch gegenüber Personen ab, die sich „der wiederholten Weisung, zu halten (…) , durch die Flucht zu entziehen versuchen„. Das ist schon nach dem Wortlaut bei Geflüchteten, die in das Land hinein wollen, nicht der Fall. Sie wollen sich nichts entziehen, sie wollen in das Land hinein.

2. In der juristischen Kommentarliteratur werden verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Norm geltend gemacht. Dazu wird im Hinblick auf den Wortlaut der Norm argumentiert, der § 11 UZwG „knüpft alleine an den Versuch an, einer behördlichen Anordnung zu entkommen, die ihrerseits nicht einmal vom Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder vom Verdacht einer Straftat abhängen muss und deshalb als solche einen Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht zu rechtfertigen vermag„. (M.Wehr, UZwG, § 11, Rdn.2)

3. Der BGH hat in zwei Entscheidungen sehr enge Grenzen für den Einsatz von Schusswaffen nach § 11 UZwG gesetzt. Im Urteil vom 26.10.1988 (3 StR 198/88, NStZ 1989, 230) heißt es: „Auch wenn die in den §§ 11 ff. UZwG umschriebenen Voraussetzungen für den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst erfüllt sind, darf nicht ohne weiteres auf sich der Kontrolle entziehende Personen geschossen werden. Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen„.  Der BGH spricht davon, dass nur gegenüber „besonders gefährlichen Tätern“ über die Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden darf. Darüber hinaus hat der BGH (im Übrigen in einer Entscheidung zu Mauerschützen) in einem Urteil vom 03.11.1992 (5 StR 370/92, NJW 1993, 141) im Hinblick auf den § 11 UZwG konkretisiert, dass dieser „auch im Grenzgebiet (…) auf die Verteidigung von Menschen beschränkt werden sollte (…), also auf Fälle, in denen von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist“ .

4. Es reicht nicht, einfach nur den § 11 UZwG zu lesen. Wie sich bereits aus der zitierten Entscheidung des BGH ergibt, ist es notwendig, ein wenig weiter nach vorn und ein wenig weiter hinten in einem Gesetz zu lesen. Nicht weiter überraschend findet sich dort der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in § 4 UZwG. Dieser ist immer zu berücksichtigen. Allein der Absatz 2 dürfte den Schusswaffengebrauch im Falle eines Grenzübertritts ausschließen. Der Schaden -im Zweifelsfall Tote und Verletzte- würde nämlich völlig außer Verhältnis zur Verhinderung des Grenzübertritts stehen.

5. Ein Blick einen Paragrafen weiter hätte auch nicht geschadet. § 12 UZwG geht nämlich (vgl. Wehr, UZwG, § 12, Rdn. 1) den §§ 10 und 11 UZwG vor. Und dieser konkretisiert zusätzlich den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verbietet -Hinweis für Frau von Storch- nach Abs. 3 den Schusswaffengebrauch gegenüber Kindern.

6. Der BGH hat in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1988 darauf hingewiesen, dass der Schusswaffengebrauch über die Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus nur bei „besonders gefährlichen Straftätern“ erlaubt ist. Ein Blick in den § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) UZwG wiederum macht deutlich, dass von der Schusswaffe gegenüber Personen nur Gebrauch gemacht werden darf, wenn es um die Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Ausführung oder Fortsetzung eines Verbrechens geht. Die sog. illegale Einreise nach § 14 Aufenthaltsgesetz ist aber kein Verbrechen, wie sich aus § 95 Abs. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz ergibt. Damit ist aber auch klar, wegen eines illegalen Grenzübertritts kann nach § 10 UZwG nicht von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden.

Kurz und gut. Es ist einfach zu behaupten, es stehe etwas im Gesetz. Bei einem Faktencheck stellt sich heraus, es steht mitnichten im Gesetz, der theoretisch nach § 11 UZwG mögliche Schußwaffengebrauch im Grenzdienst könne gegenüber Geflüchteten angewendet werden.

  • Bei Geflüchteten handelt es sich nicht um Menschen, die sich der Weisung zu halten, durch Flucht entziehen wollen.
  • Ob die Norm verfassungsgemäß ist, ist fraglich.
  • Die Rechtsprechung des BGH schließt den Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete aus. Sie sind nämlich nicht als „besonders gefährliche Täter“ anzusehen bzw. ist von ihnen keine Gefährdung von Leib und Leben anderer zu befürchten. Das wäre aber -unterstellt der § 11 UZwG ist verfassungsgemäß-  Voraussetzung für einen Schusswaffengebrauch.
  • Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des § 4 UZwG schließt einen Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete aus.

Die AfD hat nicht nur ihren autoritären, antidemokratischen und antihumanistischen Ansatz gezeigt. Sie hat auch gezeigt: Sie kann mit Recht und Gesetz nicht umgehen.

Unlogisch

Die Ereignisse von Köln führen zu immer neuen Umdrehungen. Der Generalsekretär der CSU Scheuer glänzt durch einen bescheuerten Vorschlag. Er will ohne Prozess straffällig gewordene Asylsuchende abschieben. Straftäter/in ist aber nur jemand, der/die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens schuldig gesprochen wird. Bis dahin gilt jemand auf Grund der Unschuldsvermutung als unschuldig. Scheuer stellt sich mit seinem Vorschlag außerhalb der Rechtsordnung. Scheuer missachtet Artikel 11 der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte:Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Doch die Frage, wie mit verurteilen Straftäter/innen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft umgegangen werden soll, beherrscht nun die Debatte. Bundesinnenminister und Bundesjustizminister haben einen Vorschlag unterbreitet. Danach soll die Ausweisung „krimineller Ausländer“ weiter erleichtert werden und die „Strafrahmen für den Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung und für die Ausweisung (…) bei bestimmten Delikte“ sollen weiter abgesenkt werden. Ich finde das alles grundfalsch. Wer eine Straftat begeht und wegen einer solchen verurteilt wird, der muss die im Urteil vorgesehenen Konsequenzen tragen. Unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Nicht mehr und nicht weniger. Eine weitere faktische Bestrafung der einen Gruppe in Formen der Ausweisung im Unterschied zu den anderen Gruppe finde ich falsch. Ich weiß, die Rechtslage ist eine andere, aber mit meiner ethischen Überzeugung ist das nicht vereinbar. Meine ethische Überzeugung ist, dass gleiches Recht für alle gelten soll.

Insbesondere in den sog. sozialen Netzwerken begegnet mir in der Debatte um die Frage des Umgangs mit straffällige gewordenen Menschen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft das Argument, wer hierher kommt sei ein Gast und wenn sich derjenige/diejenige nicht wie ein Gast benehme, müsse er auch wieder gehen. Geflüchtete sind aber keine Gäste! Gäste lade ich ein, es ist von vornherein klar, die Einladung gilt nur für eine begrenzte Zeit. Geflüchtete kommen, weil sie vor Verfolgung, vor Krieg oder einfach vor dem Hintergrund zerstörter Lebensgrundlagen und -perspektiven fliehen. Es ist nicht klar, wie lange sie bleiben werden. Sie nehmen ein Recht wahr. Das ist ein zentraler Unterschied.

Richtig ist, die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt schon jetzt die Ausweisung. Zunächst wird in Artikel 2 eine Allgemeine Verpflichtung formuliert: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“ Eine Rechtsfolge enthält diese Allgemeine Verpflichtung zunächst nicht. In Artikel 32 Abs. 1 heißt es: „Die vertragschließenden Staaten werden einen Flüchtling, der sich rechtmäßig in ihrem Gebiet befindet, nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausweisen.“ Präzisiert wird das dann in Artikel 33: „1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. 2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.“ In Deutschland gilt das Aufenthaltsgesetz. Dieses soll die „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland“ (§ 1 Abs. 1) regeln. In § 53 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, gedeckt durch die zitierten Artikel der Flüchtlingskonvention heißt es: „Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.“ Es ist also eine Abwägung zu treffen. Wie diese im Fall eines/einer verurteilten Straftäters/Straftäterin nichtdeutscher Staatsbürgerschaft auszusehen hat steht in § 54 Abs. 1 Nr. 1. Das Ausweisungsinteresse soll  unter anderem überwiegen,  wenn der Ausländer „wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist„. Und nach Abs. 2 wiegt ein Ausweisungsinteresse unter anderem schwer, wenn der Ausländer „wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist„.

Zum Teil wird ergänzend auf das Grundgesetz verwiesen. Bis 1993 lautetet Artikel 16 Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asyl“. Seit 1993 findet sich dieser Satz in Absatz 1 des Artikel 16a Grundgesetz. Der Kampf gegen die Einschränkung des Asylrechts durch Festlegung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten, wie jetzt in Artikel 16a Grundgesetz aufgeschrieben, zählte zu meinen ersten politischen Aktivitäten. Deshalb bin ich aus sehr froh, dass im Parteiprogramm steht: „Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl… .“

Was ist jetzt unlogisch? Erst in dieser Wahlperiode wurde das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom Bundestag beschlossen. Dort heißt es: „Mit dem neuen § 89b des Strafgesetzbuchs werden die Aufnahme und das Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung – auch im Ausland – unter Strafe gestellt, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich beispielsweise in einem so genannten Terrorcamp in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ausbilden zu lassen.“ Nach der Regelung wird derjenige, der eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Mir geht es nicht um die Regelung an sich.  Mir geht es angesichts der derzeit geführten Debatten darum, wie unlogisch die getroffene Regelung im Hinblick auf die Forderung nach Ausweisung von Straftäter/innen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft ist. Nehmen wir einen nichtdeutschen Staatsbürger, welcher sich in einem Terrorcamp ausbilden lassen will. Dazu müsste er das Land verlassen, er will das auch. Nun kommt aber die Polizei und Staatsanwaltschaft wegen dem § 89a StGB, er wird angeklagt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In meinem Beispielsfall zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und vier Monaten. Dem weit verbreiteten Ruf nach Ausweisung bei Begehung von Straftaten durch nichtdeutsche Staatsbürger folgend, müsste nun die Ausländerbehörde kommen und entsprechend § 54 Aufenthaltsgesetz eine Ausweisung veranlassen. Es liegt ja eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren vor. Das Ausweisungsinteresse wiegt nach diesem Paragrafen schwer. Und nun? Wird der verurteilte Straftäter ausgewiesen, ist er entweder dort wo er die ganze Zeit hin wollte oder aber ihm wird der Weg dorthin erleichtert. Wird er nicht ausgewiesen dann wird der § 54 Aufenthaltsgesetz verletzt. Sinn macht das Ganze nun aber keinen.

Sexualstrafrecht und Köln

Am 6. Januar schrieb ich hier darüber, dass wir über den Alltag von sexualisierter Gewalt und sexuellem Missbrauch reden müssen. Da wo mein Beitrag in Allgemeinplätze übergeht setzt glücklicherweise der Aufruf von ausnahmslos.org an. Die in diesem Aufruf formulierten Forderungen finde ich ausnahmslos richtig und unterstützenswert. Sie zeigen deutlich auf, wo Handlungsbedarf besteht. Handlungsbedarf, der über einfache und kurzfristige Antworten hinausgeht. Genau das ist es, was jetzt gebraucht wird. Ich selbst hätte vielleicht noch ein oder zwei andere Punkte hinzugefügt, die sich um Rechte von Betroffenen sexualisierter Gewalt/sexueller Belästigung im Straf- und Ermittlungsverfahren drehen. So finde ich einen Rechtsanspruch von Opfern sexualisierter Gewalt/sexueller Belästigung auf kostenlose psychologische Beratung/Betreuung, soweit von ihnen gewünscht wichtig. Gleiches gilt für einen Anspruch von Opfern sexualisierter Gewalt/sexueller Belästigung auf Befragung durch weibliche Polizeibeamte/Staatsanwältinnen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens und auf Aufzeichnung in Bild und Ton der Erstvernehmung zur Beweissicherung.

Nach meinem Blogbeitrag und nach diesem Artikel für die Homepage der Fraktion habe ich den alltäglichen Sexismus erlebt. Im Blog wurde kommentiert: „Wenn du dich schützen willst vor Sexismus der Männer, dann zieh einfach eine lila Latzhose an. Das war die Burka der Feminstiinnen der 70er und 80er Jahre im Westen.“. Auf Twitter gab es auf die Forderung die Schutzlücke im Sexualstrafrecht zu schließen und gesetzlich den Grundsatz „Nein heißt Nein“ zu verankern den Hinweis, die deutschen Männer würden die Frauen verehren und ihnen Gedichte schreiben. Andere fanden ich sei eine Kampflesbe, die ne Arena gefunden hat und ein Dritter meinte, ich brauche keine Angst zu haben, mich würde keiner belästigen. In der Huffingtenpost, auf der mein Blogbeitrag auch veröffentlicht wurde, kommentierte ein Leser:  „wir kennen leider die Kneipenerfahrung der jungen Frau ebensowenig wie ihre spezielle Erfahrung mit Männern – aber offensichtlich hat sie emanzipistische Probleme mit mangelnder Wertschätzung und Männern“ und fügte wenig später hinzu: „Männer sind da offensichtlich nicht so neurotisch zickig.

Die Debatte nach Köln ist mit vielen Ressentiments und verstecktem oder offenem Rassismus geführt worden und wird immer noch so geführt. Diese Debatte negiert, dass sexualisierte Gewalt/sexuelle Belästigung eben kein ausnahmsloses Problem Geflüchteter oder anderer Kulturen ist. Die Bundestagsfraktion hat gestern noch mal beschlossen, dass für sie gilt: Grundrechte kennen keine Obergrenze. Und sie wendet sich gegen rassistische Stigmatisierung im Nachgang der Kölner Ereignisse.

Aber zurück zur Debatte um sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung.  Nach den durch nichts zu entschuldigenden und durch nichts zu rechtfertigenden Handlungen in Köln -soweit bislang bekannt- wird nun auf eine auch aus meiner Sicht notwendige Änderung des Sexualstrafrechts zur Schließung einer Schutzlücke verwiesen. Auch der von mir gut gefundene Aufruf ausnahmslos.org stellt eine Verbindung zwischen Köln und dem Sexualstrafrecht her. Im ersten Absatz heißt es: „In der Silvesternacht auf 2016 waren in Köln und anderen deutschen Städten viele Frauen sexualisierter Gewalt an öffentlichen Plätzen ausgesetzt. Diese Taten müssen zügig und umfassend aufgeklärt werden. Die Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung müssen endlich geschlossen werden.“

In der derzeitigen Debatte  kommt wohl niemand umhin, auf die seit längerem laufende Debatte und Notwendigkeit zur Veränderung des Sexualstrafrechts hinzuweisen. Aber eben mit dem Verweis, dass diese Debatte seit längerem läuft. Eine Verknüpfung dieser Debatte mit den -Wiedeholung muss sein-  durch nichts zu rechtfertigenden und nichts zu entschuldigenden Handlungen in Köln -soweit bislang bekannt- legt einen Zusammenhang nahe, den es nicht gibt. Die bislang öffentlich gewordenen Schilderungen zu Grunde gelegt, sind die Handlungen in Köln schon jetzt strafbar. Die Vergewaltigungen dürften nach nach § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar sein und damit würde die Freiheitsstrafe im Falle einer Verurteilung mindestens zwei Jahre betragen. Die Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB sind die öffentlichen Schilderungen der Handlungen zu Grunde gelegt aus meiner Sicht nicht nur in den Vergewaltigungsfällen, sondern auch in den Grapsch-Fällen gegeben. In den Grapsch-Fällen wurde gemeinschaftlich gehandelt, so dass auch auch insoweit im Falle einer Verurteilung die Freiheitsstrafe zwei Jahre betragen dürfte (§ 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Die Handlungen in Köln dürften unter die Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB fallen. In Köln wurden Frauen „unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist“ genötigt,  sexuelle Handlungen -ja Grapschen ist eine sexuelle Handlung- an sich zu dulden. Sie befanden sich objektiv in einer Situation, in der sie keine Aussicht hatten sich der möglichen Gewalthandlungen der Täter zu widersetzen und sich diesen durch Flucht zu entziehen oder fremde Hilfe zu erlangen.

Im Hinblick auf die Handlungen in Köln besteht also aus meiner Sicht gar keine Schutzlücke. Die Verknüpfung der notwendigen Änderung des Sexualstrafrechts mit den Ereignissen in Köln suggeriert aber genau das Bestehen einer solchen Schutzlücke und legt Handlungsbedarf auf Grund dieser Ereignisse nahe. Das wäre dann aber eine Antwort, wie sie typisch ist. Auf Straftaten folgt die Forderung nach neuen Straftatbeständen, wahlweise auch nach härten Strafen, egal ob die gerade im Fokus stehenden Handlungen schon strafbar sind oder nicht. Bundesinnenminister und Bundesjustizminister haben eine entsprechende Erklärung auch schon abgegeben. Im Rechtsausschuss wurde auf Nachfrage erläutert, es sei geplant zukünftig für eine Ausweisung eine Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe -auch bei Aussetzung zur Bewährung- bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversertheit, sexuelle Selbstbestimmung, Eigentumsdelikten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter bestimmten Bedingungen ausreichen zu lassen. Bei einer solchen strafrechtlichen Verurteilung sei eine Anerkennung als Flüchtling nicht möglich, ein Asylantrag würde in einem solchen Fall als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Bereits vor einem Jahr fand eine Anhörung zur sog. Istanbul-Konvention statt. Es gab viele interessante Stellungnahmen. Es war diese Anhörung, die mich überzeugt hat, dass meine bis dahin vertretene Position, eine Gesetzesänderung sei nicht erfroderlich, falsch ist. Am 1. Oktober redete der Bundestag bereits über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat seinen Referentenentwurf Ende Dezember öffentlich gemacht.

Was ist das Problem an der jetzigen Rechtslage? Der bisherige § 177 StGB verlangt in allen Tatbestandsvarianten eine Nötigung. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ ist gerade nicht sichergestellt. Der ergibt sich aus dem Gesetzestext und daraus folgend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Der BGH verlangt in einem Urteil aus 2012 für die Erfüllung des Tatbestandes der Vergewaltigung , dass das „Opfer bei objektiver ex-ante Betrachtung keine Aussicht hat, sich den als mögliche Nötigungsmittel in Betracht zu ziehenden Gewalthandlungen des Täters zu widersetzen, sich seinem Zugriff durch Flucht zu entziehen oder fremde Hilfe zu erlangen“ (Rdn. 8). Und in einem Urteil aus dem Jahr 2006 heißt es: „Auf den Umstand des Alleinseins von zwei Personen in einer Wohnung oder einer anderen nach außen abgegrenzten Räumlichkeit kann aber (…) nicht schon ohne weiteres die Feststellung gestützt werden, die betroffene Person habe sich in einer Lage befunden, in welcher sie den Einwirkungen der anderen Person schutzlos ausgeliefert war. (Rdn. 11) … Voraussetzung einer vollendeten Nötigung ist, dass das Tatopfer durch die Nötigungshandlung zu einem seinem Willen entgegen stehenden Verhalten veranlasst wird, dass also das Vornehmen eigener oder Dulden fremder Handlungen auf einem dem Täter zuzurechnenden Zwang beruht. Diese kausale Verknüpfung ist nach Ansicht des Senats auch für die beiden Varianten des Nötigungstatbestands des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht entbehrlich. (Rdn. 20) … Wie in den Fällen des § 177 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB ist daher für die Vollendung der Variante des Abs. 1 Nr. 3 ein funktionaler und finaler Zusammenhang zwischen objektivem Nötigungselement (Schutzlosigkeit vor Gewalteinwirkungen), Opferverhalten (Dulden oder Vornehmen einer sexuellen Handlung) und Täterhandlung erforderlich. Das bloße objektive Vorliegen von Schutzlosigkeit – als Gesamtbewertung äußerer und in den Personen liegender Umstände – reicht nicht aus, wenn die betroffene Person ihre tatbestandsspezifische Schutzlosigkeit gar nicht erkennt oder sexuelle Handlungen nicht aus Furcht vor drohenden >Einwirkungen<, sondern aus anderen Gründen duldet oder vornimmt, oder wenn eine Person durch sexuelle Handlungen in einer Situation, in welcher es sich ihrer nicht versieht, überrascht wird, ohne dass das Bewusstsein von der Schutzlosigkeit eine Zwangswirkung entfaltet. Der objektive Tatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt vielmehr voraus, dass das Tatopfer unter dem Eindruck seines schutzlosen Ausgeliefertseins aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Täters auf einen ihm grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet.“ (Rdn. 26) Ich finde daraus ergibt sich ganz klar, dass „Nein heißt Nein“ eben derzeit nicht Gesetzeslage ist.

Nun finde ich, dass die sexuelle Selbstbestimmung ein derart wichtiges Recht ist, dass es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass Nein auch Nein heißt. Und ich bin nun wahrlich keine Freundin des Strafrechts. In diesem Fall aber finde ich, muss der Gesetzgeber seine Erwartungshaltung klar zum Ausdruck bringen. Wer ein Nein nicht akzeptiert, verstößt gegen die sexuelle Selbstbestimmung und eine solche Handlung wird mit Strafe bedroht. Aus der Anhörung habe ich eine Idee zur Schließung der Schutzlücke mitgenommen und arbeite an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Idee lautet, einen Grundtatbestand zu schaffen und darauffolgend das Sexualstrafrecht umzustrukturieren. Wenn es nach mir geht, dann soll strafbar sein, wer sexuelle Handlungen „gegen den erkennbaren Willen“ einer Dritten Person vornimmt. Die Formulierung eines solchen Gesetzentwurfes kostet viel Zeit und  ist ob der vielen Folgeänderungen, die mit der Umstrukturierung verbunden sind, auch ziemlich nervig. Mir ist aber die Verankerung der gesellschaftlichen Erwartungshaltung „Nein heißt Nein“ zu wichtig als das ich die Arbeit dazu liegen lassen möchte. Schade und etwas frustrierend allerdings, dass es eine Arbeit für den Papierkorb ist. Der Gesetzentwurf, sollte er von der Fraktion mitgetragen werden, wird eh abgelehnt.

Reden wir über den Alltag

Aus dem Urlaub zurück liegt eigentlich jede Menge Arbeit auf dem Schreibtisch. Aber seit gestern schlage ich mich inbesondere bei Facebook damit rum, zu kommentieren. Es geht um Köln.

Was ist bekannt? Bis Dienstag gab es 90 Anzeigen wegen Taschendiebstählen und sexueller Belästigung. Es gab eine Ansammlung von ca. 1000 Menschen aus der heraus Gruppen die Straftaten begangen haben. Die Polizei hat bekannt gegeben, die mutmaßlichen Täten stammen „überwiegend aus dem nordafrikanischen beziehungsweise arabischen Raum„. Im Verlauf des heutigen Tages wurden die Informationen präzisiert. Danach gab es 100 Strafanzeigen, davon sollen dreiviertel einen sexuellen Hintergrund haben. Die Rede ist von zwei Vergewaltigungen. Entgegen vieler anderslautender Kommentare auf Facebook wurde vor allem in den Regionalmedien berichtet. Überregional erst nach einer Pressekonferenz der Polizei.

Warum ich den Tag mit kommentieren verbringe? Weil es mich aufregt, dass die Themen sexualisierte Gewalt und sexuelle Belästigung nicht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen sondern sich mal mehr oder weniger versteckter Rassismus zeigt. Es geht pauschal darum, dass Geflüchtete eine Gefahr für Frauen sind. Es geht darum, dass Geflüchtete angeblich keinen Respekt vor Frauen haben. Und es geht darum, dass man ja schon immer gewusst habe, dass die Geflüchteten Probleme mit sich bringen.

Diese Selbstgerechtigkeit kotzt mich an. Das Problem sexualisierter Gewalt und das Problem sexueller Belästigung sind gesellschaftliche Probleme in Deutschland. Die Verharmlosung von sexualisierter Gewalt, die Einordnung von sexueller Belästigung als „Kavaliersdelikt“ ist Alltag. Statt nun aber über die Eindämmung von sexualisierter Gewalt zu reden, über Sensibilisierung in Bezug auf sexuelle Belästigung, werden sexualisierte Gewalt und sexuelle Belästigung zu einem exklusiven Problem Geflüchteter gemacht. Sind sie aber nicht. Es sind Probleme der deutschen Gesellschaft. Antje Schrupp hat hier schon vieles dazu gesagt und Tereasa Brücker hier auch.

Wenn es um den Kampf gegen sexualisierte Gewalt geht und um Sensibilisierung in Bezug auf sexueller Belästigung, dann sollten quantitative Betrachtung nicht der Kern der Debatte sein. Denn jeder Fall einer sexuelle Belästigung und jeder Fall sexualisierter Gewalt ist ein Fall zu viel. In der derzeitigen Debatte halte ich es für angemessen, darauf hinzuweisen, dass Deutschland wahrlich kein Musterland des Kampfes gegen sexualisierte Gewalt und gegen sexuelle Belästigung ist. In diesem Zusammenhang kann das Stichwort Oktoberfest fallen. Erst 1997 (ja, erst 1997) wurde aus dem Straftatbestand der Vergewaltigung das Wort „außerehelich“ gestrichen. Richtig gelesen. Bis dahin konnte der Ehemann, der seine Frau in der Ehe vergewaltigte, nicht wegen Vergewaltigung nach § 177 StGB bestraft werden. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 (ja, ich weiß auch um die Schwierigkeiten mit Kriminalstatistiken) verweist auf Seite 52 darauf, dass es 12.742 Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses gegeben hat. Mehr als jede zweite erfasste Tat (62,5 Prozent) wurde von Verwandten oder näheren Bekannten verübt.

Und im Alltag? Wie häufig wir in deutschen Kneipen von deutschen Männern darüber geredet, wieviel und welche „Olle geknallt“ wurde? Wie häufig werden Frauen allein nach ihrem Aussehen bewertet und auf ihre (potentielle) sexuelle Nutzbarkeit taxiert? Wie häufig fällt (hinter vorgehaltener Hand natürlich) der Spruch, „Die Alte muss doch mal wieder gefickt werden“ wenn es darum geht, dass eine Frau nicht funktioniert oder schlechte Laune hat? Wie häufig trägt es sich zu, dass einer Frau Körperkontakt aufgedrängt wird? Und wie häufig hält nur die political correctness Männer davon ab, Testosteron auch noch als offiziellen Entschuldigungsgrund für Handlungen anzuführen? Wie häufig werden Frauen als reines Sexobjekt wahrgenommen?

Reden wir über das Problem sexualisierter Gewalt und das Problem sexuelle Belästigungen in Deutschland. Reden wir darüber wie dafür sensibilisiert werden kann. Reden wir darüber, wie ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden kann, in dem sexualisierte Gewalt und sexuelle Belästigung geächtet sind. Reden wir darüber, dass sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt eine Einstellungsfrage ist. Reden wir darüber, dass bereits Worte und Sprüche das Problem sind. Reden wir über Rollenbilder und Rollenzuschreibungen. Reden wir über Möglichkeiten zur Selbstermächtigung von Frauen, sich zu wehren. Wie wäre es zum Beispiel, wenn jede Frau die Möglichkeit bekommen könnte kostenlos einen Selbstverteidigungskurs zu besuchen?

Die Veränderung muss zuerst im Kopf stattfinden. Jetzt wäre Zeit genau damit anzufangen. Das wäre die richtige Konsequenz.

Das war 2015

Bevor es ein paar wenige Tage in den Urlaub geht, ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2015. Es war -wie die Jahre zuvor- ein Pendeln zwischen Digitaler Politik und Rechtspolitik. Manchmal überschneidet sich das ja auch. Natürlich gab es auch jede Menge innerparteilicher Debatten, es gab Griechenland, die widerlichen Fratzen von Pegida und AfD und viel Solidarität mit Geflüchteten.

Januar

Es ging um Pegida (einmal hier und einmal hier) um Blasphemie und denunziatorische Kommunikation.

Februar

Die Debatten um Karenzzeiten und Griechenland standen auf der Tagesordnung (hier und hier). Griechland wird mich noch bis in den August hinein beschäftigen.

März

Der März war ein digitaler Monat. Erst die Digitalisierung der Landwirtschaft, denn die Störerhaftung und schließlich ein Buch zu digitalen Dimension der Grundrechte. Die Störerhaftung ist noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2016 wird das Thema also wieder aufgerufen.

April

Eigentlich ein Monat zum Vergessen. Aber es gab noch ein Manifest und den Hinweis auf mein Buch zu Wahl-, Parteien- und Parlamentsrecht.

Mai

Eine Debatte zu angeblichen Gewissensentscheidungen fand statt. Die Debatte kommt im August, wenn es um Griechenland geht wieder und auch jetzt wird sie gerade an der einen oder anderen Stelle wieder aufgemacht. Bedauerlicherweise in einer verkürzten Parlamentarismuskritik, die den durch Koalitionsverträge hervorgerufenen Ritualismus nicht thematisiert. Aber dazu habe ich im Jahr 2014 bereits was geschrieben.

Juni

Wieder ging es um Griechenland und eine Debatte zu Gruppenanträgen zur Beihilfe zur Selbsttötung fand statt. Die Abschaffung des LSR fiel leider aus.

Juli

Eine erneute Abstimmung zu Griechenland führte dazu, dass ich früher aus dem Urlaub zurück musste. In der LINKEN wurde eine Debatte zu Europa geführt. Und dann gab es ja noch die Geschichte um den angeblichen Landesverrat.

August

Die Debatte um den angeblichen Landesverrat ging weiter, eine Diskussion um Abweichler im Parlament wurde losgetreten (allerdings ohne das es zu wirklicher Parlamentarismuskritik kommt), es stand wieder eine Abstimmung zu Griechenland an und das die nächsten Monate beherrschende Thema Geflüchtete nahm seinen Anfang.

September

Das Thema Geflüchtete und der Umgang mit sog. Wirtschaftsflüchtlingen beschäftigte mich. Das Bundesverfassungsgericht hat eine für das Parlamentsrecht nicht unwichtige Entscheidung getroffen.

Oktober

Wieder ein digitaler Monat. Es fand ein Fachgespräch zu Digitaler Arbeit statt, der Ausschuss Digitale Agenda reiste nach Finnland und Estland, die Vorratsdatenspeicherung wurde leider beschlossen. Und der wohl auch in 2016 noch heiß diskutierte Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht liegt vor.

November

Die Entscheidung zu den Gruppenanträgen zu Beihilfe zur Selbsttötung hinterließ Spuren. Die AfD sind nicht nur Rechtspopulisten sondern auch Antidemokraten. Ein Digtial Manifest regte zu Diskussionen an. Die Debatte um die Veränderungen durch Digitalisierung nimmt wieder an Fahrt auf.

Dezember

Der Vorschlag zum Mindesthonorar wird diskutiert. Heiko Maas macht einen Vorschlag zu digitalen Grundrechten, der im Detail natürlich noch erweitert gehört. Und dann gab es noch Parteienfinanzierung und Würstchen.

Wenn ich mir was für 2016 wünschen darf, dann hätte ich mindestens drei Wünsche:

  1. Es wird endlich auch in meiner Partei klar, welche grundlegenden Veränderungen die Digitalisierung mit sich bringt und dies führt dazu, dass in allen Fachpolitikbereichen nach Antworten auf diese Herausforderungen gesucht wird.
  2. Es beginnt eine Debatte, wie der erstarrte und ritualisierte Parlamentarismus verändert werden kann und muss, damit die Demokratie wieder lebendig wird. Eine Debatte auch darüber, ob ein „Bündnis der Demokraten/innen“ gegen erstarkende Antidemokraten und Rassisten wie Pegida und AfD notwendig ist und wie es aussehen kann.
  3. Geflüchtete werden uneingeschränkt willkommen geheißen. Wir lernen, Staatsbürgerschaft ist keine Kategorie für Ausgrenzung. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen wird eine Selbstverständlichkeit.

Anhörung zur Störerhaftung

Warum auch immer, der Wirtschaftsausschuss ist federführend für die Störerhaftung zuständig. Und heute war die Anhörung zu diesem Thema. Nicht zum Gesetzentwurf von LINKE und Grünen, sondern zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Bei der Störerhaftung geht es um nachfolgenden Sachverhalt: Wer einer anderen Person seinen/ihren Internetzugung zur Mitnutzung überlässt oder sein/ihr Netzwerk nicht ausreichend gegen Missbrauch schützt kann unabhängig vom eigenen Verschulden für rechtswidrige Handlungen Dritter in Haftung genommen werden. Die Störerhaftung bezieht sich allein auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche. Bei der Störerhaftung -Haftung für bloßes Zurverfügungstellen eines Zugangs- handelt es sich um eine deutsche Besonderheit.

Die Bundesregierung will nun WLAN-Anbieter den Access-Providern (Zugangsvermittlern) gleichstellen. Im Prinzip. Im Detail dann nämlich -im Gegensatz zum Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen- doch nicht. Im geänderten § 8 Abs. 4 TMG heißt es: „Diensteanbieter nach Absatz 3 können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Diensteanbieter 1. angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk ergriffen hat und 2. Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.“ Der Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen hingegen formuliert: „(3) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten (öffentliche Funknetzwerke). (4) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch Ansprüche auf Unterlassung.“ Darüberhinaus geht es im Gesetzentwurf aber auch um sog. Host-Provider (Betreiber von Hosting-Diensten, z.B. durch Bereitstellen von Webspace, Online-Speichern, E-Mail-Speicher etc.). Im Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der § 10 TMG geändert werden. Nach § 10 TMG sind Diensteanbieter unter bestimmten Bedingungen für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich. Dies soll der Fall sein, wenn sie „keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben“ und soweit im Falle von Schadensersatzansprüchen „keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird“ (1) oder die Dienstanbieter „unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben“ (2). Aus meiner Sicht völllig ausreichend um Rechtssicherheit zu schaffen. Doch die Bundesregierung sieht dies anders. Sie will einen Absatz 2 einführen: „Die Kenntnis von Tatsachen oder Umständen nach Absatz 1, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, wird vermutet, wenn es sich bei dem angebotenen Dienst um einen besonders gefahrgeneigten Dienst handelt. Ein besonders gefahrgeneigter Dienst liegt in der Regel dann vor, wenn 1. die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt, 2. der Diensteanbieter durch eigene Maßnahmen vorsätzlich die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert, 3. in vom Diensteanbieter veranlassten Werbeauftritten mit der Nichtverfolgbarkeit bei Rechtsverstößen geworben wird oder 4. keine Möglichkeit besteht, rechtswidrige Inhalte durch den Berechtigten entfernen zu lassen.“ Das ist aus verschiedenen Gründen schwierig. Der „gefahrgeneigte Dienst“ wird nirgendwo legal definiert. Das müsste er aber, wenn dem Wesentlichkeitsprinzip (der Gesetzgeber trifft wesentliche Entscheidungen selbst) und dem Bestimmtheitsprinzip genüge getan werden soll. Schließlich ist aber auch eine Vermutungsregel mehr als problematisch. Ein Host-Provider wird als gefahrgeneigter Dienst eingestuft, weil bei Vorliegen der Voraussetzungen der Ziffern 1-4 dies vermutet wird. Das ein Host-Provider sich gegen eine solche Vermutung offensichtlich nur schützen kann, wenn er ständig alles überwacht liegt auf der Hand.

Die Stellungnahmen der Sachverständigen und hatten es dann auch in sich. Es gab nicht einen Sachverständigen, der das Gesetzesvorhaben prima fand. Das sollte doch zu denken geben. Völlig absurd im Rahmen der Anhörung war aus meiner Sicht, dass ich jeweils nur 5 Minuten für Frage und Antwort hatte. Blöd, wenn ich vier Sachverständige zu einer juristischen Auffassung eines fünften Sachverständigen fragen will. Doch es kommt noch schlimmer. Der Fragemodus ist: Union (5 Min), SPD (5 Min), Union (5 Min), SPD (5 Min), LINKE (5 Min), Grüne (5 Min). Was für eine Farce. So gibt es keinen Erkenntnisgewinn und keine wirkliche Möglichkeit den Sachverstand abzufragen. Es gibt wirklich wenig was mich fassungslos macht, dieser Anhörungsmechanismus zählt dazu. Ich rege dringend an, einheitliche Regelungen für Ausschussanhörungen zu schaffen, die hoffentlich dann nicht die des Wirtschaftsausschusses sind.

Prof. Spindler begrüßt zunächst die Gleichstellung von WLAN-Anbietern mit Zugangsvermittlern (Access-Providern). Er begrüßt auch, dass die „unselige Unterscheidung zwischen privaten und kommerziellen Diensteanbietern bei WLANs“ aufgegeben wird. Er bemängelt auf der anderen Seite aber die Beschränkung auf WLANs. Das sei nicht technikneutral. Konsequenterweise müsste die Regelung für alle Access-Provider gelten. Hinsichtlich des Abs. 4 meint Spindler: „Ob damit tatsächlich das Ziel der Rechtssicherheit erreicht werden kann und ob gegenüber dem jetzigen Rechtszustand ein Mehrwert zu erwarten ist, erscheint eher zweifelhaft.“  Initiativen wie Freifunk, so Spindler, dürften nicht unter das Haftungsprivileg fallen. Er findet das offensichtlich nicht schlimm, ich schon. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Sicherungsmaßnahmen hatte Spindler Zweifel, ob sie der Rechtsprechung des BGH genügen würden und argumentierte: „Jedenfalls lässt sich kaum leugnen, dass allein mit einem jedermann gegebenen Code oder sonstigen Zugang die Rechtsverfolgung für Betroffene enorm erschwert werden könnte.“ Das ist richtig. Aber zum einen sollte gefragt werden, warum -nach meinen Recherchen- allein Deutschland eine Störerhaftung hat und wieso der Gesetzgeber nicht neue Regelungen setzen können soll. Die BGH-Rechtsprechung bezog sich ja auf einen anderen Rechtszustand. Der Gesetzgeber ist aber durchaus berechtigt die Rechtslage durch Rechtsetzung zu ändern. Eine komplette Ausnahme von der Störerhaftung sieht Spindler wegen der Rechtsprechung des EuGH zur InfoSoc-RL als nicht möglich an. Im Hinblick auf die Regelung zur Haftung von Host-Providern in § 10 TMG macht Spindler europarechtliche Bedenken geltend. Der Art. 14 E-Commerce-RL setze „für das Eingreifen einer Verantwortlichkeit (sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich) Kenntnis vom rechtswidrigen Inhalt vor oder zumindest (zivilrechtlich) Kenntnis von Umständen, die solche rechtswidrigen Inhalte und Aktivitäten nahe legen“ voraus. Der Art. 14 E-CommerceRL „kennt aber keinen Vermutungstatbestand, der auf bestimmte Umstände rekurrieren würde„. Zu Recht verweist Spindler darauf, dass die Kenntnis des Host-Providers von mehrheitlich begangenen Rechtsverletzungen auf seinen Servern nur erlangen könnte, wenn es eine „allgemeine Überwachung der Aktivitäten“ geben würde. Das jedoch sei durch Art. 15 E-Commerce-RL untersagt.

Niko Härting schreibt: „Nur durch eine vorbehaltlose Abschaffung jedweder Störerhaftung des Betreibers wird man das erklärte Ziel erreichen, die WLAN-Abdeckung des öffentlichen Raums nachhaltig zu fördern„. Im Hinblick auf die „gefahrgeneigten Dienste“ sieht Härting neue Streitfälle auf die Gericht zukommen.

Der Sachverständige Dirk Häger vom BSI sieht bei beiden im Rahmen des § 8 Abs. 4 TMG vorgeschlagenen Sicherungsmaßnahmen Umgehungsmöglichkeiten. Im Hinblick auf öffentliche WLAN führt er aber aus: „Hier ist mindestens durch den Ortsbezug immerhin ein Identifikationsansatz gegeben. Auch hier wäre die Verwendung von Anonymisierungsdiensten für Täter die geeignetere Verschleierungsmaßnahme„.

Dieter Frey hat die längste Stellungnahme abgeben (44 Seiten), was aber auch einem umfassenderen Gutachten für eco zu tun hat. Sein Fazit ist aber kurz und bündig: „… weder die vorgeschlagenen Änderungen zu § 8 TMG noch diejenigen zu § 10 TMG (genügen) den unionsrechtlichen Anforderungen und führen auch im Übrigen durch die Einführungen einer Reihe unbestimmter Rechtsbegriffs zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Die Gesetzesvorschläge zu den §§ 8 und 10 TMG sollten daher in der vorliegenden Form nicht weiterverfolgt werden„. Im Hinblick auf § 10 TMG bemängelt er, das unberücksichtigt bleibt, „dass unter dem Begriff des Host-Providers ganz unterschiedliche Formen von Diensteanbietern zusammengefasst werden.“ Frey verweist auf die Vollharmonisierung der Art. 12-14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, die durch nationale Regelungen nicht modifiziert werden dürfen. Eine „Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit eines Dienstes“ würde die neutrale Rolle des Anbieters nicht  in Frage stellen, ebensowenig der Umstand, dass ein Host-Provider die Vergütungsmodalitäten seines Dienstes festlegt oder seinen Kunden Auskünfte allgemeiner Art erteilt. Insoweit sei Art. 14 der Richtlinie einschlägig. Erst wenn der Host-Provider die Nutzer seines Dienstes in qualifizierter Art und Weise unterstützt, könne er nach der Rechtsprechung des EuGH eine „aktive Rolle“ einnehmen. Dann würde das Haftungsprivileg nicht mehr einschlägig sein. „Die Vermutungstatbestände des Gesetzentwurfs in § 10 Abs. 2 TMG-E beruhen indes nicht auf diesen Kriterien zur Bestimmung des Anwendungsbereichs„. Schließlich verweist er darauf, dass die EU-Kommission noch bis zum 30. Dezember 2015 eine Konsultation zum „Regelungsumfeld für Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud Computing und die partizipative Wirtschaft“ durchführt und es dabei unter anderem auch um Haftungsfragen von Host-Providern geht. Frey argumentiert, der Gesetzgeber „könnte jedoch eine Anspruchsgrundlage schaffen, die unmittelbar gegen von der Rechtsordnung missbilligte Geschäftsmodelle in Ansatz gebracht werden kann“; als Rechtsfolgen zieht er ein Verbot der „Werbung bei Unternehmen mit nicht schutzwürdigen Geschäftsmodellen für Dritte“ oder die Untersagung der „Zahlungsabwicklung durch Finanzdienstleister“ in Betracht. Anders als Spindler sieht Frey in Bezug auf den § 8 TMG  einen Gegensatz zur Vollharmonisierung, „wenn der deutsche Gesetzgeber mit den § 8 Abs. 3 und 4 TMG-E im Anwendungsbereich des Art. 12 der genannten Richtlinie weitergehende Anforderungen an die Haftungsfreistellung bestimmter Diensteanbieter stellen würde“. Ob es zwingend ist, WLAN-Anbieter den Access-Providern gleich zu stellen, sei Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des LG München I an den EuGH, im Dezember sei mündlich verhandelt worden und insoweit demnächst mit einer Entscheidung zu rechnen. Entweder die Entscheidung werde abgewartet oder es werde „ohne Wenn und Aber“ geregelt, dass auf die WLAN-Anbieter § 8 TMG angewendet wird.

Dr. Ulrich Meier berichtete zunächst aus der Erfahrung mit der Bereitstellung von WLAN durch die Firma Hotsplots. Die Situation in Deutschland sei keinesfalls so schlecht wie häufig dargestellt und damit sei der Anlass für die Gesetzesänderung hinfällig. Er bezweifelt, dass die Störerhaftung an fehlenden WLAN-Hotspots schuld sei, wenn er formuliert: „Kein Unternehmer muss heute aus Haftungsgründen auf das Anbieten eines WLAN-Hotspots verzichten!„. Für 9,95 EUR könne das Problem behoben werden, es gäbe nämlich die Möglichkeit bei Hotsplots Kunde zu werden. Im Hinblick auf den § 8 Abs. 4 TMG bemängelt aber auch er, die unbestimmten Rechtsbegriffe „zumutbare Maßnahmen“ und „angemessene Sicherungsmaßnahmen“, „weil damit entgegen der angestrebten rechtlichen Klarstellung künftig wohl doch Gerichte in Bezug auf konkrete Maßnahmen zu klären haben, was zumutbar und was angemessen ist„.

Volker Tripp von Digitale Gesellschaft e.V. wiederum meint, der Gesetzentwurf sei dem Ziel der Herstellung von Rechtssicherheit abträglich. Konkret heißt es: „Tatsächlich verhindert der Entwurf in der gegenwärtigen Fassung den Betrieb offener Funknetze und schreibt die aktuell bestehende Rechtsunsicherheit fest. Diese Fehlwirkung wird allein durch den vorgesehenen § 8 Abs. 4 und die darin geforderten, unscharf formulierten >zumutbaren Maßnahmen< verursacht„. Die Regelung im Hinblick auf den § 10 TMG hält er für „im Ansatz verfehlt„, insbesondere für den Betrieb von Cloud-Computing-Diensten werden „neue Rechtsunsicherheiten geschaffen, was zu einem deutlichen Rückgang der Investitionsbereitschaft bei derartigen Geschäftsmodellen beitragen könnte“.  Tripp argumentiert, in „einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft kann die flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken Internetzugängen daher durchaus als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden„. Unter Verweis auf den Koalitionsvertrag (S. 37 erzählt darin etwas in deutschen Städten soll mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar gemacht werden und es sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter geschaffen werden) argumentiert er: “Offene Netze zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie keinerlei Zugangshürden aufweisen und der Kreis der Zugriffsberechtigten in keiner Weise beschränkt ist. Der Zugriff auf offene Netze ist vielmehr stets ohne Weiteres möglich und nicht von der Erfüllung bestimmter Vorbedingungen abhängig. Demgegenüber verlangt § 8 Abs. 4 S. 1 TMG von den Betreibern, dass sie >zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern<.“  Auch er kritisiert die unbestimmten Rechtsbegriff in § 8 Abs. 4 TMG, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien aber auch zur Verhinderung von Rechtsverletzungen „gänzlich ungeeignet„. Wenn in Bezug auf öffentliche WLAN-Zugänge von einer potenziellen Gefahrenquelle für Rechtsverletzungen geredet wird, dann müsste „dies genauso gut etwa für Telefonzellen oder Briefkästen gelten„. Darüberhinaus verstoße der § 8 Abs. 4 TMG auch gegen Art. 12 E-CommerceRichtlinie und Art. 16 EU-Grundrechte-Charta. Art. 16 EU-Grundrechte-Charta gewährt das Recht auf unternehmerische Freiheit. Dieses umfasse „unter anderem das Recht jedes Unternehmens, in den Grenzen seiner Verantwortlichkeit für seine eigenen Handlungen frei über seine wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Ressourcen verfügen zu können. § 8 Abs. 4 TMG verlangt von einem Unternehmen, das als Diensteanbieter im Sinne der Vorschrift agiert, einen Teil seiner Ressourcen für die geforderten >zumutbaren Maßnahmen< einzusetzen. Daher verkürzt § 8 Abs. 4 TMG die in Art. 16 EUGrundrechte-Charta garantierte unternehmerische Freiheit“. Zwar unterliege das geistige Eigentum dem Schutz des Art. 17 EUGrundrechte-Charta, aber im Konfliktfall müsse ein Ausgleich geschaffen werden. Diese verlange, dass Maßnahmen „hinreichend wirksam sein (müssen), um einen wirkungsvollen Schutz des betreffenden Grundrechts sicherzustellen„. Das genau sei mit der vorgeschlagenen Regelung aber nicht zu erreichen, denn die in § 8 Abs. 4 TMG aufgeführten Maßnahmen seien „offensichtlich ungeeignet, Urheberrechtsverletzungen oder andere Rechtsverstöße durch die Nutzer eines Diensteanbieters im Sinne der Vorschrift zu verhindern„. Im Hinblick auf § 10 TMG sieht auch Tripp einen Verstoß gegen Art. 14 und 15 E-Commerce-RL.

Ulf Buermeyer erklärt in seiner Stellungnahme zunächst einmal, welche Provider es gibt und was diese so tun. Er findet, WLAN-Anbieter sind Access-Provider und fallen demnach unter § 8 Abs. 1 TMG. Access-Provider müssen keine Maßnahmen ergreifen wenn wiederholte Rechtsverletzungen auftreten, „ein bloßer Zugang zum Internet (stellt) lediglich eine ethisch wertneutrale Infrastruktur-Dienstleistung (dar), ebenso wie etwa das Angebot von Post-Dienstleistungen oder öffentlichen Straßen„. Der § 8 TMG setze auch nur Art. 12 der e-Commerce-Richtlinie über die „Reine Durchleitung“ von Inhalten um. Dieser Artikel lässt eine „>automatische< Verantwortlichkeit von Zugangsanbietern selbst im Falle positiver Kenntnis von einer über seine Infrastruktur vorgenommene Rechtsverletzung nicht“ zu. Die Richtlinie enthalte lediglich eine Öffnungsklausel, von der Gebrauch gemacht werden kann aber eben nicht Gebrauch gemacht werden muss. Selbst diese Öffnungsklausel würde aber lediglich  „allein Unterlassungsverlangen durch eine Gericht oder eine Verwaltungsbehörde“ zulassen, nicht aber Unterlassungsverlangen durch Private. Buermeyer verweist darüberhinaus noch darauf, dass aus kriminalistischer Sicht öffentliche WLAN-Zugänge keine Rolle spielen. Es gibt diverse andere anonyme Nutzungsmöglichkeiten des Internets. Buermeyer schreibt: „Nach meiner Kenntnis existieren der Störerhaftung vergleichbare Haftungsrisiken für WLAN-Betreiber nirgendwo auf der Welt.“

Auf meine Nachfrage erklärten die Sachverständigen Tripp, Buermeyer, Härting, eine vorbehaltslose Abschaffung der Störerhaftung -wie im GE von Grünen und LINKEN vorgesehen- würde nicht gegen Europarecht verstoßen. Etwas konsterniert war ich ob der Aussage von Prof. Spindler -wenn ich ihn richtig verstanden habe- eine Abgabe für Host-Provider zugunsten der Rechtinhaber könne eine Lösung sein für potentielle Rechtsverletzungen. Diese Idee kann ich angesichts der in meinen Augen rechtssicheren Regelung des bisherigen § 10 TMG überhaupt nicht nachvollziehen. Die Sachverständigen Tripp und Burmeyer bestätigten, dass für Rechtssicherheit für Host-Provider nach der vorgeschlagenen Regelung eine vollständige Überwachung durchgeführt werden müsste, vermutlich mit Deep Packet Inspection. Dies gehe deutlich zu weit und sei im Übrigen mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Umstritten war, ob die vorgeschlagene Regelung Freifunk-Initiativen einschränken würde.

Ich bin auch nach dieser Anhörung der Meinung, der Gesetzentwurf von Grünen und LINKEN ist die bessere Alternative.

Parteienfinanzierung und Würstchen

Heute hat im Innenausschuss die Anhörung zur Änderung des Parteiengesetzes stattgefunden. Es ging zum einen um den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD und zum anderen um den Antrag der Fraktion DIE LINKE. In der ersten Lesung habe ich zu beiden Anträgen geredet.

Wie die staatliche Teilfinanzierung funktioniert, habe ich hier versucht zu beschreiben. In aller Kürze: Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben nur Parteien, die  nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht (§ 18 Abs. 4 Parteiengesetz) und einen Rechenschaftsbericht vorgelegt haben. Es gibt eine absolute Obergrenze (§ 18 Abs. 2 Parteiengesetz). Alle Parteien, die an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnehmen, können zusammen nicht mehr Geld erhalten als mit der absoluten Obergrenze festgelegt. Die jeweiligen Parteien bekommen aber nur soviel Geld, wie sie selbst an Einnahmen in Form von Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und ähnlich regelmäßigen Beiträgen, Spenden natürlicher Personen, Spenden juristischer Personen, Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen, Einnahmen aus sonstigem Vermögen sowie Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (§ 24 Abs. 4 Nr. 1-7 Parteiengesetz) erzielen. Das nennt sich relative Obergrenze. An staatlichem Geld erhalten Parteien derzeit für 4 Millionen abgegebener gültiger Stimmen 0,85 EUR, für jede Stimme darüber hinaus 0,70 EUR und für jeden Euro Mitgliedsbeitrag bzw. für jeden Spendeneuro natürlicher Personen bis 3.300 EUR gibt es 0,38 EUR. Dieses Geld bekommen sie aber eben nur in vollem Umfang, wenn nicht wegen Überschreitung der absoluten Obergrenze proportional gekürzt wird und wenn sie in gleicher Höhe wie sie staatliche Mittel bekommen könnten auch eigene Einnahmen haben.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen hat nun viele Bestandteile. Die wichtigsten sind aus meiner Sicht folgende: (1) Seit 2002 sind die staatlichen Beträge für abgegebenen Wähler/innen-Stimmen und für Mitgliedsbeiträge/Spenden nicht erhöht worden. Der Gesetzentwurf will deshalb eine Anpassung vornehmen. Statt 0,70 EUR soll es 0,83 EUR geben, statt 0,38 EUR soll es 0,45 EUR geben und statt 0,85 EUR dann 1,00 EUR.  (2) Wenn eine Partei sechs Jahre lang ihrer Pflicht aus dem Grundgesetz über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel und ihres Vermögen öffentlich Rechenschaft abzulegen nicht nachkommt, dann verliert sie die Rechtsstellung als Partei. (3) Bei den Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit soll für die Berechnung der relativen Obergrenze zukünftig allein die Höhe eines positiven Saldos berücksichtigt werden. (4) Mittel, die nach dem Parteiengesetz beim beim Bundestagspräsidenten eingehen (nach § 31c Parteiengesetz rechtswidrig erlangte und nicht veröffentlichte Spenden) werden nicht mehr durch das Bundestagspräsidium verteilt, sondern gehen an den Bundeshaushalt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE bereits aus dem Januar 2014 -Achtung Überraschung ;-)- sieht vor, das umgehend ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, mit dem im Parteiengesetz Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen verboten, Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen untersagt werden und Spenden von natürlichen Personen den Betrag von 25 000 Euro im Jahr nicht übersteigen dürfen.

Der Antrag der LINKEN ist mir eine Herzensangelegenheit. Aus demokratietheoretischen Gründen. Parteien haben durch Artikel 21 GG einer herausgehobene Stellung im Verfassungsgefüge. Nur sie können -leider, in meinem von der Fraktion der 17. Wahlperiode nicht mitgetragenen Gesetzentwurf zum Wahlrecht war das anders vorgeschlagen- beispielsweise zu Bundestagswahlen antreten. Der § 2 Parteiengesetz definiert eine Partei als eine Vereinigung von Bürgern. Diese sollen dann aber auch Einflussmöglichkeiten auf Parteien haben und nicht juristische Personen. Schon jetzt gehen Menschen die Transferleistungen beziehen oder ein geringes Einkommen haben weniger zur Wahl. Sie sind auch in Parteien unterrepräsentiert. Mit der Möglichkeit von Spenden juristischer Personen (Unternehmensspenden) und unbegrenzter Höhe von Spenden natürlicher Personen wird das Signal ausgesendet, dass diejenigen mit viel Geld finanziellen Einfluss auf Parteien ausüben. Denn auf Geld sind Parteien schließlich angewiesen. Offensichtlich aber auch auf Würstchen. Und Spenden, soweit sie nicht an Wohltätigkeitsorganisationen im weitesten Sinne gehen, sind eben nicht rein rein gutwillige Taten. Spenden an Parteien sind indirekt eine Belohnung für bisherige Entscheidungen. Und es wird mir diesen Spenden indirekt die Erwartung ausgedrückt, es wird auch weiter so entschieden. Bei Spenden von juristischen Personen (Unternehmen) entscheiden eben auch nicht diejenigen, die eine Überschuss erwirtschaftet haben wohin dieser geht, sondern die Eigentümer des Unternehmens. Ich habe das Verbot von Spenden juristischer Personen und die Begrenzung der Spendenmöglichkeit natürlicher Personen immer als einen kleinen, aber notwendigen Schritt zur Trennung von Wirtschaft und Politik verstanden. Gerade vor diesem Hintergrund verteidige ich aber auch die staatliche Teilfinanzierung. Sie scheint mir der Rolle von Parteien nach dem Grundgesetz und der Definition von Parteien nach dem Parteiengesetz gerecht zu werden. Ich habe es in meine Rede schon gesagt, wer die staatliche Teilfinanzierung von Parteien in Frage stellt, der will eine andere Demokratie. Eine Demokratie, in der die wirtschaftlich Mächtigen Parteien nach ihrem Willen formen.

Eigentlich fühle ich mich mit meiner Position, es sei rechtlich möglich und politisch notwendig Spenden juristischer Personen an politische Parteien zu verbieten, durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. April 1992 bestätigt. Dieses hat u.a. ausgeführt, dass der Grundsatz der Staatsfreiheit der  Parteien „durch die Gewährung finanzieller Zuwendungen dann verletzt (wird), wenn durch sie (die staatliche Parteienfinanzierung) die Parteien der Notwendigkeit enthoben werden, sich um die finanzielle Unterstützung ihrer Aktivitäten durch ihre Mitglieder und ihnen nahestehende Bürger zu bemühen„. Das ist zumindest ein Hinweis, dass es vorwiegend um Mitglieder und Bürger geht, nicht um juristische Personen. Weiter heißt es: „Die Parteien müssen nicht nur politisch sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürger angewiesen bleiben. Durch öffentliche Mittel darf den einzelnen Parteien daher das Risiko des Fehlschlagens ihrer Bemühungen um eine hinreichende Unterstützung in der Wählerschaft nicht abgenommen werden.“ (Rn. 91) Auch hier ist wieder von Bürgern und der Wählerschaft die Rede und nicht von juristischen Personen. Und Rn. 101: Dem Gebot, auch durch die Art ihrer Finanzierung die gesellschaftliche Verwurzelung der Parteien zu festigen, wird Rechnung getragen, wenn der Erfolg, den eine Partei beim Wähler, den sie bei der Summe der Mitgliedsbeiträge sowie bei dem Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden erzielt, zu einem jeweils ins Gewicht fallenden, im einzelnen allerdings vom Gesetzgeber zu bestimmenden Anteil in den Verteilungsmaßstab eingeht. Ein staatliches Finanzierungssystem, das diesen Anforderungen genügt, indem es die Parteien nicht aus der Notwendigkeit entläßt, sich um Zustimmung und aktive — auch finanzielle — Unterstützung in der Bevölkerung zu bemühen, verstärkt die darauf gerichteten, um der Einbeziehung des Volkes in die politische Willensbildung willen erwünschten und gebotenen Anstrengungen der Parteien. Ein diesen Vorgaben entsprechendes System staatlicher Parteienfinanzierung führt dazu, daß die Entscheidung darüber, ob eine Partei staatliche Leistungen erhält und in welchem Umfang dies geschieht, nach gesetzlich vorbestimmten Regeln beim Bürger selbst verbleibt“. Auch hier ist der Bezugspunkt wieder der/die Bürger/in. Die Entscheidung ob eine Partei staatliche Leistungen erhält und in welchem Umfang verbleibt aber gerade nur dann beim Bürger/bei der Bürgerin, wenn Unternehmensspenden nicht erforderlich sind, um die relative Obergrenze zu erreichen. Mindestens wenn Unternehmensspenden erforderlich sind um die relative Obergrenze zu erreichen, läuft dies meiner Ansicht nach der Entscheidung des BVerfG zuwider (dazu steht aber auch noch was weiter unten bei Prof. Koß und Prof. Grzeszick). Da aber ein objektives Kritierum erforderlich ist und nicht darauf abgestellt werden kann, dass nur Unternehmensspenen unzulässig sind die zum Erreichen der relativen Obergrenze erforderlich sind, sollte der Gefahr aus den bereits auch an anderer Stelle ausgeführten Gründen durch ein Annahmeverbot für Spenden juristischer Personen begegnet werden.

Interessanterweise spielte das Thema Unternehmensspenden in der Anhörung doch eine ziemlich große Rolle. Und das obwohl die schriftlichen Stellungnahmen das zunächst gar nicht vermuten ließen. Und damit auch Würstchen. Denn offensichtlich müssen, egal wo das Thema diskutiert wird, Würstchen und Fleischer herhalten um zu begründen, warum Unternehmensspenden nicht verboten werden sollen. Im Mai 2014 waren es Thüringer Bratwürste, die zunächst ein Satzungsänderung bei der LINKEN verhinderten. Das ist mittlerweile fast geheilt. In der Anhörung heute war es Prof. Morlok, der darauf verwies das bei einem Verbot von Unternehmensspenden der Fleichermeister keine Würstchen mehr Spenden könne. Ich fand und finde es immer noch absurd -und bekomme regelmäßig Puls- wenn einem aus meiner Sicht für eine Demokratie elementar wichtigen Verbot von Spenden juristischer Personen mit Würstchen begegnet wird. Mal abgesehen davon, wenn der Fleichermeister eine Ein-Mann-Betrieb ist, stellt sich das Problem nicht. Betreibt er eine Fleicherei in Form einer juristischen Person (GbR, GmbH, Aktiengesellschaft) dann gäbe es eine Spendenverbot an Parteien – also wenn es nach mir geht. Im Übrigen finde ich das Würstchen zu lächerlich sind um als Argument gegen ein Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien herzuhalten. Wenn es an Würstchen scheitert, dann ist auch sonst mit der jeweiligen Partei nicht weit her.

Doch zurück zur Anhörung. In der Stellungnahme von Prof. Morlok fand ich den interessanten Hinweis im Hinblick auf die Pflicht einen Rechenschaftsbericht abzugeben, dass insoweit die Verhängung eines Zwangsgeldes als Ermessensvorschrift ausgestaltet wurde. Spannend auch die Frage, wie im Hinblick auf die Parteigründungsfreiheit in diesem Fall die Wiedererlangung der Parteieigenschaft stattfinden kann. Prof. Morlok hatte da auch keine richtige Idee und empfahl eher die Norm gleich fallen zu lassen. Ich fand ja die Regelung eigentlich richtig, die Folgeprobleme scheinen mir aber durchaus bedenkenswert. Die Indexierung des Zuwendungsanteils lehnte Morlok ab, weil es eine doppelte Indexzierung sei. Dieser Einwand scheint mir auch berechtigt zu sein. Sehr zu Recht kritisiert Morlok -wie ich in meiner Rede- dass der den Landesverbänden zukommende Betrag bei 0,50 EUR stehen bleibt und nicht auch angepasst wird. Die Schließung der Lücke, die relative Obergrenze durch Umsatzsteigerung zu erreichen, findet Morlok richtig. In der Anwendung der Regelung zur Saldierung bereits für den für 2015 einzureichenden Rechenschaftsbericht sieht Morlok eine unechte Rückwirkung. Das Argument, es könne sich ja darauf eingestellt werden, weil der Rechenschaftsbericht für 2015 in 2016 einzureichen ist und erst für Berechnungen der Zuwendungen in 2017 relevant wird, fand Prof. Morlok nicht überzeugend. Im Hinblick auf den Antrag der LINKEN Spenden juristischer Personen zu verbieten formuliert Morlok: „Es gibt gute Gründe, zu diesem Instrument zu greifen, um die gesellschaftliche Ungleichheit, insbesondere in finanzieller Hinsicht, nicht durchschlagen zu lassen auf die demokratische Politik, die strikt egalitär verfasst ist.“ Das sei verfassungsrechtlich zwar nicht geboten, aber möglich.

Dr. Christina Deckwirth von LobbyControl begrüßte in ihrer Stellungnahme die vorgeschlagenen Änderungen im Parteiengesetz. Sie kritisierte aber, „dass die vorliegende Reform weitere seit Jahren bekannte Missstände und Lücken unbearbeitet lässt„. Sie schlägt konkret eine Offenlegung der Herkunft und Höhe von Parteiensponsoring vor, ebenso eine Begrenzung des Sponsoring auf 50.000 EUR pro Sponsor pro Jahr. Darüberhinaus soll die Grenze zur sofortigen Offenlegung von Spenden auf 10.000 EUR und die Grenze der im Rechenschaftsbericht anzugebenden Spenden auf 2.000 EUR gesenkt werden. Leider fordert aber Lobbycontrol kein Verbot von Spenden juristischer Personen, sondern lediglich eine Obergrenze für Parteispenden. Allerdings argumentierten sie auch nicht mit Würstchen. Schließlich wird gefordert, ein unabhängiges Gremium zur Kontrolle des Parteiengesetzes einzurichten, dieses soll umfassende Ermittlungskompetenzen erhalten. Nach welchem Verfahrensrecht diese Ermittlungskompetenzen ausgestaltet sein sollen und was alles von dieser Kompetenz erfasst ist, blieb offen.

Dr. Michael Koß von der LMU München hatte gegen die im Entwurf der Koalition vorgeschlagenen Änderungen am Parteiengesetz „nichts vorzubringen„. Die Vorschläge im Antrag der LINKEN fand er „zu weitreichend„, aber einen Ausgangspunkt um mögliche Kompromisse zu finden. Wenn Dr. Koß im Hinblick auf die relative Obergrenze formulierte, diese sei dazu da, „die finanzielle Unterstützung der Parteien durch die Wählerschaft sicherzustellen„, dann ist das richtig aber eben auch ein Argument gegen Spenden jurstischer Personen. Auch die Ausführungen zum Sponsoring überzeugten mich nicht. Dr. Koß erkennt an, dass es dabei immer auch um eine Gegenleistung geht. Wenn das aber so ist, dann ist doch auch hier ein Einfluss wirtschaftlich mächtiger Akteure auf Parteien gegeben, den zumindest ich angesichts der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien für problematisch halte. Und wenn zum Beispiel durch Sponsoring Standmieten gezahlt werden, hat eine Partei Einnahmen die ihren Etat entlasten. Und wenn jemand Würstchen vertickt -als Spende- spart die Partei Ausgaben zur Verköstigung. Der zentrale Dissens besteht wohl darin, dass nach Ansicht von Dr. Koß „nicht die Herkunft einer Spende, sondern die Höhe ihre Legitimität untergräbt„. Ich finde ja, beides untergräbt die Legitimität. Beides ist ein Problem. Ich habe das -auch in Auseinandersetzung mit Prof. Grzeszick- versucht im Ausschuss auszuführen. Die Parteien bekommen Cent-Beträge für ihre Verankerung in der Gesellschaft, gekennzeichnet durch Zuwendungen privater Personen und Wähler/innen-Stimmen. Die ihnen so zustehenden Beträge gibt es aber eben nur -siehe weiter oben- wenn in gleichem Umfang eigene Einnahmen vorhanden sind. Wenn ich diese Einnahmen nun eben auch durch Spenden juristischer Personen oder Sponsoring generiere, dann ist eben die staatliche Teilfinanzierung nicht mehr abhängig von der Verankerung in der Bevölkerung, sondern auch von finanziellen Zuwendungen wirtschaftlich Mächtiger. Jedenfalls ist das möglich, wenn anderweitig die relative Obergrenze nicht erreicht wird. Allerdings erklärte Dr. Koß aber auch, ein Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien sei verfassungsrechtlich möglich.

Das sah Prof. Grzeszick anders. In seiner schriftlichen Stellungnahme argumentierte er kurz zum Thema. Ohne Verweis auf Würstchen. In der Tendenz kommt Prof. Grzeszick zu dem Ergebnis, dass die Aberkennung der Parteieigenschaft bei Nichteinreichung eines Rechenschaftsberichtes über einen Zeitraum von 6 Jahren verfassungsrechtlich zulässig sein dürfte. Auch gegen die Saldierung hatte er nichts einzuwenden. Im Hinblick auf die Rückwirkungsproblematik argumentierte er: „Zum einen gilt sie nur für die künftig einzureichenden Rechenschaftsberichte, weshalb sie wohl auch in Bezug auf bereits begonnene Abrechnungszeitabschnitte als unechte Rückwirkung einzustufen ist, die angesichts der Bedeutung der Rechenschaftsberichte zulässig ist„. Zu den Unternehmensspenden heißt es: „Vielmehr soll – wenn sie (Unternehmen-H.W.) schon nicht an Wahlen teilnehmen dürfen – zumindest die Unterstützung von Parteien möglich sein, die ihre Ziele verfolgen.“ Ja, genau das ist die Differenz. Unternehmen -genauer: juristische Personen- können auf allen Ebenen Einfluss nehmen, sie müssen nicht auch noch Parteien finanziell so unterstützen. Im Zweifelsfall so gar noch so, dass diese die ihnen zustehenden staatlichen Mittel ausschöpfen können. Eine Partei muss nicht zwigend mit Würstchen für ihre Grillfeste durch eine Unternehmensspende unterstützt werden.  Aber es wird noch deutlicher:  „Nicht dagegen vorgebracht werden kann, dass auch die hinter den Unternehmen stehenden Privatpersonen spenden könnten, denn deren Ziele sind nicht notwendigerweise identisch mit denen des Unternehmens“. Aber im Regelfall entscheiden sie, wohin die Spende geht. Und dann kommt das Argument der Wettbewerbsverzerrung: „Weiter würden durch ein Spendenverbot zum einen möglicherweise diejenigen Parteien besonders stark betroffen, die sich politisch für die Interessen von Wirtschaftsunternehmen oder -verbänden einsetzen. Zum anderen könnten neue Parteien besonders benachteiligt werden, soweit sie noch über kein Vermögen verfügen und deshalb in besonders hohem Maße auf Spenden angewiesen sind„. Ich dachte immer Parteien vertreten Interessen aus Überzeugung, aber offensichtlich nur, wenn es auch Spenden von Unternehmen gibt und Würstchen :-(. Und eine kleine oder neue Partei die sich nur durch Spenden von Unternehmen halten oder gar ihre Position ausbauen kann, hat offensichtlich den Kernpunkt ihrer Verankerung nicht in der Gesellschaft, sondern bei Unternehmen. Parteien sind nun aber mal Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern. Im Hinblick auf das Bundesverfassungsgericht wird dann noch mit den „Grundrechten der spendenen Unternehmen“ argumentiert. Als gäbe es Grundrechte und Freiheiten immer unbeschränkt. Die Egalität der Demokratie wäre in meinen Augen jedenfalls ein zentraler Punkt das „Grundrecht auf Spenden an politische Parteien“ von Unternehmen einzuschränken. Es gibt ja auch kein Grundrecht auf von Unternehmen gespendete Würstchen (auch wenn ich manchmal den Eindruck habe, dass manche das glauben).

Prof. Shirvani war leider kurzfristig erkrankt. In seiner Stellungnahme argumentierter er im Hinblick auf den Verlust der Parteieigenschaft bei Nichtabgabe eines Rechenschaftsberichtes über einen Zeitraum von 6 Jahren mit Folgeproblemen und präferiert eine Zwangsgeldfestsetzung. Im Hinblick auf die Unternehmensspenden heißt es: „Am politischen Willensbildungsprozess nehmen nicht nur natürliche Personen, sondern auch Organisationen, gesellschaftliche Gruppierungen und Verbände teil. Diese Form politischer Partizipation ist grundrechtlich insbesondere durch Art. 9 und 5 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG geschützt. Drückt sich die politische Partizipation in finanzieller Un terstützung der Parteien aus, ist dies von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Auch das BVerfG betont, dass Spenden juristischer Personen an politische Parteien >in beliebiger Höhe zulässig< seien.“ Das ist aus zweierlei Sicht interessant. Zum einen hat DIE LINKE nie behauptet, Spenden juristischer Personen seien verfassungsrechtlich unzulässig. Sind sie nicht. Die Frage ist, ob ein Verbot von Spenden juristischer Personen unzulässig wäre. Ich denke nein. Zum anderen ist das Argument mit der Partizipation ein Zirkelschluss. Gerade weil Partizipation in verschiedenster Form stattfindet, ist es nicht noch zusätzlich nötig Parteien mitzufinanzieren. Transparanz allein als Mittel gegen eventuell daraus entstehende Gefahren greift mir zu kurz.

Ich bin gespannt ob in der Debatte am Donnerstag wieder das Würstchen-Argument kommt. Ich glaube dann ticke ich aus. Und jetzt brate ich mir ein vegetarisches Schnitzel. Ich esse nämlich keine Würstchen.

.