Error 404

Diese Woche stand ganz im Zeichen der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Am Montag erfuhr ich, dass die VDS am Freitag im Bundestag abschließend debattiert werden sollte. Und am Dienstag, dass ich 10 Minuten dazu reden sollte.

Was danach, vor allem im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geschah, ist hier und hier nachlesbar. Meine Rede zum Thema VDS kann hier angeschaut werden. Und wer lieber lesen will, hier ist sie:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt Höchstspeicherfrist. Was heißt das konkret? Bisher dürfen Telekommunikationsanbieter zu Abrechnungszwecken Daten speichern.
(Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Das dürfen sie immer noch!)
Dürfen heißt aber nicht müssen, und so können die Telekommunikationsanbieter auch darauf verzichten, wenn sie wollen, zum Beispiel wenn sie ein datenschutzfreundliches Geschäftsmodell anbieten wollen. Wenn die Vorratsdatenspeicherung durchkommt, dann müssen sie aber Daten speichern. Sie dürfen gerade nicht darauf verzichten. Was wird nun wie lange gespeichert? Verkehrsdaten für zehn Wochen, Standortdaten für vier Wochen. Das Telekommunikationsgesetz regelt klar, was Standortdaten und was Verkehrsdaten zu Abrechnungszwecken sind.
Die Neuregelung verpflichtet die Telekommunikationsanbieter nun zur Speicherung unter anderem folgender Daten: Rufnummer und Kennung des angerufenen und anrufenden Anschlusses; Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Verbindung; Angaben zum genutzten Dienst, wenn unterschiedliche Dienste genutzt werden; die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerätes – das ist neu -; bei Internettelefondiensten die Internetprotokolladressen des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie die zugewiesene Benutzererkennung – das ist neu -; die Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht – das ist neu -; unbeantwortete oder wegen eines Eingriffs des Netzwerksmanagements erfolglose Anrufe – das ist neu -; für die Internetnutzung die zugewiesene Internetprotokolladresse – das ist neu -; die eindeutige Kennung des Anschlusses über den Internetzugang – das ist neu -; Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung und der zugewiesenen Protokolladresse – das ist neu. Mit anderen Worten: Die Telekommunikationsanbieter werden nicht nur gezwungen, Daten zu speichern, sondern sie werden auch noch gezwungen, mehr Daten als vorher zu speichern.
Wenn Sie jetzt richtig zugehört haben, dann haben Sie gemerkt: Jegliche Kommunikation mit ihren technischen Geräten mit Ausnahme der E-Mail wird erfasst. Jetzt kommt noch hinzu, dass im Falle der Nutzung mobiler Telefondienste die Funkzellen gespeichert werden, die vom anrufenden und angerufenen Anschluss genutzt werden. Ihnen ist jetzt schon klar, dass damit nachvollziehbar ist, wann Sie sich wo aufgehalten haben. Wenn Ihnen das gefällt, dann müssen Sie der Vorratsdatenspeicherung zustimmen. Wenn Ihnen das nicht gefällt, dann stimmen Sie dagegen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das machen wir!)
Dem Gesetzentwurf fehlt eine Überwachungsgesamtrechnung. Gerade die hat das Bundesverfassungsgericht aber eingefordert. Schauen wir uns an, was wir da schon haben: Ich nenne beispielsweise die Rasterfahndung, die akustische Wohnraumüberwachung, die anlassunabhängige Funkzellenabfrage, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum und, nicht zu vergessen, die Möglichkeiten der Geheimdienste, in die Telekommunikationsfreiheit einzugreifen.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Irgendwie klingt das alles nicht so schlecht, was Sie vortragen!)
Ich habe einen Tipp für Sie: Lesen Sie in den nächsten beiden sitzungsfreien Wochen einfach einmal Was macht ihr mit meinen Daten? von Malte Spitz. Er hat ein ganzes Buch darüber geschrieben, was mit Daten passiert.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Guter Tipp!)
Sie von der Großen Koalition haben bislang nicht die Frage beantwortet – Sie können sie auch nicht beantworten -, warum Sie Telekommunikationsanbieter verpflichten wollen, die Verkehrs- und Standortdaten zu speichern – wohlgemerkt: verpflichten. Das Standardargument ist: weil Straftaten begangen werden und die gespeicherten Daten möglicherweise, unter Umständen, vielleicht zur Aufklärung benötigt werden können. Das ist aber ein Generalverdacht. In einer Demokratie gehört sich das nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich habe mir unter freiheitlich-demokratischer Grundordnung etwas anderes vorgestellt.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie haben immer wieder behauptet, die Vorratsdatenspeicherung sei notwendig für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr; ohne Vorratsdatenspeicherung entstünden Schutzlücken.
(Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Stimmt auch!)
Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, wer diese These in den öffentlichen Raum geblasen hat.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Praktiker!)
Sie wabert da herum, wird ständig wiederholt, und – ich bin geneigt, zu sagen – sie ist zur Ideologie geworden.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wie es sich für ordentliche Ideologen gehört, sind Sie blind für alles, was diese Ideologie erschüttern könnte.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Das kennen Sie ja gar nicht! – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Heiterkeit bei der CDU/CSU!))
Es interessiert Sie nicht, dass es keinerlei Nachweis dafür gibt, dass für die Strafverfolgung und für die Gefahrenabwehr die Vorratsdatenspeicherung erforderlich ist. Sie verfahren einfach nach der Devise: Irritieren Sie mich bitte nicht mit Fakten. Ich habe schon eine Ideologie
(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sie lassen sich Ihre Vorurteile ja auch durch Argumente nicht zerstören!)
– Ich weiß, dass Sie das aufregt; aber ich kann nichts dafür, dass Sie an dieses Thema ideologisch herangehen.
Herr Minister Maas hat bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs gesagt, er habe in der Vergangenheit Gespräche geführt und es habe viele Fälle gegeben, in denen Straftaten nicht hätten aufgeklärt werden können, weil Daten nicht gespeichert worden seien.
(Dr. Johannes Fechner (SPD): Genau! So ist das!)
Als ich nachfragte, welche Fälle das konkret gewesen seien und welche Fakten zu dieser Erkenntnis geführt hätten, lautete die Antwort wie folgt: Es handelt sich um allgemeine Erkenntnisse, die in Gesprächen gewonnen wurden. – Aha. – Die Aussage beziehe sich nicht auf konkrete Einzelfälle. – Interessant. Ich kann mich da nur wiederholen: Es gibt offensichtlich weder viele Fälle noch konkrete Fälle. Es gibt, mit anderen Worten, keinerlei Beleg für die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung. In einem demokratischen Rechtsstaat bedeutet das dann: Finger weg von der Einschränkung von Grundrechten.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Maas, Sie sind in einer misslichen Situation: Sie haben einen Koalitionspartner, der gar nicht genug Überwachungsinstrumente bekommen kann und jeden Tag nach einem neuen schreit, und dann erklärt Ihr Parteivorsitzender in bester Schröder’scher Art und Weise auch noch: Basta, die Vorratsdatenspeicherung wird gemacht. – Wofür braucht man einen Koalitionspartner, wenn man so einen Parteivorsitzenden hat!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zurück zur Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung. In der Anhörung wurde versucht, die Erforderlichkeit zu belegen. Das misslang deutlich. Es wurde davon geredet, sie sei ermittlungstechnisch nicht ausreichend. Es gebe unzählige Tatsachen, die belegten, eine sechsmonatige Speicherung sei erforderlich. Es konnte nicht gesagt werden, warum die Regelung nicht ausreicht. Es konnte auch nicht gesagt werden, welche unzähligen Rechtstatsachen es denn konkret sind. Im Gegenteil: Herr Frank vom Richterbund hat uns noch aufgeklärt: Es gibt keine Statistiken über Fälle, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht gelöst werden konnten.
Der Versuch des Sachverständigen Berger, doch noch etwas zur Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung beizutragen, indem er auf 25 Seiten 20 Einzelfälle auflistete, scheiterte. Das Problem ist nämlich: Wenn es in 17 von 20 Fällen einen Angeklagten gab, obwohl es keine Vorratsdatenspeicherung gegeben hat, dann ist die Vorratsdatenspeicherung nicht erforderlich. Wenn es in den drei anderen Fällen, bei denen es die frühere Vorratsdatenspeicherung gab, eine Anklage wegen freiwilliger Datenweitergabe und in einem Fall geständige Angaben gab, dann ist auch das ein Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht erforderlich ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich fasse zusammen: Eine Schutzlücke durch eine fehlende Vorratsdatenspeicherung gibt es nicht. Sie können es nicht schaffen, die Erforderlichkeit nachzuweisen. In einem demokratischen Rechtsstaat muss für einen Grundrechtseingriff die Erforderlichkeit aber begründet werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht das nicht. Wenn das so ist, dann ist es in einem demokratischen Rechtsstaat ganz einfach: Finger weg von der Einschränkung von Grundrechten! Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung verteidigen den Rechtsstaat, die Befürworter gefährden ihn.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Oppermann (SPD): Sie haben wirklich ein klares Weltbild! – Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Ein bisschen zu viel Kaffee getrunken heute Morgen!)
Nun klopfen Sie von der Sozialdemokratie sich auf die Schulter, weil Sie in den Gesetzentwurf eine Evaluierung hineinverhandelt haben. Ich verstehe das sogar ein wenig; denn die Union ist bei dem Thema so vernagelt, dass das aus Ihrer Sicht vermutlich tatsächlich ein Erfolg ist. Aber wenn Sie der Vorratsdatenspeicherung nun mehrheitlich zustimmen, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD: Richtig sozialdemokratische Politik wäre eine Befristung des Gesetzes gewesen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der Gefahr läuft, in der Debatte unterzugehen. Ich rede vom Straftatbestand der Datenhehlerei. Sie wollen unter Strafe stellen, wenn jemand Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Ich finde das angesichts der Vorfälle um netzpolitik.org ein ziemlich starkes Stück. Da hilft auch der Absatz 3 nicht weiter, der die Strafbarkeit unter bestimmten Umständen ausschließt.
Natürlich fallen Journalistinnen und Journalisten wegen ihres Zeugnisverweigerungsrechts in der Strafprozessordnung grundsätzlich unter diesen Absatz. Aber Sie schreiben, dass die Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden müssen. In der Begründung schreiben Sie, dass unter die beruflichen Pflichten, die zum Strafausschluss führen können, journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung fallen. Ja, da steht tatsächlich „Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung“. Sie können ja etwas anderes gemeint haben. Aber dann gilt: Augen auf bei der Gesetzesformulierung! Wenn der Journalist oder die Journalistin noch gar nicht weiß, ob er oder sie überhaupt etwas veröffentlichen will, dann gilt nach Ihrer Gesetzesbegründung der Ausschluss der Strafbarkeit nicht. Ich habe jetzt noch nicht einmal über Whistleblower geredet. Sie machen ein Whistleblower-Bestrafungsgesetz. Nötig wäre aber ein Whistleblower-Schutzgesetz.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss. Die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht erwiesen. Der Straftatbestand der Datenhehlerei führt zu einem Whistleblower-Bestrafungsgesetz. Die Linke lehnt den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab. Ich kann Sie alle nur auffordern, das ebenso zu tun.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um 12.15 Uhr twitterte ich dann, 404 Abgeordnete stimmten für die VDS und 148 dagegen. Darunter 43 Abgeordnete der SPD (das sind knapp 22%) – Respekt!

Die Zustimmung von 404 Abgeordneten ist bei all der Traurigkeit über die Einführung der VDS ein wenig lustig. Denn Error 404 steht auch für einen toten Link, im Regelfall erscheint  „404 Not Found„.

Nachdem die Abstimmung vorbei war, bin ich durch das Internet gestreift. Zu dem Thema fand ich insbesondere in sog. sozialen Netzwerken allerhand. Einiges finde ich inakzeptabel. Zum Beispiel wenn von Stasi 2.0 die Rede ist oder gefragt wird, was Deutschland nun von einer Diktatur unterscheidet. Die VDS mit der Stasi oder mit einer Diktatur zu vergleichen verharmlost in unverantwortlicher Weise die Stasi und eine Diktatur. Schon vergessen? Das MfS war ein Geheimdienst mit Polizeibefugnissen und in einer Diktatur gibt es keine Gewaltenteilung. Die VDS ist hart zu kritisieren, aber die Daten werden bei Telekommunikationsdienstleistern gespeichert und für den Zugriff staatlicher Behörden auf diese Daten gibt es gesetzliche Grenzen. Wenn dagegen verstoßen wird, können sich Betroffe dagegen wehren. Das macht den Unterschied zwischen Stasi, Diktatur und VDS aus. Wer das nicht sehen will und diese unsinnigen Vergleiche weiter verbreitet, der erzählt nicht nur Unsinn, er schadet auch den Kritiker/innen der VDS. Denn er/sie macht es den Befürworter/innen der VDS einfach, die Kritiker/innen zu diskreditieren. Daran kann kein Interesse bestehen.

Die Einführung der VDS ist keine Stasi 2.0 und nicht der Beginn einer Diktatur. Ein großer Fehler ist sie trotzdem.

Warum die Bezugnahme auf Gewissensentscheidung nicht weiter hilft

Ich bin für die Ehe für Alle. Mir ist egal und der Gesellschaft sollte es egal sein, wer wen heiratet. Ob Mann Mann oder Frau Frau oder Frau Mann. Es gibt aus meiner Sicht nicht einen einzigen Grund, warum sich die Gesellschaft in diese Frage ausgrenzend einmischt. Sie sollte einfach die Ehe für Alle zulassen.

Ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung. Denn eine anlasslose Kontrolle des Kommunikationsverhaltens von Einwohnerinnen und Einwohnern halte ich mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung für schlicht unvereinbar.

Im Regelfall bekomme ich Pickel und renne schreiend weg, wenn irgendjemand wieder einen neuen Straftatbestand einführen will. Zu wenig wird mir geschaut, ob das vorhandene Strafrecht ausreichend ist. Zu wenig wird mir überlegt, ob abweichendem Verhalten immer mit den Mitteln des Strafrechts begegnet werden muss.  Zu wenig wird beachtet das Strafrecht immer nur Ultima Ratio sein kann. Und zu wenig wird beachtet, das Strafrecht im Zweifelsfall am Ende auch Knast bedeutet. Und Knast ist im Regelfall alles mögliche, aber kaum eine Resozialisierungsanstalt.

Im ersten Punkt gibt es derzeit eine parlamentarische Mehrheit für meine Position, im zweiten Punkt ist eine parlamentarische Mehrheit nicht völlig ausgeschlossen und im dritten Punkt ist noch viel zu tun,  damit das irgendwann parlamentarische Mehrheit wird. Was also tun? Ich finde, der Druck auf die Union in Fragen der Gleichstellung der Ehe muss erhöht werden, damit sie sich bewegt. Sie bremst da. Die Gegner/innen der VDS müssen Druck auf die Union und die Teile der SPD machen, die eine VDS immer noch für notwendig erachten, damit die VDS noch verhindert werden kann. Und das Strafrecht? Da bleibt zunächst wohl nur der Versuch für das Problem zu sensibilisieren.

Es gibt aber, insbesondere bei den ersten beiden Punkten, auch einen anderen Weg. Das Stellen der Systemfrage, was Koalitionsverträge angeht. Ich habe an verschiedenen Stellen über das Problem festgezurrter Koalitionskorsette geschrieben, in meinem Buch spielt das Thema unter anderem bei der Auseinandersetzung mit der Geschäftsordnung des Bundestages eine Rolle.

Ich bin gefragt worden, ob ich diese Online-Petition unterzeichnen würde. Ich habe mit „Nein“ geantwortet, obwohl ich für die „Ehe für Alle“ bin.  Ich würde auch eine Online-Petition „Fraktionszwang bei Abstimmung über die VDS aufheben“ nicht unterzeichnen. Ich unterschreibe keine Petitionen, die sich am Ende an mich selbst richten. Wenn ich mich dem -in der Fraktion DIE LINKE derzeit nicht existierenden- Fraktionszwang nicht unterwerfen will, dann schreibe ich keine Petition, dann mache ich das einfach nicht. Die Petition richtet sich auch an meinen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Ich muss aber keine Petition unterschreiben, wenn ich mit meinem Fraktionsvorsitzenden etwas klären will. Und in diesem Fall gibt es auch gar nichts zu klären, weil es ja in der Fraktion DIE LINKE derzeit keinen Fraktionszwang gibt. Würde ich die Petition unterschreiben, dann würde ich so tun als gäbe es den Fraktionszwang auch in der Fraktion DIE LINKE. Das alles wäre vernachlässigbar. Aber wenn ich die Petition unterschreiben würde, dann würde ich -zumindest indirekt- akzeptieren, das in anderen Fällen ein Fraktionszwang akzeptabel ist. Ist er aber in meinen Augen nicht.

Die zitierte Petition ist aber eine guter Anlass eine Debatte anzufangen. Die Debatte um die Frage: „Was ist eine Gewissensfrage, die nach einer Gewissensentscheidung verlangt und bei der deshalb -soweit eine Fraktionszwang grundsätzlich als legitim anerkannt wird- die Aufhebung des Fraktionszwangs gerechtfertigt ist?“ Die Begriffe „Gewissensfrage“ und „Gewissensentscheidung“ sind nicht endgültig definiert. Artikel 38  Abs. 1 S. 2 GG lautet: „Sie (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages – H.W.) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Demnach kann es gar keinen Fraktionszwang geben und ist alles eine Gewissensentscheidung. Im Standardwerk von Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, heißt es diesbezüglich: „Die der Verfassungsnorm zu entnehmende Garantie ist der Schutz des einzelnen Abgeordneten gegen Bestrebungen oder Regelungen, die seine auf Bestand und Ausübung des Mandats bezogene Selbständigkeit und Unabhängigkeit als Volksvertreter in Frage stellen.“ (§ 15, Rdn. 9). Der Duden sagt im Hinblick auf Gewissensfrage: „unabweisbare, schwierige Frage, die (persönlich) entschieden werden muss„. Unter Gewissensentscheidung findet sich im Duden: „Entscheidung, die jemand allein nach seinem Gewissen trifft, getroffen hat.“ Also jede Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 12, 45, 30) wiederum formulierte in einer Entscheidung zu Art. 4 Abs. 3 GG (Kriegsdienstverweigerung): „Als eine Gewissensentscheidung ist somit jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung anzusehen, die der einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.“ Aus all diesen Definitionen ist für mich nun nach wie vor nicht erkennbar, weshalb die Abstimmung über die Ehe für Alle eine Gewissensentscheidung sein soll, die über die Vorratsdatenspeicherung aber nicht. Und ist nicht auch jede Entscheidung über die Einführung eines neuen Straftatbestandes eine Gewissensenscheidung, weil sie am Ende eine Entscheidung darüber ist ob ein Verhalten vorliegt, was mit Knast bestraft werden darf? Ich persönlich finde die Frage, ob wieder  ein neuer Straftatbestand eingeführt werden soll, der in der Konsequenz zu mehr Strafgefangenen im Strafvollzug führt, wesentlich schwieriger zu entscheiden als die Frage nach der Gleichstellung der Ehe. Diese Frage ist für mich nämlich nicht schwierig. Ebensowenig ist die Ablehnung der VDS für mich eine schwierige Entscheidung. Ich glaube, mit „Gewissensensfrage und -entscheidung“ kommt man/frau in der Debatte nicht weiter. Denn der Begriff ist zu unbestimmt und für jede/n individuell anders auszulegen. Ich glaube tatsächlich, der Weg ist den Fraktionszwang, der wiederum auf der Art beruht wie heute Koalitionsverträge geschlossen werden, grundsätzlich in Frage zu stellen. In ihnen wird vereinbart, dass die Koalitionspartner nicht gegeneinander stimmen dürfen. Das ist das Problem, das es meines Erachtens anzugehen gilt. Aus demokratietheoretischen Gründen. Und genau deshalb habe ich meine Schwierigkeiten, wenn die einen Politiker/innen den anderen Politiker/innen vorwerfen, sie würden sich an den Koalitionsvertrag halten. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben solche Koalitionsverträge abgeschlossen und wer heute andere deshalb kritisiert muss morgen damit rechnen es selbst vorgeworfen zu bekommen.

Natürlich hätte eine andere Art von Koalitionsverträgen Konsequenzen. Die Geschäftsordnung des Bundestages beispielsweise ist überhaupt nicht auf ein System wechselnder Mehrheiten ausgerichtet. In meinem Buch habe ich auf die Abstimmungs- und Auszählungsregelungen hingewiesen, die derzeit einen Fraktionszwang defacto voraussetzen. Auch das Recht einen Antrag zu stellen oder eine Kleine Anfrage einzureichen ist an den Fraktionsstatus geknüpft. Kurz gesagt ist der gesamte Ablauf im Bundestag auf Fraktionszwang bzw. einheitlicher Meinung einer Fraktion ausgerichtet. Das stellt leider so gut wie niemand in Frage.

Vielleicht könnte ja die aktuelle Debatte um Ehe für Alle und um die VDS ein Anfang sein, intensiver über die Art von Koalitionsverträgen und darauf basierendem Fraktionszwang nachzudenken. Nicht mit dem Ziel für diese Punkte Ausnahmen einzufordern, sondern mit dem Ziel das System der Koalitionsverträge dieser Art in Frage zu stellen.

 

Der Referentenentwurf zur VDS

55 Seiten lang ist der geleakte Referententenwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Ich bin nach wie vor gegen eine anlasslose VDS, weil ich in ihr eine anlasslose Kontrolle des Kommunikationsverhaltens von Einwohnerinnen und Einwohnern sehe und dies mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung für schlicht unvereinbar halte.

Doch nun liegt der Referententenwurf zur anlasslosen VDS vor und ich will mich mit ihm im Detail beschäftigen. In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2010 hat dieses -bedauerlicherweise- die VDS nicht komplett für verfassungswidrig erklärt, sondern nur die konkrete damals geregelte VDS. Damals urteilte es: Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, (…) ist mit Art.  10 GG nicht schlechthin unvereinbar.“  Im zweiten Entscheidungssatz heißt es dann: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt“. Und im fünften Entscheidungssatz wird formuliert: „Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden. Das Bundesverfassungsgericht hielt die damalige VDS für verfassungswidrig, weil (Rdn. 269) „die Regelungen zur Datensicherheit, zur den Zwecken und zur Transparanz der Datenverwendung sowie zum Rechtsschutz nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprachen. Der § 100g StPO sei insofern unzureichend für einen Zugriff auf die gespeicherten Daten. Darüber hinaus gäbe es bei der Übermittlung der Daten keinen Schutz von Vertrauensbeziehungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Im Referentenentwurf heißt es deshalb (S. 21) auch korrekt: „Eine europarechtliche Pflicht zur gesetzlichen Einführung einer Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, Verkehrsdaten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, besteht damit nicht mehr.“

Der Referentenentwurf wiederholt, was schon zig mal gesagt wurde. Die bisherige Regelung -also keine VDS- führe „zu Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr“ und könne „im Einzelfall dazu führen, dass strafrechtliche Ermittlungen ohne Erfolg bleiben, weil weitere Ermittlungsansätze nicht vorhanden sind„. So abstrakt bleibt es. Es gibt keine Beispielsfälle, keine Studien, nichts. Einfach eine These in den Raum gestellt, die bislang noch nicht bewiesen wurde. Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, ob sie bewiesen werden kann. Denn entweder eine Straftat wird aufgeklärt, dann haben viele Faktoren dazu beitragen. Oder eine Gefahr wurde abgewehrt. Dann haben auch viele Faktoren dazu beitragen. Oder eine Straftat wird nicht aufgeklärt und eine Gefahr nicht abgewehrt. Dann bleibt es aber immer hypothetisch, warum dies der Fall war. Auch hier wird es sicherlich viele Faktoren geben. Ich finde ja:  Nicht diejenigen, die keine VDS wollen, müssen nachweisen, dass sie nicht nötig ist. Umgekehrt: Diejenigen, die eine VDS wollen müssen nachweisen, dass sie zwingend erforderlich ist. Diesen Beweis sind sie bislang schuldig geblieben. (update): Da ist mir doch was durchgerutscht. Die Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht aus dem Jahr 2011 zur VDS. Insbesondere die Schlussfolgerungen (hier die Seiten 219/220 mit den Punkten 9-15) sollten sich die Befürworter/innen einer anlasslosen VDS noch einmal ansehen. Sie besagen nämlich, dass die Aufklärungsquote mit VDS wohl auch nicht höher wäre.

Der Referentenentwurf argumentiert mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die „wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten“ sei demnach „ein wesentlicher Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens“. Wer mag da widersprechen? Aber reicht das zur Begründung der VDS aus, wenn der Beweis ihrer dringenden Notwendigkeit nicht erbracht werden kann? Und blöd nur, dass in der zitierten Entscheidung das Bundesverfassungdsgerichts zunächst ein Teil der Verfassungsbeschwerden als unzulässig angesehen wurde und demzufolge gar nicht Inhalt einer materiellen (inhaltlichen) Prüfung war. Das in der Begründung des Referentenentwurfes angegebene Zitat des Bundesverfassungsgerichtes findet sich in Rdn. 249 und bezieht sich auf Zeugnisverweigerungsrechte.

Was regelt der Referentenentwurf nun aber im Detail?

In § 100g StPO  wird zunächst in Abs. 1 „ohne Wissen und Wollen“ gestrichen und „die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten“ wird als Sachgrund aus dem Anwendungsbereich des § 100g Abs. 1 StPO herausgenommen. Zur Begründung der Streichung von „Wissen und Wollen“ führt der Referentenentwurf aus, der § 100g StPO finde ja ausschließlich Anwendung auf die nach dem abschließenden Katalog des § 96 TKG (Verkehrsdaten) von den Telekommunikationsdiensten zu geschäftlichen Zwecken gespeicherten Daten. Es soll insoweit deutlich gemacht werden, dass es sich „bei der Verkehrsdatenerhebung nach § 100g StPO grundsätzlich nicht um eine heimliche Maßnahme handelt„. Der neue Satz 3 beschäftigt sich mit der Erhebung der Standortdaten. Diese ist nur „für künftig anfallende Verkehrsdaten“ und in Echtzeit und nur im Fall der Nr. 1 zulässig. Und hier kommt die eben noch aus dem Anwendungsbereich fallende „Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten“ wieder in den Anwendungsbereich der Norm. Der § 100g Abs. 2 StPO wird komplett neu gestrickt. Bislang wurde in diesem Verfahrensregelungen nach  § 100a Abs. 3 StPO (gegen wen richtet sich die Anordnung) und § 100b Abs. 1 bis 4 S. 1 StPO (wer muss die Anordnung absegnen) festgehalten. Nunmehr wird präzisiert. Wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer in Satz 2 genauer bestimmten besonders schweren Straftat begründen, dürfen die nach § 113b TKG  gespeicherten Verkehrsdaten erhoben werden, wenn „die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht.“  Unter die in Satz 2 genannten „besonders schweren Straftaten“ fallen beispielsweise der besonders schwere Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), bestimmte Fälle des gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§ 315 Abs. 3 StGB) und bestimmte Fälle des BtMG. Ich bin ja ein wenig über die Begründung der Streichung zu „Wissen und Wollen“ gestolpert. Sie ist meines Erachtens fehlerhaft. In der Begründung wird auf den § 96 TKG verwiesen. Der enthält aber die Formulierung „darf„, womit er eine Erlaubnisnorm ist. Der Diensteanbieter darf, muss aber nicht. Ein Diensteanbieter könnte auch auf die Speicherung der in § 96 TKG genannten Verkehrsdaten verzichten. Da der § 100g Abs. 1 TKG nun aber explizit auf die Verkehrsdaten nach § 96 TKG verweist, die unter den dort genannten Bedingungen erhoben werden, setzt dies voraus, dass die Daten auch vorhanden sind. Wer jetzt findet, trotzdem wird aus der Erlaubnisnorm noch keine Verpflichtung, sollte sich den neuen Abs. 2 ansehen. Danach dürfen -also wieder eine Erlaubnisnorm- die nach § 113b TKG gespeicherten Verkehrsdaten erhoben werden. Und in § 113b TKG wird dann eine Verpflichtung zur Speicherung ausgesprochen. Damit läuft der § 96 TKG als Erlaubnisnorm leer, weil was danach gespeichert werden kann ist auch in § 113b TKG erfasst. Mit dem § 100g Abs. 2 StPO in Verbindung mit dem § 113b TKG wird dem Diensteanbieter aber die Freiheit genommen auf die Speicherung von Verkehrsdaten zu verzichten. Auf Seite 34 der Gesetzesbegründung wird dann auch explizit davon gesprochen, dass eine Verpflichtung zur Speicherung der Verkehrsdaten nach § 113b TKG besteht. Der Einwand, nur unter bestimmten Bedingungen dürften diese Daten von Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden erhoben, also angefragt und verwendet werden, macht es nicht besser. Denn allein das Wissen, das zwingend diese Verkehrsdaten erhoben werden müssen, schränkt die Telekommunikationsfreiheit ein. In Absatz 4 wird die Erhebung von Verkehrsdaten zeugisverweigerungsberechtigter Personen nach § 53 StPO (also zum Beispiel Geistliche als Seelsorger, Anwälte, Parlamentarier und -vereinfacht- Journalisten) für unzulässig erklärt, wenn die Erhebung vermutlich Erkenntnisse bringen würde über die die betreffende Personengruppe zeugnisverweigerungsberechtigt wäre. Nach Ansicht des Referentenentwurfes ist eine Aunsahme von der Speicherung der Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern in ihrer Gesamtheit nicht möglich. „Dazu müsste sämtlichen Telekommunikationsanbietern, von denen es in Deutschland ca. 1000 gibt, mitgeteilt werden, wer Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 53 StPO ist; diese Liste müsste dauernd aktualisiert werden. Ihre Erstellung, Übermittlung und Aktualisierung birgt auch im Falle des Einverständnisses der Betroffenen ein erhebliches Missbrauchsrisiko.“ So richtig überzeugend ist das nicht. Schon gar nicht, wenn bedacht wird, dass es den § 99 Abs. 2 TKG gibt. Wenn nach diesem ein Einzelverbindungsnachweis „nicht Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen“ erkennen lassen darf, die „grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen“ und es zur Umsetzung dieser Regelung eine bei der Bundesnetzagentur vorhandene Liste der angerufenen Anschlüsse gibt, dann bleibt unklar warum das bei § 100g StPO nicht auch gehen soll. Eine Liste der Parlamentarier/innen dürfte nicht so das Problem sein und für Anwältinnen und Anwälte gibt es ein Anwaltsverzeichnis. Im Übrigen steht diese Aussage auch in (Teil)Widerspruch zur Regelung in § 113b Abs. 6 TKG.

Der § 100 g Absatz 3 wiederum beschäftigt sich mit der Erhebung von in einer Funkzelle angefallenen Verkehrsdaten. Die Gesetzesbegründung verweist darauf, dass es sich nicht um eine Standortdatenerhebung handelt und schreibt eine Legaldefinition der Funkzellenabfrage fest.

Mit den neuen §§ 101a und 101b StPO werden Verfahrensregeln zur Datenübermittlung aufgestellt. Von zentraler Bedeutung ist der sog. Richtervorbehalt und darüber hinaus werden Unterrichtungspflichten geregelt, wird für ein Unterbleiben der Unterrichtung über Maßnahmen eine gerichtliche Anordnung eingeführt und wird eine statistische Erfassung der Erhebung nebst Unterrichtungspflicht normiert. Laut Begründund soll damit „das Verfahren zur Erhebung von Verkehrsdaten an Verfahren zur Anordnung offener Maßnahmen angeglichen“ werden. Allerdings soll es eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug geben. Wenn ich das jetzt richtig sehe wird allerdings bei der Berichtspflicht nicht mitgeteilt, ob die Maßnahme auf Grund eines Richtervorbehaltes angeordnet wurde oder wegen Gefahr im Verzug durch eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft.

Der verfassungswidrige und nichtige § 113a TKG wird in einen neuen § 113a und einen neuen § 113b TKG aufgespalten. Der neue § 113a TKG legt die zur Speicherung Verpflichteten fest. Im neuen § 113b TKG werden die zu erhebenden Daten und die Speicherdauer von Verbindungsdaten nach Abs. 2 und 3 für zehn Wochen und für Standortdaten im Innland für vier Wochen festgeschrieben. Es soll sich nach der Begründung im Referentenentwurf um die „Kernregelung der Umsetzung der Vorgaben“ des Bundesverfassungserichtes und des EuGH handeln.  Soweit ich das überblicke enthält der neue § 113b TKG im Wesentlichen die im bisherigen verfassungswidrigen und nichtigen § 113a Abs. 2 TKG genannten Verkehrsdaten, mit Ausnahme der „Bezeichnung der durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen„.  Diese tauchen in einer erweiterten Formulierung dann aber in Abs. 4 mit einer eigenen Regelung auf. Hinzugekommen sein dürften „unbeantwortete oder wegen eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolglose Anrufe„. Ich hoffe, ich habe das jetzt richtig begriffen und nichts falsch aufgeschrieben. Spannend finde ich, dass der Referentenentwurf sich ausschweigt, worin jetzt der Unterschied zu den ursprünglich im § 113a TKG erfassten Daten besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat ja den § 113a TKG für verfassungswidrig und nichtig erklärt, insofern wäre es schon sinnvoll auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten hinzuweisen. In § 113b Abs. 6 TKG wird dann festgehalten, dass die Daten, die den in § 99 Abs. 2 TKG genannten Verbindungen zugrunde liegen nicht gespeichert werden dürfen. Die ursprünglich im alten und ebenfalls verfassungswidrig und nichtigen § 113b TKG geregelte Verwendung der Daten verschiebt sich in den neuen § 113c TKG. Eine Verwendung der Daten zur Verfolgung und Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten soll augeschlossen werden. Mit § 113d TKG wird eine Regelung zur Gewährleistung der Sicherheit der Daten geschaffen und mit § 113e TKG kommt es zu Protokollierungsvorschriften.

Schließlich wird mit § 202d StGB der Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt. Damit der Staat aber weiter fleißig Steuer-CD aufkaufen kann, die dem Straftatbestand der Datenhehlerei unterfallen dürften, wird mit dem § 202d Abs. 3 StGB das für diesen Fall auch gleich wieder einkassiert. Durch eine Tatbestandsausschlussregelung. „Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen.“ Im Hinblick auf Journalisten/innen heißt es auf S. 54 der Begründung: „Von beruflichen Pflichten sind insbesondere auch journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung umfasst.

Auf Seite 33 findet sich dann folgender Satz: „Eine Befristung der Regelungen ist nicht sachgerecht. Eine Evaluierung ist entbehrlich; … .“ Selbst wenn ich eine anlasslose VDS nicht per se falsch finden würde  (was ich immer noch finde), würde ich doch wenigstens eine Befristung und/oder Evaluierung in das Gesetz schreiben. Die anlasslose VDS ist eben nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen heraus umstritten, sondern ihr Nutzen ist es ebenfalls. Genau das schreit ja nach einer Evaluierung und Befristung.