Monat: September 2011

„Sie müssen das Zweistimmensystem abschaffen!“

Dieses Statement von Prof. Meyer in der heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Wahlrecht brachte das Problem auf den Punkt. Auch wenn ich mich dem Lösungsvorschlag von Prof. Meyer nicht anschließen kann (schließlich hatte ich einen eigenen), kann ich ihm in der Problemanalyse zustimmen.

Doch darum ging es in der heutigen Anhörung am Ende ebensowenig wie -und das ist besonders bedauerlich- um die über die Frage des negativen Stimmgewichts hinausgehenden Aspekte, die sich im Gesetzentwurf der LINKEN wiederfinden. Aber immerhin wurde der LINKEN von allen bestätigt, dass ihre Vorschläge durchweg diskussionswürdig sind. Das hört man doch gern :-). Es wurde dem Gesetzentwurf der LINKEN außerdem bescheinigt, was sonst nur dem Gesetzentwurf der Grünen bescheinigt wurde: Er schließt das sog. negative Stimmgewicht komplett aus.

Worum geht es eigentlich? Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. Juli 2008 entschieden: „§ 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes verletzt die Grundsätze der Gleichheit…

Wahlnachlese

Es ist noch nicht mal Mittag und die meisten Kommentare zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sind gesprochen, geschrieben und getippt. Am Vormittag tagen dann noch die Parteigremien und die Auswertungen werden wiederholt. Vielleicht liegt es ja daran, dass ich heute nicht an der Wahlauswertung meiner Partei teilnehmen kann -da ich im Innenausschuß die Anhörung zum Wahlrecht habe- das mein Blick heute irgendwie in eine andere Richtung schweift. Doch bevor es Anlass zur Kritik gibt 😉 erkläre ich hier noch mal, das ich mich ausdrücklich und ehrlich über das Wahlergebnis der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern gefreut habe und es als Rückenwind für die anstehende Berliner Wahl sehe.

Dennoch kreisen meine Gedanken um zwei andere Aspekte: Das Ergebnis der NPD und die geringe Wahlbeteiligung.

40.075 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben die NPD gewählt, das sind 6,0%. Eine Partei die offen rassistisch auftritt und die für mich klar in das Spektrum der Nazis einzuordnen  ist hat erneut den Einzug in…

Netz für alle

Unter diesem Motto fand gestern die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltete netzpolitische Konfenz statt.

Den Einleitungsbeitrag von Robert Misik, interessante Thesen der Referenten und erste Überblicke über die Panels finden sich hier.

Das Lesen lohnt sich wirklich. Und nur weil es indirekt mit dem Thema Netzpolitik zu tun hat, will ich noch auf meinen Artikel in Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung verweisen.

Das wird kein Spaß für die Koalition

Der Montag wirft seine Schatten voraus. Nein, ich rede nicht über Wahlergebnisse und obwohl ich mich im Wahlkampf befinde, rede ich über das Thema Wahlrecht.

Denn am Montag steht im Innenausschuß die Anhörung zum Thema Wahlrecht an. Und das wird vermutlich nicht wirklich Spaß für die Koalition, wohl aber für mich :-). Wenn der mündliche Vortrag von Prof. Meyer nur halb so lustig ist wie die schriftliche Stellungnahme (Unterhaltungswert: großartig) dann wird es ganz groß. Und vielleicht bleibt auch Zeit für einen kleinen Disput mit Prof. Meyer .

An sich gibt es nach dem Durcharbeiten der schriftlichen Stellungnahmen wenig Anlass zur Freude für die Koalition, allerdings verstecktes Lob für die LINKE. Das ist gut so. Der Koalition wird von einigen Sachverständigen ein „Bruch mit dem bestehenden Wahlsystem“  vorgeworfen und sogar das Wort „verfassungswidrig“ fällt. Selbst die eigenen Gutachter halten sich mit Lob für die Koalition zurück. Das negative Stimmgewicht wird durch den Entwurf der…