Parteivorstandssitzung II/3

Das Wochenende und ein Teil des Montags war wieder mal dem Parteivorstand vorbehalten. Da aber am Samstag auch die Demonstration Freiheit statt Angst stattfand, war der Parteivorstand in der Mittagspause demonstrieren. Vorher hatte er jedoch die u.a. von mir mit eingereichte Resolution zur Demonstration Freiheit statt Angst beschlossen.

Den Schwerpunkt bildete am Samstag die Behandlung der von der 1. und 2. Tagung des 4. Parteitages an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Nicht Bestandteil dieser Sitzung des Parteivorstandes war der Antrag zum Wahlrecht, den ich mit einigen anderen Genossen/innen auf den Parteitag eingebracht hatte. Der Antrag wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Der Parteivorstand behandelte die Anträge G.3. („Stärkung der Kommunen“), G.4. („Öffentlicher Grund und Boden“), G.6. („Wohlwollende Kenntnisnahme des Manifestes der Bürgerinnen und Bürger Europas für Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit“), G.9. („Internationale Solidarität mit den Menschen in Griechenland“), P.2. („Ablehnung einer Gleichsetzung des Regimes der Austerität mit den Projekten der Europäischen Integration. Diskussionsprozess über…

Parteivorstandssitzung Nr. 6

Am Sonntag und Montag traf sich der Parteivorstand erneut. Am Sonntag besprach der Parteivorstand die aktuelle Lage und einige Bestandteile der Wahlkampagne. Darüberhinaus wurden Vorlagen beschlossen, so beispielsweise eine Solidaritätserklärung mit Tim H. nach dem Skandalurteil von Dresden.

Am Montag gab es die Wahlauswertung zu Niedersachsen und die Vorstellung der Personen, mit denen DIE LINKE in den Bundestagswahlkampf als Spitzenkandidaten und -team ziehen wird. Eine Parteivorstandsdebatte mit 3 Minuten Redezeit reicht natürlich für eine gründliche Analyse nicht aus. Dennoch will ich kurz meine vorläufige Einschätzung oder besser Vorschläge für die Bundestagswahl, die ich bereits im Vorstand ausgeführt habe, hier öffentlich machen.

1. Der Verweis auf Umfrage-Politik überzeugt mich nicht. Wenn ich mich recht erinnere hatten wir vor der letzten Niedersachsenwahl auch Umfragen von 3%. Und wenn wir Umfragen nicht trauen, dann dürfen wir uns an anderen Stellen auch nicht auf sie berufen.

2. Wir müssen auf Eigenständigkeit setzen. In den Mittelpunkt unserer…

Wahlnachlese

Es ist noch nicht mal Mittag und die meisten Kommentare zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sind gesprochen, geschrieben und getippt. Am Vormittag tagen dann noch die Parteigremien und die Auswertungen werden wiederholt. Vielleicht liegt es ja daran, dass ich heute nicht an der Wahlauswertung meiner Partei teilnehmen kann -da ich im Innenausschuß die Anhörung zum Wahlrecht habe- das mein Blick heute irgendwie in eine andere Richtung schweift. Doch bevor es Anlass zur Kritik gibt 😉 erkläre ich hier noch mal, das ich mich ausdrücklich und ehrlich über das Wahlergebnis der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern gefreut habe und es als Rückenwind für die anstehende Berliner Wahl sehe.

Dennoch kreisen meine Gedanken um zwei andere Aspekte: Das Ergebnis der NPD und die geringe Wahlbeteiligung.

40.075 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben die NPD gewählt, das sind 6,0%. Eine Partei die offen rassistisch auftritt und die für mich klar in das Spektrum der Nazis einzuordnen ist hat erneut den Einzug in…

Eine Niederlage ist eine Niederlage

und das sollte man auch so benennen. Die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg sind ein herber Rückschlag für das noch junge Projekt DIE LINKE, ging es doch mit diesem Projekt vor allem um die Verankerung im Westen. Doch tatsächlich liegt das prozentuale Wahlergebnis in Baden-Württemberg noch hinter dem der WASG bei der letzten Wahl. Zwar legte DIE LINKE absolut 17.800 Stimmen zu (15%) aber erreichte eben auch nur noch 36% derjenigen, die uns zur Bundestagswahl gewählt haben.

Erklärungsmuster zu finden ist nicht einfach. Die LINKE sollte sich aber davor hüten so zu werden, wie alle anderen Parteien und Niederlagen schön zu reden. Wir haben verloren. Punkt.

Jetzt gilt es aber nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern Schlussfolgerungen zu ziehen. Oder zunächst erst einmal uns selbst Fragen zu stellen. Die Antworten müssen wir dann in Ruhe debattieren. Wir müssen uns befragen, nach unserer Aufstellung, unseren Prioritäten, Tonlagen und was unsere…