Die vorläufigen Endergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegen vor. Die Lage ist vertrackt.
Ich hege keinerlei parteipolitische Präferenzen für die CDU und bin weit davon entfernt sie jemals zu wählen. Das Scheitern der CDU an der Sperrklausel in Mecklenburg-Vorpommern, so meine Befürchtung, wird aber gravierende Auswirkungen weit über das Bundesland hinaus entfalten. Es besteht die reale Gefahr -auch im Hinblick auf die SPD und ihre Wahlergebnisse- das mit diesem Ergebnis der Anfang vom Ende des bisherigen Parteiensystems eingeläutet wurde. Ob das was Gutes ist, daran habe ich meine Zweifel. In der CDU dürfte dieses Wahlergebnis den Richtungsstreit „Wie hältst Du es mit der AfD“ befeuern und die „Brandmauer-Einreißer“ werden Oberwasser bekommen. Über kurz oder lang, eher vermutlich kurz, werden die Konservativen den Rechtsextremen von der AfD den Weg zur Macht ebnen. Was dies für Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund, queere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen bedeutet kann nur erahnt werden. Mir macht das Angst.
Aus linksgrüner Sicht, also einer politischen Richtung der ich mich zugehörig fühle, wird nach der Siegesfeier die Ernüchterung kommen. Vielleicht erst in 5 Jahren, vielleicht aber auch früher. Die Linke in Berlin ist (derzeit) in der Mehrheit (noch) nicht Antisemtisch. Das sie in ihren Reihen ein ernsthaftes Problem mit Antisemitismus hat, kann aber aus meiner Sicht nicht wegdebattiert werden. Vor ca. einem Jahr habe ich meine Gefühlslage so zusammengefasst. Ich weiß nicht, ob irgendjemand sicher sagen kann, in welche Richtung sich die Partei entwickelt. Es gibt viele, die sich darum bemühen, dass Antisemitsmus keinen Platz hat und es gibt andere, die offensichtlich keine Probleme damit haben. Gleichzeitig stelle ich entsetzt fest, dass die Auseinandersetzung mit Antisemitismus häufig doch nur ein macht-, partei- und wahlkampftaktisches Argument ist. Das verharmlost das Problem, wird ihm nicht gerecht. Jedenfalls habe ich lediglich eine im Vergleich zur berechtigten Empörung an der Berliner Linken kaum wahrnehmbare Kritik am völlig absurden „Antisemitismus sei die perfiedeste Form der Ausländerfeindlichkeit„-Aussage von Kanzler Merz vernommen.
Nun könnte eingewendet werden, es ginge bei der Wahl nicht um dieses Thema, sondern um die Politik in der Stadt Berlin. Die Mietenfrage, die marode Infrastruktur, der Kampf gegen KIimawandel und Klimawandelfolgen und neuerdings auch Sauberkeit. Ich habe an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen, dass es bei der Linken eigentlich zwei Wahlprogramme in einem Wahlprogramm gab. „Berlin bezahlbar machen“ ist der Anspruch und der ist mehr als berechtigt und dringend geboten. Doch wenn ich in die Zukunft schaue, macht mich das depressiv. Wird Die Linke nicht regieren, wird es nicht umgesetzt werden. Wird Die Linke regieren, wird sie es aus meiner Sicht nicht umsetzen können. Sorge macht mir, was dann passiert. Wenn in 5 Jahren oder früher jede Menge enthusiastische Wählerinnen und Wähler enttäuscht sein könnten, weil Berlin nicht bezahlbar geworden ist. Wohin wird sich dann der Frust wenden? Die Frage ist schon, warum auch Journalistinnen und Journalisten auf das Offenkundige im Wahlkampf nicht eigegangen sind, nämlich wie die zwei Wahlprogramme in einem Wahlprogramm zueinander passen. Der Teil zu den Finanzen war der detaillierteste aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, mit dem Anspruch mittelfristig die Einnahmen und Ausgaben wieder in Deckung zu bringen, ohne die Ausgaben insgesamt reduzieren zu müssen. Dieser große Anspruch wurde im Wahlprogramm auch untersetzt und dafür eine Bedingung formuliert: Prioritätensetzung. Mit diesem Wahlprogrammteil, da bin ich mir sicher, wäre das Ergebnis für die Linke nicht so hoch gewesen. Gewählt wurde der Teil des Wahlprogramms, in dem die Prioritätensetzung gerade nicht stattfand, das schöne Geld war eigentlich schon nach dem Mieten- und Baukapitel alle, wurde aber trotzdem weiter mit vollen Händen ausgegeben. So wie im Wahlprogramm dürfte es auch in der Praxis aussehen. Offensichtlich war es aber auch für Journalistinnen und Journalisten einfacher, zuspitzender und erfolgversprechender sich am schon mehr als 5 Jahre alten Thema Vergesellschaftung von Grund und Boden mit aufstehenden Wohnimmobilien, fast immer fälschlicherweise als Enteignung von Wohnungskonzernen bezeichnet, abzuarbeiten. Gerade beim Thema Geld ist das aber aus meiner Sicht eine falsche Fährte, weil ein Vergesellschaftungsgesetz erst geschrieben und dann beschlossen werden müsste, anschließend würde die Vergesellschaftung vor Gericht verklagt werden und aus meiner Sicht ist die Entschädigungssumme erst nach der abschließenden Gerichtsentscheidung zu zahlen. Also: Vergesellschaftung kommt nicht in den nächsten 5 Jahren. Jetzt will der Bundeskanzler ja ein Verbotsgesetz oder ähnliches auf den Weg bringen – ein untauglicher Versuch, wie ich hier versuchte darzulegen.
Es liegt jetzt an Grünen und SPD zu entscheiden, mit wem sie regieren wollen. Sicher ist, ohne die beiden geht es nicht. Ob das so eine angenehme Situation ist, müssen die beteiligten Parteien entscheiden. Eine Regierung mit der CDU hat nur 2 Stimmen Mehrheit. Bei einer Koalition mit der Linken ist das Personal eine große Black Box. Von den 47 Abgeordneten der Linken gibt es lediglich 9 mit Parlamentserfahrung aus dem Abgeordnetenhaus. Natürlich sind alle dem Wahlprogramm verpflichtet, aber wie das in der Praxis aussieht ist eine andere Frage. Häufig kommen auch Dinge zur Abstimmung, in denen das Wahlprogramm gar keine Antwort gibt. Den Grünen ist die dezidiert linke Mietenpolitikerin Kathrin Schmidberger abhandengekommen, bei der SPD hat -verdient- allein Lars Düsterhöft noch ein Direktmandat gewonnen. Ich sehe es noch nicht als ausgemacht an, dass die Mitgliedschaft und die Abgeordneten von Grünen und SPD sich für eine Rot-Rot-Grüne Koaliton entscheiden. Es sollte nie unterschätzt werden, dass jede Partei auch immer danach schaut, was für sie bei der nächsten Wahl als erfolgversprechender erscheint.
Die Situation ist vertrackt. Ich wünsche Berlin rot-rot-grün und habe meine Skepsis und meine Befürchtungen im Hinblick auf die erwartbare Nichterfüllung der Erwartungen. Das Ganze in einem Land, in dem ein Kanzler so dermaßen überfordert und die Politik so völlig im Neoliberalismus angekommen ist, dass es schon körperlich weh tut. Es erschreckt mich, wie verinnerlicht wurde, dass „wir alle doch den Gürtel enger schnallen“ müssen und Ausgaben im sozialen Bereich ohne großen Widerstand gekürzt werden, weil „wir uns das nicht mehr leisten können“ und „kein Geld vorhanden ist“. Dieses Mantra wird kaum noch hinterfragt. Es ist schon verwunderlich wie die 2,5 Mrd. Euro, die von Bund und Ländern für den Tankrabatt und Spritpreisdeckel gemeinsam getragen werden müssen, einfach geschluckt werden, obwohl es -wenn es denn schon sein muss- Alternativen gegeben hätte. Die Frankfurter Rundschau fasst den Murks so zusammen: einen Plan, der sowohl teuer ist als auch wenig zielgenau, der auf der einen Seite dem Klima schadet und mutmaßlich auch den Tankstellen. Das ist nicht aus der Luft gegriffen, wie eine Auswertung des Tankrabatts aus dem ersten halben Jahr zeigt. Sinnvoll wäre eine Übergewinnsteuer gewesen oder eine gezielte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. Und vielleicht so generell ein Umstieg auf E-Antrieb statt Verbrenner und ein Ausstieg aus der fossilen Energie. Doch stattdessen wird wegen „wir haben kein Geld“ bei der gesetzlichen Krankenversicherung angesetzt, während die private Krankenversicherung ungeschoren bleibt und soll mit der SGB II-Reform der Leistungsanspruch so reduziert werden, dass die Ausgaben sinken. Bei der Erbschaftssteuer wartet die Regierung vermutlich auf das Urteil des BVerfG um das große Steuerloch bei dieser Steuer zu schließen, so dass Milliarden an Einnahmen verloren gehen. Ich könnte auch darüber reden, wie es grundsätzlich mit der Besteuerung ist, so im Hinblick auf Vermögen. Die Lage der Nation Folge 493 hat das noch mal schön ausbuchstabiert, falls das jemand nachhören möchte. (Unter 5: Feedback: „Deutschland ist doch schon ein Hochsteuerland und muss Ausgaben kürzen“). Und wenn wir schon mal bei angeblich leeren Kassen sind, wäre es lohnenswert noch mal bei Marcel Fratzscher von vor knapp einem Jahr nachzulesen: „Ran an die Privilegien und Subventionen“. Danach können jährlich mehr als 58 Mrd. Euro mobilisiert werden.
Um dabei aber auch gleich mit einem Missverständnis aufzuräumen: Die Personifizierung, als der Hinweis auf „die Reichen“ oder „Mafiabosse“ hilft in einer solchen Auseinandersetzung nicht. Die Personifzierung verschleiert, dass es nicht einfach böse Menschen gibt, sondern Strukturen und Ideologien. Es muss um strukturelle Veränderungen gehen. Ungleichheit hervorbringende Strukturen sind das Ziel von Veränderungen, einzelne Personen sind nicht der Angriffspunkt. Strukturen begünstigen Verhalten von Menschen, sie zu hinterfragen und aufzubrechen wäre eine lohnenswerte Aufgabe.
Vielleicht hilft ja gegen die eigene politische Depression sich Gedanken zu machen, wie eine Zukunft aussieht, in der Freiheit und soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Mobilität, Flächenverbrauch (vor allem mit Wohnraum) und Nettoneuversiegelung, friedliches Zusammenleben und Gemeinsamkeit möglich sind. Eine Zukunftsidee zu entwickeln, wo Wohlstand mehr ist als materieller Reichtum und Humanismus ein Gebot.