Nicht aufgrund aktueller Debatten 😉  sondern weil es zum guten Ton gehört, sollen an dieser Stelle meine (Reform)Vorschläge des Jahres 2010 zusammengefasst werden. Natürlich sind es nicht meine allein, ich habe mit vielen Kollegen/innen zusammengearbeit, Inspiration kam aus meinem Büro und so manches ist in Debatten präzisiert worden. Insofern korrigiere ich gleich die Überschrift und dokumentiere im folgenden Reform- oder Reformervorschläge an denen ich mitgearbeitet habe.

Vorschlag Nummer 1:

Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz, leider im Bundestag bereits abgelehnt. Allein DIE LINKE war dafür.

Vorschlag Nummer 2:

Anträge zur Regelung von Parteiensponsoring und dem Verbot von Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hier hat eine Anhörung stattgefunden, die federführend vom Bundesschatzmeister Raju Sharma betreut wurde.

Vorschlag Nummer 3:

Im Rahmen der Debatte zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, in dem es vor allem um die SED-Opferrente ging, wurden im Rahmen eines…