Schlagwort: soziale Sicherungssysteme

Gewerkschaftliche Positionen zur Netzpolitik

So lautet der Untertitel des von Frank Bsirske, Lothar Schröder, Frank Werneke, Dina Bösch und Achim Meerkamp herausgegebenen Buches „Grenzenlos vernetzt?“

Grundskeptisch habe ich das Buch gelesen und war am Ende positiv überrascht. Vermutlich hat das aber etwas damit zu tun, dass das Thema Urheberrecht keine besonders wichtige Rolle im Buch spielt. Das Buch ist all jenen zu empfehlen, die Netzpolitik als Gesellschaftspolitik verstehen. All jenen, die in den jeweils von ihnen zu bearbeitenden Bereichen auf Anregungen und Hinweise aus dem Bereich Netzpolitik gespannt sind. Abgesehen von der einen oder anderen kulturpessimistischen Aussage, macht das Buch nämlich deutlich, welche grundlegenden Änderungen der Gesellschaft stattfinden und an welchen Stellen eigentlich eine Intervention stattfinden müsste.

Da wäre zum einen das Thema „Soziale Sicherungssysteme“. In einer Fußnote versteckt gibt es den Hinweis auf den Bericht der Enquete-Kommission „Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“aus dem Jahr 1998 (!). Und ein Blick in diesen Bericht lohnt sich tatsächlich…

Meine (Reform) und (Reformer)Vorschläge – ein Jahresüberblick

Nicht aufgrund aktueller Debatten 😉  sondern weil es zum guten Ton gehört, sollen an dieser Stelle meine (Reform)Vorschläge des Jahres 2010 zusammengefasst werden. Natürlich sind es nicht meine allein, ich habe mit vielen Kollegen/innen zusammengearbeit, Inspiration kam aus meinem Büro und so manches ist in Debatten präzisiert worden. Insofern korrigiere ich gleich die Überschrift und dokumentiere im folgenden Reform- oder Reformervorschläge an denen ich mitgearbeitet habe.

Vorschlag Nummer 1:

Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz, leider im Bundestag bereits abgelehnt. Allein DIE LINKE war dafür.

Vorschlag Nummer 2:

Anträge zur Regelung von Parteiensponsoring und dem Verbot von Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hier hat eine Anhörung stattgefunden, die federführend vom Bundesschatzmeister Raju Sharma betreut wurde.

Vorschlag Nummer 3:

Im Rahmen der Debatte zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, in dem es vor allem um die SED-Opferrente ging, wurden im Rahmen eines…