… zwischen CDU/CSU und SPD liegt nunmehr vor und wurde schon mehrfach verlinkt. Auch erste Einschätzungen liegen vor. Ich habe mich bisher mit einer Bewertung zurückgehalten, weil ich erst die 185 Seiten durcharbeiten wollte.

Am Anfang will ich eine Bemerkung machen, die vielleicht Streit auslöst. Ich weiß, dass Koalitionsverträge Kompromisse sind. Und im Interesse einer fairen Auseinandersetzung sollte berücksichtigt werden, dass niemand in einer Koalition 100% seiner Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen kann. Reflexhaftes reagieren oder beschimpfen hilft deshalb nicht weiter.

Ich fange deshalb auch mal mit einem Lob an. Das Thema Digitalisierung der Gesellschaft zieht sich durch den gesamten Koalitionsvertrag. Das begrüße ich erst einmal ausdrücklich, denn es zeigt das das Thema Netzpolitik ein Querschnittsthema ist. Später werde ich noch detailliert auf das Thema eingehen.

Bei der Durchsicht der Koalitionsvereinbarung will ich mal mit einer Kleinigkeit anfangen. Ich unterstelle mal, dass es keine Absicht ist, wenn in folgender Passage Flüchtlinge…

Offensichtlich gibt es immer noch Vertreter/innen dieser absurden Aussage. In dieser Studie jedenfalls wird Zwangsarbeit gefordert, das Empfänger/innen staatlicher Lohnersatzleistung eine Gegenleistung in Form von Bürgerarbeit zu erbringen haben. Workfare wird das ganze nett umschrieben und ist eigentliche eine riesige Sauerei.

Die Würde des Menschen ist unantastbar steht ebenso im Grundgesetz wie die Beschreibung der Bundesrepublik als Sozialstaat. Das was hier gefordert wird hat mit all dem nichts zu tun. Auch deshalb kann der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein….