Schlagwort: ver.di

Bewegung im Umgang mit dem Urhebervertragsrecht

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Referententwurf zum Urhebervertragsrecht veröffentlicht. Tatsächlich ist das Urhebervertragsrecht wenn es um die Einnahmeseite bei Urheberinnen und Urhebern geht das zentrale Gesetz. Im Urheberrecht gibt es -sehr vereinfacht- drei große Player: (1) Die Urheber/innen. Sie schaffen das kreative Werk. (2) Die Verwerter/innen & Intermediäre. Diese  verbreiten das Werk, manchmal (Bücher/Musik) stellen sie es auch her. (3) Die Nutzer/innen. Sie wollen das Werk lesen/hören/sehen. Die Verwertungsrechte werden von den Urheber/innen relativ häufig an Verwerter/innen abgetreten oder übertragen, damit diese das Werk der Urheber/innen verbreiten und/oder herstellen.

Der Referententwurf konstatiert, völlig zu Recht, eine gestörte Vertragsparität. Nach dem Referentenentwurf (S. 14) betrug zum Stichtag 1. Januar 2014 das jährliche Durchschnittseinkommen der bei der Künstlersozialkasse aktiv Versicherten rund 15.000 Euro. Als Ursache macht der Referentenentwurf auch aus, „dass Kreative nur in kleiner Zahl in Verbänden und Vereinigungen organisiert sind und deshalb nur über eine schwache kollektive Verhandlungsmacht verfügen„. Das führe zu…

Ende von Total Buy Out Verträgen statt Leistungsschutzrecht

Die Koalition aus FDP und CDU haben sich auf ein Leistungsschutzrecht für Verlage geeinigt. Wie hier nachlesbar ist dies sogar im Protokoll des Koalitionsausschusses festgehalten.

Das war bislang schon längere Zeit im Gespräch, doch jetzt scheint es wirklich konkret zu werden.  Wer wissen will, warum und weshalb es sich um eine Dreistigkeit handelt, dem sei an dieser Stelle empfohlen, sich hier umfassend zu informieren.

Worum geht es beim Leistungsschutzrecht? Ausweislich des Protokolls des Koalitionsausschusses sollen „Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten. Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts…

Wenn früh am Morgen

… meine Gewerkschaft ruft, bin ich zur Stelle :-). Gemeinsam mit Elke Breitenbach startete ich gestern in den Tag – um 8.00 Uhr vor der Schlecker XL-Filiale in der Conrad-Blenkle-Straße.

Hintergrund des ver.di-Protestes zu dem heute viele Beschäftigte kamen ist die Tatsache, dass derzeit viele Schlecker-XL  Märkte eröffnet und kleinere Verkaufsstellen geschlossen werden.  Diese Schließung führt zum Verlust des Arbeitsplatzes, weil in den XL-Märkten Neueinstellungen stattfinden. Die neu eingestellten Kollegen/innen erhalten jedoch nur befristete Stellen und werden nicht nach dem vereinbarten Tariflohn bezahlt.  Ver.die fordert zu Recht die Beschäftigten aus den kleineren Verkaufsstellen zu übernehmen und den Tarifvertrag Einzelhandel anzuerkennen. Ich füge hinzu, dass auch dies wieder belegt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn dringend erforderlich ist.

Nach der Aktion ging es kurz die Mails lesen und dann nach Kreuzberg zum Infostand. Von dort ging es auf den Boxi, wo die Berlin-Tour halt machte und Petra Pau und ich  unter vielen roten…

Doppelzüngig

Was anderes fällt mir dazu nicht ein, dass der ver.di-Chef Bsirske mit der Lufthansa in den Urlaub fliegt, kurz bevor der Streik beginnt, in der ersten Klasse und ohne etwas bezahlen zu müssen, weil er im Aufsichtsrat sitzt. Ich hatte es ja vermutet und der nette Herr Meskes hat mich darauf hingewiesen.

Die sollen mir noch mal was von Glaubwürdigkeit erzählen. *schimpf* Ich überlege ernsthaft ob ich aus dem Verein austrete.

Ich würde wetten,

… dass wenn ein/e richtige/r Enthüllungsjournalist mal an die Arbeit gehen würde, es jede Menge ver.di-Funktionäre gibt, die jetzt mit anderen Airlines als Lufhansa Geschäfts- oder Urlaubsreisen antreten .

Ich finde den Streik richtig und er muss selbstverständlich die Urlauber/innen treffen, sonst macht er ja keinen Sinn.