CETA und Bundestag

Der Bundestag hat heute über zwei Stellungnahmen nach Art. 23 GG zur Ablehnung von CETA in der EU abgestimmt. Der Bundestag hat nicht über CETA selbst abgestimmt. Eine Stellungnahme kam von Bündnis 90/Die Grünen und eine von DIE LINKE. Eine Stellungnahme nach Art. 23 GG in Verbindung mit dem EUZBBG ist das Mittel, mit dem nationale Parlamente auf die Entscheidungsfindung in der EU Einfluss nehmen können. Denn eine Stellungnahme des Bundestages verpflichtet die Regierung, in den europäischen Gremien entsprechend der Stellungnahme des Bundestages zu handeln. Es handelt sich also um einen Parlamentsvorbehalt. Die beiden Stellungnahmen von Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN forderten die Bundesregierung auf, im Rahmen der EU nicht für CETA zu stimmen.

Beide heute zur Abstimmung stehenden Stellungnahmen nach Art. 23 GG sahen vor, dass die Bundesregierung sowohl CETA als auch die vorläufige Anwendung von CETA ablehnen soll. Ich habe beiden Stellungnahmen bei der namentlichen Abstimmung zugestimmt und damit für eine Ablehnung von CETA. Nachdem ich den Vertragstext von CETA gelesen habe.

Meine Ablehnung von CETA begründet sich vor allem auf demokratische Einwände in Bezug auf den Vertragstext von CETA.

Das größte Problem ist der Gemischte CETA-Ausschuss. Bereits im Vortext der EU-Kommission zu CETA wird es angesprochen:

Die EU und Kanada können im gemischten CETA-Ausschuss beschließen, die Anhänge zu ändern.“

Nicht mehr Parlamente beschließen Veränderungen an Verträgen, sondern ein Ausschuss, auf dessen Zusammensetzung noch einzugehen sein wird. Demokratie geht anders.

In der Debatte um CETA geht es häufig um den Investitionsschutz. Das Kapitel 8 beschäftigt sich vor allem damit. Unter Investition nach dem CETA-Abkommen werden

Vermögenswerte jeder Art, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors stehen und die Merkmale einer Investition aufweisen; hierzu gehören eine gewisse Dauer und andere Merkmale wie die Bindung von Kapital oder anderen Ressourcen, die Erwartung von Wertzuwachs oder Gewinn oder die Übernahme von Risiken.“

verstanden. Der Abschnitt D von Kapitel 8 widmet sich explizit dem Investitionsschutz. Artikel 8.9. Absatz 1 bekräftigt zunächst das Recht jeder Vertragspartei

„zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, des Schutzes der Umwelt oder der öffentlichen Sittlichkeit, des Sozial- oder Verbraucherschutzes oder der Förderung und des Schutzes der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet regelnd tätig zu werden“.

Weiter heißt es in Absatz 2:

„Die bloße Tatsache, dass eine Vertragspartei – auch durch Änderung ihrer Gesetze – Regelungen in einer Art und Weise trifft, die sich auf eine Investition negativ auswirkt oder die Erwartungen eines Investors, einschließlich seiner Gewinnerwartungen, beeinträchtigt, stellt keinen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus diesem Abschnitt dar.“

Das liest sich zunächst so, als sei das mit den Klagen auf Schadensersatz durch Investoren nicht so schlimm, wie von den CETA-Gegner*innen immer öffentlich dargestellt. Doch bei genauerem Hinsehen wird es dann wieder schwierig. Was heißt „bloße Tatsache“? Heißt das nicht, es gibt doch Fälle, wo das anders ist? Wenn nicht, dann hätte das doch genau so formuliert werden können. CETA bleibt an dieser Stelle unklar und damit gibt es weiterhin ein Risiko, dass am Ende doch negative Auswirkungen auf die Investitionen eingeklagt werden können. Denn es bleibt ja dabei, dass in Artikel 8.18. Abs. 1 Nr. 2b steht, dass

„ein Investor einer Vertragspartei bei dem nach diesem Abschnitt eingesetzten Gericht Klage gegen die andere Vertragspartei einreichen (kann) wegen Verletzung einer Pflicht nach Abschnitt D: wenn der Investor geltend macht, infolge des angeblichen Verstoßes einen Verlust oder Schaden erlitten zu haben.“

Aber im richtigen Leben ist nicht alles schlecht. Und so gebietet es die Fairness darauf zu verweisen, dass der Artikel 8.26. Abs. 1 eine Festlegung dahingehend trifft, dass im Falle einer Finanzierung durch Dritte die Streitpartei, die in den Genuss dieser Finanzierung kommt, der anderen Streitpartei und dem Gericht den Namen und die Anschrift des die Finanzierung übernehmenden Dritten offenlegen muss. Doch nach dem Positiven kommt das Negative. Nach Artikel 8.27. ernennt der der Gemischte CETA-Ausschuss fünfzehn Gerichtsmitglieder. Fünf davon müssen Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sein, fünf Mitglieder Staatsangehörige Kanadas und fünf Staatsangehörige von Drittstaaten. Da –siehe an anderer Stelle- völlig unklar ist, wie die Mitglieder des Gemischten CETA-Ausschusses bestimmt werden, ist hier durchaus denkbar, dass die demokratische Legitimationskette durchbrochen wird. Da hilft es dann auch wenig, wenn –zum Glück- formale Anforderungen für die Richter*innen in Artikel 8.27. Abs. 4 verlangt werden. Und die Tatsache, dass der Gemischte CETA-Ausschuss auch noch die Mitglieder des Berufungsgerichtes (Artikel (8.28. Abs. 3) beschließt, macht die ganze Sache nicht besser. Im Gegenteil. Ein sog. multilateraler Investitionsgerichtshof mit Berufungsinstanz wird nach Artikel 8.29. von den Vertragsparteien mit anderen Handelspartnern im Übrigen nur angestrebt. Soweit ein solcher Mechanismus existiert, ist es wieder der Gemischte CETA-Ausschuss, der einen Beschluss erlässt, dem zufolge Entscheidungen in von diesem Abschnitt erfassten Investitionsstreitigkeiten in Anwendung des multilateralen Mechanismus getroffen werden. Übersetzt heißt das: Der Gemischte CETA-Ausschuss und nicht Parlamente entscheiden, was angewendet wird und was nicht. Der Artikel 8.30. legt fest, dass die Mitglieder des Gerichtes unabhängig sein müssen, keiner Regierung nahe stehen dürfen (wie wird sowas geprüft?), keine Weisungen im Zusammenhang mit der Streitsache einer Organisation oder Regierung entgegennehmen dürfen und sich nicht an der Lösung von Streitigkeiten beteiligen dürfen, soweit dies einen direkten oder indirekten Interessenkonflikt zur Folge hätte.

Außerdem dürfen sie ab dem Zeitpunkt ihrer Ernennung weder als Rechtsberater noch als von einer Partei benannter Sachverständiger oder Zeuge bei anhängigen oder neuen Investitionsstreitigkeiten im Rahmen dieses Abkommens oder anderer internationaler Übereinkünfte tätig werden.“

Die Macht des Gemischten CETA-Ausschusses wird durch Artikel 8.31. Abs. 3 noch einmal verdeutlicht. Danach ist eine von diesem per Beschluss angenommene Auslegung im Hinblick auf Fragen, die sich auf Investitionen auswirken können, für das nach diesem Abschnitt errichtete Gericht bindend. Sowas nennt sich Vermischung von ja was? Exekutive und Judikative oder Legislative und Judikative. So richtig klar ist, ja nicht, was der Gemischte CETA-Ausschuss ist.

Doch die Regelungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten nach Artikel 8 Abschnitt F stehen nicht allein. Es gibt noch  Art. 29, in dem es um die Streitbeilegung geht. Dies meint vor allem Streit um die Auslegung und Anwendung des CETA-Vertrages selbst. Nicht zu verwechseln ist diese Streitbeilegung mit der gerade besprochenen Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Nach Mediations- und Konsultationsmöglichkeit gibt es ein Schiedspanel mit drei Schiedsrichter*innen (Art. 29.7. Abs. 1). Gibt es keine Einigung der Vertragsparteien auf drei Schiedsrichter*innen, kann jede Vertragspartei den Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses oder dessen Stellvertretung ersuchen, die Schiedsrichter per Losentscheid zu bestimmen (Art. 29.7. Abs. 3). Jede Partei darf einen Schiedsrichter*in aussuchen und der Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses auch einen. Ein Rechtsmittel gegen den Spruch des Schiedspanels gibt es nicht.  Nach dem Artikel 13.20. Abs. 4 kann der Gemischte CETA-Ausschuss eine Liste von mindestens 15 Personen erstellen, die nach weiteren Kriterien bereit sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Diese Liste soll aus drei Teillisten bestehen, je eine für die Vertragsparteien und eine Liste von Staatsangehörigen, die keine der Vertragsparteien sind. Da war es wieder das Legitimationsproblem für die vorgesehenen Schiesdrichter*innen.

Der Artikel 15 beschäftigt sich mit Telekommunikation und zunächst legt Artikel 15.3. Abs. 4 fest, dass die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen ergreifen zum Schutz der Sicherheit und Vertraulichkeit öffentlicher Telekommunikationsdienste und der Privatsphäre der Nutzer öffentlicher Telekommunikationsdienst. Soweit so gut. Dann aber heißt es:

unter dem Vorbehalt, dass diese Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen“.

Handel vor Privatsphäre der Nutzer*innen wäre die Kurzformel dafür. Offen bleibt, welche Kompetenzen der in  Artikel 16.6.b. (Elektronischer Rechtsverkehr)  vorgesehene Dialog zur Erörterung von Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs konkret hat. In ihm soll es auch um die Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten in Bezug auf die Übermittlung oder Speicherung von Informationen gehen. Der Abs. 2 spricht insoweit von der Möglichkeit („kann“)  des Austausches von Informationen.

 

Doch zum Abschluss noch einmal zurück zum Gemischten  CETA-Ausschuss. Über seine Machtbefugnis habe ich schon geschrieben (Ernennung der fünfzehn Gerichtsmitglieder nach Artikel 8.27., Beschluss der Berufungsrichter*innen nach Artikel 8.28. Abs.3, bindende Auslegung nach 8.31. Abs. 3, Art. 13.20. Abs. 3). Doch es gibt noch mehr Befugnisse. Leider. Nach Artikel 26.3. Abs. 1 darf der Gemeinsame CETA-Ausschuss in allen Angelegenheiten Beschlüsse fassen. In Abs. 2 heißt es dann:

Die Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses sind für die Vertragsparteien – vorbehaltlich der Erfüllung etwaiger interner Anforderungen und des Abschlusses etwaiger interner Verfahren – bindend und von ihnen umzusetzen.“

Das liest sich so, als würde der CETA-Ausschuss die Parlamente ersetzen. Der Gemeinsame CETA-Ausschuss setzt sich nach Artikel 26.1. Abs. 1 aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern Kanadas zusammen. In Abs. 3 wird klargestellt, dass dieser gemeinsame CETA-Ausschuss

für alle Fragen zuständig (ist), welche die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien und die Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens betreffen. Die Vertragsparteien können den Gemischten CETA-Ausschuss mit allen Fragen der Durchführung und Auslegung dieses Abkommens und allen sonstigen Fragen befassen, welche die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen“.

Aber wie wird nun festgelegt, wer die jeweiligen Vertreter*innen im gemeinsamen CETA-Ausschuss sind? Die Frage ist deshalb relevant, weil ja der Souverän die Bevölkerung ist. Diese wählt Politiker*innen, die zum CETA „ja“ oder „nein“ sagen müssen. Wenn danach aber sogar Veränderungen an CETA ohne gewählte Abgeordnete geht und diese möglicherweise nicht mal Einfluss auf die Zusammensetzung des Gemeinsamen CETA-Ausschusses haben, dann wird es mehr als schwierig. Mindestens demokratietheoretisch.

Das sind für mich ausreichend Gründe, um zu CETA „nein“ zu sagen.

 

Patentrecht von links – ein Diskussionsaufschlag

Der Beitrag soll eine Debatte eröffnen. Für Kritik, Hinweise, Lob und Verrisse bin ich dankbar. Wichtig ist, dass es in der LINKEN zu einer Debatte kommt.

 Was ist ein Patent und wozu berechtigt es?

Ein Patent ist ein Recht, anderen über einen begrenzten Zeitraum, derzeit 20 Jahre, etwas zu verbieten, was man selber als erstes getan oder angedacht hat. Ein Patent verleiht dem/der Patentinhaber*in also ein Ausschließlichkeitsrecht.  Allerdings muss der/die Anmelder*in eines Patents seine/ihre Idee offenlegen. Insofern steht das Wissen tatsächlich der Allgemeinheit zur Verfügung – oder jenen die sich durch Patentanmeldungen durchlesen. Das Wissen kann aber nicht von jedem/jeder wegen des Ausschließlichkeitsrechts genutzt werden.

Die Anmeldung eines Patentes ist mit enormen Kosten verbunden. Neben den Gebühren im Rahmen des Anmeldeprozesses und dem Honorar für eine*n Patentanwalt/Patentanwältin fallen auch noch Gebühren zur Verlängerung des Patentschutzes an.  Bei einer nationalen Patentanmeldung in Deutschland soll der/die Anmelder*in von einem Betrag von mindestens 5.000 EUR ausgehen.[1] Die Kosten für eine Anmeldung beim Europäischen Patentamt beliefen sich im Jahr 2005 auf 32.000 EUR.[2]

Die Anmeldung von Patenten nimmt zu. Für die Anmeldung eines Patents muss nachgewiesen werden, dass es sich um eine Neuheit handelt, die auf erfinderischer Tätigkeit basiert und gewerblich anwendbar ist. Neu ist etwas, wenn es nicht zum Stand der Technik gehört. Auf erfinderische Tätigkeit basierend ist eine Erfindung dann, wenn sie sich aus Sicht eines/einer Fachmanns/Fachfrau nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gewerblich anwendbar soll eine Erfindung sein, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet (auch in der Landwirtschaft) hergestellt oder benutzt werden kann.

Bereits im Jahr 2007 hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Rahmen eines Gutachtens gefordert:

Patente dürfen nicht zur Massenware werden – ihre Erteilung muss an strenge Kriterien gebunden bleiben, damit eine innovationsfördernde Wirkung überhaupt auftreten kann“.[3]

Es wurde gefordert:

Patente sollten deshalb normalerweise nicht `breit` vergeben werden.[4]

Und schließlich heißt es:

Weil das Patent niemals eine perfekte Lösung darstellt, sollte der Gesetzgeber alternative Lösungen erproben und erleichtern. Insbesondere sollte der institutionelle Rahmen für open source-Lösungen verbessert werden“.[5]

Tatsächlich wird der Großteil der Patentanmeldungen von Großunternehmen vorgenommen, eine Patentanmeldung durch sog. Einzelerfinder*innen ist die Ausnahme. Es ist also nicht ganz von der Hand zu weisen, dass das derzeitige Patentrecht vor allem großen Playern nutzt. Doch nicht nur das. Das Patent ist ungewöhnlich in einer Marktwirtschaft. Wer ein Patent anmeldet, hat ein zeitlich begrenztes Monopol. Dieses wiederum schränkt den freien Handel und den freien Wettbewerb ein.

Arbeitnehmererfindungen

Im Hinblick auf Erfindungen von Arbeitnehmer*innen im privaten und öffentlichen Dienst, Beamten und Soldaten gelten besondere Regelungen, die im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen[6] festgehalten sind.

Arbeitnehmer*innen sind verpflichtet, soweit sie eine Diensterfindung gemacht haben, diese dem Arbeitgeber zu melden. Der/Die Arbeitgeber*in kann danach entscheiden, ob er/sie die Erfindung in Anspruch nimmt, d.h. alle sich aus der Erfindung ergebenden vermögenswerten Rechte auf sich überleitet. Er/Sie kann die Erfindung aber auch frei geben. Die Inanspruchnahme gilt als fingiert, wenn der/die Arbeitgeber*in nicht binnen vier Monaten nach Zugang der Meldung der Arbeitnehmererfindung diese frei gibt.

Der/Die Arbeitnehmer*in hat im Falle der Inanspruchnahme der Diensterfindung durch den/die Arbeitgeber*in einen Anspruch auf angemessene Vergütung (§ 9 ArbNerfG). Für die Bemessung der Vergütung sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung maßgebend.

Der sog. Erfindungsvergütungsanspruch soll kein Arbeitsentgelt sein, sondern ein Anspruch eigener/besonderer Art. Der Anspruch ist übertrag- und vererbbar. Weder soll er Gegenstand eines Sozialplans sein können, noch auf das Arbeitslosengeld anrechenbar sein, ist aber unbeschränkt im Rahmen der Sozialversicherungen beitragspflichtig.  Die Laufzeit des Anspruchs beträgt bei patentfähigen Erfindungen 20 Jahre, richtet sich also nach der Laufzeit des jeweiligen Schutzrechts. Hinsichtlich der Höhe des Anspruchs gibt es eine Richtlinie des Arbeitsministeriums[7], die aber keine verbindliche Regelung darstellt und lediglich Anhaltspunkt ist. Die Höhe kann auf drei verschiedene Arten ermittelt werden: Lizenzanalogie, erfassbarer betrieblicher Nutzen, Schätzung.

Juristisch umstritten ist der sog. Nullfall und hier der sog. Anrechungs- oder Abgeltungsfall. Das meint den Wegfall der Erfindervergütung wegen einer anderweitigen Dienstvergütung. Darunter soll auch fallen, wenn die Entwicklungsarbeit auf dem Gebiet der Erfindung zu den vertraglichen Pflichten des/der Arbeitnehmer*in gehört.

Der/Der Arbeitgeber*in hat das Recht über § 17 ArbNerfG das Patent für eine Diensterfindung nicht anzumelden, wenn „berechtigte Belange des Betriebes es erfordern“  und er /sie die Schutzfähigkeit der Diensterfindung gegenüber dem/der Arbeitnehmer*in anerkannt hat. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH soll unter dem gemeinten Betriebs- und Geschäftsgeheimnis

„jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache verstanden (werden), die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden soll“.[8]

Über § 42 ArbNErfG gibt es Sondervorschriften für Erfindungen an Hochschulen.  Beschäftigte an Hochschulen sind als Erfinder*innen berechtigt, seine/ihre Diensterfindung im Rahmen der Lehr- und Forschungstätigkeit zu offenbaren, soweit er/sie dies dem Dienstherren rechtzeitig anzeigt. Dem/Der Erfinder*in bleibt im Fall der Inanspruchnahme der Diensterfindung ein nichtausschliessliches Recht zur Benutzung im Rahmen der Lehr- und Forschungstätigkeit. Wenn der Dienstherr die Erfindung verwertet, beträgt die Höhe der Vergütung 30% der erzielten Einnahmen. Mit dieser Neuregelung im Jahr 2002 wurde das sog. Hochschullehrerprivileg abgeschafft. Bis dahin waren Erfindungen von Professoren, Dozenten und wissenschaftlichen Assistenten freie Erfindungen. Diesem Personenkreis stand das alleinige und ausschließliche Verfügungsbefugnis über im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit gemachten Erfindungen zu. Praktische Probleme dürften sich vor allem bei sog. Kooperationen mit der Wirtschaft ergeben.

Standardessentielle Patente (SEP) – Wichtig im Zeitalter der Digitalisierung

Im Zeitalter der Digitalisierung stellt sich darüberhinaus noch das Problem der Standardisierung. Die Standardsetzung soll vor allem der Interoperabilität dienen, insofern ist sie für Unternehmen und Verbraucher*innen relevant.

Ohne Standards müssten Anbieter ihre Dienstleistungen und Produkte zu einer Vielzahl von vor- oder nachgelagerten Technologien interoperabel gestalten, was hohe Kosten verursachen würde. Standards reduzieren aber auch die Kosten für Nutzer – in vielen Fällen Verbraucher –, wenn sie nicht zum parallelen Einsatz verschiedener Geräte bzw. Technologien gezwungen sind. So erlaubt der (…) LTE-Standard den Einsatz von mobilen Endgeräten (z.B. Mobiltelefonen und Tablets) unterschiedlicher Hersteller in den Netzen unterschiedlicher Netzanbieter; der Nutzer hat somit mehrfache Kombinationsmöglichkeiten. Mit anderen Worten senkt die Etablierung oder Setzung eines Standards dadurch Kosten, dass der Nutzer nicht auf unterschiedliche Geräte für unterschiedliche Netze zurückgreifen muss.“[9]

Das zentrale Problem entsteht, wenn standardrelevante oder standardessentielle Technologien durch Ausschließlichkeitsrechte einzelnen Akteuren zugewiesen und damit monopolisiert werden. Werden hier Patente vergeben, wird von standardessentiellen Patenten (SEP) gesprochen.

Im Zusammenhang mit dem Patenrecht geht es um von Standardisierungsorganisationen (SSO) durchgeführte Verfahren. In der Regel fordern diese ihre Mitglieder auf, Schutzrechte anzumelden, die aus ihrer Sicht standardessentiell sein könnten. Die Patentinhaber werden regelmäßig zur Abgabe sog. FRAND-Erklärungen aufgefordert. Darunter ist die Bereitschaftserklärung zur Vergabe von Lizenzen zu angemessenen Bedingungen an jeden Interessenten zu verstehen. Es ist aber nicht möglich, Rechteinhaber*innen zur Aufnahme des Patents in den Standard zu zwingen.

Der BGH[10] hat das Spannungsverhältnis derart aufgelöst, dass sich der Patentnutzer an den Patentinhaber wenden und ein unbedingtes Lizenzangebot abgeben muss. Kommt es in angemessener Zeit zu keiner Einigung über die Vertragsbedingungen, kann der/die Lizenzsuchende die patentierte Lehre gleichwohl nutzen, wenn er/sie kumulativ im Wesentlichen weitere Voraussetzungen erfüllt. Es muss Rechnung darüber abgelegt werden, in welchem Umfang  die Lehre genutzt wird und es muss eine (vorläufiger) Lizenzbetrag gezahlt werden. Dieser muss so bemessen sein, dass der/die Patentinhaber*in  ihn nicht ablehnen kann, ohne sich wettbewerbswidrig zu verhalten.

Der EuGH[11] hatte Ende Dezember 2015 im Hinblick auf SEP über die Frage zu entscheiden, ob der Inhaber eines SEP, der gegenüber einer Standardisierungsorganisation seine Bereitschaft erklärt hat, jedem Dritten eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu erteilen, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, wenn er gegenüber einem/einer Patentverletzer*in einen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend macht, obwohl der/die Patentverletzer*in seine Bereitschaft zu Verhandlungen über eine solche Lizenz erklärt hat oder ein Missbrauch der markbeherrschenden Stellung erst dann vorliegt, wenn der/die Patentverletzer*in dem Inhaber des SEP ein annahmefähiges unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrags unterbreitet hat, das der/die Patentinhaber*in nicht ablehnen darf, ohne den/die Patentverletzer*in unbillig zu behindern oder gegen das Diskriminierungsverbot zu verstoßen, und der/die Patentverletzer*in  im Vorgriff auf die zu erteilende Lizenz für bereits begangene Benutzungshandlungen die ihn treffenden Vertragspflichten erfüllt? Der EuGH sieht keinen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung, wenn der/die Inhaber*in eines SEP, der/die sich gegenüber einer Standardisierungsorganisation unwiderruflich verpflichtet hat, jedem Dritten eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu erteilen, eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung der Beeinträchtigung seines Patents oder auf Rückruf der Produkte, für deren Herstellung dieses Patent benutzt wurde, erhebt,  soweit

  • er/sie vor Erhebung der Klage zum einen den/die angebliche*n Verletzer*in auf die Patentverletzung, die ihm/ihr vorgeworfen wird, hingewiesen hat und dabei das fragliche SEP bezeichnet und angegeben hat, auf welche Weise es verletzt worden sein soll,
  • und zum anderen, nachdem der/die angebliche Patentverletzer*in seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen zu schließen, dem/der Patentverletzer*in ein konkretes schriftliches Lizenzangebot zu diesen Bedingungen unterbreitet und insbesondere die Lizenzgebühr sowie die Art und Weise ihrer Berechnung angegeben hat und
  • diese*r Patentverletzer*in, während er/sie das betreffende Patent weiter benutzt, auf dieses Angebot nicht mit Sorgfalt, gemäß den in dem betreffenden Bereich anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten und nach Treu und Glauben, reagiert, was auf der Grundlage objektiver Gesichtspunkte zu bestimmen ist und u.a. impliziert, dass keine Verzögerungstaktik verfolgt wird.

In den USA hingegen soll die Durchsetzung eines Patents entgegen einer FRAND-Erklärung oder der Versuch der Umgehung einer solchen Erklärung wettbewerbswidrig sein.

Hilty und Slowinski[12] schlagen eine gesetzliche Regelung vor. Zum einen halten sie eine gesetzliche Fiktion für denkbar, nach der jede FRAND-Erklärung als Vertrag zu Gunsten potentieller Lizenzsuchender anzusehen ist. Es könnte aber auch die Standardisierungsorganisationen in die Pflicht genommen werden, Standards nur im Gegenzug zu einer FRAND-Erklärung des betroffenen Patentinhabers zu setzen.

Was könnte linke Patentrechtspolitik sein?

Das Patent ist  -trotz der Offenlegung der hinter dem Patent stehenden  Idee- am Ende auch eine Privatisierung von Wissen. Diese Privatisierung besteht darin, dass das Wissen nur begrenzt genutzt werden kann, weil eine Nachahmung durch das Ausschließlichkeitsrecht zeitlich befristet ausgeschlossen wird oder nur gegen Lizenzierung (und Bezahlung) möglich ist.

Für linke und emanzipatorische Politik stellt sich deshalb die Frage, ob in einer digitalisierten Welt Patente noch Sinn machen. Ökonomen wie Michele Boldrin bezweifeln das. Intellektuelle Monopole behinderten die Innovation und damit Wachstum, Wohlstand und Freiheit, argumentieren sie.

Beim Patentschutz geht es –in der Theorie- in erster Linie um die Anerkennung schöpferischer Leistung durch Belohnung. Über das zeitlich beschränkte Ausschließlichkeitsrecht soll ein Anreiz für technische Entwicklungen und deren Veröffentlichung gegeben und somit der technische Fortschritt gefördert werden. Durch die Erteilung eines Patents soll dem/der Erfinder*in die gleiche Anerkennung und der gleiche Schutz zustehen, wie beim Sacheigentum.  Mithin geht es um Eigentum und das Patentrecht ist am Ende vor allem ein Instrument des Wirtschaftsrechts, bei dem es um größtmögliche finanzielle Verwertung einer Erfindung geht.

Über den § 9 PatG wird geklärt, welche Wirkung das Patent hat. Danach ist allein der Pateninhaber befugt, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechtes zu benutzen. Das Ausschließlichkeitsrecht genießt den Schutz von Artikel 14 GG, das Benutzungsrecht ist vererbbar. Allerdings gibt es mit § 11 PatG eine Erlaubnisnorm. Mit dieser werden Handlungen in Bezug auf das Patent erlaubt, weil sich seine Wirkungen nicht auf die dort genannten Handlungen erstrecken. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Patente auf Erfindungen erteilt werden, die gewerblich anwendbar sind. Um Innovation zu ermöglichen sollen sich die Wirkungen des Patents auch nicht auf Handlungen zu Versuchszwecken erstrecken. Dies soll nicht nur der Forschungs- und Lehrfreiheit dienen, sondern auch der Sozialpflichtigkeit des Eigentums genügen.

Eine Forderung nach Abschaffung des Patentrechtes hätte zur Folge, dass die existierende Offenlegungspflicht der Idee entfällt. Das wiederum würde zu einer originären Privatisierung von Wissen führen.

Es wäre also zu überlegen, wie die Offenlegung der Idee einer Erfindung gewährleistet und das Ausschließlichkeitsrecht ihrer Nutzung eingeschränkt oder abgeschafft (je nach Radikalisierungsgrad des/der einen Vorschlag unterbreitenden Person) werden kann.

  1. a) Ein erster Schritt wäre, zu fordern, dass das was überwiegend mit öffentlichen Mitteln erforscht und entwickelt wurde auch für die Öffentlichkeit nutzbar sein muss. Dies hat durchaus eine Analogie zum Urheberrecht und würde öffentliche Forschungseinrichtungen verpflichten sowohl die Idee hinter einer Erfindung offenzulegen als auch ihre Nutzung der Öffentlichkeit zu erlauben.

Im Hinblick auf Kooperationen zwischen öffentlichem und privatem Bereich sollte dieser Grundsatz auch gelten.

b) In einem zweiten Schritt könnte ein „Open Patent“ und/oder der Anmeldung eines Patentes zur Weiterverwendung im Rahmen von Copyleft[13] eingeführt werden. Dies wäre keine Abschaffung des Patents, aber eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses im Hinblick auf die Ausschließlichkeit der Nutzung.

Ziel dieses Vorschlages ist, zu verhindern, dass Dritte aus einer Idee Geld schlagen können, die von dem/der eigentlichen Erfinder*in der Allgemeinheit übergeben werden wollte.

Eine Verpflichtung zu Open Paten oder Weiterverwendung im Rahmen von Copyleft scheint mir allerdings kaum möglich, da insoweit das Patentrecht auch dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG unterfällt.

c) Insbesondere im Pharmabereich wird auch die Idee des „Patent Buyouts“ debattiert. Die Idee dahinter ist, dass der Staat oder ein anderer Sponsor, zum Beispiel eine internationale Organisation, versucht, die Effizienzprobleme des Patentschutzes dadurch zu vermeiden, dass Patente mit besonders großen sozialen Erträgen aufgekauft und zur allgemeinen Verwendung freigegeben werden.

Soweit ich die Idee des „Patent Buyouts“ in ihrer Abstraktheit verstanden habe, könnte sie durch eine Ausweitung des bisherigen § 13 PatG erreicht werden. Nach § 13 Abs. 1 PatG tritt die Wirkung des Patents insoweit nicht ein,

„als die Bundesregierung anordnet, dass die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutz werden soll“.

Nach Abs. 3 hat der/die Patentinhaber*in in einem solchen Fall Anspruch auf angemessene Vergütung. Bundesregierung meint hier tatsächlich Bundesregierung, die Anordnung kann nicht von einem/einer einzelnen Bundesminister*in ausgesprochen werden. Öffentliche Wohlfahrt soll nicht identisch sein mit öffentlichem Interesse und Fälle erfassen, in denen die staatliche Fürsorge notwendig erscheint (Notstand, Seuchen, Schutz gegen Lebens- und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz). Generell soll aber die Lizenzierung Vorrang haben und erst wenn der/die Patentinhaber*in dazu nicht bereit ist, soll von der Regelung in § 13 Abs. 1 PatG Gebrauch gemacht werden können. Wenn der Ausnahmefall des § 13 PatG zum Regelfall würde, wären Patent Buyouts in größerem Umfang möglich. Ihr Verhältnis zur Zwangslizenzierung nach § 24 PatG wäre dann aber noch nicht geklärt.

In diesem Zusammenhang müsste detaillierter geprüft werden, ob über eine Ausweitung des § 13 Abs. 1 PatG auch eine Förderung von Open Patent möglich wäre oder dazu die Regelung in § 23 PatG verändert werden muss. Durch § 23 PatG erklärt sich der/die Patentanmelder*in  bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten. In diesem Fall ermäßigen sich die Jahresgebühren für das Patent um die Hälfte. Es wäre zumindest logisch, dass die Gebühren ganz entfallen, wenn jedermann und jederfrau die Benutzung der Erfindung ohne angemessene Vergütung gestattet wird. Insoweit könnte auch eine Beteiligung am Gewinn aus der Nutzung vereinbart werden.

Grundsätzlich machen Patent Buyouts aber nur Sinn, wenn gleichzeitig Patenttrollen/Patentspekulaten die Möglichkeit verwehrt wird, auf der Idee von Patent Buyouts basierend ein Geschäftsmodell zu entwickeln.

d) Im Hinblick auf Copyleft für Patente müsste versucht werden, die Regelung des § 15 PatG neu zu gestalten. Dies allerdings nur, soweit Patent Buyouts und Open Patent als Instrumente nicht ausreichend sind.

Mittels § 15 Abs. 2 PatG können derzeit das  Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent ganz oder teilweise Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen sein.  Eine Lizenz ist im Regelfall ein positives Nutzungsrecht. Die geschützte Erfindung kann genutzt werden, sie kann als Allein- oder Mitbenutzungsrecht ausgestaltet sein. Im Regelfall wird aber eine Lizenzgebühr fällig. Dabei handelt es sich um Mindestlizenz-, Pauschallizenz- oder angemessene Lizenzgebühren.  Im Hinblick auf die Vorteile von Copyleft für Erfinder*innen kann über Gewinnbeteiligung oder Verzicht/Senkung der Gebühren nachgedacht werden.

2) Wem dieser Ansatz zu radikal ist, der/die kann sich vielleicht mit einer Verkürzung der Dauer des Patentschutzes, höheren Hürden für die zur Anmeldung eines Patentes erforderliche Erfindung und einem Ausschluss bestimmter Erfindungen aus der Möglichkeit der Patentanmeldung anfreunden. Im Hinblick auf die Verkürzung der Dauer des Patentschutzes sollte darüber nachgedacht werden, diese an die tatsächliche Verwertung zu koppeln. Dies meint, dass der/die Patentinhaber*in nach x Jahren nachweisen muss, dass sie noch relevante auf dem Schutz aufbauende Umsätze hat. Ist dies nicht mehr der Fall, geht das Patent in die Allmende.

Ergänzt werden könnten diese kleinen reformistischen Schritte durch eine Regelung zur Einschränkung/Abschaffung sog. Patent-Trolle. Dabei handelt es sich um Personen oder Unternehmen, die ein Patent erwerben, die Erfindung aber nicht nutzen. Primär geht es Patentrollen um die den Verkauf der Patente. Denkbar wäre insoweit eine Art Benutzungszwang für Patente zu normieren. Dies bedeutet, dass mit der Anmeldung des Patentes auch die Verpflichtung einhergeht, die dem Patent zu Grunde liegende Idee der (gewerblichen) Nutzung zuzuführen. Soweit dies innerhalb eines Zeitraumes X unterlassen wird, könnte das Patent erlöschen.

Über § 24 PatG gibt es im Übrigen die (eingeschränkte) Möglichkeit einer Zwangslizenz. Es sollen aber bislang nur in geringem Umfang Zwangslizenzen ausgesprochen worden sein.

3) Im Hinblick auf den Pharmazeutischen Bereich ist die Besonderheit zu beachten, dass das Recht zur Nutzung einer Erfindung, soweit es sich um eine Medikament handelt, von der Genehmigung nach dem Arzneimittelgesetz abhängig ist.

Über den § 11 Nr. 2b PatG (Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand der patentierten Erfindung beziehen) der festlegt, worauf sich die Wirkung des Patents nicht erstreckt, werden nicht nur Versuche, sondern auch andere Untersuchungen und die sich daraus ergebenden praktischen Anforderungen für die Erlangung einer arzneimittelrechtlichen Genehmigung oder Zulassung privilegiert. Dies soll Hersteller*innen von Generika ermöglichen, vor Ablauf eines Patents eine arzneimittelrechtliche Genehmigung oder Zulassung zu betreiben.

In einer grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1995[14] hat der Bundesgerichtshof (BGH) klar gestellt, dass aus seiner Sicht die Gewährung einer Zwangslizenz (§ 24 Abs. 1 PatG) voraussetzt, dass der Patentinhaber sich weigert, „einem anderen, der sich erbietet, eine angemessene Vergütung zu zahlen und Sicherheit dafür zu leisten, die Benutzung der Erfindung zu gestatten“. Eine Zwangslizenz setzt darüber hinaus aber auch ein öffentliches Interesse an ihrer Erteilung voraus. Dieses öffentliche Interesse soll in Bezug auf Arzneimittel bestehen können, wenn ein bestimmtes Arzneimittel weiterhin zur Verfügung stehen soll. Dies wiederum setzt voraus, dass kein anderes vergleichbar wirksames Arzneimittel zur Verfügung steht. Der BGH geht allgemein davon aus, dass ein öffentliches Interesse an eine Zwangslizensierung aus technischen, wirtschaftlichen, medizinischen und sozialpolitischen Gesichtspunkten angenommen werden kann. Es kommt aber immer auf eine Abwägung im Einzelfall an.

Es wäre nun denkbar, wegen der enormen Bedeutung von Arzneimitteln die Zwangslizenzierung und Patent Buyouts zu verbinden. Damit wäre denkbar, jegliche Arzneimittel von der monopolartigen Nutzung zu befreien.

Kurze parlamentarische Chronik

Am Donnerstag, den 7. Juli 2016 hat der Bundestag die Regelung zum „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht in namentlicher Abstimmung einstimmig beschlossen. Zeit für eine kurze parlamentarische Chronik.

Anhörung zur Istanbul-Konvention

Am 1. August 2014 trat die sog. Istanbul-Konvention in Kraft. Dabei handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Am 28. Januar 2015 fand eine Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz statt, dessen Grundlage ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war. Darin ging es um die Schließung von Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht. Sehr zu empfehlen ist in diesem Fall das Wortprotokoll der Anhörung. Denn dieses Wortprotokoll macht die Konfliktlinien der weiteren Debatte um die Verankerung von „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht deutlich.

Die Sachverständige Grieger schilderte einen Fall, in dem die Staatsanwaltschaft  das Verfahren eingestellt hatte, weil der Tatbestand der sexuellen Nötigung nach Meinung der Staatsanwaltschaft nicht erfüllt sei. Wohlgemerkt nicht wegen Beweisschwierigkeiten, sondern wegen Nichterfüllung des Tatbestandes. Frau Grieger schilderte folgendes Erlebnis einer Studentin, die mit Kommilitonen*innen zu einem Zeltwochenende verreiste.

Ein junger Mann war in der Gruppe. Die beiden hatten einen sehr netten Abend, tranken und unterhielten sich den ganzen Abend und unterhielten sich auch noch weiter, als alle anderen schon zum Schlafen in die Zelte gegangen waren. Die Frau war jedoch völlig überrumpelt und fassungslos, als er plötzlich begann, ihr an die Brust zu fassen und seine Hose aufzuknöpfen. Sie sagte, er spinne ja wohl und dass er aufhören solle, sie würde ihn doch gar nicht kennen. Er hörte aber einfach nicht auf, machte weiter und sie wiederholte mehrfach, dass sie das nicht will. Er machte aber einfach weiter. Die beiden hatten Geschlechtsverkehr, währenddessen die Frau die gesamte Zeit über weinte.

Neben Frau Grieger sahen auch Rechtsanwältin Clemm, Dr. Eisele, Staatsanwalt Eisenhuth und Prof. Renzikowski verschiedene Lücken im Sexualstrafrecht. Staatsanwältin Cirullies hingegen sah keinen Umsetzungsbedarf im deutschen Strafrecht auf Grund der Istanbul-Konvention. Ebenso Prof. Fischer. Im Hinblick auf seine Erfahrungen mit der Rechtsprechung, insbesondere des BGH, begründete er dies wie folgt:

Auf der Grundlage dieser Erfahrungen kann ich sagen, dass der weitaus größte Teil der behaupteten Lücken nicht existiert.

Auch vor dem Hintergrund dieser Einschätzung fragte ich Prof. Fischer direkt:

Wenn es eine herrschende Rechtsprechung gibt, die dies nicht als aussichtslose oder schutzlose Lage auslegt, dann werden Gerichte unterhalb des Bundesgerichtshofs sich auf diese Rechtsprechung beziehen. Deswegen würde ich Sie gerne nochmal fragen, ob nicht vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung, (…) nicht doch gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht?“

Der Kollege Wiese von der SPD stellte eine Frage in die gleiche Richtung. In seiner Antwort verwies Prof. Fischer u.a. auf diese Entscheidung des BGH vom 25. Januar 2006. Nun heißt es in dieser Entscheidung aber ganz explizit:

Auf den Umstand des Alleinseins von zwei Personen in einer Wohnung oder einer anderen nach außen abgegrenzten Räumlichkeit kann aber (…), nicht schon ohne weiteres die Feststellung gestützt werden, die betroffene Person habe sich in einer Lage befunden, in welcher sie den Einwirkungen der anderen Person schutzlos ausgeliefert war. Hierfür kommt es vielmehr auf eine Gesamtwürdigung aller tatbestandsspezifischen Umstände an. (…).“

Und ergänzt wird dies mit Ausführungen zur Nötigung (Rdn. 30):

Nötigen ist das Beugen eines dem Ansinnen des Täters entgegen stehenden Willens durch Ausüben von Zwang. Auf eine bestimmte Form des Täterhandelns oder den Einsatz eines bestimmten Zwangsmittels kommt es hierbei grundsätzlich nicht an (…). Voraussetzung einer vollendeten Nötigung ist, dass das Tatopfer durch die Nötigungshandlung zu einem seinem Willen entgegen stehenden Verhalten veranlasst wird, dass also das Vornehmen eigener oder Dulden fremder Handlungen auf einem dem Täter zuzurechnenden Zwang beruht. Diese kausale Verknüpfung ist nach Ansicht des Senats auch für die beiden Varianten des Nötigungs-Tatbestands des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht entbehrlich. (…) Käme es auf die Zwangswirkung der spezifischen Schutzlosigkeit nicht an, so wäre kein Grund ersichtlich, warum das Gesetz gerade sie zur Voraussetzung einer Nötigung gem. § 177 Abs. 1 Nr. 3 macht.

Übersetzt heißt das nach BGH: Auch in einer schutzlosen Lage muss eine Zwangswirkung existieren, damit der Tatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt ist.

Am 1. Juni 2016 wurde dann die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem Gesetzentwurf der LINKEN und einem Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz durchgeführt. Auch hier ist das Wortprotokoll empfehlenswert. Insbesondere -für besonders interessierte Leser*innen- die Ausführungen von Prof. Hörnle zur Streichung des § 184h Nr. 1 StGB auf Seite 25 (auch wenn ich die Ausführungen zum Gruppendelikt, kurz darauf, nicht teile). Die Sachverständige Clemm wiederum bringt auf S. 27 die Bedenken gegen einen Grapschparagrafen gut auf den Punkt.

Die Gesetzentwürfe 

Nach der Anhörung legte als erste Fraktion am 1. Juli 2015 Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vor. Der Gesetzentwurf stellt vor allem auf die aus Sicht der Antragsteller zu hohen Hürden ab, die bei einer „schutzlosen Lage“ gegeben sein müssen. Der Gesetzentwurf schlug folgende Formulierung für den Grundsatz „Nein heißt Nein“  in einem Abs. 2 des § 177 StGB vor.

Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder an sich oder einem Dritten vornehmen lässt und dabei die Arg- oder Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzt oder der entgegenstehende Wille des Opfers erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz formulierte im Sommer 2015 einen Referentenentwurf, der lange vom Kanzleramt zurückgehalten und am 23. Dezember 2015 öffentlich wurde. Der Referentenentwurf konstatierte Schutzlücken im Hinblick auf überraschende Handlungen des Täters oder Situationen, in denen das Opfer nur aus Furcht von Widerstand absieht. Gleichzeitig ging der Referentenentwurf aber davon aus, dass das deutsche Sexualstrafrecht mit § 177 Absatz 1 Nummer 3 StGB bereits eine Strafbarkeit für Fälle nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen enthalte. Deshalb regelte der Referentenentwurf den Grundsatz „Nein heißt Nein“ nicht, machte aber Vorschläge zur Formulierung eines neuen Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung besonderer Umstände.

Im Gesetzentwurf der LINKEN vom Februar 2016 sollte der Grundsatz „Nein heißt Nein“ ebenfalls verankert werden. In ihm wird argumentiert, dass das geltende Sexualstrafrecht die sexuelle Selbstbestimmung nicht ausreichend schütze, da integraler Bestandteil des § 177 StGB eine Nötigung ist. Der bisherige § 177 StGB bezieht sich auf Fälle der sexuellen Nötigung mit Gewalt, Drohung mit gegenwärtiger Leibes- oder Lebensgefahr oder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist. DIE LINKE schlug einen Grundtatbestand nichteinvernehmlicher sexueller Handlungen wie folgt vor:

Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder an sich vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung an oder mit einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Darüberhinaus sah der Gesetzentwurf sog. Qualifikationen (schwerer Fall) vor, einen besonderen Tatbestand der sexuellen Nötigung und einen Tatbestand der sexuellen Handlungen unter Ausnutzung besonderer Umstände.

Der Regierungsentwurf zum Sexualstrafrecht lag dann am 25. April 2016 vor, er entsprach im Wesentlichen dem Referentenentwurf.

Der beschlossene Gesetzestext

Am Montag, den 4. Juli 2016 lag dann ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor. Dieser ist das am 7. Juli 2016 beschlossene Gesetz. Der Grundsatz des „Nein heißt Nein“ wird demnach nunmehr wie folgt im Sexualstrafrecht verankert:

„Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ 

Das gleiche Strafmaß gilt in Fällen, in denen  sexuelle Handlungen vorgenommen werden wenn (§ 177 Abs. 2),

  1. der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, 
  2.  der Täter ausnutzt, dass die Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,
  3. der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,
  4. der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder
  5. der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

Ein besonders schwerer Fall ( § 177 Abs. 6) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft und liegt unter anderem vor,

wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung),

Der sog. Gruppenparagraf (§ 184j StGB) lautet:

„Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Der § 54 Abs. 2 Nr. 1a Aufenthaltsgesetz, welcher festschreibt, wann das Ausweisungsinteresse schwer wiegt, wird wie folgt neu gefasst (das, was unterstrichen ist, ist neu):

„wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits – oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist; bei serienmäßiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum wiegt das Ausweisungsinteresse auch dann schwer, wenn der Täter keine Gewalt, Drohung oder List angewendet hat“.

Die Plenardebatten

Am 1. Oktober 2015  debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen. Die Debatte kann im Plenarprotokoll (ab S. 12370) nachgelesen werden. Meine Rede dazu kann hier nachgelesen werden. Die nächste Debatte folgte am 17. März 2016, zu diesem Zeitpunkt vor allem deshalb, weil zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen noch keine Anhörung stattgefunden hatte. Meine Rede dazu findet sich hier. Das Plenarprotokoll (ab S. 15883) dieser Debatte lohnt sich ebenfalls zu lesen. Der Kollege Hoffmann von der Union beispielsweise wendete gegen die Formulierung im Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ein:

Wie wollen wir das nachweisen, wenn wir wissen, dass die problematischen Fälle in der Praxis doch häufig Fälle der Vergewaltigung in einer Ehe oder einer Beziehung sind, Fälle, in denen der Täter vor dem Richter steht und sagt: `Sie hat es doch gewollt`? Das heißt, wir haben Vier-Augen-Konstellationen, bei denen wir keinerlei objektive Indizien finden und vieles unter Umständen nur auf subjektive Wahrnehmungen gestützt werden kann. (…) Wie wollen wir bei dieser Formulierung konkludentes Verhalten werten? Was meine ich? Stellen Sie sich vor: Zwei Arbeitskollegen sind zusammen auf Dienstreise. Abends trifft man sich in der Bar. Die Stimmung ist gut. Er macht ihr eindeutige Avancen. Sie stellt abends noch klar: Nein, zwischen uns wird nichts laufen. Ich will meine Ehe nicht aufs Spiel setzen. – Der Abend geht weiter, und es wird launiger. Man ist leicht angetrunken; alle wissen noch, was sie tun. Der Abend geht weiter. Er bringt sie wie ein Gentleman auf das Zimmer. Dort verliert sie dann die Kontrolle, und es kommt zum Äußersten. (…) Am nächsten Tag sagt sie: Ich wollte das nicht, und das habe ich dir auch gesagt. – Wie wollen wir diesen Fall gemeinsam aufarbeiten? Das Nein war ausdrücklich erkennbar. Die Frage ist: Gab es nach diesem Nein noch eine weitere Willensbekundung durch das Geschehenlassen, oder wirkt dieses Nein fort

Nachfolgend machte sich Hoffmann für „objektivierbare Momente“ stark, wie die Drohung mit einem empfindlichen Übel – und rückte damit im Ergebnis von der Forderung „Nein heißt Nein“ wieder ab. Und -unter Verweis auf einen Wunsch von Innenminister de Maizière- forderte Hoffmann neben einer besseren Bestrafung des Grapschens einen eigenen Tatbestand für sexuelle Übergriffe aus der Gruppe, als Lehre aus Köln.

Weiter ging es mit der Debatte am 28. April 2016 zu den Gesetztentwürfen der Bundesregierung und der LINKEN. Meine Rede dazu findet sich hier. In der damaligen Debatte wurde laut Plenarprotokoll (ab S. 16386) von der Abgeordneten Winkelmeier-Becker ein Grapsch- und ein Gruppenparagraf gefordert.

Schließlich fand am Donnerstag (7. Juli 2016) die abschließende Lesung statt. Auch hier durfte ich reden und lohnt sich ein Blick in das Plenarprotokoll (ab S. 17998). Im Hinblick auf den Gruppenparagrafen führte die Abgeordnete Winkelmeier-Becker aus:

In dieser Konstellation ist es eben typisch, dass dem Mitmacher in der dritten oder vierten Reihe nicht mehr genau nachgewiesen kann, dass er wusste, was die da vorne machen, und diesen Vorsatz in sein Handeln mit aufgenommen hat. (…) Wir sind aber der Auffassung, dass derjenige, der in der dritten oder vierten Reihe durch sein Mitdrängen das Gefahrenpotenzial für das Opfer erhöht, die Verletzung des Opfers mitverursacht und sein Verhalten ein erhebliches Unrecht darstellt.

Die Abgeordnete Widmann-Mauz war noch offener:

Wer mitmacht, auch wenn er nicht selbst übergriffig wird, muss auch bestraft werden.

Und der Abgeordnete Hoffmann erklärt den Gruppenparagrafen wie folgt:

Der Täter verursacht eine objektiv gefährliche Situation. Er setzt nämlich einen Kausalverlauf in Gang, den er später nicht mehr beherrschen kann, und der einer gewissen Dynamik unterliegt, weil aus dem Ausgeliefertsein der Frau, aus der übermächtigen Stellung der Gruppe, der eine oder andere dann doch noch mutiger wird. Und dann kommt es zu sexuellen Übergriffen.

Und hinsichtlich der Neuregelung des Ausweisungsrechtes bestätigte der Abgeordnete Hoffmann, dass

Nein heißt Nein auch Nein im Ausweisungsrecht bedeutet“. 

Was bedeutet die Neuregelung konkret und was ist an ihr zu kritisieren? 

Die Realisierung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht ist außerordentlich zu begrüßen. Deshalb hat DIE LINKE namentlich auch geschlossen für diese Regelung gestimmt. Was unter den § 177 Abs. 1 StGB konkret fallen wird, ist nicht einfach zu bestimmen. Denn wegen § 184h Nr. 1 StGB sind nur solche sexuelle Handlungen gegen den erklärten Willen strafbar, die im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut eine gewisse Erheblichkeit aufweisen. Der BGH spricht davon, dass nur eine sexuelle Handlung betroffen ist, die

nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung eines bestimmten, im Tatbestand geschützten Rechtsguts bedeutet

Nach der Rechtsprechung verlangt dies immer eine Wertung an sozialethischen Maßstäben und müssen die Begleitumstände berücksichtigt werden. Bislang wurden als erhebliche  sexuelle Handlungen unter anderem von der Rechtsprechung anerkannt:

  • sich in Unterhose mit gespreizten Beinen fotografieren lassen (Schönke-Schröder, StGB, § 184f, Rdn. 6)
  • (merhfaches) Berühren des nackten Geschlechtsteils (BGH, 30. 1. 2001, 4 StR 569/00)
  • betasten des bekleideten Geschlechtsteils (BGH, 23.07.2013, 1 StR 204/13)
  • gewaltsam vorgenommene Berührung der Brust einer Frau unter dem BH (Schönke-Schröder, StGB, § 184f, Rdn. 6)
  • kurze Berührungen über der Kleidung können aber diese Erheblichkeitsschwelle überschreiten (BGH, 20.03.2012, 1 StR 447/11)
  • Zungenkuss (BGH, 4. 4. 2011 , 2 StR 65/11)

Die Schwelle zur Erheblichkeit haben bislang nach der Rechtsprechung unter anderem nicht überschritten:

  • Umarmen und Küssen (Schönke-Schröder, StGB, § 184f, Rdn. 15b)
  • Kuss auf die Wange (Schönke-Schröder, StGB, § 184f, Rdn. 15b)
  • Streicheln des (bedeckten) Beines und misslungener Kussversuch (BGH, 30.01.2001, 4 StR 569/00)
  • Streicheln vom Rücken zum Po, teilweise unter der Kleidung (s.o.)
  • flüchtiger Griff an die Genitalien über der Kleidung (s.o.)
  • Berührungen des Täters am Opfer können die Erheblichkeitsschwelle nicht ohne weiteres erreicht, wenn es sich um kurze Griffe über der Kleidung an Brust oder Gesäß handelt (BGH, 20.03.2012, 1 StR 447/11)

Mit dem neuen Grapschparagrafen sollen diese Handlungen nun aber erfasst werden. Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, statt des Grapschparagrafen den § 184h Nr. 1 StGB zu streichen.

Nicht akzeptabel sind die Änderungen zum Gruppenparagrafen und zum Ausweisungsrecht. Das führte im Ergebnis dazu, dass DIE LINKE sich insgesamt enthalten hat.

Die Regelung des sog. Gruppenparagrafen verletzt das für das Strafrecht konstituierende Schuldprinzip, denn es kommt auch nach der Begründung nicht auf den Vorsatz der Begehung einer Sexualstraftat des Tatverdächtigen an. Dazu hat die Abgeordnete Katja Keul aus meiner Sicht völlig zu Recht in der Debatte im Plenum gesagt:

Mit dem neu eingeführten § 184j StGB wollen Sie allen Ernstes eine Gruppenzugehörigkeit unter Strafe stellen. So etwas geht in unserer Rechtsordnung gar nicht. Das ist auch gut so. (…) Nach unserer Verfassung kann jede und jeder nur für seine eigene individuelle Schuld bestraft werden, sei es, weil er selbst Mittäter ist, sei es, weil er Beihilfe geleistet hat, sei es, weil er zu einer Tat angestiftet hat. Wenn all diese Voraussetzungen nicht vorliegen, können wir nicht darauf ausweichen, jemanden wegen der Zugehörigkeit zu einer Gruppe, also quasi wegen Sippenhaft, zu verurteilen.

Hinzu kommt, dass es gerade nicht auf die Definitionen von Täterschaft, Anstiftung, Beilhilfe (§§ 25-27 StGB) im Gesetz ankommen soll, sondern auf den umgangssprachlichen Sinn. Das geht beim Strafrecht, das immer Ultima Ratio ist, überhaupt nicht. Diese Tat muss also nicht vom Vorsatz des Täters umfasst sein.

Beim Ausweisungsrecht ist zunächst darauf hinzuweisen, dass erst im März in den benannten Paragrafen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aufgenommen wurden, soweit sie mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib und Leben sowie List begangen werden. Nunmehr wird der gesamte § 177 StGB aufgenommen und damit reicht eine Verurteilung wegen sexuellen Handlungen gegen den erkennbaren Willen -wie weiter oben benannt- aus, um ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse zu begründen. In der Begründung wird explizit darauf verwiesen, dass der Grundsatz des „Nein-heißt-Nein“ in das Ausweisungsrecht implementiert wird und es deshalb nicht mehr auf bestimmten Tatmodalitäten, zum Beispiel mit Gewalt gegen das Opfer, ankomme. Dazu hat die Abgeordnete Keul ebenfalls völlig zu Recht in der Plenardebatte ausgeführt:

Bei der Abschiebung Straffälliger wird jetzt auf den neuen § 177 StGB verwiesen, der aber ganz anders als der bisherige Tatbestand viel niedrigschwelligere sexuelle Handlungen erfasst und weder Gewalt noch Nötigung zur Tatbestandsvoraussetzung hat. Das ist schlicht unverhältnismäßig.

Die Änderung des Sexualstrafrechts bleibt ein Placebo, wenn nicht mehr passiert. Für den umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ist deutlich mehr nötig, als eine Änderung im StGB. Aufklärung, Prävention, Schutz Betroffener und klare Stop-Zeichen für jede Art von Sexismus. In dieser Broschüre habe ich ausführlicher argumentiert, warum eine Strafrechtsänderung zwar notwendig, aber noch lange nicht ausreichend ist.

Vereinigte Staaten von Europa – jetzt konkret angehen

„Der Brexit ist eine sehr schlechte Entwicklung für Europa und Großbritanien.“  Das sagt Yanis Varoufakis im Spiegel 26/2016. Und er hat Recht. Ich kann nicht verstehen, wie es auch in der LINKEN Menschen gibt, die sich über den Brexit freuen. Eine Entscheidung, die ganz wesentlich auf Nationalismus, Rassismus und Flüchtlingsabwehr basiert, ist keine Entscheidung zum freuen. Und man kann sich auch nicht herbeifabulieren, es sei eine Entscheidung der sozial Schwächeren gegen eine Politik der Ausbeutung gewesen. Eine Entscheidung gegen eine EU der Banken und Konzerne. Wer sich über den Erfolg einer Kampagne freut, deren elementare Bestandteile der Wunsch nach der Rückkehr zum Nationalstaat und die Ausgrenzung Geflüchteter waren, nur weil diese auch eine Niederlage der EU-Bürokraten*innen, EU-Technokraten*innen oder des Establishments (oder was auch immer sonst noch für Begriffe genutzt wurden) war, der/die müsste sich konsequenterweise auch über Wahlerfolge der AfD freuen. Mir scheint, in der Debatte um die EU wird so manches mal vergessen, dass die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Unterstützung von Banken und Konzernen sowie Austeritätspolitik kein Alleinstellungsmerkmal der EU ist. Wir leben im Kapitalismus und der bringt das nun mal so mit sich. Ob EU oder Nationalstaat. Deshalb geht es ja darum den Kapitalismus zu überwinden. Das wiederum geht aber nicht mit Leuten, die Geflüchtete ausgrenzen wollen, auf ethnisch-homogene Gesellschaften und den Nationalstaat setzen.

In der Debatte nicht nur in der LINKEN um die EU finde ich, zwei Dinge besonders interessant:

  • Gerade in der deutschen Debatte wird immer so getan, als sei die EU etwas völlig anderes und fremdes. Wenn die EU scheitert, dann sind die EU-Bürokraten*innen oder EU-Technokraten*innen schuld. Mir scheint, es ist viel zu wenig bekannt und klar, wie das Spiel über Bande funktioniert und welche Möglichkeiten zumindest in Deutschland der Bundestag hat, um direkt auf Entscheidungen der EU Einfluss zu nehmen. Es ist nämlich nicht so (dazu gleich unter 1. mehr), dass die Nationalstaaten völlig einflusslos sind, im Hinblick auf das, was in der EU beschlossen wird.
  • Die völlige Ignoranz, dass bei aller berechtigter Kritik an der demokratischen Verfasstheit der EU und einer fehlenden Sozialunion ein Nationalstaat in Zeiten von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung nicht die Antwort auf diese Herausforderungen sein kann.

Aus meiner Sicht wäre DIE LINKE gut beraten, die Idee der Vereinigten Staaten von Europa konkret zu untersetzen und für sie zu werben (dazu unter 3.).

1.

Es scheint notwendig zu sein, in aller Kürze auf die wesentlichen Institutionen der EU und den Einfluss des Bundestages auf Entscheidungen im Rahmen der EU einzugehen. Denn dann verflüchtigt sich ganz schnell der Mythos, dass es „fremde Mächte“ sind, die über die Menschen in der EU entscheiden.

Es gibt zum einen die Europäische Kommission. Diese ist -ein wesentlicher Demokratiemangel- allein zuständig für die Erarbeitung Europäischer Rechtsvorschriften. Nur sie kann dem Parlament und dem Europäischen Rat Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich im Europäischen Rat. Dieser ist zwar nicht zum Erlass von Rechtsvorschriften befugt, entscheidet aber über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik. In den Bereichen Steuerwesen, soziale Sicherheit und sozialer Schutz, Beitritt neuer Länder, gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern ist Einstimmigkeit erforderlich. Schon hier zeigt sich also, dass die Mitgliedsländer der EU durch ihre Staats- oder Regierungschefs Vorschläge zur Ausrichtung der EU-Politik blockieren oder beschließen können. Dann  gibt es noch den Rat der Europäischen Union. Dort treffen sich die jeweiligen Fachminister*innen der Mitgliedsländer um Rechtsvorschriften zu debattieren, zu ändern oder anzunehmen. Die anwesenden Minister*innen handeln verbindlich für ihre Mitgliedsstaaten. Die Mehrheitserfordernisse reichen von Einstimmigkeit (Ausnahme) über qualifizierte Mehrheit bis einfache Mehrheit. Schließlich gibt es noch das Europäische Parlament. Zu diesem wäre auch noch einiges zu sagen, aber an dieser Stelle würde es den Beitrag sprengen.

Doch nun zum Einfluss des Bundestages. Das „mit dem Finger auf Europa zeigen“ ist nämlich nicht so einfach wie es scheint. Es gibt nämlich auf Art. 23 GG basierend das EUZBBG (und jetzt zahlt sich mal aus, dass ich Freitags in Sitzungswochen früh um 8.00 Uhr zum Unterausschuss Europarecht gehe ;-)). Der Artikel 23 Abs. 3 GG legt fest:

Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

Dieses Gesetz ist das EUZBBG. Und was besagt dieses nun? Zunächst erst mal nur in § 1 Abs. 1, dass der Bundestag Stellungnahmen abgeben kann. Angelegenheiten, zu denen der Bundestag Stellungnahmen abgeben kann, sind unter anderem Vertragsänderungen und entsprechende Änderungen auf der Ebene des Primärrechts sowie Rechtsetzungsakte der Europäischen Union (§ 1 Abs. 2, § 5). Die zentrale Norm ist aber § 8 EUZBBG. Dort heißt es in Abs. 2

Gibt der Bundestag eine Stellungnahme ab, legt die Bundesregierung diese ihren Verhandlungen zugrunde.“

und in Abs. 4:

Macht der Bundestag von der Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes Gebrauch, legt die Bundesregierung in den Verhandlungen einen Parlamentsvorbehalt ein, wenn der Beschluss des Bundestages in einem seiner wesentlichen Belange nicht durchsetzbar ist. (…) Vor der abschließenden Entscheidung bemüht sich die Bundesregierung, Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen. (…) Das Recht der Bundesregierung, in Kenntnis der Stellungnahme des Bundestages aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen, bleibt unberührt.

Mit anderen Worten: Wenn es die Mehrheit des Bundestages möchte, kann sie der Bundesregierung konkrete Vorgaben machen, was diese im Rahmen von EU-Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen hat. Nur scheint dieses Instrument kaum bekannt zu sein und wenig genutzt zu werden (aber bei der EU-Weinmarktordnung).  Naja, wenn das Instrument bekannter wäre, wäre es ja auch nicht mehr so einfach, mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen und zu rufen: „Die sind Schuld!

2.

Es mag sein, dass Linke und emanzipatorische Kräfte in den jeweiligen Nationalstaaten durchsetzungsfähiger und kräftiger sind als auf europäischer Ebene. Aber das ist kein Grund auf den Nationalstaat zu setzen, sondern noch viel mehr Kraft darauf zu verwenden, dass linke und emanzipatorische Kräfte in Europa (und auch sonst) sich besser vernetzen und durchsetzungsfähiger werden. Denn der Herausforderung Klimawandel kann denklogisch nicht mit nationalstaatlichen Regelungen begegnet werden. Und ob lang andauernde Klimaverhandlungen die Alternative sind, darf doch stark bezweifelt werden. Regelungen im Hinblick auf Digitalisierung sind ebenfalls nationalstaatlich kaum machbar. Wie soll Datenschutz, die Frage des Umgangs mit Künstlicher Intelligenz oder gar Roboterethik nationalstaatlich gelöst werden? Wer auf sozial-gerechte Politik setzt, kann zumindest in meiner Vorstellung, nicht auf nationalstaatliche Regulierung setzen. Das Konzept Nationalstaat hat sich überholt.

3.

Für die Zukunft kann das aus meiner Sicht nur bedeuten, dass DIE LINKE jetzt anfangen muss, die Idee der Vereinigten Staaten von Europa intensiver in die Debatte zu bringen. Und konkrete Vorstellungen, wie die Europäischen Staaten von Europa ausgestaltet sein sollen. Denn was wäre denn die Alternative? Die EU, wie sie derzeit ist, erst mal zerstören bzw. kaputt gehen lassen? Und dann? Glaubt wirklich jemand, wenn die EU mit ihrem derzeitigen -kritikwürdigen- Zustand erst mal zerstört ist, lässt sich etwas emanzipatorisch-progressives neu aufbauen? Es sei möglich bei Null anzufangen? Woher soll denn bitte das emanzipatorisch-progressive kommen? Aus Ländern wie Polen und Ungarn? Soll eine LINKE erst erklären, warum die EU doof, aber Europa eigentlich eine tolle Idee ist um dann, wenn alle wieder in ihrem Nationalstaat sind, einen neuen Anlauf für eine andere EU zu machen? Dann doch lieber jetzt die Kräfte bündeln, konkrete Ideen für die Vereinigten Staaten von Europa formulieren und zu versuchen, diese umzusetzen.

Was die Frage der Demokratie angeht, sollte das Europäische Parlament unbedingt eine originäre Rechtsetzungsbefugnis bekommen. Die Mitgliedsländer könnten ja über eine Art zweite Kammer oder ein Modell Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt werden. Es gibt sicherlich auch noch andere Modelle, die sich diesbezüglich genauer anzusehen lohnt (Kongress in den USA, Ober- und Unterhaussysteme). Für die Frage der sozialen Gerechtigkeit wäre sicherlich eine Transferunion und eine Sozialunion notwendig. Warum sollte das alles nicht möglich sein? Wenn der entsprechende Wille da ist und Menschen dafür sensibilisiert werden, dann wäre das doch eine gute Sache. Ganz ohne vorher die EU kaputt zu machen.

Parteivorstandssitzung 16/II

Meine vorletzte Parteivorstandssitzung ist vorbei. Die letzte Parteivorstandssitzung wird am Freitag vor dem Parteitag sein, darüber werde ich aber keinen Blogbeitrag schreiben (zumindest ist keiner geplant). Mithin ist dies der letzte Blogbeitrag von mir zu einer Parteivorstandssitzung.

Zunächst ging es um Aktuelles. Das war wie immer der Punkt, wo viele Sachen angesprochen wurde. Da wurde wiederholt und ergänzt. Vielleicht fiel es mir nur heute auf, aber das „mann müsste“ und „man sollte“ wurde doch sehr häufig verwendet. In der Sitzung des Parteivorstandes kam die Idee auf, eine Solidaritätserklärung mit der HDP und den Abgeordneten in der Türkei, deren Immunität aufgehoben wurde, zu verabschieden. Lustig daran war, dass es bereits am Donnerstag eine Solidaritätserklärung der Parteivorsitzenden gab. Der Parteivorstand wollte das aber unbedingt noch mal beschließen. Ziemlich zum Ende des Punktes Aktuelles ging es dann eigentlich schon um den Punkt Bundesparteitag. Es wurde sich noch einmal gegenseitig bestätigt, dass die vorliegenden drei Leitanträge die zentrale Botschaft sind und die gesellschaftlich relevanten Themen aufgreifen.

Nach dem Mittagessen war dann der Bundesparteitag 2016 Thema. Dabei ging es um den Finanzplan des Parteitages und die Verständigung zu Änderungsanträgen an den Bundesparteitag. Den Schwerpunkt bildeten dabei die 282 Änderungsanträge zu den drei Leitanträgen. Meine These seit vielen Jahren ist im Übrigen, dass sich an der Qualität der Änderungsanträge zu Leitanträgen zeigt, wie eine Partei aufgestellt ist. Genossen*innen haben mit viel Liebe an Formulierungen gefeilt – für Leitanträge, deren Leserschaft sich am Ende im nicht mehr zählbaren Promillebereich der Bevölkerung bewegen wird. Ob nun die eine oder andere Formulierung in einem Leitantrag steht, die Revolution wird daran nicht scheitern oder gelingen. Vielleicht wäre mehr Zeit für Politik, wenn zumindest der Parteivorstand mit Doodle oder einem anderen Tool abstimmen würde, was er übernehmen will oder nicht. Es ist ja nun nicht so, dass ich nicht selbst auch schon diverse Änderungsanträge gestellt habe. Aber manchmal denke ich, so ein Parteitag und eine Partei sind ein Paralleluniversum. Vieles dient der Selbstvergewisserung, befriedigt den Wunsch eine Aktion zu erwähnen, stellt einen Wettbewerb um die beste Formulierung dar oder ist Krümelkackerei. Natürlich gibt es an der einen oder anderen Stelle auch inhaltliche Differenzen. Diese müssen via Änderungsantrag und dazu geführter Debatte ausgetragen werden. Weil eine Konzentration auf diese inhaltlichen Differenzen aber gerade nicht stattfindet, sind Antragsdebatten häufig wenig interessant. Und weil eine Konzentration auf inhaltliche Differenzen gerade nicht stattfindet, entsteht der Eindruck eines Paralleluniversums. Irgendwie ist der Marx abhandengekommen, der mal klug sagte: „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“ Was ich damit meine, will ich anhand eines „Best of von Änderungsanträgen zu Leitanträgen“ mit launischen Kommentaren deutlich machen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und natürlich ohne Nennung der Antragsteller*innen:

  • vor „Sozialleistungen“ einfügen „auskömmliche“ (Klar, würde bei der LINKEN niemand drauf kommen, dass die auskömmlich sein müssen.)
  • bremst“ ersetzen durch „beschädigt“ (Wenn diese zentrale Frage nicht geklärt wird, gibt es keine Revolution!)
  • DIE LINKE beteiligt sich am Bündnis (…) und an den Menschenketten des Bündnisses (…). (Ob das in einem Leitrantrag steht oder nicht, ist völlig egal. Entscheidend ist die Beteiligung.) 
  • einfügen: „... DIE LINKE ist gerade dann attraktiv, wenn sie das gute Leben für Alle nicht nur abstrakt fordert. Sie ist dann attraktiv, wenn die Menschen im täglichen Leben sehen, wie wir an ihrer Seite für Verbesserungen sorgen.“ (Für wen ist relevant, ob das im Leitantrag steht oder nicht?)
  • Notwendige Veränderungen müssen wir demokratisch gemeinsam mit den Menschen erörtern und gestalten.“ (Na mit wem und wie denn sonst?)
  • Eine wichtige Station auf diesem Weg ist das Welcome to Stay-Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus vom 10.-12. Juni in Leipzig. Gemeinsam mit zahlreichen Aktiven und Ehrenamtlichen werden wir uns dort dafür einsetzen, das Lager der Solidarität und das Engagement der Vielen bundesweit sichtbarer und wahrnehmbar zu machen und zusammen daran arbeiten,
    nachhaltige Strukturen und Netzwerke der gegenseitigen Hilfe und Solidarität aufzubauen.“ (Auch hier gilt: Es ist entscheidend, dass das Gipfeltreffen stattfindet, nicht ob es im Leitrantrag erwähnt wird.)
  • DIE LINKE hat ein taugliches Konzept, wie massenhafte Altersarmut verhindert werden kann:“ (Entweder die Menschen wissen das schon jetzt oder nicht. Eine Verankerung dieses Satzes im Leitantrag wird das Wissen darum nicht verbreitern.)
  • vor „Wirtschaftswunder“ einfügen „sogenannten“ (Für was auch immer das wichtig ist.)
  • Das heißt zuallererst“ ersetzen durch „Es gilt also umgehend:“ (Praktische Auswirkung der Änderung: Null.)
  • machen“ ersetzen durch „tun“ (Was machen wir, wenn wir es nicht tun?)
  • DIE LINKE steht solidarisch an der Seite aller Kräfte, die sich in Syrien und der Region für Demokratie, Selbstbestimmung und Frieden einsetzen.“ (Ist das anders wenn es nicht im Leitantrag steht? Für wen ist die Aufnahme in den Leitantrag wichtig?)
  • „Waffenlieferungen von allen Seiten heizen den Krieg im Nahen Osten immer weiter an.“ (Die Aussage wird nicht grundlegend verändert wenn „immer weiter“ nicht in ihr enthalten ist.) 
  • Interventionsarmee“ ersetzen durch „Interventionsmacht“ (Auf die Begründung des Veränderungsvorschlages bin ich gespannt.)

Da ich nun aber bei Änderungsanträgen bin, will ich noch kurz etwas zum Änderungsantrag G.14.1. sagen. Der Antrag G.14. ist vom fds und ich schrieb schon hier über diesen Antrag. Der Antrag lautet „Europäische soziale Grundrechte entwickeln“ und beinhaltet unter anderem die Forderung: „in Bürgerversammlungen und auf Parteitagen aller Ebenen Anforderungen an eine europäische Säule sozialer Rechte zu formulieren„. Aus der ursprünglich geplanten Zustimmung des Parteivorstandes wurde nach einer abstrusen Diskussion abgewichen. Nun liegt -wohlgemerkt nach der Debatte im Parteivorstand- ein Änderungsantrag auch von Mitgliedern des Parteivorstandes vor. Nun könnte über die inhaltliche Differenz in den Anträgen ja noch debattiert werden, aber die Begründung des Änderungsantrages ist ein Beispiel denunziatorischer Kommunikation, das mich kotzen lässt. Denn in der Begründung wird immer noch behauptet: „DIE LINKE in den Wahlkämpfen, in der Öffentlichkeitsarbeit und in der internen Diskussion positiv auf den Konsultationsprozess zu orientieren, … Die berechtigte Kritik an der EU sollten wir von links aufmachen, und nicht die Illusion der EU-Kommission zur Legitimierung weiterer neoliberaler Vorstöße verbreiten. Anstatt mit der EU-Kommission sehr beschränkte soziale Rechte (ohne Streikrecht) in einem neoliberalen Kontext entwickeln zu wollen, setzen wir darauf, … .“ Diese Unterstellung der positiven Bezugnahme, der (unkritischen) Verbreitung neoliberaler Vorstöße der EU und des „gemeinsame Sachen machens“ mit der EU-Kommission wurde ja bereits im Parteivorstand aufgemacht und mit dem deutlichen Hinweis gekontert, dass es darum geht deutlich zu machen, die Konsultation will Schei*** verkaufen, wir machen darauf aufmerksam und schlagen Alternativen vor. Das kann man natürlich ignorieren und dann die Unterstellung auch noch schriftlich formulieren, aber dann muss man sich den Vorwurf der denunziatorischen Kommunikation eben auch gefallen lassen.

Unter den Punkten Behandlung weiterer Vorlagen und Verschiedenes gab es nichts was von Bedeutung wäre.

Wie ich bereits angedeutet habe, ich werde nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren. Seit 2007 habe ich im Parteivorstand mitgewirkt. Die Zeit ist reif, das endlich zu beenden. Sowohl für die Partei als auch für mich. Der Parteivorstand ist ein unpolitisches Labergremium geworden, die wirklich wichtigen politischen Entscheidungen werden im Geschäftsführenden Parteivorstand getroffen. Ob der Parteivorstand etwas beschließt oder debattiert ist eigentlich egal. Es sei denn es wird Geld ausgegeben. Der Parteivorstand greift gesellschaftliche Auseinandersetzungen kaum auf und mischt sich deshalb in diese auch nicht ein. Es geht  -wie bei den Änderungsanträgen- um Selbstvergewisserung wie toll die Partei und ihre Vorsitzenden sind, was alles gemacht wurde und wie die Partei noch eine Konferenz und noch eine Veranstaltung machen kann, damit sie groß und stark wird. Inhaltlich konzeptionell bezogen auf gesellschaftliche Entwicklungen passiert so gut wie nichts. Der Parteivorstand ist kein Ort, wo darüber nachgedacht wird, wie DIE LINKE auf die Herausforderungen von Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung reagieren will. Vielleicht kann er das auch strukturell nicht. Aber den Versuch zu unternehmen wäre sinnvoller, als eine Kampagne und Aktion nach der anderen zu machen, ohne eine realistische Einschätzung dessen, was von den Mitgliedern tatsächlich geleistet werden kann. In meiner Bewerbungsrede für den im Mai 2014 gewählten Parteivorstand habe ich klar angesagt, was ich im Parteivorstand machen will. Ich glaube das habe ich ganz gut eingehalten. Jetzt ist es aber Zeit diesen Zustand zu beenden. Wenn es eine innere Distanz gibt zu dem Gremium in dem ich sitze und es aus der ganz persönlichen Sicht keine Chance gibt diese innere Distanz zu überwinden, dann ist es Zeit zu gehen. Wenn zusätzlich noch der Eindruck entsteht, die an Dritte gestellten Forderungen werden selbst nicht gelebt (ich nenne jetzt mal als Beispiele nur Spenden juristischer Personen und die Forderung nach kulturvoller Umgang während es sog. NoGo bzw. Resterampe-Papiere gab), dann kann zumindest ich nicht überzeugt für diese Forderungen streiten. Es ist also an der Zeit, das Feld zu räumen. Vielleicht haben andere mehr Erfolg und bessere Nerven.

Rechte von Abgeordneten gestärkt

Mit seinem Urteil zu Oppositionsrechten hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Abgeordneten gestärkt. In der Theorie. Ob von diesem Recht in der Praxis Gebrauch gemacht wird, ist eine andere Frage. Eine Frage der politischen Kultur.

Eigentlich sollte es um Oppositionsrechte und nicht um Rechte einzelner Abgeordneter gehen. Im derzeitigen Bundestag kommt die Opposition (DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen) auf 127 Abgeordnete. Das sind weniger als im Grundgesetz für sog. Minderheitenrechte vorgesehen. Dies betrifft das im Hinblick auf Gesetzgebungsakte der Europäischen Kommission wichtige Recht auf Erhebung einer Subsidaritätsklage (Art. 23 Abs. 1a S. 2 GG), das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, das Recht auf Tätigwerden des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss und die Antragsberechtigung für die abstrakte Normenkontrolle. Hierfür ist im Grundgesetz jeweils ein Viertel der Mitglieder des Bundestages als Quorum festgelegt. Darüber hinaus ist das Recht von einem Drittel der Mitglieder des Bundestages auf Einberufung des Bundestages durch den Präsidenten des Bundestages betroffen. Der Bundestag beschloss für die 18. Wahlperiode -also die derzeit aktuelle Wahlperiode- einen Antrag (mit Veränderungen, wie z.B. der Notwendigkeit von 120 Mitglieder des Bundestages für einen Untersuchungsausschuss), mit dem die Geschäftsordnung für diese Wahlperiode leicht verändert wurde um den nicht die Regierung tragenden Fraktionen Oppositionsrechte einzuräumen. Weitere Anträge wurden abgelehnt. Diese wurden zum einen von Bündnis 90/Die Grünen und LINKE gemeinsam gestellt und einmal von der LINKEN als Gesetzentwurf alleine. Der gemeinsam eingebrachte Antrag sah für die Minderheitenrechte neben der Erreichung eines Viertel-Quorums zusätzlich noch das Quorum von

mindestens zwei Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen“

vor.

Schade ist zunächst, dass das BVerfG einen Teil der Anträge (EUZBBG, ESMFinG, StabMechG) wegen Unsubstantiiertheit als unzulässig angesehen hat (Rdn. 71-74). Vermutlich wäre allerdings die materielle, also inhaltliche, Bewertung ähnlich ausgefallen wie in den weiteren Urteilsgründen nachlesbar. Ob sich die explizite Festschreibung:

Allein in der GO-BT gewährleistete Rechte sind verfassungsrechtlich nicht einklagbar“ (Rdn. 79)

irgendwann als Problem darstellen wird, ist aus meiner Sicht offen.

Doch nun zu den Urteilsgründen im Detail. Die zentralen Sätze stehen in der Rdn. 84:

Das Grundgesetz enthält zwar einen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition (1.). Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte (2.). Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar (3.). Einer dem Rechtsschutzziel der Antragstellerin nahe kommenden – im Hinblick auf die Gleichheit aller Abgeordneten neutralen – Absenkung der grundgesetzlichen Quoren zur Erleichterung der praktischen Ausübbarkeit parlamentarischer Minderheitenrechte stehen der eindeutige Wortlaut der verfassungsrechtlichen Regelungen und der Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers im Wege (4.).“

Insbesondere die Begründung zu Ziffer 3 finde ich überzeugend und muss deshalb selbstkritisch hinzufügen, dass ich diese Argumentation bei der Mitberatung der entsprechenden Anträge und Gesetzentwürfe nicht auf dem Zettel hatte. Das BVerfG führt in Rdn. 89 weiter aus:

Das individuelle Recht zum – sowohl strukturellen als auch situativen – parlamentarischen Opponieren gegen die politische Linie von Regierung und regierungstragender Mehrheit gründet in der in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Freiheit und Gleichheit der Abgeordneten, die als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Das BVerfG verweist auf die Konzeption des Grundgesetzes (Rdn. 93),

parlamentarische Minderheitenrechte Abgeordneten, die bestimmte Quoren erfüllen, ohne Ansehung ihrer Zusammensetzung zur Verfügung zu stellen.

Noch deutlicher wird das BVerfG in Rdn. 95:

Exklusiv den Oppositionsfraktionen zur Verfügung stehende Rechte – wie beispielhaft die Schaffung spezifischer Oppositionsrechte im Ausschuss in § 126a Abs. 1 Nr. 2 und 7 bis 10 GO-BT – stellen eine nicht zu rechtfertigende Durchbrechung des Grundsatzes der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG dar.

Etwas, was ich auch bei der Mitberatung der Anträge nicht gesehen habe, schreibt das Bundesverfassungsgericht überzeugend in Rdn. 99:

Die Zuweisung spezifischer Oppositionsrechte stellt eine Bevorzugung, mithin eine Ungleichbehandlung zugunsten der oppositionellen Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse gegenüber den die Regierung tragenden Abgeordneten und deren Zusammenschlüssen dar.

Es ist nicht wirklich eine Entschuldigung, aber die Erfahrung in der Praxis stand mir bei der Mitberatung der entsprechenden Anträge im Weg, um diese verfassungsrechtliche Argumentation zu sehen. Ein Fehler. Die Vorstellung, dass in der Praxis sich Abgeordnete der die Regierung tragenden Fraktionen einem in der Geschäftsordnung des Bundestag formulierten Minderheitenbegehren der Oppositionsfraktionen anschließen würden, schien und scheint mir absurd. Aber darauf kommt es eben nicht an, zumindest nicht wenn es juristisch um die Auslegung des Art. 38 GG geht. Das BVerfG sieht das Problem in Rdn. 100 auch, wenn es heißt, dass von

der Möglichkeit eines Opponierens im konkreten Einzelfall parlamentarischer Arbeit … durch die Abgeordneten, die strukturell die Regierung stützen, wegen der Bindungen innerhalb der Koalitionsfraktionen in der politischen Praxis zwar vergleichsweise selten Gebrauch gemacht (wird)„,

löst es aber mit dem Hinweis:

Allein das Bestehen dieser Möglichkeit zwingt die Regierung aber immer wieder, für die eigene politische Position auch `in den eigenen Reihen` zu werben, was der Offenheit des politischen Prozesses nur förderlich sein kann. Die faktische Kontrollzurückhaltung der strukturell die Regierung stützenden Abgeordneten vermag ihren Ausschluss von der Wahrnehmung bestimmter Minderheitenrechte daher nicht zu rechtfertigen.“ 

In Rdn. 103 geht das BVerfG noch weiter:

Eine Schlechterstellung der die Regierung tragenden Abgeordneten durch Einführung exklusiver Oppositionsrechte würde diese Form der internen Kontrolle der Regierung aus der Mitte des Parlaments jedoch zusätzlich schwächen; den die Regierung tragenden Abgeordneten würde signalisiert, bei der Erfüllung der parlamentarischen Kontrollfunktion von untergeordneter Bedeutung zu sein.“

Eine Regelungslücke verneint das BVerfG (Rdn. 116 ff.) im Übrigen unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes.

Kurz zusammengefasst: Das BVerfG stärkt die Rechte der einzelnen Abgeordneten. In der Theorie. In der derzeitigen Praxis wird diese Stärkung der Abgeordnetenrechte wohl wenig Wirkung entfalten. Abweichler*innen werden in allen Fraktionen eher kritisch gesehen. Nach der Abweichung dann ggf. auch noch klagen? Das wird in der Praxis kaum ein*e die Mehrheit tragendende*r Abgeordnete*r machen. Wenn die vom BVerfG gestärkten Abgeordnetenrechte wirklich wahrgenommen werden sollen, dann wird es meiner festen Überzeugung nach nur mit einer anderen politischen Kultur und damit einer anderen Art von Koalitionsverträgen gehen. Wenn die koalierenden Parteien eine Anzahl von x (x weniger als 20) Projekten vereinbaren, die sie gemeinsam in einer Legislaturperiode umsetzen wollen und für die anderen Initiativen im Parlament eine Mehrheit gesucht werden muss, würde das nicht nur den Parlamentarismus wieder beleben, sondern auch mehr Abgeordneten ermöglichen, die ihnen vom BVerfG zugesprochenen Rechte wahrzunehmen. Einen Versuch wären solche Koalitionsverträge wert. Das würde nicht nur den Parlamentarismus stärken, sondern auch die Abgeordneten in ihrer Funkton. Am Ende wäre das sogar mehr Demokratie für Alle.

Die Sache mit der Religion

Die Sache mit der Religion ist nicht so einfach. Gerade für LINKE. Dass aber nun in Sachen Religion so einiges durcheinander gerät, wird beim Blick in das Antragsheft 2 des kommenden Bundesparteitages der LINKEN deutlich.

Das fängt schon beim formalen an. Im Antragsheft befindet sich der Antrag G.1. (S. 15) mit der Überschrift „Liberté, Egalité, Laïcité.  Die Zeit für eine konsequente Trennung von Staat und Religionen in der Bundesrepublik Deutschland ist gekommen.“ Die Spielregeln sind nun eigentlich so, dass wer den Antrag oder Passagen doof findet einen Ersetzungsantrag oder einen Änderungsantrag schreibt. Doch diese Spielregeln können natürlich auch umgangen werden. So wie es die bunte Mischung von Antragsteller*innen des Antrages G.3. (S. 21) macht. Deren Antrag mit der Überschrift: „Zum Verhältnis der LINKEN zu Religionsgemeinschaften. Einsetzung einer religionspolitischen Kommission des Parteivorstandes“ bezieht sich offenkundig -dazu gleich mehr- auf den Antrag G.1., ändert diesen aber nicht, sondern setzt einen eigenen Antrag dagegen. Nun ja.

Wichtiger als die formalen Sachen sind aber die inhaltlichen Punkte.

In den Zeilen 11-13 des Antrages G.1. steht folgendes: „Die konsequente Laizisierung ist dabei für uns auch ein wichtiges Mittel für den Abbau von Diskriminierung und für eine notwendige Offenheit gegenüber Migrantinnen und Migranten.“ Der Antrag G.3. wiederum macht zu seinem Ausgangspunkt in den Zeilen 8-19 folgende Aussage: „Kirchen und Religionsgemeinschaften sind ein zivilgesellschaftlicher Faktor in der Gesellschaft und reduzieren sich in ihrem gesellschaftlichen Engagement nicht auf sinnstiftende Lebensfragen des Glaubens. Im Gegenteil, die Kirchen selbst sehen sich zunehmend nicht mehr nur als Legitimationskraft für Staat, Regierung, Politiker, sondern als Einspruchsmacht, wenn die Würde des Menschen aus ihrer Sicht in Gefahr ist. Sie gehören auch und gerade in der Flüchtlingsfrage zu den engagierten zivilgesellschaftlichen Kräften, in deren ehrenamtlicher Arbeit Gläubige und Nichtgläubige zusammenarbeiten. Allein 2015 wurden über 100 Mio. Euro zusätzlich aus Eigenmitteln der Kirchen zur Versorgung von Flüchtlingen aufgebracht. Dieses Engagement führt – nicht nur in Bayern – unmittelbar zu politischen Auseinandersetzungen. Auch haben die Kirchen immer wieder Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung der Gesellschaft. So hat das Zentralkomitee der Katholiken die AfD vom Katholikentag in Leipzig ausgeladen.“ Diese Sätze aus dem Antrag G.3. sind keinesfalls falsch. Was aber sollen sie den Lesenden in Reaktion auf den Antrag G.1. sagen? In diesem Kontext betrachtet erwecken diese Sätze den Eindruck, all das will der Antrag G.1. negieren. Da wird das Engagement von Gläubigen in der Flüchtlingsfrage instrumentalisiert um einem Antrag -in diesem Fall dem Antrag G.1.- etwas entgegenzusetzen. Ganz so, als würde der Antrag G.1. das nicht ebenfalls so sehen. Das wiederum halte ich für eine grobe Verfälschung des Anliegens des Antrages G.1., denn an keiner Stelle richtet sich dieser gegen die Gläubigen. Schade, dass ein solcher Umgang gepflegt wird. Dieses Verfahren wiederholt sich in den Zeilen 23-27, wenn es heißt: „Wir meinen: Gegen Zivilisationskrisen, die zunehmende Spaltung in Arm und Reich, die Zunahme an Kriegen und globalem Rüstungswettlauf, Rassismus und die Verrohung der Gesellschaft, die Ausbreitung des Terrors, der durch die Kriege der vergangenen Jahre nicht gestoppt, sondern befeuert wurde, kann sich die Gesellschaft nur in gesellschaftlichen Bündnissen stellen. Das schließt auch Akteure aus Kirchen und Religionsgemeinschaften ein.“ Ja sicher, kein Widerspruch. Aber als Reaktion auf den Antrag G.1. stellt sich diese Formulierung eben wieder so dar, als wolle der Antrag G.1. genau das nicht. Ein solcher Umgang mit dem Antrag G.1. ist einfach nicht fair.

Zentral im Antrag G.1. finde ich die Sätze in den Zeilen 142-145. Dort heißt es: „Wir distanzieren uns klar vom jenem aggressiven Atheismus, der im 20. Jahrhundert zu schwerster Repression und Verfolgung religiöser Menschen in vielen Teilen der Welt geführt hat. In einer gerechten und solidarischen Gesellschaft kann und darf es keine Diskriminierung auf Grund vorhandener oder fehlender religiöser Überzeugungen geben.“ Gerade angesichts der Geschichte der DDR ist diese Distanzierung von aggressivem Atheismus zwingend notwendig und darf nicht fehlen. Im Hinblick auf aktuelle Debatten sind wiederum die Zeilen 152-154 von großer Wichtigkeit: „Einer vermeintlichen `Islamkritik` als Artikulation von rassistischen Stereotypen treten wir ebenso entgegen, wie allen anderen Formen von religiös motivierter Menschenfeindlichkeit und Gewalt.“ Gleichfalls zentral sind die Zeilen 164-166: „Wir verteidigen die doppelte Religionsfreiheit, die die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und der religiösen Praxis der Einzelnen wie auch die Freiheit des Staates von religiöser Bevormundung und Bevorzugung beinhaltet.

Wenn im Antrag G.3. in den Zeilen 20-22 nun formuliert wird: „Rassistische Vorurteile und Gewalt zielen oft auf den Islam und stellen die freie Religionsausübung von Muslimen in Frage. Das geschieht vor dem Hintergrund von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, wachsender Islamfeindlichkeit und Antisemitismus.“ stellt sich auch hier wieder die Frage, was dies im Kontext mit einer Reaktion auf den Antrag G.1. eigentlich soll. Ich habe auf die Zeilen 152-154 im Antrag G.1. bereits verwiesen. Es gibt hier keine Differenz, aber der Antrag G.3. suggeriert, es gäbe eine.

In den Zeilen 77-79 wiederum geht es im Antrag G.1. um den § 166 StGB. Es heißt dort: „Weltanschauungen, politische Überzeugungen und gleichfalls Religionen müssen auch mit grundlegendem Zweifel, scharfer Kritik und beißender Satire leben. DIE LINKE fordert daher die Streichung des `Gotteslästerungsparagraphen` § 166 aus dem Strafgesetzbuch.“ Ich finde diese Forderung ausgesprochen sinnvoll (dazu gleich mehr). Der Antrag G.3. reagiert darauf nun wie? In den Zeilen 100-105 heißt es: „Wie gehen wir damit um, dass die Forderung nach der Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen zwar juristisch vertretbar sein kann, weil Vorschriften über Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung ausreichen, um die Verächtlichmachung von religiösen Empfindungen zu ahnden, aber zugleich eine solche Initiative angesichts von  islamfeindlicher und antisemitischer Hetze und Gewalt ein Signal in die falsche Richtung sein könnte?“ Ja, wie reagiert eine Partei darauf? Zunächst erst einmal nicht damit, dass sie selbst suggeriert, es könnte ein falsches Signal sein. Und vielleicht damit, dass genau das, was im ersten Satz steht, durchargumentiert wird. Wo kommt denn eine LINKE hin, wenn sie nicht aufklärerisch argumentiert, was ist, sondern vor lauter Angst vor falschen Signalen nichts tut. Nur mal so: Für eine Straftat nach § 166 StGB gibt es bis zu drei Jahre Knast, für eine Beleidigung nach § 185 StGB bis zu einem Jahr Knast. Die Argumentation zu § 166 StGB ist auch gar nicht so schwer. Zunächst hat nämlich der § 166 StGB gar keine Auswirkung auf die Religionsausübung, die Störung der Religionsausübung bleibt über § 167 StGB strafbar. Der § 166 StGB schützt -auch wenn die Überschrift etwas anderes nahelegt- weder individuelle Bekenntnisse noch Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, sondern den  öffentlichen Frieden (vgl. BeckOK, § 166, Rdn. 1). Das Beschimpfen von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften muss geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören (vgl. BeckOK, § 166, Rdn. 11). Es muss also -um ggf. drei Jahre in den Knast zu wandern- nicht der öffentliche Frieden gestört worden sein, sondern es reicht aus, dass das Beschimpfen dazu geeignet ist den Frieden zu stören. Strafrecht ist ultima ratio. Wenn schon strafbare Handlung, dann doch bitte, weil der öffentliche Friede gestört wurde, und nicht, weil dies möglich ist.  Unstreitig ist, dass eine Beleidigung nach § 185 StGB auch gegenüber Personengemeinschaften möglich ist (vgl. BeckOK, § 185, Rdn. 11), mithin auch Religionsgemeinschaften beleidigungsfähig sind. Die Antragsbefugnis von Religionsgemeinschaften ist über § 194 Abs. 3 StGB gesichert. Wem das nicht ausreicht, der kann noch auf den § 130 StGB (Volksverhetzung) verwiesen werden. Auch dieser Paragraf ist -bedauerlicherweise- ein Eignungs- und nicht ein Erfolgsdelikt. Auch dieser Paragraf soll den öffentlichen Frieden schützen. In der Variante des Absatzes 1 wird bestraft, wer  „gegen eine … religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt (Nr.1), zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. (Nr. 2)“  Es liegt aus meiner Sicht klar auf der Hand, dass hier überhaupt keine Schutzlücke entsteht, wenn der § 166 StGB gestrichen wird, mithin kann die Streichung auch kein Signal in die falsche Richtung sein. Es sei denn, dieses Argument wird von der LINKEN selbst bedient, statt klar gegenzuhalten. Genau das wäre aber ihre Aufgabe. Sachlich darzulegen, warum die Streichung des § 166 StGB kein Problem darstellt.

Richtig absurd wird es aber meines Erachtens in den Zeilen 62-65 des Antrages G.3. Dort heißt es: „In vielen Fragen der Religionspolitik haben wir Übereinstimmungen, gleichzeitig gibt es zu verschiedenen Fragen auch kontroverse Standpunkte, die in den Jahren nach der Verabschiedung des Erfurter Programms nicht ausdiskutiert wurden. Es ist an der Zeit, einen Rahmen für eine Positionsentwicklung zu schaffen.“ Das Erfurter Parteiprogramm existiert seit 2011. Seit 2011 blieb also genügend Zeit Positionen zu diskutieren. Wenn jetzt, um eine Präzisierung vorzunehmen, vorgeschlagen wird, mit einer „religionspolitischen Kommission“ zu reagieren, ist das eine Armutszeugnis. Es stellt aber vor allem auch erzielte Konsense in Frage. In der 17. Wahlperiode des Bundestages legte DIE LINKE einen Antrag zum kirchlichen Arbeitsrecht vor und es gab einen Gesetzentwurf zu den Staatsleistungen an Kirchen. Ein geplanter Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 166 StGB scheiterte am Einspruch einiger wichtiger Mitglieder der Partei DIE LINKE. In der 18. Wahlperiode wurde wenigstens noch ein Antrag zu den Staatsleistungen in den Bundestag eingebracht, ansonsten passierte nichts. Da kann dann die religionspolitische Sprecherin Christine Buchholz eine Kommission auf dem Parteitag fordern, sie hätte aber auch einfach aktiv werden können und wenn schon keine parlamentarischen Initiativen, so doch eine Debatte anstoßen können. Vielleicht hilft auch ein Blick in das 2013 verabschiedete Wahlprogramm, um zu sehen, auf welche Positionen sich DIE LINKE bereits schon mal geeinigt hatte. Dort steht:

  • Grundrechte und Arbeitnehmer/innen-Rechte müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz.
  • Durch kirchliche Arbeitgeber ausgeübte Diskriminierung von Beschäftigten aufgrund ihrer Lebensumstände oder ihrer Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit in Bereichen, die nicht unmittelbar der Religionsausübung dienen, muss gesetzlich verhindert werden.
  • Wir wollen keine Bevorzugung von kirchlichen gegenüber öffentlichen Trägern bei der Vergabe von Trägerschaften, z.B. für Kindertagesstätten.
  • Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrages des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionspolitischer Einflussnahme. Schulgebet, Schulgottdienst und religiöse Symbole wie das Kruzifix sind in staatlichen Schulen zu entfernen.
  • Verfassungen dürfen keine religiösen Bezüge aufwiesen. Religiöse Sonderregelungen wie das Blasphemiegesetz (§166 StGB), die Feiertagsgesetze sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie zur Wahrung der religiösen Empfindungen von Angehörigen der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften erforderlich sind.
  • Wir wollen den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen endlich umsetzen.
  • Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen und damit verbunden auch für die Mitgliederverwaltung an sich sollen ausschließlich die Religionsgemeinschaften selbst zuständig sein. Eine Erhebung der Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit durch die Meldeämter wird dadurch überflüssig und kann wegfallen.

Die Hälfte der im Antrag G.3. gestellten Fragen ist beantwortet. Doch der Antrag G.3. ignoriert diese Einigung aus dem Jahr 2013 komplett, die Antragsteller*innen haben nach meinem Kenntnisstand nichts unternommen um eine weiterführende Debatte in Angriff zu nehmen oder gar Initiativen zur Umsetzung des Wahlprogramms zu ergreifen. Genau das verursacht einen schalen Beigeschmack im Hinblick auf diesen Antrag.

Tucholsky statt Revolution

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE wollen die Revolution. „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ heißt ihr Strategiepapier. Nach einem Manifest folgt nämlich logischerweise eine Revolution. Oder doch nicht?

Die Revolution beginnt mit einer Analyse. Zutreffend, wenn es heißt: „In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Sie steht an einem Scheideweg: Zwischen rechter Hetze und neoliberaler Konkurrenz auf der einen Seite, Demokratie, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite.“ Aber dann beginnt der -in der Linken äußerst beliebte- Diskurs, dass vor allem die soziale Frage Nährboden für rechte Hetze und Rassismus sei („Die Große Koalition tut alles dafür, soziale Fragen aus der öffentlichen Diskussion herauszudrängen – das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.“). Aber verdammt noch mal, nein. Das ist zu einfach. Es ist eben nicht allein eine Frage von Abstiegsängsten und sozialem Status, ob man/frau nach unten tritt und rassistisch agiert. Es ist eine Frage der Haltung!  Ein so geführter Diskurs ist aber vor allem auch eine Zumutung all denen gegenüber, die obwohl sozial schlechter gestellt sich nicht entsolidarisieren. Und das sind viele Menschen. Die Reduktion von Rassismus und Rechtspopulismus auf die soziale Frage ist unterkomplex.

Es ist nicht revolutionär aber unbedingt richtig, wenn es heißt: „Die Frage, ob wir nun in der Flüchtlingspolitik unsere Grundsätze aus zweifelhaften wahlstrategischen Überlegungen über Bord werfen sollen, stellt sich nicht. Dann würden wir nicht nur die vielen Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, wieder verlieren, wir würden auch unsere Grundwerte der Menschenrechte und Demokratie verraten… . Wir geben weder unsere Positionen auf noch die Menschen.

Man mag darüber streiten, ob es richtig ist zu schreiben: „Denn SPD und Grüne sind von sozialer Gerechtigkeit derzeit weiter entfernt als je zuvor, es gibt kein linkes Lager.“ Es ist aber mindestens widersprüchlich, wenn ob dieses Befundes später gefordert wird: „Wir sind aber keineswegs bereit, SPD und Grüne aus der Verantwortung zu entlassen, gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie zu sorgen.“ Was denn nun?

Es ist ein wenig anmaßend, wenn es heißt: „Wer anders als wir DIE LINKE, könnte diese Funktion der Verbindung der Vielen für einen Kampf um eine soziale Demokratie übernehmen?“ Vielleicht organisieren sich ja die Vielen von alleine, benötigen nur bedingt eine Partei für ihren Kampf oder organisieren sich auch in anderen Parteien. Vielleicht auch, weil dieser Kampf in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel zwingend über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus geführt werden muss. Andernfalls wird es nämlich eine soziale Demokratie im globalen Norden geben, nicht aber im globalen Süden. Doch davon ist nichts zu lesen. Stattdessen wird zwar nach Europa geschaut, aber nur um die These unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse seien Schuld am Aufstieg rechtspopulistischer Parteien zu wiederholen. Eine Aussage, wie zum Beispiel im Rahmen der Europäischen Linken gemeinsam dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien entgegengewirkt werden kann, fehlt vollständig.

Nach dem langen Intro und der wiederum völlig zutreffenden Aussage: „Eine plurale und (welt-)offene Gesellschaft muss auch eine solidarische Gesellschaft sein – dafür braucht es aber soziale Sicherheit für alle Menschen und eine umfassende Demokratisierung“ kommt dann die Revolution. Denkste.

Es kommt die Zusammenstellung von Wahl- und Parteiprogrammforderungen. Diese sind aber weder revolutionär, noch innovativ. Die Revolution -zumindest nach diesem Papier- findet in Deutschland statt, ohne die gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung auch nur ansatzweise einzubeziehen. Ich weiß, mit dem Thema Digitalisierung nerve ich, aber Revolution im Digitalzeitalter verlangt mehr als eine nationalstaatliche Lösung und einen Rekurs auf Forderungen aus 2011 und 2013. Sie verlangt wenigstens in Ansätzen darüber nachzudenken, welche grundlegenden Veränderungen sich durch sie ergeben.

  • Die Revolution soll eine „Kampfansage an die Wenigen, die unermesslichen Reichtum und Vermögen und Macht auf Kosten der Mehrheit der Menschen angehäuft haben“ sein. Richtig. Aber was kommt dann? „Wir nennen die Namen derer, die von prekärer Arbeit, Armutslöhnen, steigenden Mieten und Pflegenotstand in den Krankenhäuser profitieren„. Doch die Namen werden dann nicht genannt. Radikal Umverteilung von Reichtum ist notwendig. Aber eben  nicht nur in einem Land, sondern weltweit. Und Umverteilung von Reichtum bedeutet eben auch die Profiteure des Klimawandels zur Kasse zu bitten. Das konkrete WIE dieser radikalen Umverteilung bleibt aber vor allem ungeklärt. Weder steht was von Erhöhung des Spitzensteuersatzes an dieser Stelle, noch von einer höheren Unternehmensbesteuerung oder einer Vermögenssteuer. Kein Wort darüber, wie die Konzerne der Digitalökonomie zum Wohle aller besteuert oder die in ihr stattfindende Wertschöpfung gerecht umverteilt werden kann.
  • Die „Revolution der Gerechtigkeit richtet sich an Millionen Beschäftige im Land„. Das reicht für weltweite Gerechtigkeit nicht aus. Eine Revolution für Gerechtigkeit muss dort ansetzen, wo es um angemessene Beschäftigungsbedingungen weltweit geht. Mal abgesehen davon, dass eine Revolution für Gerechtigkeit vielleicht auch die Erwerbsarbeitszentrierung hinterfragen sollte. Zumal wenn von „Revolution der Arbeit“ gesprochen wird. Doch die Revolution bleibt bei einer Erhöhung des Mindestlohns (richtig, steht aber im Wahl- und Parteiprogramm), steigenden Löhnen (siehe Einschätzung Mindestlohn), Stärkung der Tarifverträge (siehe Einschätzung Mindestlohn), sicherer Arbeit statt Befristung, Leiharbeit und Werkverträgen (siehe Einschätzung Mindestlohn) stehen. Das ist keine Revolution, das sind Reförmchen. Reförmchen, die sicherlich Verbesserungen bringen würden, aber so schon in diversen Papieren stehen. Revolution wäre, vor dem Hintergrund der Veränderungen der Erwerbsarbeitswelt durch Digitalisierung (ja, die gibt es) Vorschläge zu deren Gestaltung zu unterbreiten. Das wird vermutlich aber nur über eine globale Sicht gehen.
  • Die Revolution soll „Armut beseitigen, Teilhabe gewährleisten, gute Renten, gute Gesundheitsversorgung und Pflege, gleichen Zugang zu Bildung und bezahlbares Wohnen schaffen„. In Deutschland. Die Revolution heißt dann sanktionsfreie Mindestsicherung (siehe Einschätzung Mindestlohn), solidarische Mindestrente (siehe Einschätzung Mindestlohn) und solidarische Versicherung für alle Menschen (siehe Einschätzung Mindestlohn). Viel konkreter wird es nicht. Wieder nur Reförmchen, die schon länger in diversen Papieren stehen. Wäre es nicht revolutionär zu sagen, wir wollen eine umfassende Debatte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen mit einer Entscheidung der Einwohner*innen über seine Einführung in 2021 (wegen mir auch ein früheres Datum)? Oder vielleicht wenigstens doch noch mal über Steuerfinanzierung der Sozialsysteme nachdenken?
  • Die Revolution für Demokratie will die „Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie gegen Neoliberalismus und rechten Autoritarismus“ verteidigen und über sie hinaus gehen. Aus meiner Sicht muss die Demokratie gegen Autoritarismus verteidigt werde, es gab ja schließlich in der Geschichte auch linken Autoritarismus. Aber auch diese Revolution bleibt ziemlich unkonkret. Sie enthält beispielsweise keine Entscheidungsbefugnis für Einwohner*innen, hinterfragt parlamentarische Demokratie um ihrer Weiterentwicklung wegen nicht, lässt die Frage des Zugangs zu Wissen unberührt und hat für den Einfluss wirtschaftsmächtiger Akteure auf politische Entscheidungsprozesse kein Wort übrig. Auch das wäre alles keine Revolution, aber doch ein wenig mehr radikale Änderung als das Vorgeschlagene.
  • Die Revolution für Europa bleibt oberflächlich. Keine Vision, wie zum Beispiel Vereinigte Staaten von Europa aussehen könnten (falls überhaupt gewollt) und keine Forderung nach einem Verfassungskonvent.

Die Revolution entpuppt sich als (schon lang bekanntes) Reförmchen.

Das Papier beschäftigt sich aber auch mit der Partei DIE LINKE. Es mag sein, dass ich auf Grund (immer noch vorhandener) persönlicher Betroffenheit befangen bin, aber ich gebe zu, die Chuzpe, nachfolgende Sätze nur knapp zwei Jahre nach Fahrplänen und NoGo-Listen zu schreiben, hat mich sprachlos gemacht: „Wir sind gemeinsam ein gutes Stück weiter gekommen. Dazu gehört ein anderer Umgang mit Konflikten. … Wir haben dafür gearbeitet, dass eine neue Kultur des Umgangs und der Diskussion gestärkt wird.“ Aber unabhängig davon, die weiteren Ausführungen zur Arbeit(sweise) der Partei lesen sich wie eine Wiederauflage des Organizingkonzepts. Ein letzter Punkt sei noch kurz erwähnt. Es heißt: „In den letzten Jahren ist es uns gelungen, viele neue Mitglieder zu gewinnen.“ Ein Blick auf die Statistik zeigt, Ende 2011 hatte DIE LINKE 69.458 Mitglieder, Ende 2015 waren es 58.989 Mitglieder.

Immerhin, am Ende des Papieres (wenn die pdf runtergeladen wird) ist Platz für Notizen. Da steht jetzt bei mir: „Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.“ Tucholsky statt Revolution.

Die Schwere der Schuld – lesenswertes Buch

Die Zeit im Zug nutze ich meistens um Bücher zu lesen. Da ich vorgestern nach Köln gefahren bin, um an der wirklich gelungenen Veranstaltung des Kölner Forum Medienrecht zum Thema: „Intermediäre im Fokus des Gesetzgebers – auf dem Weg zur Reform des Haftungsregimes bei Cloud Services, Social Media und mehr?“ teilzunehmen, las ich Thomas GalliDie Schwere der Schuld – Ein Gefängnisdirektor erzählt.  So langsam muss ich mich schließlich auf die Strafvollzugskonferenz der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg vorbereiten ;-).

Für all diejenigen, die abstrakte Zweifel an der Institution Knast haben, ist das Buch eine wahre Fundgrube. Nicht abstrakt, sondern ziemlich konkret an neun Einzelfällen ist das Buch Kritik am System Knast. Schon deshalb sei es dringend empfohlen. Gleich in der Einleitung wird Galli nämlich deutlich: „In diesen fünfzehn Jahren bin zu der Überzeugung gekommen, dass das Gefängnis eine überholte gesellschaftliche Institution ist. In ihr manifestiert sich eine ungerechte, unvernünftige und oft unmenschliche Verteilung der Schuld.“

Was ziemlich hart klingt, wird im Detail belegt. Und dabei geht keinerlei Empathie für Opfer der Straftäter verloren. Im Gegenteil, es gibt keine Entschuldigung und dennoch wird immer wieder gefragt, wem eigentlich Knast nützt. Anhand von Einzelbeispielen macht Galli zum Beispiel den Unterschied zwischen Praxis und Theorie bei der Vollzugsplanung deutlich oder er spricht über die Disziplinierung von Gefangenen. Manchmal sind es die Kleinigkeiten, die trotz aller theoretischer Kenntnis überraschen. Zum Beispiel, dass einvernehmlicher Sex zwischen Gefangenen und Bediensteten des Strafvollzugs (ja, sowas soll vorkommen) als sexueller Missbrauch verurteilt wird oder dass wer im Rahmen einer Drogenprüfung binnen sechs Stunden nicht urinieren kann oder will, eine Disziplinarmaßnahme bekommt. Besonders beeindruckend beschreibt Galli den Knast als „Schule des Verbrechens“ im Fall eines Außenseiters unter Außenseitern. Ein Mann, der sein Leben lang überall Außenseiter war, verliert seinen Arbeitsplatz, nimmt Drogen, wird süchtig und hat Ärger mit den Kumpels am Bahnhof. In einem Supermarkt klaut er eine 0,75l Flasche Schnaps für knapp 10 EUR. Der Detektiv erwischt ihn und bekommt von dem Mann einen Faustschlag ins Gesicht. Das ist räuberischer Diebstahl und wegen anderer Drogendelikte bekommt der Mann 3 Jahre Knast. Oder der Fall des Muttermörders. Der Sohn pflegt seine Mutter knapp 15 Jahre, diese beschimpft in häufig und irgendwann wird die ganze Situation für ihn unerträglich. Er versucht Selbstmord zu begehen und scheitert. Schließlich gibt er der Mutter Schlafmittel und versucht sich auch selbst umzubringen, scheitert aber wieder. Als Mörder bekommt er eine lebenslange Freiheitsstrafe, soll aber nach 15 Jahren auf Bewährung entlassen werden, von ihm gehe keine Gefahr aus. Doch der Mann will gar nicht entlassen werden. Und schließlich gibt es noch den Fall der 60jährigen Friseurin, die vergewaltigt wird und ca. 20 Jahre später sagt, sie haben den Täter am Anfang gehasst, jetzt sei ihr aber egal ob dieser noch im Knast oder in Freiheit ist.

Das Buch gibt alles in allem einen guten Einblick in den Knastalltag und beleuchtet diese totale Institution. Das Buch macht deutlich, dass die auf Auflagenhöhe setzende Berichterstattung über Knast und Gefangene nur an der Oberfläche kratzt. Im Nachwort macht Galli dann ein großes Kompliment an all jene, die jahrelang in Knästen verantwortungsvoll arbeiten und häufig sinnlose Bürokratie abarbeiten müssen.

Das System Knast wird nicht so schnell zu ändern sein, aber vielleicht wäre ja schon ein wenig geholfen, wenn das StGB mal gründlich angeschaut wird. Es gibt sicherlich viele Straftaten, wo die ultima ratio Freiheitsentzug als Strafmaß überzogen ist und auf anderem Wege viel mehr erreicht werden kann. Warum zum Beispiel muss die einfache Sachbeschädigung (§ 303 StGB) mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden? Würde hier nicht der Schadensersatzanspruch und eine Geldbuße ausreichen? Im StGB finden sich noch viele weitere Beispiele. Vielleicht wäre es ja an der Zeit eine Kommission zu fordern, die das StGB mal evaluiert. Dabei sollte es um die Frage gehen, welche Straftaten müssen zwingend mit Freiheitsstrafe geahndet werden und welches Strafmaß sollte es bei Eigentums- und Vermögensdelikten sowie Delikten gegen die Persönlichkeit im Verhältnis zu Delikten gegen Leib und Leben sowie die sexuelle Selbstbestimmung geben.

Parteivorstandssitzung 14/II

Nachdem auch der vergangene Parteivorstand ohne mich stattfand, da zeitgleich die Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste Berlin tagte, war ich diesmal wieder mit an Bord. Also zeitweilig. Diesmal tagte nämlich parallel die Vertreter*innenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg um die Kandidierenden für die BVV zu wählen. Der Bericht über die Parteivorstandssitzung ist also ein Bericht mit Lücken.

Der Parteivorstand hatte knapp zwei Stunden Zeit um zunächst über Aktuelles zu sprechen. Da ich zu diesem Zeitpunkt bei der Vertreter*innenversammlung war, kann ich gar nichts dazu sagen, was unter diesem Punkt debattiert wurde. Aber Gerüchten zufolge wurde dieses Papier kritisiert, als ich dann da war sprach mich aber keiner darauf an.

Nach dem Aktuellen kam dann die Vorbereitung des Bundesparteitages 2016. Die Leitanträge für diesen Parteitag wurden im Parteivorstand auf der letzten Sitzung beschlossen und sind hier abrufbar. Auch die Tagesordnung ist einsehbar. Der Parteivorstand beschloss nach einer längeren Debatte einen Vorschlag für Zeitplan und Geschäftsordnung sowie die Gremien des Parteitages und den Bericht des Parteivorstandes an den Parteitag. Eigentlich alles keine Besonderheiten. Positiv fiel mir eine Änderung in der Geschäftsordnung auf, nach der zwar nicht auf gesetzte Redebeiträge verzichtet werden soll (es bleibt wie bisher bei maximal vier gesetzten Redebeiträgen), diese aber ein Fünftel der Gesamtredezeit zu einem Block nicht überschreiten sollen und von der Redezeit her den gelosten Redebeiträgen gleich gestellt werden. Richtig finde ich, klar zu definieren, was als Antragsbehandlung zu verstehen ist. Das schafft Klahreit für alle Delegierten und Antragsteller*innen. Eine Entwertung des Rechtes auf Antragstellung sehe ich allerdings in dem Vorschlag in Punkt (18) b. Satz 2, indem es heißt: „Bei einer Sammelüberweisung von Anträgen an den Parteivorstand oder an den Bundesausschuss aus Zeitgründen kann die Einbringung vor dem Plenum entfallen.“ Wer Parteitage kennt, der weiß, dass im Regelfall ganz viele Anträge im Rahmen einer Sammelüberweisung an den Parteivorstand und den Bundesausschuss gehen. Damit kommen nun aber Antragsteller*innen, es sei denn sie stellen Dringlichkeits- oder Initiativanträge oder Änderungsanträge kaum noch zu Wort, sie können nicht mal begründen, warum sie gegen eine Überweisung sind. Das ist nicht gerade einladend, Anträge an den Parteitag zu stellen. Allerdings folgte der Parteivorstand meinem Änderungsantrag zur Streichung dieses Punktes und so wird dieser Punkt im Entwurf der Geschäftsordnung nicht mehr auftauchen :-). In Punkt (21) soll die Möglichkeit für elektronische Wahlen eröffnet werden, was ich aus grundsätzlichen Erwägungen her für falsch halte. Auch diesbezüglich stellte ich einen Änderungsantrag. Der Antrag wurde mit einer Stimme Mehrheit bei vielen Enthaltungen abgelehnt. Der Bericht des Parteivorstandes wurden auf Antrag von Steffen Bockhahn unter anderem wie folgt und völlig unkompliziert  ergänzt: „In der Sitzung vom 5. Juli 2014 nahm der Parteivorstand einen Bericht des Bundesgeschäftsführers zur Existenz von Papieren, in denen personelle Fragen in einer für den Umgang in unserer Partei in Form und Inhalt völlig inakzeptablen Weise besprochen werden und die dem Ansehen der Partei, namentlich des Parteivorstands und der Bundesgeschäftsstelle geschadet haben, zur Kenntnis.

Nach dem Mittagessen ging es dann um die Bundestagswahl 2017. Dazu lagen drei Vorlagen vor. Zum einen die Berufung eines Wahlkampfleiters und eines Bundeswahlbüros, eine Vorlage zum Wahlkampfbudget und die Kriterien für Kandidierende. Gerade letztere sind ja immer umstritten. Fast spannender als die Kriterien aufzustellen fände ich ja eine Evaluierung, wie die Kriterien eingehalten wurden. Ich denke da zum Beispiel an das Kriterium „regelmäßig an Plenar-, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen sowie an bundesweiten Treffen der Sprecherinnen und Sprecher für ihre Fachgebiete teilzunehmen„.  Aber das ist ein anderes Thema. Völlig richtig finde ich die Festlegung, dass ein Mandatsträgerbeitrag in Höhe von 15% der monatlichen Abgeordnetenentschädigung gezahlt werden soll. Völlig falsch finde ich -aber das ist auch eine Debatte die schon ganz lange läuft- die Forderung: „gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion Möglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmung für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen“. Ich habe es schon an anderer Stelle geschrieben, ich halte das mit der Mitbestimmung von Beschäftigten für nicht vereinbar. Wenn Mitarbeiter*innen sich das von ihrem Abgeordneten wünsche, sollte diese*r dem Wunsch folgen. Er/Sie sollte aber nicht entgegen des Wunsches der Mitarbeiter*innen handeln. Als Wahlkampfleiter wurde Matthias Höhn benannt.

Um auch inhaltlich gerüstet in die Wahlen zu gehen, müssen natürlich Inhalte her. Deshalb debattierte der Parteivorstand den Bericht der AG Umverteilung und Steuergerechtigkeit zu Reformalternativen, der aber nur eine Informations- und keine Beschlussvorlage war. Eine Rolle spielte dabei auch ein Parteitagsantrag aus Niedersachsen den Mindestlohn Einkommenssteuerfrei zu stellen. Das eine Umverteilung notwendig ist, ist zumindest in der LINKEN eine Binsenweisheit. Sie ist auch dringend erforderlich, denn in dem Papier wird darauf verwiesen, „dass die Millionäre ungefähr das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland ausmachen, das sind etwa 700.000 erwachsene Personen mit einem Vermögen von mindestens einer Million Euro, bzw. gut 400.000 Haushalte mit je über zwei Millionen Euro, durchschnittlich über sechs Millionen Euro. Die 40.000 Top 0,1% der Haushalte verfügen über je mindestens zehn Millionen Euro, durchschnittlich weit über 30 Millionen Euro.“ Der wenig überraschende, aber nicht verkehrte Vorschlag im Papier lautete dann: „Die hohe Konzentration der Vermögen erfordert und ermöglicht es, durch die Erhebung einer Vermögenssteuer als Millionärsteuer hohe Einnahmen zu erzielen und zugleich der Einkommens- und Vermögenskonzentration entgegenzuwirken. Erhoben werden soll die Millionärsteuer auf Nettovermögen oberhalb eines Freibetrags von einer Million Euro pro Person, so dass nur das reichste ein Prozent der Bevölkerung betroffen ist. Eine neue Studie des DIW bestätigt, dass bei einem Steuersatz von einem Prozent ein Steueraufkommen von etwa 20 Milliarden Euro im Jahr zu erzielen wäre“. Eine Steuer ist aber etwas was wohl jährlich zu zahlen ist. Doch darauf geht das Papier ein: „Allerdings kann eine Millionärsteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich nicht mehr regelmäßig aus den Vermögenserträgen gezahlt werden, sondern greift in vielen Fällen auf die Vermögenssubstanz zu und kann zu Liquiditätsproblemen führen. Ein Lösungsvorschlag, den DIE LINKE offensiv vertreten sollte ist, die Steuerschuld auf Wunsch der Steuerpflichtigen nicht durch Geldzahlung, sondern durch Übertragung von Eigentumsanteilen an den Staat bzw. einen staatlichen Fonds erfüllen zu lassen, dem damit alle aus dem Eigentumsanteil begründeten künftigen Gewinn- und Verfügungsansprüche, also volle anteilige Eigentumsrechte zufallen würden.“ Die weiteren Vorschläge sind ziemlich konkret und sehen u.a. vor, dass „wer weniger als 6.000 Euro im Monat Einkommen hat, muss weniger Steuern bezahlen, wer über ein höheres Einkommen verfügt, (…) belastet“ wird. Weiter wird konkret vorgeschlagen: „Es wird ein neuer Spitzensteuersatz von 60 % vorgeschlagen. Die Reichensteuer mit einem Spitzensteuersatz von 75 % ab 1 Million zu versteuerndem Einkommen entfällt. Stattdessen wird der Spitzensteuersatz insgesamt erhöht. Der Grundfreibetrag wird auf 12.600 Euro erhöht.“ Natürlich waren die 60% Gegenstand einer Diskussion und ebenso der Beginn des Spitzensteuersatzes. Aber da es lediglich eine Informationsvorlage war, wurde nicht abgestimmt. In dem Papier fanden sich auch Vorschläge zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Sie reichen von mehr Personal für Steuervollzug und Steuerfahndung, der Forderung nach einer Bundessteuerverwaltung, stärkeren Sanktionsmöglichkeiten für Banken/Finanzinstitute/Finanzdienstleister die Steuerhinterziehung anregen/unterstützen/verschweigen bis hin zur Abschaffung der Abgeltungssteuer. Schließlich wird auch noch eine Quellensteuer gefordert, d.h. das jedes Unternehmen künftig auf alle von ihm aus Deutschland ins Ausland abfließenden Zahlungen, insbesondere Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren, Quellensteuern zahlen muss.

In einer weiteren Runde wurde über die Partei der Europäischen Linken (EL) informiert und debattiert. Da ich mich zu diesem Zeitpunkt wieder Mord und Totschlag widmete, natürlich nur in der Theorie, war ich nicht ganz aufmerksam und kann deshalb nichts zu diesem Tagesordnungspunkt sagen. Oder wenig. Denn was ich mitbekommen habe ist, dass es den Vorschlag gab das technische Sekretariat in ein politisches Sekretariat umzuwandeln und das noch viel mehr Kampagnen gemacht werden sollen. Ich melde mich nicht zu Wort und suchte stattdessen hier nach den Staatsleistungszahlungen der Bundesländer. Hätte ich mich zu Wort gemeldet, hätte ich eingefordert vor weiteren Kampagnen erst mal zu prüfen, wie handlungs- und mobilisierungsfähig die Partei eigentlich ist. (Ach so, Schleswig-Holstein zahlte in 2015 einen Betrag von 219.973,20 EUR an die katholische Kirche und 12.770.644,24 EUR an die evangelische Kirche, in Sachsen erhielten die evangelischen Kirchen im Jahr 2015 einen Betrag von 23.463.736 EUR und die katholischen Kirchen erhielten in Sachsen im Jahr 2015 einen Betrag von 938.549,34 EUR, im Saarland waren es im Jahr 2014 für die katholischen Kirchen 565.644,79 EUR und für die evangelischen Kirchen 67.323,73 EUR, in Thüringen wird wohl im Jahr 2016 ein Betrag von 24.113.000 EUR fällig, in Berlin wurden im Jahr 2014 für die evangelischen Kirchen 7.701.694 EUR und für das Erzbistum 3.172.718 EUR gezahlt).

Weiter ging es dann mit dem Bericht des Ältestenrates. Dieser hat sich konstituiert und drei Stellvertreter*innen gewählt. Der Ältestenrat hat sich in die Vorbereitung der Friedenskonferenz eingebracht und sich mit Minister*innen und dem Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion Brandenburg getroffen. Darüber hinaus hat sich der Ältestenrat mit der Situation in Cuba beschäftigt. Der Ältestenrat wird sich auch in die Vorbereitung des Parteitages einbringen.

Unter dem Punkt Behandlung weiterer Vorlagen und Sonstiges nahm der Parteivorstand einen Bericht zur Friedenskonferenz entgegen und eine Vorlage zu Pfingsten mit der Linken 2016. Dabei ging es vor allem um das inhaltliche Programm. Ich bin gespannt, welcher Film Open Air gezeigt wird. Bei der Friedenskonferenz wurde konstatiert, dass die Zahl der Teilnehmenden unter den Erwartungen lag und eher den traditionellen Teil der Friedensbewegung angesprochen hat.