ACTA, IPRED und die Bundesregierung

Bereits hier hatte ich ja darauf hingewiesen, dass die Justizministerin zugesagt hat die Stellungnahme zur Enforcement-Richtlinie (IPRED) dem Rechtsausschuss zukommen zu lassen.  Die Justizministerin hat Wort gehalten und die  Stellungnahme wurde nun dem Rechtsausschuss übersandt. Auf den ersten Blick gibt sie nicht viel her, es bestätigt sich nämlich, dass die Bundesregierung kein Handlungsbedarf zur Überarbeitung der Richtlinie sieht.

Doch wer genauer hinsieht, findet doch die eine oder andere interessante Stelle. In Ziffer 2 wird beispielsweise darauf hingewiesen, dass hinsichtlich Mittelspersonen im Online-Bereich in jedem Fall Regelungen abzulehnen sind, die auf Einführung von Internetsperren zielen. Soweit so gut. Doch dann kommt folgender Satz: „Problematisch sind außerdem Regelungen zur präventiven Kontrolle von Inhalten.“ Wohlgemerkt „problematisch“ nicht „abzulehnen“ steht da. Auf Seite 4 ist dann im Hinblick auf die stärkere Beteiligung der Vermittler bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen davon die Rede, dass aus deutscher Sicht „derzeit noch nicht“ Schlussfolgerungen gezogen werden sollen. Es erfolgt ein direkter Hinweis darauf, dass national die Meinungsfindung noch nicht abgeschlossen sei.

Und auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN zu ACTA, IPRED und Warnhinweisen liegt mittlerweile vor. Darin heißt es u.a., dass es „keine geheimen Protokolle oder Vereinbarungen zur Auslegung des Abkommens, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden“ gibt. Im Hinblick auf die Enforcement-Richtlinie wird wiederholt, dass Änderungen an der Richtlinie aus deutscher Sicht nicht veranlasst sind. Im Hinblick auf die Warnhinweisstudie empfiehlt sich in jedem Fall anzusehen, wer zur Debatte derselben am 15. März 2012 eingeladen wurde. Sehr schön zusammengefasst und bewertet wurde die im übrigen hier.

Gerade im Hinblick auf die Enforcement-Richtlinie und die Stellungnahme der Bundesregierung heißt es jetzt, genau zu beobachten was passiert. Gegebenenfalls muss die Bundesregierung nämlich daran erinnert werden, was sie einst dazu mitgeteilt hat: Kein Überarbeitungsbedarf.

Augen auf. IPRED-Novellierung steht an

Die Zeitungen -so die Süddeutsche– sehen ACTA am Ende, denn schließlich sieht sogar der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europäischen Parlament keine Chance mehr für dieses Abkommen. Ob ACTA scheitert oder nicht, das wird sich zeigen. Die Debatte ist jedenfalls nocht nicht zu Ende. Die Deutsche Content Allianz hat immerhin die Bundesregierung gerade aufgefordert ACTA zu unterzeichnen.

Wenn ACTA nicht Realität wird sind die Probleme nicht verschwunden. Wenn ACTA Realität wird sind die Probleme auch nicht verschwunden. Im Gegenteil. Seit 2010 wird über die Enforcement-Richtlinie (IPRED) gestritten, jetzt liegt die 3. Roadmap (Fahrplan) vor. Was meint das?

Bei der sog. Enforcement-Richtlinie (IPRED) handelt es sich um die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Im  Dezember 2010 legte die Kommission einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie vor. Darin heißt es in 3.5. zum Beispiel: „Derzeit ist der in Fällen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums verhängte Schadenersatz relativ gering. (…) Nach Angaben der Rechteinhaber scheint Schadenersatz derzeit potenzielle Rechteverletzer nicht wirksam von illegalen Tätigkeiten abzuschrecken. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der von Gerichten verhängte Schadenersatz nicht dem Profit entspricht, den die Rechteverletzer erzielen.“ Der weitere Prozess ist hier gut nachlesbar, u.a. findet sich versteckt in der Zusammenfassung der Meinungen auf Seite 4, dass die Bundesregierung die Richtlinie für ausreichend hält. „As for the Member States, only two (DE, HU) saw the current regime as sufficient and suited to combat online IPR infringement.“ Es liegt eine Zusammenfassung der öffentlichen Anhörung aus dem Juni 2011 mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Lobbyisten vor, die  Teilnehmer/innen dieser öffentlichen Anhörung sind im Netz zu finden.

Der  3. Fahrplan zur Überarbeitung der Richtlinie datiert auf den Januar 2012. Dieser basiert auf der Annahme, dass Verstößen gegen das „geistige Eigentum“ im Internet nicht sachgemäß begegnet werden kann.  Deshalb so steht es im Fahrplan: „is a need to modernize the Directive to make suitable legal tool for the infringements committed on the internet.“ Rechtinhalber sollen mit der Überarbeitung eine bessere Möglichkeit erhalten, ihre Rechte durchzusetzen. Und unter  „C. Options“ findet man dann eine genauere Beschreibung, in welche Richtung die Überarbeitung der Richtlinie gehen soll. Hier sei nur auf folgende Passage verwiesen: „increasing the cooperation between intellectual property right holders and intermediaries (e.g. internet service providers …)“. Richtig ist allerdings auch, dass wie bei Heise nachzulesen,  dass derzeit weder die Blockade einschlägiger Angebote oder  entsprechender Domains im Papier gefordert wird. Als „expected date of adoption“ steht übrigens der September 2012 im Fahrplan.

September 2012 ist nicht mehr weit. Beim Protest gegen ACTA muss der Blick auch auf die Überarbeitung der Enforcement-Richtlinie gerichtet werden. Andernfalls nämlich kann es passieren, dass diese im Schatten der ACTA-Proteste Realität wird.  Wenn ACTA scheitert, dann kann es passieren, dass die schon aus dem Abkommen herausgehandelten Sachen über den einen oder anderen Weg erneut ihren Weg auf die politische Tagesordnung und in Dokumente finden. Hier wird beispielsweise schon behauptet, dass der nicht mehr in Acta enthaltene Abschnitt zu „geistigem Eigentum“ in Bezug auf das Internet in der Überarbeitung der Enforcement-Richtlinie wieder auftaucht.  Deshalb gilt: Augen auf!

Langer Atem nötig

Das vergangene Wochenende mit den Protesten gegen ACTA – zu denen auch DIE LINKE aufgerufen hat- machte deutlich, wie schnell und intensiv für ein Thema im Netz mobilisiert werden kann. Das ist gut und richtig so. Wenn Peter Altmaier meint, die Politik habe das Thema verschlafen, liegt er vielleicht für seine Fraktion richtig, nicht jedoch für DIE LINKE. Bereits im Jahr 2009 fragte u.a. meine Fraktionskollegin Petra Sitte nach dem Stand der Verhandlungen zu ACTA. Auf www.http://blog.die-linke.de/digitalelinke/ muss nur das Wort „ACTA“ eingegeben werden um zu sehen, dass wir am Thema dran waren. Auch in den zuständigen Ausschüssen (Unterausschuss Europarecht und Rechtsausschuss) haben wir uns mit dem Thema beschäftigt. Und auch die GUE/NGL im Europaparlament beschäftigte sich mit ACTA.Warum ACTA polarisiert hat Thomas Stadler hier aus meiner Sicht treffend dargestellt.

Das Internet ist im realen Leben der Politiker/innen angekommen heißt es zuweilen nach den Protesten. Doch ob dies wirklich der Fall ist, wird sich erst zeigen. Denn auf der politischen Bühne stehen neben ACTA noch ganz andere Dinge an.

Nehmen wir einmal den Staatstrojaner. Nachdem der CCC den Staatstrojaner geknackt hatte, war die Aufregung groß und wurde Aufklärung verlangt, eine Debatte um die Rechtsgrundlagen für seinen Einsatz entspann sich. Im November gab die Bundesregierung Antwort auf eine Kleine Anfrage zu dessen Einsatz. Und heute? Es ist ruhig und selbst die Aussage, dass Datenschützer erhebliche Mängel an ihm festgestellt haben, verhallt fast ungehört. Haben wir den Staatstrojaner und die von ihm ausgehenden Gefahren schon vergessen?

Mittlerweile liegt eine Roadmap zur Ergänzung/Veränderung der sog. Enforcement-Richtlinie vor. Im April 2004 wurde die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Amtsblatt veröffentlicht. Wer sich die Roadmap ansieht, wird sehen, in welche Richtung die Ergänzung/Veränderung geht. „… the Directive seems not to be sufficient to effectively tackle IPR infringements on the Internet.“ Wie bei ACTA -wo das Europaparlament zustimmen muss- droht auch hier das Spiel über die Bande Europa. Und wenn wir nicht aufpassen, ist Ende 2o12 da und Fakten wurden geschaffen.

Anfang diesen Jahres sind die ersten Artikel zur neuen EU-Datenschutzverordnung geschrieben worden. Die Verordnung würde, wenn sie in Kraft tritt, unmittelbar geltendes Recht auch in Deutschland werden. Ob sie gut oder schlecht ist, dazu kann ich mir noch gar kein Urteil erlauben. Das wir aber jetzt anfangen müssen darüber zu reden, das scheint mir klar zu sein.

Wenn das Internet die Politiker/innen-Welt erreichen soll, dann müssen die Aktivisten/innen ebenso langen Atem behalten und Politiker/innen immer wieder auf die Füße treten, wie sie Protest organisieren.

Antworten auf (nicht zugegangene) Fragen

Es gibt Menschen die stellen Fragen, schicken sie aber nicht ab. Ich antworte trotzdem 🙂

1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquete des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen?

Netzpolitik ist eines der zentralen Themenfelder für die Politik in Deutschland. Es geht dabei um die Frage, welchen Stellenwert wir dem Internet für die Entwicklung unserer Gesellschaft einräumen, wie wir die Wahrung individueller Freiheiten sicherstellen und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger im und am Netz gewährleisten können. Aber auch was sich an veränderten Berufsbedingungen ergibt, gilt es zu thematisieren.

2. Haben Sie sich bereits früher mit „Netzpolitik“, beispielsweise mit den Ergebnissen der Vorgänger- Enquete aus den Jahren 1995 – 1998 befasst und wie beurteilen Sie die Tatsache, das die damaligen Empfehlungen, beispielsweise für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (Gesamtreform, Datenschutzaudit etc.), in den federführenden Ausschüssen nie umgesetzt wurden?

Als neu gewählte Bundestagsabgeordnete beschäftige ich mich nun seit einigen Monaten auch parlamentarisch mit der deutschen Netzpolitik. Auch davor habe ich die Debatten aufmerksam verfolgt. Ich begreife meine Mitarbeit in der Enquete als Möglichkeit, jetzt auch aktiv in die Debatten des Parlaments eingreifen zu können. Es besteht aber durchaus die Gefahr, dass CDU und FDP die Enquete-Kommission einberufen haben um die Kritiker unter den Internetnutzern und -aktivisten ruhig zu stellen. Die Kommission darf aber keine parteipolitische Politiksimulation sein, nur um zu zeigen, dass man sich irgendwie mit dem Thema beschäftigt. Neben der Enquete-Kommission dürfen wir außerdem auch die aktuell anstehenden Entscheidungen wie etwa zu Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht nicht aus den Augen verlieren.

3. Wie schätzen Sie Ihren politischen Einfluss ein, um eine Umsetzung Ihrer eventuellen Empfehlungen wenigstens mit dieser Enquete zu gewährleisten?

Bereits im Wesen des Internets ist die Möglichkeit zur Partizipation und Teilhabe angelegt. Gerade bei der anstehenden Internet-Enquete ist es wichtig außerparlamentarischen Druck aufzubauen und die Debatte von außen mit voranzutreiben. So können wir verhindern, dass die Ergebnisse der Enquete in der Schublade verschwinden. Ich werde mich in meiner Fraktion und Partei dafür einsetzen die Netzpolitik und die Arbeit der Enquete wesentlich in unsere Politikentwicklung mit einzubeziehen.

4. Haben Sie bereits an Demonstrationen für Bürgerrechte und gegen Internetzensur, wie beispielsweise an der „Freiheit statt Angst“ gegen das „Zensursulagesetz“ in Berlin, teilgenommen oder werden Sie künftig daran teilnehmen?

Ich habe zusammen mit der LINKEN an den mehreren der vergangenen „Freiheit statt Angst“ Demonstrationen in Berlin teilgenommen und werde dies selbstverständlich auch in Zukunft tun. Politischen Protest lautstark und friedlich auf die Straße zu tragen ist auch in Zeiten von Online-Kampagnen und Protestmails unverzichtbar.

5. Wie beurteilen Sie „Sendezeiten“ und „Labels“ für das Internet, wie es der derzeit diskutierte Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) vorsieht?

Solche Ideen können nur von alten „analogen“ Männern kommen. Sendezeiten im Internet sind absurd. Und eine providerseitige Alterskennzeichnung birgt neben ihrer praktischen Fraglichkeit die Gefahr einer Zensur von Inhalten durch die Hintertür.

6. Wie stehen und standen Sie zu „Zensursula“ (dem so genannten Zugangserschwerungsgesetz) und würden Sie sich einer Verfassungsklage gegen dieses Gesetz anschliessen?

Das Zugangserschwerungsgesetz geht komplett an seiner vermeintlich Zielsetzung vorbei. Durch ein solches Gesetz wird kein Kind vor Missbrauch geschützt. Vielmehr dient es dem Aufbau einer undurchsichtigen Sperrinfrastruktur und stellt den Einstieg in die Internetzensur dar. Gegen ein solches Gesetz werde ich auch zukünftig vorgehen – notfalls auch mit einer Verfassungsbeschwerde.

7. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Ihre Partei in den Ländern, in denen sie jeweils (mit-)regiert, keinerlei sichtbare Inititativen ergreift, um diesen Staatsvertrag zu stoppen?

Staatsverträge werden allein von den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelt. Bei Bekanntwerden der Entwürfe, hat unsere Fraktion in Berlin ihren Widerstand angemeldet.

9. Wie definieren Sie „Netzneutralität“ und setzen Sie sich für eine solche, beispielsweise auch für Anonymisierungsdienste, ein?

Netzneutralität meint den ungehinderten Fluss von Datenpaketen, unabhängig ihrer Art, ihres Senders oder ihres Empfängers. Dieses Prinzip halte ich für unabdingbare Grundlage eines freien Netzes. Frei nach dem Motto: Alle Daten sind gleich.

10. Hätten Sie im europäischen Parlament mit der dortigen Mehrheit gegen das so genannte SWIFT – Abkommen gestimmt?

Eindeutig: ja.

11. Sind Sie dafür, die so genannte „Vorratsdatenspeicherung“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell umzusetzen und wie beurteilen Sie die Kritik einiger Politiker und Polizeifunktionäre am Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Die angesprochene Kritik ist völlig überzogen. Effektive Strafverfolgung braucht keine Vorratsdatenspeicherung und ich lehne diese ab. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist aber nur ein kleiner Erfolg im Kampf gegen Überwachung. Das Problem muss auch auf europäischer Ebene angegangen werden. Dennoch sollten wir alle wachsam sein und einem zu erwartenden neuen Vorstoß der Bundesregierung in Sachen VDS entschlossen entgegen treten.

12. Das Thema Urheberrecht soll eine zentrale Rolle in Ihrer Kommission bekommen. Wie stehen Sie grundsätzlich zu „Open Access“ und befürworten Sie staatliche Eingriffe in das Internet zur Durchsetzung von Interessen der Content- Industrie, wie es beispielsweise die Entwürfe des ACTA- Abkommens auf internationaler Ebene vorsehen?

OpenAccess, also die freie Verfügbarkeit öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse, ist für eine so genannte Wissensgesellschaft ein wichtiger Ansatz, den ich unterstütze. Neben OpenAccess unterstütze ich vor allem auch die OpenData Initiativen. Sie stellen wichtige Ideen einer modernen Demokratie dar und müssen ausgebaut werden. Andere Staaten sind da schon weiter als Deutschland. Hier haben wir Nachholbedarf.

Für das Internet benötigen wir ohne Frage eine Neuinterpretation des Urheberrechts. Hier müssen wir in einen Dialog mit Nutzern und Produzenten treten und eine breite Debatte organisieren. Ein Patentrezept gibt es meiner Ansicht nach hier noch nicht. Eine Politik, die mit gesetzlichen Regelungen der Content-Industrie weitreichende Befugnisse zur „Selbstregulierung“ gibt, ist mit mir nicht zu machen.

13. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Arbeit der Enquete- Kommission
transparent wird?

Ich nutze bereits seit langem Twitter (http://twitter.com/Halina_Waw) und ein Blog (http://blog.wawzyniak.de) für die direkte Kommunikation im Netz. Dabei freue ich mich immer über Rückmeldungen und Diskussionen. Ich werde diese Praxis auch in Bezug auf die Enquete-Kommission beibehalten und bin für Anmerkungen und Kritik dankbar. Im Übrigen wird sich die Enquete an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen müssen. Transparenz heißt für mich nicht nur die Einbeziehung externer Sachverständiger in die parlamentarische Arbeit sondern auch eine zügige Bereitstellung der Arbeitsdokumente für die Öffentlichkeit und die Einbeziehung von Hinweisen, Kritiken und Rückmeldungen in die Arbeit der Kommission.

[update]: auch auf Nachfragen wird reagiert:

Anonymisierungsdienste sind wichtige Tools um den Schutz der informationellen Selbstbestimmung in Anspruch zu nehmen. Die Kriminalisierung einer Nutzung von Software zu diesem Zwecke (TOR etc.) lehne ich ab. Am liebsten wäre mir aber eine Netzpolitik und ein Verständnis vom Internet, dass solche Dienste überflüssig machen würde.