Der Koalitionsvertrag

… zwischen CDU/CSU und SPD liegt nunmehr vor und wurde schon mehrfach verlinkt. Auch erste Einschätzungen liegen vor. Ich habe mich bisher mit einer Bewertung zurückgehalten, weil ich erst die 185 Seiten durcharbeiten wollte.

Am Anfang will ich eine Bemerkung machen, die vielleicht Streit auslöst. Ich weiß, dass Koalitionsverträge Kompromisse sind. Und im Interesse einer fairen Auseinandersetzung sollte berücksichtigt werden, dass niemand in einer Koalition 100% seiner Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen kann. Reflexhaftes reagieren oder beschimpfen hilft deshalb nicht weiter.

Ich fange deshalb auch mal mit einem Lob an. Das Thema Digitalisierung der Gesellschaft zieht sich durch den gesamten Koalitionsvertrag. Das begrüße ich erst einmal ausdrücklich, denn es zeigt das das Thema Netzpolitik ein Querschnittsthema ist. Später werde ich noch detailliert auf das Thema eingehen.

Bei der Durchsicht der Koalitionsvereinbarung will ich mal mit einer Kleinigkeit anfangen. Ich unterstelle mal, dass es keine Absicht ist, wenn in folgender Passage Flüchtlinge und Migranten/innen fehlen.Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können … .“ Vermutlich ist hier die vermutliche Große Koalition Opfer der beliebten wie allerdings auch überflüssigen Aufzählungen geworden. „Alle Menschen“ sind halt „alle Menschen“ und wenn angefangen wird aufzuzählen, dann fällt immer irgendwas runter. 

Ausgesprochen bedauerlich ist, dass mehr direkte Demokratie auch mit diesem Koalitionsvertrag nicht kommen wird.

Vermutlich werde ich in dieser Legislaturperiode (wegen der noch nicht konstituierten Ausschüsse gibt es noch keine Entscheidungen in der Fraktion) wieder Netz- und Rechtspolitik machen. Nachdem ich nun hier einiges Klein-Klein bewertet habe, will ich mich also gezielt mit diesen Bereichen auseinandersetzen.

1) Netzpolitik

Auf Seite 10 heißt es: „Das Internet und die digitalen Technologien sind heute unverzichtbar und Wachstumstreiber für unser Land. Damit jeder in unserem Land die Vorteile des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir es bis 2018 flächendeckend in allen Teilen unseres Landes verfügbar machen. Netzneutralität sichern wir. In den Städten wollen wir außerdem die Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote schaffen. Wir wollen die Chancen auf Innovation, Fortschritt und neue Beschäftigung nutzen und Deutschland zum führenden digitalen Standort in Europa ausbauen.“ Das liest sich gut. Spannend ist, wie es im Detail aussieht.

Die Koalition will (Seite 20) im „Bund im Software-Bereich gerade auch die Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen“ unterstützen und fördern. Das ist schon mal sehr schön. Schöner wäre es wenn auch noch erklärt werden würde, wie das geschehen soll. Auf Seite 28 geht es auch um die Digitalisierung der Wissenschaft, ohne das ich irgendein konkretes erwähnenswertes Vorhaben gefunden habe. Im Kapitel Digitale Bildung (Seite 30) ist die Forderung gut die „digitale Lehrmittelfreiheit“ zu gewährleisten.  Allerdings befürchte ich, dass „gemeinsam mit den Ländern“ der Knackpunkt sein wird. Kommt sie nicht gibt es das Zuständigkeitsbullshitbingo. Der Bund verweist auf die Länder, die Länder verweisen auf den Bund und die digitale Lehrmittelfreiheit bleibt auf der Strecke. Was sich dann augesprochen gut liest, muss genauer betrachtet werden. Es heißt: „Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.“ Was stellt sich die vermutliche Große Koalition unter einem „bildungs- und forschungsfreundlichem Urheberrecht“ vor? Die Formulierung „soweit möglich“ im Hinblick auf die freie Zugänglichkeit von Schulbüchern und Lehrmaterialien liest sich wie eine vorweggenomme Entschuldigung, falls es irgendwie doch nicht klappt.

Recht umfänglich ist das Kapitel zur Digitalen Infrastruktur (Seite 47). Der Breitbandausbau ist richtig und zu unterstützen. Bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s ist ein schönes Ziel, aber wie das finanziert werden soll, das bleibt komplett im Dunkeln. Interessant ist, dass wohl ursprünglich Mittel eingestellt worden sind, diese dann aber weggefallen sind. Bei den Prioritäten von Haushaltsmaßnahmen (Seite 88) findet sich jedenfalls nichts mehr zu digitaler Infrastruktur.   FTTH findet im Übrigen überhaupt keine Erwähnung. Es ist gut, wenn formuliert wird: „Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen.“ Konsequenterweise hätte dann aber formuliert werden können und müssen, dass die sog. Störerhaftung abgeschafft wird. Die Ablehnung des „Routerzwangs“  ist auf der Positiv-Seite zu verbuchen. Leider bleibt dafür der Passus zur „Netzneutralität“ hinter den Erwartungen zurück. Der Satz: Zudem müssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie gegebenenfalls gegen separates Entgelt ermöglichen.“ hebt nämlich die Netzneutralität für den Mobilfunkbereich auf. Und das war noch nicht alles: Das so genannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete steht, wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von „Managed Services“ verdrängt werden.“ Manchmal steckt die Überraschung nämlich im Detail. Der Satz kann nämlich auch so interpretiert werden, dass „Best-Effort-Internet“ von einigen wenigen „Managed Services“ durchaus eingeschränkt werden darf. Zu Frage der Netzneutralität hat Markus Beckdahl bereits eine umfassende Kritik formuliert.

Die Reform des Urheberrechts findet sich Seite 133/134. Da Leonhard Dobusch dazu alles wichtige aufgeschrieben hat, verweise ich an dieser Stelle einfach auf seine Bewertung.  Nicht mehr ganz Netzpolitik, dennoch aber erwähnenswert ist die Absicht, die elektronische Gesundheitskarte ausbauen zu wollen (Seite 142). Offensichtlich wurden hier die datenschutzrechtlichen Bedenken einfach Beiseite gelegt. Die ebenfalls vorgesehene verschärfte Provider-Haftung hat Thomas Stadler hier sehr schön bewertet.

2) Rechtspolitik

Auf Seite 11 heißt es: „Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet. Zur Lebensqualität gehört, dass die Menschen sicher und vor Kriminalität geschützt leben können. Wir wollen Kinder und Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser beschützen. An Kriminalitätsschwerpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, soll der Einsatz von Videokameras verstärkt werden. Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen soll verbessert werden. Polizisten und andere Einsatzkräfte brauchen einen stärkeren Schutz bei gewalttätigen Übergriffen. Extremistischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Handlungen treten wir entschieden entgegen.“  Da war es wieder, mein Kopfschütteln über die sozialdemokratische Rechtspolitik (Kopfschütteln über diese, weil ich von der Union nichts anderes erwarte). An Kriminalitätsschwerpunkten Videokameras installieren. Eine Videokamera kann -wenn überhaupt- zur Identifizierung von Täter/innen beitragen, aber sie verhindert keine Straftaten. Wie der Schutz vor Wohnungseinbrüchen verbessert werden soll ist eine spannende Frage, die aber -es sei denn ich habe es überlesen- auch nicht auf Seite 145 irgendwie nachvollziehbar beantwortet wird. Das mit dem Wort „Extremismus“ gearbeitet wird, dazu fällt mir nichts mehr ein.

Vermutlich eher am Rande (was die Zuständigkeiten angeht) wird mich die Frage beschäftigen, was mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Seite 25) geschehen soll. Ein wenig nebulös ist die Formulierung jedenfalls.

Die geplanten Änderungen im SGB II haben ja auch irgendwie etwas mit Rechtspolitik zu tun. Auf Seite 66 wird formuliert: „Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und ggf. gesetzgeberisch umgesetzt  werden.“ Natürlich klingt „ggf. gesetzgeberisch umgesetzt werden“ defensiv. Aber damit eben nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel die Sanktionen verschärft und der Datenabgleich ausgeweitet wird.

Die Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten sollen ausgeweitet werden (Seite 100). Warum ich damit ein Problem habe, habe ich bereits in der 17. Wahlperiode dargelegt. Im Hinblick auf das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare soll nur das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Sukzessivadoption umgesetzt werden (Seite 105). Zwar wird nicht am Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder festgehalten, aber am Staatsbürgerschaftsrecht soll nichts weiter geändert werden (Seite 105). In diesem Kapitel scheint sich auch ansonsten die restriktive Unionshaltung durchgesetzt zu haben. Anders ist mir folgende Passage auf Seite 108 nicht erklärbar: „Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. (…) Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass  Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden.“ Auf Seite 109 werden dann Bosnien und Herzogowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Drittstaaten erklärt um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können“. Vielleicht ist das alles ja nur der Kompromiss um -wie auf Seite 110 dargestellt- das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbwerberleistungsgesetz umzusetzen und Asylsuchenden nach 3 Monaten die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. In meinen Augen, wäre dies aber ein schlechter Kompromiss.

Die Trennung von Staat und Kirche wird -wenig verwunderlich- nicht stattfinden. Auf Seite 113 findet sich lediglich der Hinweis, dass am System der Kirchensteuern festgehalten wird. Im Koalitionsvertrag findet sich nichts zum kirchlichen Arbeitsrecht und nichts zum Thema Staatsleistungen.

Zum Thema Mieten hatte ich ja bereits zur medialen verbreiteten Einigung etwas aufgeschrieben. Nach der Regelung auf Seite 116 soll nun aber die in meinen Augen unzureichende Regelung auch nur auf 5 Jahre befristet werden. Die Modernisierungsumlage wird auf 10% bis zur Armotisation begrenzt.

Die schon angesprochene Übernahme der Extremismustheorie findet sich auch auf Seite 144 wieder, wenn von Extremismusprävention die Rede ist.

Ab Seite 145 wird dann bedauerlicherweise eine repressive und konservative Rechts- und Innenpolitik formuliert, bei der mensch schon fast bedauert, dass die FDP nicht mehr im Bundestag ist. So wird auf Seite 145 formuliert: „Zur Aufklärung von Sexual- und Gewaltverbrechen sollen bei Massen-Gentests auch sogenannte Beinahetreffer verwertet werden können, wenn die Teilnehmer vorab über die Verwertbarkeit zulasten von Verwandten belehrt worden sind. Der BGH hatte genau das Ende Dezember 2012 untersagt. Aber das interessiert wohl nicht und so steht eine Gesetzesänderung ins Haus, die erneut als Verschärfung des Straf- und Strafverfahrensrechts anzusehen ist. Eine gute Kritik zu diesem Vorschlag findet sich hier.  Und gleich geht es weiter: „… schaffen wir die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung.“ Das ist eigentlich nicht verwunderlich, denn bereits zu Oppositionszeiten wurde dies von der SPD gefordert. Dennoch ist es großer Mist. Zur Therapierunterbringung habe ich in der vergangenen Legislaturperiode an verschiedenen Stellen geredet und kann deshalb auch hier darauf verweisen. Es bleibt dabei: hier soll das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die nachträgliche Sicherungsverwahrung durch die Hintertür wieder eingeführt werden.

Noch unklar ist, in welche Richtung folgende Aussage auf Seite 146 gehen wird. „Wir wollen das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestalten.“ Ich lass mich gern vom Gegenteil überzeugen, aber effektiver und praxistauglicher liest sich für mich wie Einschränkung von Rechten. Und der nächste fatale Vorschlag folgt: “ … das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“ Mit meinem Kollegen Thomas Lutze habe ich zu diesem Unsinn bereits am 22.11.2013 alles wichtige gesagt.

Die Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt. Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. … Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“ Die Begründung ist eigentlich lächerlich. Um der Verhängung von Zwangsgeldern zu entgehen. Dabei wird in Kürze entschieden, ob die EU-Richtlinie überhaupt Bestand haben wird.

Als letztes will ich noch kurz auf den Passus zur SED-Opferrente eingehen. Es ist gut, dass diese erhöht werden soll. Es ist schlecht, dass sie nach wie vor als „soziale Ausgleichsleistung“ gewährt werden soll. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat DIE LINKE genau das kritisiert.

3) Zusammenfassung

Müsste ich den Koalitionsvertrag aus meiner fachpolitischen Sicht bewerten würde ich bei der Netzpolitik zu einem Einerseits- und Andererseits kommen. In der Rechtspolitik  finde ich das Ergebnis inakzeptabel.

Doch bevor jetzt -insbesondere aus meiner eigenen Partei- heftig Beifall geklatscht wird, will ich mal ein Gedankenspiel aufmachen. Angenommen es gäbe r2g und es gäbe einen Koalitionsvertrag mit (wirklichem) Mindestlohn, Bürgerversicherung, positiven Aspekten zu Rente, Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr und gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare. Würde die Mehrheit einen Koalitionsvertrag ablehnen, wenn die SPD-Rechtspolitiker/innen auf ihrer Herzensangelegenheit nachträgliche Therapieunterbringung bestehen würden? Ich glaube, die Frage kann sich jede/r selbst beantworten. Und es wäre dann auch egal, dass ich tobend und für ein „Nein“ werbend durch die Gremien laufen würde.

Jenseits der Fachpolitik sollten sich die Seiten 184/185 angesehen werden. Nicht um hier irgendjemanden vorzuführen, sondern weil ähnliche Formulierungen sich vermutlich in allen Koalitionsverträgen befinden und damit ein Grundpropblem der parlamentarischen Demokratie zeigen. „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Angesichts dieser Gegebenheiten und der Möglichkeit das jeder jeden vorführen kann, sollten die beliebten Spielchen unterlassen werden, alte Anträge der jeweiligen Fraktionen erneut einzubringen. In meinen Augen führt das zu Politikverdrossenheit.

Bemerkenswert finde ich abschließend folgende Passage: „CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie die Abgeordneten der Opposition bei der Redezeitverteilung angemessen berücksichtigt.“ Auf die Umsetzung bin ich gespannt, ich hoffe die sieht anders aus als die gestrige Einführung eines Hauptausschuss.

Die Eigentumsfrage in das 21. Jahrhundert transportieren

DIE LINKE debattiert auch die Eigentumsfrage. Und das völlig zurecht. Doch dabei geht es in der Regel um Banken -die zu verstaatlichen sind- und um große Betriebe, an denen die Mitarbeiter/innen beteiligt werden. Das ist immer eine Diskussion wert.

Mir geht es aber um eine andere Eigentumsfrage. Mir geht es um die Eigentumsfrage des 21. Jahrhunderts. Eigentumsfrage? 21. Jahrhundert? Ja, es geht um Netzpolitik, und nach meiner Osterlektüre finde ich um so mehr, dass es sich um Gesellschaftspolitik handelt und dass auch hier die Eigentumsfrage auf den Tisch gehört.

Über Ostern habe ich zwei Bücher gelesen. „Freiheit vor Ort – Handbuch kommunaler Netzpolitik“ und „Die Datenfresser“. Ersteres sei jedem/jeder Kommunalpolitiker/in empfohlen. Doch zurück zur Eigentumsfrage, die sich nach dem lesen beider Bücher für mich stellte.

Soweit es sich nicht um eine bilaterale Kommunikation handelt oder um eine Kommunikation in einem vorher ausdrücklich als geschlossenen Raum definierten Zusammenhang, müssen wir davon ausgehen, dass Informationen öffentliche Güter sind. Doch was passiert mit diesen Informationen? Sie verbleiben im Regelfall nicht im öffentlichen Raum, sind nicht öffentliches Eigentum sondern werden geheimgehalten. Warum? Weil sie damit zur Manifestation von Macht und Einfluss und damit zur Aufrechterhaltung der sozialen Spaltung dienen.

Die Eigentumsfrage stellt meines Erachtens die Open Courseware-Bewegung. Diese stellt Ausbildungsmaterialien online. Aber sie stellt sie nicht nur online, sie sind auch noch frei und offen, d.h. es müssen keine zusätzlichen Kosten aufgewendet werden um sie zu lesen und es gibt für Dritte die Chance die Kurse weiterzuentwickeln. Angesichts der öffentlichen Mittel, die in Schulen und Universitäten fließen, durchaus eine Möglichkeit, Wissen – das von allen mitfinanziert wird – auch allen wieder zur Verfügung zu stellen.

Die Eigentumsfrage stellen auch Kommunen, die sich bei der Auftragsvergabe nicht an Monopolisten ketten, sondern bei der Ausstattung ihrer IT auf freie/open Software setzen. So ganz nebenbei kann dabei übrigens auch auf gute Arbeit für regionale Anbieter gesorgt werden. Die Eigentumsfrage stellen dann aber auch die, die sich gegen die Patentierung von Quellencodes einsetzen.

Die Eigentumsfrage stellen auch die Blogger/innen oder Twitter/innen. Denn ob gewollt oder nicht gewollt, setzen sie Alternativen zum Mainstream der Medien und können so mancher von diesen boykottierten Nachricht zum Durchbruch verhelfen. Das kann soweit gehen, dass selbst diese nicht mehr an der Nachricht vorbeikommen. Damit wird Medienmacht in Frage gestellt.

Die Eigentumsfrage stellt auch die Open Access Bewegung. Ihr geht es darum wissenschaftliche Literatur kostenfrei und öffentlich im Netz zugänglich zu machen. Ausgangspunkt hierbei ist, dass Wissenschaftliche Ergebnisse häufig auf öffentliche Subventionierung der Forschung zurückzuführen ist. Dann ist es wohl auch nur berechtigt, die Ergebnisse in öffentliches Eigentum zu übergeben.

Und wenn die Open Government Bewegung fordert, die Dienstleistungen der öffentlichen Einrichtungen und Ämter transparent online in Anspruch nehmen zu können und wenn die Open Data Bewegung fordert, Daten der öffentlichen Verwaltung offen zugänglich zu machen, dann wird hier auch die Eigentumsfrage gestellt. Nein, es geht nicht um die persönlichen Daten beispielsweise von Transferleistungsempfangenden, es geht um Statistiken und Studien und zwar in offenen Standards, so das mit diesen Daten weiter gearbeitet werden kann.

Die Eigentumsfrage stellen ab auch all diejenigen, die nach ihren Daten fragen. Daten die vom Staat und privaten gesammelt werden. Daten, mit denen unser Leben nachgezeichnet werden kann und kontrolliert. Je mehr jemand mit staatlichen Behörden zu tun hat, um so mehr Daten werden über ihn gesammelt. Es handelt sich also auch um eine soziale Frage und nicht nur um eine demokratische, wenn man sich gegen staatliche Datensammelwut auspricht. „Meine Daten gehören mir“ bedeutet eben, dass ich wissen will -ohne das ich dazu erst auffordern muss- wer weiß was über mich und hat es an wen weitergegeben. Es heißt aber auch, ich will, dass meine Daten nach einem gewissen Zeitraum automatisch verfallen, also nicht länger gespeichert werden, es sei denn ich habe ausdrücklich etwas anderes erklärt. Und das gilt vor allem für freiwillig bereitgestellte Daten.

Am Ende wird vor allem eines deutlich: der freie Zugang zum Netz ist eine soziale und eine demokratische Frage. Wenn sich zunehmend das Leben auch im Netz organisiert und abspielt, viele Dinge schneller und bequemer online laufen, dann führt es zur Spaltung der Gesellschaft, wenn die einen das können und die anderen das nicht. Und wenn Dritte über die schnellere oder langsamere Durchleitung von Daten entscheiden, ist Netzneutralität dahin und damit der gleiche Zugang zur Verbreitung von Informationen. Und wenn wir uns der Eigentumsfrage des 21. Jahrhunderts nicht intensiver zuwenden, dann leisten wir unseren Beitrag zur Zementierung der herrschenden Machtstrukturen und der Fortschreibung sozialer Spaltung.

Antworten auf (nicht zugegangene) Fragen

Es gibt Menschen die stellen Fragen, schicken sie aber nicht ab. Ich antworte trotzdem 🙂

1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquete des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen?

Netzpolitik ist eines der zentralen Themenfelder für die Politik in Deutschland. Es geht dabei um die Frage, welchen Stellenwert wir dem Internet für die Entwicklung unserer Gesellschaft einräumen, wie wir die Wahrung individueller Freiheiten sicherstellen und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger im und am Netz gewährleisten können. Aber auch was sich an veränderten Berufsbedingungen ergibt, gilt es zu thematisieren.

2. Haben Sie sich bereits früher mit „Netzpolitik“, beispielsweise mit den Ergebnissen der Vorgänger- Enquete aus den Jahren 1995 – 1998 befasst und wie beurteilen Sie die Tatsache, das die damaligen Empfehlungen, beispielsweise für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (Gesamtreform, Datenschutzaudit etc.), in den federführenden Ausschüssen nie umgesetzt wurden?

Als neu gewählte Bundestagsabgeordnete beschäftige ich mich nun seit einigen Monaten auch parlamentarisch mit der deutschen Netzpolitik. Auch davor habe ich die Debatten aufmerksam verfolgt. Ich begreife meine Mitarbeit in der Enquete als Möglichkeit, jetzt auch aktiv in die Debatten des Parlaments eingreifen zu können. Es besteht aber durchaus die Gefahr, dass CDU und FDP die Enquete-Kommission einberufen haben um die Kritiker unter den Internetnutzern und -aktivisten ruhig zu stellen. Die Kommission darf aber keine parteipolitische Politiksimulation sein, nur um zu zeigen, dass man sich irgendwie mit dem Thema beschäftigt. Neben der Enquete-Kommission dürfen wir außerdem auch die aktuell anstehenden Entscheidungen wie etwa zu Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht nicht aus den Augen verlieren.

3. Wie schätzen Sie Ihren politischen Einfluss ein, um eine Umsetzung Ihrer eventuellen Empfehlungen wenigstens mit dieser Enquete zu gewährleisten?

Bereits im Wesen des Internets ist die Möglichkeit zur Partizipation und Teilhabe angelegt. Gerade bei der anstehenden Internet-Enquete ist es wichtig außerparlamentarischen Druck aufzubauen und die Debatte von außen mit voranzutreiben. So können wir verhindern, dass die Ergebnisse der Enquete in der Schublade verschwinden. Ich werde mich in meiner Fraktion und Partei dafür einsetzen die Netzpolitik und die Arbeit der Enquete wesentlich in unsere Politikentwicklung mit einzubeziehen.

4. Haben Sie bereits an Demonstrationen für Bürgerrechte und gegen Internetzensur, wie beispielsweise an der „Freiheit statt Angst“ gegen das „Zensursulagesetz“ in Berlin, teilgenommen oder werden Sie künftig daran teilnehmen?

Ich habe zusammen mit der LINKEN an den mehreren der vergangenen „Freiheit statt Angst“ Demonstrationen in Berlin teilgenommen und werde dies selbstverständlich auch in Zukunft tun. Politischen Protest lautstark und friedlich auf die Straße zu tragen ist auch in Zeiten von Online-Kampagnen und Protestmails unverzichtbar.

5. Wie beurteilen Sie „Sendezeiten“ und „Labels“ für das Internet, wie es der derzeit diskutierte Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) vorsieht?

Solche Ideen können nur von alten „analogen“ Männern kommen. Sendezeiten im Internet sind absurd. Und eine providerseitige Alterskennzeichnung birgt neben ihrer praktischen Fraglichkeit die Gefahr einer Zensur von Inhalten durch die Hintertür.

6. Wie stehen und standen Sie zu „Zensursula“ (dem so genannten Zugangserschwerungsgesetz) und würden Sie sich einer Verfassungsklage gegen dieses Gesetz anschliessen?

Das Zugangserschwerungsgesetz geht komplett an seiner vermeintlich Zielsetzung vorbei. Durch ein solches Gesetz wird kein Kind vor Missbrauch geschützt. Vielmehr dient es dem Aufbau einer undurchsichtigen Sperrinfrastruktur und stellt den Einstieg in die Internetzensur dar. Gegen ein solches Gesetz werde ich auch zukünftig vorgehen – notfalls auch mit einer Verfassungsbeschwerde.

7. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Ihre Partei in den Ländern, in denen sie jeweils (mit-)regiert, keinerlei sichtbare Inititativen ergreift, um diesen Staatsvertrag zu stoppen?

Staatsverträge werden allein von den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelt. Bei Bekanntwerden der Entwürfe, hat unsere Fraktion in Berlin ihren Widerstand angemeldet.

9. Wie definieren Sie „Netzneutralität“ und setzen Sie sich für eine solche, beispielsweise auch für Anonymisierungsdienste, ein?

Netzneutralität meint den ungehinderten Fluss von Datenpaketen, unabhängig ihrer Art, ihres Senders oder ihres Empfängers. Dieses Prinzip halte ich für unabdingbare Grundlage eines freien Netzes. Frei nach dem Motto: Alle Daten sind gleich.

10. Hätten Sie im europäischen Parlament mit der dortigen Mehrheit gegen das so genannte SWIFT – Abkommen gestimmt?

Eindeutig: ja.

11. Sind Sie dafür, die so genannte „Vorratsdatenspeicherung“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell umzusetzen und wie beurteilen Sie die Kritik einiger Politiker und Polizeifunktionäre am Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Die angesprochene Kritik ist völlig überzogen. Effektive Strafverfolgung braucht keine Vorratsdatenspeicherung und ich lehne diese ab. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist aber nur ein kleiner Erfolg im Kampf gegen Überwachung. Das Problem muss auch auf europäischer Ebene angegangen werden. Dennoch sollten wir alle wachsam sein und einem zu erwartenden neuen Vorstoß der Bundesregierung in Sachen VDS entschlossen entgegen treten.

12. Das Thema Urheberrecht soll eine zentrale Rolle in Ihrer Kommission bekommen. Wie stehen Sie grundsätzlich zu „Open Access“ und befürworten Sie staatliche Eingriffe in das Internet zur Durchsetzung von Interessen der Content- Industrie, wie es beispielsweise die Entwürfe des ACTA- Abkommens auf internationaler Ebene vorsehen?

OpenAccess, also die freie Verfügbarkeit öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse, ist für eine so genannte Wissensgesellschaft ein wichtiger Ansatz, den ich unterstütze. Neben OpenAccess unterstütze ich vor allem auch die OpenData Initiativen. Sie stellen wichtige Ideen einer modernen Demokratie dar und müssen ausgebaut werden. Andere Staaten sind da schon weiter als Deutschland. Hier haben wir Nachholbedarf.

Für das Internet benötigen wir ohne Frage eine Neuinterpretation des Urheberrechts. Hier müssen wir in einen Dialog mit Nutzern und Produzenten treten und eine breite Debatte organisieren. Ein Patentrezept gibt es meiner Ansicht nach hier noch nicht. Eine Politik, die mit gesetzlichen Regelungen der Content-Industrie weitreichende Befugnisse zur „Selbstregulierung“ gibt, ist mit mir nicht zu machen.

13. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Arbeit der Enquete- Kommission
transparent wird?

Ich nutze bereits seit langem Twitter (http://twitter.com/Halina_Waw) und ein Blog (http://blog.wawzyniak.de) für die direkte Kommunikation im Netz. Dabei freue ich mich immer über Rückmeldungen und Diskussionen. Ich werde diese Praxis auch in Bezug auf die Enquete-Kommission beibehalten und bin für Anmerkungen und Kritik dankbar. Im Übrigen wird sich die Enquete an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen müssen. Transparenz heißt für mich nicht nur die Einbeziehung externer Sachverständiger in die parlamentarische Arbeit sondern auch eine zügige Bereitstellung der Arbeitsdokumente für die Öffentlichkeit und die Einbeziehung von Hinweisen, Kritiken und Rückmeldungen in die Arbeit der Kommission.

[update]: auch auf Nachfragen wird reagiert:

Anonymisierungsdienste sind wichtige Tools um den Schutz der informationellen Selbstbestimmung in Anspruch zu nehmen. Die Kriminalisierung einer Nutzung von Software zu diesem Zwecke (TOR etc.) lehne ich ab. Am liebsten wäre mir aber eine Netzpolitik und ein Verständnis vom Internet, dass solche Dienste überflüssig machen würde.