Kein Vorbild

Nachdem ich diesen Beitrag zum Sexualstrafrecht schrieb, fragte ein Leser, wie das so in der DDR läuft. Er meinte vermutlich lief, denn laufen tut da seit 25 Jahren nichts mehr. Also schaute ich nach. Im konkreten Fall ist es so, dass der § 121 eine Vergewaltigung nur beim Zwang zum „außerehelichen Geschlechtsverkehr“ bestrafte. Der Einwand, dass erst 1997 die Strafbarkeit der Ehe auch im Vergewaltigungsparagrafen der Bundesrepublik verankert wurde, ist natürlich richtig.

Nachdem ich nun einmal das Strafgesetzbuch der DDR vor der Nase hatte, schaute ich weiter. Und staunte. Das Strafgesetzbuch der DDR ist kein Vorbild für linke, emanzipatorische Rechtspolitik. Im Gegenteil, es zeigt den repressiven und autoritären Charakter der DDR. Sicherlich, in einem rein quantitativen Vergleich gibt es mehr Gemeinsamkeiten zwischen StGB der DDR und dem heutige gültigen StGB. Aber im Detail wird es echt gruselig, wie einige Beispiele zeigen sollen:

  • Die Todesstrafe als Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§ 23 Abs. 1 und § 60) wurde erst am 18. Dezember 1987 gestrichen.
  • Zu den Strafen zählte die Arbeitserziehung (§ 42). Diese wurde ausgesprochen, „wenn der Täter arbeitsfähig ist und auf Grund seines asozialen Verhaltens zur Arbeit erzogen werden muss„.
  • Die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer war in § 59 StGB geregelt.
  • In § 105 wurde unter Strafe gestellt, wenn jemand es unter anderem unternahm „Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (…) abzuwerben„.
  • Der § 126 StGB-DDR sah eine Bestrafung für den Fall vor, dass jemand „pornografische Schriften oder andere pornografische Aufzeichnungen, Abbildungen, Filme oder Darstellungen verbreitet oder sonst der Öffentlichkeit zugänglich macht, sie zu diesem Zwecke herstellt, einführt oder sich verschafft„.
  • Der § 217 enthielt die Strafbarkeit der „Zusammenrottung„. Es wurde bestraft, „wer sich an einer die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Ansammlung von Personen beteiligt und sie nicht unverzüglich nach Aufforderung durch die Sicherheitsorgane verlässt„. Zunächst dachte ich, dies sei vergleichbar mit dem Landfriedensbruch, aber dieser (§ 125 StGB) verlangt Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit. Die Zusammenrottung im StGB ist so ungenau formuliert, dass darunter wohl auch einfach Ansammlungen zu verstehen waren, in denen beispielsweise gegen die DDR gerichtete Losungen verbreitet wurden. Falls dazu irgendjemand Originalurteile hat, ich wäre daran interessiert.
  • Der § 219 stellte die „Ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ unter Strafe, obwohl es auch im StGB der DDR den Straftatbestand des Geheimnisverrats gab. Bestraft wurde, „wer als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Nachrichten, die geeignet sind, den Interessen der Deutschen Demokratischen Republik zu schaden, im Ausland verbreitet oder verbreiten lässt oder zu diesem Zweck Aufzeichnungen herstellt oder herstellen lässt.“ Anders als der Straftatbestand der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB) wird hier gerade nicht darauf abgestellt, dass die verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht oder Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne verunglimpft wird, sondern es wird explizit auf „Nachrichten“ abgestellt. Auch hier gilt, dass wenn jemand Originalurteile hat, ich diese gern lesen würde.
  • Der absolute Höhepunkt meines Unverständnisses war dann aber bei § 249 erreicht. „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten.“ Die Norm ist echt der Hammer und wenn sich jemand fragt, woher auch im Osten eine autoritäre Haltung kommt, der findet eine von vielen Erklärungen sicherlich auch im Geist dieses Paragrafen. Bestraft wurde, wer „das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist.“ Das Strafmaß konnte bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe betragen. Aber vielleicht hatte das ja auch was damit zu tun, dass in Artikel 24 Abs. 2 S. 2 der Verfassung der DDR festgehalten wurde: „Das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit.“ Pflicht zur Arbeit. Aus heutiger Sicht unvorstellbar. Oder doch nicht? Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls entschied am 13.2.2000 (2 BvR 2707/93) zu meinem Entsetzen: „Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Straftatbestand des § 249 DDR-StGB („Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten”) nicht in den Regelkatalog des § 1 I Nr. 1 StrRehaG aufgenommen hat. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass Verurteilungen der DDR-Gerichte nach dieser Norm in der Regel die in der Völkerrechtsgemeinschaft anerkannten Menschenrechte in schwer wiegender Weise missachtet hätten.“
  • Schließlich ist noch auf den § 260 hinzuweisen. Wegen „Feigheit vor dem Feind“ wurde bestraft, wer „sich aus Feigheit oder Mutlosigkeit freiwillig gefangen gibt, sich weigert, die Waffe zu gebrauchen oder in in anderer Weise feige vor dem Feind verhält.

Nach der Lektüre ist für mich eines klar: Der Weg vom treuen und überzeugten DDR-Bürger zu AfD, NPD und Pegida ist kürzer als der Weg vom treuen und überzeugten DDR-Bürger zu linker, emanzipatorischer Politik. Für ersteres muss ich nämlich meine Positionen und Einstellungen nicht hinterfragen, ich muss sie nur einfach fortsetzen. Das einzugestehen ist bitter, macht aber erneut deutlich: Die DDR ist kein Vorbild für linke und emanzipatorische Politik.

Das war 2015

Bevor es ein paar wenige Tage in den Urlaub geht, ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2015. Es war -wie die Jahre zuvor- ein Pendeln zwischen Digitaler Politik und Rechtspolitik. Manchmal überschneidet sich das ja auch. Natürlich gab es auch jede Menge innerparteilicher Debatten, es gab Griechenland, die widerlichen Fratzen von Pegida und AfD und viel Solidarität mit Geflüchteten.

Januar

Es ging um Pegida (einmal hier und einmal hier) um Blasphemie und denunziatorische Kommunikation.

Februar

Die Debatten um Karenzzeiten und Griechenland standen auf der Tagesordnung (hier und hier). Griechland wird mich noch bis in den August hinein beschäftigen.

März

Der März war ein digitaler Monat. Erst die Digitalisierung der Landwirtschaft, denn die Störerhaftung und schließlich ein Buch zu digitalen Dimension der Grundrechte. Die Störerhaftung ist noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2016 wird das Thema also wieder aufgerufen.

April

Eigentlich ein Monat zum Vergessen. Aber es gab noch ein Manifest und den Hinweis auf mein Buch zu Wahl-, Parteien- und Parlamentsrecht.

Mai

Eine Debatte zu angeblichen Gewissensentscheidungen fand statt. Die Debatte kommt im August, wenn es um Griechenland geht wieder und auch jetzt wird sie gerade an der einen oder anderen Stelle wieder aufgemacht. Bedauerlicherweise in einer verkürzten Parlamentarismuskritik, die den durch Koalitionsverträge hervorgerufenen Ritualismus nicht thematisiert. Aber dazu habe ich im Jahr 2014 bereits was geschrieben.

Juni

Wieder ging es um Griechenland und eine Debatte zu Gruppenanträgen zur Beihilfe zur Selbsttötung fand statt. Die Abschaffung des LSR fiel leider aus.

Juli

Eine erneute Abstimmung zu Griechenland führte dazu, dass ich früher aus dem Urlaub zurück musste. In der LINKEN wurde eine Debatte zu Europa geführt. Und dann gab es ja noch die Geschichte um den angeblichen Landesverrat.

August

Die Debatte um den angeblichen Landesverrat ging weiter, eine Diskussion um Abweichler im Parlament wurde losgetreten (allerdings ohne das es zu wirklicher Parlamentarismuskritik kommt), es stand wieder eine Abstimmung zu Griechenland an und das die nächsten Monate beherrschende Thema Geflüchtete nahm seinen Anfang.

September

Das Thema Geflüchtete und der Umgang mit sog. Wirtschaftsflüchtlingen beschäftigte mich. Das Bundesverfassungsgericht hat eine für das Parlamentsrecht nicht unwichtige Entscheidung getroffen.

Oktober

Wieder ein digitaler Monat. Es fand ein Fachgespräch zu Digitaler Arbeit statt, der Ausschuss Digitale Agenda reiste nach Finnland und Estland, die Vorratsdatenspeicherung wurde leider beschlossen. Und der wohl auch in 2016 noch heiß diskutierte Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht liegt vor.

November

Die Entscheidung zu den Gruppenanträgen zu Beihilfe zur Selbsttötung hinterließ Spuren. Die AfD sind nicht nur Rechtspopulisten sondern auch Antidemokraten. Ein Digtial Manifest regte zu Diskussionen an. Die Debatte um die Veränderungen durch Digitalisierung nimmt wieder an Fahrt auf.

Dezember

Der Vorschlag zum Mindesthonorar wird diskutiert. Heiko Maas macht einen Vorschlag zu digitalen Grundrechten, der im Detail natürlich noch erweitert gehört. Und dann gab es noch Parteienfinanzierung und Würstchen.

Wenn ich mir was für 2016 wünschen darf, dann hätte ich mindestens drei Wünsche:

  1. Es wird endlich auch in meiner Partei klar, welche grundlegenden Veränderungen die Digitalisierung mit sich bringt und dies führt dazu, dass in allen Fachpolitikbereichen nach Antworten auf diese Herausforderungen gesucht wird.
  2. Es beginnt eine Debatte, wie der erstarrte und ritualisierte Parlamentarismus verändert werden kann und muss, damit die Demokratie wieder lebendig wird. Eine Debatte auch darüber, ob ein „Bündnis der Demokraten/innen“ gegen erstarkende Antidemokraten und Rassisten wie Pegida und AfD notwendig ist und wie es aussehen kann.
  3. Geflüchtete werden uneingeschränkt willkommen geheißen. Wir lernen, Staatsbürgerschaft ist keine Kategorie für Ausgrenzung. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen wird eine Selbstverständlichkeit.

Worüber sich Reden lohnen würde

Über meine Erfahrung mit dem Pegida-Ableger in Berlin habe ich ja bereits hier berichtet. Die Debatte darüber, ob es einen Dialog mit Pegida oder Legida geben darf ist bis heute nicht abgeschlossen. Bis auf wenige Ausnahmen ist mittlerweile klar, dass mit den Organisatoren dieser kruden Bewegungen der Dialog nicht gesucht werden sollte. Doch die Debatte, ob mit den Mitläufer/innen das Gespräch gesucht werden sollte reißt nicht ab. Es heißt zuweilen, diejenigen die dort mitlaufen, lehnen die herrschende Politik ab und deshalb lohne sich ein Gespräch.

Es ist ja nicht so, dass wenn Mitläufer/innen solcher kruden Bewegungen in mein Büro kommen würden, ich sie sofort wieder rausschmeißen würde. Es ist auch nicht so, dass wenn Mitläufer/innen solcher kruden Bewegungen in einer Veranstaltung das Wort ergreifen würden, ich ihnen sofort das Wort verbieten oder sie sofort des Saales verweisen würde. Sie müssten mit einer harten Auseinandersetzung rechnen. Vermutlich -so meine Erfahrung- gibt es aber wenig Interesse an den Fakten, die das Kartenhaus von Pegida oder Legida zusammenbrechen lassen würde. Das Problem bei Forderungen nach einem Dialog liegt aber neben dem Ignorieren von Fakten noch an ganz anderer Stelle. Es wird zum einen so getan, als gäbe es Gespräche mit Mitläufer/innen der Pegida oder Legida nicht. Ich habe genug Debatten mit Leuten die ähnlich ticken, wie es in den Papieren von Pegida oder Legida steht. Ein Dialog, wie er derzeit gefordert wird, wäre aber zweitens auch etwas Institutionelles. Da werden Gruppen gebildet die sich dann irgendwo institutionell treffen. Und das ist neben der Tatsache, dass Fakten nicht zur Kenntnis genommen werden mein größtes Problem. Zu einem meiner Grundsätze gehört, dass ich nationalistischen, demokratiefeindlichen und rassistischen Positionen kein öffentliches Podium gebe. Genau das würde aber passieren, wenn es institutionalisierte Dialoge geben würde.

Ich bin der festen Überzeugung, Menschen gehen nicht einfach auf die Straße weil ihnen langweilig ist. Sie schauen sich schon an, was die Forderungen sind, für die sie durch die Straßen ziehen. Pegida nun mobilisiert mit einem 6-Punkte-Programm, welches das ursprüngliche 19-Punkte-Progamm zusammenfasst. Und was steht da? Zum Beispiel die Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz, welches die „momentan gängige, unkontrollierte quantitative Zuwanderung“ stopt. Um es klar und deutlich zu sagen, ich bin dafür dass jede/r frei entscheiden kann wo er/sie lebt und den Wohnsitz nehmen möchte. Aber selbst wenn mensch nicht meiner Auffassung ist, ist das was hier zitiert wurde Quatsch. Da scheinen einige sich mit dem Zuwanderungsgesetz nicht beschäftigt zu haben. Bestandteil dieses Gesetzes ist das Aufenthaltsgesetz und dessen § 1 Abs.1 S.1 bis 3 lauten: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland.“ Zu meinem großen Missfallen richtet sich die Zuwanderung nach Deutschland bereits jetzt nach wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Bereits jetzt werden also bedauerlicherweise Menschen nach ihrer Nützlichkeit sortiert. Wird die Forderung von Pegida ernst genommen, so kann sie ja nur darin bestehen, den Satz mit der humanitären Verpflichtung zu streichen.  Pegida fordert aber neben einem Recht auf Integration auch eine „Pflicht zur Integration“. Pegida glaubt,  diese Pflicht  „beseitigt, (…) viele der Ängste der Menschen zum Thema Islamisierung, Überfremdung und Verlust unserer Kultur völlig automatisch.“ Was hier unter Integration verstanden wird ist Anpassung. Ziemlich deutlich wird, dass andere Kulturen nicht als Bereicherung angesehen werden sondern als Gefahr. Die Schlagworte Islamisierung, Überfremdung und Verlust der Kultur werden immer wieder genannt, aber nie untersetzt. Vielleicht weil das gar nicht geht? Ein Blick in den Migrationsbericht 2013 macht das deutlich. Im Jahr 2013 kamen mehr als drei Viertel aller zuwandernden Personen aus einem anderen europäischen Staat (S. 14). Im Vergleich der Pro-Kopf-Asylantragstellung (S. 180) zeigt sich, dass Schweden, Malta, Schweiz, Norwegen, Österreich, Luxemburg, Belgien und Ungarn noch vor Deutschland liegen. Pegida fordert auch „eine konsequente Ausweisung, bzw. eine Wiedereinreiseverbot für Islamisten und alle anderen religiösen Fanatiker“. Zum einen erinnert die Parole ein wenig an „Kriminelle Ausländer raus„, welche u.a. von der NPD regelmäßig verbreitet wurde. Zum anderen wird hier aber auch ganz unverhohlen die Aberkennung der Staatsbürgerschaft gefordert. Und ein Wiedereinreiseverbot gab es schon mal – für Wolf Biermann in der DDR. Besonders absurd finde ich, dass eine Gruppierung die sich selbst als „Europäer“ bezeichnet einen „zunehmenden Verlust an Autorität für die Landesparlamente der einzelnen EU-Staaten“ beklagt, ohne mehr Rechte zum Beispiel für das Europäische Parlament einzufordern. Doch es gibt noch mehr an Fakten, die jedem/jeder Mitläufer/in von Pegida oder Legida deutlich machen müssten, dass hier lediglich Sündenböcke gesucht werden. Eine Blick in die IfP-Studie (Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses) macht dies deutlich. Demnach machen die Ausgaben für Asyl drei Tausendstel des gesamten Bundeshaushaltes aus. Die Zahlen und Fakten von Pro Asyl werden noch deutlicher. Demnach waren Ende 2012 weltweit insgesamt 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht, 81 Prozent davon lebten in Entwicklungsländern. Von Anfang 2011 bis März 2013 waren rund 30.000 Personen aus Syrien nach Deutschland eingereist, die Europäische Union erreichten insgesamt rund 90.000 syrische Flüchtlinge. In den Nachbarstaaten Syriens hielten sich hingegen rund 2,6 Millionen Flüchtlinge auf.

Nicht besser, eher im Gegenteil, sieht es mit Legida aus. In deren Positionspapier werden Positionen aufgemacht zum Erhalt „… unserer abendländischen Kultur, teilweise sogar zu ihrer Wiedererlangung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung…„. Danach folgte die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz (de facto wie Pegida). Es wird „Multikulti auf Regierungsbefehl“ kritisiert und eine Generationenhaftung im Hinblick auf die Geschichte abgelehnt. Neben weiteren Punkten, die sich nur im Zusammenhang mit den Grundaussagen erklären, wird eine Verschärfung des Strafrechts gefordert und die sofortige Einstellung „staatlicher Finanzierung von außerparlamentarischen politischen Vereinigungen„. Mir ist ja noch nicht so richtig klar was die damit meinen, aber in Übereinstimmung mit der Forderung nach mehr Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten scheint mir das nicht zu stehen. Doch es gibt ja nicht nur das Positionspapier, sondern auch noch die Erläuterungen dazu. Bei der Strafrechtsverschärfung geht es demnach unter anderem um Betäubungsmittelkriminalität und  darum „völlig neue Taten, die über die Vernetzung von Personen über das Internet entstehen, zu bewerten und ggf. als Straftat zu bewerten“. Hä? Welche Taten? Der Finanzierungspunkt erklärt sich aus den Erläuterungen auch nicht wirklich, denn es heißt dort: „Mit der staatlichen Finanzierung von Parteien ist der Pflicht des Staates, die politische Meinungsbildung zu fördern, Genüge getan. Weitergehende Finanzierungen von außerparlamentarisch tätigen politischen Vereinigungen sind daher nicht notwendig, da allein die Vielfalt der politischen Parteien ausreichend Möglichkeit bietet, sich politisch zu betätigen.“ Ich verstehe nur, dass Legida Parteien finanzieren will und sonstige politische Vereinigungen sich allein über Spenden finanzieren sollen, also zum Beispiel keine Fördergelder bekommen sollen. Zivilgesellschaft geht aber anders und auf der einen Seite gegen „die Politik“ meckern um dann Alternativen die Finanzierung abzuschneiden ist auch nicht wirklich logisch.

Es ist meines Erachtens zu einfach, zu behaupten, diejenigen die bei Pegida oder Legida mitlaufen haben ein Problem mit herrschender Politik, deshalb sind sie für Dialog offen und muss z.B. die Partei DIE LINKE mit ihnen in Dialog treten. Nicht jeder der etwas ablehnt ist mein Bündnispartner. Der Feind meines Feindes ist mein Freund galt vielleicht vor 1990, jetzt aber nicht mehr. In Bezug auf den relevante Teile des Friedenswinters habe ich das hier bereits ausgeführt. Mein Eindruck ist, die Kritik an der herrschenden Politik ist nur oberflächlich. Es ist halt wirklich Wutbürgertum, nicht aber eine Wut über die herrschenden Produktions- und Lebensweise (Kapitalismus), sondern Angst auf der Grundlage von rassistischen und nationalistischen Vorurteilen. Angst vor „fremdem“ und der Wunsch noch Homogenität eines Landes.

Aber ja, ich bin Dialogbereit. Ich bin Dialogbereit, wenn es darum geht darüber nachzudenken, was der Verwertungslogik und der Unterordnung aller Lebensbereiche unter den Makt entgegengesetzt werden kann. Ich würde gern über einige Dinge reden.

1. Ich würde gern darüber reden, dass solange es Nationalstaaten gibt, Deutschland weltoffen sein soll. Jede/r soll hier leben können, es soll gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen geben. Als erster Schritt könnte ja ein Dialog geführt werden, wie das Asylrecht in seiner Substanz wieder hergestellt werden kann und das Zuwanderungsgesetz von den Verwertbarkeitskritieren für Menschen befreit wird.

2. Ich würde gern darüber reden, welchen Beitrag Deutschland für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung leisten kann. Das Verbot von Rüstungsproduktion und -export, das Verbot die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu schicken und die Verwendung von 0,7% des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit wäre ein Anfang.

3. Ich würde gern darüber reden, wie mehr direkte Demokratie -ist ja keine neue Idee und wird seit Jahren auch im Parlament von den einen oder anderen gefordert- durchgesetzt werden kann. Allerdings will ich, was sich eigentlich aus Punkt 1. ergibt, dass alle hier lebenden Menschen mitentscheiden können.

4. Ich würde gern darüber reden, wie Europa demokratischer gestaltet werden kann. Ein Konvent der eine neue Verfassung der Europäischen Union erarbeitet,  ein eigenständiges und vertraglich gesichertes Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben des Europäischen Parlaments und in der Perspektive ein Europäischer Staatenbund oder ein europäischer Bundesstaat sind aus meiner Sicht diskutierenswerte Punkte.

5. Ich würde gern diskutieren, wie die Umverteilung von Armut und Reichtum tatsächlich stattfinden kann. Nicht nur in Deutschland, sondern -siehe Punkt 2- umfassender. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögensabgabe oder -steuer, eine Millionärssteuer (auf Einkommen) und eine andere Erbschaftssteuer könnten ja Instrumente sein.

6. Ich würde gern diskutieren, wie eine soziale Mindestsicherung oder ein bedingungsloses Grundeinkommen für jede/n hier Lebenden gewährleistet werden kann.

7. Ich würde gern darüber diskutieren, ob zur Begrenzung von Exorbitanten Gehältern (in der Wirtschaft) die unter Punkt 5 genannten Vorschläge ausreichen oder ob darüber hinaus auch andere Ideen weiter verfolgt werden sollten. Immerhin gibt es ja unter anderem die Idee, dass niemand mehr als 40-mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum.

8. Ich würde gern darüber diskutieren, wie immer neuen Überwachungsideen und immer weitere Verschärfung von Gesetzen etwas entgegengesetzt werden kann. Kurz: Wie kann weniger Überwachung und mehr Freiheit aussehen?

9. Ich würde gern darüber diskutieren, wie Antworten auf die gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung aussehen könnten. Antworten die den Zusammenhalt der Gesellschaft in ihrer Vielfältigkeit erhalten, einen sozial gerechten Zugang zur Informationsgesellschaft ermöglichen und dennoch Freiheit bewahren. Ich würde gern darüber diskutieren, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf Erwerbsarbeit und Solidarsysteme hat.

Diese neun Punkte sind glaube ich deutlich herrschaftskritischer als die auf Ausgrenzung basierenden Punkte von Pegida und Legida. Diese Gruppierungen suchen Sündenböcke und setzen auf nationalistische und rassistische Antworten. Damit kann es keinen Dialog geben. Ohne Ausgrenzungsideologie, Nationalismus und Rassismus schon.

 

No Pegida

Über Pegida, also die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, ist an verschiedenen Stellen bereits geschrieben worden. Am heutigen Abend habe ich mir selbst ein Bild gemacht. Vor Ort.

Zunächst war ich am Kanzleramt wo die Demonstration gegen den Berliner Ableger dieser Organisation startete. Am Brandenburger Tor bin ich dann zur Kundgebung des Berliner Ablegers gegangen. Als ich da war, waren es ungefähr 150 Menschen, später wurden es noch ein paar mehr. Das reicht bei weitem nicht an die Teilnehmer/innenzahlen der Gegendemonstranten/innen ran, ist dennoch erschreckend.

Neben einigen auch optisch erkennbaren Nazis waren es „ganz normale“ Bürger/innen, die sich dort versammelten. Nicht wenige von ihnen waren älteren Semesters. Sie trugen ein Schild auf dem Stand „Wir sind keine Nazis. Wir sind Bürger Deutschlands„, wobei Deutschland in Schwarz-Rot-Gold geschrieben war. Kleiner Hinweis: Im Dunkeln liest sich das wie „Deutsch“, das „land“ ist nicht richtig zu sehen. Als erstes fielen mir zwei Bürger auf, die einem Fernsehteam der ARD die Arbeit erschwerten, in dem sie ständig laut „Lügenpresse“ brüllend um das Team herumsprangen. Wenig später bekam ich mit, wie ein Bürger einem Journalisten erzählte, die auf der anderen Seite des Brandenburger Tores seien „rotes Drecksgesindel„. Und auf die Frage des Reporters wogegen sie eigentlich demonstrieren antwortete der Mann sinngemäß: „Wir wollen nicht das der Islam die Gesellschaft dominiert. Wer garantiert mir denn das wenn ich auf dem Weg von der Arbeit über den Alex gehe nicht Opfer eines Attentats werde.“ Ja klar. Islam = Terror. Mann, mann, mann.

Als zu vermuten stand, dass die Pegida-Anhänger/innen tatsächlich ein wenig spazieren gehen können -am Ende gingen sie einmal im Kreis- hingen wir aus meinem Bundestagsbüro das Transparent „Flüchtlinge willkommen“. Was sich beim Vorbeimarsch der Pegida-Anhänger/innen dann abspielte waren Stinkefinger und Rufe „Volksverräter“.

Nein, ich habe kein Verständnis für Pegida. Nein, ich habe kein Verständnis für diejenigen, die da mitlaufen. Und nein, nach dem heutigen Tag habe ich auch kein Bedürfnis mit Mitläufer/innen zu sprechen. Sie wissen was sie tun, das wurde heute sehr deutlich.

Ja, ich habe Verständnis für Kritik an den derzeitigen Zuständen. Aber diese Zustände will ich nicht im Sinne von Pegida verändert haben. Die Ungerechtigkeit fängt nämlich nicht im eigenen Land an, sie fängt dort an wo der Norden den Süden ausbeutet. Sie fängt dort an, wo ein Mensch nicht mehr als Mensch wahrgenommen wird, sondern nach Nützlichkeitskriterien für die Gesellschaft sortiert wird. Die Ungerechtigkeit fängt dort an, wo Asylsuchende immer noch weniger Geld bekommen als Transferleistungsempfangende. Die Ungerechtigkeit fängt dort an, wo die Einkommens- und Vermögensverhältnisse weltweit und in Deutschland immer weiter auseinanderklaffen. Das aber hat weder etwas mit Asylsuchenden und Flüchtlingen zu tun, noch mit dem Islam. Und wer Lügenpresse skandiert, der will keine Pressefreiheit.

Ich möchte eine Gesellschaft, wo Krieg als Mittel der Politik geächtet ist. Ich möchte eine Gesellschaft in der verschiedene Kulturen und Religionen friedlich nebeneinander leben. Ich möchte, dass jede und jeder in sozial sicheren Verhältnissen leben kann. Ich möchte das Auseinanderklaffen von Einkommen und Vermögen verhindern. Ich möchte Pressefreiheit und ich möchte, dass der Norden aufhört den Süden auszubeuten.

Das alles will Pegida nicht. Deshalb bleibe ich dabei: No Pegida!