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Vergesellschaftung ist mehr als die Mietenfrage

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Den nachfolgenden Beitrag habe ich als Kolumne für die Webseite der Progressiven Linken geschrieben.  Es ist wirklich zum Haare raufen. Oder zum Graue Haare bekommen. Die Idee der Vergesellschaftung droht unter die Räder zu kommen, weil die Befürworter*innen begonnen haben nach, den Spielregeln der Gegner*innen zu verfahren. Die Befürworter*innen halten ebenso wie die Gegner*innen Enteignung und Vergesellschaftung nicht mehr auseinander. Die Befürworter*innen verengen überdies die Vergesellschaftung auf die Mietenfrage, teilweise verbunden mit dem Gestus, die Vergesellschaftung sei ein Allheilmittel gegen hohe Mieten. Dabei gehen sie der Argumentation der Gegner*innen, Vergesellschaftung schaffe keine Wohnungen, auf den Leim. Das Ganze geht einher Continue Reading →

Religiöser Fundamentalismus

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Manchmal ist es ja hilfreich, mit einer Begriffsdefinition anzufangen. Einfach weil diese dafür sorgen kann, dass bewussten oder unbewussten Verallgemeinerungen der Boden entzogen werden kann. Dabei ist es nützlich, sich möglichst auf eine konservative Definition zu beziehen, weil es die Diskussion mit Konservativen erleichtert. Dass die eigene Definition möglicherweise etwas anders ausfallen würde, kann in einem nächsten Schritt debattiert werden. Eine der großen Schwierigkeiten politischer Debatten besteht meines Erachtens darin, dass schon der gemeinsame Ausgangspunkt für eine Debatte fehlt. Aus traurigen aktuellen Gründen – dem islamistischen Anschlag auf die queere Community beim Berliner CSD – will ich das am Thema Continue Reading →

Selbstbestimmt & autonom handelndes Individuum und Leihmutterschaft

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Frauke Brosius-Gersdorf hat in einem Interview mit der der Zeit gesagt, das Verbot der Leihmutterschaft „und übrigens auch der Eizellspende in Deutschland“ spreche Frauen das Recht auf Selbstbestimmung ab. Das Grundgesetz sei aber eine freiheitliche Verfassung, die „auf dem Menschenbild des selbstbestimmt und autonom handelnden Individuums beruht“. Nicht allein die Inanspruchnahme einer Leihmutter durch den Ehemann von Jens Spahn, der so weit ich das verfolgt habe der genetische Vater ist, sondern auch die Aussagen von Frauke Brosius-Gersdorf haben zu einer erhitzten Debatte geführt. Juristische Argumente werden mit ethischen Auffassungen vermischt. Zur eigentlichen Frage wird dabei gar nicht durchgedrungen. Diese ist Continue Reading →

In der Hauptsache unsubstantiiert

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Beweis angetreten, dass Entscheidungen im Eilrechtsschutz und in der Hauptsache auseinanderfallen können. Es geht um das Gebäudeenergiegesetz. Es hat aber auch gezeigt, dass es möglich ist innerhalb derselben Sache innerhalb von zwei Jahren zwei gegensätzliche Positionen zu vertreten. Im Juli 2023 hatte das BVerfG dem Bundestag noch aufgegeben, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Im Eilverfahren wird mit einer einstweiligen Anordnung etwas geregelt, „wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist“. Dabei hat das Continue Reading →

Ergänzung zu Doppelmoral

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Als ich hier über Doppelmoral schrieb, gab es die eine oder andere heftige Reaktion. Aber aus Reaktionen und Diskussionen lernt frau ja etwas und wird schlauer. Ich hätte jetzt einfach unter dem Blogbeitrag ein Update machen können, aber das wird dem Ursprungsbeitrag nicht gerecht. Deswegen gibt es hier quasi einen zweiten Teil. Um es vorab zu sagen, selbstverständlich finde ich, in einer Demokratie und unter Demokrat*innen wird mit Argumenten gekämpft. Aufrufe zu Gewalt oder körperliche Angriffe auf politische Gegner*innen sind inakzeptabel. Selbstverteidigung bei gewalttätigen Übergriffe ist legitim. In der Debatte zu Doppelmoral – und damit indirekt in der Rezeption von Continue Reading →

Doppelmoral

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Da ist aber was los. Keine Angst von Danger Dan hat eine Debatte entfacht, wie es so mit Gewaltaufrufen und Musik ist. Was darf gespielt werden und was nicht. Es ist aber rechtlich weder ein Verstoß gegen die Kunstfreiheit noch gegen die Rundfunkfreiheit erkennbar. Es ist eine Frage der Doppelmoral. Vielleicht hätte Danger Dan einfach Gewalt an Frauen beschreiben und Witze über Femizide machen sollen, dann hätte er keine Probleme bekommen. So ist leider der Zustand. Die letzte Zeile in „Keine Angst“ fällt natürlich unter Kunstfreiheit, ich finde sie dennoch falsch. Denn nach allem, was ich weiß, ging es nicht Continue Reading →

Die Konfrontationsobliegenheit

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Die Konfrontationsobliegenheit ist ein ungeschriebenes, oft unterschätztes Recht. Die Konfrontationsobliegenheit meint etwas vereinfachend, dass bevor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Streit zwischen obersten Bundesorganen über Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz (Organstreitverfahren) angerufen wird, zunächst dem „Verklagten“ eine Korrekturmöglichkeit gegeben werden muss. Wird das unterlassen, dann fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis und die Anrufung des BVerfG ist unzulässig. Bekannt ist die Konfrontationsobliegenheit vor allem aus verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Abgeordneten/Oppositionsfraktionen und Regierung im Zusammenhang mit der Beantwortung von parlamentarischen Fragen. Mit den Beschluss vom 9. Juli 2026 zu dem Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudenergiegesetz II hat das BVerfG die Konfrontationsobliegenheit präzisiert. Die Entscheidungsgründe Continue Reading →

Vergesellschaftung von Grund und Boden mit Mietwohnungsbeständen – Wirrwarr aus der Bundeskoalition

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Die Koalitionsspitzen auf der Bundesebene haben sich also zusammengesetzt und dann Ideen entwickelt. Eine davon lautet (Nr. 18): „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Vielleicht mal mit etwas Positivem. Aus „nicht mehr möglich“ folgt denklogisch, dass es derzeit auf Landesebene möglich ist. Ein großer Schritt der Erkenntnis für die Union. Mehr Positives ist allerdings nicht zu finden. Eher bleibt da ein großes Kopfschütteln über die offensichtliche Abwesenheit verfassungsrechtlicher Expertise. Vielleicht Continue Reading →

Was schlägt die Alterssicherungskommission 2026 im Hinblick auf die Rente vor?

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Die sog. Rentenkommission hat ihren Bericht vorgelegt, der 33 Empfehlungen beinhaltete. Richtig heißt die Kommission “Alterssicherungskommission” und die Reaktionen auf ihren Bericht waren teilweise erstaunlich, teilweise vorhersehbar. Kanzler und Sozial- und Arbeitsministerin verkündeten sofort, das Gesamtpaket werde nicht zerpflückt, sondern zügig umgesetzt. Ob das so kommt, entscheiden am Ende aber die Parlamentarier*innen, ob das entsprechende Gesetz auch in den Bundesrat muss, habe ich jetzt nicht geprüft. Nicht ganz unwichtig, schließlich hat sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bereits gegen eine vollständige Umsetzung ausgesprochen. Die Kommission wird allseits als ausgewogen betitelt, SPD und Union hatten sie paritätisch besetzt. Auffällig ist, dass weder Continue Reading →