Kategorie-Archiv: Persönliches

Nur weil es nicht schlimmer wurde, ist es nicht gut – Der Ausgang ist offen

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Über den LINKE-Parteitag ist schon viel geschrieben worden, aber noch nicht von mir ;-). Jede Auswertung ist geprägt von den eigenen Erwartungen im Vorfeld. Deshalb müssen diese, bevor es an eine Auswertung geht, noch einmal rekapituliert werden. Erwartung 1: Die Partei erkennt an, dass es einer programmatisch-strategisch-inhaltlichen Erneuerung bedarf und leitet einen Prozess ein, wie diese Erneuerung gelingen kann. Erwartung 2: Insbesondere der Leitantrag zur Außenpolitik ist so schlecht, dass er einer grundlegenden Überarbeitung bedarf, um überhaupt wieder in den politischen Diskurs als ernsthafter Player einzusteigen. Erwartung 3: Der Parteitag macht deutlich, dass die Genossen*innen des sozialkonservativen Konzepts (Arbeiterklasse first, Continue Reading →

Erinnerung und Parallelen

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Nachdem ich zum Thema #LinkeMeToo diesen Beitrag geschrieben hatte, hat mich das Thema nicht mehr losgelassen. Ich wusste nicht so richtig warum. Mittlerweile habe ich eine leise Ahnung, warum das so ist. Ich fühle micht erinnert an die Debatte um „Nein heißt Nein“, die für mich zu den anstrengensten Debatten meines politschen Lebens gehörte. Da auch ich vergesslich bin, war mir die Kurze parlamentarische Chronik bei der Rekapitulation behilflich und ich habe einige strukturelle Parallelen festgestellt. 1. Eine politische Position ist veränderbar. Bis zur ersten Anhörung zur Istanbul-Konvention war ich davon überzeugt, es bedarf keiner Änderung des StGB im Bereich Continue Reading →

Gedanken nach dem Urlaub

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Der Vorteil von Urlaub ist, dass einfach abgeschaltet werden kann. Kein Deutschland, keine Politik, kein Jura. Und doch erreichte mich #LinkeMeToo. Und erinnerte mich an die Einführung von „Nein heißt Nein“, die mir so wichtig war. Urlaub hat den Vorteil, abseits des hektischen Alltagsgeschehens in Ruhe nachzudenken. Ich bin zum Glück nicht mehr in der Situation Entscheidungen treffen zu müssen, ich muss mich nicht mal verhalten. Aber ich habe mal für mich was aufgeschrieben. Den Betroffenen von sexualisierter Gewalt und übergriffigem Verhalten gebührt Hochachtung für den Mut damit an die Öffentlichkeit zu gehe und Solidarität. Eine Entschuldigung ist fällig – Continue Reading →

Veränderungen

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Dinge, die mich früher sofort auf die Palme gebracht haben, lassen mich heute eher ruhig werden. Eine andere Meinung zu haben zum Beispiel. Heute kann ich Differenzen stehen lassen und damit gelassen umgehen. Ich nehme mir die Zeit einzuordnen, warum und weshalb jemand möglicherweise die Position X vertreten könnte, statt die Position Y. Verstehen wollen und nachvollziehen können ist eben nicht das Gleiche, wie eine Meinung teilen. Es ist möglich, den/die Gegenüber nicht als Gegner:in zu betrachten, auch wenn es unterschiedliche Positionen gibt. Viele Streits sind überfllüssig oder drehen sich um Sachen, die eigentlich gar nicht so wichtig sind. Jede:r Continue Reading →

Corona-Rant

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Über die Parlanentsnazis von der AfD rede ich nicht. Die zündeln, wiegeln auf und geifern – egal worum es geht. Im Zweifel würden sie auch pöbeln, wenn es Streit um die Farbe der Zebrastreifen gäbe. Es geht mir um das Versagen in der Corona-Krise. Nichts, aber auch nichts an Daseinsvorsorge wurde betrieben. Es wird kopflos und zu spät reagiert – und dabei in Kauf genommen, dass die Maßnahmen delegitmiert werden. Masken gab es erst nicht, Mancher machte aber später ordentlich Kohle damit. Impfstoff gab es erst nicht ausreichend, später wurden Impfzentren dicht grmacht. Weltweite Impfgerechtigkeit steht bei den Top 100 Continue Reading →

Quarantäne Wirrwarr – Berlin hat viele verschiedene Regelungen

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Aus aktuellem Anlass habe ich mich heute mit den Quarantäne-Regelungen in Berlin für enge Kontaktpersonen (konkret Haushaltsangehörige) beschäftigt. Ich selbst bin geboostert und habe mich deshalb nur mit den entsprechenden Regelungen für geimpfte und genesene enge Kontaktpersonen beschäftigt. Aber der Reihe nach. Wer sich als Berliner:in informieren will geht zunächst auf www.berlin.de/corona und dort auf Quarantäne. Dort finden sich die unterschiedlichen Regelungen für die Bezirke. Diese sind -Überraschung- sehr unterschiedlich. Meist ist in diesen Regelungen von einer Mitteilung des Gesundheitsamtes die Rede, dass jemand als Kontaktperson oder enge Kontaktperson eingestuft wird und das entsprechend die Quarantäne anordnet. Das mit der Continue Reading →

Daseinsvorsorge bei Novellierung des IfSG vergessen

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Die  Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (§ 5 IfSG) und die gerade beschlossenen Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind streng genommen zwei verschiedene Dinge. Auf die Feststelllung oder aktuelle Fortschreibung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hat allein der Bundestag Einfluss, die Novellierung des IfSG haben Bundestag und Bundesrat zu verantworten. Eine Novellierung des IfSG wäre auch möglich gewesen, wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite fortgeschrieben worden wäre und der Beschluss zur Feststellung ebenjener Lage ist auch nach der Novellierung des IfSG noch möglich. Das alles ergibt sich aus § 5 Abs. 1 IfSG. Die Feststellung der epidemtischen Continue Reading →

Ach Deutschland,

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… das wird nichts mehr mit Dir. Gerade wird Dir gezeigt, wie es um Dich steht und welche Katastrophen noch drohen. Klimakrise, mangelnde Resilienz in Notlagen, Verschärfung der Einkommens- und Vermögensverteilung, die Digitalisierung verschlafen, Menschenrechte und Gedlüchtetenschutz weitgehend ein Papiertiger, die Demokratie durch gespaltene Öffentlichkeiten und unverhohlen auftretretende Nazis ernsthaft bedroht. Und Du? In dem historisch vermutlich nicht allzu großen Zeitfenster all diese Dinge solidarisch-ökologisch anzugehen, gemeinsam für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit zu sorgen, den Menschen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen nicht die Lasten der Krisenbewältigung überzuhelfen und sich stark dafür zu machen, dass auch globale Gerechtigkeit Einzug hält, Continue Reading →

Klima und Resilienz

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In meinen 48 Lebensjahren war ich eher eine Umweltsau. Aber seit einigen Jahren bemühe ich mich um einen vernünftigen ökologischen Fußabdruck. Ein Auto hab ich bestimmt seit 10 Jahren nicht mehr, mein letzter Flug – und der war dienstlicher Art – war 2016 (der letzte private Flug muss so um 2014 gewesen sein), ich esse seit ca. 8 Jahren kein Fleisch mehr. Und wenn ich Dinge kaufe, versuche ich auf Nachhaltigkeit zu achten. Aber das klappt nicht immer und ich bin bei weit davon entfernt ein ökologisches Vorbild zu sein. Warum das alles? Ich bin tatsächlich der Überzeugung, dass das Continue Reading →

Auf die Wissenschaft hören

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Was früher in der Politik das „auf die Wähler:innen hören“ war, ist heute das „auf die Wissenschaft hören“.  Aber was meint das konkret? Parteien sollen, so Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz, an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das setzt zunächst erst mal voraus, dass Parteien zuhören müssen. Sie sollen sich anhören, was Wähler:innen zu sagen haben und auch was Wissenschaft und Wissenschaftler:innen zu sagen haben. Sie werden dann schnell feststellen, dass es weder DIE Wähler:innen noch DIE Wissenschaft gibt. Wähler:innen haben unterschiedliche Interessen und in der Wissenschaft gibt es unterschiedliche Wissenschaftszweige und -disziplinen. Diese sehen jeweils zunächst Continue Reading →