Da fehlen einem fast die Worte

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Wie Heise-Ticker vermeldet und nun auch Spiegel-Online plant die Bundesregierung die Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung. Das ist ein ziemlich starkes Stück, ist doch zur Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz gerade eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Ich kenne den Gesetzentwurf noch nicht, aber ich vermute das hier wieder mal komplett der Wahnsinn ausgebrochen ist.  Eingriff in Bürgerrechte scheint für die große Koalition ein Gebot zu sein und nicht ein Verbot. Hoffen wir, dass dieser Unsinn schnell wieder verschwindet.

Kein Thor Steinar Laden im Bezirk

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Gestern haben der Kollege Böhning und ich noch Plakate für die heutige Anti-Nazi-Demo gehängt, in der es vor allem darum ging, dafür zu sorgen, dass der  Thor Steinar Laden in der Petersburger Straße verschwindet. Heute dann fand die Demonstration statt. Bunt und laut und mit vielen Menschen. Der Kiez wird hoffentlich nicht Ruhe geben, bis dieser Nazi-Dreck endlich verschwunden ist. rede-anti-thorsteinardemo

Frankreich ist Vorbild

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Nein, besser Frankreich sollte Vorbild sein. Heute gibt es sowas wie einen Generalstreik in Frankreich.  Es geht um den Umgang der Regierung Sarkozy mit der Krisenpolitik. In Deutschland wird es am 28.03. zwei Demonstrationen geben. Von einem breiten Bündnis wie in Frankreich, kann man hier leider nur träumen. Hier verpissen sich die Gewerkschaften und eine breite Zivilgesellschaft hat sich noch nicht gefunden. Aber gut, in Deutschland fordert man auch lieber den Generalstreik gesetzlich zu verankern, statt ihn einfach durchzuführen :-(.

Historischer Tag

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Heute kommt es auf den deutschen Markt – das eBook.  Ich bin gespannt, ob es sich durchsetzt. Persönlich finde ich den Gedanken ganz spannend, nicht mehr mit zig Büchern in den Urlaub zu fahren, sondern mit einem eBook und dort lesen zu können soviel man will.

60 Jahre Grundgesetz- offen für eine neue soziale Idee

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Unter diesem Motto tagt DIE LINKE in Leipzig seit gestern. Nach einem interessanten Vortrag von Robert Misik zum Thema „Die Linke und die Freiheit-kritische Bestandsaufnahme“ und einer anschließenden Diskussion geht es heute weiter mit einem Vortrag von Wolfgang Neskovic zum Sozialstaatsgebot und von Marcus Hawel zum Demokratiebegriff. Zuvor werde ich einen kleinen Einleitungsbeitrag halten, mit der zentralen These, dass mit dem Grundgesetz eher demokratischer Sozialismus möglich ist, als mit sämtlichen DDR-Verfassungen. redebeitrag-60-jahre-grundgesetz Am Nachmittag wird es noch um das berühmte Jahr 1989 gehen, diesmal mit Dieter Segert und Dieter Klein. Eine Nachbetrachtung erfolgt bestimmt, jetzt geht es erst mal gleich Continue Reading →

Lieber Trinken statt Essen

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… so könnte ich am besten beschreiben, wir mir nach dem Parteitag und der Vertreter/innen-Versammlung in Essen zumute ist. Diszipliniert wie ich bin, habe ich mir das betrinken aber geschenkt und mich in die Alltagsarbeit gestürzt. Der Parteitag war dabei noch -rückblickend- das geringste Problem. Ich habe lediglich meinen Abschied als Sprecherin der Antragskommission gegeben und das letzte Mal am Mikrofon in dieser Funktion gestanden. In die Präambel kam auf Grund eines paralysierten PV der seinen Antrag nicht verteidigen wollte und der Abwesenheit der „Herren über 50“  so ziemlich jeder beantragte Unsinn hinzu. Schlimm war aus meiner Sicht ein Antrag, Continue Reading →

Erstes Aufeinandertreffen

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…  der Direktkandidaten im Wahlkreis 84 fand gestern Abend bei BEA (Bezirkselternausschuss) Kita statt.  … Sehr lustig war zunächst, dass ausgerechnet Hans-Christian Ströbele zu spät, dafür aber mit dem Fahrrad kam. Jeder hatte 5 Minuten Zeit sich und seine politischen Schwerpunkte vorzustellen, sowie etwas zum Thema zu sagen. Es bleibt wohl ein Privileg der jungeren Leute, diese Zeit auch einzuhalten. Ströbele sprach genauso gefühlte 20 Minuten wie Frau Lengsfeld. Geschickt, geschickt versuchte insbesondere Ströbele die Debatte allein um das Volksbegehren Kita zu stricken, was aber in meinem Fall nur misslingen konnte, schließlich hatte ich mich eindeutig positioniert. Frau Lengsfeld glänzte Continue Reading →