Sozial gerechte Politik im Zeitalter der Digitalisierung

Keine linke Denkfabrik und keine sog. linke Zeitung hat -natürlich nur soweit ich das überblicken kann, vielleicht ist mir da auch was durchgerutscht- dieses Thema aufgegriffen, sondern das Handelsblatt. In einem bemerkenswerten Artikel wird dieses Thema näher beleuchtet. Die zentrale Passage für micht lautet: „Darüber hinaus ist in unserer Gesellschaft eine Person ohne Arbeit zweifelsohne…Continue reading Sozial gerechte Politik im Zeitalter der Digitalisierung

Der BImA eine andere Verkaufspolitik ermöglichen

von Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak  Im Neuen Deutschland vom 20. Juni 2014 wird darauf hingewiesen, dass der Bund zu den großen Wohnungseigentümern in Berlin gehört und mit seiner Verkaufspolitik mitverantwortlich für steigende Mieten ist. Das ist richtig. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) besitzt aber nicht nur Wohnungen, sondern auch Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 500.000 Hektar .…Continue reading Der BImA eine andere Verkaufspolitik ermöglichen

Endlich Urteilsgründe zur Störerhaftung nachlesbar

Am 3. Juni hat der BGH eine Entscheidung vom 8. Januar 2014 veröffentlicht, die nach meiner Erinnerung damals für erhebliches Aufsehen gesorgt hat. Wenn -wie zu vernehmen war- das Bundeswirtschaftsministerium gerade über einem Gesetzentwurf zur sog. Störerhaftung sitzt, dann sei ihm empfohlen, diese Entscheidung genau zu studieren, denn es besteht weiter Handlungsbedarf. Es ging um…Continue reading Endlich Urteilsgründe zur Störerhaftung nachlesbar

Die Mietkaution im laufenden Mietverhältnis

Der Bundesgerichtshof hat am 7. Mai 2014 eine erfreulich klare Entscheidung darüber getroffen, was der Vermieter in einem laufenden Mietverhältnis mit der Mietkaution des Mieters anstellen darf. Eigentlich nichts. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wurde im Rahmen des Mietvertrages eine Regelung getroffen, nach der sich der „Vermieter (…) wegen seiner fälligen Ansprüche bereits…Continue reading Die Mietkaution im laufenden Mietverhältnis

Der Generalbundesanwalt und die Ausspähaffäre

Der Generalbundesanwalt Herr Range war heute im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz um diesen zu informieren, ob und welche Ermittlungen er in der Ausspähaffäre einleiten möchte. Ich spreche bewusst von Ausspähaffäre. Der Begriff NSA-Affäre greift nämlich zu kurz. Mindestens der GCHQ ist nämlich auch beteiligt und ich gehe davon aus, dass die Deutschen Geheimdienste ebenfalls…Continue reading Der Generalbundesanwalt und die Ausspähaffäre

Netzneutralität im Internetausschuss

Im Ausschuss Digitale Agenda gab es heute ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Netzneutralität  – Konsequenzen aus dem Telekommunikationspaket der EU„. Der Ausschuss hatte in Vorbereitung den Sachverständigen einen Fragenkatalog zugesandt. Netzneutralität meint die gleiche Behandlung aller zu übermittelnden Datenpakte. Es kommt also nicht auf Sender, Empfänger oder Inhalt an. Das verbirgt sich auch hinter dem…Continue reading Netzneutralität im Internetausschuss

Bye, Bye stellv. PGF

Bereits am Sonntag, nach dem Lesen des Spiegel-Artikels, habe ich dem Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag mitgeteilt, dass schnellstmöglich eine Neuwahl des stellvertretenden PGF-Postens, den ich in der Fraktion inne habe, anberaumt werden soll. Ich stehe für diesen Posten nämlich nicht mehr zur Verfügung. Bis zur Neuwahl werde ich aus Fairness den Kollegen/innen gegenüber aber…Continue reading Bye, Bye stellv. PGF

Der BND und die sozialen Netzwerke

Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik. Als solcher möchte er nun -wie nachzulesen ist- Kommunikation via Twitter und Facebook (und wer weiß wo sonst noch) in Echtzeit überwachen. Das wiederum wirft einige Fragen auf, jenseits der Tatsache, dass das völlig Ballaballa ist und nur wieder zeigt, das Geheimdienste abgeschafft gehören. Nach § 1 Abs.…Continue reading Der BND und die sozialen Netzwerke