Das Gegenteil vom Gewollten erreicht

Manchmal passiert es ja, das von dem Gewollten genau das Gegenteil erreicht wird. Das ist dann blöd. Gut ist, das ich die Chance habe einiges klarzustellen und weiter auszuführen.

Gestern habe ich hierzu einen Beitrag geschrieben. Auf Grund der Kommentare habe ich aber feststellen müssen, über die als Antwort auf eine (rhetorische) Frage des Bundespräsidenten gedachten 4 Punkte wurde wenig bis gar nicht eingegangen. Vielmehr stand im Mittelpunkt der Berichterstattung die -in meinem Fall gar nicht so neue- Passage zur Abschaffung des Amtes. Spannend war auch festzustellen, was nicht alles so hineininterpretiert und was alles nachgefragt wurde. Das hat mich herausgefordert doch noch einiges zum Amt aufzuschreiben.

Ich fange mal am Anfang an. Öffentlich nachlesbar habe ich die Abschaffung des Amtes am 6. Juni 2010 das erste Mal gefordert. Der derzeitige Bundespräsident war damals noch gar nicht im Amt. Meine Äußerung im Jahr 2010 und meine diesbezügliche Äußerung im Blogbeitrag gestern bezog sich also immer auf das Amt nicht auf eine konkrete Person (weswegen ich auch gestern immer vom Amt des Bundespräsidenten und nicht vom Bundespräsidenten schrieb). Im Februar 2012 forderten Staatsrechtler die Abschaffung des Amtes, zum Teil mit Vorschlägen, wer ein Teil der Funktionen wahrnehmen soll (dazu später mehr). Auch Friedrich Küppersbusch fand im Jahr 2012  „Wir brauchen keinen Bundespräsidenten mehr„. Und selbst im Spiegel wurde Anfang 2012 darüber nachgedacht, ob das Amt des Bundespräsidenten noch erforderlich ist. Die Debatte ist kontrovers, aber nicht neu. Das Amt des Bundespräsidenten gibt es immer noch.

Ein Teil der Kommentare hatte zum Thema, das nur weil der derzeitige Bundespräsident etwas kritisches zur LINKEN gesagt habe, die Forderung nach Abschaffung des Amtes komme. Nun habe ich kürzlich hier auf diesem Blog gerade etwas zur Geschichte geschrieben und der Zusammenhang stimmt schon zeitlich nicht (im Juni 2010 war der derzeitige Bundespräsident noch gar kein Bundespräsident). Er ist aber auch inhaltlich falsch. Denn nirgendwo habe ich gesagt: Der darf das nicht. Ich finde nämlich, juristisch gesehen darf der das. Ich habe versucht auf seine (rhetorische) Frage zu Antworten und teile ganz viele seiner Äußerungen nicht nur in dieser Frage nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat glücklicherweise in seiner jüngsten Entscheidung die Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten klar definiert. In Randnummer 22 heißt es: „Der Bundespräsident kann – wie der Antragsgegner überzeugend dargelegt hat – den mit dem Amt verbundenen Erwartungen nur gerecht werden, wenn er auf gesellschaftliche Entwicklungen und allgemeinpolitische Herausforderungen entsprechend seiner Einschätzung eingehen kann und dabei in der Wahl der Themen ebenso frei ist wie in der Entscheidung über die jeweils angemessene Kommunikationsform. Der Bundespräsident bedarf daher, auch soweit er auf Fehlentwicklungen hinweist oder vor Gefahren warnt und dabei die von ihm als Verursacher ausgemachten Kreise oder Personen benennt, über die seinem Amt immanente Befugnis zu öffentlicher Äußerung hinaus keiner gesetzlichen Ermächtigung.“  Und in Randnummer 23 wird ergänzt: „Insbesondere ist der Bundespräsident nicht etwa, wie die Antragstellerin meint, von Rechts wegen gehalten, seinen Äußerungen stets eine umfassende und nachvollziehbare Abwägung zugrunde zu legen und darüber in seinen Verlautbarungen Rechenschaft zu geben.“  Es steht jedem und jeder frei die Äußerungen bzw. (rhetorischen) Fragen des Bundespräsidenten falsch zu finden,  es steht jedem und jeder auch frei es für politisch nicht angemessen zu halten sich in dieser Art und Weise in das politische Tagesgeschäft einzumischen. Aber rechtlich jedenfalls war er befugt solche Äußerungen zu tun. Sinnvoll wäre es meines Erachtens gewesen -und das war eigentlich das Anliegen meines gestrigen Blogbeitrages- die (rhetorischen) Fragen souverän zu beantworten und es dabei bewenden zu lassen, statt eine Stildebatte zu führen.

Der interessanteste Teil der Kommentare bezog sich auf die Frage, wer denn dann die dem Bundespräsidenten zugesprochenen Befugnisse wahrnehmen solle. Die Befugnisse des Bundespräsidenten sind in Art. 54-61 des Grundgesetzes geregelt. Die Befugnisse aus Art. 59 könnten m.E. ohne größere Schwierigkeiten dem/der Bundesratspräsidenten/in oder dem/der Bundeskanzlerin übertragen werden. Die Befugnis aus Art. 60 Abs. 1 könnte durchaus an die jeweiligen Ministerien vergeben werden, hinsichtlich der Befugnis aus Art. 60 Abs. 2 wäre darüber nachzudenken ob es nicht einen Gnadenausschuss geben könnte.

Ein immer wieder auftauchender Kommentar war: Wenn das Amt des Bundespräsidenten abgeschafft werden würde, gäbe es keine (exekutive) Instanz mehr, die Gesetze auf ihre Verfassungskonformität prüft. Mir fielen jetzt ganz viele demokratietheoretische Argumente ein, warum ich es für absolut  falsch halte, wenn ein Bundespräsident (der nicht Jurist sein muss) qua Amt verhindern könnte, das ein von der Mehrheit beschlossenes Gesetz in Kraft tritt. Eine solche Verfahrensweise hätte in meinen Augen wenig bis gar nichts mit Gewaltenteilung zu tun.  Eine solche Verteilung von Kompetenzen birgt m.E. eher erhebliche Gefahren in sich. Ein Bundespräsident könnte dann beschlossen Gesetze torpedieren und ein Machtvakuum könnte entstehen. Und wozu bedarf es dann eines Bundesverfassungsgerichtes? Ich halte es da mit dem Grundsatz: Die Legislative (der Bundestag) beschließt, die Judikative (Bundesverfassungsgericht) prüft auf Antrag die Verfassungskonformität und die Exekutive (Verwaltung) setzt um.  Das steht so im guten alten Art. 20 Abs. 2 GG. Für das Amt des Bundespräsidenten ist bei der Gesetzgebung in meinen Augen kein Platz. In den Artikeln 54-61 Grundgesetz findet sich nun aber überhaupt keine Befugnis des Bundespräsidenten Gesetze inhaltlich auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen. Ein solches Recht wird meist  aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG hergeleitet. Dort heißt es:  „Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet.“  Der juristische Streit um den sich angeblich aus diesem Satz ergebenden Prüfungsumfang und -maßstab des Bundespräsidenten ist fast schon legendär. Die einen Juristen/innen beziehen sich vorwiegend auf den Satzbestandteil „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes“,  die anderen Juristen/innen sehen den Schwerpunkt im „zustande gekommenen„. Fast alle Meinungen billigen dem Bundespräsidenten ein Prüfungsrecht zu, allerdings sind Prüfungsumfang und -maßstab umstritten. Soweit ich das nachvollziehen konnte hat das Bundesverfassungsgericht die Frage zu Umfang und Maßstab des Prüfungsrechtes explizit noch gar nicht entschieden. In der juristischen Literatur wird denjenigen die ein materielles (inhaltliches) Prüfungsrecht des Bundespräsidenten unter Verweis und mit Rückgriff auf Verfassungsbindung, Amtseid oder Präsidentenanklage begründen entgegengehalten,  diese Normen dienen lediglich zur Bekräftigung anderweitig begründeter Verpflichtungen, weisen selbst aber weder Kompetenzen zu noch begrenzen sie diese (vgl. Rudolf Weber-Fas, Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes, 2002, S. 197; Brun-Otto Bryde, in: Hans Peter Schneider/Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, 1989, S. 879.). In seinem interessanten Aufsatz in der DÖV 2009, S. 434 verweist Dr. Tobias Linke (damals Habilitand bei Prof. Löwer) darauf, das die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes keinen Hinweis liefere,  „dass der Herrenchiemseer Verfassungskonvent oder der Parlamentarische Rat den Bundespräsidenten als quasi omnipotenten `Hüter der Verfassung` hätten ausstaffieren wollen“. Ich zitiere an dieser Stelle weiter aus dem Aufsatz: „Im Organisationsausschuss klassifizierte Rudolf Katz (SPD) die Ausfertigung als `rein formelle Pflicht, die ganz selbstverständlich` sei. Obwohl sich der folgende Hinweis, dass die `Promulgation … die Prüfung auf Gesetzmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit` einschließe, prima facie sowohl auf verfahrensrechtliche Fragen als auch auf den Inhalt der Gesetzesbeschlüsse beziehen könnte, deutet die unwidersprochene spätere Aussage des Vorsitzenden Robert Lehr (CDU), es gehe `einfach [um] eine Ausfertigungspflicht, die mit dem Inhalt gar nichts zu tun` habe, doch auf eine lediglich formell-rechtliche Bedeutung hin. Bemerkenswert ist außerdem, dass der Vorsitzende des Hauptausschusses Carlo Schmidt (SPD) den Vorschlag des Abgeordneten Hans-Christoph Seebohm (DP), dem Bundespräsidenten das Antragsrecht im Normenkontrollverfahren zuzusprechen, mit dem Argument zurückwies, dass das Staatsoberhaupt als `pouvoir neutre` in solche Streitigkeiten nicht persönlich eingreifen dürfe.“ Wenig überraschend teile ich die Auffassung von Dr. Linke.

Bliebe also noch die Frage wer die Ausfertigung und Verkündigung übernimmt. Die Ausfertigung und Verkündigung könnte soweit der Bundestag allein entscheidet durch den Bundestagspräsidenten erfolgen und soweit der Bundesrat mitentscheidet durch Bundestags- und Bundesratspräsident gemeinsam.

Beantworten oder Ignorieren, aber keine Empörungsrhetorik

Ich bin ja mit dem Amt des Bundespräsidenten noch nie richtig warm geworden. Ginge es nach mir, würde dieses Amt recht schnell als überflüssig abgeschafft werden. Aber es geht nicht nach mir und so gibt es das Amt des Bundespräsidenten immer noch.

Der Bundespräsident sagt nun mal mehr und mal weniger kluge Sachen. Aus dem was der Bundespräsident so sagt folgt aber nichts. Er hat keine Umsetzungskompetenz für das was er sagt.

Nun hat der Bundespräsident etwas gefragt: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Wenn jemand eine Frage stellt, dann wird diese Frage beantwortet oder ignoriert. Andere Alternativen sehe ich nicht, insbesondere ist es meines Erachtens nicht angebracht auf Fragen mit Empörungsrhetorik zu reagieren.

Grundsätzlich würde ich mich ja für das Ignorieren der Frage entscheiden, weil ich das in meinen Augen überflüssige Amt des Bundespräsidenten nicht noch aufwerten will. Bei schönstem Sommerwetter im Herbst scheint das Ignorieren aber nicht möglich zu sein und insofern will ich  -das hat das Wörtchen „grundsätzlich“ so an sich- ausnahmsweise mal die Frage beantworten.

Die Antwort ist ganz einfach: Ja. Und die Antwort lässt sich mit vielen Dingen belegen. Um auch noch etwas vom schönen Wetter abzubekommen und das Ritual des Lesens des Spiegels fortsetzen zu können, sollen nur ein paar Belege angeführt werden.

1. Im Parteiprogramm ist ziemlich eindeutig formuliert: „Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus.“ Wer in DIE LINKE eintritt, der muss dieses Programm akzeptieren.

2. Ein Blick in die Bundessatzung macht deutlich, DIE LINKE hat diesbezüglich gar nichts von der SED. Weder gibt es Parteikontrollkommissionen noch gibt es sog. Ordnungsmaßnahmen (Rüge, Funktionsverbot etc.) und es gibt auch kein Fraktionsverbot. Für die SED völlig unvorstellbar.

3. Seit Jahren setzt sich DIE LINKE für Verbesserungen bei der sog. SED-Opferrente ein. Der Schwerpunkt lag dabei immer darauf, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern und die Leistungen unabhängig vom Einkommen als Anerkennung und Würdigung des Engagements für Freiheit und Bürgerrechte in der SED-Diktatur zu gewähren.

4. DIE LINKE hat den Beschluss der PDS zur Offenlegung der politischen Biografie übernommen. Wer aus einer Blockpartei kommend oder als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit arbeitend in einer anderen politischen Partei der Bundesrepublik Deutschland aktiv ist, muss sich einer vergleichbaren Beschlusslage nicht stellen.

Das soll jetzt erst mal reichen. Um einen Einwand vorwegzunehmen: Ja auch ich weiß, an der einen oder anderen Stelle wird es sicherlich Genossen/innen geben die das anders sehen. Aber diese Genossen/innen stellen nicht die Mehrheit.

Damit ist die Frage des Bundespräsidenten beantwortet und das schöne Wetter kann in vollen Zügen genossen werden. Oder was auch immer noch mit dem angefangenen Sonntag geplant ist.

(update): Da die meisten Kommentare sich darauf beziehen, ich würde wegen der konkreten Äußerung von Bundespräsident Gauck die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten fordern, will ich nur klarstellen: Die Abschaffung des Amtes bereits im Juni 2010 gefordert.

Debatte um soziale Demokratie statt Präsidenten/innensuche

Der Rücktritt des Grüßonkels Bundespräsidenten hat das Land in Unruhe versetzt. Es gibt eine verzweifelte Suche nach neuen Präsidenten/innenkandidaten/innen und Absagen von diesem und jenen.

Statt Spekulationen um den/die neuen Bundespräsident/in stünde aber eigentlich eine Debatte um den Zustand der Demokratie in diesem Lande an. Und das meint mehr, als eine Debatte darüber was von einem/einer Bundespräsident/in erwartet werden kann, welche Anforderungen an ihn/sie zu stellen sind und ob wir dieses Amt überhaupt noch benötigen. Eine Debatte um Demokratie würde beispielsweise eine Debatte um den Ausschluss ganzer Bevölkerungsteile aus demokratischer Mitbestimmung beinhalten müssen und eine um die Käuflichkeit von Parteien durch Wirtschaftsunternehmen.

Das ist schade, denn im Hinblick auf die Demokratiedebatte gab es in der vergangenen Woche mit der leider nur vorgelesenen statt in gewohnter Qualität vorgetragenen Kieler Rede von Gregor Gysi einen Aufschlag, der eine interessante Auseinandersetzung verspricht – gesellschaftlich und innerparteilich. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Rede zur Kenntnis genommen wird. Der zurückgetretene Bundespräsident scheint dies gerade erfolgreich zu verhindern :-(.

Der Text versucht die soziale Demokratie zu erläutern und mindestens beim Verfassungsschutz müssten ob solcher umstürzlerischer Thesen sicherlich alle Alarmglocken schellen ;-). Im Text heißt es: „Der Begriff `Soziale Demokratie` reflektiert, dass es zwischen der kapitalistischen Grundlage, auf der die modernen Demokratien entstanden sind, und den normativen Legitimationsannahmen demokratischer Herrschaft einen latenten Widerspruch gibt, der zuweilen auch grell hervortritt.“ Das sitzt erst mal. Das muss erst mal durchdacht werden. Und wenn man es nicht abwegig findet, findet man auch den Versuch, diese These zu untersetzen. Die Untersetzung erfolgt durch vier Thesen, von denen mindestens auch drei irgendwie einleuchtend sind. Lediglich These 3 wirft zumindest bei mir Nachfragen auf. Dort heißt es: „Zugang zu Medien: Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird etwas mehr wert, wenn man auch gehört wird, wenn es eine mediale Wahrnehmbarkeit gibt. Hier sind diejenigen mit geringen Einkommen und ohne Vermögen ebenfalls deutlich im Nachteil.“ Der Satz 1 ist wohl nicht in Zweifel zu ziehen und auch Satz 2 dürfte empirisch richtig sein. Doch warum ist dann Schluss mit These 3. Jetzt wird es doch eigentlich erst richtig spannend. Warum und weshalb ist das so? Liegt es im Bereich der klassischen Medien an der Konzentration des Medienbereiches in den Händen weniger? Was bedeutet das für die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten? Liegt es an den einzelnen Journalisten/innen? Welche Veränderungen können sich diesbezüglich durch das Internet ergeben? An dieser Stelle würde eine weitere Debatte lohnen, auch um zu prüfen ob die abstrakt richtige Aussage: „Wenn deutlich wird, dass das Privateigentum, etwa aufgrund seiner Größe, zu einem Problem für die Freiheit aller wird, dann muss es zum Gegenstand der politischen Behandlung werden.“ hier im Konkreten ein Lösungsansatz wäre und wie dieser aussehen könnte.

Die Auseinandersetzung mit dem Liberalismus dürfte wiederum innerparteilich so manche/n auf die Palme bringen. Aber da auch der Liberalismus von der Gleichheit aller als Träger gleicher Rechte ausgeht, gehört er insofern zu den fortschrittlichen Traditionen, die eine Linke nicht über Bord wirft. Sie übt allerdings Kritik an der bürgerlichen Zentrierung: Mit freien Personen waren vermögende Eigentümer gemeint, nicht Lohnarbeiter, geschweige denn Frauen oder Sklaven.“ Die Aussage der Liberalismus gehört „insofern“ zu den fortschrittlichen Traditionen, die nicht über Bord geworfen werden dürfen ist sicherlich eine Provokation, allerdings eine die ich Teile. Doch auch der zweite Satz birgt in meinen Augen Zündstoff. Denn die kritik an der bürgerlichen Zentrierung des Liberalismus kann -und muss!- in der heutigen Zeit auf die Zentrierung der Staatsbürgerschaft ausgeweitet werden. Demokratie muss für LINKE immer bedeuten, dass alle hier lebenden Menschen mitentscheiden können, Staatsbürgerschaft hin oder her. Das ein zukünftiger Sozialismus nur ein demokratischer Sozialismus sein kann wird ebenfalls unterstrichen. Der demokratische Rechtsstaat ist eine nicht hintergehbare Form, nur innerhalb einer so verfassten Gesellschaft sind weitergehenden politische und soziale Emanzipationen möglich.“

Wo die Aufgaben des zukünftigen Handelns der LINKEN sind, deutet der Text an: Heute werden die sozialen Kämpfe um den freien Zugang zu diesen Gütern geführt, und da muss die Linke ihren Platz finden. Soziale und kulturelle Teilhabe wird zu einem sehr großen Teil über diese gemeinsamen Güter organsiert.“ Unter diese freien Güter fallen sowohl die kommunalen Einrichtungen als auch kommunaler Infrastruktur, kulturelle Güter wie Musikschule, Bibliotheken und der Wissenserwerb über das Internet. Wenn DIE LINKE diese Herausforderung annimmt, kann sie Bürgerrechtspolitik, Friedenspolitik, Sozialpolitik und Netzpolitik miteinander verbinden. Damit müsste sie dann nicht mehr nach neuen Alleinstellungsmerkmalen suchen, sie hätte sie.

Eine Aussage will ich dann aber am Ende doch noch hervorheben, einfach weil sie in dieser Deutlichkeit so selten ausgesprochen wird: Überhaupt sind Geheimgremien und geheim arbeitende Einrichtungen ein grundsätzliches Problem in einer demokratischen Gesellschaft. Die einzige Sphäre, in der in legitimer Weise Geheimnisse existieren sollten, ist die Privatsphäre.“ Auch dieser Punkt sollte -zu Recht- ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN werden, in Praxis und Theorie.

Rot-Rot-Grün mit leichter Verspätung

Weil die Wahl des einflusslosen aber medial gehypten Grüßonkels etwas länger als geplant dauerte, verzögerte sich auch Rot-Rot-Grün.

Gestern nämlich fand das rot-rot-grüne Sommerfest statt, in welchem das Papier „Das Leben ist bunter“ vorgestellt wurde. (Ich stelle es sofort ein, sobald ich die pdf habe. Weil wir keine Vorabmeldung wollten gibt es nur eine Person die die endgültige Fassung hat und das bin nicht ich). Für die Veranstaltung hatten die verschiedenen Einlader/innern aus SPD, Grünen und LINKEN privat zusammengelegt. Eigentlich wollten wir eine Podiumsdiskussion machen, in der Frank Schwabe, Nicole Maisch und ich ausführlich über Gemeinsamkeiten, Unterschiede und den weiteren geplanten Diskussionsverlauf reden wollten. Doch nach 21.00 Uhr wäre das wohl zuviel gewesen. Deshalb gab es nur kurze Statements und danach viele Gespräche.

Dringend notwendig, denn die Generation Ü 50 (und das steht jetzt eher für einen bestimmten Politiker/innen-Typ denn wirklich für das Alter) hat es gestern gezeigt – sie schafft  nicht, was auf der Tagesordnung steht: Reden, ausloten wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen, Verlässlichkeit herstellen und auch deutlich zu machen, wo bei wem welche Schmerzgrenze erreicht ist. Damit wollen und müssen wir anfangen, gerade nach dem gestrigen Tag.

Dieser nämlich war dann doch aufregender als gedacht. Medial gibt es zwei zentrale Vorwürfe an die LINKE. Der erste ist, die LINKE toleriere durch Enthaltung Wulff. Tolerieren heißt doch aber, dass jemand der toleriert werden will auf jemanden anderen angewiesen ist. Das war Wulff aber nicht, die Stimmen der LINKEN waren für die Entscheidung Wulff vs. Gauck im zweiten und dritten Wahlgang egal.  Der zweite Vorwurf sei, die LINKE hätte mit einem symbolischen Akt sich endlich von ihrer Vergangenheit befreien können. Ich will mich von meiner Vergangenheit nicht befreien, weil es etwas von weglegen hat. Damit macht es sich die LINKE dann aber zu einfach. Wir sind nun mal eine Partei, deren eine Quellpartei Rechtsnachfolgerin der SED war. Das bekommt man/frau nicht mit einem symbolischen Akt weg, ich finde einen symbolischen Akt auch einen ziemlich laxen Umgang mit Vergangenheit? Ein symbolischer Akt kann niemals zur Befreiung oder Reinwaschung führen. Notwendig ist die ständige Auseinandersetzung mit dem was sich sozialistisch nannte (nur damit nicht das Geringste zu tun hatte), eine Auseinandersetzung die  ich in meiner Partei seit 20 Jahren führe.

Und dann ist immer die Frage, warum LINKE nicht Gauck gewählt hat (ich verweise in diesem Zusammenhang übrigens noch einmal auf den ausgesprochen amüsanten Twitter-Account @joachimgauck). Sagen wir mal so, ich rede hier nicht für die LINKE. Aus meiner Sicht war die Strategie der Grünen klar, der sich die SPD kleinlaut angeschlossen hat. Wir spekulieren auf das bürgerlicher Lager. Soweit so gut. Kann man/frau machen. Ein Symbol für Rot-Rot-Grün ist Joachim Gauck nicht. Angefangen damit, dass Rot-Rot-Grün im Umgang miteinander so nicht funktioniert, wären Gaucks Inhalte keine Rot-Rot-Grünen. Aber geschenkt. Es ist ja durchaus eine taktische Überlegung wert, der Regierung eine mitzugeben, also Schwarz-Gelb zu schwächen und deshalb Gauck zu wählen – zumal er ja eh nicht mehr als ein Grüß0nkel ist. Diese Überlegung fand ich ziemlich überzeugend und war mir bis zum Dienstag sicher, im dritten Wahlgang bekommt Gauck meine Stimme. Doch nach seinem Auftritt in der Fraktion war mir klar, es geht nicht – so leid es mir tut.

Am gestrigen Tag bin ich nach dem zweiten Wahlgang noch einmal ins Grübeln geraten, wir hatten eine lange, umfassende, äußerst solidarisch geführte Debatte in der alle zu Wort kamen und die die Gesamtheit der bei uns vorhandenen Positionen widerspiegelte  😉 an deren Ende wir uns entschieden haben, dass es -wie auch in den ersten beiden Wahlgängen- jedem und jeder entsprechend seines/ihres Gewissens überlassen bleibt, wie er/sie abstimmt. Am Ende blieb für mich im dritten Wahlgang keine Wahl.

Selbstverständlich -das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen- hat das nichts mit einem dehmlichen, absurden und unhistorischen Vergleich zu tun, den ein Kasper gestern Abend meinte ziehen zu müssen. Der Kollege meinte vermutlich auch nicht die Kandidaten selbst, sondern diejenigen in der LINKEN, die sich durchaus vorstellen konnten, Gauck zu wählen – denn denen unterstellt er, dass sie sich zwischen den zwei von ihm benannten Personen entschieden hätten. Eine Entschuldigung gegenüber beiden Kandidaten/innen wäre aus meiner Sicht jedoch das Mindeste.

Die Entscheidung zur Grüßonkel-Wahl ist aber nicht das Ende von Rot-Rot-Grün, sondern vielleicht ein Anfang. Wir haben gestern viel geredet, debattiert und vielleicht auch gegenseitiges Verständis füreinander und die spezifische Situation jedes/jeder Einzelnen weiter aufgebaut. Wenn es denn erst mal wirklich um Inhalte geht, wenn wir miteinander kommunizieren, dann kann es auch klappen- mit Rot-Rot-Grün. Die Zeit ist reif!

Eine charmante Idee

Während sich das politische Establishment weiter um die Frage streitet, wie unser oberster Grüßonkel wohl demnächst heißen wird und die Bundesregierung in einem gnadenlosen Akt von sozialer Kälte oder wie Dietmar Bartsch einst sagte mit „Klassenkampf von oben“ bei den ärmsten der Armen anfängt zu sparen, fand im Paul-Löbe-Haus eine andere interessante Veranstaltung statt.

Gregor Gysi hat zu den Sparplänen der Bundesregierung alles gesagt, dem ist nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht die Aufforderung sich an der Demonstration am 12. Juni zu beteiligen.

Doch nun zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus. Gestern fand dort nämlich eine öffentliche Anhörung zum Thema Parteienfinanzierung statt, die zumindest ich als äußerst interessant empfand (auch wenn ich nicht ganz von Anfang an dabei sein konnte). Die Positionen der LINKEN sind in unseren beiden Anträgen nachzulesen.

Das Thema bewegt sich sowohl auf juristischem, als auch auf politischem Gebiet. Ich war schon etwas überrascht, dass gerade im Hinblick auf Spenden juristischer Personen von den Sachverständigen, die ich hörte, so manche Verrenkung vorgenommen wurde um verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Verbot von Spenden juristischer Personen vorzubringen. Prof. Schulte sah beispielsweise darin ein grundlegendes Missverständnis von der Parteienfinanzierung und Herr Prof. Shirvani sprach von der Finanzierungsfreiheit der Parteien, die aus der Parteienfreiheit folgert und verfassungsimanenten Schranken unterliege. Nach seiner Ansicht jedenfalls würde eine solche einseitige Veränderung des Parteiengesetzes gegen die Chancengleichheit der Parteien verstoßen.

Diesem Argument konnte ich nicht folgen und auch unser Schatzmeister Raju Sharma nicht. Es war sehr amüsant zu sehen, wie insbesondere die verbliebenen CDU-Vertreter sich ärgerten, als er ausführte, dass bei einem Verbot von Spenden juristischer Personen alle anderen Parteien (die nämlich von solchen Spenden profitieren) keine Einnahmeausfälle hätten, wenn sie nur -was ihre freiwillige Entscheidung ist- den gleichen Durchschnittsbeitrag wie DIE LINKE erheben würden. Das fand der Ausschussvorsitzende Bosbach irgendwie nicht angemessen und unsachlich, ich nicht.

Nachdem nun Prof. Shavani von den verfassungsimanenten Schranken sprach, versuchte ich mich einmal in einer rechtlichen Würdigung. Wenn in unserem Grundgesetz in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 steht: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ und im Parteiengesetz in § 2 formuliert wird, dass die Parteien Vereinigungen von Bürgern seien, mithin juristische Personen nicht Mitglied von Parteien sein können, ist es dann nicht so, dass diese ein verfassungsimanente Schranke dahingehend ist, dass allein Bürger/innen Einfluss auf Politik mittels Parteien nehmen sollen und gerade deshalb Spenden juristischer Personen (und damit Einfluss juristischer Personen) ausgeschlossen sein müssten? Prof. Shavani fand das eine „charmante Idee„, aber „nicht zwingend„. Da lacht doch mein Juristinnenherz. Denn „nicht zwingend“ heißt eben nicht, dass es falsch ist :-).

Putzig war auch Prof. Schulte, der auf die Frage, wie denn beispielsweise ein Aktionär Einfluss darauf nehmen kann, an wen seine Aktiengesellschaft denn spendet folgende Argumentation vortrug. Der Aktionär könne ja auf die Aktionärsversammlung gehen, dort Mehrheiten suchen und so Vorstand oder Aufsichtsrat ändern. Etwas progressiver war da Prof. Morlok, der ins Spiel brachte, dass in einem solchen Fall doch wohl eher ein Beschluss der Hauptversammlung erforderlich sein sollte.

Alles in allem finde ich, dass wir als LINKE mit den Anträgen schon ganz richtig liegen. Die Bürger/innen sollen Einfluss nehmen auf Politik, nicht Firmen und Unternehmensverbände. Deshalb bleibe ich dabei: Spenden juristischer Personen an Parteien sollten verboten werden und bei natürlichen Personen sollten diese Spenden auf 25.000 EUR begrenzt werden.

Es wird spannend, wie es mit diesem Thema weitergeht.

Andere Probleme als die Frage wer Bundeshorst wird

… waren bei mir am heutigen Tag auf der Agenda. Abgesehen davon, dass pünktlich zum Start der Tour durch verschiedene Projekte im Friedrichshain mein Vorderrad den Geist aufgab (morgen ist es zum Glück repariert), hatte ich den Eindruck, dass die Frage wer den Posten des Bundespräsidenten bekommt, die Menschen im Lande nicht wirklich bewegt.

Doch fangen wir einmal damit an. Der Posten des Bundespräsidenten ist eigentlich überflüssig, aber auch darauf kommt es im Moment ja nicht an. Nun hat die Union einen Niedersachsen vorgeschlagen und SPD und Grüne Joachim Gauck. Schade, kann ich da nur sagen, denn ich hätte es gern gesehen, wenn SPD, Grüne und LINKE einen gemeinsamen Kandidaten gefunden hätten. Der Kollege Volker Beck hat nun getwittert, Joachim Gauck sei ein Angebot an Konservative und FDP. Bitte, Herr Beck übernehmen sie und suchen dort Mehrheiten. Warum Gauck aus meiner Sicht nicht geht? Ich habe allerhöchsten Respekt und Hochachtung vor seiner Haltung in der DDR. Diese war kein Rechtsstaat, was ich mehrfach erwähnt habe. Aber wer eine Prager Erklärung unterschreibt, in der ein Europäischer Gedenktag für die Opfer das Stalinismus und des Nationalsozialismus (in einem Atemzug!!!) fordert, ist für mich nicht wählbar. Ich bin vielleicht keine Kommunistin, aber ich habe etwas gegen vereinfachenden und verdummenden Antikommunismus.

Doch sei es drum, viel spannender als diese Debatten waren die Besuche bei Projekten und Initiativen im Friedrichshain.

Zuerst ging es zu integral, in die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen. Aus dem Umfeld des Neuen Forums entstanden wurde bereits 1991 die erste Freizeit- und Begegnungsstätte für Menschen mit Behinderungen geschaffen und seit 1993 gibt es die Werkstatt. Schnell kam auch das Thema DDR und Umgang mit Menschen mit Behinderungen zur Sprache. Mein Eindruck wurde bestätigt. Menschen mit Behinderungen waren in der DDR fast nicht öffentlich sichtbar. Vielleicht war Berlin noch eine Ausnahme, im Regelfall jedoch wurden Menschen mit Behinderungen meist in kirchlichen Einrichtungen isoliert. Eine Schande für eine Gesellschaft, die sich selbst humanistisch nennt.  Interessant auch, dass das Wort „barrierefrei“ zwar schnell über die Lippen kommt, in der Umsetzung aber nicht ganz problemlos ist. Während für Menschen im Rollstuhl das Absenken von Bordsteinen wichtig ist, wirft dies für Menschen mit Sehbehinderungen oder blinde Menschen durchaus Probleme auf. Und die Idee der Inklusion ist richtig und wichtig – nur ohne die nötigen materiellen Voraussetzungen läuft die Idee leer.

Danach ging es zum Projekt Afrikaherz, welches sich insbesondere der Prävention von HIV und AIDS widmet. Das Projekt, welches über den Paritätischen Wohlfahrtsverband durch den Senat gefördert wird, leistet ganz praktische Hilfe (Begleitung, Beratung) und ganz drastisch fällt hier auf, was die dringend abzuschaffende Residenzpflicht bedeutet.  Eine junge afrikanische Frau lebt in Frankfurt und ist Hochschwanger, der Lebensgefährte und Vater lebt in Berlin. Sie würde gern in Berlin entbinden – doch um dorthin zu kommen braucht sie eine Erlaubnis. Ich hoffe hier kann es durch rot-rot in Berlin und Brandenburg mindestens eine Lockerung geben.

Von dort ging es zum Kinder- und Familienzentrum „Das Haus“, welches bereits seit 1992 Angebot für Kinder und seit 2008 auch für Familien unterbreitet. Das Angebot ist vielfältig und die vielen unterschiedlichen Kreativ-Räume ließen erahnen, welche Betriebsamkeit am Nachmittag dort herrscht. Auch hier spielte die große Politik eine Rolle, nämlich bei der Frage wie das Elterngeld genutzt wird und das erhebliche Probleme bestehen, wenn das Elterngeld ausläuft. Es gibt zu wenig Kita-Plätze und leicht kommt man (ich benutze mal bewusst die männliche Schreibweise 🙂 ) in die Situation wo sich alles nur im Kreis bewegt. Job nur wenn es einen Kita-Platz gibt, Kita-Platz nur wenn es einen Job gibt. Auch das gegliederte Schulsystem spielte mit seinen negativen Auswirkungen eine Rolle. Das Haus bietet in der 6. Klasse sog. Abschiedsprojekte an. Häufig werden nämlich in der 6. Klasse Freundschaften auf die Probe gestellt, weil die Kinder sich gegenseitig vorhalten, wer auf welche Schule gehen darf….  Und das Thema Bürokratie kam zur Sprache, neue Förderanträge usw. Mir scheint, hier wird ein grundsätzliches Thema angesprochen, welches bei aller Projektförderung auftritt (Entwicklungszusammenarbeit, Jugend, Soziales, Sport). Die großen Träger“konzerne“ sind besser informiert, sie haben genügend Mitarbeiter und Verbindungen und bekommen deshalb immer das größte Stück vom Kuchen ab, die kleineren Projekte müssen immer einmal mehr kämpfen als andere um auch an Fördermöglichkeiten zu kommen.

Auf dem Weg Richtung Warschauer Straße ging es dann zur Tagespflege der Volkssolidarität an der Ecke Warschauer Str./Grünberger Str. Hier wurde die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt gelobt und berichtet, dass seit 1994 mit ca. 18 Plätzen (das schwankt immer ein wenig) die Betreuung von v.a. älteren Menschen übernommen wird. In der Zeit von 7.00-18.00 Uhr werden hier Therapien, Beschäftigung und die Begleitung zu Arztbesuchen angeboten. Das Thema Rentenangleichung Ost und West wurde hier angeschnitten, ebenso die Frage weshalb es unterschiedliche Bezahlungen für die gleichen Jobs gibt.

Von dort ging es zum Stadteilbüro Friedrichshain zur Betroffenenvertretung Warschauer Straße. Die Betroffenenvertretung gibt es seit 1994, sie arbeitet vor allem im Bereich Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung. Ihr Ziel ist es vor allem die verschiedenen Initiativen zu vernetzen. Heftig kritisiert wurde hier die ständige Abschmelzung der Mittel für Bürgerbeteiligung, von einstmals 60.000 EUR auf nunmehr 13.200 EUR. Nächstes Jahr läuft die Förderung für das Sanierungsgebiet aus und dann fallen auch die Mittel für die Miete des Stadteilbüros weg. Erinnert wurde daran, dass Bürgermeister Schulz seit Anfang des Jahres einen Vorschlag zur Verteilung der Mittel für Bürgerbeteiligung und für Bürgerbeteiligung an sich machen wollte – bis heute liegt aber nichts vor. Das Bezirksamt wurde kritisiert, es nutzt das Stadteilbüro nicht wirklich für Informationen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen müssen sich schon selbst um Informationen kümmern, was so nicht gedacht war. Das Stadteilbüro Friedrichshain ist im übrigen direkt von der vorläufigen Haushaltswirtschaft betroffen und findet das gar nicht lustig. Alles was derzeit im Rahmen der Bürgerbeteiligung läuft sei pure Selbstausbeutung, so wurde eine große Veranstaltung im Januar quasi erst mal aus eigener Tasche bezahlt.

Den Abschluss der Projektetour bildete ein Besuch beim RAW Tempel. Besucht hatte ich das Objekt ja schon häufiger, jetzt blieb Zeit für die Information über neuste Entwicklungen. Der RAW Tempfel benötigt vor allem Spenden und Fördermittel um die geplante Sanierung der genutzten vier Häuser voranzutreiben. Hier wurde ich auf eine Studie aufmerksam gemacht, die ich dann bei Gelegenheit auch mal lesen werde.Vom RAW Tempel habe ich auch jede Menge anderer Hausaufgaben mitbekommen und um diese jetzt zumindest aufzuschreiben und dann am Montag oder Dienstag anzugehen, höre ich jetzt mit dem Schreiben hier und heute auf.