Blog von Halina Wawzyniak

BKA-Gesetz vor dem Aus?

Denkbar  wäre es, denn im Bundesrat ist die Mehrheit zweifelhaft. Auch das Land Berlin wird dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. „Berlin wird sich ebenfalls gegen die Neuregelung stellen. `Die Linksfraktion geht davon aus, dass Berlin dem Gesetz nicht zustimmen wird`, sagte Kathi Seefeld, Sprecherin der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus.“

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Schäuble hat Recht

Hier habe ich zitiert, dass Hans-Christian Ströbele zur Verhinderung eines Fahrraddiebstahls die Videoüberwachung einsetzen wollte. Richtig, ist dass er das zur Aufklärung eines Fahrraddiebstahls einsetzen wollte. Zunächst hatte ich am Wahrheitsgehalt gezweifelt, aber hier (im letzten Absatz) wird das bestätigt.

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Plenarprotokoll

Die Plenarprotokolle des Bundestages sind ja online abrufbar. Mir scheint, in der politischen Debatte wird das viel zu wenig genutzt und deshalb will ich ausdrücklich auf das wirklich interessante Protokoll der Sitzung vom 12. November 2009 verweisen. Ab Seite 19832 findet man beispielsweise die gesamte Debatte zum BKA–Gesetz. Für mich

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Teilrehabilitiert

… bin ich was mein schlechtes Charma in Bezug auf Technik angeht :-). Gestern bekam ich nämlich einen Anruf, dass ein anderer Laptop das gleiche Problem hat wie meiner neulich. Und ich habe dieses Gerät das letzte mal vor mehr als einem Monat gesehen. Ich bin also diesmal unschuldig.

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Abschaffung der Freiheit

Gestern im Bundestag durch 375 Abgeordnete des Deutschen Bundestages. namentliche-abstimmung-bka-gesetz Zu den Zerstörern des Rechtsstaates gehören neben fast der gesamten CDU/CSU-Fraktion u.a.: Klaus-Uwe Benneter, Klaus Brandner, Marion Caspers-Merk, Sebastian Edathy, Stephan Hilsberg, Markus Meckel, Andrea Nahles und Brigitte Zypries.  Wirklich interessant ist allerdings, wer in der SPD-Fraktion mit „Nein“ gestimmt hat

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9. November

Wohl kaum ein anderes Datum steht für soviel historische Ereignisse. Mauerfall, Reichsprogramnacht und Novemberrevolution um nur einige zu nennen. Zur Novemberrevolution  durfte ich heute eine Rede halten. Eine Stunde zu früh anwesend und ein wenig durchgefroren habe ich auf dem Friedhof der Märzgefallenen in Friedrichshain über die Novemberrevolution und ihre

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Neues aus Absurdistan

Manchmal gib es Dinge, von denen man nicht glaubt das es sie gibt… . Da versucht die CDU/CSU der LINKEN ein gespaltenes Verhältnis zum Antisemitismus vorzuwerfen, weswegen man keine gemeinsame Erklärung mit der LINKEN machen kann und dann gibt es tatsächlich 11 Personen (mir liegt anderes in den Fingern), die

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Ganz großes Damentennis

… war schon die Presseekonferenz der Abweichler der SPD gestern. Jedenfalls hat Frau Dr. Evers dafür gesorgt, dass ich mir mal ihre Dissertation ansehen werde… Aber das Damentennis geht hier weiter. Veröffentlicht in der jungen welt wird sich vor allem auf unbewiesene Behauptungen gestützt. Doch bevor ich darauf eingehe will

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