Genosse Heilmann! Und wikipedia per einstweiliger Verfügung zu schließen, deutet auf ein seltsames Verständnis von Meinungs-und Pressefreiheit hin. Das dürfte die bescheuertste Idee seit langem gewesen sein.

Denkbar  wäre es, denn im Bundesrat ist die Mehrheit zweifelhaft. Auch das Land Berlin wird dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.

„Berlin wird sich ebenfalls gegen die Neuregelung stellen. `Die Linksfraktion geht davon aus, dass Berlin dem Gesetz nicht zustimmen wird`, sagte Kathi Seefeld, Sprecherin der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus.“

Sehr schön! 🙂

Hier habe ich zitiert, dass Hans-Christian Ströbele zur Verhinderung eines Fahrraddiebstahls die Videoüberwachung einsetzen wollte. Richtig, ist dass er das zur Aufklärung eines Fahrraddiebstahls einsetzen wollte.

Zunächst hatte ich am Wahrheitsgehalt gezweifelt, aber hier (im letzten Absatz) wird das bestätigt.

Die Plenarprotokolle des Bundestages sind ja online abrufbar. Mir scheint, in der politischen Debatte wird das viel zu wenig genutzt und deshalb will ich ausdrücklich auf das wirklich interessante Protokoll der Sitzung vom 12. November 2009 verweisen.

Ab Seite 19832 findet man beispielsweise die gesamte Debatte zum BKAGesetz. Für mich war dieses Protokoll ziemlich aufschlussreich, fand ich doch u.a. folgende Aussagen:

„Herr Ströbele, als wir in der Großen Koalition angetreten sind, fanden wir eine unter rot-grüner Verantwortung erfolgte Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vor.“ (S. 19833)

Den Wahrheitsgehalt der folgenden Aussage konnte ich leider noch nicht genau recherchieren, werde das aber irgendwann mal in Angriff nehmen: „Im Übrigen ist die Verhinderung eines Fahrraddiebstahls, für den Sie, Herr Kollege Ströbele, schon einmal Videoüberwachung eingesetzt haben wollten […]“ (S. 19843)

Und weil ich gerade am Lesen war, habe ich mir auch noch die Debatte um das Korruptionsregistergesetz angsehen, welches von…

… bin ich was mein schlechtes Charma in Bezug auf Technik angeht :-). Gestern bekam ich nämlich einen Anruf, dass ein anderer Laptop das gleiche Problem hat wie meiner neulich. Und ich habe dieses Gerät das letzte mal vor mehr als einem Monat gesehen. Ich bin also diesmal unschuldig.

Gestern im Bundestag durch 375 Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

namentliche-abstimmung-bka-gesetz

Zu den Zerstörern des Rechtsstaates gehören neben fast der gesamten CDU/CSU-Fraktion u.a.: Klaus-Uwe Benneter, Klaus Brandner, Marion Caspers-Merk, Sebastian Edathy, Stephan Hilsberg, Markus Meckel, Andrea Nahles und Brigitte Zypries.  Wirklich interessant ist allerdings, wer in der SPD-Fraktion mit „Nein“ gestimmt hat (Däubler-Gmelin.  Frank Schwabe, Jörg Tauss …)

Einen sehr guten Kommentar befindet sich im Neuen Deutschland, allerdings nur in der Papierausgabe. Renè Heilig schreibt auf Seite 1 unter anderem: „Ab sofort kann in Deutschland jedermann bespitzelt werden. Das BKA bekam neue, weit reichende Kompetenzen. Es darf Bürger ausforschen und muss sich nicht einmal entschuldigen, wenn Beamte sich zu Unrecht in das Privatleben von Bürgern `eingeklingt` haben . […] Das BKA ist das Bundeskriminalamt, also eine Polizeibehörde und kein Ganoven-Geheimdienst aus einer fernen Diktatur.  […].“

Aber Renè Heilig weißt zu Recht auch auf ein Problem hin:„Doch wer  – wie es derzeit…

Auf den offiziellen Seiten des Bundesgerichtshofes findet man es nicht – das Urteil das E.ON verbietet Anteile am Stadtwerk Eschwege zu erwerben.  Medial wird dies als großer Sieg gefeiert.

Das Ergebnis ist tatsächlich befriedigend, aber die Urteilsgründe – soweit bekannt – könnten einen gefährlichen Weg vorgeben. Denn es soll in dem Urteil heißen: „Beim Erstabsatz von Strom in Deutschland herrsche jedoch trotz der Liberalisierung noch kein freier Wettbewerb. RWE und E.ON bildeten ein marktbeherrschendes Oligopol, dem weder ausländische Stromanbieter noch die beiden anderen großen Energieversorger Vattenfall und EnBW ausreichenden Wettbewerbsdruck entgegensetzen könnten. Zusätzliche Beteiligungen der beiden Giganten würden den Wettbewerb daher noch weiter einschränken und müssten untersagt werden.“

Dies wiederum lässt mich aufhorchen. So sehr ich das Ergebnis begrüße, desto mehr entsetzt mich die Begründung. Denn nach dieser Begründung ist mehr Wettbewerb gefordert. DIE LINKE, die findet, dass die Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehören, sollte sich deshalb aus meiner Sicht mit Begrüßungen des Urteils…

Wohl kaum ein anderes Datum steht für soviel historische Ereignisse. Mauerfall, Reichsprogramnacht und Novemberrevolution um nur einige zu nennen.

Zur Novemberrevolution  durfte ich heute eine Rede halten. Eine Stunde zu früh anwesend und ein wenig durchgefroren habe ich auf dem Friedhof der Märzgefallenen in Friedrichshain über die Novemberrevolution und ihre Lehren für heutige Politik geredet, bevor ich mich an diesem historischen Tag wieder der angeschlagenen Gesundheit widmen konnte.

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Manchmal gib es Dinge, von denen man nicht glaubt das es sie gibt… .

Da versucht die CDU/CSU der LINKEN ein gespaltenes Verhältnis zum Antisemitismus vorzuwerfen, weswegen man keine gemeinsame Erklärung mit der LINKEN machen kann und dann gibt es tatsächlich 11 Personen (mir liegt anderes in den Fingern), die dem noch Vorschub leisten.

Statt der CDU/CSU ihre Dreistigkeit vorzuhalten, Doppelzüngigkeit und Geschichtsvergessenheit werden noch die eigenen Genossen/innen geprügelt, nämlich die die den Antrag wortgleich einbringen und dann zustimmen. Der CDU/CSU kann man nämlich nicht nur Hohmann vorwerfen, der noch 2003 Jüdinnen und Juden als „Tätervolk“ bezeichnete…

Wenn einem die Erklärung des gesamten Bundestages nicht passt wäre es angebracht gewesen einfach die Klappe zu halten und nicht mit abzustimmen. Aber das schlägt einfach dem Fass den Boden aus.

Mal deutlich formuliert, wenn es heißt: „Der Antrag versucht, diejenigen als antisemitisch und antiamerikanisch zu diskreditieren, die Kritik an…

… war schon die Presseekonferenz der Abweichler der SPD gestern. Jedenfalls hat Frau Dr. Evers dafür gesorgt, dass ich mir mal ihre Dissertation ansehen werde…

Aber das Damentennis geht hier weiter. Veröffentlicht in der jungen welt wird sich vor allem auf unbewiesene Behauptungen gestützt. Doch bevor ich darauf eingehe will ich einen ganz besonderen Vorwurf aufgreifen: „Ihr über die Medien kommunizierter Vorwurf, …“ . Da reibe ich mir doch verwundert die Augen und frage mich, ist eine „über die Medien kommunizierte Antwort“ besser? Oder zählen die Unterzeichner (das kleine „i“ kann ich mir angesichts der Männerübermacht eigentlich sparen) die junge welt nicht mehr zu den Medien? Wer sagt, dass es keine Vorschläge für das Europawahlprogramm gibt? (Ich weiß es besser, denn ich weiß das gebastelt wird an welchen:-) ). An welcher Stelle wurde Kritik an zentralen Forderungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden etwa nach einem europäisch koordinierten Konjunkturprogramm sowie einer demokratischen EU-Verfassung geäußert? Und selbst wenn,…