Der AK VI der Bundestagsfraktion, der die Mitglieder des Rechts- und Innenausschusses umfasst, klausiert bis Freitag Mittag in der Akademie Schmöckwitz. Es geht um die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten vier Jahre.  Da gibt es viel zu reden und ich bin optimistisch, dass wir nach der Klausur zu einer richtige guten Oppositionsarbeit kommen, denn Opposition ist nicht Mist, sondern „Veränderung beginnt mit Opposition„.

Doch auch hier ist man/frau nicht abgekoppelt von den aktuellen Ereignissen und der/die eine oder andere Journalist/in rufen an. Dabei ist eines klar:  Es gibt keinen Grund für Personaldiskussionen! Oskar Lafontaine -und das ist im Moment das einzige Wichtige- soll schnell wieder gesund werden. Punkt. Aus.Ende. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Schwierig wird allerdings, wenn man/frau sich über „Drecksjournalismus“ beschwert, aber selber solchen betreibt. Hier ist dazu aber auch bereits alles gesagt worden.

Der heutige Tag endet wie er begann mit Kino. Das erste Kino war dienstlich und das zweite eine Privatangelegenheit.

Am Morgen habe ich bei UCI Friedrichshain den Film „GG 19 – 19 gute Gründe für die Demokratie“ gesehen. Das Anliegen des Filmes, nämlich über die ersten 19 Grundgestzartikel zu informieren fand ich ausgesprochen unterstützenswert. Am Ende war ich dann allerdings doch ein wenig enttäuscht – das mag aber auch daran liegen, dass ich zu sehr durch die Juristen/innen-Brille geschaut habe. Die Freizügigkeit schien mir ebensowenig gut getroffen, wie das Asylrecht und die Freiheit. Dafür ist die Darstellung der Menschenwürde ganz exzellent. Am meisten aber viel mir auf, dass nicht an einer Stelle darauf hingewiesen wird, dass es sog. Deutschengrundrechte und sog. Menschengrundrechte gibt. Ein wesentliches Manko des Grundgesetzes wird also gar nicht dargestellt. Das machte ich dann auch in der anschließenden Diskussion mit Studierenden deutlich.

Nach einem kurzen Zwischenstopp im Büro und einer…

Heute morgen und im laufe des Tages twitterte ich das ich ins Gruselkabinett gehe. Das führte zu Nachfragen – immerhin.  An dieser Stelle konnte ich dann auch aufklären, dass es nichts aber auch gar nichts mit der Partei zu tun.

Das Berliner Gruselkabinett liegt in meinem Wahlkreis und befindet sich in einem Bunker.

Frau Friedlands Mietvertrag endet am Ende des Jahres und sie befindet sich mit dem Immobilienservice des Bezirksamtes um einen neuen Vertrag und da gibt es so einige Schwierigkeiten. Zum einen ist im neuen Vertrag auf einmal davon die Rede, dass der Hof vor dem Bunker zu einer Schule gehört, obwohl ein Architekt bestätigt, dass dies nie der Fall war. Auch andere Dinge im Mietvertrag findet sie schwierig. Doch außer dem Stadtrat Beckers schien es ihr, dass die zuständige Stadträtin Kalepky bisher wenig Interesse an ihrem Anliegen hatte.  Frau Friedland hat viel Geld und ihr „halbes“ Leben investiert um…

Parteiarbeit :-). Naja, ein wenig jedenfalls. Heute beim Staffelmarathon in Berlin. Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof liefen wir (Joe, Ich, Frank, Andreas und Timo) in LINKE-Shirts. Zumindest bei mir führte das zu viel Zuspruch und Aufmunterung durch Mitläufer/innen, als ich mich über die 10 km quälte. Aber das quälen hat sich gelohnt. Mit 58 Minuten und 59 Sekunden bei meinem zweiten 10 km-Lauf seit mehr als 20 Jahren habe ich mich doch glatt um 10 Minuten verbessert. Ja, ich gebe zu, ein wenig stolz macht mich das.

Sie Strecke war übrigens sehr, sehr schön. Übersichtlich und gut zu laufen. Vielleicht sollte man/frau den alten Flughafen häufiger für solche Events nutzen. Und vielleicht war die heutige Teilnahme am Staffelmarathon mehr wert, als drei Sitzungen, zwei Veranstaltungen und ein Infostand?

… im Bundestag. Anonyme Post in der ich als „Scheißpolake“ beschimpft werde. Der Brief wanderte in den Schredder und weiter geht es mit der ganz normalen Arbeit.

Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass der Umzug in die neuen Büroräume allmählich ansteht und dafür viele Formulare ausgefüllt und die Technikbestellungen abgegeben werden müssen. Zwischendurch versuche ich noch diverse Wohnungsbesichtigungen zu absolvieren und auch bei der einen oder anderen Veranstaltung im Wahlkreis vorbeizuschauen.

Im Wahlkreis fand heute die Veranstaltung zu 10 Jahren Freiwilligen Agentur im Nachbarschaftshaus Urbanstraße statt. Dieses ist gemeinsam mit der Heilig Kreuz Gemeinde und dem Bezirksamt Träger der Freiwilligen Agentur Friedrichshain Kreuzberg. Auch die Volkssolidarität macht mittlerweile mit. Interessant fand ich die These, dass wer heute umzieht und neue Kontakte sucht, diese eher über die freiwillige Tätigkeiten erhält als über Jobs. Mir scheint, da steckt ein wenig Wahrheit hinter.

Jetzt wird der Rest Post noch schnell abgearbeitet und dann gehofft, dass…

… den ich vor etwas längerer Zeit geschrieben habe und der sich mit der Situation der Bezirke beschäftigt, soll hier auch noch veröffentlicht werden.

Haushaltsbrief an Nussbaum

… will ich denn hier mal meine erste Rede im Bundestag ins Netz stellen.

Rede zur Regierungserklärung November 2009

Am Ende wurde die Zeit doch knapp und so konnte ich leider die Forderung, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre zu senken nicht auch noch unterbringen. Schade eigentlich. Interessant fand ich aber dennoch, dass keine andere Fraktion das Thema Direkte Demokratie aufgegriffen hat. Denn ich finde tatsächlich, dass dies eine zentrale Frage ist um das Verhältnis der Bürger/innen zum Staat zu verändern. Und im Wahlkampf haben ganz viele Abgeordnete die Fragen von Mehr Demokratie e.V. nach mehr direkter Demokratie noch positiv beantwortet.

Gestern -ich bin vor leuter Einrichtungsfreude nicht dazu gekommen das zu bloggen- wurde ich aber auch Zeugin eines ziemlich absurden Vorgangs. Ich benötige einen neuen kleinen Laptop, also einen den ich mit auf Reisen nehmen. Also ging ich zu Saturn um diesen zu kaufen. Ich möchte diesen Laptop vom sog. Sachleistungskonto abrechnen, einem…

… durfte ich heute im Bundestag reden und es hat Spaß gemacht. Die Rede werde ich morgen hier einstellen. Irgendwie war ich gar nicht aufgeregt und habe -im übrigen als einzige- in der Debatte zum Thema Justiz übver die Notwendigkeit der Einführung von mehr direkter Demokratie geredet.

Zuvor war am Morgen die AG Recht. Wir vier Mitglieder im Rechtsausschuss haben uns die Aufgaben eingeteilt und so werde ich jetzt das öffentliche Recht, Wahlrecht und sog. Volksgesetzgebung sowie alles das rechtlich bearbeiten, was mit den Sozialgesetzbüchern zu tun hat. Darauf freue ich mich.

Am Abend beim Skat habe ich sogar mal nicht verloren :-). Ein rundum gelungener Tag.

… ist es im Plenarsaal. Zumindest am Nachmittag, wenn der Plenarsaal nicht mehr übermäßig gefüllt ist. Das war meine Erkenntnis vom heutigen Tage und so werde ich morgen etwas dickere Sachen anziehen, denn der Bereich Innen und Recht wird erst am späten Nachmittag behandelt. Da ich dort 3 Minuten Reden darf, will ich nicht frierend ans Redner/innen-Pult treten.

Am heutigen Tag ging es um 9.00 Uhr los mit der Sitzung des Arbeitskreises VI der Fraktion DIE LINKE, der für die Themengebiete Innen- und Rechtspolitik zuständig ist. Danach ging es ins Plenum, um der Kanzlerin und der folgenden Debatte zu lauschen. Bevor ich mich wieder ins Plenum begeben habe, wurde Post aufgearbeitet und meine Rede vorbereitet.

Jetzt geht es mal schnell ins Bett, denn morgen früh geht es mit der AG Recht weiter.

… begann mit einer langen Fraktionssitzung, bei der es nur am Rande um parlamentarische Arbeit ging. Schwerpunktmäßig ging es um Brandenburg und den Koalitionsvertrag, dazu waren der Finanzminister Helmuth Markov und die Fraktionsvorsitzende Kerstin „Stine“ Kaiser eingeladen. Es gab eine lange, lange Debatte mit Pro und  Contra.

Zwischendurch haben die potentiellen Redner/innen für den Bereich Recht im Rahmen der heute beginnenden Aussprache im Plenum sich über die Verteilung der Reden verständigt und diese müssen heute noch vorbereitet werden.