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Reise durch das Europäischen Haftbefehlsrecht

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Manchmal ist das ja so eine Sache. Jahrelang finde ich ein Thema überhaupt nicht spannend und dann beschäftige ich mich mit ihm und fange Feuer. Da kann es dann gar nicht genug zu lesen zum Thema geben. So ist das gerade mit dem Europäischen Haftbefehl. Gestern habe ich diesen Blogbeitrag geschrieben und heute morgen beim Frühstück diesen sachlichen und informativen Beitrag zum Europäischen Haftbefehl und Puidgemont gefunden. Und dieser Beitrag ist der Grund, warum ich mich heute noch einmal auf die Reise durch das Europäische Haftbefehlsrecht gemacht habe. Um am Ende lauter Fragen zu haben. Nach dem zitierten Blogbeitrag wurde Continue Reading →

Die Sache mit dem europäischen Haftbefehl

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Alles fängt mit Art. 82 AEUV an. Danach beruht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union  auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und umfasst die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den in Artikel 83 genannten Bereichen. Dieser wiederum legt in Abs. 1 fest, dass das  Europäische Parlament und der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festlegen können, die „aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Dimension haben„. Genannt werden dann  Terrorismus, Menschenhandel Continue Reading →

Genauer hinschauen

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Immer wenn eine Studie auf den Markt kommt, in der das Wahlverhalten für demokratie- und menschenfeindliche Parteien beleuchtet wird, ist die Aufregung groß. So auch jetzt, bei der Studie des Progressiven Zentrums zu Gesprächen in rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich. Der Ansatz ist zunächst ganz spannend. Laut eigener Aussage ging es darum „denjenigen zuzuhören, über die sonst geredet wird“ und zu diesem Zweck wurden 500 Gespräche in Frankreich und Deutschland geführt. Dies Gespräche fanden statt in „sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen mit hohem Anteil rechtspopulistischer Wähler, also Hochburgen des Front Nationals und der AfD„. In den Gesprächen wurden „allgemein und Continue Reading →

Diese Art von Koalitionsverträgen schadet der Demokratie

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Die Debatte um den § 219a StGB läuft seit mindestens Oktober 2016. Damals schon schrieb ich, dass dieser Paragraf abgeschafft, mindestens aber reformiert werden sollte. Mittlerweile liegen dem Bundestag vier Gesetzesentwürfe vor. Die Fraktion DIE LINKE, ebenso wie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der SPD wollen mit ihren Gesetzententwürfen die Aufhebung des § 219a StGB erreichen. Der Gesetzentwurf der FDP wiederum will nur die Werbung in „grob anstößiger Weise“ unter Strafe stellen. Wörtlich heißt es in der Begründung: „Der Tatbestand des § 219a Absatz 1 StGB wird so eingeschränkt, dass er die sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche Continue Reading →

Die „abschreckende Wirkung“ einer Presseerklärung

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Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit einer Pressemitteilung beschäftigen. Und es hat sogar geurteilt. Über eine Pressemitteilung, in der eine Ministerin auf der Ministeriumshomepage verlauten ließ: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.“ Das darf nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts eine Ministerin aber nicht. Oder zumindest nicht auf der Homepage ihres Ministeriums. In seinem Leitsatz sagt das Bundesverfassungsgericht: „Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe, die geeignet ist, Continue Reading →

Mal wieder Parteienfinanzierung

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Die Aufregung ist mal wieder groß. So groß, wie sie kurz sein wird. Es geht um den sog. Greco-Bericht, der Deutschland kritisiert. Demnach gibt es vier gravierende Probleme: 1. Großspenden werden bisher erst ab 50.000 EUR dem Bundestagspräsidenten gemeldet. Nach dem Bericht müsse die Grenze gesenkt werden. 2. Anonyme Spenden sind noch bis 500 EUR erlaubt und sollten ganz verboten werden. 3. Abgeordnete und Kandidierende sollen Rechenschaft ablegen, wenn sie direkt Spenden erhalten. 4. Die Parteien sollen frühzeitig über die Finanzierung von Wahlkämpfen Rechenschaft ablegen. Der Bericht selbst ist hier nachlesbar. Und da wird dann deutlich, dass so manches, was Continue Reading →

Auf den Hund gekommen

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Das Klagen über zu wenig Mitentscheidungsmöglichkeiten für Einwohner*innen ist immer mal wieder zu hören. Weit verbreitet auch die These, „die da oben“ machen eh was sie wollen. Wenn dann aber mal wirklich alle (in diesem konkreten Fall alle Mitglieder einer Partei) entscheiden dürfen, ist das auch nicht richtig. Bereits 2013 gab es Kritik daran, dass die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht völlig zu Recht diesbezügliche Klagen, die eine Abstimmung verhindern wollten, nicht zugelassen. Warum ich das alles falsch finde, habe ich bereits Ende 2013 aufgeschrieben. Die Bild-Zeitung hat nun angeblich ein neues Instrument Continue Reading →

Warum gute Inhalte nicht mit Identitätspolitik verknüpft werden sollten

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Endlich. Endlich mal Inhalte, die über das was so üblich aufgeschrieben wird hinausgehen. Endlich Politik, die die Zukunft im Blick hat. „DIE LINKE sollte (…) mit der Haltung eines humanistisch orientierten Pragmatismus in die Diskussion gehen, Probleme nicht leugnen, sondern lösen, aber mit einer klaren Haltung für Offenheit und Vielfalt streiten. Wir sollten Debatten etwa um neue Flüchtlingsunterkünfte, um Herausforderungen Vielfalt in Schulen oder auch um Fragen der inneren Sicherheit nicht nur führen, sondern wo notwendig auch selbst organisieren. Ein offenes Visier und der Wille zur Diskussion über die Alltagsprobleme der Menschen zahlen sich auf lange Sicht auch politisch aus.“  Continue Reading →

Ein Blick auf die Alternative zum NetzDG

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Das erste Mal las ich in F.A.Z. Einspruch darüber. Mittlerweile ist der unter Federführung von Prof. Heckmann erarbeitete Gesetzentwurf  zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes im Internet online.  Dass sich dieser Entwurf als Alternative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) versteht, ergibt sich aus ihm selbst. In Art. 4 des Gesetzes ist die Aufhebung des NetzDG vorgesehen. Es liegt somit eine Alternative auf dem Tisch. Aber ist diese besser als das NetzDG? Aus meiner Sicht in der Gesamtheit auf gar keinen Fall. Die Regelung in § 13b TMG allerdings erscheint mir ausgesprochen sinnvoll. Mein Maßstab für die Bewertung kann u.a. hier nachgelesen werden. Der Glaube Continue Reading →

Wochenendgrübelei

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Das Selbstverständliche ist nicht selbstverständlich. Ein Teil der Gesellschaft hat es ein Leben lang als selbstverständlich angesehen, ein Teil der Gesellschaft nur ein halbes Leben lang. Demokratie. Verbesserungsbedürftig, erweiterungsbedürftig, nicht vollkommen. Aber immerhin Demokratie. Freie Meinungsäußerung, freie Wahlen, freie Presse, die Möglichkeit, dass aus der Opposition die Regierung wird und aus der Regierung die Opposition. Zur Demokratie gehört der Kompromiss. Doch der Kompromiss wird lächerlich gemacht. Zur Demokratie gehört, seine Meinung ändern zu können, weil Argumente überzeugend waren oder weil sich grundlegende Bedingungen geändert haben. Zur Demokratie gehört auch, Meinungen beizubehalten, weil die Argumente nicht überzeugend waren oder weil die Continue Reading →