Kategoriearchiv: Rechtliches

Kiezrundgang

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Der gestrige Tag hatte es in sich. Das Bundesverfassungsgericht entschied zur Sicherungsverwahrung (dazu an anderer Stelle mehr) und bevor ich bis zum späten Abend beim Bezirksvorstand verweilte, habe ich wieder einen Kiezspaziergang gemacht und diesmal drei Projekte in Kreuzberg besucht. Eines der ältesten Projekte in Kreuzberg ist das Frauenzentrum Schokofabrik e.V. . Über die Geschichte des Projektes und die aktuellen Angebote kann sich sehr gut auf der Seite der Schokofabrik informiert werden, so dass ich hier keine langen Texte schreiben muss. Das Projekt -wie im übrigen viele andere- hat das Problem, dass die Festbetragsfinanzierung für die eigentliche Arbeit nicht ausreicht Continue Reading →

Konkrete Probleme versuchen konkret zu lösen

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Seit mehreren Jahren führe ich im Wahlkreis meines Kollegen Jan Korte Hartz IV Infogespräche durch. Dort versuche ich konkrete erste Hilfe im Umgang mit konkreten Problemen und Bescheiden zu geben. Der Andrang ist so groß, dass nur wenig Zeit bleibt, so dass ich häufig am Ende nur den Tip geben kann, sich einen Beratungshilfeschein zu holen und einen/eine Anwalt/Anwältin aufzusuchen. Bei meinen zwei Tagen Infogespräche ist mir auch diesmal wieder die eine oder andere Absurdität zu einem schon absurden Gesetz untergekommen. Zum Beispiel: Da findet eine Verhandlung vor dem Sozialgericht im Januar 2010 statt, aber ein Urteil liegt noch nicht Continue Reading →

Eine Entscheidung in der es um mehr als das Demonstrationsrecht geht

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Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Tag eine Entscheidung zum Demonstrationsrecht gefällt, die von grundlegender Bedeutung sein dürfte. Wer sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes genauer anschaut wird feststellen, dass es sich um deutlich mehr als eine Entscheidung zum Versammlungsrecht handelt. Wer sich mit der Frage öffentliche Unternehmen und gemischtwirtschaftliche Unternehmen beschäftigen will, wird hier fündig werden und sicherlich wird es auch dazu noch die eine oder andere juristische Stellungnahme geben. Begrüßenswert ist die Feststellung: „Die Nutzung zivilrechtlicher Formen enthebt die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Dies gilt sowohl für die Verwendung von zivilrechtlichen Continue Reading →

Immer für eine Überraschung gut

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… sind Sitzungen im Deutschen Bundestag. Das Wort „Überraschung“ verliert dabei aber leider seine wohl eher positive Bedeutung. Meine Überraschung des Tages war das sog. zweite Orientierungsgespräch zur Sicherungsverwahrung heute morgen um 8 Uhr. Es sollte darum gehen, wo die Opposition noch Veränderungsbedarf habe. Wir hatten trotz grundlegender Bedenken an sich gegen die Sicherungsverwahrung unsere heftigsten Kritikpunkte am vorliegenden Gesetz formuliert – und in blieben die einzige Fraktion damit. Und eigentlich hätten wir es uns auch sparen können. Denn eigentlich will die Koalition überhaupt nichts ändern. Trotz heftiger Kritik in der Sachverständigenanhörung und Kritik aus der Opposition. Das BMJ hatte Continue Reading →

Aktionistischer Unsinn – Neuregelung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

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Das Bundeskabinett will also heute schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten beschließen. Soso. Aber der Straftatbestand heißt ja: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Vollstreckungsbeamte sind aber nicht nur Polizisten, sondern beispielsweise auch Zollbeamte und Gerichtsvollzieher. Heute morgen war im Fernsehen zu hören, dass auch das Wegtragen von Demonstranten/innen unter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte fallen soll. Hui, da bin ich ja mal gespannt, wie das dogmatisch gehen soll. Wer sich nämlich den § 113 StGB ansieht, der wird sich die Augen reiben. Wie soll denn das sich passiv wegtragenlassen  Widerstand mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt sein? Und wie ein tätlicher Angriff? Aber Continue Reading →

Nachträgliche Sicherheitsverwahrung – allein für das Sommerloch!

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Das Sommerloch war noch immer gut um eine hysterische Sicherheitsdebatte anzustoßen. Und auch in diesem Jahr geht es im Sommerloch um eine Sicherheitsdebatte – um die Sicherungsverwahrung. Kurz zur Erinnerung: Der EMGH (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) hatte die in Deutschland praktizierte nachträgliche Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt. Bei einer nachträglichen Sicherungsverwahrung kann –ohne das zuvor im Urteil eine solche Option vorhanden gewesen wäre- noch kurz vor der Entlassung ein Straftäter zur weiteren Verwahrung in einer geschlossenen Anstalt verurteilt werden. Die Bedenken gegen die nachträgliche Sicherheit sind vielfach dargestellt worden. Insofern kann auf die Gastbeitrag meines Fraktionskollegen Wolfgang Neskovic verwiesen werden. Verwiesen Continue Reading →

Ein unverständliches Urteil

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden und ich bin nicht nur deswegen für die Auflösung des Verfsssungsschutzes – auch wenn das Stellenabbau im Öffentlichen Dienst ist. Das Bundesverwaltungsgericht, hier der 6. Senat bestehend aus 5 Männern hat die Beobachtung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig erklärt. Nach der mündlichen Verhandlung hatte ich eigentlich ein anderes Gefühl. Nicht nur weil viele interessante juristische Aspekte angesprochen wurden, sondern auch weil sich der Prozessbevollmächtigte des VS in unjuristische Peinlichkeiten hineinredete. Nur ein Beispiel: Es spreche für Bestrebungen gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung, dass DIE LINKE Vorbehalte gegen den Präsidentschaftskandidaten Gauck hatte. Hallo? Was Continue Reading →

Call for Paper – Wahlrechtsreform

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Bis Mitte nächsten Jahres hat der Gesetzgeber Zeit das Wahlrecht zu ändern um das sog. negative Stimmgewicht abzuschaffen – so das Bundesverfassungsgericht. Doch das Wahlrecht verlangt nach einer grundlegenden Reform. Es ist davon auszugehen, dass unmittelbar nach der Sommerpause die Debatte um das Wahlrecht intensiver geführt wird als bisher. DIE LINKE muss und soll da mitdiskutieren. Deshalb gibt es einen konkreten Vorschlag von mir, den ich zusammengefasst habe. Zum Antrag Demokratisierung des Wahlrechts Ich will über diesen debattieren, Ende September im Parteivorstand und im November in der Fraktion. Diese  Zeit sollte sich genommen werden. Schließlich geht es hier nicht um Continue Reading →

Eine charmante Idee

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Während sich das politische Establishment weiter um die Frage streitet, wie unser oberster Grüßonkel wohl demnächst heißen wird und die Bundesregierung in einem gnadenlosen Akt von sozialer Kälte oder wie Dietmar Bartsch einst sagte mit „Klassenkampf von oben“ bei den ärmsten der Armen anfängt zu sparen, fand im Paul-Löbe-Haus eine andere interessante Veranstaltung statt. Gregor Gysi hat zu den Sparplänen der Bundesregierung alles gesagt, dem ist nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht die Aufforderung sich an der Demonstration am 12. Juni zu beteiligen. Doch nun zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus. Gestern fand dort nämlich eine öffentliche Anhörung zum Thema Parteienfinanzierung statt, die Continue Reading →

Aufregung über einen nicht neuen, aber immer noch absurden Vorgang

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Die Medienberichterstattung überschlägt sich quasi, weil der oberste Verfassungsschützer Herr Fromm ein Interview gegeben hat. Neben vielem anderen Unsinn rechtfertigt Herr Fromm auch die Überwachung der LINKEN. „Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich nicht nur auf militante Strukturen. Vielmehr ist jegliche Form des politischen Extremismus zu beobachten, wenn es hierfür Anhaltspunkte gibt. Das ist bei der „Linken“ vor allem wegen der in die Partei integrierten offen extremistischen Zusammenschlüsse der Fall. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Haltung der Partei gegenüber diesen Zusammenschlüssen entwickelt und wie die derzeitige Programmdiskussion ausgeht.“ Die Überraschung und die heftigen Reaktionen auf diese Aussage überraschen Continue Reading →