Kategorie-Archiv: Rechtliches

Fehlentscheidung

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Sollte in wenigen Minuten oder Stunden durch den Senat tatsächlich das Kita-Volksbegehren als unzulässig abgelehnt werden, wie es die Berliner Morgenpost vermutet, dürfte es sich um eine Fehlentscheidung handeln. 🙁 Wer die Verfassung bewusst ändert und aus „zum Landeshaushalt“ ein „zum Landeshaushaltsgesetz“ macht, der kann im konkreten Fall nicht mit Argumente von vor der Verfassungsänderung kommen. Wozu haben wir auch als LINKE uns für diese Verfassungsänderung stark gemacht, wenn danach das gleiche gelten soll wie vor der Verfassungsänderung? Und heißt es in der Drucksache 15/5038 des AH von Berlin nicht auch selbst: „Die Grenze, ab wann Volksbegehren den Landeshaushalt verletzt, Continue Reading →

Datenschutzskandal bei Hartz IV?

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Pünktlich zum Start der Sat 1-Serie „Gnadenlos gerecht-Sozialfahnder berichten“, welche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Beginn einer gnadenlosen Schmutzkampagne  gegen Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II darstellen dürfte, hat auch die Bundesregierung endlich Zeit gefunden, auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum Thema SGB II und Datenschutz zu antworten. Das wichtigste dazu wurde in der Presseerklärung meines Parteivorstandskollegen Jan Korte und mir bereits erwähnt. Spannend allerdings finde ich, dass die Bundesregierung über gar keine Zahlen zu Hausbesuchen verfügt und die „Arbeitshilfe Außendienst“ bei google nicht zu finden ist. Da haben sich Datenschützer einen Kopf gemacht, wie auch Continue Reading →

Zynisch und menschenverachtend

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So zeigt sich einmal mehr das Bundessozialgericht. Nach diversen Pressemeldungen hat dieses Gericht die Frechheit besessen, in einer Entscheidung zum Aktenzeichen B 11b AS 1/06 R zu behaupten, der Regelsatz sei sowohl mit dem materiellen als auch mit dem soziokulturellen Existenzminmum vereinbar und führe nicht automatisch zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hartz-IV- Empfängern. Absurd! Offensichtlich ausserhalb jeder Verankerung im tatsächlichen Leben wird etwas herbeifabuliert, was nachweislich nicht wahr ist. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte bereits vor einiger Zeit in einer Studie festgestellt, dass die damaligen 345 € in keinem Fall ausreichen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Kritiker/innen von Continue Reading →

Typisch!

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) trifft eine Entscheidung, alle Welt redet darüber und dies verkürzt. Selbst innerhalb meiner Partei werden aus der Entscheidung unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen . Der EuGH hat dem Kampf um eine sozial gerechtere Arbeitswelt einen schweren Schlag versetzt, er hat dem Wettbewerb den Vorzug vor sozialen Standards gegeben. Aber man muss das Urteil nicht so auslegen, wie die meisten Medien… 1. In Ziffer 24 des Urteils heißt es: “… kann eine Gesetzesnorm wie das Landesvergabegesetz, die selbst keinen Mindestlohnsatz festlegt, nicht als Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unberabs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 […] Continue Reading →

Worte sagen mehr als Masken

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Aus aktuellem Anlass will ich unter dieser Überschrift die Rede von Jörn Wunderlich (MdB, DIE LINKE) vom gestrigen Tage im Deutschen Bundestag dokumentieren: Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über die Verschärfung des Jugendstrafrechts ist nicht neu; das ist schon gesagt worden. Immer wenn irgendwelche Straftaten gehäuft auftreten, kocht die Volksseele, und es kommt zu einer politischen Debatte, die im Ergebnis zu nichts führt, weil festgestellt wird, dass alle Argumente, die in dieser Debatte angeführt werden, nichts taugen. Genau so ist es jetzt wieder. Anlass zu dieser Debatte sind weniger die Taten Continue Reading →

Auf den Punkt gebracht

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… hat die Debatte um Jugendkriminalität Martin Krauß im ” Freitag ” .  Und insbesondere der Verweis auf Foucault sei allen ins Stammbuch geschrieben. Und weil ich gerade am Schreiben bin: Ein nächstes technisches Gerät hat den Geist aufgegeben . Meine Kopfhörer für den MP 3-Player.

Ei auf dem Kopp!

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Dem Glatteise auf Autobahnen entkommen haben mich die politischen Ereignisse eingeholt und ich sitze Kopfschüttelnd vor meinem Laptop. Alle Jahre wieder eine Diskussion um Jugendkriminalität und alle Jahre wieder die selben Lösungen, die keine Lösungen sind.  Herr Koch und Frau Merkel, nein  die gesamte CDU, sie alle haben einfach nur ein Ei auf dem Kopp. In jedem Kriminologie-Lehrbuch findet man die Binsenweisheit, dass Kriminalität im jugendlichen Alter normal ist. In Günter Kaisers 10. Auflage des Krimonolgie-Lehrbuches finden sich auf den Seiten 262 und 263 sogar schöne Skizzen die das belegen. Wir haben zwar 2007 und nicht 1997 aber ich würde von Continue Reading →

Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

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Das bescheinigte eine Mehrheit der Richter/innen am Bundesverfassungsgericht der Regelung des § 44b SGB II. Die sog. ARGE darf damit nur noch bis zum 31. Dezember 2010 existieren und wird dann durch etwas anderes abgelöst werden. Aber durch was? Die Politik wird sich wohl entscheiden müssen, ob sie dem Bund oder den Gemeinden/Ländern die Aufgaben aus dem SGB II überträgt. Das Verfassungsgericht selbst deutet ja an: entweder Artikel 87 GG oder Artikel 83 GG. Oder bleibt doch alles beim Alten es wird nur wieder am Grundgesetz rumgemacht? Immerhin wird dies zumindest angedeutet, im Urteil: “Das Grundgesetz enthält keine Vorschrift, die eine Continue Reading →

Karlsruhe

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Dank meiner Neuerwerbung vom Wochenende -ein mobiles Modem- bin ich in der Lage vom Flugafen Baden-Airport/Karlsruhe aus einen Blog zu schreiben . Wenn er nicht fertig wird, bin ich eingeschlafen, denn 4.30 Uhr früh aufstehen, ist doch zu heftig . Der Flughafen ist ein Witz, Luqa ist dagegen eine Riesenflughafen. Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hingegen war ob der amüsanten Verhandlungsführung des Herren Hassemer ganz angenehm. Zumal auch gute Erfolgsaussichten bestehen -aus meiner Sicht- dass die Klage gegen die 5%-Hüde in Schleswig-Holstein gewonnen wird. Und ich musste nichts weiter machen ausser schön aussehen . Obwohl der gegnerische Anwalt mich fast Continue Reading →