Kategoriearchiv: Rechtliches

Sozial diskriminierendes Strafrecht

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So, so. Unsere Frau Justizministerin prüft also einen Vorschlag, nachdem ein Fahrverbot als Hauptstrafe auch für allgemeine Kriminalität in Betracht kommen kann. Eigentlich könnte ich mich zurücklehnen und das ganze als rechtspolitische Geisterfahrt wirksam geißeln. Schließlich stellt sie damit das Strafrecht auf den Kopf und wärmt nur einen uralten Vorschlag wieder auf. Der eigentlich Punkt der mich aber so richtig empört – neben der Tatsache das hier völlig absurd eine Strafe verhängt werden soll die in keinem Zusammenhang zur Tat steht – ist die soziale Diskriminierung, die sich hinter diesem Vorschlag verbirgt. Betroffen von einem solchen Vorschlag sind nämlich Arbeitnehmer/innen, Continue Reading →

Sehr Benutzer/innenfreundlich

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… das Amtsgericht Tiergarten. Da rief ich doch heute dienstlich an und hatte einen nette Herren am Telefon. Danach passierte ungefähr folgendes : „Wenn Sie Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin sind, drücken Sie die 1. Wenn Sie aufgrund eines Urteils oder eines Strafbefehls die Erlaubnis zum Führen eines KfZ verloren haben und wissen wollen, wie sie an einen neuen Führerschein komme, drücken sie die 2. Wenn Sie aufgrund einer Anordnung eine Sperre zum Führen eines Fahrzeuges erhalten haben und wissen wollen, wie diese wieder aufzuheben ist, drücken sie die 3.  Wenn gegen Sie Erzwingungshaft angeordnet wurde und Sie wissen wollen, wie die wieder aufzuheben ist, drücken Sie 4. Wenn Sie Continue Reading →

Fehlentscheidung

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Sollte in wenigen Minuten oder Stunden durch den Senat tatsächlich das Kita-Volksbegehren als unzulässig abgelehnt werden, wie es die Berliner Morgenpost vermutet, dürfte es sich um eine Fehlentscheidung handeln. 🙁 Wer die Verfassung bewusst ändert und aus „zum Landeshaushalt“ ein „zum Landeshaushaltsgesetz“ macht, der kann im konkreten Fall nicht mit Argumente von vor der Verfassungsänderung kommen. Wozu haben wir auch als LINKE uns für diese Verfassungsänderung stark gemacht, wenn danach das gleiche gelten soll wie vor der Verfassungsänderung? Und heißt es in der Drucksache 15/5038 des AH von Berlin nicht auch selbst: „Die Grenze, ab wann Volksbegehren den Landeshaushalt verletzt, Continue Reading →

Datenschutzskandal bei Hartz IV?

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Pünktlich zum Start der Sat 1-Serie „Gnadenlos gerecht-Sozialfahnder berichten“, welche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Beginn einer gnadenlosen Schmutzkampagne  gegen Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II darstellen dürfte, hat auch die Bundesregierung endlich Zeit gefunden, auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum Thema SGB II und Datenschutz zu antworten. Das wichtigste dazu wurde in der Presseerklärung meines Parteivorstandskollegen Jan Korte und mir bereits erwähnt. Spannend allerdings finde ich, dass die Bundesregierung über gar keine Zahlen zu Hausbesuchen verfügt und die „Arbeitshilfe Außendienst“ bei google nicht zu finden ist. Da haben sich Datenschützer einen Kopf gemacht, wie auch Continue Reading →

Zynisch und menschenverachtend

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So zeigt sich einmal mehr das Bundessozialgericht. Nach diversen Pressemeldungen hat dieses Gericht die Frechheit besessen, in einer Entscheidung zum Aktenzeichen B 11b AS 1/06 R zu behaupten, der Regelsatz sei sowohl mit dem materiellen als auch mit dem soziokulturellen Existenzminmum vereinbar und führe nicht automatisch zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hartz-IV- Empfängern. Absurd! Offensichtlich ausserhalb jeder Verankerung im tatsächlichen Leben wird etwas herbeifabuliert, was nachweislich nicht wahr ist. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte bereits vor einiger Zeit in einer Studie festgestellt, dass die damaligen 345 € in keinem Fall ausreichen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Kritiker/innen von Continue Reading →

Typisch!

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) trifft eine Entscheidung, alle Welt redet darüber und dies verkürzt. Selbst innerhalb meiner Partei werden aus der Entscheidung unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen . Der EuGH hat dem Kampf um eine sozial gerechtere Arbeitswelt einen schweren Schlag versetzt, er hat dem Wettbewerb den Vorzug vor sozialen Standards gegeben. Aber man muss das Urteil nicht so auslegen, wie die meisten Medien… 1. In Ziffer 24 des Urteils heißt es: “… kann eine Gesetzesnorm wie das Landesvergabegesetz, die selbst keinen Mindestlohnsatz festlegt, nicht als Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unberabs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 […] Continue Reading →

Worte sagen mehr als Masken

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Aus aktuellem Anlass will ich unter dieser Überschrift die Rede von Jörn Wunderlich (MdB, DIE LINKE) vom gestrigen Tage im Deutschen Bundestag dokumentieren: Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über die Verschärfung des Jugendstrafrechts ist nicht neu; das ist schon gesagt worden. Immer wenn irgendwelche Straftaten gehäuft auftreten, kocht die Volksseele, und es kommt zu einer politischen Debatte, die im Ergebnis zu nichts führt, weil festgestellt wird, dass alle Argumente, die in dieser Debatte angeführt werden, nichts taugen. Genau so ist es jetzt wieder. Anlass zu dieser Debatte sind weniger die Taten Continue Reading →

Auf den Punkt gebracht

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… hat die Debatte um Jugendkriminalität Martin Krauß im ” Freitag ” .  Und insbesondere der Verweis auf Foucault sei allen ins Stammbuch geschrieben. Und weil ich gerade am Schreiben bin: Ein nächstes technisches Gerät hat den Geist aufgegeben . Meine Kopfhörer für den MP 3-Player.

Ei auf dem Kopp!

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Dem Glatteise auf Autobahnen entkommen haben mich die politischen Ereignisse eingeholt und ich sitze Kopfschüttelnd vor meinem Laptop. Alle Jahre wieder eine Diskussion um Jugendkriminalität und alle Jahre wieder die selben Lösungen, die keine Lösungen sind.  Herr Koch und Frau Merkel, nein  die gesamte CDU, sie alle haben einfach nur ein Ei auf dem Kopp. In jedem Kriminologie-Lehrbuch findet man die Binsenweisheit, dass Kriminalität im jugendlichen Alter normal ist. In Günter Kaisers 10. Auflage des Krimonolgie-Lehrbuches finden sich auf den Seiten 262 und 263 sogar schöne Skizzen die das belegen. Wir haben zwar 2007 und nicht 1997 aber ich würde von Continue Reading →