Kategoriearchiv: Persönliches

Pampa-Gedanken

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In Brandenburg ist es entspannt. Zumindest wenn es um den Konsum von digitalen News angeht. Für die wichtigsten Nachrichten (Alles Gute im Neuen Jahr) und wichtigsten Aufgaben (Klar, bestätige ich Ihnen die Anmeldung) muss Frau vor die Tür gehen. Denn nur vor der Tür ist Empfang. Da es kalt ist, ist das Bedürfnis vor die Tür zu gehen gering. Also Abgeschiedenheit. Zeit zum Lesen, Zeit für Diskussionen, Zeit für Spiele und Zeit zum Nachdenken. Vor allem Zeit zum Nachdenken. Da wäre die Frage, warum -zumindest Nordbrandenburg- so heruntergekommen ist.  Selbst in halbwegs belebten Gegenden wie Rheinsberg gibt es verfallene Häuser, Continue Reading →

Die Sache mit der tarifvertraglichen Differenzierungsklausel

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Seit ca. 2008 (ich weiß es nicht mehr genau) bin ich Mitglied von ver.di. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist also wesentlich kürzer als die Mitgliedschaft in einer Partei. Und jetzt hat mir das Bundesverfassungsgericht die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft vergällt. Was ist passiert? Das Bundesverfassungsgericht hat über die sog. tarifvertragliche Differenzierungsklausel entschieden. Juristisch korrekt, hat es natürlich nicht entschieden, denn die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Den Sachverhalt beschreibt das Bundesverfassungsgericht wie folgt: „Der Beschwerdeführer ist, da er keiner Gewerkschaft angehörte, allein arbeitsvertraglich und durch einen Sozialplan begünstigt worden. Er hat damit nicht erhalten, was tarifvertragsgemäß nur Beschäftigten Continue Reading →

Das unpolitisch Politische

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In meiner aktiven Zeit als Politikerin hatte ich natürlich immer die wichtigsten Themen zu bearbeiten. Dachte ich. Typisch Tunnelblick. Okay, mittlerweile ist Netzpolitik nicht mehr nur eine Sache für Nerds und das mit dem Wahlrecht interessiert oberflächlich auch ziemlich viele (also wenn es um die Größe des Bundestages geht), die Sache mit dem Paritätsgesetz nur einige. Und das mit dem Strafgesetzbuch, das wollen außer mir nur noch ein paar ganz wenige entrümpeln. Was mich diese Zeit gelehrt hat: Es gibt den Blick des/der Politiker*in, gespeist aus seinem/ihrem Universum. Und es gibt den anderen Blick. Den nehme ich heute ein. Da Continue Reading →

Die Sache mit der Wahl von Richter*innen zum BVerfG

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen neuen Bundesverfassungsrichter. Wieder einen aktiven Politiker – Stephan Harbarth. Schon mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller wechselte ein Politiker unmittelbar an das höchste Gericht. Dass nun erneut ein aktiver Politiker unmittelbar als Richter zum Bundesverfassungsgericht wechselt, wäre eigentlich ein guter Anlass mal darüber nachzudenken, was bei der Wahl von Bundesverfassungsrichter*innen möglich sein soll/darf – eine rechtspolitische Debatte also. Doch tatsächlich findet zumindest in meiner Filterbubble eine andere Debatte statt. Angestoßen durch queer.de wird dort eine Debatte über Homophobie beim neuen Bundesverfassungsrichter Harbarth geführt. So gibt es einen Artikel, der über die schrecklich nette Homophobie des Bundesrates berichtet. Continue Reading →

Was passiert, wenn

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… über das Paritätsgesetz getwittert wird? Zunächst eigentlich nichts, denn so richtig scheint das Thema keinen zu interessieren. Beim Paritätsgesetz geht es darum, die Chancengleichheit von Frauen in der Politik zu erhöhen. Es werden verschiedene Modelle debattiert, ich selbst würde ein reines Verhältniswahlrecht mit Veränderungsmöglichkeit der Liste präferieren (Überraschung ;-). Alle, die schon ein wenig länger hier lesen, wissen, dass ich das seit längerem für die beste Lösung im Wahlrecht halte. Andere würden bei der Kombination von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht bleiben; beim Verhältniswahlrecht gibt es auch die Option, auf eine Veränderungsmöglichkeit der Listen zu verzichten. Allen Ideen ist aber gemein, Continue Reading →

Globaler Pakt für Migration

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Derzeit noch knapp unter der großen öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle gibt es eine ziemlich interessante Entwicklung. Im Dezember 2018 soll der Globale Pakt für Migration verabschiedet werden. Um es gleich vorweg zu sagen, in dem Pakt geht es nicht um Asylsuchende oder Geflüchtete. Es geht um Migration, also das was einige gern als sog. Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen. Der Globale Pakt für Migration ist aus meiner Sicht aus drei Gründen in der derzeitigen Zeit von besonderem Interesse: 1. Wenn der eigene eher radikale Anspruch für einen Moment beiseite gelegt wird, ist der Globale Pakt für Migration ein rundheraus begrüßenswertes Dokument, denn es stellt die Continue Reading →

Fakten

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Das schöne am Internet ist, dass es ermöglicht binnen kurzer Zeit Fakten zu recherchieren. Fakten, die gegen Vorurteile genutzt werden sollten. Ich will das an zwei im politischen Raum vertretenen Thesen deutlich machen. 1. Nehmen wir die These: Die soziale Situation sei verantwortlich für Anfälligkeit gegenüber (rechtem) Populismus, für autoritäre nationale Antworten. In meinen Augen spricht diese These finanziell und sozial ausgegrenzten Menschen ab, sich mit politischen Angeboten auseinanderzusetzen und nimmt ihnen jegliche Verantwortung für ihr eigenes Handeln. Eine solche Haltung hat auch gewisse elitäre Züge. Unabhängig davon ist diese These aber auch unzutreffend. Dies beweisen diverse Studien der vergangenen Continue Reading →

3 zentrale Aufgaben für linke Politik

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Es scheint Unsicherheiten zu geben. Was ist heute links und was macht linkes Handeln heute aus? Ich will aus meiner Sicht 3 zentrale Aufgaben für linke Politik beschreiben, davor aber auf eine zentrale Voraussetzung hinweisen, ohne die linke Politik nicht gehen wird. Es geht zunächst darum, die Demokratie zu verteidigen. Wer da jetzt nicht klicken mag, es geht mir um folgendes: „Gegen Antidemokraten*innen müssen Demokraten*innen im Wissen um all ihre Unterschiede und Differenzen zusammenhalten.“ Warum das zentral ist? Ich habe hier geschrieben: „Aufgabe von Demokraten*innen muss sein, die Demokratie zu verteidigen. Nicht weil alles superdupitoll ist, sondern weil nur die Continue Reading →

Eine der Fantasie entsprungene Geschichte aus der Zukunft

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Aufstehen war eine sich selbst als links bezeichnende Partei, die sich im Verlaufe der Jahre 2018/2019 vorrangig aus Unzufriedenen mit der Politik von SPD, Grünen und LINKEN zunächst als Verein in Form einer „Sammlungsbewegung“ gründete. Der Ansatz des Vereins bestand in der Forderung: Den Bürgerinnen und Bürgern muss zugehört werden!  und: Flaschen sammeln darf keine Lösung sein. Die fast ausschließlich im Westteil der Bundesrepublik beheimateten Protagonisten*innen sprachen vielfältige Themen an, so zum Beispiel Digitale Bildung. Der Verein stand für die Erneuerung des Sozialstaates, Entspannungspolitik und naturverträgliches Wirtschaften. Führende Persönlichkeiten formulierten: „Die politisch sinnvolle Grenze verläuft nicht zwischen den Ressentiments der Continue Reading →

Seenotrettung

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Für mich ist die Frage der Rettung von Menschen, die sich in Seenot befinden, eine humanistische und keine juristische. Nein, nicht Frage. Es ist für mich eine humanistische Selbstverständlichkeit, Menschen, die in Seenot geraten, zu retten. Und zu retten meint mehr, als sie zum nächstmöglichen Hafen zu bringen. Zu retten heißt für mich, die Menschen nicht dorthin zurückzubringen, wo sie herkommen, also an den Ort, von dem sie flüchten. Die Gründe der Flucht sind für mich zweitrangig. Ob es Krieg, Verfolgung, Folter oder Entzug der Lebensgrundlagen ist – wer sich auf Flucht über das Mittelmeer begibt, der macht das nicht Continue Reading →