Sozialdemokraten verklagen Sozialdemokraten

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Manchmal treibt das Leben seltsame Blüten. Da wird in Berlin eine großzügige Regelung zu den Kosten der Unterkunft beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II beschlossen, was nur möglich war weil DIE LINKE enormen Druck ausgeübt wird und jetzt schlägt die Bundesregierung diesbezüglich zurück. Nicht nur, dass die Bundesregierung und der Bundesrechnungshof solch einen Druck ausgeübt haben, dass die Regelung für ein Jahr die Kosten der Unterkunft ungeprüft zu übernehmen verändert werden musste, jetzt erdreistet sich die Bundesregierung auch noch gegen das Land Berlin zu klagen, um Geld zurückzuerhalten. Selbst der BBU findet diesen Vorgang absurd. Politik im Interesse Continue Reading →

Freiheit und Gerechtigkeit

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Gestern fand die erste Wahlveranstaltung statt. Mit Vera Lengsfeld, der Direktkandidatin der CDU. Neben überraschendem, z.B. der Aussage, dass Frau Lengsfeld im Prinzip gegen Geheimdienste sei, zeigte Frau Lengsfeld sich ziemlich dünnhäutig, was Nachfragen angeht. Durch Beschimpfung der Zuschauer/innen erreicht man nicht eine Wähler/innen-Stimme mehr. Spannend auch, dass ganz am Ende sich doch noch eine Dame, fast schon nicht mehr im JU-Alter, nach dem Motto von Frau Lengsfeld fragte. „Freiheit und Fairness statt Gleichheit und Gerechtigkeit„. Ich sagte, dass ich – in der Verkürzung – „Freiheit statt Gerechtigkeit“  dem Zitat so natürlich nicht zustimmen könne. Die mittelalterliche Frau meinte nun Continue Reading →

030-443322

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Unter dieser Nummer bekommt man/frau in Berlin ein Taxi – oder auch nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn man/frau sich noch ein Kaltgetränk (in diesem Fall Cola) gönnt und zwar die Ecke der Lokalität, nicht aber die Hausnummer der Straße weiß. Dann erhält man/frau nämlich die freundliche Auskunft, dass kein Taxi vorbeigeschickt wird. Der Fahrer würde nämlich nur vorbeifahren und sehen, ob jemand draußen steht. In keinem Fall würde er warten oder gar kurz in die Lokalität springen und sagen, dass er da wäre. Nun ja, Servicewüste Deutschland oder Weltstadt Berlin. Macht ja nichts. Läuft man/frau halt eine Weile durch die Continue Reading →

Vom Schnee in die Sitzungen

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Der Urlaub in Sölden ist vorbei und ich habe schon wieder zwei Sitzungstage hinter mir.  🙁 Lustig war zunächst die Zugfahrt, als wir nämlich von Innsbruck nach Ötztal fuhren und gefühlte 300 Dörfer mitnahmen. Ansonsten war es sehr erholsam mit Langlauf und den ersten Snowboardversuchen. Die müssen nächstes Jahr dann aber noch gefestigt werden. < Doch die Urlaubsstimmung ist vorbei, denn es gab schon Parteivorstandssitzung und Antragskommission :-(. Naja, wat mut, dat mut.

Skiurlaub

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In wenigen Stunden geht es los: Mit dem Nachtzug Richtung Österreich um dann bis nächsten Donnerstag die Loipen unsicher zu machen. Ich freue mich schon riesig drauf und finde es nur Schade, wegen der Parteivorstandssitzung am nächsten Samstag einen Tag früher als ursprünglich geplant zurückkommen zu müssen. Die letzten notwendigen Einkäufe werden in den nächsten Stunden erledigt und dann gibt es nur noch eins: „Jetzt gehts los„.

Ziemlich komisch

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… war das gestern auf RBB bei „Klipp und klar„. Es ging um Hartz IV und ich war sehr verwundert. Eigentlich alle vertraten die These: Man muss nur mit den Menschen reden und schon ist alles schön mit Hartz IV. Kein Wort über die Entwürdigung die zum Teil in den Jobcentern stattfindet, kein Wort über absurde gesetzliche Regelungen und kein Wort darüber, dass man wie Zumwinkel Steuern in Größenordnungen unterschlagen darf und lediglich eine Bewährungsstrafe bekommt, während bei Hartz IV-Leistungsempfangenden bei der kleinsten Unregelmäßigkeit von „Sozialbetrügerei“ gesprochen wird. Das war enttäuschend, vor allem vom Vertreter des Arbeitslosenzentrums Berlin hätte ich härtere Kritik an Continue Reading →

Sonntagsspaziergang

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Während die Ohren drohen einzufrieren und die Schneeflocken vor der Nase herumtanzen schwirren die Gedanken, getragen von der Musik, weit davon. Wieviel wertvolle Zeit geht für innerparteiliches Gezänk drauf, Kleinigkeiten die die Welt nicht wirklich verändern? Warum bin ich hier im Kalten und nicht im Warmen? Warum werden innerparteilich strömungsübergreifende Freundschaften zum Problem? Warum kann nicht einfach alles einfach sein? Am Ende eines solchen Spaziergangs ist der Kopf freier und verwirrter, aber das Sofa auch viel angenehmer.

Schon wieder falsches Lob

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… für das Bundessozialgericht. Dieses hat mit dieser Entscheidung nämlich, deren tatsächlicher Wortlaut interessant sein dürfte, keine bahnbrechende Entscheidung für soziale Gerechtigkeit getroffen. Es hat lediglich unter juristisch nachvollziehbaren Argumenten eine „Nichtnachvollziehbarkeit“ der Festlegung der Höhe festgestellt und daraus die Verfassungswidrigkeit geschlussfolgert. Wenigstens das ND hat begriffen, dass hier keine Grundsatzentscheidung getroffen wurde und der Gesetzgeber mit eine wenig Intelligenz in der Argumentation bedauerlicherweise die jetztige Regelsatzhöhe beibehalten kann. Die Richter/innen haben sich um die eigentliche Entscheidung herumgedrückt, weil sie sie in diversen Urteilen bereits getroffen haben. Die Entscheidung nämlich, ob der Regelsatz gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot verstößt und damit Continue Reading →

Wahlkreis 84

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… dabei handelt es sich um Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost. Das wird das Gebiet sein, welches wohl bis Ende September den Schwerpunkt meiner politischen Tätigkeit ausmachen wird, denn heute wurde ich für DIE LINKE dort zur Direktkandidatin gewählt. Der Wahlkampf wird sicherlich spannend und interessant, warten doch Björn Böhning, Vera Lengsfeld und Hans-Christian Ströbele auf mich. Danke an dieser Stelle noch einmal an Katja für die guten Ideen für die Vorstellungsrede. kandidaturrede-fur-wk-84