Leider musste ich mich heute der Theorie widmen, obwohl ich doch lieber die Praxis gehabt hätte. In meiner Geburtstadt Königs Wusterhausen demonstrieren heute die Nazis. D.h. sie wollten demonstrieren. Soweit ich informiert wurde, haben 200-300 engagierte Bürger/innen den ca. 10 erschienen Nazis das demonstrieren versaut. Sehr gut !

Statt zu demonstrieren, war ich  bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus der Partei DIE LINKE um mit den Genossen/innen über die Auswirkungen des Koalitionsvertrages insbesondere auf die Programme im Kampf gegen Rechtsextremismus (dazu gleich mehr) und antifaschistische Aktivitäten zu reden. Bedauerlicherweise drehte sich ein Teil der Debatte aber unnerparteilichen Kram z.B. um die Frage wer sich wie von irgendwas angeblich distanziert hat (wörtlich: „betreibt das Geschäft des politischen Gegners„). Schade eigentlich, denn es wäre wirklich spannender gewesen zu debattieren, was der Koalitionsvertrag an Auswirkungen auf praktische antifaschistische Arbeit hat, wie man/frau diese konkreten Auswirkungen dokumentieren und vor allem wie man/frau aktiv dagegen vorgehen kann.

Das Wort Rechtsextremismus kommt…

Los ging es gegen 7.00 Uhr am Ostkreuz und von dort zum JobCenter. Recht durchgefroren begab ich mich danach in das OSZ Wrangelstraße zur Diskussion mit den anderen Direktkandidaten/innen. Frau Lengsfeld von der CDU wurde diesmal von Frau Grütters ersetzt und gleich hörte ich ganz neue Töne. Während Frau Lengsfeld immer von einem Mindesteinkommen statt von Mindestlöhnen spricht, erklärte Frau Grütters nun, dass die CDU für branchenspezifische Mindestlöhne sei. Nun ja, jedenfalls ist die CDU nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn, soviel steht fest. Dafür wurde von CDU und FDP wiederholt geäußert, dass es mehr Netto vom Brutto geben muss. Doch dafür -und das warf ich ein- benötigt man/frau ja erst mal einen vernünftigen Brutto, sonst ist nix mit Netto. Und bei ca. 1,5 Millionen Aufstocker/innen kann man/frau  ja nun wirklich nicht von viel Brutto leben.  Weil man/frau von Arbeit leben können muss und weil es genügend europäische Beispiele gibt, ist DIE LINKE für einen gesetzlichen Mindestlohn. Das schließt…

Die Biermeile in Friedrichshain zählt zu den touristischen Attraktionen. Zu Recht. Wer sich über verschiedene Biere und Mixbiere informieren will oder diese kosten möchte ist hier richtig.

Der Bezirk wird allerdings zunehmend auch von Nazis versucht für ihre Interessen zu nutzen, der Thor Steinar -Laden in der Petersburger Straße ist nur ein Beispiel. Die rührige Ini gegen Rechts hat auch deshalb die Devise ausgegeben, Servicewüste für Nazis. Um die Ini zu unterstützen habe ich heute deren Flyer auf der Biermeile verteilt.

Die Reaktionen der Menschen waren aufgeschlossen und viele haben die Flyer mitgenommen. Gut so.

Nicht nur heute gilt: Kein Platz für Nazis! Nirgends!

Gestern haben der Kollege Böhning und ich noch Plakate für die heutige Anti-Nazi-Demo gehängt, in der es vor allem darum ging, dafür zu sorgen, dass der  Thor Steinar Laden in der Petersburger Straße verschwindet.

Heute dann fand die Demonstration statt. Bunt und laut und mit vielen Menschen. Der Kiez wird hoffentlich nicht Ruhe geben, bis dieser Nazi-Dreck endlich verschwunden ist.

rede-anti-thorsteinardemo

… für diese mutige Aktion gesetern bei der Demonstration gegen die Nazis.

Mitten zwischen den Nazis das Transparent zu hängen ist großartig. Danke auch an all jene, die frierend ihren Unmut kund getan haben. Enttäuschen war, wer alles nicht da war.

Die NPD ist unerträglich. Wer NPD wählt, wählt offen faschistisch auftretende Politiker/innen. Aber Faschismus muss man mit Mitteln der Zivilgesellschaft bekämpfen, nicht mit absurden Vorschlägen.

Der Kampf gegen Faschisten ist eine tagtägliche Aufgabe. Wenn Politiker der CDU den administrativen Hebel ansetzen wollen, dann wohl weil sie in Teilen rechtsextreme Positionen selbst übernehmen.

Ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung bei „Bestrebungen von Parteien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ entzieht die Parteienfinanzierung nachvollziehbaren Kriterien. Es macht sie zum Spielball politischer Machtinteressen. Es ist ein hilfloser Versuch einem Problem zu begegnen, welchem man sich sonst gern verschließt.

Am Wochenende stand der Bundesparteitag meiner Partei selbstverständlich im Interesse der Weltöffentlichkeit .

Meine Vorstellungsrede für den stellv. Parteivorsitz brachte mir ordentlich verdiente 170 Gegenstimmen ein und ging wie folgt:

Liebe Genossen/innen,

dass ich einen kleinen Knall habe, was Formalien angeht, habt ihr heute schon gemerkt. Das hat etwas mit meinem Beruf zu tun – ich bin Juristin – aber auch damit, dass ich die Einhaltung  der von uns selbstgesetzten Regeln für unabdingbar halte, weil mir noch kein besseres Instrument begegnet ist, um Machtmissbrauch zu verhindern.

Ich will hier aber nicht als Formalia-Tante durchgehen und deshalb zu einigen politischen Inhalten etwas sagen.

Sozialismus ist eine Menschenrechtsbewegung! Die Menschenrechte sind unteilbar, bedingen einander und gelten für jeden Menschen. Der universelle Charakter der Menschenrechte bedeutet für mich, dass es keine abstrakte Rangfolge geben kann, nach der soziale Rechte höher zu bewerten sind als die…

Diese Nazi-Arschlöcher. Mit dieser Aktion haben sie noch einmal deutlich gemacht, wes Geistes Kind sie wirklich sind.

Es macht aber auch eines deutlich: Egal welche Vokabeln sie verwenden, wie vermeintlich antikapitalistisch sie sich geben, sie können NIE ein Bündnispartner für Linke sein.

Faschisten gehören gesellschaftlich geächtet. Doch solange beispielsweise die Industrie- und Handelskammer Schwerin keine Probleme hat Nazis einzuladen wird das schwer. Da ist dann ein Ruf nach Verboten viel leichter… Doch Verbote sind eine Scheinlösung, die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas, in dem Nazis keinen Nährboden für ihre Ideologie haben, dass ist die Aufgabe!