Unterschiedliche Wahrnehmung?

Als hätte es noch nie irgendeine Studie zu Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und autoritärem Denken im Osten gegeben. So kommt mir derzeit die Debatte um das Wahlergebnis der AfD vor. Stattdessen jede Menge Artikel, bei denen sowas wie  versteckte Sympathie, getarnt als Verständnis, für diese Wähler*innen herauszulesen ist.

Die im Verhältnis zu Wahlberechtigten im jeweiligen Bundesland deutlich erhöhten Zustimmungswerte der AfD im Osten werden dann mal relativiert, indem auf die Gesamtzahl der AfD-Wählenden abgestellt wird. Oder das Wahlergebnis wird mit der Benachteiligung des Ostens begründet. Sicherlich ist gerade an Letzterem nicht alles falsch. Aber richtig wird es trotzdem nicht.

Wie wäre es denn mal sich der These anzunehmen, dass das Wahlergebnis im Osten für die AfD vor allem etwas damit zu tun hat, dass es dort ein Problem mit Demokratie gibt? Vor der Wende gab es die Staatspartei SED. Die hat alles entschieden. Nachdenken war nicht nötig, es gab ja auch nicht wirklich Alternativen. Nach der Wende -hier vor allem in Sachsen- kam die CDU. Die wurde die neue Staatspartei. Sie hat alles entschieden. Nachdenken war nicht nötig, die Alternativen stellten auch eine Überforderung dar. Wie bitte, selbst entscheiden? Selbst Dinge in die Hand nehmen? In einer immer komplizierteren Welt sich selbst eine Meinung bilden? Das wurde früher nicht gelernt und heute will es nicht gelernt werden. Es ist eben einfacher, wurde ja im Osten auch früher so gelernt und dann trotz Einheit weitergegeben, auf „die“ und „wir“ zu setzen. Es ist einfacher, wurde ja auch früher so gelernt und trotz der Einheit so weitergegeben, dass die eigene Position immer auch die der anderen ist. Die Vorstellung, es gäbe unterschiedliche Meinungen und Positionen, es gibt eben nicht „den“ Volkswillen, woher soll sie kommen? Gemoppert hat man auch früher, dann kann man das heute auch machen. Aber wehe, es soll etwas über das Moppern hinaus gemacht werden. Lieber nicht. Ist auch viel zu unbequem.

In den Analysen zum Wahlergebnissen finde ich diesen Aspekt kaum. Vielleicht liege ich ja auch einfach falsch.

Stattdessen finde ich beispielsweise diesen Artikel. Lese nur ich daraus eine Bagatellisierung, Verharmlosung, Relativierung und Entschuldigung? Es gibt keine Begründung eine Partei zu wählen, die rassistisch ist, die eine offene und plurale Gesellschaft ablehnt und völkisches Denken predigt. Wer wirklich Wähler*innen der AfD zurückgewinnen will, muss dies in aller Deutlichkeit sagen. Wer irgendwie die oben beschriebene Art von Verständnis zeigt, der wird keinen Rückgewinn erreichen, eher Ermutigung die AfD wieder zu wählen.

Im Artikel heißt es:

„Zu den Besonderheiten im Osten gleich mehr, doch sei zunächst mal darauf hingewiesen, dass die AfD mehr als zwei Drittel ihrer Stimmen im Westen holte.“

Ja holla, was will uns der Autor sagen? Alles nicht so schlimm? Der Autor lässt mal eben unter den Tisch fallen, das von knapp 50 Mio. Wählenden nur knapp 9,5 Mio. in den Ostländern (inklusive Berlin) wohnen. Vielleicht hilft es, sich mal die Zweitstimmenergebnisse im Osten anzusehen. Die AfD ist deutlich zweistellig in allen ostdeutschen Bundesländern, aber im Westen nur knapp zweistellig im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen, Bayern und Baden-Württemberg.  In Sachsen ist sie bei den Zweitstimmen stärkste Partei. Aber hey, alles nicht so schlimm, zwei Drittel der AfD-Wählenden kommt ja aus dem Westen.

Weiter heißt es:

Dabei unterscheiden sich Ost- und West-Mann in ihrer Substanz kaum. Es gibt hier wie dort zum ähnlichen Prozentsatz Fremdenfeinde, Hasskappen und Rassisten.

Dieser ähnliche Prozentsatz zeigt sich aber gerade nicht im Wahlergebnis. Warum also diese Einordnung? Weil es vielleicht doch um Relativierung und Entschuldbarkeit geht?

„Drei Viertel der AfD-Wähler in beiden Landesteilen jedoch antworteten Forschern, sie hätten die Partei aus Protest gewählt. Das ist gewiss kein hehres, aber nachvollziehbares Motiv, handelt es sich doch überwiegend um Protest gegen die Folgen von Globalisierung, Gängelung und Geringschätzung, die in Ost und West zum Teil sehr unterschiedlich ausgeprägt sind und empfunden werden.“

Mal abgesehen davon, dass schon an dieser Stelle der Autor sich widerspricht, nein es ist nicht nachvollziehbar! Doch zunächst zum Widersprechen: Wenn doch der Großteil der AfD-Wählenden aus dem Westen kommt, wieso sind dann Folgen von Globalisierung, Gängelung und Geringschätzung unterschiedlich? Natürlich hinterlässt Globalisierung, wie auch die in der Aufzählung fehlende Digitalisierung, Spuren. Natürlich gibt es Geringschätzung. Aber deshalb AfD wählen? Die Gängelung hingegen ist doch -meine Sicht- eher gewollt. Sie macht das Leben doch so schön einfach. Andernfalls könnte man sich ja auch gegen die Geringschätzung und die Folgen der Globalisierung zusammenschließen und selbst aktiv werden.

Der Artikel weist aber auch andere Schwächen auf. Die Agenda 2010 (die der Autor offensichtlich richtig findet) wurde erst 12 Jahre nach der Wende beschlossen. War die Gesellschaft im Osten da wirklich noch instabil, wie behauptet wird? War der Umbruch in der Lebenswelt dort nicht schon weitgehend abgeschlossen? Natürlich ist die Ökonomisierung des Sozialen ein Problem, aber wie der Autor schreibt, wurde sie bereits Ende der 1990iger Jahre betrieben. Und gab es diese im Westen nicht auch? Da wird im Artikel darauf hingewiesen, dass kaum ein Betrieb im Osten nach Tarif entlohnt, aber keine Frage gestellt, warum Gewerkschaften noch immer unterschiedliche Tariflöhne Ost und West fordern. Auch der Organisationsgrad innerhalb der Gewerkschaften wird nicht thematisiert. Sicherlich liegt das auch an den Gewerkschaften, vielleicht aber auch an mangelnder Bereitschaft im Osten, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren. Das Beispiel der Thüringer Suchtklinik ist empörend, aber ist es lediglich ein Einzelbeispiel nur im Osten?

Dann kommt der Autor mit der Fremdbestimmung. Sicherlich, auch ich hätte mir einen anderen Weg der Vereinigung gewünscht. Aber will man wirklich nach 27 Jahren noch von Fremdbestimmung reden? Gibt es nicht mittlerweile eine ganze Generation, die -wie ihre Altersgefährten im Westen- mit den gleichen Regeln aufgewachsen sind? Wo ist da die Fremdbestimmung? Und ehrlich, was wäre denn anders gelaufen? Wieviel Menschen aus dem Osten haben sich um die Wendezeit jenseits der Demonstrationen wirklich politisch engagiert? Wieviele am Runden Tisch oder dessen Ergebnissen wirklich Interesse gezeigt. Wurde nicht bei der Wahl 1990 bewusst von der Mehrheit die schnelle Vereinigung gewählt? Und wer den Artikel weiter liest, dem fällt dann auch auf, dass auch die EU zur Fremdbestimmung beigetragen hat, Stichwort EU-Vorschriften. Nur, diese gab es nicht nur im Osten und diverse EU-Gelder flossen explizit in den Osten. Gibt es die Bürokratie wirklich nur im Osten? Oder gibt es das Gefühl der Entmündigung auch für westdeutsche Kommunalpolitiker*innen?

Wenn der Autor schließlich schreibt:

„Traditionelle Bindungen an Parteien oder auch nur an Kirchen und Vereine gibt es im Osten ohnehin kaum. Dass zwischen Elbe und Oder immer wieder Männer auffällig werden, liegt auch daran, dass sie in der Mehrheit sind. In manchen Ost-Landkreisen gibt es in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen 25 Prozent Männerüberschuss.“ 

kommt er meines Erachtens dem Problem tatsächlich etwas näher, was das AfD-Ergebnis erklären kann. Es gibt zu wenig zivilgesellschaftliche Strukturen im Osten und ein seit den 1990er Jahren kontinuierlich bestehendes Rechtsextremismusproblem. Beides bedingt sich und beides hat eben dann doch etwas mit DDR-Erfahrung zu tun: Geschlossene, homogene Gesellschaft in der es andere in die Hand nehmen Probleme zu lösen. Selbstinitiative ist nicht gefragt.

Am Ende noch die Geringschätzung. Mal vorweg: Nur weil ich gering geschätzt werde, wähle ich nicht AfD, wähle ich nicht rassistisch. Was macht bitte diese Geringschätzung aus? Woran wird sie konkret festgemacht? Spielt Ostdeutschland wirklich nur als Problemfall eine Rolle? Und wenn Ostdeutschland tatsächlich ein Problemfall ist, der ganze Artikel bis zu dieser Stelle legt das nahe, sollte dann nicht darüber berichtet werden? Wenn doch, wie der Autor nahelegt, den meisten Ostdeutschen der Neubeginnn geglückt ist, warum reden sie nicht drüber? Warum nutzen sie nicht die Möglichkeiten, die es mittlerweile gibt,  um darauf aufmerksam zu machen? Kann es sein, dass dies auch für jene damit zu tun hat, dass sie darauf setzen, dass andere das für sie tun?

In einem hat der Autor recht:

„Die Entwicklung im Osten wirkt, vor allem bei den Globalisierungsfolgen, wie eine Blaupause für das, was auch auf den Westen zukommt und was, siehe Wahlergebnis, bereits jetzt zu spüren ist.“

Aber eben nicht nur Globalisierung, sondern auch Digitalisierung. Und ja, darauf brauchen die Parteien Antworten. Aber eben solche, die Globalisierung und Digitalisierung gestalten wollen. Das wiederum geht nicht mit einem Zurück zum Nationalstaat und mit einer geschlossenen Gesellschaft. Das sollte immer wieder deutlich gesagt werden, statt Verständnis für Abschottung, völkische Politik und geschlossene Gesellschaft zu entwickeln.

PS: Der Autor scheint an sich Pegida und Co nicht per se schlimm zu finden. Zumindest liest sich dieser Artikel so, in dem es unter anderem heißt:

„Die pauschale Einordnung als >rechts< aber scheint bis heute für nicht wenige in Politik und Medien alles zu erklären, nur selten wird überhaupt zwischen konservativ, rechtspopulistisch, rechtsradikal und rechtsextrem getrennt. Vielmehr ist >rechts< meist irgendwie >Nazi<, womit sich in einer Mischung aus Feigheit und Faulheit jede weitere Auseinandersetzung erübrigen soll, Ende der Diskussion. Auf diese Weise wurden lange etwa Pegida und die AfD pauschal abmoderiert, was jedoch diesen Gruppierungen erst recht Zulauf bescherte.“

Über Alternativen zum Zweistimmenwahlrecht reden

Diese verflixte Sache mit dem Wahlrecht in Deutschland.

Der gerade gewählte neue Bundestag besteht aus 709 Abgeordneten. Gesetzlich vorgeschrieben sind 598. Der Tagesspiegel erklärt in diesem Artikel, wie es zu der Vergrößerung kam. Ich versuche es mal kurz so zusammenzufassen: Das Grundproblem ist, dass wir Erst- und Zweitstimme haben. Mit der Erststimme wird jeweils ein*e Bewerber*in im Wahlkreis (Direktmandat) gewählt, mit der Zweistimme eine Partei. Die Zusammensetzung des Bundestages muss dem Zweitstimmenverhältnis auf Bundesebene, das sind die von den Parteien erreichten Prozente, entsprechen. Berücksichtigt werden dabei bedauerlicherweise nur die Parteien, die über die 5% Sperrklausel kommen. Dass nach der Auszählung aller Stimmen die Sitzverteilung im Bundestag dem prozentualen Anteil der Parteien entspricht, gelingt aber nicht immer. Dies liegt daran, dass in den einzelnen Bundesländern zum Teil Vertreter*innen einer Partei mehr Wahlkreise gewinnen, als dieser Partei nach den Prozenten an Sitzen zustehen würden. Das sind dann diese Überhangmandate, von denen immer die Rede ist. Damit das mit den Sitzen, die einer Partei nach Prozenten zustehen, wieder in Übereinstimmung kommt, gibt es sog. Ausgleichsmandate. Die CSU produzierte 7 Überhangmandate, die CDU 36 Überhangmandate und die SPD 3.  Am Einfachsten ist das mit den Überhangmandaten am Beispiel Bayerns zu erklären. Die CSU hat dort 38,8% der Zweistimmen erzielt, aber alle Direktmandate gewonnen. Damit hat die CSU in Bayern 46 Sitze. Dies entspricht der Hälfte der gesetzlich an Bayern fallenden Mandate, was aber mit dem Zweitstimmenergebnis von 38,8% der CSU in Bayern und 6,2% bundesweit nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Denn 6,2% von gesetzlich 598 Bundesetagssitzen sind bei weitem nicht 46 Sitze. Deshalb müssen solche Überhangmandate (nach einem komplizierten Rechenverfahren) ausgeglichen werden, so dass am Ende die Bundestagsmandate für die CSU dem Verhältnis der Zweitstimmen der CSU entsprechen. Deshalb findet ein Ausgleich statt. Je mehr Parteien in den Bundestag einziehen, desto mehr Ausgleich findet auch statt. Für die Wahl 2017 bedeuten die 7 Überhangmandate der CSU, die 36 Überhangmandate der CDU und die 3 Überhangmandate der SPD dazu, dass die SPD 19  Ausgleichsmandate erhielt, die FDP 15, die AfD 11 und Linke und Grüne jeweils 10 Ausgleichsmandate.

Bis Dienstag morgen habe ich dann immer gesagt, es gibt ja eine wundervolle Alternative, mit DIE LINKE wäre das nicht passiert. Diese ist der Gesetzentwurf der LINKEN aus der 17. Wahlperiode. Aber dann setzte ich mich Dienstag morgen an die Ergebnisse der Bundestagswahl im Detail und futsch war sie, diese Argumentation. 🙁 Die Ergebnisse der Bundestagswahlen haben sie gekillt. Der Bundestag wäre wohl nicht ganz so groß geworden, aber er wäre auch deutlich größer geworden. Die Alternative des damaligen Gesetzentwurfes bestand darin, nicht auf der Ebene der Bundesländer die Direktmandate mit den Listenmandaten zu verrechnen, sondern auf der Bundesebene. Das hätte bis auf eine Ausnahme und eben bis zum letzten Sonntag nie zu einer Vergrößerung des Bundestages geführt. Nach dem Gesetzentwurf der LINKEN hätte es aber diesmal die 7 Überhangmandate der CSU gegeben und die CDU hätte es wohl immer noch auf 17 Überhangmandate geschafft. Das liegt vor allem daran, dass die von der CDU gewonnenen Direktmandate deutlich mehr sind als ihr nach dem schlechten Zweitstimmenergebnis an Sitzen im Bundestag zugestanden hätte. Kurz und gut, auch mit dem Gesetzentwurf der LINKEN wäre der Bundestag deutlich größer geworden.

Was nun? Ich könnte erneut meinen von der damaligen Fraktion DIE LINKE abgelehnten Gesetzentwurf ins Spiel bringen. Die Grundidee dahinter ist, dass es keine Direktmandate gibt, sondern nur noch Listen von Parteien (und nach meinem Gesetzentwurf auch Wählervereinigungen). Die Sitzverteilung würde sich dann nach dem Verhältnis der Zweitstimmen richten, das Problem mit Überhang- und Ausgleichsmandaten gäbe es dann nicht mehr. Und viele andere Probleme auch nicht. Allerdings würde ich den Gesetzentwurf heute an einer Stelle anders fassen. Statt der 3 Stimmen, die auf Kandidierende verteilt werden können, würde ich auf ein Präferenzwahlsystem, auch STV -Single Transferable System genannt, umsteigen (die Erklärung im Link mit Schokolade und Orange ist übrigens großartig!). Die Wählenden könnten eine Rangfolge aller (oder einiger) Kandidierenden vornehmen, d.h. auch die Parteien entscheiden nicht allein über die Reihenfolge der in den Bundestag einziehenden Kandidierenden. Eine Landesliste ist damit veränderbar. Und hier könnte auch auf internationale Erfahrungen zurückgegriffen werden. By the Way: Sollte eine Wahlbeobachtung in Malta stattfinden um das System zu verstehen, ich würde da gerne mitfahren ;-).

Ich bin also schon seit einigen Jahren für ein Einstimmenverhältniswahlrecht und glaube, wir werden um seine Einführung nicht herumkommen. Alle anderen Vorschläge führen zu juristischen Problemen, blähen den Bundestag auf oder sind politisch nicht akzeptabel.

(1) Ein Einstimmenmehrheitswahlrecht, also nur noch Direktwahl der Abgeordneten in Wahlkreisen, würde nicht das gesamte politische Spektrum wiedergeben. Bei der Bundestagswahl 2017 würde das beispielsweise dazu führen, dass die FDP gar nicht im Bundestag vertreten wäre. Angesichts ihres Zweitstimmenergebnisses halte ich das aus demokratietheoretischen Gründen für nicht akzeptabel.

(2) Ein sog. Grabenwahlsystem, wie in der 17. Wahlperiode am Rande immer auch mal in der Debatte, stellt m.E. auch keine Lösung dar. Nach diesem System würden z.B. 299 Abgeordnete direkt gewählt (Graben 1) und 299 Abgeordnete über Listen (Graben 2). Die Größe von Graben 1 und Graben 2 kann variieren. Das eine hätte mit dem anderen nichts zu tun, soll heißen es würde die Verrechnung Direktmandate und Landesliste nicht mehr stattfinden. Wie aber beim Einstimmenmehrheitswahlrecht würde hier aus meiner Sicht das Problem bestehen, dass das gesamte politische Spektrum nicht entsprechend abgebildet werden könnte.

(3) Wenn man beim Zweistimmenwahlrecht bleibt, bleibt es bei Überhang- und Ausgleichsmandaten. Die Idee, Wahlkreise zu vergrößern finde ich falsch. Gerade die Kollegen*innen in Flächenwahlkreisen weisen zu Recht darauf hin, dass noch größere Wahlkreise noch weniger Kontakt zu Bürger*innen bedeuten würde. Die Variante, die Überhangmandate nicht auszugleichen, wird praktisch schwierig. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, es sind maximal 15  nicht auszugleichende Überhangmandate hinnehmbar. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es aber mehr als 15 Überhangmandate. Und dann gibt es noch die Idee, wenn mehr Direktmandate als Listenmandate anfallen, dass bestimmte Direktmandate dann nicht mehr für einen Sitz im Bundestag reichen. Hier hat das Bundesverfassungsgericht (Rdn. 133)  eine klare Aussage getroffen:

„Durch die Wahl der Wahlkreiskandidaten soll zumindest die Hälfte der Abgeordneten eine engere persönliche Beziehung zu ihrem Wahlkreis haben (…). Dieses Ziel kann nur verwirklicht werden, wenn der erfolgreiche Kandidat sein Wahlkreismandat auch dann erhält, wenn das nach dem Proporz ermittelte Sitzkontingent der Landesliste seiner Partei zur Verrechnung nicht ausreicht.“

Aus meiner Sicht ist es also sinnvoll über ein Einstimmenverhältniswahlrecht zu reden. Denn das Wahlrecht wird zwangsweise im neu gewählten Bundestag ein Thema sein müssen.

Keinen Millimeter!

Zwischen sprachlos und wütend. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017. Zuerst ein Blick auf die Zahlen: Die Union (also CDU/CSU) kommt auf 33,0%, die SPD auf 20,5%, DIE LINKE auf 9,2%, die Grünen auf 8,9%, die FDP auf 10,7% und die AfD auf 12,6%. In absoluten Zahlen heißt das: 5.877.094 Menschen haben die AfD gewählt. Damit haben sich fast 6 Millionen Menschen für eine offen rechtsxtreme, teils faschistische Partei entschieden, deren Ziel eine homogene, völkische und antipluralistische Gesellschaft ist. Alles was ihr nicht passt, wird als politisch nicht korrekt bezeichnet und soll nicht mehr stattfinden. Dafür reicht ein Blick in das Wahlprogramm oder die jüngsten Ausfälle der Verteter*innen dieser Partei.  Von der CDU gewann die AfD 1.040.000 Wähler*innen, von der SPD 510.000 Wähler*innen, von der LINKEN 420.000, von den Grünen 50.000,  von der FDP 120.000 und von den Nichtwähler*innen 1.280.000 Wähler*innen.

Die größte Herausforderung in den nächsten vier Jahren wird sein die Demokratie, die offene und plurale Gesellschaft zu verteidigen. Das verlangt eine in der Sache knallharte Auseinandersetzung mit der AfD bei Einhaltung demokratischer Regeln. Aus meiner Sicht sind dabei zwei Dinge entscheidend. Keinen Millimeter inhaltlicher Positionen in Richtung AfD gehen und aufhören eine angebliche besondere Ost-Identität zu betonen.

Keinen Milimeter inhaltlich nachgeben!

Ein Blick auf die Gründe von AfD-Wähler*innen:  „Menschen fühlen sich nicht mehr sicher“ (99%), der Einfluss des Islam soll verringert werden (99%), Zuzug von Flüchtlingen begrenzen (96%), Protest ausdrücken (85%), Sorge vor Verlust deutscher Kultur (95%), Sorge vor Veränderung des Lebens in Deutschland (94%), Sorge vor Zunahme der Kriminalität (91%), schnellere Abschiebung von Asylbewerber*innen (100%) und Anzahl der Flüchtlinge soll auf Dauer begrenzt werden (89%). Der AfD werden von den eigenen Wähler*innen lediglich zu 53% Kompetenzen in sozialer Gerechtigkeit und 48% im Bereich Familienpolitik zugesprochen.

LINKE Politik darf an dieser Stelle keinen Millimeter inhaltlicher Positionen preisgeben. Tut sie das, gibt sie dem Rechtsruck nach und vollzieht die politische Agenda der AfD nach. Sie würde an einer solchen Stelle ihre Existenzberechtigung, ihre Seele verlieren. Keiner der aufgeführten Gründe für die Wahl der AfD ist ein linker Grund. Auch nicht Protest. Denn Protest muss immer mit einem Anspruch inhaltlicher Alternativen und deren Durchsetzung verbunden sein. Schließlich geht es ja bei linker Politik um Weltverbesserung. Die Entscheidung AfD zu wählen ist jedoch nach den aufgezählten Gründen eine Entscheidung für eine homogone, völkische und antipluralistische Gesellschaft. LINKS steht aber für eine offene und plurale Gesellschaft. LINKS stellt Menschen in den Mittelpunkt und nicht Staatsbürgerschaften. Und mal ganz am Rande, die SPD gewann von der LINKEN 270.000 Stimmen, die Union 110.000 Stimmen, die Grünen 160.000 Stimmen, die FDP 90.000 Stimmen und an andere Parteien gingen 220.000 Stimmen. Wer jetzt also wegen des Wahlergebnisses findet, die Flüchtlingspolitik der LINKEN gehöre auf den Prüfstand (weil man es sich angeblich damit zu einfach gemacht habe), der muss konsequenterweise erklären, warum das nicht auch für andere Bereiche, zum Beispiel die Sozialpolitik, gilt. Politik machen Menschen aus Überzeugung. Sie wollen andere Menschen davon überzeugen, dass ihre Konzepte und Ideen gut sind. Politik, die sich allein danach richtet, was Wähler*innen-Stimmen bringt oder kostet, ist opportunistisch und reiner Selbstzweck. Deshalb noch einmal ganz klar: Keinen Millimeter weichen im Kampf für eine offene und plurale Gesellschaft. Es gilt die Demokratie zu verteidigen und sozial gerechte Verhältnisse zu schaffen.

Demokratische Parteien wiederum müssen mit demokratischen Mitteln die AfD und ihr Ziel einer homogenen, völkischen und antipluralistischen Gesellschaft entlarven.

Der Kampf um eine offene und pluralistische Gesellschaft wird -bei aller notwendigen inhaltlichen Konkurrenz in vielen anderen Themen- zwischen den demokratischen Parteien und der AfD ausgetragen. In den demokratischen Parteien (Union, SPD, LINKE, Grüne, FDP) finden sich bis auf die FDP (61%) jeweils weit über 75% für ein weltoffenes Land. In der AfD sind dies nur 14%. Angesichts dieser Herausforderung ist eine ganz neue Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien notwendig.

Die angebliche Ost-Identität

In den ostdeutschen Bundesländern wird die AfD stärkste Partei in Sachsen und zweitstärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die CDU wird in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen stärkste Partei und in Sachsen zweitstärkste Partei. Wenn mit einer angeblichen Ost-Identität Wähler*innen im Osten gewonnen werden, wieso sind dann CDU und AfD die stärksten Parteien im Osten? Beide haben nachweislich wenig in dieser Frage gemacht. Kann es vielleicht sein, dass ein nicht unerheblicher Teil der Ostdeutschen ein Problem mit Demokratie hat? Sie kennen es eben nicht, zwischen verschiedenen politischen Angeboten auswählen zu können. Sie kennen es nicht, dass nicht von oben Entscheidungen vorgegeben werden und damit alles einfach ist, sondern sie selbst Entscheidungen treffen müssen und Dinge kompliziert sind. Und sie haben es in 27 Jahren Demokratie eben auch nicht gelernt. Das auch eine Entwertung von Lebensleistungen stattfand spielt da meines Erachtens nur am Rande eine Rolle. Besonders drastisch scheint das in Sachsen zu sein. Sachsen ist wie Bayern: Es gibt eine insgesamt positive wirtschaftliche Lage und nur eine Staatspartei. Was den Bayern die CSU ist den Sachsen die SED und die CDU.

Das Thema Soziales scheint nicht der entscheidenden Punkt für Wahlentscheidungen im Osten zu sein, wenn man sich die Zahlen mal genauer ansieht. Die Wirtschaftslage in Deutschland wird von 62% als gut eingeschätzt, 52% sehen Deutschland eher gut auf die Zukunft vorbereitet. Die Wähler*innen der AfD sehen zu 73% ihre wirtschaftliche Situation als gut an.

Sonstiges 

Vielleicht lohnt es ja mal über ein paar Dinge neu nachzudenken. Wie kommt LINKE Politik bei Menschen an bzw. was kommt davon an. Es lohnt sich diesen Artikel mal in Ruhe zu lesen. Die Autorin hat doch recht, wenn sie schreibt:

„Arbeit ist in Deutschland alles. Wer Arbeit hat, hat ein Sozialleben. Wer Arbeit hat, bekommt Anerkennung. (…)  Wer Arbeit hat, gehört dazu. Wer keine Arbeit hat, der nutzt das Sozialsystem nur aus, lebt auf dessen Kosten. Kurz: Wer keine Arbeit hat, ist ein Asi.“ 

Wie wäre es, wenn genau dieser Kreislauf einmal durchbrochen wird? Wie wäre es, wenn diese Erwerbsarbeitszentrierung mal in Frage gestellt wird? Gerade in Zeiten der Digitalisierung. Und wenn es in dem Artikel heißt:

„Meine Mutter hingegen kann sich auf dem Wahlzettel zwischen den Parteien entscheiden, die Hartz-IV eingeführt haben und denen, die es nicht wieder abschaffen wollen.“ 

dann finde ich es ziemlich bitter. Denn hat nicht DIE LINKE immer wieder betont, dass sie Hartz IV durch ein System der sanktionsfreien Mindestsicherung (und ggf. eines bedingungslosen Grundeinkommens) ersetzen will? Warum kommt das bei Betroffenen nicht an?

Und die demokratischen Kräfte sowie die LINKE müssen in den strukturell schwächer aufgestellten Regionen etwas anbieten. Die Zahlen machen ja deutlich, dass gerade dort die AfD besondere Erfolge hat. Vielleicht wären ja mobile Wahlkreisbüros eine Idee.

Mal schnell eine Schlagzeile produzieren

… dachte sich vermutlich das Landgericht Berlin (LG), als es diese Pressemitteilung herausschickte. Dessen 67. Zivilkammer hält den § 556d BGB nämlich für verfassungswidrig. Bei diesem Paragrafen handelt es sich um die sog. Mietpreisbremse.

Das Kuriose daran ist, dass das Gericht diese Frage dem Bundesverfassungsgericht aber nicht vorlegen wird. Denn:

„In der heute stattgefundenen Verhandlung habe sich herausgestellt, dass es aufgrund weiteren Vortrags der Parteien in diesem Fall auf die Frage der Verfassungswidrigkeit nicht mehr ankomme, so dass das Gericht selbst entscheiden könne.“

Das fast schon Lustige daran ist, dass dies im Hinweisbeschluss anders steht. Danach soll das Verfahren ausgesetzt werden. Hinweisbeschluss und Presseerklärung stimmen also nicht überein. Vielleicht dachte sich ja jemand, wenn wir schon einen ausführlichen Hinweisbeschluss gemacht haben, dann machen wir auch noch eine Presseerklärung dazu, auch wenn das für das Verfahren gar nicht mehr relevant ist. Aber geht das überhaupt?

Ich lese den § 139 ZPO so, dass ein solcher Hinweisbeschluss gar nicht gemacht werden darf, wenn er für die Sachentscheidung gar nicht erforderlich ist. Schon gar nicht eine Presseerklärung diesbezüglich. In dem mir in der Kürze der Zeit zugänglichen Kommentar der ZPO heißt es dann auch: „Der Gesichtspunkt muss entscheidungserheblich sein, nämlich die Entscheidung über die Klage >stützen<“ (Musielak, ZPO, § 139, Rdn. 20). Vielleicht gibt es ja dazu auch mehr, dann würde ich mich über Hinweise freuen.

Das Landgericht LG sieht nun den Art. 3 Abs. 1 GG (Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz) verletzt. Dazu führt der Beschluss aus:

Der durch Art. 3 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen. Zwar ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und die er so als rechtlich gleich qualifiziert. Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen. Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen. Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (…).“

Soweit so klar, ist halt die Rechtsprechung des BGH.

Was aber ist nun mit der Mietpreisbremse? Richtig ist, dass der Gesetzgeber damit in die Preisbildung bei der Neu- und Wiedervermietung bislang preisfreien Wohnraums eingreift. Richtig ist, dass er sich dabei auf die Gebiete beschränkt, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und die zusätzlich von der jeweiligen Landesregierung im Verordnungswege als solche mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt worden sind. Mir ist das ja zu wenig, ich würde die Mietpreisbremse generell anwenden.

Warum soll nun aber der angespannte Wohnungsmarkt und sollen die Beispielskriterien des § 556d Abs. 2 Nr. 1-4 BGB kein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung sein? Welche Ungleichbehandlung? Welche Rolle spielt bei der Betrachtung der Art. 14 GG, hier die Sozialpflichtigkeit des Eigentums?

Auf die letzte Frage geht der Hinweisbeschluss überhaupt nicht ein. Vielmehr heißt es dort:

„Die in § 556d Abs. 1 BGB angeordnete Begrenzung der Neu- und Wiedervermietungsmieten verstoßen (…) gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Denn sie stellt ohne hinreichende sachliche Rechtfertigung einerseits für die Bemessung der zulässigen Neu- und Wiedervermietungsmiete als Bezugsgröße auf die jeweilige – erheblichen regionalen und kommunalen Unterschieden unterworfene – ortsübliche Vergleichsmiete ab und nimmt andererseits gemäß § 556e Abs. 1 BGB diejenigen Vermieter von der Preisintervention des § 556d Abs. 1 BGB bis zur Höhhe der Vormiete aus, die die Mietsache vor der Wiedervermietung unter Überschreitung der nunmehr durch § 556d Abs. 1 BGB angeordneten Mietobergrenze vermietet haben.“

So gelesen müsste die Schlussfolgerung lauten: Es gibt eine absolute Mietobergrenze auf Grund einer Einheitsmiete im ganzen Bundesgebiet, damit die regionalen und kommunalen Unterschiede verschwinden, und diese gilt auch rückwirkend. Wer halt vorher zu hoch vermietet hat, geht deutlich runter. Aber das meint das LG vermutlich eher nicht.

Das LG stellt auf die  wirtschaftlich ungleiche Wirkung der für die Vermieter eine Belastung darstellenden Regelung ab. Es argumentiert, jede pauschale Belastungsregelung bringe gewisse Ungleichheiten mit sich, was an sich zunächst unproblematisch sei. Das Gesetz wirke sich aber so aus, dass durch eine besonders weite Fassung ganze Gruppen von Betroffenen wesentlich stärker belastet sind als andere und diese ungleichen wirtschaftlichen Folgen stünden in einem Missverhältnis zu den mit der Typisierung verbundenen Vorteilen. Denn die Belastung für

Vermieter in Kommunen mit einer vergleichsweise niedrigen ortsüblichen Vergleichsmiete (sei) wesentlich stärker als solche in Kommunen mit einer hohen, (…). Das hat (…) zur Folge, dass die gemäß § 556d Abs. 1 BGB zulässige Grenze für Neu- und Wiedervermietungen regional und kommunal ganz erhebliche Unterscheide aufweist„.

Ja. Das ist beim 5 § WiStG (sog. Wucherparagraf) dann aber auch so. Ich muss da noch mal in Ruhe drüber nachdenken, aber ich halte es für möglich, dass hier sowohl der § 5 WiStG als auch das System der ortsüblichen Vergleichsmiete in Frage gestellt wird. Denn in dem Beschluss wird aufgelistet, wie unterschiedlich die Mietobergrenze pro Quadratmeter in Berlin, Frankfurt/M., Stuttgart und München mit der Mietpreisbremse sind und insofern die Vermieter in den unterschiedlichen Gegenden unterschiedlich hoch belastet werden. Wenn aber das genau das Problem ist, dann gibt es entweder nur den freien Wettbewerb und damit keine Beschränkung oder eine Einheitsmiete für Alle. Letzteres dürfte das LG nicht im Blick gehabt haben. Alle anderen Ideen von Begrenzung der Miethöhe oder Mieterhöhung hätten aber das beschriebene Problem, dass die ortsübliche Vergleichsmiete regional und kommunal unterschiedlich ist. Allerdings, ist es dann nicht auch eine Ungleichbehandlung der Mieter*innen? Die müssen doch auch unterschiedlich hohe Belastungen je nach Wohnort tragen. Hat das LG darüber auch nachgedacht? Ich fürchte nicht.

Die Sache mit der Musterfeststellungsklage

Im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal fällt aus den Reihen der Großen Koalition immer wieder das Stichwort „Musterfeststellungsklage“. Angeblich würde mit dem von Justizminister Maas vorgelegten und vom Kanzleramt blockierten Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage (MFK) die Möglichkeit für Verbraucher*innen eröffnet, Schadensersatz zu bekommen. Ohne dass jede*r Einzelne dafür vor Gericht ziehen müsste.

Das Absurde an der ganzen Debatte ist jedoch, dass selbst wenn die MFK noch in dieser Woche beschlossen werden würde, die Verbraucher*innen gar nichts davon hätten. Jedenfalls nicht diejenigen, die vom Dieselskandal betroffen sind. Das ergibt sich bei einem Blick in den Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur MFK.

  1. Mit der MFK wird lediglich festgestellt, ob ein Rechtsverhältnis oder ein Anspruch besteht. Juristisch wird also lediglich entschieden, ob dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, nicht jedoch in welcher Höhe. (vgl. § 606 ZPO-E). Es geht um die Klärung von Tatsachen- und Rechtsfragen, aber eben noch nicht um die konkrete Höhe eines Schadensersatzanspruchs. Den jeweils individuellen Anspruch muss der/die Verbraucher*in selbst vor Gericht durchsetzen.
  2. Klage für die Verbraucher*innen können nur bestimmte Einrichtungen einreichen (vgl. § 607 ZPO-E). Dabei soll es sich um anerkannte Verbraucherschutzverbände handeln. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Verbände wiederum drei Verbände, die im gleichen
    Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder haben. Sie müssen seit mindestens einem Jahr bestehen und es muss aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit gesichert sein, dass sie ihre satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft
    wirksam und sachgerecht erfüllen können.
  3. Ansprüche können bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung angemeldet werden (vgl. § 609 ZPO-E).
  4. Es gibt auch die Möglichkeit eines Vergleiches (vgl. § 612 ZPO-E). Ein solcher muss vom Gericht genehmigt werden. Er soll nur dann wirksam werden, wenn nicht binnen einer Monatsfrist weniger als 30% der Anmelder*innen ihren Austritt aus dem Vergleich erklären.
  5. Der Diskussionsentwurf enthält keinen Hinweis auf eine rückwirkende Anmeldung von Ansprüchen, sondern sieht vielmehr vor, dass die Ansprüche erst 24 Monate nach Beschluss des Gesetzes angemeldet werden können, weil das Gesetz (bis auf einige kleine Ausnahmen) erst 24 Monate nach Beschluss in Kraft tritt (vgl. Art. 8 MFK-G).

Ich finde die Debatte deshalb unredlich. Es ist einfach unehrlich den Verbraucher*innen zu suggerieren, wenn das Kanzleramt den Gesetzentwurf nicht blockiert hätte, dann hätten die Diesel geschädigten Verbraucher*innen bereits jetzt ein Mittel in der Hand um Schadensersatz zu bekommen.

Warum das Kanzleramt die MFK blockiert, liegt nun aber auch nicht daran, dass die Union ein Herz für Verbraucher*innen hat. Im Gegenteil. Mit der Union würde das Ganze für die Verbraucher*innen  noch schlechter aussehen. Laut deren Kritik am Entwurf nämlich geht ihr die Klagebefugnis schon zu weit. Sie will eine Klagebefugnis lediglich für einen klageberechtigten Verbraucher-Ombudsmann. Und sie sagt sehr deutlich, dass sie zwischen „Massenschäden“ und „Streuschäden“ unterscheiden will.  Letztere sind teils sehr geringe Schäden, die aber eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen und bei denen sich das Einklagen laut Union nicht lohnt. Gemeint ist z.B. der Schadensersatz für Flugverspätungen oder überhöhte Telefongebühren. Da schlägt das Verbraucher*innen-Herz doch gleich höher. Nicht. Die Kritik der Union betrifft damit den Kern der Idee der MFK, nämlich dass Verbraucher*innen auch bei geringen Schäden gerade nicht allein zum Gericht rennen müssen. Das jedoch ist das zentrale Anliegen der MFK.  Im Gesetzesvorschlag heißt es:

„In einem durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben hinterlassen unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern häufig eine Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade wenn der erlittene Nachteil im Einzelfall gering ist, werden Schadensersatz- oder Erstattungsansprüche oft nicht individuell verfolgt, da der erforderliche Aufwand aus Sicht des Geschädigten unverhältnismäßig
erscheint (>rationales Desinteresse<).

Wenn nun die Union genau die „Streuschäden“ aus der MFK herausnehmen will, dann sollte sie lieber gleich sagen, dass sie das ganze Instrument nicht will.

 

Leistungsgerechtigkeit – Wie bitte?

Sonntag, früher Mittag. Und dann dieser Artikel. Ich habe Puls. Wie bitte?

Leistungsgerechtigkeit ist also Supidupi, eine tolle Sache. Wirklich? Der Beitrag von Ralf Krämer ist eine Entgegnung auf diesen Artikel von Tom Strohschneider. Die Verteidigung der Leistungsgerechtigkeit und die Argumente der Verteidigung führen bei mir zu fortwährendem Kopfschütteln.

Tom Strohschneider nimmt aus meiner Sicht die Leistungsgerechtigkeit in seinem Artikel wunderbar auseinander:

Vielen ist die Leistungsgerechtigkeit ein Leitbegriff. Die wäre verwirklicht, wenn die Markteinkommen der Beschäftigten nur davon abhingen, ob sie belastbar, effizient, einsatzbereit sind. Das ist vor allem unter kapitalistischen Bedingungen eine Chimäre. (…) Über die Frage, was Leistung eigentlich ist und wie diese zu messen sein könnte, schweigen sich die Freunde der Leistungsgerechtigkeit gern aus. Weder kann in einer so stark arbeitsteiligen Gesellschaft das individuelle Talent oder Arbeitsvermögen über den gesellschaftlichen Gesamtnutzen der einzelnen Tätigkeit etwas aussagen, noch können es Kennziffern wie die Produktivität, die höchstens über das Marktergebnis der Lohnarbeit ganzer Betriebe Auskunft gibt. Auch wird man nicht schlauer, wenn man den Lohn als Maß hinzuzieht – dass Gehaltsunterschiede in aller Regel nichts mit Leistung zu tun haben, ist dabei nicht einmal eine Sache individueller (hier eben »falsch« bewerteter) Unterschiede, sondern eine Frage gesellschaftlicher Verhältnisse. Im Lohn spiegelt sich weniger die geleistete Arbeit des Einzelnen als vielmehr die Stärke von Gewerkschaften, die Wirkung von staatlicher Regulation des Arbeitsmarktes, die Zahl der Arbeitsuchenden und so weiter. (…) Man kann Gerechtigkeit nicht länger als Angelegenheit betrachten, die sich allein nationalstaatlich regulieren ließe. Vieles von dem, was wir in der Vergangenheit als Schritt Richtung »gerechterer« sozialer Verhältnisse betrachtet haben, resultiert aus ökonomischem Wachstum, das woanders seine Spuren hinterlässt. Natürlich ist es ein Gewinn gewesen, dass große Teile der abhängig Beschäftigten aus der Proletarität aufsteigen konnten. Doch diese »Aufstiegsgesellschaft« konnte nur auf Strukturen entstehen, über die Menschen hier von den Ausbeutungsverhältnissen in der Welt profitieren.“

Aus meiner Sicht muss eine (emanzipierte) Linke auf Chancengerechtigkeit, also die Schaffung möglichst gleicher Ausgangsbedingungen setzen. Und möglichst gleiche Ausgangsbedingungen heißt eben auch Nachteilsausgleich für diejenigen, deren Ausgangsbedingungen schlechter sind, als die anderer. Und als Linke kann Chancengerechtigkeit meines Erachtens eben nicht nationalstaatlich gedacht werden.

Aber zurück zum Artikel von Ralf Krämer. Er geht zwar auf die Argumente von Strohschneider nicht wirklich ein, versucht sich aber trotzdem in der Verteidigung der Leistungsgerechtigkeit. Was dabei auffällt: Krämer stellt die Verhältnisse nicht in Frage. Als seien diese unveränderbar. Kein Anspruch auf grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, nirgends.

Krämer plädiert für Wachstumspolitik („Ökonomisches Schrumpfen … würde nicht helfen„) ohne Reflexion dessen, was Wachstum an Zerstörung der Umwelt und des Klimas bedeutet. Er setzt einen über den Nationalstaat hinausgehenden Ansatz von Gerechtigkeit mit einem „Verzicht auf eine Politik für mehr innergesellschaftliche Gerechtigkeit“ gleich, ohne anzudeuten, von wem ein solcher Ansatz überhaupt vertreten wird. Und Krämer propagiert, vom derzeitigen Zustand der vorwiegend nationalstaatlich organisierten (linken) Bewegung ausgehend, den Nationalstaat als Handlungsrahmen.

Dementsprechend setzt Krämer bei der Mehrheit der Bevölkerung an.

Deshalb muss eine Linke, die erfolgreich sein will, auch die Gerechtigkeitsvorstellungen berücksichtigen, die in der Bevölkerung verbreitet sind, die sie ansprechen und gewinnen muss.“

Was aber sind die Gerechtigkeitsvorstellungen der Bevölkerung? Wer weiß das so genau? Möglicherweise finden ja absurd hohe Gehälter für Profifußballer (das gendern kann hier weggelassen werden) ebenso Zustimmung wie Sanktionen gegen Hartz IV-Empfangende? Vielleicht zählt zu den Gerechtigkeitsvorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung, dass Geflüchtete weniger an Unterstützung bekommen sollen, als sie derzeit erhalten? Gerechtigkeitsvorstellungen von Menschen fallen nicht vom Himmel. Sie werden vermittelt vom gesellschaftlichen Umfeld. Das ist ein kapitalistisches. Vielleicht geht es ja eher darum, dass eine linke Politik um andere Mehrheitsvorstellungen von Gerechtigkeit kämpfen muss, als einfach herrschende Vorstellungen zu übernehmen.

Aber das will Krämer offensichtlich nicht. Er will an dem gesellschaftlichen Leitbild, nach dem Akzeptanz und (finanzielle)  Anerkennung auf Erwerbsarbeit oder gesellschaftlich nützlicher Arbeit basiert, festhalten. Martin Schulz könnte es nicht besser ausdrücken:

„Wenn (…) Menschen aus ihren mühsam erarbeiteten Einkommen Steuern zahlen sollten zur Finanzierung von Leistungen, die einigen ein besseres Lebensniveau ermöglichen als sie es selber haben, würde das nicht nur bei diesen zu schlechter Stimmung und Ablehnung führen, sondern wäre auch ungerecht.“

Die erste Frage, die sich stellt: Wer hat konkret ein besseres Lebensniveau, weil er/sie von den Steuern der Leute lebt, die dies mühsam von ihrem erarbeiteten Einkommen bezahlen? Was macht Lebensniveau aus? Was ist das bitte für ein Gegensatz, der hier aufgemacht wird? Krämer tut hier so, als gäbe es nur einen Gegensatz/Widerspruch zwischen Menschen, die von steuerfinanzierten Leistungen  leben und jenen, die von ihrem mühsam erarbeiteten Einkommen Steuern zur Finanzierung dieser Leistungen zahlen. Das scheint mir dann doch ein wenig kurz gesprungen. Es gibt zum Beispiel eine ungleiche Vermögensverteilung (die oberen Fünftel besitzen 73,6%) und auch  die Einkommen sind höchst unterschiedlich verteilt. Linke Politik sollte hier aufklärerisch ansetzen. Dieser Punkt kommt im politischen Diskurs um Gerechtigkeit doch viel zu kurz.

Krämer verteidigt aber das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit:

„Wenn demgegenüber Leistung als Arbeitsleistung verstanden und im Wesentlichen an der Quantität der notwendigen Arbeit festgemacht wird, ist eine auf Leistung und Gegenleistung beruhende Gerechtigkeitsvorstellung sozialistisch und links (…).“

Wie aus dem weiteren Text erkennbar wird, meint Krämer hier nicht Arbeitsleistung, sondern Erwerbsarbeitsleistung. Das ist nicht ganz unwichtig. Denn alles was nicht Erwerbsarbeitsleistung ist, wird so in Krämers Leistungsbegriff ausgeschlossen. Mithin -siehe dazu aber noch später- zunächst auch Pflege- oder Erziehungsarbeit. Nur für Erwerbsarbeit gibt es eine Gegenleistung. Und bei der Erwerbsarbeit soll sich die Leistung an der Quantität der Erwerbsarbeit festmachen. Wer viel und lange einer Erwerbsarbeit nachgeht, erbringt demnach auch viel Leistung und bekommt eine dementsprechende hohe Gegenleistung.  Wie vereinbart sich das aber mit dem Wunsch nach früherem Renteneintrittsalter, Arbeitszeitreduzierung und Kritik am Leistungsdruck? Vor diesem Hintergrund wohl soll die Quantität nicht das einzige Kriterium sein:

„Das schließt auch als angemessen betrachtete Ungleichheiten der Bewertung unterschiedlicher konkreter Arbeiten entsprechend ihrer Qualität und der dazu erforderlichen Qualifikation ein. Eine solche Leistungsgerechtigkeit wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt und unterstützt, insbesondere auch in der arbeitenden Klasse.“

Also nicht nur Quantität, sondern auch Qualität und Qualifikation. Wer aber legt den Maßstab für Qualität fest? Und unterliegt die Qualifikation für eine Erwerbsarbeit nicht auch einem stetigen Wandel? Ist nicht die Bewertung der Qualität von Erwerbsarbeit auch immer nur das Ergebnis von Kräfteauseinandersetzungen? Zumindest wenn das Einkommen berücksichtigt wird: Was macht die qualititativ höhere Bewertung der Erwerbsarbeit X (Gewerkschaftssekretär*in, Richter*in, Abgeordnete) gegenüber der Erwerbsabeit Y (Kinderbetreuung, Krankenschwester oder -pfleger) aus? Wird diese herrschende Art der Leistungsgerechtigkeit von der großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt und unterstützt? Und wenn ja, sollte eine linke Politik nicht dafür sensibilisieren, dass dies durchaus problematisch ist?

Gerechtigkeit über Leistungsgerechtigkeit zu definieren, lässt aus dem Blick geraten, dass wir im Kapitalismus leben. Das ist das Ding, wo es um Profite geht und einige vieles haben und viele wenig.

„Zu einer solchen breit geteilten Gerechtigkeitsvorstellung gehört auch, dass von den Menschen erwartet wird, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, durch eigene Arbeit und Anstrengung zur Deckung ihrer Bedarfe beizutragen und von anderen bzw. der Gesellschaft bzw. dem Staat nur das verlangen, was sie nicht selber leisten können. Solidarität bedeutet nicht nur Hilfe für die Bedürftigen, sondern auch, dass sich alle an gemeinsamen Anstrengungen beteiligen und dies von ihnen auch erwartet werden kann, um die Lage zu verbessern. (…) Eine Erwerbsarbeit anzunehmen, auch wenn es nicht der Traumjob ist, gilt als zumutbar, nicht zumutbar auch aus Sicht der meisten Beschäftigten ist lediglich, wenn dabei Qualifikationen und faire Einkommensansprüche grob missachtet werden oder andere Bedingungen besonders schlecht sind. Die Gerechtigkeitsvorstellungen gerade in der arbeitenden Klasse beruhen sehr stark auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und darauf, dass Menschen nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben im Interesse der Gemeinschaft.“

Schröder oder Lindner oder was? Wer erwartet hier von wem was? Welche Pflichten im Rahmen welcher Gemeinschaft? Und was heißt „grob unzumutbar„? Sorry, aber die Gemeinschaft existiert doch so gar nicht. Es gibt diejenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen (ggf. auch als Soloselbständige) und diejenigen, die das nicht müssen. Und es gibt diejenigen, die sich noch den letzten Steuerschlupfwinkel suchen um so wenig wie möglich für die Gemeinschaft zu tun oder versuchen Steuerzahlungen zu umgehen. Wo ist da bitte das Prinzip der Gegenseitigkeit? Und wem gegenüber gibt es eine Verpflichtung zu Erwerbsarbeit?

„Nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch Erziehungs- und Pflegeleistungen anzuerkennen ist dabei nicht nur aus linker Sicht geboten, sondern auch vermittelbar. Das gilt aber nicht für beliebige frei gewählte Tätigkeit oder Muße, deren Nutzen für die Gesellschaft von dieser nicht anerkannt ist.“

Kurz vor dem Ende seines Artikels schafft es Krämer doch noch die Erziehungs- und Pflegearbeit zur „Leistung“ zu machen. Damit werden nicht nur Erwerbsarbeiter*innen zu nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft, sondern auch Menschen, die Pflege- und Erziehungsarbeit leisten. Danach ist dann aber Schluss.  Wer eine Tätigkeit frei wählt, deren Nutzen für die Gesellschaft nicht anerkannt ist (oder keine gesellschaftliche nützliche Tätigkeit ausüben kann), der bringt auch keine Leistung. Der erfüllt seine Pflichten gegenüber der Gemeinschaft nicht.

Ich kann mit sowas nichts anfangen. Eine Gesellschaft, welche den Menschen reduziert auf seinen Nutzen und seine Nützlichkeit für die Gesellschaft/Gemeinschaft, ist nicht meine Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft.  Ich möchte eine Gesellschaft der Freien ohne materielle Armut. Der Mensch hat einen Anspruch darauf als Mensch anerkannt, geschützt und unterstützt zu werden, weil er ein Mensch ist.  Dazu gehört eben auch jenseits der Nützlichkeit für die Gesellschaft Anspruch auf angemessene materielle Absicherung zu haben. Mal abgesehen davon, dass „die“ Gesellschaft überhaupt nicht entscheiden kann, ob etwas nützlich für sie ist oder nicht. Wäre das der Maßstab, dann würde zum Beispiel ein großer Teil an wirklich großartiger Literatur, Musik und Film nicht unterstützenswert sein, weil „die“ Gesellschaft das nicht für nützlich hält.

Kurz und gut: Die Gerechtigkeitsvorstellungen von Krämer sind völlig andere als meine. Wer auf die „arbeitende“ Klasse setzt ohne zu realisieren, dass diese vielschichtig ist und es darüberhinaus einen beträchtlichen Teil von Menschen gibt, die aus ihr herausgedrängt werden und wurden, der betreibt das Prinzip des Teile und Herrsche des Kapitalismus. Wer so die soziale Frage aufmacht, der grenzt die aus dem Erwerbsleben Herausgedrängten weiter aus. Es empfiehlt sich einfach mal mit Menschen zu reden, die gern in Erwerbsarbeit gehen würden und aus verschiedenen Gründen nicht kommen oder können. Die Scham, die diese Menschen empfinden (zu Unrecht), ihre Hoffnungslosigkeit und ihre Vereinsamung, die in Rückzug mündet – all das wird befördert wenn ich auf „Leistung“ setze. Diese Menschen zu ermuntern, sich wieder einzumischen, ihnen die Scham zu nehmen und ihnen deutlich zu sagen: Du bist ein wertvoller Teil dieser Gesellschaft, weil du bist – das wäre Aufgabe linker Politik.

 

Der BGH und die Zwangslizensierung im Patentrecht

Vor fast einem Jahr habe ich hier einen Diskussionsaufschlag zum Thema Patentrecht gemacht. Damals schrieb ich unter anderem:

Das Patent ist  -trotz der Offenlegung der hinter dem Patent stehenden  Idee- am Ende auch eine Privatisierung von Wissen. Diese Privatisierung besteht darin, dass das Wissen nur begrenzt genutzt werden kann, weil eine Nachahmung durch das Ausschließlichkeitsrecht zeitlich befristet ausgeschlossen wird oder nur gegen Lizenzierung (und Bezahlung) möglich ist. (…) Mithin geht es um Eigentum und das Patentrecht ist am Ende vor allem ein Instrument des Wirtschaftsrechts, bei dem es um größtmögliche finanzielle Verwertung einer Erfindung geht. (…) Eine Forderung nach Abschaffung des Patentrechtes hätte zur Folge, dass die existierende Offenlegungspflicht der Idee entfällt. Das wiederum würde zu einer originären Privatisierung von Wissen führen. Es wäre also zu überlegen, wie die Offenlegung der Idee einer Erfindung gewährleistet und das Ausschließlichkeitsrecht ihrer Nutzung eingeschränkt oder abgeschafft (je nach Radikalisierungsgrad des/der einen Vorschlag unterbreitenden Person) werden kann.“

Konkret schlug ich dann vor,

„in einem ersten Schritt zu fordern, dass das was überwiegend mit öffentlichen Mitteln erforscht und entwickelt wurde auch für die Öffentlichkeit nutzbar sein muss. Dies hat durchaus eine Analogie zum Urheberrecht und würde öffentliche Forschungseinrichtungen verpflichten sowohl die Idee hinter einer Erfindung offenzulegen als auch ihre Nutzung der Öffentlichkeit zu erlauben. (…)  In einem zweiten Schritt könnte ein >Open Patent< und/oder der Anmeldung eines Patentes zur Weiterverwendung im Rahmen von Copyleft[13] eingeführt werden. Dies wäre keine Abschaffung des Patents, aber eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses im Hinblick auf die Ausschließlichkeit der Nutzung. (…) Insbesondere im Pharmabereich wird auch die Idee des >Patent Buyouts< debattiert. Die Idee dahinter ist, dass der Staat oder ein anderer Sponsor, zum Beispiel eine internationale Organisation, versucht, die Effizienzprobleme des Patentschutzes dadurch zu vermeiden, dass Patente mit besonders großen sozialen Erträgen aufgekauft und zur allgemeinen Verwendung freigegeben werden. Soweit ich die Idee des >Patent Buyouts< in ihrer Abstraktheit verstanden habe, könnte sie durch eine Ausweitung des bisherigen § 13 PatG erreicht werden. Nach § 13 Abs. 1 PatG tritt die Wirkung des Patents insoweit nicht ein, >als die Bundesregierung anordnet, dass die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll<. Nach Abs. 3 hat der/die Patentinhaber*in in einem solchen Fall Anspruch auf angemessene Vergütung. (…) Generell soll aber die Lizenzierung Vorrang haben und erst wenn der/die Patentinhaber*in dazu nicht bereit ist, soll von der Regelung in § 13 Abs. 1 PatG Gebrauch gemacht werden können. Wenn der Ausnahmefall des § 13 PatG zum Regelfall würde, wären Patent Buyouts in größerem Umfang möglich. Ihr Verhältnis zur Zwangslizenzierung nach § 24 PatG wäre dann aber noch nicht geklärt. (…)  Über § 24 PatG gibt es im Übrigen die (eingeschränkte) Möglichkeit einer Zwangslizenz.  (…) Es wäre nun denkbar, wegen der enormen Bedeutung von Arzneimitteln die Zwangslizenzierung und Patent Buyouts zu verbinden. Damit wäre denkbar, jegliche Arzneimittel von der monopolartigen Nutzung zu befreien.“

Um eine solche Zwangslizensierung geht es nun in der Raltegravir-Entscheidung des BGH. Der Kernsatz der Entscheidung, einem Verfahren zum Erlass einer Einstweiligen Verfügung, lautet:

„Ein öffentliches Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff kann auch dann bestehen, wenn nur eine relativ kleine Gruppe von Patienten betroffen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Gruppe einer besonders hohen Gefährdung ausgesetzt wäre, wenn das in Rede stehende Medikament nicht mehr verfügbar wäre.

 

Das liest sich gut und könnte im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Medikamenten ein Meilenstein sein.

Im Kern geht es bei dieser Entscheidung darum, dass die Antragstellerinnen in Deutschland ein Arzneimittel verbreiten, das den Wirkstoff Raltegravir enthält und zur Behandlung von HIV eingesetzt wird. Die Antragsgegnerin wiederum ist Inhaberin des für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen Patents. Die Antragsgegnerin hatte nun die Antragsgtellerinnen wegen Verletzung des Patents auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Antragstellerinnen wiederum haben die Antragsgegnerin auf Erteilung einer Zwangslizenz in Anspruch genommen. Durch die Einstweilige Verfügung wollten sie die Benutzung vorläufig -also bis über die Sache endgültig entschieden ist- erreichen.

Der BGH führte in seiner Begründung an, es gäbe Patientengruppen, die Raltegravir zur Erhaltung der Behandlungssicherheit und -güte benötigen, insbesondere Säuglinge, Kinder unter 12 Jahren und Schwangere. Gleiches gelte auch für Personen, die wegen bestehender Infektionsgefahr eine prophylaktische Behandlung benötigten, und für mit einem anderen Medikament behandelte Patieten, denen bei einer Umstellung auf ein anderes Medikament erhebliche Neben- und Wechselwirkungen drohten, insbesondere für langjährig behandelte Patienten, die nach mehreren Therapiewechseln nur noch durch das seit 2007 zur Verfügung stehende Raltegravir als einzigen verfügbaren Integrase-Inhibitor hätten gerettet  werden können.

Die Antragstellerinnen hatte gegenüber der Antragsgegnerin zwei Angebote unterbreitet um von dieser die Zustimmung zu erhalten, die Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu benutzen. Die Angebote lagen aber deutlich unter dem, was die Antragsgegnerin sich so vorstellte. Dennoch hat das Gericht im konkreten Fall eine Scheinverhandlung verneint. Dies vor allem aber wohl deshalb, weil der Ausgang des Streits um die Rechtsbeständigkeit des Patents nicht hinreichend sicher zu beurteilen war und die Antragsgegnerin wollte, dass die Einsprüche gegen das Patent zurückgenommen werden. Die Antragstellerinnen hatten darüberhinaus die Festsetzung der Lizenzgebühr in das Ermessen des Gerichts gestellt.

Im Hinblick auf das öffentliche Interesse für eine Zwangslizenz hat der BGH ausgeführt:

„Die Frage, ob ein die Erteilung einer Zwangslizenz gebietendes öffentliches Interesse gegeben ist, muss vielmehr unter Abwägung aller für den Einzelfall relevanten Umstände und der betroffenen Interessen beantwortet werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsordnung dem Patentinhaber ein ausschließliches Recht einräumt, über dessen Ausübung er grundsätzlich alleine bestimmen darf. Das öffentliche Interesse kann deshalb nur dann berührt sein, wenn besondere Umstände hinzukommen, die die uneingeschränkte Anerkennung des ausschließlichen Rechts und die Interessen des Patentinhabers zurücktreten lassen, weil die Belange der Allgemeinheit die Ausübung des Patents durch den Lizenzsucher gebieten. (…) In Anwendung dieser Grundsätze kann ein die Erteilung einer Zwangslizenz gebietendes öffentliches Intersse zu bejahen sein, wenn ein Arzneimittel zur Behandlung schwerer Erkrankungen therapeutische Eigenschaften aufweist, die die auf dem Markt erhältlichen Mittel nicht oder nicht in gleichem Maße besitzen, oder wenn bei seinem Gebrauch unerwünschte Nebenwirkungen vermieden werden, die bei Verabreichung der anderen Theraputika in Kauf genommen werden müssen. (…)

Genau das, so das Gericht, sei hier im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Raltegravir zur Behandlung von Säuglingen und von Kindern bis zu 12 Jahren gegeben. Weiter heißt es beim BGH:
„Ein öffentliches Interesse an der Verfügbarkeit von Raltegravir ist nicht deshalb zu verneinen, weil die in Rede stehende Patientengruppe eher klein ist und derzeit nur ein geringer Anteil der betroffenen Patienten mit Raltegravir behandelt wird. Ein öffentliches Interesse kann auch dann bestehen, wenn nur eine relativ kleine Gruppe von Patienten betroffen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Gruppe einer besonders hohen Gefährdung ausgesetzt wäre, wenn das in Rede stehende Medikament nicht mehr verfügbar wäre.“

Auch im Hinblick auf Schwangere, die prophylaktische Behandlung von Patienten im Falle einer akuten Infektionsgefahr und Patienten, die zu einem Therapiewechsel gezwungen würden, wenn das Medikament nicht zur Verfügung steht, wurde das öffentliche Interesse bejaht. Schließlich gelte dies auch für langjährig behandelte Patienten, die nach mehreren Therapiewechseln aufgrund bereits aufgetretener Resistenzmutationen nur durch eine Behandlung mit Raltegravir gerettet werden konnten.

Klar und eindeutig formulierte der BGH dann:

Der Antragsgegnerin wird so zwar die Chance genommen, den Umsatz mit den von ihr vertriebenen, ebenfalls unter das Patent fallenden Medikamenten aufgrund des Wegfalls der Konkurrenz seitens der Antragstellerinnen zu steigern. Diese Folge erscheint indes angesichts der gravierenden Risiken für eine unbestimmte Vielzahl von Patienten nicht unverhältnismäßig, zumal die Antragsgegnerin zur Lizenzierung bereit ist und ihren berechtigten finanziellen Interessen durch die Zubilligung einer entsprechenden Lizenzgebühr hinreichend Rechnung getragen werden kann. (…) Wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen würde, die Klage in der Hauptsache sich aber später als begründet erweisen sollte, drohte einer unbestimmten Anzahl von Patienten ein Therapiewechsel oder eine alternative Ersttherapie mit allen oben beschriebenen Risiken und möglicherweise gravierenden Folgen. Wenn den Antragstellerinnen die Benutzung vorläufig gestattet wird, die Klage in der Hauptsache sich später aber als unbegründet erweisen sollte, können der Antragsgegnerin finanzielle Vorteile entgehen. Diese Folge ist in der besonderen Situation des Streitfalls als deutlich weniger gravierend anzusehen, weil den berechtigten finanziellen Interessen der Antragsgegnerin durch eine angemessene Lizenzgebühr hinreichend Rechnung getragen werden kann.

Ja, es bleibt auch nach dieser Entscheidung noch so, dass eine Zwangslizenz nur bekommt, wer einen ordentlichen Batzen Geld auf den Tisch legt. Was dagegen gemacht werden kann, steht am Anfang dieses Beitrages. Die Möglichkeit jedoch, zu verhindern, dass wegen eines Patentstreits wichtige Medikamente nicht zur Verfügung stehen, die wird aus meiner Sicht durch die BGH-Entscheidung -deutlich ablesbar am hier zuletzt verlinkten Auszug aus der Entscheidung- erleichtert. Das ist ein Anfang.

Entscheidungen des BVerfG zur Zulassung zur Wahl

Im Jahr 2012 hat der Bundestag das Gesetz zum Rechtsschutz in Wahlsachen beschlossen. Der Gesetzentwurf kam damals von Union, FDP, Grünen und SPD. DIE LINKE hatte als erste Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, er enthielt auch die sog. Sonnebornklausel. Die Debatte zum Gesetzentwurf der LINKEN kann hier nachgelesen werden. Am Gesetzentwurf der anderen Fraktionen kritisierte ich, dass diese nur die halbe Sonnebornregelung einführen.

Nun ist das Jahr 2012 schon eine Weile her und das eigentlich Spannende ist, wie das BVerfG nun mit dem Gesetz umgeht. Denn durch die Entscheidungen des BVerfG stellt dieses indirekt Kriterien auf, was als Partei im Sinne des Grundgesetzes anzusehen ist. Mit dem Gesetz zum Rechtsschutz in Wahlsachen wurde der § 13 BVerfGG derart verändert, dass eine neue Nr. 3a eingeführt wurde. Danach entscheidet das BVerfG über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag. Diese Entscheidung trifft zunächst der Bundeswahlausschuss. Wäre es nach mir persönlich gegangen (vgl. § 15 Abs. 4) gäbe es diesen gar nicht und es gäbe eine rein formale Prüfung der Parteieigenschaft, ohne dass Vertreter*innen anderer Parteien mitentscheiden.

Am 25. Juli 2017 hatte das BVerfG insgesamt über sieben Beschwerden zu entscheiden. Allerdings ging es nur bei einer Beschwerde tatsächlich um die Frage, ob eine abgelehnte Gruppierung als Partei für die Wahl zum Bundestag hätte anerkannt werden müssen.

Das BVerfG sprach der Sächsischen Volkspartei allerdings die Parteieigenschaft ab, da nach einem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse keine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung an der politischen Willensbildung mitzuwirken bestehe. Nach eineinhalbjährigem Bestehen verfügte diese Gruppierung nicht über Gebietsverbände oder sonstige Organisationsstrukturen. Die relativ geringe Anzahl von nur 30 Mitgliedern würde, so das BVerfG, allein nicht ausreichen um die Parteieigenschaft zu verneinen, aber es sei zu berücksichtigen, dass die Gruppierung sich nicht in der Gründungsphase befinde, sie in der Zeit ihres Bestehens kein größerer Mitgliederzuwachs zu verzeichnen habe und die Mitglieder fast ausschließlich aus Meißen und Umgebung kämen. Die Gruppierung wolle auch nur mit einem einzigen Wahlkreisvorschlag antreten. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass lediglich vier Kundgebungen (im Jahr 2016) der Gruppierung stattgefunden hätten und diese auch regional begrenzt gewesen seien.

Die Deutsche Tradition Sozial hingegen hatte weder ihre Beschwerde begründet noch Parteitagsbeschlüsse zu Satzung und Programm vorgelegt. Auch die Vereinigung Einiges Deutschland  hatte keine Parteitagsbeschlüsse über das eingereichte Parteiprogramm vorgelegt. Anders hingegen die Vereinigung Plattdüütsch Sassenland – Allens op Platt (PS). Diese hatte die Frist zur Einreichung der Beteiligungsanzeige nicht eingehalten. Die Vereinigung Sustainable Union – die Nachhaltigkeitspartei (SU) wiederum hatte Beschwerde per E-Mail beim BVerfG eingereicht, was dem Formerfordernis nicht Genüge tut. Die Vereinigung DER BLITZ hatte ein Problem mit der Frist und reichte die Beschwerde verspätet ein, so dass das BVerfG diese als unzulässig abweisen konnte. Im Hinblick auf die Vereinigung Konvent zur Reformation Deutschlands – Die goldene Mitte (KRD) verneinte das BVerfG ein Rechtsschutzinteresse, da diese innerhalb der Frist weder Kreiswahlvorschläge noch Landeslisten eingereicht hatte.

Der Rechtsschutz in Wahlsachen ist eine gute Sache. Es muss in einem Rechtsstaat tatsächlich so sein, dass nicht der Bundeswahlausschuss mit Vertreter*innen konkurrierender Parteien die letzte Entscheidung über das Antreten bei einer Bundestagswahl trifft, sondern unabhängige Gerichte dies tun. Es ist deshalb gut, dass dieser Rechtsschutz im Jahr 2012 eingeführt wurde, nachdem DIE LINKE auf das Problem aufmerksam gemacht hatte und einen ersten Aufschlag vorlegte.

Wenn es nach mir persönlich ginge (vgl. Art. 3 Nr. 1), würde allerdings die Parteieigenschaft allein an formalen Kriterien festgemacht. Ich finde, der Verweis auf das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere Umfang und Festigkeit einer Organisation, die Zahl der Mitglieder und das Hervortreten in der Öffentlichkeit als Kriterien für eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung an der politischen Willensbildung mitzuwirken, sollte kein Maßstab für die Bezeichnung als Partei in Bezug auf die Zulassung zur Wahl sein. Die bislang nicht in einem Landtag oder Bundestag vertretenen Parteien müssen Unterstützungsunterschriften sammeln und wer die hat, soll antreten dürfen. Und wenn es nach mir persönlich ginge (vgl. § 15 Abs. 1 und 2), dürften   außerdem nicht nur Parteien, sondern auch Wählervereinigungen an der Bundestagswahl teilnehmen.

 

 

Keine gute Idee oder: Warum das Wahrplakat ein Falschplakat ist

Zumindest in meiner Filterbubble taucht immer mal wieder das Angebot von abgeordnetenwatch.de, Plakate für Abgeordnete zu erstellen, auf. Das ganze nennt sich „Wahrplakat“ und soll vermutlich die Wahrheit über die jeweiligen Abgeordneten verkünden. Am Ende tut es genau das Gegenteil. Es vermittelt ein falsches Bild von Abgeordneten, es ist -zugespitzt formuliert- vereinfachend und populistisch.

Wenn ich so ein Plakat erstellen will, suche ich mir eine*n Abgeordnete*n meiner Wahl. Danach kann ich aus verschiedenen Vorschlägen fünf namentliche Abstimmungen auswählen. Wenn ich will, nehme ich einfach die zu einer bestimmten Zeit.  Am Ende habe ich ein Wahlplakat, wo Überschriften namentlicher Abstimmungen und das jeweilige Abstimmungsverhalten stehen. Das war es.

Diese Plakatidee ist nichts anderes als eine Reduzierung der Arbeit von Abgeordneten auf namentliche Abstimmungen. Das ist tatsächlich ziemlich verdummend. Warum?

1.

Die Arbeit im Bundestag findet vorwiegend nicht im Plenum statt. Wer wie engagiert an einer Sache arbeitet, ist nicht über namentliche Abstimmungen erkennbar. Die eigentliche Arbeit ist nämlich eine Idee zu entwickeln, aufzuschreiben, mit Mulitplikatoren*innen darüber zu reden und die Idee so zu qualifizieren, dass sie in einen Antrag oder einen Gesetzesentwurf passt. Danach muss der/die Abgeordnete die Mehrheit in seiner/ihrer Fraktion von der Idee überzeugen und einen Platz für die erste Lesung im Plenum ausfindig machen. Das ist nicht ganz einfach, weil natürlich auch andere Abgeordnete der eigenen Fraktion tolle Ideen haben und diese im Plenum behandelt wissen wollen. Hat das geklappt, ist der Antrag oder Gesetzentwurf erst mal im Ausschuss. Dort findet manchmal eine Anhörung statt, manchmal wird aber auch nur mit anderen Abgeordneten darüber geredet, wie der Antrag oder Gesetzentwurf noch verbessert werden kann.  Erst am Ende steht die namentliche Abstimmung.

Nun kann es passieren, dass jemand intensiv zum Beispiel an einem Gesetzentwurf arbeitet, in den Ausschüssen und Anhörungen aktiv dabei ist und dann auf Grund von Krankheit bei der namentlichen Abstimmung fehlt. Nach der Aussage des sog. Wahrplakates ist aber nur erkennbar, dass derjenige/diejenige nicht bei der namentlichen Abstimmung war, mithin wohl ein*e schlechte*r Abgeordnete*r sein muss.

Dass eigentlich für Abgeordnete auch noch Wahlkreisarbeit hinzukommt, lasse ich jetzt weitgehend unerwähnt.

2.

Gerade die namentliche Abstimmung ist ein schlechtes Beispiel dafür, ob Abgeordnete aktive Abgeordnete sind oder nicht. Denn gerade bei einer namentlich Abstimmung fällt ja auf, ob jemand da ist oder nicht. Eine*r Abgeordnete*r überlegt sich also eher zweimal, ob er/sie nicht an einer namentlichen Abstimmung teilnimmt. Anders ist dies mit Ausschusssitzungen und Anhörungen. Da bekommt nämlich die Öffentlichkeit nicht mit, ob der/die Abgeordnete da ist oder nicht.

Völlig unberücksichtigt bleibt, warum ggf. Abgeordnete nicht an namentlichen Abstimmungen teilgenommen haben. In der noch laufenden Wahlperiode des Bundestages sind einige Abgeordnete Mütter geworden. Natürlich konnten sie so an der einen oder anderen namentlichen Abstimmung über einen längeren Zeitraum nicht teilnehmen. Auch das wird aber nicht erwähnt. Im Gegenteil: Mit ein wenig böser Absicht kann sich jede*r ein Plakat von diesen Abgeordneten basteln, nachdem diese an keiner namentlichen Abstimmung teilgenommen haben. Damit wird aber diese ganze Plakataktion verfälschend, was das Engagement dieser Abgeordnetenkolleginnen angeht.

3.

Das sog. Wahrplakat enthält bei der Nennung der namentlichen Abstimmungen lediglich die Überschriften. Nicht einmal die Drucksachennummer wird erwähnt. Damit ist es für Interessierte erheblich erschwert zu schauen, worum es in der namentlichen Abstimmung im Detail geht. Das wäre aber nicht ganz unwichtig. Denn ein „Nein“ oder „Ja“ kann ja auch deshalb gewählt worden sein, weil eine Regelung nicht weit genug geht – oder aber zu weit. Vielleicht wurde sogar eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO-BT abgegeben, die das Abstimmungsverhalten erklärt. Davon erfährt aber der/die Plakatleser*in nichts.

Ich nehme mal mein Lieblingsbeispiel. Am 7. Juli 2016 stimmte der Bundestag die sog. „Nein-heißt-Nein“-Regelung im Sexualstrafrecht ab. Dazu gab es drei namentliche Abstimmungen. Die namentliche Abstimmung zur Änderung des § 177 StGB (eigentliche „Nein-heißt-Nein“-Regelung) hatte das seltene Ergebnis von Null Nein-Stimmen und Null Enthaltungen. Das gesamte Gesetz ist nicht namentlich abgestimmt worden. Beim Gesetz insgesamt haben sich Grüne und LINKE enthalten, was sich unschwer aus dem Plenarprotokoll (S. 18025) entnehmen lässt. Nehmen wir an, auch das wäre namentlich abgestimmt worden: Dann würde bei der Plakataktion von abgeordnetenwatch.de stehen,  die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen oder die Abgeordneten der LINKEN hätten sich enthalten. Der/Die Leser*in denkt dann, diese Abgeordneten waren nicht für die „Nein-heißt-Nein„Regelung.

Aber es geht auch noch verrückter. Auch der Gesetzentwurf der LINKEN und der Gesetzentwurf der Grünen wurden in dieser Sitzung abgestimmt, allerdings nicht namentlich. Diese beiden Gesetzentwürfe wurden mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Heißt das jetzt aber, dass diese Abgeordneten, die ja vorher einstimmig für die Neuregelung des § 177 StGB gestimmt haben, wenige Minuten später ihre Meinung geändert und auf einmal nicht mehr für die „Nein-heißt-Nein“ Regelung waren? Garantiert nicht. Das Beispiel zeigt nur, wie begrenzt die Aussagekraft verkürzender Darstellungen und pauschaler Verweise auf namentliche Abstimmungen ist.

Wir können es aber noch einfacher machen. Wenn mein Name eingegeben wird und nach dem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 EUR geschaut wird oder den Rechten der parlamentarischen Minderheit, erscheint jeweils: Enthaltung. Bin ich jetzt gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn oder gegen die Rechte der parlamentarischen Minderheit? Nein, im Gegenteil. Alternativ hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, mit dem 10,00 EUR Mindestlohn gefordert wurden. Das erklärt meine Enthaltung, würde aber im Plakat überhaupt nicht zur Geltung kommen. Gleiches gilt für die Frage der Rechte der parlamentarischen Minderheit. Auch hier hatte DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Der ging weiter, als das was SPD und Union vorgeschlagen haben. Bei der Plakataktion von abgeordnetenwatch.de wird das nicht erklärt. Da würde nur stehen, ich habe bei Rechten der parlamentarischen Minderheit nicht mit „Ja“ gestimmt.

4.

Letztendlich abstrahiert das „Wahrplakat“ von abgeordnetenwatch.de  jegliche Zusammenhänge des politischen Systems. Damit wird es antiaufklärerisch. Nicht nur, dass die Motive der Abstimmenden völlig ausgeklammert werden; es wird auch so getan, als sei die verfassungsrechtliche Theorie die verfassungsrechtliche Praxis. Ist sie aber bedauerlicherweise nicht. Ich habe es ja bereits mehrmals gesagt: Solange es in Deutschland Koalitionsverträge gibt, in denen sich die Koalitionspartner verpflichten, im Parlament nicht gegeneinander zu stimmen, wird es immer wieder passieren, dass Abgeordnete Dingen zustimmen oder nicht zustimmen, von denen sie nicht überzeugt sind – weil sie sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühlen. Meist geben sie dann eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten ab. Aufklärerisch wäre, genau über diesen Mechanismus zu informieren. Dann kann sich auch über ihn aufgeregt  und über andere Wege debattiert werden. Mein Vorschlag ist ja seit langem: 10-15 gemeinsame Projekte und der Rest wird im parlamentarischen Raum geklärt.