Mal wieder Parteienfinanzierung

Die Aufregung ist mal wieder groß. So groß, wie sie kurz sein wird. Es geht um den sog. Greco-Bericht, der Deutschland kritisiert. Demnach gibt es vier gravierende Probleme: 1. Großspenden werden bisher erst ab 50.000 EUR dem Bundestagspräsidenten gemeldet. Nach dem Bericht müsse die Grenze gesenkt werden. 2. Anonyme Spenden sind noch bis 500 EUR erlaubt und sollten ganz verboten werden. 3. Abgeordnete und Kandidierende sollen Rechenschaft ablegen, wenn sie direkt Spenden erhalten. 4. Die Parteien sollen frühzeitig über die Finanzierung von Wahlkämpfen Rechenschaft ablegen.

Der Bericht selbst ist hier nachlesbar. Und da wird dann deutlich, dass so manches, was mehr Transparenz verspricht, weniger Transparenz schafft.

Ich fange mal mit der Ziffer 1 an. Ich persönlich bin seit Jahren dafür, dass Spenden juristischer Personen an Parteien ganz untersagt werden. Aus demokratietheoretischen Gründen. Kurz und knapp: Mit der Möglichkeit von Spenden juristischer Personen (Unternehmensspenden) und Spenden natürlicher Personen in unbegrenzter Höhe wird das Signal ausgesendet, dass diejenigen mit viel Geld finanziellen Einfluss auf Parteien ausüben. Denn auf Geld sind Parteien schließlich angewiesen. Spenden an Parteien sind indirekt eine Belohnung für bisherige Entscheidungen. Und es wird mit diesen Spenden indirekt die Erwartung ausgedrückt, es wird auch weiter so entschieden. Bei Spenden von juristischen Personen (Unternehmen) entscheiden auch nicht diejenigen, die einen Überschuss erwirtschaftet haben, wohin dieser geht, sondern die Eigentümer des Unternehmens. Ich habe das Verbot von Spenden juristischer Personen und die Begrenzung der Spendenmöglichkeit natürlicher Personen immer als einen kleinen, aber notwendigen Schritt zur Trennung von Wirtschaft und Politik verstanden. Schon jetzt kann aber jede*r wegen § 24 Abs. 4 Parteiengesetz im Rechenschaftsbericht nachlesen, welche Partei von wem mehr als 10.000 EUR an Spenden erhalten hat. Schon jetzt gibt es die Drucksachen des Bundestages, in denen die Spenden ab 50.000 EUR einzeln veröffentlicht werden. Die Aufmerksamkeit für diese Drucksachen ist gering. Was sollte sich ändern, wenn nun ab einem geringeren Beitrag die Spenden sofort veröffentlicht werden? Kurz und gut: Wenn keine Bereitschaft für ein Verbot von Spenden juristischer Personen und einer Obergrenze für Spenden natürlicher Personen vorhanden ist, worin besteht konkret das Mehr an Transparenz, wenn die Spenden in geringerer Höhe als 50.000 EUR in einer Extra-Drucksache veröffentlicht werden? Wer will, kann eben schon jetzt nachlesen, wer mehr als 10.000 EUR an eine Partei gespendet hat.

Anonyme Spenden sind ein Problem. Und ja, der Betrag von 500 EUR ist natürlich ebenfalls ein Problem. Allerdings lohnt sich ein genauerer Blick auf den § 25 Parteiengesetz. In dessen Abs. 2 Nr. 6 steht der Passus zu den anonymen Spenden. Interessant ist aber der § 25 Abs. 1 S. 4  Parteiengesetz.

Spenden sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt.

Es gibt gegen das Verbot der anonymen Spende zwei Gegenargumente. Das eine Gegenargument ist, dass ich so eine Partei lahmlegen kann, in dem ich dieser ständig einen Euro zukommen lasse. Der Aufwand diesen einen Euro nicht anzunehmen und an wen auch immer zu überweisen, wäre ein riesiger Aufwand. Richtig an dem Argument ist, dass zumindest geklärt werden muss, wohin die anonyme Spende überwiesen werden soll.  Auf der anderen Seite muss ich aber eben berücksichtigen, dass eine Spende überhaupt erst erlangt sind, wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 S. 4  Parteiengesetz erfüllt sind. Zu bedenken bei der Forderung ist aber auch, dass -zumindest mir in der Praxis an der einen oder anderen Stelle untergekommen- Sammlungen auf Parteiveranstaltungen zumindest erschwert werden. Weil, wenn ich Geld in eine Sammelbüchse werfe, ist das auch eine anonyme Spende.

Wieder demokratietheoretisch ist mein Einwand zu direkten Spenden an Abgeordnete und Kandidierende. Auch hier wieder wäre ich für  eine strikte Untersagung, zumindest für Abgeordnete und Kandidierende von Parteien. Parteien haben eine herausgehobene Stellung nach dem Grundgesetz, es ist ihre Verantwortung ihre Kandidierenden angemessen zu unterstützen. Abgeordnete bekommen eine Vollalimentierung. Wenn Abgeordnete außerhalb des Wahlkampfes Spenden bekommen, würde ich eher schauen ob hier Abgeordnetenbestechung vorliegt. Erst wenn ein solcher Vorschlag auf keinen Widerhall stößt, kann über eine Offenlegung geredet werden. Allerdings bräuchte es dann für die Nichtbeachtung auch eine Sanktion. Wie diese konkret aussehen kann, das wäre eine spannende Debatte.

Was mit der frühzeitigen Rechenschaftslegung zur Finanzierung von Wahlkämpfen gemeint ist, erschließt sich mir nicht ganz. Auch hier ist wieder auf den Rechenschaftsbericht zu verweisen, den die Parteien abgeben müssen. Aus diesen ist nicht nur für Wahlkämpfe ersichtlich, was eine Partei wofür ausgibt und was sie einnimmt. Was soll an dieser Stelle noch ein zusätzlicher Rechenschaftsbericht zur Wahlkampffinanzierung? Bringt es ein mehr an Transparenz, wenn „kurz nach den Wahlkämpfen“ (S. 8 Greco-Stellungnahme) ein Rechenschaftsbericht über den Wahlkampf auf Bundesebene veröffentlicht wird? Oder reicht es nicht aus, wenn diese Informationen ungefähr ein Jahr nach dem Ende des Wahlkampfes (wenn die Wahl im September stattfindet) veröffentlicht werden?

Der Teufel steckt also im Detail. Aber auch diese Details sind es wert sie sich genauer anzuschauen.

Warum gute Inhalte nicht mit Identitätspolitik verknüpft werden sollten

Endlich. Endlich mal Inhalte, die über das was so üblich aufgeschrieben wird hinausgehen. Endlich Politik, die die Zukunft im Blick hat.

„DIE LINKE sollte (…) mit der Haltung eines humanistisch orientierten Pragmatismus in die Diskussion gehen, Probleme nicht leugnen, sondern lösen, aber mit einer klaren Haltung für Offenheit und Vielfalt streiten. Wir sollten Debatten etwa um neue Flüchtlingsunterkünfte, um Herausforderungen Vielfalt in Schulen oder auch um Fragen der inneren Sicherheit nicht nur führen, sondern wo notwendig auch selbst organisieren. Ein offenes Visier und der Wille zur Diskussion über die Alltagsprobleme der Menschen zahlen sich auf lange Sicht auch politisch aus.“ 

Ein Zukunftsprogramm, das diesen Namen verdient und endlich die Digitalisierung der Gesellschaft und ihre Herausforderungen benennt. Ein Grund zur Freude. Ich klatsche begeistert in die Hände, wenn ich lese: „Die rechtliche Untersetzung unserer Positionen, der von uns erhobenen Forderungen und auch Vorwürfe, muss deutlich besser und solider werden. Das ist eine originäre Aufgabe von Parlamentsfraktionen.

Die Freude endet abrupt, der Beifall verstummt in dem Moment, wo ich begreife: Das alles läuft unter der Folie „Osten„.  Warum in einer Phase, wo das politische System wie wir es kennen explodiert , eine Unterteilung in die (alles außer Osten) und wir (Osten) bei der Formulierung von Zukunftsideen und Ansprüchen an eigene Positionen? Warum Identitätspolitik, die spaltet, statt Dekonstruktion der Unterscheidung von Menschen nach ihrer Herkunft?

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat dieses Papier vorgelegt. Medial wird es so kommuniziert, dass die Inhalte des Zukunftsprojektes so gut wie gar nicht vorkommen, dafür aber die Identitätspolitik à la Selbstbewusstsein der Ostdeutschen stärken und Vertretung von Ostdeutschen bis in die Bundesregierung. Ich kann im Jahr 28 nach der Einheit mit der Identitätspolitik, die nach Ostdeutschen und Westdeutschen unterscheidet, nicht mehr viel anfangen. Anders gesagt: Ich halte das für kontraproduktiv.

Zur Beschreibung des Papiers, was das Thema AfD und Osten angeht, will ich es kurz halten. Ich habe das an anderer Stelle bereits ausgeführt. Ich halte die These: „die AfD wird deswegen im Osten besonders stark, weil die Parteien der Modernisierungsbefürworter an Bindungskraft einbüßen“ für verkürzt und verharmlosend. Meine Kontrathese: Die AfD wird deswegen im Osten besonders stark, weil hier die Sehnsucht nach einfachen Antworten und Autorität besonders groß ist und der Wert von Demokratie nicht verinnerlicht ist. Das macht sich eben auch, wie das Papier zu Recht anmerkt, in einer „Schwäche der organisierten Zivilgesellschaft“ deutlich.

Das Papier geht davon aus, dass es „Menschen, die unter den Bedingungen der Schrumpfung, der anhaltenden Strukturschwäche ihrer Region ihr Leben gestalten – (…)  auch im Westen gibt, aber im Osten sind sie die Mehrheit„. Ich will diese These gar nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, sondern fragen, ob sich daraus etwas anderes ergeben kann, als diesen Zustand zu verändern – in Ost und West. Wenn die „Folge in Ost wie West – Rückzug auf die regionale Scholle, auf die Versatzstücke überlieferter Alltagskultur, zunehmend auch auf völkisch-nationalistische Identifikationsmuster“ ist, dann muss doch genau hier eine Alternative her – in Ost und West, in Nord und Süd. Das Papier besagt völlig zu Recht: „Während der nationalistisch-völkische Diskurs hier vermeintliche Alternativen des Rückzugs und der Abschottung sowie der ethnisch-kulturellen Homogenität anbietet, haben linke, solidarische Ansätze bislang zu wenig Bindungskraft entfaltet.“ Aber eben nicht nur im Osten, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Hier gilt es anzusetzen, bundesweit und europäisch. Richtig: „Offenheit oder Abschottung, Solidarität oder Egoismus – das ist (materiell wie immateriell) stets die Kernfrage.

Ich freue mich, wenn formuliert wird: „Für DIE LINKE heute heißt das: Sie muss sich als die Partei entwickeln und behaupten, die auch auf regionaler Ebene den mit Digitalisierung und Globalisierung einhergehenden dynamischen Wandel auf allen Gebieten mit der sozialen Frage verbindet – ihn also nicht nur sozial abfedert und begleitet, sondern seine Potenziale auch für die Lösung sozialer Fragen ansteuert und ausschöpft.“ Endlich werden nicht zuerst die Risiken gesehen, nicht der Wunsch nach Bewahrung des Bestehenden formuliert, sondern die Chancen betont und der Wille zur Gestaltung stark gemacht. Aber warum bitte mit Fokus auf Ostdeutschland? Nein, ich möchte weder die „Ostdeutschen als Avantgarde“ noch die Westdeutschen. Die Zeiten von Avantgarde sollten vorbei sein, es geht um Gestaltung der Gesellschaft auf Augenhöhe.

Das, was als Zukunftsprojekt beschrieben wird, finde ich prima.  Ich verstehe nur nicht, warum es ein Zukunftsprojekt für Ostdeutschland sein soll. „Modernisierung für alle in den Bereichen Mobilität und Daseinsvorsorge und weiterer Ausbau der modernen Infrastruktur, insbesondere Breitband-Versorgung und eGovernment“ sind Zukunftsprojekte, die ich doch nicht auf den Osten beschränken kann. „Programme für freies WLAN in Dörfern, in Städten und an Bushaltestellen“ benötigen abgehängte Regionen im Westen genauso wie abgehängte Regionen im Osten. Warum sollen so tolle Ideen wie die „Einsetzung von Enquete-Kommissionen in Bundestag und Landesparlamenten zum Thema >Digitalisierung und Zukunft des Sozialstaates und der Kultur- und Bildungshoheit der Länder<“ oder ”Pilotprojekt bzw. Testphase >Grundeinkommen<“ ein Zukunftsprojekt Ostdeutschland sein?

Muss es einer LINKEN nicht um die Angleichung der Lebensverhältnisse im ganzen Land gehen und nicht nur zwischen Ost und West? Ja, das Rentenunrecht muss beseitigt werden, auch die Lohnunterschiede Ost und West müssen beseitigt werden, aber was heißt es, wenn gefordert wird im Osten eine „höhere Zahl von Ansiedelungen von Wissenschaft als Keimzelle künftigen wirtschaftlichen Erfolgs“ zu fordern? Warum sollen speziell  ostdeutschen Hochschulen gefördert werden? Warum soll es speziell im Osten eine „Entlastung bzw. Unterstützung der Länder bei den Baukosten für Bundesfernstraßen, bei der Schulbauförderung, beim Digitalpakt Schule, beim Qualitätsausbau unserer Kitas“ geben? Und warum wird die „Förderung strukturschwacher Regionen mit Bundes- und EU-Mitteln“ langfristig fortgeführt werden? Und was heißt es, wenn gefordert wird: „Ostdeutschland darf nicht die Quittung für den BREXIT präsentiert werden„? Ich kann mich täuschen, aber mir scheint hier wird ein „die“ und „wir“ aufgemacht, was zumindest ich nicht will.

Ich verstehe das mit dem Zukunftsplan Ost aber auch deshalb nicht, weil das Papier ja richtig analysiert, dass der „Raumordnungsbericht des Bundes (zeigt), dass im Osten mittlerweile Leistungszentren entstanden sind, mit denen sich Verantwortung und Attraktivität für das jeweilige auch weitere Umland verbinden – neben Berlin etwa das sächsische Städtedreieck mit den anschließenden Achsen bis nach Jena/Erfurt bzw. Halle/Magdeburg. Es braucht linke Antworten für die besonderen Problemlagen im ländlichen Raum – von gezielter Förderung für öffentliche Infrastruktur (Verkehr, Internet, Zugang zu öffentlicher Verwaltung, …) über wohnortnahe Bildung bis hin zu Angeboten für Gesundheit und Pflege sowie Kultur. Das schließt auch Fragen von Rekommunalisierung, dezentraler Energieproduktion und -versorgung sowie einer linken Landwirtschaftspolitik mit ein.“ Das ist richtig, aber das gilt eben für Ost und West.

Medial (siehe oben) wird das ganze Papier auf die Identitätspolitik reduziert. Identitätspolitik, die eine Unterscheidung zwischen Menschen nach ihrer Herkunft macht, spaltet meiner Meinung nach Menschen. Es geht nicht darum, wo jemand herkommt, es geht darum was Menschen wie verändern oder bewahren wollen. Deswegen verursacht bei mir ein Punkt wie „Unterrepräsentanz von Ostdeutschen“ so richtig Puls. Wenn ich von Unterrepräsentanz rede, muss ich zuerst definieren, wer eigentlich als Ostdeutsche*r anzusehen ist. Im Jahr 28 nach der Einheit. Diejenigen die in Ostdeutschland vor der Einheit geboren sind? Diejenigen die in Ostdeutschland nach der Einheit geboren sind? Diejenigen die in Ostdeutschland leben, egal wo sie geboren sind?  Das Papier verweist darauf, dass immer noch “die territoriale Herkunft und die Zugehörigkeit zu Elitenetzwerken” für die Besetzung von Spitzenpositionen entscheidend sei.  Aber was meint „territoriale Herkunft„? Um mal im Ost-West-Verhältnis zu bleiben. Der/Die seit 1991 im Osten lebende Wessi oder der/die seit Ende der 90er Jahre im Westen lebende geborene Ostdeutsche, was ist hier gemeint? Wann hören wir endlich auf, in Ost und West zu unterscheiden?

Und was bitte soll folgender Satz? „Wer unter den heutigen Bedingungen erfolgreich handeln will und für Ostdeutschland etwas erreichen will, braucht eine neue Art demokratischer Politik – ein Verständnis von politischer Führung, das die Zivilgesellschaft als Akteur auf Augenhöhe akzeptiert. Beteiligungsprozesse und Kommunikation müssen heute auf neue Art gestaltet werden, damit man Mehrheiten für politische Anliegen erreichen kann.“ Eine neue Art demokratischer Politik, wie hier richtig beschrieben, braucht es nicht nur für Ostdeutschland. Es braucht sie bundesweit.

Ich wünschte mir, die Inhalte dieses Papiers werden debattiert und Identitätspolitik, die in Ost und West unterscheidet, wird endlich beendet.

Wochenendgrübelei

Das Selbstverständliche ist nicht selbstverständlich. Ein Teil der Gesellschaft hat es ein Leben lang als selbstverständlich angesehen, ein Teil der Gesellschaft nur ein halbes Leben lang. Demokratie. Verbesserungsbedürftig, erweiterungsbedürftig, nicht vollkommen. Aber immerhin Demokratie. Freie Meinungsäußerung, freie Wahlen, freie Presse, die Möglichkeit, dass aus der Opposition die Regierung wird und aus der Regierung die Opposition.

Zur Demokratie gehört der Kompromiss. Doch der Kompromiss wird lächerlich gemacht. Zur Demokratie gehört, seine Meinung ändern zu können, weil Argumente überzeugend waren oder weil sich grundlegende Bedingungen geändert haben. Zur Demokratie gehört auch, Meinungen beizubehalten, weil die Argumente nicht überzeugend waren oder weil die Bedingungen gleich geblieben sind. Demokratie verlangt Respekt voreinander.

Demokraten*innen gehen verbal häufig aufeinander los und vergessen dabei, dass es Demokratieverächter*innen gibt, die es eigentlich gemeinsam zu bekämpfen gilt. Eigentlich müsste es Demokraten*innen doch darum gehen, die Demokratie zu verteidigen.

Soweit abstrakt. Und konkret? Mir scheint, in Deutschland wird nicht wahrgenommen, was an Demokratiegefährdung droht. Es wird so weiter gemacht wie die vergangenen Jahrzehnte. Häme und Spott für die Einen, Selbstvergewisserung bei den Anderen.  Und währenddessen fordern die Antidemokraten national befreite Zonen oder bauen eine Propagandaabteilung auf. Mit Steuermitteln und aus meiner Sicht unter Verstoß gegen § 50 Abs. 4 Abgeordnetengesetz, aber das wird der Bundesrechnungshof zu prüfen haben.

Vielleicht wäre es gut, vom „business as usual“ Abstand zu nehmen. Vielleicht wäre es gut, wissend um wesentliche Unterschiede unter den Demokraten*innen das Gemeinsame bei der Verteidigung der Demokratie zu betonen. Denn andernfalls könnte es passieren, dass die Unterschiede der Demokraten*innen im demokratischen Wettstreit nicht mehr ausgefochten werden können. Weil da nichts mehr ist mit der Selbstverständlichkeit der Demokratie.

 

Demokratie ist uns teuer

Da der Blog mittlerweile auch als eigenes Archiv dient, hier der Artikel im OXI Blog zum Wahlrecht


Wenn es nach dem Bundeswahlgesetz geht, besteht der Bundestag aus 498 Abgeordneten. Nach der Bundestagswahl 2017 sitzen nun aber 709 Abgeordnete im Bundestag. Schnell waren die sogenannten Mehrkosten ausgerechnet. Gemeldet wurden Schätzungen, laut denen die erhöhte Anzahl an Abgeordneten Mehrkosten von 300 Millionen Euro in der Legislaturperiode verursachen würde.

Mehrkosten sind auch der vordergründige Vorwand, weshalb das Wahlrecht verändert werden soll. Reformbedarf besteht in jedem Fall, aber das Kostenargument ist nicht überzeugend. Allerdings findet sich das Argument mit den Kosten schon im Jahr 1953, als die Anzahl der Bundestagsabgeordneten von 400 auf 484 erhöht wurde.

Für die Demokratie darf es aber keine Kostenobergrenze geben. Wer sich in diese Fahrwasser begibt, der hat es schwer, zu argumentieren, warum Volksentscheide notwendig sind, die Kosten verursachen. Wer sich in dieses Fahrwasser begibt, müsste für eine längere Wahlperiode und generell weniger Wahlen eintreten, denn sie verursachen Kosten. Demokratie kostet und das ist gut. Demokratie wegen der anfallenden Kosten zu begrenzen heißt, Demokratie in Frage stellen.

Dass der Bundestag erheblich größer ist als im Wahlgesetz vorgesehen, hat etwas mit dem traditionellen Wahlverfahren in Deutschland zu tun. Die WählerInnen haben zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählen sie eine Kandidatin, einen Kandidaten im Wahlkreis, mit der zweiten Stimme eine Partei. Die Zusammensetzung des Bundestages wiederum muss dem Verhältnis der Zweistimmen der Parteien entsprechen. Wenn eine Partei nun aber in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach Zweitstimmen an Sitzen zustehen würde, entstehen Überhangmandate. Um das Verhältnis der Parteien nach Zweitstimmen wieder herzustellen ist es erforderlich, diese Überhangmandate auszugleichen. Da von diesem Ausgleich alle anderen Parteien profitieren, wird der Bundestag größer als im Wahlgesetz vorgesehen.

Das Problem der Vergrößerung des Bundestages lässt sich also klar benennen: das sogenannte Zweistimmenwahlrecht. Auch wer das Kostenargument auf Grund der Vergrößerung des Bundestages nicht akzeptieren will, hat aber gute Gründe das Zweistimmenwahlrecht in Frage zu stellen. Der Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts wird nicht ausgeschlossen. Das meint, ein Zuwachs an Stimmen kann für eine Partei zu weniger Sitzen führen, und umgekehrt können weniger Stimmen zu mehr Sitzen führen. Die Wählenden verlieren den Überblick, was eigentlich mit ihrer Stimme genau passiert und nur ExpertInnen können die komplizierte Rechnung nachvollziehen, wie aus Stimmen Mandate werden. Ein zusätzliches Ärgernis für (kleine) Parteien ist zudem, dass häufig die Erststimmen über den Zweitstimmen liegen, es für die Sitze im Parlament aber bei den Parteien auf die Zweitstimmen ankommt.

Nun ist eine Debatte losgetreten worden, die eine Wahlrechtsänderung fordert. Das wäre zu begrüßen, wenn sie nicht vordergründig allein mit dem Kostenargument geführt werden würde. Denn eine Debatte vor dem Hintergrund des Kostenarguments ist eine, wie das Wahlrecht zu einem kostengünstigen Parlament führt, nicht aber eine, wie das Wahlrecht einfach, verständlich und demokratisch sein kann. Es ist gerade keine Debatte, wie erreicht werden kann, dass die unterschiedlichen Sichtweisen in der Gesellschaft sich auch im Bundestag wiederfinden.

Die nunmehr geäußerten Ideen zum Wahlrecht sind meist nicht neu, häufig aber politisch problematisch oder verfassungsrechtlich unzulässig.

Die erste Idee ist, die Wahlkreise zu vergrößern. Damit gäbe es weniger Wahlkreise als bisher. Wer unbedingt am Zweistimmenwahlrecht festhalten will, sollte diesen Weg aber in Frage stellen. Gerade in Flächenwahlkreisen wäre eine angemessene Betreuung nicht mehr möglich. Schon jetzt geraten viele Abgeordnete an ihre Grenzen, wenn sie wirklich jeden Zipfel ihres Wahlkreises besuchen und sich für die Lösung von Problemen vor Ort einsetzen wollen. Das fängt schon bei den Wahlkreisbüros an. Natürlich könnten Abgeordnete auf mobile Wahlkreisbüros umsatteln, allerdings löst dies bei noch größeren Wahlkreisen das Problem nur bedingt. Wer Bürgernähe will, kann die Wahlkreise also nicht einfach vergrößern. Denkbar wäre allerdings eine Vergrößerung der Wahlkreise dann, wenn in jedem Wahlkreis ein Mann und eine Frau gewählt werden. Das würde auch der Notwendigkeit, den Anteil von Frauen im Parlament zu erhöhen, entgegenkommen.

Ein anderer Vorschlag lautet, dass der/die WahlkreisgewinnerIn einer Partei mit dem niedrigsten Ergebnis das Mandat nicht antreten soll, wenn dadurch Überhangmandate verhindert werden. Dem dürfte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Juni 2012 aber mit einem Nebensatz einen Riegel vorgeschoben haben. Das Ziel, die Hälfte des Bundestages aus Personen zusammenzusetzen, die in einem Wahlkreis gewählt wurden, »kann nur verwirklicht werden, wenn der erfolgreiche Kandidat sein Wahlkreismandat auch dann erhält, wenn das nach dem Proporz ermittelte Sitzkontingent der Landesliste seiner Partei zur Verrechnung nicht ausreicht«.

Was also tun, zumal das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Juli 2012 Überhangmandate ohne Ausgleich nur in einem »Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke« für zulässig angesehen hat?

Verfassungsrechtlich gäbe es verschiedene Alternativen. Denkbar wäre, dass die Wählenden nur eine Stimme abgeben, so wie bei der Bundestagswahl. Diese eine Stimme zählt dann sowohl für den/die Wahlkreiskandidaten oder -kandidatin, wie auch für die Partei. Allerdings würde dies die Wahlmöglichkeit für die Wählenden erheblich einschränken. Möglicherweise wollen sie ja eine Partei wählen, sind aber mit dem örtlichen Kandidaten unzufrieden.

Es bliebe die Möglichkeit, die errungenen Direktmandate und die Listenmandate auf der Bundesebene, statt wie bisher auf der Länderebene miteinander zu verrechnen. Das wiederum hätte aber auch bei der Bundestagswahl 2017 zu einer Vergrößerung des Bundestages geführt, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie mit dem bisherigen Wahlrecht.

Denkbar wäre auch, die Mandatserringung an eine Mindestanzahl von WählerInnenstimmen zu koppeln. Dies hätte den Vorteil, dass die Größe des Bundestages von den absoluten WählerInnenstimmen abhängig ist, könnte aber auch dazu führen, dass ganze Regionen nicht mehr vertreten sind, wenn diese Mindeststimmenanzahl nicht erreicht wird.

Bleibt noch die Alternative, dass die Wählenden lediglich Parteien/Wählervereinigungen oder Einzelpersonen wählen können. Die Idee des Einstimmenverhältniswahlrechts mit übertragbarer Einzelstimmgebung (Präferenzwahlsystem oder single transferable vote). Die Direktmandate würden entfallen, da ja die Wählenden die von den Parteien/Wählervereinigungen vorgegebenen Listen verändern können. Die Wählenden erstellten eine Rangfolge aller oder einiger Kandidierenden und aus zu vergebenden Sitzen und abgegebenen Stimmen wird dann eine Stimmzahl errechnet, die zur Wahl nötig ist. Die Wahlzettel werden entsprechend der Präferenzen gezählt. Wenn jemand schon die nötige Stimmzahl erreicht hat, kommt die Stimme dem nächsten Kandidierenden auf der Rangliste des/der Wählenden zu Gute.

Der Vorteil dieser Variante ist, dass die Wählenden letztendlich die Entscheidung treffen, wer konkret in den Bundestag kommt. Der Effekt des negativen Stimmgewichts tritt nicht auf und die Größe des Bundestages bleibt unverändert. Um auch in diesem Fall den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen sollten die Parteien zur Aufstellung geschlechterquotierter Listen verpflichtet werden.

Es braucht also nicht das Kostenargument, um am Wahlrecht etwas zu ändern.

Die Potentiale von Dr. Daten

Mit freundlicher Genehmigung von OXI hier die Dokumentation des Artikels zu Big Data und Gesundheitswesen aus OXI 1/2018

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Wenn es um Big Data und Gesundheitswesen geht, überwiegt bei vielen Menschen die Angst. Angst vor einem Missbrauch der Daten. Diese Angst nicht zur Kenntnis zu nehmen, sie gar klein reden zu wollen, wäre nicht zielführend. Ängste ernst zunehmen, ohne sie zu übernehmen oder gar zur Grundlage eigenen Handels zu machen, ist Voraussetzung, um die Potenziale für eine bessere gesundheitliche Versorgung, die es mit Big Data gibt, zu ergründen und auch zu nutzen. Big Data ist nun ein Schlagwort, das gern für alles und jedes benutzt wird. Der Deutsche Ethikrat hat sich jetzt in einer umfangreichen Stellungnahme mit dem Phänomen Big Data und Gesundheit beschäftigt. Er legt seiner Stellungnahme folgende Arbeitsdefinition zugrunde: »Big Data ist der Umgang mit großen Datenmengen, der darauf abzielt, Muster zu erkennen und daraus neue Einsichten zu gewinnen, und der hierzu angesichts der Fülle und Vielfalt der Daten sowie der Geschwindigkeit, mit der sie erfasst, analysiert und neu verknüpft werden, innovative, kontinuierlich weiterentwickelte informationstechnologische Ansätze nutzt.«

Dabei gehen die mit Big Data verbundenen Prozesse über die auf einen bestimmten Zweck konzentrierte Datenerfassung hinaus. Eine immer größere Anzahl von Informationen, auch aus unterschiedlichen Datenerfassungen, fließt bei der Auswertung zusammen. Im Bereich der Gesundheit geht es dann um »klassische medizinische Daten, Forschungsdaten, Daten öffentlicher Gesundheitsversorgung, Bewegungsdaten, Fitnessdaten, Daten aus sozialen Netzwerken und Versicherungsdaten«. Hinzu kommt, dass mit Big-Data-Technologien eine Dekontextualisierung und Rekontextualisierung von Informationen, die zu unterschiedlichen Zwecken erfasst, analysiert und neu verknüpft werden, möglich ist.

Klar ist, diese Datensammlung kann bessere, schnellere, präzisiere Diagnosen, Prävention und Behandlung ermöglichen. Diese Datensammlung kann aber auch zu Diskriminierung oder gar Ausschluss von Leistungen führen. Mindestens in einer Gesellschaft, in der auch das Gesundheitswesen sich angeblich »rechnen« muss und mit Patenten richtig Geld gemacht werden kann. Das wiederum ist aber kein Ergebnis von Digitalisierung, sondern immanenter Bestandteil des Kapitalismus. Eine Debatte um die Bürgerversicherung oder eine Steuerfinanzierung von Solidarleistungen könnte auch unter diesem Aspekt geführt werden. Leider finden sich aber solche Argumentationszusammenhänge in diesen Debatten kaum.

Immerhin wirft der Ethikrat das Problem auf: »Im dualen deutschen Krankenversicherungssystem mit seinem Nebeneinander von GKV und PKV birgt eine durch Big Data präzisierte und verfeinerte Auswahl potenzieller Versicherter zunächst ganz grundsätzlich die Gefahr einer verstärkten Selektion von Personen mit günstigem/niedrigem Risikoprofil durch private Versicherer auf Kosten der gesetzlichen Solidarsysteme, denen dadurch Mehrbelastungen entstünden.«

Diese Gefahr ist ziemlich real, ihr wird auch nicht mit den besten Datenschutzbestimmun- gen beizukommen sein. Die private Krankenversicherung PKV arbeitet eben nach anderen Wirtschaftlichkeitsprinzipien und legt deshalb andere Kriterien an den Beitritt und die Mitgliedschaft an. Es gehört zu ihrem Konzept, den aktuellen Gesundheitszustand zu prüfen und eine Risikoabschätzung über die zukünftige gesundheitliche Entwicklung vorzunehmen.

Die gesetzlichen Krankenkassen unterliegen wiederum einem so genannten Kontrahierungszwang, das heißt: Sie müssen Menschen in ihre Versicherung aufnehmen. Nun kann versucht werden, den privaten Krankenversicherungen klare Vorgaben zu machen, welche Daten sie erheben, nutzen, verknüpfen und verwerten dürfen, um eine Entscheidung über den Beitritt zu treffen. Wenn die aber konsequent angewendet werden, dann kann es kaum noch eine Unterscheidung zu den gesetzlichen Krankenversicherungen geben. Insofern wäre es auch vor dem Hintergrund von Big Data konsequent, eine Bürgerversicherung bzw. eine Steuerfinanzierung der Solidarsysteme einzuführen.

Das enthebt nicht von der Notwendigkeit, Vorgaben hinsichtlich der Daten zu machen, bringt aber die Sicherheit mit sich, in jedem Fall krankenversichert zu sein. Der Ethikrat weist im Hinblick auf die gesetzliche Krankenversicherung auf die erforderliche »Einpassung von Big-Data-basierten-Anwendungen in das bestehende Vergütungsmodell, (…) die Kompatibilität der so generierten Erkenntnisse mit den epistemischen Standards des Leistungsrechts und (…) die spezifischen Möglichkeiten und Grenzen mit Blick auf die Beitragsgestaltung« hin.

Wenn über Big Data im Gesundheitswesen gesprochen wird, dann muss berücksichtigt werden, dass es eine Vielfalt von AkteurenInnen gibt, deren Interessen sich – logischer- weise – nicht immer decken. Es gibt die Ärzte und Krankenhäuser, Apotheken, die gesetzliche und private Krankenversicherung, die PatientInnen, Behörden und Forschung (privat und öffentlich). Auch kommerzielle Verwertung gesundheitsrelevanter Daten findet statt. Hier muss aber die Frage erlaubt sein, ob es im Bereich des Gesundheitswesens wirklich eine kommerzielle Verwertung von gesundheitsrelevanten Daten geben soll. Und die Antwort lautet: nein.

Es wäre also zu klären, wie es gelingen kann, die Potenziale von Big Data zu nutzen und gleichzeitig Diskriminierung und Ausgrenzung zu verhindern. Dass es darüberhinaus darum gehen sollte, mindestens den Gesundheitsbereich aus dem »Muss sich rechnen«-Bereich herauszulösen, versteht sich von selbst.

Die Stellungnahme des Ethikrates weist darauf hin, dass »spezielle, den grundlegen- den Wandel zu Big Data explizit aufnehmende und vorstrukturierende Normen« weitgehend nicht existieren. Das Datenschutzrecht sei auf das Phänomen Big Data »unzureichend eingestellt«. Als problematisch werden die Grundsätze des Personenbezugs, der Zweckbindung der Datenerhebung, der Datensparsamkeit, der Einwilligung der Transparenz angesehen. Deshalb müssten »alternative Gestaltungsoptionen und Regelungsmechanismen entwickelt werden«.

Dies zum Ausgangspunkt nehmend entwickelt der Ethikrat Ideen, wie die Potenziale von Big Data genutzt werden können und gleichzeitig der Datenschutz gewahrt werden kann. Erwähnt werden zum Beispiel modifizierte Einwilligungserfordernisse und Opt-out-Lösungen, sowie verbesserte Durchsetzungsmöglichkeiten im Haftungsrecht.

Der Ethikrat hat recht, wenn er diejenigen Grundsätze, die mit der Erhebung der Daten verbunden sind, als nicht mehr zeitgemäß benennt. Es ist deshalb zwingend notwendig, im Sinne des Datenschutzes bei der Verwendung, Verknüpfung, Nutzung und Weitergabe von Daten anzusetzen. Aber wie? Denkbar wäre hier zum einen, Kategorien von Daten einzuführen (öffentlichen, privat, sensibel, intim), deren Verwendung, Verknüpfung, Nutzung und Weitergabe unterschiedlichen Anforderungen unterliegt. Öffentliche Daten beispielsweise gehören der Öffentlichkeit. Auf der anderen Seite muss es Antidiskriminierungsregelungen geben. Diese sind bei der Berechnung eines Scores zu beachten und greifen damit in die Algorithmen ein.

Und schon kommen die ProgrammiererInnen ins Spiel. Denn ein Bestandteil von Big Data ist gerade, dass gesammelte Daten von Algorithmen, auch selbstlernenden, durchsucht und ja nach Programmierung verknüpft werden. Es ist deshalb sinnvoll, für ProgrammiererInnen ethische Grundregeln zu vereinbaren, ähnlich dem hippokratischen Eid für Ärzte.

Klar muss auch sein: Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben müssen mit wirklich empfindlichen Bußgeldern geahndet werden, im Wiederholungsfall kann sogar ein Entzug des jeweiligen Angebots/der jeweiligen Lizenz stehen. Um hier tatsächlich eine engmaschige Kontrolle zu ermöglichen, muss es Menschen ohne Schwierigkeiten möglich sein, schnell und einfach nachvollziehen zu können, welche Daten welcher der Akteure im Gesundheitswesen über sie hat. Transparenz ist also ein wichtiger Bestandteil eines neuen Datenschutzkonzeptes. Im Zusammenspiel zwischen den hier vorgeschlagenen Regelungen kann es gelingen, die Vorteile für Therapie und Versorgung im Rahmen von Big Data und Gesundheitswesen zu nutzen.

 

Vorteil des Vergessens

Mit freundlicher Genehmigung von OXI. Dokumentation des Gastbeitrages aus der Ausgabe 12/17.

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Jeder Umzug ist eine Qual. Wohin mit all den Aktenordnern und was mache ich mit den Büchern? Glücklicher- weise sind diese Zeiten vorbei. Dank der neuen Technik. Die meisten Akten sind digital, die meisten Bücher auch.  

Umzüge sind einfacher geworden. Und selbst die Umwelt proftiert davon. Denn es müssen weniger Bäume gefällt werden für all die wichtigen Dinge, von denen wir glauben, sie aufheben zu müssen.  

Aber ist es wirklich so viel schöner? Stimmt es denn, dass mit der Entwicklung der IT eine Möglichkeit gegeben ist, umweltgerecht zu leben? Bei einem zweiten Blick wird alles komplizierter. Datenmüll nennt sich das Problem. Ich würde es noch weiter fassen. Es geht am Ende auch um Hardwaremüll. Doch der Reihe nach.  

Datenmüll: Bei jedem Umzug wurde früher aussortiert. Welches Buch und welche Akten werden wirklich noch benötigt? Das entfällt heute. Was einmal gespeichert ist, wird kaum noch gelöscht. So finden sich jede Menge mehr oder weniger sinnloser Texte entweder auf dem Rechner, der externen Festplatte oder eben in irgendwelchen Clouds. Gleiches gilt für die E- Mails. Viele Texte oder viele E-Mails brauchen viel Speicherplatz. Und viel Speicherplatz bedeutet große Server. Manchmal spricht man von Serverfarmen.  

Es ist kein Geheimnis, dass der größte Teil des Stromverbrauchs in der Kommunikations- und Informationstechnik in Rechenzentren und Serverfarmen stattfindet. In einer Studie des Fraunhofer Instituts aus dem Jahr 2009 wird davon ausgegangen, dass der Stromverbrauch in der Informations- und Kommunikationstechnik in Deutschland zwischen 2007 und 2020 um 20 Prozent steigen wird. Der gesamte Stromverbrauch für Server und Rechenzentren soll nach dieser Studie um 35 Prozent steigen.  

Ein nicht unwesentlicher Teil des Verbrauchs entsteht durch die notwendige Kühlung. Allerdings produzieren Serverfarmen auch jede Menge Wärme. Seit einiger Zeit gibt es die Idee und erste Ansätze, dies zu nutzen. Im Jahr 2015 startete beispielsweise ein niederländisches Start Up, das mit der von einer Serverfarm produzierten Wärme Wohnungen heizen will. Ähnliche Modelle gibt es in der Schweiz, und im schwedischen Falun wird die Wärme sogar in das kommunale Fernwärmesystem eingespeist. Mittlerweile werden Serverschränke entwickelt, die auch als Heizung (mit)verwendet werden können. Das setzt allerdings eine stabile Breitbandverbindung voraus.  

Aber das ist ein anderes Thema. Interessanterweise findet sich auf der Seite von Greenpeace zu all dem so gut wie gar nichts. Jedenfalls nicht in den vergangen zwei Jahren.  

Also doch mehr speichern, weil mehr speichern auch mehr Serverkapazität bedeutet und mehr Serverkapazität mehr Synergieeffekte mit sich bringt? So einfach ist es dann doch nicht. Diese Art von Wachstumslogik lässt nämlich zwei Dinge außer Betracht. Erstens: Was macht das Sammeln von Daten mit Menschen? Zweitens: Was bedeutet diese Art von Wachstum für Hardware?  

Der Vorteil des Vergessens: Es kostet, bis auf Speicherplatz, nicht mehr viel, alle Textvarianten oder alle E-Mails zu speichern. Aber was macht das mit uns? Wenn wir jede kleine E- Mail aufheben, ist unser Leben bis ins Detail rekonstruierbar. Für uns, aber eben auch für Dritte. Das ist sowohl für den privaten Bereich schwierig, erst Recht aber auch für den öffentlich-staatlichen Bereich. Zum Beispiel wenn es an die Strafverfolgung geht.  

Es ist gefährlich! Denn wenn sich irgend- wann die gesellschaftliche Erwartungshaltung dahingehend entwickelt, dass jede und jeder nachweisen können müsste, was sie oder er wem wann geschrieben hat, macht sich verdächtig, wer genau diesen Nachweis nicht erbringen will. Der Druck wird größer.  

Auf einmal sind Kontodaten für immer aufzuheben. Und in einer Ehescheidung zählen plötzlich die E-Mails während der Trennungsphase. Vielleicht müssen auch zukünftig bei Erbrechtsauseinandersetzungen Konversationen via E-Mail vorgelegt werden. Oder an einem runden Geburtstagen den PartnerInnen (oder Ex-PartnerInnen) oder Eltern ein großes Vergnügen daran, E-Mails aus längst vergangenen Tagen vorzulesen.  

Das menschliche Gehirn funktioniert aus gutem Grunde so, dass es sich nicht an alles erinnert oder eben nur an Details. Das hat auch etwas mit Schutz zu tun. Die Option, sich ständig an jede auch emotional heftig geführte Auseinandersetzung erinnern zu können und dies gegebenenfalls sogar bei rechtlichen Auseinandersetzungen belegen zu müssen, hat für mich eher etwas von einer Horrorvision. Auch der moralische Druck, in privaten Auseinandersetzungen auf private Konversation zurück- greifen zu müssen, ist für mich nicht erstrebenswert. Was nicht gebraucht wird, soll auch gelöscht werden können.  

Hardware: je mehr Daten, desto mehr Server. Die Server werden von unseren technischen Geräten gefüttert. Und diese halten meist nur bis kurz nach dem Ende der Garantiezeit. Hier zeigt sich das Problem der geplanten Obsoleszenz. Dabei handelt es sich um die von HerstellerInnen geplante absichtliche Verringerung der Lebensdauer von Produkten. Wir kennen das von Smartphones und Tablets.  

Diese gehen schneller kaputt, als es technisch notwendig wäre. Die Reparaturmöglichkeiten sind durch die Konstruktion der Geräte erschwert. Es werden also neue Smartphones oder Tablets gekauft. Ob es diese geplante Obsoleszenz tatsächlich gibt, darüber wird gestritten. Auf den ersten Blick ist es auch sinnvoll, zum Beispiel eine Mindestlebensdauer zu fordern. Auf den zweiten Blick hilft diese aber nur bedingt. Solange jede Vorstellung eines neuen Apfelgerätes zu einer wahren Messe wird und die Jünger die Verkaufsläden belagern, nur um das neueste Gerät zu bekommen, hilft auch eine Mindestlebensdauer nichts. Wir brauchen ein Umdenken: Es muss nicht immer das schönste und neuste Gerät sein.  

In all diesen Smartphones und Tablets befinden sich die sogenannten seltenen Erden und Rohstoffe. Kobalt zum Beispiel ist für die Akkus unverzichtbar. Diese Rohstoffe werden nicht selten von Kindern unter unwürdigen Bedingungen geschöpft, viele dieser Rohstoffe stammen aus Bürgerkriegsgegenden Afrikas.  

Kurz gesagt: Wer mit einem Smartphone oder Tablet der großen Hersteller arbeitet, beteiligt sich an der Ausbeutung des globalen Südens. Das ist zunächst kein Vorwurf, es ist eine Beschreibung. Vielleicht wäre diese Beschreibung aber der Ansatz darüber nachzudenken, wie zumindest dafür gesorgt werden kann, dass die Lebensdauer der Smartphones und Tablets verlängert werden kann und die Reparaturmöglichkeiten erleichtert werden können. Auch Recycling wäre eine Idee. Zumindest ein Anfang.  

Automatischer Datenverfall: Aus all diesen Gründen sollte über einen automatischen Datenverfall nachgedacht werden. So etwas ließe sich sicherlich programmieren.  

Die Idee dahinter ist, dass ich entscheide, welche Daten ich behalten will. Dafür muss ich dann proaktiv handeln. Ich könnte beispielsweise angeben, in 10 oder 15 Jahren wieder erinnert zu werden, ob ich diese Daten immer noch haben möchte. Alle nicht proaktiv markierten Daten verfallen nach einem festzulegenden Zeitraum. Kurz vor dem Verfall werde ich noch einmal erinnert, dass die Daten nunmehr verfallen. Wenn ich das nicht möchte, bleibt mir immer noch Zeit, das zu verhindern.  

Das wäre weniger aufwendig als ein Umzug, aber es trüge dazu bei, dass wir weniger Datenmüll produzieren. Und damit weniger Ressourcen benötigen.  

KoKo statt starrer Koalitionskorsette

Vielleicht geht es doch? Vielleicht ist eine andere Art des Regierens möglich. Vielleicht kann der Parlamentarismus lebendiger werden?

Eine lebendigere Demokratie verlangt einen Bruch mit festgezurrten und als unabänderlich angesehenen Verfahrensweisen, die zum Ritual verkommen sind. Hier Oppositionsfraktion, dort Regierungsfraktion. Hier ein Koalitionsvertrag, der zu gegenseitiger »Treue« im Abstimmungsverhalten (und damit Fraktionszwang) verpflichtet, dort Vorführpolitik oder auch »Landesregierungsbullshitbingo«. Bei letzterem reicht die Oppositionsfraktion eine Bundesratsinitiative eines Landes, in dem einer der Koalitionspartner an der Regierung ist, in den Bundestag als Antrag ein. Die Initiative scheitert, weil ja im Koalitionsvertrag gegenseitige »Treue« vereinbart wurde. Unter großem Aufgepluster empört sich die Oppositionsfraktion, wie denn so ein widersprüchliches Verhalten zustandekommen kann. Bis eine der Regierungsfraktionen mit einem Beispiel kommt, das dann ein ähnlich widersprüchliches Verhalten der Oppositionsfraktion im Bundestag und einem Land, in dem die Oppositionspartei in der Regierung ist, aufzeigt. Das ist ermüdend. Eine lebendige Demokratie verlangt nach Aufklärung, nicht nach Populismus. Landesregierungsbullshitbingo ist ebenso antiaufklärerisch wie Vorführanträge. Wissend, dass in einer Koalition die Koalitionspartner nicht gegeneinander stimmen, dienen Anträge, die sich auf Parteitagsbeschlüsse des einen Koalitionspartners beziehen, nur dem Klamauk, der kurzfristigen Stimmungsmache und führen am Ende zu Verdummung. Verdummung wird angewendet, wenn sich jemand einen parteitaktischen Vorteil verspricht. Dann geht es nicht mehr darum, um das bessere Argument zu ringen, dann geht es um Krawall. Das schadet der Demokratie.

Der Schlüssel zu einer lebendigeren parlamentarischen Demokratie liegt aus meiner Sicht in einer anderen Art des Regierens. Für r2g habe ich das hier und hier mal formuliert. Kernidee dieser seit einigen Jahren vertretenen Position: Die Koalitionspartner vereinbaren 10-15 (oder 5-10) gemeinsame Projekte. Für diese vereinbarten Projekte gilt, dass die Abgeordneten der Koalitionsparteien nicht gegeneinander stimmen, sondern für diese vereinbarten Projekte. Für alle anderen Vorschläge muss sich im Parlament eine Mehrheit gesucht werden.

Statt starrer Koalitionskorsette, die zu einem erstarrten und ritualisierten Parlamentarismus führen, ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten.  Ganz aktuell könnte beispielsweise durch so ein Modell der § 219a StGB gestrichen oder zumindest abgeschwächt werden. Denn, soweit ich das mitbekommen habe, wollen SPD, FDP, Grüne und LINKE an diesen Paragrafen ran. Sicherlich, es werden sich bei wechselnden Mehrheiten auch Mehrheiten finden, die Dinge beschließen, die ich blöd finde. Aber das gab es mit dem starren Koalitionskorsett ja auch zur Genüge.

Für den demokratischen Meinungsstreit, einen lebendigen Parlamentarismus ist eine Kooperationskoalition #KoKo eine gute Sache. Glaube ich jedenfalls.

Die FDP und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat viel Kritik abbekommen. Zum Teil berechtigt. Meine Kritik am Referentenentwurf kann hier nachgelesen werden und die am verabschiedeten Gesetz hier. Kritikwürdig am Gesetz fand ich u.a., dass bei der Definition von sozialem Netzwerk auf Gewinnerzielungsabsicht abgestellt wird und die private Rechtsdurchsetzung. Das ist mein zentraler Einwand gewesen. Ich finde nach wie vor, Nutzer*innen muss die Möglichkeit gegeben werden, wenn sie finden, dass ein Inhalt zu Unrecht gelöscht/nicht gelöscht oder sie selbst zu Unrecht gesperrt worden sind/ein anderer zu Unrecht nicht gesperrt worden ist, nach einem internen Beschwerdeverfahren die Gerichte anzurufen. Diese müssen endgültig entscheiden, was erlaubt ist und was nicht. Das kann und darf nicht den AGB von sozialen Netzwerken überlassen werden, erst recht nicht, wenn sie wie Facebook oder Twitter zu Plattformen mit erheblichem Einfluss geworden sind.  Wenn aber ein Gericht endgültig entscheiden können soll, dann setzt dies aus meiner Sicht eine Information des Betreibers an die Nutzer*innen voraus, dass etwas gelöscht/nicht gelöscht oder jemand gesperrt/nicht gesperrt worden ist, und eine Art Rechtsbehelfsbelehrung, wie sich dagegen gewehrt werden kann. Für mich gehört zu einem Rechtsstaat, dass ein Gericht überprüft, ob eine Entscheidung richtig oder falsch ist.

Gegen die sog. Berichtspflicht im NetzDG und die Tatsache, dass der Gesetzgeber und nicht die AGB regeln, was erlaubt ist und was nicht, ist aus meiner Sicht im Grunde nichts einzuwenden. Ebenso spricht aus meiner Sicht nichts gegen Bußgelder bei Verletzung der Berichtspflicht oder mangelnder Vorhaltung eines Verfahrens (unter den eben genannten Bedingungen) zur Beseitigung rechtswidriger Inhalte. Auch die Notwendigkeit der Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten ist sinnvoll.

Nun wird via Twitter in einem wahren Trommelfeuer darauf hingewiesen, dass die FDP das NetzDG abschaffen will. Es ist wahrscheinlich etwas sehr weit geholt hier von Fake News zu sprechen, aber bei einem genauen Blick auf das Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte fällt auf, dass die private Rechtsdurchsetzung bleibt. Also der zentrale Kritikpunkt am NetzDG.

Um es klar zu sagen, viele der in diesem Gesetz geforderten Streichungen sind sehr zu begrüßen. Es ist absolut sinnvoll durch die Artikel 1 und 2 die Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen. Das verdient absolute Zustimmung.

Was die FDP aber im Hinblick auf das NetzDG macht, ist klassische Klientelpolitik zu Gunsten der Betreiber*innen der sozialen Netzwerke und zu Lasten der Nutzer*innen. Mit dem Gesetzentwurf der FDP  wird in Artikel 4 das NetzDG aufgehoben, um dann im Artikel 5 im Rahmen des TMG (Telemediengesetz) Regelungen aus dem NetzDG wieder einzuführen. Das betrifft beispielsweise die Definition von Sozialen Netzwerken, die fast wortgleich aus dem NetzDG übernommen wird. Gestrichen wird die Berichtspflicht des NetzDG, also die Verpflichtung für „Anbieter sozialer Netzwerke, die im Kalenderjahr mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erhalten, (…)  einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen mit den Angaben nach Absatz 2 halbjährlich zu erstellen… .“ Ebenso entfällt damit die „Darstellung der Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte und der Entscheidungskriterien für Löschung und Sperrung von rechtswidrigen Inhalten„.  Gleichfalls entfällt die Verpflichtung „ein wirksames und transparentes Verfahren (…)  für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte“ vorzuhalten und die Verpflichtung  „Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen„. Warum all das entfallen soll, ist mir nicht erklärlich. Ja, es ist Aufwand für Betreiber*innen sozialer Netzwerke, aber an dieser Stelle sehe ich keinen Eingriff in die Meinungsfreiheit sondern Transparenzpflichten.

Völlig zu Recht stand beim NetzDG die Regelung in der Kritik, nach der Betreiber*innen sozialer Netzwerke  ein Verfahren entwickeln sollten, welches gewährleisten musste, dass  ein rechtswidriger Inhalt „unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde“ entfernt oder der Zugang zu ihm gesperrt wird.  Diese Frist von  sieben Tagen konnte  überschritten werden, wenn  „die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt„. Das NetzDG sah vor, dass das soziale Netzwerk in diesen Fällen „dem Nutzer vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Beschwerde geben“ konnte und das soziale Netzwerk die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde einer anerkannten Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung übertragen konnte und sich dann deren Entscheidung unterwirft. Das ist private Rechtsdurchsetzung, ein wenig erschwert durch die Gelegenheit zur Stellungnahme. Denn mit der Regelung im NetzDG entscheiden die Betreiber*innen sozialer Netzwerke, ob das, was der Gesetzgeber als rechtswidrig definiert hatte, erfüllt ist oder nicht. Die Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung schwächen das Problem etwas ab, im Grundsatz bleibt es aber bei der privaten Rechtsdurchsetzung.

Mit dem Gesetzentwurf der FDP wird gestrichen, dass Einrichtungen der regulierten Selbstregulierung das wirksame und transparente Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte überwachen dürfen, und gestrichen wird die Bußgeldvorschrift. Ein solches Bußgeld konnte verhängt werden, wenn ein Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen von den Betreiber*innen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder veröffentlicht wird und auch, wenn ein Verfahren über den Umgang mit Beschwerden von Beschwerdestellen oder Nutzer*innen nicht vorgehalten wird.

Was heißt das? Mit dem Gesetzentwurf der FDP werden die Betreiber*innen sozialer Netzwerke komplett aus der Regulierung herausgenommen. Sie dürfen per AGB festlegen, was erlaubt ist und was nicht. Sie werden von  der Verpflichtung zu Transparenz befreit. Sie müssen weder Auskunft darüber geben, wieviel Beschwerden eingegangen sind, noch welches Verfahren sie zum Umgang mit diesen Beschwerden haben. So richtig und notwendig es ist es ist, die Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG (also die Lösch- bzw. Sperrfrist der Betreiber*innen) zu streichen, so falsch ist es die Betreiber*innen sozialer Netzwerke unreguliert zu lassen und die private Rechtsdurchsetzung beizubehalten. Diese sogar noch ohne dass eine dritte Instanz (Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung) einbezogen ist.

Mit dem Gesetzentwurf der FDP fallen, worauf diese in der Begründung auch hinweist, soziale Netzwerke unter den § 10 Abs. 2 TMG.  Und das heißt private Rechtsdurchsetzung Es heißt dort:

Bußgeldbewehrte, starre Löschverpflichtungen sind auch nicht erforderlich. Die Anbieter sozialer Netzwerke sind bereits jetzt nach dem Prinzip von >Notice-and-Take-down< (§ 10 Satz 1 Nummer 2 TMG) verpflichtet, unverzüglich tätig zu werden, sobald sie Kenntnis von der Rechtswidrigkeit einer Information haben. Anderenfalls können zivilrechtliche Ansprüche auch gegen sie geltend gemacht werden; auch eine Strafbarkeit ist denkbar (z. B. gemäß § 130 Abs. 2 Nummer 2 StGB). (…) Diese Position rechtfertigt es, den Anbietern sozialer Netzwerke besondere Pflichten aufzuerlegen, die letztlich das Prinzip von >Notice-and-Take-down< konkretisieren und eine angemessene Transparenz und Beteiligung der Betroffenen sowie der Öffentlichkeit sicherstellen. Ansätze waren hierzu im NetzDG vorhanden, z.B. die Anforderungen an die Organisation, Selbstregulierung und das Verfahren bei Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte.

Richtig an der Begründung ist, dass „bußgeldbewehrte starre Löschverpflichtungen“ nicht erforderlich sind. Angemerkt sei, dass nicht die Löschpflichten bußgeldbewehrt waren, sondern ein fehlendes Verfahren dazu. Richtig ist auch der Verweis auf die Rechtfertigung, sozialen Netzwerken besondere Pflichten aufzuerlegen wie Transparenz und Beteiligung Betroffener und der Öffentlichkeit. Wenn dem aber so ist, dann ist unverständlich, warum die Betreiber sozialer Netzwerke dem § 10 Abs. 2 TMG unterworfen werden sollen und das war es.

Ich hätte ein Netzdurchsetzungsverbesserungsgesetz besser gefunden. Dies hätte die Definition von sozialen Netzwerken (leicht verändert) beibehalten können. Gleiches gilt für die Transparenzpflichten, den Zustellungsbevollmächtigten und die Vorhaltung eines netzwerkinternen Verfahrens zur Entfernung rechtswidriger Inhalte sowie entsprechende Bußgeldvorschriften. Die rechtswidrigen Inhalte sollte der Gesetzgeber definieren und diesen Punkt damit der Hoheit der Netzwerkbetreiber*innen entziehen. Als Verfahren zur Entfernung rechtswidriger Inhalte könnte ich mir ein zweistufiges Verfahren vorstellen. In der ersten Stufe gibt es eine netzwerkinterne Regelung (Beschwerde/Kenntnis, Stellungnahme des/der Betroffenen, Entscheidung, Mitteilung der Entscheidung an Beschwerdeführer*in und Betroffene mit „Rechtsbehelfsbelehrung“). Die netzwerkinterne Entscheidung wird dem/der Beschwerdeführer*in und dem/der Betroffenen mitgeteilt. Diese können im zweiten Schritt vor einem Gericht die Entscheidung überprüfen. Das Gericht wird nur auf Antrag von Beschwerdeführer*in oder Betroffener/Betroffenem tätig. Das Gericht entscheidet dann endgültig. Bei Nichteinhaltung der Gerichtsentscheidung oder nicht Vorhaltung des netzwerkinternen Verfahrens kann das soziale Netzwerk mit Bußgeldern belegt werden.

 

 

 

Bundestagsdebatte zum Einwanderungsgesetz

Am Mittwoch (22. November 2017) debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der SPD zu einem Einwanderungsgesetz. Dieser Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht durchaus kritikwürdig. Allerdings in der Richtung, dass er leider bei Nützlichkeitserwägungen stehen bleibt und nicht umfassend Einwanderung ermöglicht.

Bevor ich darauf eingehe, scheint es mir (leider) immer wieder nötig zu sein auf den Unterschied zwischen Einwanderung und Asyl hinzuweisen. Derzeit gibt es über Art. 16a GG einen Anspruch auf Asyl für politisch Verfolgte. Schon dieser Anspruch ist leider massiv eingeschränkt, durch die sichere Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2) und die sichere Herkunftsstaatenregelung (Art. 16a Abs. 3). Nun finde ich persönlich ja, die Forderung nach Wiederherstellung des Asylrechts von 1993 ist nicht ausreichend. Ich würde das Asylrecht massiv ausweiten. Darüberhinaus gibt es noch die Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Davon unabhängig gibt es Einwanderung. Bei der Einwanderung geht es also nicht um Menschen, die vor Not flüchten und nicht um Menschen, die als Flüchtlinge anzusehen sind. In der Theorie. Denn weil insbesondere das Asylrecht zu restriktiv ist, bleibt häufig nur der Versuch über die Einwanderung bleiben zu können. Mithin müsste es also darum gehen, Asyl weit zu fassen und infolgedessen Einwanderung und Asyl strikt zu trennen. Dieses Konzept versucht genau das und legt eine Idee eines Einwanderungsgesetzes vor, das komplett auf Nützlichkeitserwägungen verzichtet.

Was ist nun konkret am Gesetzentwurf der SPD zu kritisieren? Das Konzept der SPD bleibt in den Nützlichkeitserwägungen für den Arbeitsmarkt stecken. Es geht nicht weit genug. So heißt es in der Problembeschreibung:

„Die Wirtschaft äußert einen stark gestiegenen Bedarf an qualifizierten Fachkräften, der über das Erwerbspersonenpotenzial auf dem nationalen Arbeitsmarkt nicht zu decken ist. Betroffen sind vor allem die Gesundheits- und Pflegebranche, Technik und IT, aber auch das Handwerk – insbesondere in den ländlichen Regionen. Bisher profitiert Deutschland von gut ausgebildeten Einwanderinnen und Einwanderern aus der Europäischen Union. Da aber auch in diesen Staaten die Bevölkerung altert und die Geburtenrate sinkt, werden in Zukunft weniger Menschen aus der EU zu uns kommen. Vorrangiges Ziel ist es, die hier lebenden Arbeitskräfte besser zu qualifizieren und zu integrieren (durch Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit, Qualifizierung junger Menschen ohne Berufsausbildung, Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Erwerbsloser, die bessere Eingliederung von Menschen mit Behinderungen sowie bessere Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten). Doch alle diese Bemühungen werden nicht ausreichen, um genügend Erwerbstätige zu mobilisieren. Deutschland ist daher auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.“ 

Der Gesetzentwurf verweist darauf, dass wegen der EU-Freizügigkeit der Spielraum zur Regelung der Einwanderung für EU-Bürger*innen äußerst gering  und allein eine Regelung für Drittstaatsangehörige nach deutschem Recht möglich ist. Durch das zersplitterte Einwanderungsrecht, so zum Beispiel die Existenz von 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen, sinke die Attraktivität nach Deutschland zu kommen (ich fürchte allerdings, dass die Zahl 5o hier eine Vermischung zwischen Asyl und Einwanderung darstellt). Als Lösung schlägt der Gesetzentwurf vor:

„Das Einwanderungsgesetz führt ein Punktesystem ein, das die Einwanderung von Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes steuert und gestaltet. Es richtet sich an qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einwandern. Es wirbt bei ausländischen Fachkräften mit attraktiven Rahmenbedingungen (durch die Öffnung für Nichtakademikerinnen und -akademiker, den Verzicht auf ein Mindestgehalt, die Abschaffung der zeitraubenden Vorrangprüfung, eine erleichterte Anerkennung der Abschlüsse in Deutschland, den Nachzug der Kernfamilie und eine schnelle Niederlassungserlaubnis), beinhaltet aber gleichzeitig Steuerungselemente, um sowohl die Einwanderungskriterien als auch das Einwanderungskontingent flexibel den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes anpassen zu können.“

Bei aller Kritik an dem Verharren im Nützlichkeitsdenken ist die Abschaffung der Vorrangprüfung, eine erleichterte Anerkennung von Abschlüssen, eine schnellere Niederlassungserlaubnis und der Nachzug der Kernfamilie begrüßenswert. Gleiches gilt für den Ansatz, dass es eines Gesamtkonzeptes Migration bedarf, welches „die Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso beinhalten (muss) wie die Schaffung von legalen, sicheren Fluchtrouten„.

Und was passierte in der Debatte? Der Blick ins Plenarprotokoll erstaunt. Die Einbringung durch den Abgeordneten Hartmann (SPD) ist noch unspektakulär. Der Abgeordnete Meyer von der CSU fand, dass Deutschland ein hochattraktives Einwanderungsland sei und deshalb eigentlich nichts geändert werden müsse. Naja, vielleicht müsse es verständlicher werden. Er warf allerdings der SPD vor, dass diese nicht einen konkreten Arbeitsplatz für Einwanderung verlange, worauf diese heftig widersprach. Er wolle eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht auf das Arbeitsamt. Ihm folgte der Abgeordnete Curio von der AfD. Dass dieser widerlich hetzen würde, war absehbar. Ganz konkret sah das dann u.a. so aus (die Wortwahl ist hier eine entscheidende Kategorie): „Die Flutung mit Geringqualifizierten plus geplantem Familiennachzug … “ Sein Patentrezept zur Lösung des demografischen Problems: „Zielführend wäre die Erhöhung der Geburtenrate.“ Dies sei besser, als „das eigene Volk auszutauschen.“ Die bisherigen „Wirtschaftsscheinasylanten“ sollen mit einem neuen Etikett versehen werden. Dies, weil „UN-Ideologen (…) mittels weltweiter Massenmigration gewachsene Nationalstaaten aufösen wollen„. Der SPD-Gesetzentwurf sei ein „Familiennachzugprogramm für unsere hiesigen Parallelgesellschaften„. Schließlich pöbelt er, dass auch noch eine Reform des „Staatsbürgerschaftsrechts, die letzte Säule deutscher Selbstbestimmung“ Ziel des SPD-Entwurfes sei. Der Abgeordnete Thomae von der FDP reagierte souverän und angemessen auf diese Ausfälle, indem er seine Rede begann mit: „Ich will versuchen, das, was wir soeben gehört haben, in den großen historischen Kontext unseres Landes zu stellen, (…) und in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Deutschland schon immer ein Einwanderungsland gewesen ist.“ Er zeigte sich offen gegenüber den Vorschlägen der SPD und machte sogar ein Urheberrecht der FDP geltend. Ihm folgte die Abgeordnete Nastic von der LINKEN. Sie stieg wie folgt in die Rede ein: „Braindrain bedeutet also nichts anderes, als den armen Staaten dieser Welt ihr ausgebildetes Potenzial auszusaugen, Ingenieure dort abzuziehen, wo Brücken über reißende Flüsse gebaut werden müssen, Ärzte dort wegzuholen, wo Babys von Stechmücken übersäht sind und Hunderttausende HIV-infziert sind. Welcher von deutschen Konzernen ausgeplünderte Staat möchte noch sein weniges Geld in Bildung stecken, wenn deutsche Konzerne ihm dann die Ausgebildeten abziehen wollen? Hätten Sie doch bloß in Ihrem unwürdigen Jamaika-Gezocke über die Bekämpfung von Braindrain und der ungerechten Weltwirtschaftsordnung genau so viel diskutiert wie über die angesprochenen Obergrenzen für Schutzsuchende!“. Im Fortgang warf sie der SPD vor, mit dem Gesetzentwurf ginge es um Brain Drain. Zumindest als Absage an jede Form von Einwanderung interpretierbar ist der Satz: „Wer Herz und Verstand für arme Menschen hat, fordert eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und formuliert nicht die Interessen des sogenannten deutschen Arbeitsmarktes als Ziel. Deutsche und ausländische Arbeitnehmer sollen in Konkurrenz um Billiglöhne und prekäre Berufsperspektiven gegeneinander ausgespielt werden.“ Im Weiteren warf sie der SPD vor, dass diese die Mindestgehälter abschaffen wolle und bezeichnete dies als „Lohndumping-Gesetz„. Schließlich warf sie allen anderen Parteien „Nützlichkeitsrassismus“ vor. Die Abgeordnete Polat von den Grünen zeigte sich ob dieser Rede irritiert und warf der LINKEN vor, bis heute kein Einwanderungskonzept zu haben. Die SPD kritisierte sie, weil diese ihr Konzept nicht überarbeitet habe. Sie finde, es sei notwendig „die zunehmende internationale Mobilität so auszugestalten, damit die darin liegenden Chancen zum Tragen kommen, und zwar für alle Beteiligten: (…) für die Herkunftsstaaten, die Aufnahmestaaten und die Zuwandernden selbst.“ Auch die Grünen unterstützen ein Punktesystem, der vorliegende Gesetzentwurf mache aber alles nur komplizierter. Der Abgeordnete Heveling von der Union widersprach der These, das deutsche Einwanderungsrecht sei zu kompliziert, es sprache allerdings nichts dagegen die unübersichtlichen Regelungen zusammenzufassen. Die Einreise, im Gegensatz zum SPD-Gesetzentwurf, solle aber erst gestattet werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliege. Weiterhin kritisierte er, dass für das Jahr der Arbeitssuche darauf verzichtet werden soll, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Die Debatte beendete die Abgeordnete Kolbe für die SPD. Sie argumentierte noch einmal pro Gesetzesvorschlag: „Wir wollen nämlich qualifizierte Zuwanderung, und wir wollen sie auch steuern.“ Gleichzeitig wies sie aber auch noch einmal darauf hin, dass es neben dem Einwanderungsgesetz auch das Recht auf Asyl gibt und jede*r, der/die „um seine Haut bzw. sein Leben fürchten muss“ Schutz bekommen müsse.

Das Argument mit dem Brain Drain, also der Abzug von Fachkräften wo „Brücken über reißende Flüsse gebaut werden müssen, Ärzte dort wegzuholen, wo Babys von Stechmücken übersäht sind und Hunderttausende HIV-infziert sind“, ist auf den ersten Blick stichhaltig. Ich habe es mir noch einmal genauer angesehen. Richtig ist, dass gut ausgebildete Menschen, die  ihre Länder verlassen dort fehlen. Aber Brain Drain ist auch ein sehr guter Vorwand um sich gegen Einwanderung zu stellen.  Das Recht auf ein gutes Leben kann und darf aber nicht vom Geburtsort abhängig gemacht werden. Fluchtursachen bekämpfen, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einzutreten, ist richtig. Aber das zu tun bedeutet eben nicht, Menschen jetzt den Zugang in den globalen Norden zu verwehren. Und das gemalte Bild vom Brain Drain ist auch unzutreffend. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Zuwanderer*innen gar nicht aus den ärmsten Ländern kommen. Nutznießer*innen der Blauen Karte EU, welche von der SPD in ihrem Antrag explizit genannt wird, zum Beispiel sind vor allem Menschen aus Indien, China, Russland, Ukraine, USA, Syrien, Ägypten, Türkei, Serbien und Iran. Der sog. Brain Drain aus den ärmsten Ländern erweist sich dann eher als Fiktion und vorgeschobenes Argument. Dies um so mehr, als es mit  § 19a Abs. 2 Nr. 3 AufenthG eine Regelung gibt, nach der es möglich ist, mittels einer Verordnung die Erteilung einer Blauen Karte EU zu versagen, weil im Herkunftsland ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern in der entsprechenden Berufsgruppe besteht. Der Gesetzentwurf selbst argumentiert auf S. 12 im Übrigen auch selbst zu dem Thema.  Dort heißt es:

„Trotzdem gibt es Berufsgruppen aus bestimmten Regionen, die vor Ort benötigt werden. Hier darf eine gezielte Anwerbung von Fachkräften nicht zur nachteiligen Entwicklungen in den Herkunftsländern führen.“

Nun könnte argumentiert werden, dass genau das nicht passiere. Aber genau das hat niemand gemacht. Es ist richtig, wenn es im Gesetzentwurf der SPD heißt:

„Deutschland braucht darum keine Politik, die den Menschen Angst macht und die Stigmatisierung von Einwanderinnen und Einwanderern noch befeuert, sondern ein Einwanderungskonzept mit nachvollziehbaren Kriterien, das Einwanderung klug und kontrolliert gestaltet, damit sie gesellschaftlich akzeptiert bleibt. Dieses findet sich im bisherigen Aufenthaltsrecht nicht.“

Ein Einwanderungsgesetz darf aber nicht bei Nützlichkeitserwägungen stehen bleiben. Es muss auf einen sozialen Anknüpfungspunkt ankommen. Und es bedarf einer Ausweitung des Asylrechts. Dazu habe ich aber hier ausführlich geschrieben. Das alles muss parallel laufen mit einer Politik, die sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzt und Fluchtursachen beseitigt. Brain Drain gegen Einwanderung ausspielen geht aber meines Erachtens gar nicht.

Mehr Mut wagen

Ich muss mich korrigieren. Der Bundespräsident ist doch kein Grüßaugust, wie ich selbst an der einen oder anderen Stelle abschätzig angemerkt habe. Der Bundespräsident ist im Moment, also nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen, der wichtigste Mann. Es liegt zunächst an ihm, ob es Neuwahlen geben wird. Und dann an den im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AfD). Sind sie mutig und beschreiten neue Wege, die die Demokratie lebendiger machen oder verharren sie im strengen Koalitionskorsett.
Es wird nun ganz viel von Neuwahlen geredet. Doch so einfach ist das nicht. Der Bundestag kann sich nämlich nicht einfach so mal selbst auflösen. Das sieht das Grundgesetz nicht vor.
Und jetzt kommt der Bundespräsident ins Spiel und der Art. 63 GGDer/Die Bundeskanzler*in wird nämlich auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt. (Abs. 1). Und dass eine Neuwahl des/der Kanzler*in erforderlich ist, ergibt sich wiederum aus Art. 69 GG. Denn nach dessen Abs. 2 endet das Amt des/der Kanzler*in mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Der Bundespräsident ist relativ frei in seinem Vorschlag, er handelt nicht verfassungswidrig, wenn er nicht jemanden von der der stärksten Fraktion vorschlägt (vgl. von Münch/Kunig, GG, Art. 63, Rdn. 5). Es wird allerdings von einem lediglich einmaligen Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten gesprochen. Was die spannende Frage aufwirft, ob im Falle der Ablehnung des Vorschlages des Bundespräsidenten das Vorschlagsrecht auf wen auch immer übergeht. Und da kommt dann der Art. 63 Abs. 3 GG ins Spiel. Vorher geht es aber noch um die Mehrheiten um als Kanzler*in gewählt zu werden. Der/Die vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat*in benötigt die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also 50% + 1 Stimme, konkret derzeit 355 Stimmen. (Abs. 2).  Wird er/sie nicht gewählt, kann der Bundestag binnen 14 Tagen einen weiteren Versuch starten um mit dem gleichen Mehrheitserfordernis eine*n Kanzler*in zu wählen. (Abs. 3). Das heißt, findet der/die vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat*in nicht die erforderliche Mehrheit, geht das Vorschlagsrecht auf den Bundestag über. Und da wird es wieder spannend. Denn nach § 4 GO Bundestags bedarf der Vorschlag für eine*n Kanzler*in aus der Mitte des Bundestages eines Quorums von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages. (Und wenn ich jetzt keinen Fehler gemacht habe, sind das 177 Sitze und wenn in der Fraktionslogik geblieben wird, kann nur die Union eine*n Kanzler*in vorschlagen). Ob  dieser § 4 GO Bundestag verfassungsgemäß ist, würde ich mal stark bezweifeln. Es muss aus meiner Sicht hier gelten, was auch sonst in der Geschäftsordnung gilt: Fraktionen haben Vorschlagsrecht. Mithin will ich zunächst mal ermuntern, dass das Bundesverfassungsgericht Arbeit bekommt. Nämlich dann, wenn eine andere Fraktion als die der CDU/CSU eine*n Kanzler*in vorschlägt, sobald das Vorschlagsrecht auf den Bundestag übergegangen ist. Nach einem Teil der juristischen Literatur müsste ein solcher Vorschlag auch zur Abstimmung gestellt werden, weil die Regelung in der Geschäftsordnung nicht mit Art. 38 GG vereinbar sei (vgl. Hermes-Dreier, GG, Art. 63, Rdn. 30). 
Wenn das Vorschlagsrecht auf den Bundestag übergegangen ist, sind zunächst zur Wahl wieder 50%+ 1 Stimme der gewählten Mitglieder des Bundestages erforderlich. Wird dieses Mehrheitserfordernis nicht erreicht, kann unverzüglich in einem weiteren Wahlgang versucht werden, eine*n Kanzler*in zu wählen. Dabei reichen dann die meisten Stimmen. Bei diesem Wahlgang, so ein Teil der  juristischen Literatur,  dürfte das Quorum von einem Viertel für das Aufstellen eines/einer Kandidat*in nicht mehr gelten. Und hier wird es jetzt politisch spannend. Denn sollte der/die Kanzlerkandidat*in die absolute Mehrheit gewinnen, hat der Bundespräsident keinen Spielraum und muss ihn/sie ernennen. Wenn nicht, hat der Bundespräsident den Spielraum den/die Gewählte zu ernennen, oder den Bundestag aufzulösen (Abs. 4). In dem Fall der Auflösung gilt die Frist von sechzig Tagen für Neuwahlen (Art. 39 Abs. 1 S. 4 GG). 
Was passiert nun aber, wenn der Bundespräsident überhaupt niemanden vorschlägt?  Dann greift wohl der Art. 39 Abs. 1 S. 3 GG. Dieser besagt, dass eine Neuwahl „frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode“ stattfindet. Eine einklagbare Verpflichtung des Bundespräsidenten einen Vorschlag zu unterbreiten gibt es nicht, die wohl herrschende juristische Meinung sieht es aber als seine Verpflichtung an (vgl. Hermes-Dreier, GG, Art. 63, Rdn. 16). Macht der Bundespräsident keinen Vorschlag, bleibt die Bundesregierung geschäftsführend im Amt und regiert weiter. Der Bundestag könnte trotzdem tagen. Es wäre dann nur klug, den in meinen Augen verfassungswidrigen Hauptausschuss abzuschaffen und die regulären Ausschüsse wieder einzusetzen. Mit anderen Worten, auch in diesem Fall wäre die Gesetzgebung möglich.
Einschub: Für die Auslegung, dass eine Vertrauensfrage nach Art. 68 GG nicht von einem/einer geschäftsführenden Kanzler*in gestellt werden kann, habe ich bei der kurzen Recherche in Literatur und Rechtsprechung keinen Anhaltspunkt gefunden. Es sei denn die Aussage des BVerfG: „Die auflösungsgerichtete Vertrauensfrage ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Handlungsfähigkeit einer parlamentarisch verankerten Bundesregierung verloren gegangen ist.“ wird so interpretiert, dass das Handlungsfähigkeit schon bestanden haben muss. Das wäre bei einer geschäftsführend amtierenden Regierung, die nicht mehr im Parlament die Mehrheit stellt, der Fall. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Art. 68 GG im Zusammenspiel mit Art. 63 GG macht es allerdings aus meiner Sicht Sinn, eine Neuwahl über den Weg der Vertrauensfrage auszuschließen, wenn doch eigentlich eine Kanzler*innenwahl ansteht, die Regierung also nur geschäftsführend im Amt ist. Dies um so mehr, als nach dem BVerfG Vertrauen im Sinne des Art. 68 GG die förmlich bekundete gegenwärtige Zustimmung der Abgeordneten zu Person und Sachprogramm des/der Kanzler*in darstellt. Das ist aber mit der Wahl im September bereits entschieden worden.  Wäre der Weg der Vertrauensfrage einer amtierenden Kanzlerin verfassungsrechtlich zulässig, würde dies wohl zu Neuwahlen führen. Denn es ist nicht anzunehmen, dass ein*e neue Kanzler*in mit 50% +1 Stimme der gewählten Mitglieder des Bundestages in der vorgesehenen Frist gewählt wird.
Kurz: Wenn nichts passiert, ist der Bundestag mindestens 46 Monate im Amt, der Bundestag könnte trotzdem Gesetze verabschieden. Nichts passiert, wenn der Bundespräsident niemanden als Kanzler vorschlägt. Schlägt er jemanden vor und der- oder diejenige bekommt keine Mehrheit von 50%+ 1 Stimme der gewählten Mitglieder des Bundestages, geht das Vorschlagsrecht auf den Bundestag über. Wenn dieser eine*n Kanzler*in wählt, der/die nicht die absolute Mehrheit erreicht, kann der Bundespräsident entscheiden, ob er den Bundestag auflöst oder den/die vorgeschlagene Person dennoch ernennt. Es obliegt also dem Bundespräsidenten eine Abwägung zwischen Minderheitenregierung und Neuwahl zu treffen.
Ich plädiere energisch dafür mutig zu sein. Ich plädiere für Minderheisregierung. Minderheitsregierung durch die Ernennung eines/einer Kanzler*in, auch wenn er/sie nicht die Mehrheit von 50%+ 1 Stimme der gewählten Mitglieder des Bundestages erhält. Demokratie heißt nicht, solange zu wählen, bis das Ergebnis passt. Koalitionskorsette sind starr und rauben der Demokratie die Luft, sie entwerten das Parlament und den/die einzelne/n Abgeordnete/n. Wenn schon Koalitionsverträge, dann Einigung auf 10-15 gemeinsame Projekte und für den Rest muss sich im Parlament eine Mehrheit finden. Wenn es eine Situation gibt, in der ein*e Kanzler*in nicht die absolute Mehrheit im Parlament erhält, dann könnte das Parlament wieder lebendig werden. Dann wächst die Verantwortung jedes/jeder einzelnen Abgeordneten. Er/Sie muss nämlich an jeder Stelle überlegen, ob er/sie diesen oder jenen Vorschlag mittragen kann oder nicht. Wenn nicht, zum Beispiel weil es nicht 100% die eigene Meinung ist, muss er/sie dann die Konsequenzen tragen. Aber auch der/die Kanzler*in hätte eine ganz andere Rolle. Er/Sie weiß, dass es keine Kanzlermehrheit für ihn/sie gibt. Das mit „Vertrauensfrage stellen“ (Art. 68 GG) ist dann mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Eintrittskarte für Neuwahlen.  Aber umgedreht wäre genau das ein Argument eine Minderheitsregierung zu versuchen. Denn wenn es wirklich nicht geht, dann kann über die Vertrauensfrage immer noch der Schritt zu Neuwahlen gegangen werden.
Vorher jedoch sollte der Versuch unternommen werden zu beweisen, das Parlament ist arbeitsfähig und es ist auch arbeitswillig. Die parlamentarische Demokratie ist lebendig und wird sogar demokratischer. Mehr Mut wagen, statt Neuwahlen produzieren!