Zugunsten von Eigentum und Vermögen

Nachfolgend dokumentiere ich einen Beitrag aus OXI 8/2018

Das deutsche Strafrecht benachteiligt Ärmere. Ein Aufruf zu Reformen

Wer sich das deutsche Strafgesetzbuch einmal genauer anschaut, wird überrascht sein. Es spiegelt sehr deutlich wider, dass wir im Kapitalismus leben. Eigentum und Vermögen sind in Bezug auf das Strafmaß bei Straftaten fast in gleichem Umfang geschützt wie Leib, Leben und sexuelle Selbstbestimmung.

Nehmen wir einmal folgendes Beispiel: Ihre Nachbarin fragt Sie, ob sie nicht eine Proberunde mit Ihrem tollen neuen metallic-braunen Fahrzeug fahren darf. Sie verneinen das. Die Nachbarin, mit der Sie sich seit vielen Jahren gut verstehen, schließlich passt sie im Urlaub auch immer auf Ihre Katzen auf, glaubt aber nicht, dass Sie dieses »Nein« wirklich ernst meinen. Bei passender Gelegenheit fährt sie eine Proberunde, sie hat schließlich einen Wohnungsschlüssel (wegen der Katzen) und weiß, wo der Autoschlüssel liegt. Nach der Probefahrt stellt sie das Auto wieder ab und legt die Schlüssel zurück. Sie bemerken den Vorfall nur, weil Sie regelmäßig den Kilometerstand checken. Diese Probefahrt kann nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Das Beispiel ist extrem. Aber dass eine Straftat gegen Eigentum und Vermögen mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann, ist kein Einzelfall. Für Geldfälschung gibt es mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe, Diebstahl kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden, Unterschlagung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen, eine einfache Sachbeschädigung bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug. Die Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für Steuerhinterziehung findet sich nicht einmal im Strafgesetzbuch, sondern in der Abgabenordnung.

Das fühlt sich irgendwie nicht gerecht an. Ist es auch nicht. Die Antwort ist nun aber nicht, höhere Freiheitsstrafen zu fordern, denn zu Recht stehen der Strafvollzug und seine Sinnhaftigkeit in der Diskussion. Es müsste vielmehr darum gehen, die Unwucht im Strafgesetzbuch zugunsten des Schutzes von Eigentum und Vermögen zu beenden. Natürlich soll rechtmäßig erworbenes Vermögen und Eigentum geschützt sein. Es ist auch notwendig, gegen Korruption und Steuerhinterziehung vorzugehen.

Es ist aber eben nur mit dem hohen Wert von Eigentum und Vermögen im Kapitalismus zu erklären, dass für seine Verletzung am Ende nach dem Strafgesetzbuch die gleiche Zeit Freiheitsentzug droht wie für die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, des Lebens oder der sexuellen Selbstbestimmung. Hier wäre eine linke Antwort, das System mal etwas »zu Recht zu rücken«. Es ist völlig absurd, auf Straftaten gegen Eigentum und Vermögen mit Freiheitsentzug zu reagieren. Es ist auch nicht sinnvoll, auf Korruption und Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe zu reagieren. Für materiellen Schaden wäre ein System von Wiedergutmachung und Schadenersatz weit sinnvoller als die Freiheitsstrafe.

Und wie sieht es bei Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung aus? Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt) werden mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Die Körperverletzung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen, die Körperverletzung mit Todesfolge eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren. Totschlag bedeutet Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und wer einen Mord begeht, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Es gibt aber ein weiteres Paradoxon: In der Gesellschaft und in vielen Medien erregen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung die Gemüter und generieren Aufmerksamkeit. Der Wunsch nach Strafe wird deutlich ausgesprochen. Das ist verständlich, auch wenn – so schwierig es ist – ein rationaler Umgang auch bei diesen Straftaten einen Rechtsstaat ausmacht.

Das Wort »Dieb« wird abschätzig gegen Personen ausgesprochen. Aber was ist mit Steuerstraftäter*innen und Menschen, die wegen Korruption verurteilt werden? Sie gehören recht schnell wieder zur ehrenwerten Gesellschaft, werden in die Gesellschaft eingemeindet, ihnen wird verziehen. Wer also Straftaten zum finanziellen Nachteil der Gesellschaft begeht, verbleibt in der Gesellschaft, wer Straftaten zum finanziellen Nachteil einzelner Personen begeht erhält den Stempel »kriminell«.

Die subtile Botschaft dieses Umgangs ist: Hast du genügend Kohle und betrügst die Allgemeinheit, wirst du bestraft, aber du gehörst trotzdem zu uns. Kann ja jedem mal passieren. Wenn du allerdings das private Eigentum und Vermögen beschädigst, dann trifft dich unser Bannstrahl.

Natürlich kann es aus linker Sicht nicht um Ausgrenzung und Bestrafung in Form von Freiheitsentzug gehen. Es ist sogar im Kern zu begrüßen, wenn Straftäter*innen nach Verbüßung der Strafe wieder in die Gesellschaft integriert werden. Aber eine solche Haltung sollte sich auf alle Straftäter*innen beziehen. Wer Steuern hinterzieht, entzieht der Allgemeinheit wichtige Mittel, die für eine soziale Infrastruktur notwendig und auf die vor allem die ärmeren Bevölkerungsteile angewiesen sind. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, öffentlich wird es aber häufig so angesehen. Linke Antworten könnten eben darin bestehen, die Logik des Kapitalismus an dieser Stelle aufzunehmen und für materielle Schäden auf ein System von Wiedergutmachung und Schadenersatz zu setzen. Das ist nicht nur aus humanistischen Gründen sinnvoller als Strafvollzug, es wäre auch ökonomisch sinnvoll.

Und weil wir gerade bei der Frage nach ökonomischem Sinn und Unsinn sind: Es gibt noch eine andere Absurdität im Strafgesetzbuch. Es geht um die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, eine Norm, die aufgrund ihrer sozialen Ungerechtigkeit nur Empörung hervorrufen kann. Juristisch liest sich der Paragraf 43 Strafgesetzbuch so: »An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe.« Praktisch sieht dies dann so aus, dass derjenige oder diejenige, der oder die zu einer Geldstrafe ver- urteilt wird und diese nicht zahlen kann, in den Knast wandert. Wer die Geldstrafe zahlen kann, dem bleibt der Knast erspart.

Anders gesagt, wer kein Geld hat, muss in den Strafvollzug, wer Geld hat, bleibt draußen. Schon abstrakt wird klar, dass hier Menschen aufgrund ihrer ökonomischen Situation ungleich behandelt werden. Das kann aber auch ganz praktische Auswirkungen haben. In einem Urteil aus dem Jahr 2017 hat das Bundessozialgericht entschieden: »Wer eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt, hält sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung auf und ist unabhängig von gewährten Vollzugslockerungen grundsätzlich von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen.« Kurzformel: Wer im Knast sitzt, bekommt auch kein Hartz IV. In dem konkreten Fall befand sich der Betroffene mehr als drei Monate wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe im Strafvollzug. Wenn es aber keine Leistungen nach dem SGB II gibt, laufen die Betroffenen Gefahr, auch noch ihre Wohnung zu verlieren.

Ein Kreislauf, der ökonomisch schwächer gestellte Menschen trifft, und bei dem das Strafrecht – nichtjuristisch gesprochen – zu einer Doppelbestrafung führt. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nun aber nicht nur kriminalpolitisch kompletter Unsinn, denn sie steckt Leute in den Knast, die da gar nicht hingehören. Sie ist auch ökonomisch unsinnig: Die Kosten für einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe liegen – gerade bei Delikten wie der sogenannten Beförderungserschleichung – meist deutlich über dem verursachten Schaden. Immerhin gibt es hinsichtlich der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe mittlerweile Debatten weit über das klassisch linke Spektrum hinaus.

Aus antikapitalistischer Sicht bleibt im Hinblick auf das Strafgesetzbuch noch einiges zu tun. Das Strafgesetzbuch muss zu seiner Funktion als Ultima Ratio zurückgeführt werden. Freiheitsstrafe sollte es nur noch für Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung geben. Straftaten, bei denen es lediglich zu materiellen Schäden kommt, sollten mit einem System aus Wiedergutmachung und Schadenersatz geahndet werden. Bei Straftaten gegen das Allgemeininteresse, zu denken wäre hier an Korruption und Steuerhinterziehung, sollte dieses System durchaus drastisch sein, es muss finanziell richtig wehtun. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

 

Die Sache mit dem digitalen Erbe

Neulich entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Fall des digitalen Erbes. Jetzt liegt das Urteil vor, und damit sind auch die Entscheidungsgründe nachlesbar.  Und das lohnt sich.

In der Entscheidung ging es um die Frage, ob den Erben der Zugang zu einem bei der Beklagten (es handelt sich hierbei um Facebook) unterhaltenen Konto der verstorbenen minderjährigen Tocher und den im Konto enthaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren ist. Nach der Mitteilung des Todes der Kontoinhaberin wurde das Konto in den sog. Gedenkzustand versetzt. Ein Zugang zum Konto ist selbst mit Benutzerdaten nicht mehr möglich. Das Konto und die auf den Servern gespeicherten Inhalte bleiben bestehen, die geteilten Inhalte bleiben für den Personenkreis, mit dem sie geteilt wurden, sichtbar. Im konkreten Fall wurde vorgetragen, der Zugang zum Benutzerkonto sei notwendig um „Aufschluss darüber zu erhalten“ ob die Verstorbene Suizidabsichten hatte und um Schadensersatzansprüche abzuwehren. Die Kommunikationsinhalte seien an die Erbengemeinschaft vererbt worden, der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem nicht entgegen.

Der BGH hat mit dem Urteil grundsätzlich über die Frage des Zugangs zu Benutzerkonten Verstorbener in sozialen Netzwerken entschieden. Und damit erstmals (soweit mir bekannt) über die Frage des digitalen Erbes. Der BGH sagt:

„Die Klägerin ist berechtigt, von der Beklagten zu verlangen, der Erbengemeinschaft Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin sowie den darin enthaltenen Inhalten zu gewähren. Ein solcher Anspruch ist vererblich, und es stehen ihm weder das postmortale Persönlichkeitsrecht noch das Fernmeldegeheimnis, datenschutzrechtliche Regelungen oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kommunikationspartner der Erblasserin entgegen.“
Kurz und knapp: Wenn du stirbst, haben deine Erben Zugriff auf dein Nutzerkonto. Sie sehen, mit wem du zu was gechattet hast. Sie lesen deine Kommentare, sie sehen deine Fotos und sie wissen, wer deine virtuellen Freunde sind.
Was folgt daraus praktisch? Ich würde recht schnell regeln, wer meine Erben sind, falls es nicht die gesetzliche Erbfolge sein soll. Vielleicht wäre insoweit ja ein Testament ganz sinnvoll, welches explizit eine Person benennt, die Zugang zu den Benutzerkonten bei sozialen Netzwerken haben soll.
Ob der Automatismus, dass bei Tod die Erben Zugriff auf das Konto erhalten, vertraglich ausgeschlossen werden kann, lässt der BGH offen.
„Offen bleiben kann (…),  ob die Vererbbarkeit des vertraglichen Nutzungsverhältnisses und des daraus folgenden Kontozugangsrechts in Allgmeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich wirksam ausgeschlossen werden kann.“
Hier wird also weiter juristisch gestritten und irgendwann von Gerichten entschieden werden. In den weiteren Begründungen betont der BGH immer  wieder, dass es lediglich um den Zugang zum Benutzerkonto geht, nicht aber um die Fortführung desselben.
Weit über den aktuellen Fall hinaus wird aber im Hinblick auf das digitale Erbe folgende Aussage des BGH von Bedeutung sein. :
„Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerkes und sonstige nicht öffentlich geteilte Inhalte jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und durch die Beklagte dritten Personen gegenüber nicht offen gelegt werden. Es besteht jedoch  nach den vertraglichen Regeln und den zugrunde liegenden technischen Bedingungen kein schutzwürdiges Vertrauen, dass diese Diskretion des Austausches zwischen dem verstorbenen Nutzer und den übrigen Teilnehmern des Netzwerks -auch über den Tod hinaus – gegenüber den Erben gewährleistet ist.“
Zu Recht weist meines Erachtens der BGH in den weiteren Urteilsgründen darauf hin, dass nach Eingabe und Absenden von Nachrichten, Beiträgen und Bildern die faktische Hoheit über diese verloren geht, sobald Dritte von diesen Kenntnis erlangen. Denn diese Dritten können die Inhalte ausdrucken, Screenshots anfertigen oder sie an weitere Personen weiterleiten.  Der BGH geht weiter davon aus, dass die Erben kein „anderer“ im Sinne des § 88 TKG sind. Deshalb gilt das Verbot des § 88 Abs. 3 BGB „über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus“ anderen  „Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen„, nicht.  Das ist abstrakt sicherlich erst einmal nachvollziehbar. Schwieriger -im Detail- wird es aber meines Erachtens mit der Aussage:
„Der Erbe ist nicht anderer in diesem Sinne, sondern vielmehr mit dem Erbfall Beteiligter der im Zeitpunkt des Erbfalls nicht beendeten und deshalb dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterstehenden Kommunikationsvorgänge geworden.“
Wenn ich das richtig verstehe, gibt der BGH hier ja eine Einschränkung vor, nämlich „der im Zeitpunkt des Erbfalls nicht beendeten“ Kommunikation. Wann aber ist eine Kommunikation beendet? Ich bin der Überzeugung, dass dies eine zentrale Frage für künftige Fälle sein wird, denn der BGH formuliert an anderer Stelle:
Denn der Erbe wird mit dem Tod des ursprünglichen Kontoberechtigten als neuer Vertragspartner und Kontoberechtigter zum Teilnehmer der auf Grund der Speicherung und Bereitstellung der Inhalte für das Benutzerkonto fortlaufenden Kommunikationsvorgänge.“
Hier wird für mich nicht ganz klar, ob der BGH von einem einzigen fortlaufenden Kommunikationsvorgang ausgeht (und damit alles erfasst ist) oder ob er sich hier für eine einschränkende Auslegung entscheidet, die vergangene Kommunikationsvorgänge ausnimmt (was dem Grundansatz der Entscheidung widersprechen würde).
Am Ende enthält die Entscheidung des BGH auch noch eine Auseinandersetzung mit der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung). So heißt es in Bezug auf Art. 6 DSGVO:
Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO ist eine Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Partei ist, erforderlich ist. Umfasst ist sowohl die Erfüllung der vertraglichen Leistungs- und Nebenpflichten, als auch der diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen. Ob die Verarbeitung >erforderlich< -und nicht nur zweckdienlich- ist, hängt von dem Vertragsinhalt und der vertragscharakteristischen Leistung des jeweiligen Schuldverhältnisses ab.

Seenotrettung

Für mich ist die Frage der Rettung von Menschen, die sich in Seenot befinden, eine humanistische und keine juristische. Nein, nicht Frage. Es ist für mich eine humanistische Selbstverständlichkeit, Menschen, die in Seenot geraten, zu retten. Und zu retten meint mehr, als sie zum nächstmöglichen Hafen zu bringen. Zu retten heißt für mich, die Menschen nicht dorthin zurückzubringen, wo sie herkommen, also an den Ort, von dem sie flüchten. Die Gründe der Flucht sind für mich zweitrangig. Ob es Krieg, Verfolgung, Folter oder Entzug der Lebensgrundlagen ist – wer sich auf Flucht über das Mittelmeer begibt, der macht das nicht aus Abenteuerlust. Hier sind für Menschen die Zustände so unerträglich geworden, dass sie auch den möglichen Tod in Kauf nehmen um diesen zu entkommen. Wer im globalen Norden lebt, kann das wahrscheinlich nicht nachvollziehen. Da der globale Norden aber erheblich daran beteiligt ist Fluchtursachen zu setzen, sollte er vielleicht einfach mal die Klappe halten, wenn es um die Beurteilung von Fluchtgründen geht. Er hat nämlich nicht das (moralische) Recht über Menschen zu urteilen, die fliehen.

Und trotzdem finde ich die rechtliche Frage spannend. Wie sieht das nun aus mit der Seenotrettung? Der erste Blick geht zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ). Der Art. 98 SRÜ besagt:

„(1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist,

a) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten

b) so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, soweit diese Handlung vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann; (…)“

In einem Beitrag in der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht(ZaöRV) aus dem Jahr 2002 heißt es:

„Zweifellos besteht für den Kapitän eines jeden Schiffes nach seevölkerrechtlichen Regeln die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot. Diese uralte seemännische Pflicht und Ausprägung des Prinzips der humanitären Notrettung, die sich einst aus den Grundsätzen der Menschlichkeit und den Grundsätzen von Treu und Glauben entwickelte, findet sich ebenso in allen zu diesem Thema relevanten Konventionen wieder. Aktuellstes Beispiel hierfür ist Art. 98 des 1994 in Kraft getretenen Seerechtsübereinkommens [SRÜ] der Vereinten Nationen. (…) Die Pflicht zur Rettung von Schiffbrüchigen gilt dabei unbesehen der in Seenot geratenen Person. Entsprechend dem Wortlaut des SRÜ („any person”) und der SAR Konvention („regardless of […] the circumstances in which this person is found”) erstreckt sich diese Rettungspflicht auch auf Asylsuchende in Seenot. Dies wurde auch wiederholt vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen [UNHCR] ausdrücklich betont.“

Dies sieht auch der Autor eines weiteren Artikels so. In der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik schreibt Beushausen im Jahr 2010:

„Von einer Seenotlage wird ausgegangen, wenn die wohlbegründete Annahme besteht, dass das Schiff und die auf ihm befindlichen Personen ohne Hilfe von außen nicht in Sicherheit gelangen können. Dem Kapitän eines Schiffes kommt bei der Beurteilung dieser Situation Ermessen zu. Der mögliche (flüchtlings- oder asylrechtliche) Status der (möglicherweise) in Seenot befindlichen Personen darf bei dieser Beurteilung nicht berücksichtigt werden.“

Soweit so gut. Dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen, steht wohl auch juristisch außerhalb jeder Debatte. Dachte ich bisher. Aber mittlerweile wird selbst über ein Pro und Contra zur Seenotrettung debattiert. 🙁

In den Debatten, die ich führe und mitbekomme, geht es aber an der Stelle meist um die Frage, ob die aufgenommenen Geflüchteten in den nächstgelegenen Hafen gebracht werden müssen.  Wie ich schon schrieb, ist das für mich keine primär juristische Frage, sondern eine Frage des humanitären Selbstverständnisses. Und das gebietet in meinen Augen eben gerade, die aufgenommenen Geflüchteten in einen sicheren Hafen zu bringen. Und sicher meint in diesem Fall nicht die Gegend, aus der die aufgenommenen Geflüchteten geflohen sind. In dem bereits zitierten Artikel in der ZaöRV 2002 heißt es:

„Nicht eindeutig ist nach dem Wortlaut der (…) Kodifikationen die Frage des anschließenden Verfahrens mit den geretteten Personen, insbesondere ob und mit welchem Inhalt ein Recht auf Ausschiffung der Geretteten besteht. (….) In den achtziger Jahren, als durch die Geschehnisse in Vietnam und den damaligen Krieg in Afghanistan große Flüchtlingsströme in Bewegung waren, wurde von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, daß ausdrückliche und präzise Regelungen bezüglich einer Ausschiffung geretteter Asylsuchender nicht als positives Recht bestehen.“

Juristisch, darauf wird in dem Artikel verwiesen, ist zwischen der Ausschiffung und der Aufnahemeverpflichtung strikt zu unterscheiden, faktisch allerdings ist dies für die Hafenstädte, in welche die Ausschiffung stattfindet, kaum zu machen. Nachdem zunächst debattiert wurde, ob der Flaggenstaat die Verantwortung für die an Bord genommenen Menschen trägt, entwickelten sich auf Initiative des UNHCR Programme zur Entlastung der Küstenstaaten durch Erleichterung der Wiederansiedlung.

„Diese Programme aus den 80er Jahren zielten primär auf eine dauerhafte Lösung für die Flüchtlinge ab. Sie setzten jedoch ebenfalls in Fällen von Seenotrettungen von Flüchtlingen eine Ausschiffung im Küstenstaat und die Gewährung zumindest vorübergehenden Asyls („temporary” bzw. „first asylum”) voraus.“ 

Aber wer ist Küstenstaat? Tatsächlich scheint hier -rechtlich- der nächste reguläre Anlaufhafen gemeint zu sein. Zunächst. Denn es gibt noch das sogenannte „Non refoulement“-Verbot. Dieses ergibt sich aus der Art. 19 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta.

„Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.“

Nach Art. 51 EU-Grundrechtecharta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und für die Mitgliedsstaaten „ausschließlich“ bei der Durchführung des Rechts der Union. Hier muss jetzt berücksichtigt werden, dass nach Art. 3 SRÜ das Küstenmeer maximal 12 Seemeilen beträgt und maximal dieser Bereich das Hoheitsgebiet eines Staates umfasst. In dem Artikel aus dem Jahr 2010 wird die Debatte aufgemacht, ob es nicht eine Verpflichtung zur vorläufigen Aufnahme von in Seenot geratenen Personen für Staaten auch aus der Genfer Flüchtlingskonvention gibt.

Da sich keine entsprechende Verpflichtung des Staates aus internationalem Seerecht ergibt, ist zu prüfen, ob eine solche Verpflichtung aus internationalem Flüchtlingsrecht folgt. Diese könnte sich aus Art. 33 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)  ergeben. Dieser lautet: >Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.<

Wichtig ist an dieser Stelle, dass unter diesen Schutz auch Geflüchtete fallen, wenn sie nicht oder noch nicht ausdrücklich von einem Staat als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Mehr noch, diesen Schutz genießen auch Geflüchtete, die unter Verletzung der Einreisevorschriften eingereist sind.

Der Europäische Gerichtshof für Meschenrechte (EGMR) entschied im Jahr 2012, dass ein Staat auch auf Hoher See an die EMRK gebunden ist (Fall Hirsi). Weber interpretiert diesen Beschluss in ZAR 2012 dahingehend, dass dies faktisch bedeutet,

„… dass für Schiffe der Grenzkontrolle, sei es allein oder in Verbindung mit der Agentur FRONTEX, Flüchtlinge nicht nur zum Schutz für Leib und Leben, sondern auch vor möglicher Abschiebung in die Herkunftsländer geschützt werden müssen und die Flüchtlinge in der Regel nicht in den Ausgangshafen, sondern in die nächstgelegenen europäischen Häfen gebracht werden müssen.“

Wenn Sinn und Zweck dieses Beschlusses zu Grunde gelegt wird, dann kann dieser Schutz nicht nur für Schiffe der Grenzkontrolle gelten, sondern dann muss er auch für private Seenotrettungsboote gelten.

Vielleicht habe ich das eine oder das andere übersehen. Das mag sein. Dann wäre aber in meinen Augen die Seenotrettung, wie sie von zivilgesellschaftlichen Organisationen gewährleistet wird, ein Akt zivilen Ungehorsams. Und ich wünsche mir, dass viele das Bündnis Seebrücke unterstützen.  Wer den einen oder anderen Euro übrig hat, könnte ihn an Mission Lifeline oder Sea-Watch spenden.

Das Dokument des Schredderns von Menschenrechten

Das Internet ist eine tolle Sache. Denn es ermöglicht sowas wie Frag den Staat. Hier ist der sog. Masterplan von Horst Seehofer nachzulesen. Ein Dokument des Grauens.

Das Dokument, bevor es in seine Einzelheiten geht, zeigt auf, dass weder die Bundeskanzlerin noch die CDU Verteidiger*innen der Menschenrechte sind. Denn der Streit zwischen Seehofer und der Kanzlerin drehte sich allein um die Zurückweisung an der Grenze. Die anderen Details im Masterplan sind zwischen CDU und CSU, zwischen Seehofer und Merkel unumstritten. Der Ruck nach Rechts, der Ruck dahin, Menschenrechte für obsolet zu erklären, ist vollzogen. Mir wird Angst, wenn ich daran denke, was noch alles kommt, wenn sich diesem Rechtsruck nicht endlich entgegengestellt wird. Und zwar konsequent. Und das heißt: In der Position für Menschenrechte, für eine offene Gesellschaft und für offene Grenzen einfach mal stehen bleiben.

Schon die Präambel zeigt den rechten Zeitgeist. Dem Masterplan liege die Überzeugung zu Grunde, „dass unser Land seine Verantwortung nach Außen nur wahrnehmen kann, wenn zugleich der Zusammenhalt im Inneren erhalten bleibt„. Da wird indirekt ein Zusammenhang zwischen Migration und Zusammenhalt im Inneren hergestellt. Die einzigen aber, die ernsthaft den Zusammenhalt in der Gesellschaft in Frage stellen und gefährden, das sind diejenigen, die ständig Migranten*innen zu Sündenböcken für eigenes Versagen machen. Es sind diejenigen, die behaupten, der Zusammenhalt der Gesellschaft sei gefährdet, weil Menschen aus anderen Ländern hierherkommen. Der Zusammenhalt wird gefährdet durch Ablehnung des Rechtsstaates, das Infragestellen von Menschenrechten und Demokratie, der Missachtung von Minderheitenrechten, der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Und nichts davon hat etwas mit Migration zu tun. Ziemlich am Ende der Präambel heißt es dann zynisch:

„Er sichert die Balance aus Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes. Er ist somit geeignet, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden.“
Ich hoffe, der oder die Autor*in des Texts hat dabei auf die Tastatur geko*** oder ihm/ihr ist dabei die Schamesröte ins Gesicht gestiegen.

Weiter in der Präambel. „Die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat„. Nein, Seehofer meint nicht die mehreren zehntausenden unrechtmäßigen negativen Bescheide des BAMF. Wie stark die Verschiebung nach rechts stattgefunden hat, zeigt sich an einem Zitat, welches seit Jahren die Agenda der Rechten und Rechtspopulisten bestimmt hat.

Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Unsere Sozialleistungen dürfen keinen Anreiz für den Zuzug nach Deutschland bieten. Deswegen muss die Ausgabe von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen Vorrang haben.
In zynischer Art und Weise wird hier von Menschen geredet, die  fliehen müssen, weil der Norden auf Kosten des Südens lebt und ihnen die Lebensgrundlage entzieht. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, diese Parole der Rechten zu übernehmen. Worum es den Masterplaner*innen eigentlich geht, ist eine Zuwanderung lediglich für Menschen, die für den Erwerbsarbeitsmarkt gebraucht werden. Es heißt in der Präambel: „Deutschland braucht gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte. Dies gilt es nach klaren Regeln zu steuern. Damit wird auch legale Zuwanderung ermöglicht.“ Gut, dass dazu eine Alternative vorliegt: Die Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung. Eine Konzeption, die sich gerade nicht an wirtschaftlicher Verwertbarkeit orientiert.
Das Ziel des Masterplans wird wie folgt beschrieben:
Es gilt das Versprechen, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, … .
Das ist die Politik vor allem der Union. Grenzen dicht. Wir beuten gerne aus, aber tragen die Folgen dieser Ausbeutung nicht. Die Folgen dieser Ausbeutung in Form hierher kommender Menschen schikanieren wir. Aber so richtig.
Der Masterplan soll auf vier Ebenen ansetzen: Maßnahmen in den Herkunftsländern, Maßnahmen in den Transitländern, Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union und Maßnahmen in Deutschland.
Bei einem Blick auf das Handlungsfeld Herkunftsländer wird klar: Die Problembeschreibung ist zunächst ganz richtig.
„Flucht und Migration sind eine langfristige und weltweite Herausforderung, ausgelöst durch Krisen, Kriege, Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit.“
Im Masterplan gibt es zu diesem Komplex alle möglichen Antworten. Auffällig ist, was fehlt: Verbot von Waffenexporten, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und in dem Zusammenhang mal eine Debatte um die sog. EPA. Es könnte auch über Ressourcenverbrauch debattiert werden. Aber nichts davon im Masterplan. Stattdessen findet sich dann sowas wie die „Unterstützung der Herkunftsländer bei der Identifikation ihrer Staatsangehörigen in Transitländern, um sie mit Ersatzreisepapieren auszustatten und wieder aufzunehmen„.  Oder  „Ausbau und Stärkung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit (…) Bildung eines Personalpools zum Ausbau der deutschen Beteiligung an internationalen Polizeieinsätzen und somit Erleichterung der Entsendung in Auslandseinsätze„. Fluchtursachenbekämpfung ist das nicht.
Im Handlungsfeld Transitländer findet sich der Vorschlag der Schaffung von sog. „Sicheren Orten: Zur Verhinderung weiterer Flucht- und Migrationsbewegungen (…) in Nordafrika (zur Rückführung von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen) und Sahel-Region (als Anlaufstelle für Flüchtlinge in Konfliktregionen)„. Das ist schon kurios. Da behauptet das reiche Deutschland, am Rande seiner Aufnahmekapazität zu sein und will dem ärmeren Süden die Lasten seiner Konsumtions-, Produktions- und Lebensweise überhelfen. Not in my backyard vom Besten. Dabei soll es auch eine „robuste Sicherung dieser Orte“ geben.  Ich glaube, ich will gar nicht so genau wissen, was darunter zu verstehen ist.
Als ob das noch nicht reichen würde mit autoritären Antworten, folgen weitere im Rahmen des Handlungsfeldes Europäische Union. Hier geht es vor allem um den Außengrenzenschutz. Aus der herrschenden rechten Sicht in Deutschland nachvollziehbar. Deutschland hat ja keine EU-Außengrenzen und wenn  da alles abgewickelt wird, kommt niemand mehr her, der nicht her soll. Deshalb steht zunächst auch die Stärkung von Frontex im Zentrum. Frontex soll zu einer „Europäischen Grenzpolizei“ ausgeweitet werden. Als nächstes folgt dann die „Schaffung eines effizienten, krisenfesten und solidarischen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) samt Optimierung der Dublin-Verordnung (Dublin-VO) …. Schnelle Asylverfahren nach EU-weit einheitlichen Standards sowie (…)  die Angleichung der Aufnahmebedingungen und Asylleistungen in den Mitgliedstaaten„. Wäre hier die Angleichung auf dem derzeit höchsten, also Flüchtlingsfreundlichen Standard gemeint, würde ich Beifall klatschen. Ist es aber nicht. Es soll vielmehr um die „Bekämpfung von Asylmissbrauch und Sekundärmigration (u.a. durch Leistungsabsenkung bei Aufenthalt im unzuständigen Mitgliedstaat)„, um Abschreckung gehen. Die Erstaufnahmezentren (Hotspots) in Italien und Griechenland sollen unterstützt und das Hotspot-Konzept in Italien erweitert werden.
So richtig eklig und menschenverachtend wird es dann im Handlungskomplex Inland/national. Fast noch vesteckt wird die Bedingung aufgemacht, dass ein Zurück zu einem Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen nur stattfindet, wenn es einen wirksamen Außengrenzenschutz und ein funktionierendes Dublin-System gibt.  Fast wünsche ich mir, dass all die Dreckschleudern, die Flucht und Migration weit von sich weg haben wollen stundenlang bei heißester Sonne an den Binnengrenzen im Stau stehen müssen, wegen Grenzkontrollen. Aber das wäre wohl etwas gemein.
Für verbesserte Grenzkontrollen an der Schengen-Außengrenze soll schnell das „Europäische Ein- und Ausreiseregisters(Entry-Exit System) mit dem Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen sowie deren biometrische Merkmale an der Grenze künftig elektronisch erfasst und gespeichert werden sowie des Europäischen Einreise-Registrierungs- und Autorisierungssystem (ETIAS), durch das bereits vor Abreise in dem Drittstaat eine Genehmigung als Voraussetzung für die Einreise erteilt werden muss“ eingeführt werden. Wer Drittstaatsangehöriger ist und nach Europa will, wird also vollumfänglich erfasst. Zu dem in der öffentlichen Debatte hoch und runter gehandelten Punkt der Zurückweisungen an der Grenze – zur Erinnerung, nur in diesem Punkt gab es eine Differenz zwischen den Unionsparteien und Seehofer und Merkel – heißt es:
„Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK nicht erfüllt sind (z. B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum). Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an andere Mitgliedsstaaten überstellt worden sind und versuchen nach Deutschland zurückzukehren. Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“
Im Kern heißt das aber, dass so gut wie niemand mehr nach Deutschland kommt. Ergänzt wird dieser Vorschlag durch „intensive Schleierfahndung“, die ein „flexibles polizeiliches Agieren an allen deutschen Landesgrenzen, einschließlich temporärer Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Bundespolizei“ beinhaltet. Hinzu kommt ein Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit in Form der Intensivierung der Kooperation zwischen Bundespolizei und den Polizeien der Länder sowie den Polizeien und den Grenzschutzbehörden der Nachbarländer.
Welcher Umgang mit Menschen geplant ist, wird ab Vorschlag 32 deutlich. Menschrechte sind egal, es geht um die Optimierung des Asylverfahrens – zu Lasten derjenigen, die einen Antrag stellen.

 

  • Einrichtung von Ankunfts-, Entscheidungs­ und Rückführungszentren (AnkER-Zentren) für schnelle, effiziente und sichere Asylverfahren durch Bündelung von Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen. Mit diesen Zentren erfolgt künftig  eine Verteilung der Antragstellenden auf die Städte und Gemeinden erst, wenn ihr Schutzstatus positiv festgestellt ist. Neu – soweit ich das überblicke – ist der Vorschlag, auch eine Präsenz des zuständigen Verwaltungsgerichts vor Ort zu haben, um die „verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren weiter zu beschleunigen„.  Was bitte soll in Zeiten von E-Mail und Fax noch beschleunigt werden? Was ist mit Rechtsanwälten*innen? Auch „generelle Altersfeststellung bei Zweifelsfällen“ soll dort stattfinden.
  • In diesen Zentren soll eine  Wohnsitznahmepflicht ebenso bestehen, wie eine  Aufenthaltspflicht im Bezirk der unteren Ausländerbehörde bis maximal 18 Monate bzw. für 6 Monate für Familien. In Klammern steht dann „(Voraussetzung für den Erhalt von Sozialleistungen)„. Ich lese das so, dass wer dieser Pflicht nicht nachkommt, keine Sozialleistungen erhalten soll. Das wiederum halte ich für einen klaren Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Würde des Menschen.
  • Die Prüfung des Wegfalls der Schutzberechtigung soll dadurch gewährleistet werden, dass ein Widerrufsverfahren bei Heimataufenthalten von Schutzberechtigten durchgeführt wird,  die angegeben hatten, in ihrem Heimatland bedroht zu sein. Der Asylantrag soll als zuückgenommen gelten, wenn während des Asylverfahrens ein Heimataufenthalt stattfindet.
  • Es sollen sog. beschleunigte Verfahren durchgeführt werden, mit eingeschränkten Rechten der Schutzsuchenden, wie verkürzten Rechtsmittelfristen  zum Beispiel bei fehlender Mitwirkung im Asylverfahren und bei Nichtvorlage von Identitätsdokumenten.
  • Es soll verbindliche medizinische Altersfeststellungen und verpflichtende medizinische Untersuchungen geben. Außerdem soll es vergleichbare verpflichtende Untersuchungen bei Personen geben, die nicht verpflichtet sind in Aufnahmeeinrichtugnen oder Gemeinschaftsunterkünften zu leben, zum Beispiel beim Familiennachzug.  Hier springt einem der diskriminierende Charakter der Regelung geradezu ins Gesicht.
  • Das Ausländerzentralregister (AZR) soll zum alleinigen zentralen Ausländerdateisystem ausgebaut werden. Zur Verbesserung der Identifizierungsfunktion sollen bei allen Drittstaatsangehörigen neben der  Speicherung und dem konsequenten Abgleich biometrischer Daten auch eindeutige Ordnungsmerkmale erfasst werden.
  • Das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken soll auf die Vollendung des sechsten (!!) Lebensjahres herabgesetzt werden.
  • Aufbau eines europäischen Kerndatensystems zur europaweiten Verifizierung und Überprüfung von ldentitäten, einschließlich des Austauschs mit Drittstaaten. Unmittelbarer Datenaustausch zwischen BAMF und Leistungsebehörden.
  • Die Leistungen nach dem AsylbLG, die jetzt schon unterhalb der Leistungen nach dem SGB II (Hartz) liegen, sollen bei Nichtmitwirkung  bei der Identitäsklärung oder Klärung der Staatsangehörigkeit, bei Nichtmitwirkung bei Terminen zur förmlichen Antragstellung beim BAMF, der Passersatzbeschaffung oder dem Vollzug der Ausreise trotz bestehender Ausreisepflicht, gekürzt werden können. Wenn Du nicht mitwirkst, bekommst Du keine Leistungen. Diese Form von Erpressung ist zwischen sich christlich nenenden Parteien nicht umstritten. Widerlich. Die Leistungskürzung soll es auch geben, wenn es zu Verstößen bei der Wohnsitznahme oder  zu einem „Untertauchen“ kommt.
  • Dem rechten Diskurs zum Asylleisstungsmissbrauch wird entsprochen, in dem das Sachleistungsprinzip nicht nur in den sog. Zentren zur Anwendung kommen soll, sondern auch bei Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und bei Ausreispflichtigen.  Die Bezugsdauer der niedrigen Leistungen nach dem AsylbLG soll auf 36 Monate statt aktuell 15 Monate verlängert werden (ich kann mich täuschen, aber m.E. ist das erst in den letzten 8 Jahren verändert worden auf die 15 Monate und die SPD hatte sich dafür gefeiert).
  • Wenn ich dann lese „Optimierung asylrechtlicher Verfahren“ durch einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Verwaltungsgerichte und Beschleunigung der Verahren, kann ich mir nur vorstellen, dass dies zu Lasten der Antragstellenden und ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten geschieht und damit zu Lasten des Rechtsstaates. Tatsächlich soll es ein Vorabentscheidungsverfahren beim BVerwG zur Klärung von Grundsatzfragen geben. Ohne Rücksicht auf die jüngste Rechtsprechung des EuGH wird eine Prüfung der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht trotz Rechtsmittelverfahren vorgeschlagen. Und es soll geprüft werden, ob die Schutzsuchenden sich an den Gerichtskosten beteiligen. Vermutlich mit Sachleistungen, fällt mir da nur zynisch ein. Hier geht es ganz klar um die Versperrung des Rechtsweges aus niederen Motiven.
  • Es sollen weitere sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden: Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien und weitere Staaten, deren Anerkennungsquote unter 5% liegt.

Es gibt auch noch ein paar Vorschläge zur Integration, die auch viel von Druck und Zwang haben und Bekenntnis. Aus meiner Sicht reicht aber schon das hier Aufgeschriebene um sich mit Gruseln abzuwenden. Oder besser nicht. Besser wäre lautstark und vielfach zu signalisieren: Nicht in meinem Namen.  Einen kleinen Anfang könnte mann/frau machen, wenn sie hier unterschreibt: Solidarität statt Heimat – das Problem heißt Rassismus.

Wer sagt was zu § 219a StGB

Der Bundestag machte mal wieder eine Anhörung. Diesmal zu den Gesetzentwürfen zur Abschaffung/Änderung des § 219a StGB. Das ist der Paragraf, der – getarnt hinter dem Begriff „Werbung“ – die Möglichkeiten von Ärzten/Ärztinnen, darüber zu informieren, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können, einschränkt.  Dankenswerterweise gibt es mittlerweile das Internet, wo sich informiert werden kann, welcher der Sachverständigen was sagt. In der Anhörung wurden die Gesetzentwürfe der FDP, der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen behandelt.

Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe zum Beispiel ist knallhart. Es lehnt für die Katholische Kirche die Aufhebung oder die vorgeschlagenen Veränderungen am § 219a StGB ab. Die Regelungen der §§ 219, 219a wirken nämlich dieser Ansicht nach einer „Kommerzialisierung des Schwangerschaftsabbruchs“ entgegen. Konkreter formulieren die Bischhöfe:

„Das Werbeverbot erfüllt daneben den weiteren Zweck, einer gesellschaftlichen Normalisierung und Bagatellisierung des Schwangerschaftsabbruchs entgegenzuwirken.“
Vielleicht hätten die Bischöfe ja mal mit Frauen reden sollen, die einen Schwangerschaftsabbruch hinter sich haben. Die hätten ihnen vermutlich einiges zu „Normalisierung und Bagatellisierung“ erzählt. Um die Position zu unterstreichen sind die Bischöfe der Ansicht, es sei nicht ohne weiteres möglich, „zwischen Werbung und Information zu unterscheiden.“ Eine ziemlich abstruse These. Um das zu begründen wird dann ein Vergleich zu Werbung/Information über verschreibungspflichtige Arzneimittel durch pharmazeutische Unternehmen gezogen. Dass das ein wenig schief geht, steht gleich auch mit in der Stellungnahme. Denn es wird argumentiert,
„dass die Werbung für (und somit Information über) verschreibungspflichtige Arzneimittel zu Recht nur innerhalb der Fachkreise gestattet ist und Patienten diese Informationen bei Bedarf von Ihrem Arzt bekommen. Eine Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel (…) ist nicht notwendig.“
Ich weiß ja nicht, was die Bischöfe so denken, aber mit den Änderungsvorschlägen geht es einzig und allein darum, dass die Ärzte/Ärztinnen auf ihrer Webseite lediglich darüber informieren, dass sie auch Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Es hätte vermutlich etwas geholfen, die eigene Argumentation etwas genauer anzuschauen. Dann wäre vielleicht aufgefallen, dass sie nicht stimmig ist.
Der Bundesverband pro famila spricht sich für die Streichung des § 219a StGB aus. Aus seiner Beratungspraxis heraus schreibt der Verband:
„Wir haben Kenntnis von beschwerlichen Informationswegen, die Frauen (und Männer) unter hohem Zeitdruck gehen müssen, um ein adäquates Versorgungsangebot zu finden. In einigen Regionen Deutschlands gibt es zudem keine Ärztinnen und Ärzte, sodass die Suche zusätzlich erschwert wird.“
Pro familia hält den § 219a StGB für überholt und findet, dieser wird der geltenden Rechtslage mit der Beratungsregelung nicht mehr gerecht. Zur Untersetzung wird auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2006 verwiesen:
Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass  Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.“
Herr Kiworr, Facharzt für Gynäkologie und Geburtsthilfe, wiederum argumentiert für die  Beibehaltung des § 219a StGB. Allerdings ist auch diese Argumentation wenig überzeugend. So heißt es in seiner Stellungnahme:
„§ 219a StGB dient letztlich dem Schutz des Lebensrechts des noch nicht geborenen Kindes. Wenn die Anzahl an Schwangerschaftsabbrüchen aktuell steigt statt wie erhofft sinkt, ist es schon aus diesem Grunde vollkommen unverständlich, warum ein solches Gesetz, das die Werbung für Eingriffe zu dessen Lebensbeendigung untersagt, aktuell abgeschwächt oder gar ersatzlos gestrichen werden soll.“
Mal davon abgesehen, dass der § 219a StGB die Information untersagt, ist -das muss ja immer mal wieder erwähnt werden- Strafrecht ulitma ratio und nicht Allheilmittel für jeden gesellschaftlichen Konflikt. Denkbar wäre ja, vielleicht die Lebensbedingungen für Kinder und Eltern zu verbessern. Nur mal so als Idee. Schließlich gibt es gerade auch aktuell wieder die Hinweise, dass ein Kind ein Armutsrisiko ist.  Es ist schon ein wenig bigott, ständig vom Schutz des ungeborenen Lebens zu reden und wenn das Kind dann da ist, die Armutsrisikofalle nicht anzugehen. Aus Sicht von Herrn Kiworr liegt Werbung übrigens schon dann vor, wenn „Information aktiv angeboten wird„.
Prof. Kubiciel lehnt die Streichung des § 219a StGB ebenfalls ab. Die Streichung sei kriminalpolitisch nicht erforderlich, weil Frauen sich im Internet ausreichend über die Modalitäten eines Abbruchs informieren können. Weiterer Informationsbedarf könne über eine zentrale Informationsplattform befriedigt werden, auf die Ärzt*innen verlinken können (der Professor schreibt tatsächlich mit Gendersternchen). Eine solche Plattformlösung würde Strafbarkeitsrisiken beseitigen, ohne das es einer Änderung des § 219a StGB bedarf. Eine Regelung im Berufsrecht hält Prof. Kubiciel für nicht ausreichend.
Zum einen reicht das Berufsrecht weniger weit als § 219a StGB, zum anderen ist Berufsrecht schwieriger durchzusetzen als staatliches Recht und gilt im übrigen nur für in Deutschland zugelassene Ärzte.“
Der deutsche Juristinnenbund wiederum verweist darauf, dass
„Strafrechtsdogmatisch wie verfassungsrechtlich (…)  diese Kriminalisierung von Verhaltensweisen im Vorfeld rechtlich erlaubten Handelns ausgesprochen problematisch“
ist. Er verweist darauf, dass die Norm des § 219a StGB nicht dem gefundenen Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch entspricht. Sie sei dreißig Jahre vor diesem Kompromiss und lange vor den Veränderungen durch das Internet konzipiert worden. Verfassungsrechtlich wird auf den in der bisherigen Debatte wenig beachteten Aspekt hingewiesen, dass der § 219a StGB auch Patient*innen betrifft, deren
Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz und (…) Patienten-Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 2 iVm Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz
beeinträchtigt werden.
Prof. Merkel weist darauf hin, dass
die wie auch immer verstandene >Vorfeld<-Förderung strafbarer Taten einer anderen strafrechtlichen Beurteilung unterliegen muss als eine äußerlich ähnliche Förderung rechtmäßigen oder tatbestandslosen Handelns. (…) Der Tatbestand des § 219a ignoriert diese Unterscheidung.“
Sehr anschaulich beschreibt  Prof. Merkel das Problem des § 219a wie folgt:
„Aber − um im Bild des Beispiels zu bleibender schlichte Hinweis eines Kioskbesitzers, bei ihm könne man Zigaretten kaufen, dürfte ganz gewiss nicht verboten werden, solange dies der Verkauf der Zigaretten selbst nicht ist. § 219a bedroht dagegen auch solche schlichten Hinweise auf die Möglichkeit erlaubten Handelns, nämlich rechtmäßiger Schwangerschaftsabbrüche, mit Strafe.“
Vor diesem Hintergrund kommt Prof. Merkel zu dem Ergebnis, dass ein sachlicher Hinweis darauf, dass man selbst oder ein Dritter im Rahmen des geltenden Rechts Schwangerschaftsabbrüche „anbietet“ kein legitimer Gegenstand einer Strafandrohung sei.
Der Bundesverband donum vitae spricht sich für die Beibehaltung des § 219a StGB aus. Dies ist besonders interessant vor dem Hintergrund, dass der Verband Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungen anbietet. Zur Begründung führt der Verband aus, die Schwangere erhalte alle notwendigen Informationen im Rahmen des Beratungsgesprächs. Allerdings würden die Ärzte*innen teilweise die Möglichkeit ihres Angebotes nicht an die Beratungsstellen weitergeben. Der Bundesverband argumentiert weiter:
„Wir müssen die betroffenen Frauen dringend vor unsachlichen Darstellungen im Internet schützen, die Ihnen auf der Suche nach der offiziellen Liste begegnen würden.“
Selbstverständlich verhindert nämlich der § 219a StGB, dass betroffene Frauen im Internet sich informieren und so nicht auf unsachliche Darstellungen stoßen. Kreativ ist diese Begründung, überzeugend nicht.
Die Frauenärztin Christiane Tennhardt wies darauf hin, dass Deutschland im europäischen Vergleich zusammen mit der Schweiz die niedrigsten Abbruchzahlen (6 Schwangerschaftsabbrüche pro 1.000 Frauen im fertilen Alter) hat. Darüberhinaus würde durch die Honorarbegrenzung und die Kostenübernahmen im Schwangerschaftskonfliktgesetz für Ärzte*innen kein finanzieller Anreiz für Schwangerschaftsabbrüche bestehen. Die Bedrohungssituation des § 219a führe dazu, dass sich zunehmend Ärzte/Ärztinnen aus der Versorgung zum Schwangerschaftsabbruch zurückziehen. Detailliert nimmt Frau Tennhardt die „Gewinnerzielungsabsicht“ auseinander und argumentiert mit einer strikten Honorarabgrenzung:
Für Frauen unter einer bestimmten Einkommensgrenze, gibt es eine Kostenübernahmeerklärung des jeweiligen Bundeslandes – abgewickelt über die gesetzlichen Krankenkassen. Mit diesem Formular rechnen die Ärzt*innen den Schwangerschaftsabbruch ab. Diese Kostenübernahme variiert von Bundesland zu Bundesland, und ist je nach Abbruchart und Narkose zwischen ca. € 184 – und € 378- festgesetzt.  Frauen über der Einkommensgrenze, müssen den Abbruch nach der Beratungsregelung selbst bezahlen. Auch dies ist gesetzlich geregelt und darf mit dem maximal 1,8fachen Satz der GOÄ-Gebühren berechnet werden.“
Schließlich ist noch auf die Stellungnahme von Prof. Weigend zu verweisen. Dieser argumentiert:
„Seit der Einführung der modifizierten Fristen- und Indikationslösung im Jahre 1995 kann jedoch von einer umfassenden Inkriminierung des Schwangerschaftsabbruchs keine Rede mehr sein. Dem weitreichenden Informations- und Werbungsverbot des §  219a StGB ist also der Bezugspunkt und damit gleichzeitig die Ratio verloren gegangen.“
Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ergäbe sich keine Notwendigkeit an § 219a StGB festzuhalten. Selbst wenn man den Ansatz übernimmt, dass das Schutzgut ungeborenen Lebens eine prinzipiell lebensfreundliche Beratung  verlange, stünde dieses Anliegen der Zulässigkeit einer neutralen Information über Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs nicht entgegen. Allerdings sieht Prof. Weigend die Lösung nicht in einer Streichung des § 219a StGB, denn es bestehe ein Interesse daran,
„aggressive und anreißerische Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten. Dies gilt (…)  auch für Schwangerschaftsabbrüche, die nach § 218a Abs. 2 StGB gerechtfertigt sind.“
Um dem gerecht zu werden sollte „in  grob anstößiger Weise“ in der Norm verbleiben, auf die Voraussetzung „seines Vermögensvorteils wegen“ komme es aber für die Strafbarkeit nicht an.
Wenn es um ein Fazit der schriftlichen Stellungnahmen geht, dann bleibt festzustellen, dass sich lediglich 4 von 9 Sachverständigen für die Beibehaltung des § 219a StGB ausgesprochen haben. Mit aus meiner Sicht wenig überzeugenden, dafür aber zum Teil sehr polemischen Ausführungen.  Es ist an der Zeit, den § 219a StGB wenigstens zu verändern, eigentlich aber abzuschaffen. Und natürlich verbleibt es dabei, dass die Grundforderung bleiben muss, dass Frauen entscheiden, ob sie ein Kind austragen wollen oder nicht. Das zählt auch zur Selbstbestimmung. Oder erst recht.

Fundamentale Unterschiede im Politikverständnis

Was für ein Politikverständnis? Ein Politikverständnis, das mich gruseln lässt. Beim besten Willen: Ich sehe keine Gemeinsamkeiten mehr. Ich verstehe jede*n, der/die meint, es müsse sich nicht immer gestritten werden. Aber an dieser Stelle muss es. Denn es geht um das grundlegende Politikverständnis.

Was bringt mich so auf die Palme an diesem Meinungsartikel? Die Autorin schreibt von der :

„glitzernde Hülle linksliberaler Werte (…), um ihm ein Image von Modernität, ja moralischer Integrität zu geben. Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“

Was für eine Missachtung linksliberaler Werte? Was für eine Denunziation von Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz? Links sein heute heißt für mich linksliberale Werte hochzuhalten und zu verteidigen. Wer sollt es denn sonst tun, wenn nicht linke Parteien und Bewegungen? Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz haben nichts mit Wohlfühl-Label zu tun, sondern  sind vordringlichste Aufgabe von linker Politik. Genauso wie Umverteilung von oben nach unten. Hier gibt es weder ein Naturgesetz, dass wer für Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz auch für Umverteilung von oben nach unten eintritt, noch eine Rangfolge der Wichtigkeit. Erst recht geht es nicht um ein gutes Gewissen. In einer Zeit, in der sich viele Menschen ehrenamtlich quasi den Ar*** aufreißen für Geflüchtete, Minderheitenschutz und Antirassismus und in der gesamten Gesellschaft ein rassistischer Diskurs und eine Ausgrenzungstrategie gefahren wird, erwarte ich Rückendeckung für die Engagierten, statt eine Unterstellung, diese würden einen Umverteilungsdiskurs von unten nach oben unterstützen.

Was hier propagiert wird, ist der Hauptwiderspruch. Erst kommt der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, dann der Rest. Der ist dann auch nicht so wichtig. Das ist übrigens das, was Ex-Außenminister Gabriel seiner Partei vorgeworfen hat. Links sein im 21. Jahrhundert bedeutet gerade nicht eine abstrakte Rangfolge von Widersprüchen aufzumachen, sondern die Widersprüche zusammenzubinden und gegen sie anzugehen. Links sein im 21. Jahrhundert heißt eben konsequent für Minderheitenschutz, für den Erhalt linksliberaler Werte, gegen Rassismus und Ausbeutung ökonomischer Art vorzugehen.

In einer Zeit, in der Geflüchtete für alles verantwortlich gemacht werden, in der sie zu Sündenböcken gestempelt werden, erwarte ich etwas anderes als die indirekte Bestätigung dieser These.

„Und die Aufnahme Hunderttausender Zuwanderer, vor allen in den Jahren 2015 und 2016, hat akute Probleme wie den Mangel an Sozialwohnungen und Kita-Plätzen oder die hoffnungslose Überforderung von Schulen in sozialen Brennpunkten weiter verschärft.“

Hier wird suggeriert, ohne Aufnahme Hunderttausender Zuwanderer gäbe es keinen Mangel an Sozialwohnungen und Kita-Plätzen und keine hoffnungslose Überforderung der Schulen. Was für eine Mär. Der Mangel ist Ergebnis von Politik, er wäre auch ohne die hinzukommenden Menschen vorhanden gewesen. Antikapitalistisch wäre, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen. Mal abgesehen davon, dass es sich hier nicht um Zuwanderer, sondern Geflüchtete handelt.

Die Autor*in spricht von „Fassadendemokratie„. Eine Wortwahl, die bei aller notwendiger Kritik am Parlamentarismus, eine Demokratieverachtung erkennnen lässt, die mich erschreckt. Rekurrierend auf eine angeblich Mehrheit, fabuliert die Autorin, für diese

„sind Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik heuchlerische Facetten eines politischen Programms, das sich als edel, hilfreich, solidarisch und gut inszeniert, obschon seine Protagonisten ihrem Wunsch nach einem Leben in bescheidenem, halbwegs gesichertem Wohlstand seit jeher mit völliger Gleichgültigkeit, ja Verachtung begegnen.“

Da ist sie wieder: Die Verachtung für Menschen, die sich für Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik einsetzen. Hier werden all diejenigen, die sich für Geflüchtete einsetzen, als diejenigen bezeichnet, die eine „heuchlerische Facette eines politischen Programms“ umsetzen und „den Wunsch nach einem Leben in bescheidenem, halbwegs gesichertem Wohlstand seit jeher mir völliger Gleichgültigkeit, ja Verachtung begegnen„. Gleiches gilt für Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen, für Vielfalt von Lebensweisen. Rhetorisch wird sowas ja auch ganz gern von der anderen Seite des politischen Spektrums so vorgetragen.

Mein ganz praktischer Vorschlag für die Zukunft: Die Sammlungsbewegung einfach gründen, dahin gehen und DIE LINKE nicht im Wochenrhythmus weiter vor sich hertreiben. Dann muss ich mich mit solchen Positionen nicht mehr auseinandersetzen. Weil meine Sammlungsbewegung wird es nicht sein.

Einfach mal stehen bleiben

Die Methode ist, von außen betrachtet, faszinierend. Irgendwann wurde irgendetwas vereinbart. Oder es war sowas wie ein Grundkonsens. Dann passt es nicht mehr und ständig wird das Vereinbarte oder der Grundkonsens in Frage gestellt. Immer und immer wieder. Weil diese Art von Streit nervt, werden die Rufe nach einem Kompromiss immer lauter. Diejenigen, die nerven, diejenigen, die in Frage stellen, haben dann schon gewonnen, wenn die anderen sich auf die Forderung nach dem Kompromiss einlassen. Manchmal gibt es nur eins: Stehen bleiben!

Eine pluralistische Gesellschaft und eine pluralistische Partei leben von unterschiedlichen Meinungen. Parteien, so das Grundgesetz, sollen an der politischen Willensbildung mitwirken. Das heißt aber eben auch, sie sollen mit ihren Überzeugungen im politischen Wettbewerb um Mehrheiten ringen. Sie müssen mit anderen Parteien um Zuspruch bei Wähler*innen konkurrieren. Wenn alle Parteien immer nur das erzählen und sich dafür einsetzen, was eine Mehrheit will, dann braucht es keine unterschiedlichen Parteien mehr. Das gab es schon mal und das ist zu Recht gescheitert. Das Wesen der Demokratie ist doch gerade, dass versucht wird Menschen davon zu überzeugen, dass der Weg X besser ist als der Weg Y. Es wird hier schnell klar, dass es zum Beispiel „die“ Menschen nicht gibt, ebensowenig wie es „die“ Wähler*innen gibt oder „die“ Basismitglieder. Eine offene Gesellschaft muss akzeptieren, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt und die eigene Position nicht gleich die des Nachbarn oder der Nachbarin ist. Die eigene Position absolut zu setzen und so zu tun als sei sie die einzig existierende, ist im Kern demokratiefeindlich. Wer einer solchen Sichtweise das Wort redet, der will eine homogene Gesellschaft.

Aktuell ist auf zwei Ebenen die oben beschriebene Methode erkennbar. Wenn ich von Methode spreche, dann meine ich Methode und nicht eine Gleichsetzung von Personen (muss heute ja dazu geschrieben werden, sonst gibt es wieder Stress). Auf der einen Seite versuchen Teile der Partei DIE LINKE in der Flüchtlingsfrage Grundsatzpositionen in Frage zu stellen. Das passiert dadurch, dass immer wieder öffentlich (nicht mit Anträgen und Debatten in den Gremien, das wäre völlig legitim) Positionen verkündet werden, die aufgeschriebene und immer wieder beschlossene Positionen in Frage stellen. In einer Kernfrage der politischen Identität der LINKEN. Das fällt auf, das nervt und führt dann am Ende dazu, dass gesagt wird, macht doch mal einen Kompromiss, hört auf euch zu streiten. Auf der anderen Seite fegen die vermeintlich christsozialen Obergurus durch die Gegend, quaken von „Asyltourismus“ und fordern rechtlich unzulässige und menschenfeindliche Regelungen für Asylsuchende (Ankerzentren, an der Grenze zurückweisen etc.). Auch das nervt und der Ruf nach einem Kompromiss wird lauter.

Kompromisse gehören zum Leben. Auch zur Politik. Grundsätzlich. Ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Positionen ist häufig nötig, um breite Teile der Gesellschaft einzubinden. Es kann notwendig sein, zum Beispiel um eine reale Verbesserung für Menschen durchzusetzen, bei einer zahlenmäßigen Forderung, sagen wir mal 15 EUR Mindestlohn, einen Kompromiss zu machen. Weil es eine Verbesserung wäre, wenn sich auf 13 EUR geeinigt werden würde.

Aber es gibt Dinge, da gibt es keinen Kompromiss. Da gilt es stehen zu bleiben und die Rufe nach Kompromiss zu ignorieren. Das sind Grundüberzeugungen, Positionen, die den Kern des (eigenen) politischen Engagements ausmachen. Ein Kompromiss in solchen Fragen wäre die Aufgabe der eigenen politischen Identität. Es ist eben nicht möglich, einen Kompromiss in der Frage des Bruchs mit dem Stalinismus als System zu machen.  Der Bruch ist ganz oder er ist gar nicht. Und so ist es auch nicht möglich, einen Kompromiss in der Frage der offenen Grenzen für Menschen zu machen. Entweder diese Grundhaltung gilt, oder sie gilt nicht. Ein wenig offene Grenzen gibt es nicht.

Es gab Situationen, da habe auch ich schon öffentlich Dinge behauptet oder vertreten, von denen ich nicht überzeugt war. Die sogar meiner Position widersprochen haben.  In einer Gesamtabwägung habe ich mich dann dafür entschieden, diese Position nicht zum zentralen Punkt eines Konflikts werden zu lassen. Auch das gehört zum Leben.

Wenn es aber um den Kern eines politischen Selbstverständnisses geht, dann gilt es stehen zu bleiben. Wenn es um den Kern des politischen Selbstverständnisses geht, dann ist es Aufgabe nicht einzuknicken vor einer gesellschaftlichen Stimmung, sondern immer und immer wieder für die eigene Position zu werben, versuchen zu überzeugen. Kann sein, es gibt dafür weniger Zuspruch. Kann sein, es gibt dafür weniger Jubel und weniger Prozente bei Wahlen. Aber eine Grundüberzeugung ist eine Grundüberzeugung.

Wer auch immer meint, ihm/ihr könnte es dadurch, dass er/sie ständig Grundpositionen infrage stellt, gelingen diese Grundpositionen zu verschieben, dem/der sei einfach gesagt: Nein.  Es gibt Positionen, da wird es immer wieder Widerspruch geben. Geben müssen. Mögen andere auf Stimmungen eingehen und diesen nachgeben, es gibt auch genügend Menschen, die einfach stehen bleiben. Für Positionen wie diese:

„Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden. Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass wir zu unserem programmatischen Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, stehen. (…) Dort wo rassistische und chauvinistische Einstellungen sichtbar werden, muss es eine klare Haltung unsererseits und kein Lavieren geben. Um Wählerstimmen zu kämpfen heißt daher auch, solche Einstellungen anzugreifen und anzuprangern.“

Diskursverschiebung nach rechts

Wenn sich ein Thema eignet die gesellschaftliche Diskursverschiebung nach rechts deutlich zu machen, dann ist es der Umgang mit Geflüchteten und Einwander*innen. Nicht nur diverse Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag machen das deutlich, jetzt liegt ein Papier von vielen Männern und drei Frauen vor, das diese Diskursverschiebung klar dokumentiert.

Die ersten Sätze kommen noch harmlos daher, wenigstens in Bezug auf Geflüchtete scheint es eine klare Haltung zu geben.

DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen.

Doch so einfach ist es nicht. Denn die Autoren*innen definieren Not. Gemeint sind Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen. Nicht gemeint sind Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung fliehen, die fliehen, weil ihnen die Lebensweise des globalen Nordens und damit der Kapitalismus die Lebensgrundlagen entzieht und Menschen, hier vor allem Frauen, die Opfer (systematischer) sexualisierter Gewalt werden.

Die Autoren*innen weisen zu Recht darauf hin, dass im

bisherigen Debattenverlauf (…) Einwanderung und Asyl bzw. Aufnahme von Flüchtlingen teilweise durcheinander geworfen

wurden. Das Papier der Autoren*innen soll sich wohl eigentlich vorwiegend mit der Einwanderung beschäftigen, allerdings wird zur Begründung der eigenen Position dann doch wieder Asyl und Einwanderung vermischt. Zunächst wenden sich aber die Autoren*innen gegen

eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen“.

Wohlstand für Alle gilt halt doch nicht für Alle. Der Ossi, der wegen der höheren Löhne in den Westen zieht, das geht in Ordnung. Aber wehe es kommt jemand aus Asien oder Afrika und sagt, ich will von eurem Wohlstand auch was abhaben. Das geht überhaupt nicht. Das sind in den Augen der Autoren*innen wohl sog. Wirtschaftsflüchtlinge und die sollen weitgehend draußen bleiben. Woher eigentlich die Idee kommt, fast alle Menschen wollen in dieses verregnete, meist kalte und immer noch ziemlich spießbürgerliche Deutschland kommen, bleibt im Dunkeln. Es hat schon zynische Züge, wenn gesagt wird, Migration sei

ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird.

Wenn die Autoren*innen auf die UN-Menschenrechtscharta verweisen, in der

zwar ein universales Auswanderungsrecht verankert, jedoch kein entsprechendes universales Einwanderungsrecht“

normiert sei, wäre doch eine linke Forderung ein solches Einwanderungsrecht zu schaffen. Entgegen der Ansicht der Autoren*innen würde dies das Asylrecht nicht entwerten, es würde es ersetzen. Es würde es ersetzen durch die Anerkennung des Rechts, dass jeder Mensch seinen Lebensmittelpunkt da wählen kann, wo er/sie es will.

Die Vision der „Offenen Grenzen“ wird im Papier zum „Leitbild„. Weil aber gegenwärtig die Bedingungen dafür nicht gegeben sind, brauche es Zwischen- und Übergangslösungen. Mal abgesehen davon, dass diese im Papier -anders als im linken Einwanderungskonzept– eher unkonkret bleiben, wird im nachfolgenden Satz ein Bild deutlich, was zu Recht in vielen sozialen Fragen einen Sturm der Entrüstung hervorrufen würde. Diese Zwischen- und Übergangslösungen

„müssen unter den aktuellen Bedingungen praktikabel und der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft, vermittelbar sein.“ 
Das ist nicht mehr und nicht weniger als die Aufgabe der Position, in der Gesellschaft um andere Mehrheiten zu kämpfen. Mit Verweis darauf, dass den abhängig Beschäftigten und der weniger privilegierte Teil der Gesellschaft eine Position der offenen Grenzen nicht vermittelbar sei, wird argumentiert, dass eine solche Position nicht vertreten werden sollte. Diese Position ist aus meiner Sicht aus drei Gründen völlig falsch. Sie entwertet den weniger privilegierten Teil der Gesellschaft, weil diesem unterstellt wird, er hätte für globale Gerechtigkeit keinen Sinn. Er verharmlost den privilegierteren Teil der Gesellschaft, denn die Position tut so, als gäbe es dort keine Rassisten*innen und dieser Teil würde mit wehenden Fahnen für globale Gerechtigkeit auf die Straße gehen. Dieser Satz sagt aber eben auch, Politik ist nicht: Menschen von eigenen Positionen zu überzeugen, ist nicht: für eigene Positionen zu werben, sondern: auf Mehrheitsmeinungen zu schauen und diese umzusetzen. Mit einer solchen Haltung wäre es übrigens nie zum gesetzlichen Mindestlohn gekommen. Denn als die PDS den erstmals forderte, waren selbst große Teile der Gewerkschaften gegen ihn.
Der Politikansatz des Bedienens herrschender Diskurse setzt sich in dem Papier fort, wenn es um Grenzkontrollen und -regime geht.
Ohne kluges und wirksames Grenzmanagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus einerseits und dem Kapital- und Warenverkehr oder der Steuerflucht andererseits da. Die Verfechter eines radikalen >No border<-Ansatzes sollten sich mit der Frage befassen, auf welche Weise sie noch die Erfüllung des legitimen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung gewährleisten und die internationalen Bewegungen von Kapital-, Waren und Dienstleistungen sozial regulieren wollen.
Die Autoren*innen bedienen hier die Erzählung der Bedrohung der „inneren Sicherheit“ durch Menschen, die nach Deutschland kommen. Mit dem Verweis auf die „legitimen Sicherheitsbedürfnisse“ wird das noch einmal untermauert. Selten wird die Übernahme des konservativen herrschenden Duktus so deutlich. Hier wird suggeriert, wenn es nur ein kluges Grenzmanagement geben würde, würde es auch keinen Terrorismus geben. Darüber hinaus scheint den Autoren*innen aber auch überhaupt nicht in den Sinn zu kommen, dass die soziale Regulierung der internationalen Bewegungen von Kapital-, Waren- und Dienstleistungen gerade im Zeitalter der Digitalisierung  – zumindest aus meiner Sicht – besser und sinnvoller europäisch oder weltweit denn nationalsstaatlich gelingen kann. Wenn es dafür keine ausreichenden progressiven Kräfte gibt, dann wäre es doch Aufgabe, genau dafür zu streiten, statt auf nationalstaatliche Lösungen zu setzen.
Im weiteren bauen die Autoren*innen einen Pappkameraden auf, indem sie so tun, als sei regulierte Einwanderung nur das was sie vorschlagen. Das linke Einwanderungskonzept ist auch eine Regulierung – aber eben eine, die nicht auf wirtschaftliche Verwertbarkeit derjenigen setzt, die nach Deutschland kommen. Genau gegen dieses Konzept wenden sich daber die Autoren*innen, wenn sie formulieren:
„Hingegen wäre ein Modell, demzufolge faktisch jede/r einwandern und ein Bleiberecht erhalten dürfte, der/die kein/e bekannte/r Terrorist/in ist oder einem vollkommen sozial isolierten Lebenswandel nachgeht, wie es die von der „Projektgruppe Einwanderung“ vorgelegte Konzeption vorschlägt, unseres Erachtens für eine realistische linke Migrationspolitik weder zielführend noch der breiten Bevölkerung vermittelbar.“
Warum das nicht zielführend sei, wird noch nicht erklärt, der erneute Fingerzeig auf die Vermittelbarkeit macht aber deutlich, in welche Richtung es geht. Bemerkenswert an dieser Stelle ist, dass die Autoren*innen verschleiert den Nützlichkeitsaspekt (nur wer für uns nützlich ist, darf zu uns kommen) bedienen und damit die Frage der Migration allein Verwertungsgesichtspunkten (im Übrigen des Kapitals) unterwirft.
Die Aufgabe, für eine grundlegende Umverteilung von Reichtum, Vermögen und Einkommen einzutreten, scheinen die Autoren*innen aufgegeben zu haben. Im Hinblick darauf, dass in den Herkunftsregionen mehr getan werden müsse, wird darauf verwiesen, dass dies eine
rationale, pragmatische Betrachtung im Hinblick auf die bestmögliche Verwendung von kurz- und mittelfristig begrenzten Mitteln
sei. Das ist kurz gefasst die Formel: Weil es uns nicht gelingt, Reichtum, Vermögen und Einkommen gerecht umzuverteilen, sorgen wir bei der Geldvergabe lieber dafür, dass Menschen nicht auch noch zu uns herkommen. Unser Versagen ist Euer Schicksal.
Wenn die Autoren*innen dann formuliere
Unregulierte Arbeitsmigration ist dagegen kein Ausdruck von linkem Internationalismus, sondern kommt dem Interesse der >Internationalen>  des Kapitals zugute.
ist dies eine klare Absage an internationale Solidarität und eine Übernahme der Argumentation der „Internationalen“ des Kapitals (wer auch immer damit konkret gemeint ist). Mit der Digitalisierung ist bereits jetzt eine Unmenge an Produktion international organisiert. Wie und warum würde es zu dem von den Autoren*innen beschriebenen Szenario kommen? Der Verweis auf frühere Anwerbeabkommen ist hier nicht überzeugend. Es liegt doch an der Kampfkraft der Arbeiterklasse, welchen Bedingungen Zugewanderte unterliegen. Wenn diese zu schwach ist, für Arbeitsmigranten*innen vernünftige Bedingungen zu erzielen, dann kann dies doch nicht der Grund sein, Zugewanderte verantwortlich zu machen. Genau das machen aber die Autoren*innen.
Die Autoren*innen bedienen nämlich das leider herrschende Bild, nachdem Zugewanderte (und Geflohene) für gesellschaftliche Missstände verantwortlich sind und nicht der Kapitalismus.
„Keine linke Einwanderungspolitik sollte eine Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration billigend in Kauf nehmen, geschweige denn mutwillig herbeiführen.“
Da bleibt mir die Spucke weg. Was ist denn das für ein Menschenbild? Der/Die Zugewanderte/Flüchtling als Sündenbock. Statt die Arbeiter*innenklasse international zu betrachten, wird sie national gesehen.  Arbeiter*innen die nach Deutschland kommen, sorgen dafür, dass es deutschen Arbeiter*innen schlechter geht. Nicht mehr und nicht weniger steht in diesem Satz. Statt den gemeinsamen Nenner zu suchen, statt gemeinsam weltweit für vernünftige Erwerbsarbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen, wird Migration verantwortlich dafür gemacht, dass der Kapitalismus immer noch Kapitalismus ist.
Einwanderung als Grund für „Destabilisierung der Gesellschaft“ und „Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse“. Das sind ganz bittere nationale Töne. Töne, die mich erschrecken, hielt ich sie in der LINKEN doch bisher eher für eine Einzelmeinung.

Woher kommt eigentlich

… die Idee, dass Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus weitgehend verschwinden würden, wenn es nur ausreichend soziale Gerechtigkeit geben würde?

Eine solche Position zieht sich durch alle Teile der Partei die LINKE.

„Es wäre ein Fehler, sich mit den neoliberalen Parteien zu verbünden, um die AfD zu bekämpfen. Denn es sind ja gerade die neoliberale Politik, der Sozialabbau und die damit einhergehende Verunsicherung, die die AfD erst stark gemacht haben. Wer die AfD schwächen will, muss den Neoliberalismus ablösen und den Sozialstaat erneuern.“ wird hier formuliert.

„Die Diskrepanz zwischen der haltlosen Predigt des »Wir schaffen das« der Kanzlerin und der bitteren Realität in den Kommunen, denen die Bundesregierung die notwendigen Mittel dafür vorenthält, wird täglich offenbar. Auf diesem Nährboden werden Rechtspopulisten immer stärker. Diesen menschenfeindlichen Trend können wir nur umkehren, wenn wir wieder mehr soziale Sicherheit politisch durchsetzen.“ so hier auf S. 5.
„Die Große Koalition tut alles dafür, soziale Fragen aus der öffentlichen Diskussion heraus­zu­drängen – das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.“ heißt es hier.
„Der neue Faschismus muss aber als Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen werden. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt.“ so die Argumentation  hier.

Um es klar und eindeutig zu sagen: Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der niemand in materieller Armut lebt. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der niemand in Angst vor materieller Armut leben muss. Und ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der niemand dem faktischen Zwang zur Erwerbsarbeit unterliegt (By the Way: Genau das steckt hinter dem Hartz IV-System).  Weil es um die Würde jedes einzelnen Menschen geht. Kurz und gut, ich finde soziale Gerechtigkeit einen zentralen Punkt für das Zusammenleben von Menschen.

Dennoch halte ich nichts von der These, wenn es nur ausreichend soziale Gerechtigkeit gäbe, würden Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus verschwinden. Ich will das mit 3 Thesen begründen.

1.

Die öffentlichen Vertreter*innen menschenfeindlicher, demokratieverachtender und rassistischer Positionen sind nicht sozial ausgegrenzte  Menschen oder sog. Marginalisierte. Wer sich die Biografien der AfD-Bundestagsabgeordneten anschaut stellt fest, das sind gut ausgebildete Leute mit entsprechenden Jobs (auch im Osten). Lehrer*innen, Rechtsanwälte*innen, Polizeibeamte*innen, Ärzte*innen, in der Justiz Beschäftigte und Selbständige. Bürgertum. Denen war vorher soziale Gerechtigkeit nicht so wichtig, denen ist sie heute nicht so wichtig. Sie sind  vor allem aber keine Betroffenen von sozialer Ungerechtigkeit. Dennoch vertreten sie  menschenfeindliche, demokratieverachtende und rassistische Positionen.

Wenn die These stimmt, dass bei vorhandener sozialer Gerechtigkeit menschenverachtende, demokratiefeindliche und rassistische Positionen weitgehend verschwinden, dann ist völlig unklar, warum gut situierte Bürger*innen solche Positionen nicht nur haben, sondern auch propagieren.

2.

Die Position, bei den sozial ausgegrenzten und marginalisierten Menschen, die sich menschenfeindlichen, demokratieverachtenden und rassistischen Parolen gegenüber offen zeigen, würde alles anders aussehen, würden sie nicht sozial ausgegrenzt, spricht diese Menschen von Verantwortung frei. Es spricht ihnen gar Entscheidungsfreiheit ab. Wenn der Neoliberalismus sagt, ihr seid selbst Schuld an eurem Elend sagt eine solche Position, ihr seid nicht in der Lage freie Entscheidungen zu treffen. Freie Entscheidungen, ob sich Frust und Ärger gegen Verursacher*innen richtet oder gegen Menschen, die anders aussehen, anders leben und anders lieben. Eine solche Position stellt eine Entmündigung dieser Schichten und Milieus dar. Und es zeigt ein Menschenbild, nach dem sozial ausgegrenzte Menschen in einem Quasi-Automatismus auf ihre Ausgrenzung mit der Ausgrenzung anderer, noch ärmerer Menschen, reagieren müssen.

Die These, mit sozialer Gerechtigkeit hätte sich das Problem von Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus weitgehend erledigt, deckt sich im Übrigen auch nur zum Teil mit dem Wahlverhalten. Die Erwerbslosen und die Arbeiter*innenklasse wählen nicht überwiegend AfD, sie haben aber eben auch nicht überwiegend die Parteien gewählt, die für soziale Gerechtigkeit stehen. Eine Studie des DIW zeigt, die AfD-Zweitstimmenergebnisse nahmen in den Regionen erheblich zu, in denen es einen überdurchschnittlichen Anteil von älteren Menschen und eine überdurchschnittliche Dichte von Handwerksunternehmen gibt. Eine weitere Studie zeigt, dass die AfD-Wählenden Menschen mit mittlerem und gutem Einkommen sind. In einer dritten Studie wird darauf verwiesen, dass „im Milieu der Prekären“ die geschätzte Wahlbeteiligung bei nur etwa 58 Prozent aller Wahlberechtigten lag und die AfD in diesem Milieu auf 28 Prozent aller Wähler*innenstimmen gekommen ist. Die gleiche Studie weist darauf hin, dass 65% der Afd-Wählenden dem Segment der Modernisierungsskeptiker zuzuordnen sind. LINKE und Grüne haben im Übrigen den größten Anteil modernisierungsbefürwortender Wählenden.  Bei Horst Kahrs wiederum findet sich (S. 3) eine interessante Grafik, aus der sich ganze andere Fragen stellen. Danach erreichen im sog. abgehängten Prekariat die LINKEN 9%, die Grünen 3% und die SPD 19%. Die CDU hingegen 22% und die AfD 39%. Zugespitzt formuliert, die Parteien die (mehr oder weniger) Politikangebote zur Verbesserung der Lage des abgehängten Prekariats machen, werden dafür nicht mit Wähler*innen-Stimmen belohnt, sie kommen nur auf knapp 30%. Im Gegenteil: Die Betroffenen wählen eher diejenigen, mit denen ihre Lage garantiert nicht besser wird (Union und AfD) mit deutlich über 50%. Das wiederum ist nicht neu, wie ein Blick (S. 20) auf das Wähler*innenverhalten über einen langen Zeitraum offenbart.

Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 hat Horst Kahrs klug analysiert:

„Der Erfolg der AfD lässt sich nur sehr begrenzt sozioökonomisch mit »Verlierern« und »Abgehängten« erklären. Er offenbart vielmehr das Dilemma des kulturellen und sozialen Konservatismus, der keineswegs auf die Union begrenzt ist. Die Dynamik der (transnationalen) kapitalistisch getriebenen Veränderung – manche nennen es »die Märkte« , Marx sprach davon, alles Bestehende würde vom Heißhunger nach Profit »verdampft« – treibt Veränderungen in der Arbeitswelt, in der Lebenswelt, in den sozialstaatlichen Institutionen und fordert entsprechende Anpassungsprozesse. Politisch erscheinen sie zuweilen als Rückschritt hinter einen historisch errungenen Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital, also hinter bestimmte sozialstaatliche Standards, Auffassungen von Solidarität, Leistungsgerechtigkeit usw.; ein andermal als kulturelle Modernisierung im Sinne der Auflösung traditionaler, patriarchaler Bindungen an Religion, Rollenverständnisse, Familienbilder. (…) Entscheidend für den Erfolg der neuen Partei war und ist, dass durch die beiden beschriebenen Anpassungsprozesse im zurückliegenden guten Jahrzehnt Lebensmodelle, Werthaltungen und Mentalitäten, die zuvor zur Normalität der Mehrheits-Mitte zählten und die Basis institutioneller Arrangements und Normen gebildet hatten, in eine Minderheiten-Position gerieten. (…) Die Verunsicherung, die von einer veränderten Lage in der Welt, der globalen Probleme wie den veränderten Arbeitswelten, ausgeht; und die politische Wut, die von soziokulturellen Entwertungsprozessen und der Beharrlichkeit von Mentalitäten ausgeht; werden von der AfD in einem übersichtlichen Gesellschaftsbild zusammengebunden, mit und nach dem die Veränderungen zu bewältigen sind: Zusammengehörigkeit in Volk und Nation, Deutsche und Einheimische zuerst.“

3.

Ein Blick in die Historie zeigt, dass auch in Gesellschaften mit weitgehender sozialer Gerechtigkeit, Gesellschaften ohne Angst vor materieller Armut Menschenfeindlichkeit und Rassismus nicht ausgestorben waren, meistens gab es dort auch eine eher abschätzige Meinung über Demokratie. Nehmen wir die DDR. Es gab dort organisierte Neonazis, die Vertagsarbeiter*innen wurden nicht selten „Fidschi“ genannt, mit der Demokratie war es auch nicht so weit her.  (Ich weiß, das gibt jetzt wieder Haue, aber es hilft ja nicht, sich diesem Thema zu entziehen).

Zum Schluss:

Natürlich wäre es absurd, der sozialen Lage und dem Kampf um soziale Gerechtigkeit keine oder weniger Aufmerksamkeit zu schenken. Und es ist auch absurd so zu tun, als gäbe es überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Wahlverhalten und sozialer Lage. ABER die fast ausschließliche Fokussierung auf sog. soziale Themen ist aus meiner Sicht angesichts der massiven Bedrohung der Demokratie ein Fehler. Ich habe hier schon einmal aufgeschrieben, worum es derzeit aus meiner Sicht vor allem geht: „Gegen Antidemokraten*innen müssen Demokraten*innen im Wissen um all ihre Unterschiede und Differenzen zusammenhalten.“  Gemeinsam mit Demokraten*innen muss es darum gehen die Demokratie gegen Demokratieverächter*innen zu verteidigen. Damit um die beste Idee zur Umsetzung sozialer Gerechtigkeit gestritten werden kann. Ohne Demokratie wird das nämlich nicht gehen.

Die Sache mit dem europäischen Haftbefehl

Alles fängt mit Art. 82 AEUV an. Danach beruht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union  auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und umfasst die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den in Artikel 83 genannten Bereichen. Dieser wiederum legt in Abs. 1 fest, dass das  Europäische Parlament und der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festlegen können, die „aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Dimension haben„. Genannt werden dann  Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität. Nach Art. 82 Abs. 1 S. 2 Buchstabe a) erlassen das Europäische Parlament und der Rat Regeln und Verfahren, „mit denen die Anerkennung aller Arten von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen in der gesamten Union sichergestellt werden“ und entsprechend Nummer d) erlassen das Europäische Parlament und der Rat  Maßnahmen um „die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Strafverfolgung sowie des Vollzugs und der Vollstreckung von Entscheidungen zu erleichtern„.

Bereits zuvor gab es das Europäische Auslieferungsabkommen (EuAlÜbk) von 1957. Danach konnten die Unterzeichnerstaaten die Auslieferung u.a. von dem Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig machen. Enthalten war auch die Möglichkeit, die Auslieferung zu verweigern, wenn der Staat, der ausliefern soll, den Tatvorwurf als überwiegend politisch motivierte oder geprägte Handlung bewertet.

Im Juni 2002 schließlich wurde der Rahmenbeschluss des Rates zum Europäischen Haftbefehl erlassen. Nach Art. 31 ersetzt dieser Rahmenbeschluss das Europäische Auslieferungsabkommen.

Der Europäische Haftbefehl ist (Art. 1 Abs.1 ) eine  „justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bezweckt„.  Es soll explizit darum gehen, „die Einbeziehung politischer Gesichtspunkte“ zu beseitigen (vgl. Hecker, Europäisches Strafrecht, 12.3.2, Rdn. 25). Es soll ein rein justizielles Verfahren geschaffen werden, die früher vorhandene Entscheidungsmöglichkeit einer Regierungsbehörde über die Bewilligung einer rechtlich zulässigen Auslieferung soll abgeschafft werden (a.a.O., Rdn. 26 und Sieber/Setzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 37, Rdn. 3).

Ein Europäischer Haftbefehl kann nicht wegen jeder Kleinigkeit ausgestellt werden. Nach Art. 2 Abs. 1 ist Voraussetzung, dass  die Handlung, wegen der der Europäische Haftbefehl ausgestellt wird, in diesem Staat „mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht“ ist. Der Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses wiederum legt fest, dass wenn in dem Staat, der den Haftbefehl ausstellt, eine der aufgeführten 32 Handlungen mit einer Freiheitsstrafe oder im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist, keine Überprüfung beiderseitiger Strafbarkeit gegeben ist. Für andere Straftaten gilt Art. 2 Abs. 4:

„Bei anderen Straftaten als denen des Absatzes 2 kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass die Handlungen, derentwegen der Europäische Haftbefehl ausgestellt wurde, eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung der Straftat.“ 

Zuständig dafür ist keine Regierung, sondern die vollstreckende Justizbehörde. Diese kann nach Art. 4 Nr. 1 die Vollstreckung verweigern,

„wenn in einem der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fälle die Handlung, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats keine Straftat darstellt; (…)“ 

In deutsches Recht wurde der Rahmenbeschluss durch das Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHbG) umgesetzt. Im zweiten Anlauf 2006. Es gibt ein zweistufiges Verfahren, bestehend aus Zulässigkeit und Bewilligung. Der § 79 IRG legt danach fest, dass eine zulässiges Ersuchen um Auslieferung nur abgelehnt werden kann, soweit dies im Weiteren vorgesehen ist, und dass diese Entscheidung zu begründen ist. Diese sog. Bewilligungshindernisse finden sich in § 83b IRG. In der Literatur wird davon ausgegangen, dass in einem Zusammenspiel von § 79 IRG und § 3 IRG die beiderseitige Strafbarkeit zu prüfen ist, soweit es sich nicht um eine strafbare Handlung nach Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses handelt (vgl. Hecker, Europäisches Strafrecht, 12.3.3.2.1, Rdn. 46). Der § 81 Nr. 4 IRG wiederum, weist explizit darauf hin, dass § 3 IRG Anwendung finden muss, soweit keine Handlung nach Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses einschlägig ist.

Wie ist nun das Verfahren? Die Zulässigkeitsentscheidung trifft ein Oberlandesgericht, nach § 14 IRG das der örtlichen Ergreifung. Bevor dieses entscheidet, entscheidet die für die Bewilligung zuständige Stelle, also eine Staatsanwaltschaft, „ob sie beabsichtigt, Bewilligungshindernisse nach § 83b geltend zu machen. Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist zu begründen.“ (§ 79 Abs. 2 IRG) Interessanterweise legt der § 82 IRG nun aber fest, dass der Art. 11 des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl keine Anwendung findet. Dessen Abs. 2 lautet:

„Eine gesuchte Person, die zum Zwecke der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls festgenommen wird, hat nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Vollstreckungsmitgliedstaats Anspruch darauf, einen Rechtsbeistand und einen Dolmetscher hinzuzuziehen.“

Ich bin jetzt ein wenig ratlos, ob das heißt, es gibt keinen Rechtsbeistand und keinen Dolmetscher oder ob es irgendwo eine Regelung gibt, die diesen Mindeststandard im Verfahren festschreibt. Soweit ich das recherchieren konnte, soll nach § 40 IRG nur ein Rechtsanwalt bestellt werden, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist.

Das ganze auf den Fall Puidgemont heruntergebrochen: Zuständig für die Entscheidung sind Staatsanwaltschaft und Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein. Wenn mir nichts entgangen ist, sind die Puidgemont vorgeworfenen Handlungen (Rebellion) in Deutschland nicht strafbar. Mit dem Europäischen Haftbefehl ist bewusst davon abgegangen worden, dass politisch über eine Auslieferung entschieden wird. Wer das ändern will, der müsste sich für eine Änderung des Europäischen Haftbefehls einsetzen. Wer das will, sollte aber genau überlegen, welcher Willkür und Instrumentalisierung des Rechts damit Tür und Tor geöffnet wird. Dann kann nach politischer Opportunität entschieden werden. Die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in deutsches Recht wiederum könnte durchaus noch mal eine Debatte Wert sein.