Neuregelung des Stalkingparagrafen

Seit gestern (13. Oktober 2016) hat der Gesetzentwurf zum Stalking nun auch eine offizielle Drucksachennummer. Ganz korrekt heißt es: „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen“. Der Gesetzentwurf wird nach Plan in der nächsten Woche am Donnerstag im Bundestag debattiert.

Das Ansinnen des Gesetzentwurfes ist richtig. Betroffene von Stalking müssen besser geschützt werden. Denn die Beeinträchtigung des Lebens durch Stalking ist massiv. Häufig treten langfristige Folgen auf. Stalking ist kein Kavaliersdelikt, was auf die leichte Schulter genommen werden darf. Um es klar und deutlich zu sagen: Stalking gehört sich nicht. Stalking ist gesellschaftlich unerwünscht. Ob  die vorgeschlagene Neuregelung dem Anspruch Stalkingopfer zu schützen gerecht wird, wage ich zu bezweifeln.

Es muss zentral darum gehen, dass der/die Stalker*in an weiteren Handlungen gehindert wird. Ich glaube, dies ist mit dem Gewaltschutzgesetz regelmäßig möglich. Gerade weil es das Gewaltschutzgesetz gibt, sollte aus meiner Sicht der Schutz der Opfer besser bei zivil- und polizeirechtlichen Abwehrmaßnahmen ansetzen und nicht in der konkret vorgeschlagenen Neuregelung im Strafrecht.

Durch das Gewaltschutzgesetz gibt es die Möglichkeit ein Betretungs-, Näherungs-, Aufenthalts- und Kontaktverbot sowie ein Abstandsgebot gerichtlich anzuordnen. Wenn eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, kann das Gericht zur Abwendung weiterer Verletzungen anordnen, dass diese Person es unterlässt

  • die Wohnung der verletzten Person zu betreten,
  • sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten
  • zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,
  • Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,
  • Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen.

Diese Anordnung ist auch möglich, wenn eine Person eine andere Person „dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt.“ Vor dem Familiengericht, welches eine solche Anordnung auf Antrag beschließen kann, besteht kein Anwaltszwang. Das Verfahren ist nicht öffentlich und es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das bedeutet, dass alle für eine Entscheidung notwendigen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln sind. Soweit eine Anordnung durch das Gericht ergeht, besteht eine Mitteilungspflicht an die zuständigen Polizeibehörden und andere öffentliche Stellen, die von der Durchführung der Anordnung betroffen sind. Andere öffentliche Stellen können etwa in öffentlicher Trägerschaft von Kommunen und Ländern geführte Kindergärten, Schulen, Frauenhäuser und Jugendhilfeeinrichtungen sein. Im einstweiligen Rechtsschutz reicht die Glaubhaftmachung aus. Die für die Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Stalking-Gesetzentwurf entscheidende Norm dürfte aber im § 4 GewSchG zu finden sein.

Wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Zunächst ist es also so, dass auch ohne Änderung des Stalking-Paragrafen eine Möglichkeit der Bestrafung für Täter*innen besteht, zumindest wenn sie sich einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz widersetzen. Mir ist aber noch etwas anderes wichtig. Wir leben in einer Gesellschaft, wo der Ruf nach dem Strafrecht häufig als Ersatz für gesellschaftliche Auseinandersetzung ertönt und der Glaube weit verbreitet ist, wir könnten durch strafrechtliche Antworten ein gesellschaftliches Problem lösen. Das greift mir zu kurz. Es muss doch vor allem darum gehen, in der Gesellschaft vorhandene Einstellungen und Verhaltensmuster zu verändern. Der beste Weg dafür führt aus meiner Sicht über Aufklärung und Prävention. Dazu gehört neben einer Sensibilisierung von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibeamten*innen auch eine gesellschaftliche Debatte zur Unzulässigkeit beharrlicher Nachstellungen (Stalking), sowie ein zuverlässiges und ausfinanziertes Beratungs- und Hilfsangebot. Eine unkomplizierte und für Betroffene möglichst kostenfreie Unterstützung durch Rechtsanwälte*innen im Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und eventuellen weiteren Rechtsauseinandersetzungen muss sichergestellt werden.

Auch wenn DIE LINKE in der 16. Wahlperiode (da war ich im Übrigen keine Abgeordnete) sich gegen die Einführung des Stalkingparagrafen ausgesprochen hat, würde ich jetzt nicht so weit gehen und ihn wieder streichen wollen. Das wäre aus meiner Sicht nur angemessen, wenn das StGB insgesamt entrümpelt werden würde.

Der derzeitige Stalkingparagraf (§ 238 StGB) regelt folgendes:

„1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich

(1) seine räumliche Nähe aufsucht,

(2) unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,

(3) unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,

(4) ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder

(5) eine andere vergleichbare Handlung vornimmt

und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die Intention des damaligen Gesetzgebers war, den individuellen Lebensbereich des Opfers vor beharrlichen Nachstellungen zu schützen, die zu einer Beeinträchtigung seiner Handlungs- und Entschließungsfreiheit führen. Der Stalkingparagraf wurde als Erfolgsdelikt gefasst, d.h. die Lebensgestaltung muss schwerwiegend beeinträchtigt sein, damit der Straftatbestand verwirklicht ist.

Nun ist geplant, den Straftatbestand des Stalking von einem Erfolgsdelikt in ein Eignungs- und Gefährdungsdelikt umzuwandeln. Es muss also nicht mehr zu einer tatsächlichen Beeinträchtigung der Handlungs- und Entschließungsfreiheit kommen – für eine Bestrafung soll die abstrakte Geeignetheit zur Beeinträchtigung ausreichen. Genau das ist aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen heraus kritisch zu betrachten. Das geschützte Rechtsgut, nämlich der individuelle Lebensbereich in Form der Handlungs- und Entschließungsfreiheit, muss unter Beachtung des „ultima ratio Prinzips“ des Strafrechts und der Existenz des Gewaltschutzgesetzes aus meiner Sicht tatsächlich beeinträchtigt sein. Ein Nachweis der Beeinträchtigung zum Beispiel durch ein ärztliches Attest oder eine Bescheinigung durch eine Stalkingberatungsstelle sollte dafür aber ausreichen. Um es noch deutlicher zu sagen: Nein, Stalkingopfer müssen nicht ihr Leben durch Auszug aus der Wohnung oder Wechsel des Arbeitsplatzes ändern, damit der Straftatbestand erfüllt ist. Eine Beeinträchtigung der Lebensführung muss aber vorliegen.

Ein so verstandenes Erfolgsdelikt des Stalking wäre im Übrigen durch eine ganz einfache kleine Gesetzesänderung (soweit diese dafür überhaupt notwendig ist) möglich. Im derzeit existierenden § 238 StGB müsste einfach nur „schwerwiegend“ gestrichen werden.

Mit meiner Skepsis gegenüber einer Umwandlung des Stalkingparagrafen zu einem Eignungs- oder Gefährdungsdelikt stehe ich auch nicht alleine da. In der juristischen Literatur wird zum Beispiel argumentiert.

„Lässt sich das Opfer von der Nachstellung nicht beeindrucken, ist nicht einzusehen, warum der letztlich folgenlose Angriff auf das Rechtsgut `individueller Lebensbereich – eingedenk des Prinzips der strafrechtlichen Ahndung als `ultima ratio` – pönalisiert werden sollte.“ (Münchener Kommentar zum StGB, Gericke, § 238 StGB, Rdn. 17)

In einem Aufsatz aus dem Jahr 2014 heißt es:

Ob sich durch die Ausgestaltung als Eignungsdelikt wirklich ein verbesserter Opferschutz erreichen lässt (…) ist äußerst ungewiss. Die Gefahr eines möglichen >Bumerangeffekts< ist sicherlich nicht auszuschließen. Schließlich sollte hinterfragt werden, ob wirklich gerade der Straftatbestand geändert werden müsste. Dass ein Ausbau zivil- und/oder polizeirechtlicher Abwehrmaßnahmen dem Schutz der Verfolgten möglicherweise wesentlich besser dienen könnte, wird in der aktuellen Diskussion gar nicht erst erwogen. Grundsätzlich soll aber das Strafrecht die Ultima ratio sein und nicht das zuvörderst eingesetzte Mittel. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass eine Bestrafung prinzipiell direkt lediglich eine Reaktion auf bereits Geschehenes (das unerwünschte Verhalten) darstellt und nicht ohne Weiteres Schutz vor weiteren Handlungen eines Täters bietet. Die ohnehin sehr strittige und zweifelhafte Frage der abschreckenden Wirkung einer Strafandrohung dürfte sich bei der Nachstellung noch verstärkt stellen: Sind die Folgen fortlaufenden >Stalkings< wohl vielfach psychische Schäden beim Opfer, wird bei einer Vielzahl der (potenziellen) Täter ebenfalls eine psychische Auffälligkeit oder gar Störung vorliegen, die eine präventive Wirkung sehr unwahrscheinlich macht, weil dem >Stalker< das Unrecht oder auch nur die Lästigkeit seines Handelns nicht klar ist. Insgesamt wiegen die Bedenken gegen eine Neuregelung damit erheblich schwerer als deren bloß vermutete – aber eben unsichere – Effekte.“ (Köhne, „Unerwünschte Nähe-Mehr Opferschutz bei Nachstellungen?“, ZRP 2014, S. 141)

Sicherlich, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes macht es nicht ganz einfach, wird sie doch als sehr restriktiv empfunden. Bei genauerem Hinsehen, kann sie allerdings auch als Argument für die Beibehaltung als Erfolgsdelikt angesehen werden (und mit ein wenig Mühe muss dazu nicht mal das „schwerwiegend“ gestrichen werden). In dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 19. November 2009 im Hinblick auf den Tatbestand des § 238 StGB heißt es:

„Die Lebensgestaltung des Opfers wird schwerwiegend beeinträchtigt, wenn es zu einem Verhalten veranlasst wird, das es ohne Zutun des Täters nicht gezeigt hätte und das zu gravierenden, ernst zu nehmenden Folgen führt, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen. (…) Sie wird beeinträchtigt, wenn das Opfer durch die Handlung des Täters veranlasst wird, ein Verhalten an den Tag zu legen, das es ohne Zutun des Täters nicht gezeigt hätte; stets festzustellen ist demnach eine erzwungene Veränderung der Lebensumstände (…). Dieses weite Tatbestandsmerkmal erfährt nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Einschränkung dahin, dass die Beeinträchtigung schwerwiegend sein muss. Erfasst werden damit im konkreten Kontext ins Gewicht fallende, gravierende und ernst zu nehmende Folgen, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende und zumutbare Modifikationen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen (…). Nicht ausreichend sind daher weniger gewichtige Maßnahmen der Eigenvorsorge, wie beispielsweise die Benutzung eines Anrufbeantworters und die Einrichtung einer so genannten Fangschaltung zum Zwecke der Beweissicherung. Weitergehende Schutzvorkehrungen des Opfers, wie etwa das Verlassen der Wohnung nur noch in Begleitung Dritter, ein Wechsel des Arbeitsplatzes oder der Wohnung und das Verdunkeln der Fenster der Wohnung sind dagegen als schwerwiegend anzusehen. Danach schützt der Tatbestand weder Überängstliche noch besonders Hartgesottene, die sich durch das Nachstellen nicht beeindrucken lassen.“

Der BGH zählt das Wechseln des Arbeitsplatzes und der Wohnung nur exemplarisch auf, nicht aber als alleinige Bedingung um eine Strafbarkeit nach § 238 StGB zu begründen. Hinzu kommt aber noch, dass in dem der Entscheidung des BGH zu Grunde liegenden Fall auch ein Verstoß gegen eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz vorgelegen hat. Es ist leider nicht bekannt, ob in diesem Fall auch eine Verurteilung nach dem Gewaltschutzgesetz stattgefunden hat und wenn nein, warum nicht. Die Verletzte in dem BGH-Fall änderte ihr Verhalten wie folgt:

Die Zeugin nahm die Drohungen des Angeklagten ernst und hatte Angst um ihr Leben. Aufgrund des Verhaltens des Angeklagten gab sie erhebliche Teile ihrer Freizeitaktivitäten auf. So verließ sie etwa aus Angst vor diesem abends wenn möglich nicht mehr ihre Wohnung und öffnete aus Furcht die Haustür nicht mehr. In der Wohnung schaltete sie abends kein Licht mehr an, um dem Angeklagten vorzutäuschen, nicht zu Hause zu sein. Sie verließ auch tagsüber ihre Wohnung und ihre Arbeitsstätte nur nach besonderen Sicherheitsvorkehrungen und bemühte sich, sich nicht allein auf der Straße aufzuhalten. Aufgrund ihrer Angst und der damit verbundenen Einschränkungen verlor sie erheblich an Gewicht.“

Vermutlich wird es nach der Debatte im Bundestag noch eine Anhörung geben. Ich bin auf diese gespannt. Vielleicht gibt es ja noch neue Erkenntnisse. Bislang jedenfalls bin ich noch nicht überzeugt, dem vorgelegten Gesetzentwurf zuzustimmen.

Das CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Über die Abstimmung zu CETA im Bundestag habe ich hier bereits geschrieben. Nun hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt. Bislang liegt allerdings nur die Presseerklärung vor. Diese bietet aber ausreichend Stoff, um das Urteil einer ersten Bewertung zu unterziehen.

Um es vorweg zu nehmen. Ich halte das Urteil für ausgesprochen klug und sehen keinen Anlass für Gerichtsschelte. Mal abgesehen davon, dass es aus meiner Sicht auch generell nicht klug ist, ein Gericht für ein Urteil zu kritisieren, wenn es mal nicht der eigenen Überzeugung entspricht. Das Urteil kommt, so wie es jetzt vorliegt, auch nicht wirklich überraschend. Bereits am 11. Oktober 2016 gab es eine Prognose auf verfassungsblog.de zum Ausgang des Verfahrens. Dort wurde explizit darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht

unter Umständen Vorgaben für die Stimmabgabe im Rat der EU machen“

könnte. Und weiter heißt es:

Meine Prognose lautet daher, dass das Bundesverfassungsgericht die Priorität darauf legen wird, Zeit zu gewinnen. (…) Möglicherweise weist es den deutschen Vertreter im Rat an, seine Zustimmung nur unter der Bedingung zu geben, dass die EU bei Vertragsschluss ihre Bindung ausschließlich als Teilpartei im Rahmen eines gemischten Abkommens anerkennt und dies in einem Vorbehalt kenntlich macht. Zusätzlich dürfte es eine Absicherung verlangen, dass sich die vorläufige Anwendung nach Art. 218 Abs. 5 AEUV nur auf die CETA-Bestimmungen erstreckt, die unstreitig in die ausschließliche Kompetenz der EU fallen, und hieraus keine langfristigen, irreversiblen Folgen für Deutschland entstehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden, die sich gegen eine Zustimmung Deutschlands (durch den deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union) zur Unterzeichnung zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung von CETA wendeten. Nun muss kurz was zu einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gesagt werden. Welche Voraussetzungen es für eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes gibt steht in § 32 Abs. 1 BVerfGG. Die einstweilige Anordnung regelt vorläufig einen Zustand. Der Erlass ist nur möglich, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Und weil es sich um eine vorläufige Regelung handelt, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dieser wiederum wird noch strenger, wenn völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen eine Rolle spielen. Es muss demzufolge eine Folgenabwägung vorgenommen werden. Diese läuft grob gesagt nach dem Schema: Was wäre wenn? Was wäre, wenn etwas nicht erlaubt wird, obwohl sich in der Hauptsache herausstellt, es wäre zulässig? Und was wäre, wenn etwas erlaubt wird, sich am Ende aber herausstellt, es ist gar nicht zulässig.

Genau diese Abwägung nimmt das Bundesverfassungsgericht nun vor. Dazu argumentiert es:

„Eine einstweilige Anordnung, durch die die Bundesregierung an einer Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA gehindert würde, würde in erheblichem Maße in die – grundsätzlich weite – Gestaltungsfreiheit der Bundesregierung im Rahmen der Europa-, Außen- und Außenwirtschaftspolitik eingreifen. Dies gälte in vergleichbarer Weise auch für die Europäische Union. Ein – auch nur vorläufiges – Scheitern von CETA dürfte über eine Beeinträchtigung der Außenhandelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada hinaus weit reichende Auswirkungen auf die Verhandlung und den Abschluss künftiger Außenhandelsabkommen haben. Insofern erscheint es naheliegend, dass sich der Erlass einer einstweiligen Anordnung negativ auf die europäische Außenhandelspolitik und die internationale Stellung der Europäischen Union insgesamt auswirken würde. Die mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung bei späterer Erfolglosigkeit der Hauptsache verbundenen Nachteile könnten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als irreversibel erweisen. (…) Demgegenüber wiegen die Nachteile weniger schwer, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen würde, sich die Mitwirkung der Bundesregierung an der Beschlussfassung des Rates später aber als unzulässig erwiese.“ 

Nun kann diese Abwägung für falsch gehalten werden. Wer diese Abwägung aber falsch findet, der oder die müsste sich dann inhaltlich mit den weiteren Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes beschäftigen. Hier müsste dann klar gesagt werden, warum nicht geglaubt wird, dass Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung bewirkt werden können und warum geglaubt wird, dass eine Zustimmung im Rat nur zu denjenigen Teilen von CETA,

„die sich zweifellos auf eine primärrechtliche Kompetenz der Europäischen Union stützen lassen“ 

nicht möglich sein soll. Ähnliches gilt für die die anvisierte Nichtzustimmung für Sachmaterien, die in der Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland verblieben sind. Hier werden die Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich des Gerichtssystems (Kapitel 8 und 13 CETA), zu Portfolioinvestitionen (Kapitel 8 und 13 CETA), zum internationalen Seeverkehr (Kapitel 14 CETA), zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Kapitel 11 CETA) sowie zum Arbeitsschutz (Kapitel 23 CETA) genannt. Wer die Abwägung für falsch hält, müsste erläutern, warum im Hinblick auf die Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 GG) deren Verletzung

durch Kompetenzausstattung und Verfahren des Ausschusssystems

im Rahmen der vorläufigen Anwendung nicht in der vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Art und Weise begegnet werden kann. Es müsste zum Beispiel konkret gefragt werden, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass  eine „interinstitutionelle Vereinbarung“ geschlossen werden kann, nach der

Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses nach Art. 30.2 Abs. 2 CETA nur auf Grundlage eines gemeinsamen Standpunktes (Art. 218 Abs. 9 AEUV) gefasst werden, der im Rat einstimmig angenommen worden ist„.

Und wer die Abwägung des Bundesverfassungsgerichtes nicht teilt, der oder die müsste erläutern, warum er oder sie die

Möglichkeit, die vorläufige Anwendung des Abkommens für die Bundesrepublik Deutschland durch schriftliche Notifizierung zu beenden (Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA)

für nicht realisierbar hält.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber nicht nur eine Abwägung getroffen, sondern auch klare Regelungen für eine Zustimmung aufgestellt. Und das sollte in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht sagt nämlich klar, dass die Bundesregierung sicherstellen muss,

dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,

dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und

dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.“

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt also im juristischen Sinne nur eine Zustimmung unter Bedingungen. Ich lese das so, dass die Bundesregierung, soweit dieses Bedingungen nicht erfüllt sind, gerade nicht dem Abschluss und der vorläufigen Anwendung von CETA zustimmen darf.  Wenn Sie es dennoch tun würde, würde sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verletzen, was wiederum notwendigerweise eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen würde. Diese Interpretation des Urteils ergibt sich meines Erachtens aus den in der Pressemitteilung weiter zitierten Äußerungen des Bundesverfassungsgerichtes. Denn es heißt dort:

Bei Einhaltung dieser Maßgaben bestehen für die Rechte der Beschwerdeführer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen.

Dies heißt aber nichts anderes, als dass ohne diese Bedingungen/Maßgaben im Hinblick auf die Rechte der Beschwerdeführer und die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages schwere Nachteile bestehen würden, die im Rahmen einer Folgeabwägung dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen. Deshalb ist jetzt die große politische Herausforderung, die Bundesregierung dazu zu bringen, genau nur unter diesen Bedingungen eine Zustimmung zu erklären. Und wenn es der Bundesregierung nicht gelingt diese Bedingungen einzuhalten, dann kann sie halt nicht zustimmen.

Kleine Anmerkung am Rande, im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren: Das Bundesverfassungsgericht weist darauf, dass

die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (…) ungeachtet offener Fragen der Zulässigkeit“

ohne Erfolg bleiben. Das ist ein Fingerzeig darauf, dass möglicherweise das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Zulässigkeit im Hauptsacheverfahren noch eine Prüfung vornehmen möchte, ob die Klagen überhaupt zulässig sind.

Unüberbrückbare Differenzen

Es ist gerade in den sozialen Netzwerken viel über eine Doppelinterview geredet worden. Da es dankenswerter Weise transkribiert wurde, lohnt sich ein Blick in selbiges. Immer die Originalquelle für eine Auseinandersetzung in der Sache zu suchen – das war, ist und bleibt richtig.

Das Interview fängt mit der Frage nach dem Satz mit dem verwirkten Gastrecht bei Missbrauch des Gastrechtes an. Es ist gut, wenn dieser Satz von Sahra Wagenknecht nicht mehr benutzt wird. Denn wo kein Gastrecht, da auch kein Missbrauch und keine Verwirkung. Es gibt humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtungen. Und genau diese sind es, die zur völlig vernünftigen und berechtigten Aufnahme von Geflüchteten im vergangenen und diesem Jahr geführt haben, nicht „Merkels Politik im vorigen Herbst„. Die Ursachen dafür, dass so viele Menschen nach Deutschland kommen, liegen in Kriegen, Umweltzerstörung und Ausbeutung. Alles im Übrigen mit Beteiligung Deutschlands und des globalen Nordens.

Es lohnt jedoch sich mit den Aussagen von Frau Petry auseinanderzusetzen. Weil diese Aussagen immer wieder harten Widerspruch verlangen.

Da ist von „Rechtsbeugung von Regierungsseite“ die Rede. Welche Rechtsbeugung bitte? Das ist von „Ausnutzung des Asylrechts durch Armutsmigranten“ die Rede, was zu einem „Konkurrenzkampf unter sozial Schwachen führe„. Wie bitte? Frau Petry tut so, als seien die Geflüchteten des letzten Jahres vor allem Armutsmigranten*innen. Sind sie nicht. Aber selbst wenn sie es wären – das Recht, seinen Aufenthaltsort frei zu wählen, sollte universell gelten. Und diese Geflüchteten führen zu einem Konkurrenzkampf unter sozial Benachteiligten? Der Konkurrenzkampf ist Bestandteil des Kapitalismus. Dieser braucht konsequent die Ausgrenzung von sozial Benachteiligten (schon der Begriff „Schwache“ ist eine stigmatisierende Zuschreibung). Er trägt die Verantwortung dafür, dass es nicht genügend soziale Sicherung, genügend Wohnraum und genügend Erwerbsarbeit gibt (wenn schon unbedingt am Erwerbsarbeitsfetischismus festgehalten werden muss).

Da ist in Bezug auf die Einwanderung oder Migration nach Deutschland davon die Rede, dass es „falsche Anreize des Sozialstaats“ gäbe. Dass diese Argumentation eine ist, welche die CDU seit Jahren von sich gibt, macht sie nicht richtig. Eine solche Argumentation scheint die Realität nicht zu kennen. Es gibt nämlich immer noch das Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Blick in dieses würde helfen. Bei Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung gibt es neben Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf) in Form von Sachleistungen noch Geld für den persönlichen Bedarf von 135 EUR bei Erwachsenen. Bei einer Unterbringung außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung sind es 216 EUR. Die medizinische Versorgung ist weitgehend auf die „Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ beschränkt. Wollen wir wirklich noch mal über „falsche Anreize des Sozialstaates“ reden?
Es geht im Weiteren um die Spaltung in Arm und Reich. Und was ist die Antwort? „Anstatt auf mehr Umverteilung setzen wir daher auf mehr Bildung und die Befähigung des Bürgers den Staat zu kontrollieren und zu kritisieren.“ Wie soll bitte der Staat kontrolliert werden, wenn ständig alles privatisiert wird? Wie soll der Staat kontrolliert und kritisiert werden, wenn zuerst einmal das eigene Überleben gesichert werden muss? Wie sollen sozial benachteiligte Menschen dazu ermutigt werden, wenn ihnen zunächst erst einmal signalisiert wird, sie gehören nicht richtig dazu. Auch politisches Engagement kostet nämlich nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Wie soll Bildung gewährleistet  werden, wenn es keine Umverteilung gibt und die erforderlichen Gelder dafür nicht ausreichend vorhanden sind? Woher sollen denn die Gelder kommen, wenn nicht durch Umverteilung? Und ja, wer Umverteilung will, muss den Reichen nehmen und den Armen geben.
Die Fragesteller wollen wissen, warum bei den jüngsten Wahlen so viele Wähler*innen von der LINKEN zur AfD gewechselt sind. Da wäre schon ein wenig Differenzierung angesagt gewesen. Denn in Berlin hat DIE LINKE überall an absoluten Wähler*innen dazu gewonnen und deutlich weniger Wähler*innen an die AfD abgegeben als die anderen Parteien. Nur mal so zum Vergleich: Die AfD hat in Berlin ihre Stimmen vor allem aus dem Bereich der vormaligen Nichtwähler*innen (69.000), sonstigen Wähler*innen, ehemaligen CDU-Wähler*innen (39.000) und ehemaligen SPD-Wähler*innen (24.000) erhalten. DIE LINKE verlor 12.000 Wähler*innen und die Grünen 4.000 Wähler*innen. Und in Mecklenburg-Vorpommern sieht es wie folgt aus: 56.000 vormalige Nichtwähler*innen, 23.000 vormalige CDU-Wähler*innen, 23.000 vormalige sonstige Wähler*innen, 16.000 vormalige SPD-Wähler*innen, 3.000 vormalige Grünen-Wähler*innen und 18.000 vormalige LINKE-Wähler*innen wechselten zur AfD. Der Wechsel von LINKE-Wähler*innen zur AfD ist nicht schön, aber es ist eben auch kein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Dass auch DIE LINKE mit ihrem vor allem als PDS in den 1990iger Jahren postulierten Protestgestus die reine Protestkultur akzeptabel gemacht hat, wäre eine gesonderte Debatte wert. Ebenso der auch in der LINKEN vorhandene Autoritarismus. Im Übrigen war DIE LINKE aber zu Recht seit mehr als 25 Jahren stolz darauf, in bestimmten Positionen auch der Minderheit eine Stimme gegeben zu haben. Das gehört nämlich auch zu einer Demokratie. Neben den überzeugten fremdenfeindlichen und rassistischen Wähler*innen de AfD gibt es auch jede Menge Menschen, die sich von den immer schneller sich vollziehenden Veränderungen der Gesellschaft überfordert fühlen. Sie wollen „bewahren“ statt gestalten. Und offensichtlich haben alle im Bundestag vertretenen Parteien auf dieses Phänomen noch keine Antwort. Das wäre aber eine wirkliche Herausforderung für LINKE Politik. Ideen für die gemeinsame Gestaltung der Gesellschaft entwickeln, Hoffnung statt Angst auszustrahlen.
LINKER Politik geht es um eine gerechte Welt und nicht um Wohlstand in einem Land. Wer die Position „offene Grenzen für Alle“ in Bezug zum Funktionieren des Sozialstaates kritisiert, vernachlässigt zum wiederholten Mal, dass dieser eben nur funktionieren kann, weil anderswo -vornehmlich im globalen Süden- bitterste Armut und Ausbeutung existieren. Das hat Frau Petry nicht begriffen. Oder will es nicht begreifen. Der alte Spruch ist immer noch wahr: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Wer „offene Grenzen für Alle“ kritisiert und meint, so könne Hilfe für sozial Schwache nicht funktionieren, ignoriert die Tatsache, dass 2015 weltweit 60.000.000 Menschen auf der Flucht waren. Beim UNHCR heißt es:
„Weltweit gab es im letzten Jahr insgesamt 19,5 Millionen Flüchtlinge (2013: 16,7 Millionen), 38,2 Millionen Binnenvertriebene (2013: 33,3 Millionen) und 1,8 Millionen Asylsuchende, die noch auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warteten (2013: 1,2 Millionen).“ 
Ernsthaft. Unser Sozialstaat funktioniert nicht, wenn es offen Grenzen für Alle gibt? Offene Grenzen verhindern, dass Hilfe für sozial Benachteiligte funktioniert? Das kann nur sagen, wer im Hinblick auf sozial Benachteiligte in Staatsbürgerschaftskategorien denkt. Die wirklich sozial Benachteiligten sind nämlich diese 60.000.000 Menschen auf der Flucht.
Die Reduktion der AfD und von Frau Petry auf die Frage des Umgangs mit Geflüchteten, auf die Frage, ob es eine ethnisch-kulturell homogene Gesellschaft gibt, greift aber zu kurz. Da wird mal schnell behauptet, die „Euro-Einführung (habe) in Deutschland zu massiven Kapitalabfluss“ geführt. Und das habe dazu geführt, dass die „die jahrzehntelang erfolgreiche Strategie, hoch investiv und innovativ zu produzieren, nicht mehr aufrechterhalten werden“ konnte. Das habe dann auch zur Agenda 2010 geführt. Ist es nicht vielleicht so, dass Deutschland durch nationalstaatlichen Egoismus eher profitiert hat als vom Euro? Deutschland ließ billig im Süden Europas produzieren, die Gewinne aber hier in Deutschland abschöpfen. Es wäre ja auch denkbar gewesen, in Portugal, Griechenland, Spanien etc. in Standorte zu investieren, dort die Löhne anzuheben und die Produkte dort zu verkaufen. Das hätte aber bedeutet, auch dort Steuern zu bezahlen und auf lange Sicht hätten sich die Länder möglicherweise nievaumäßig auch angeglichen. Warum wird nicht offensiv über eine Transferunion nachgedacht? Wer gleiche Lebensverhältnisse in der EU will, der muss doch auch über sowas nachdenken. Es ist am Ende nicht der Euro, der Europa spaltet, sondern der politische Unwillen die EU gemeinsam solidarisch zu gestalten. Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist eine gute Idee – sie muss politisch gestaltet werden. Darauf kommt es an.
Die These, dass Demokratie und Transparenz  in kleinen Verbünden besser als in großen funktioniert, wiederum ist eine völlig unbelegte These. Frau Petry umschreibt dies mit der Aussage  „weil nur dann der Bürger weiß, warum welche Entscheidung getroffen wird, weil es in seiner Lebenswelt passiert„. Wie groß ist denn die Lebenswelt? Ist die Lebenswelt in Mecklenburg-Vorpommern dieselbe wie im Saarland? Von welcher Entscheidung weiß der/die Bürger*in denn? Und wie soll in einer globalisierten Welt, im Kampf gegen Klimawandel und im Zeitalter der Digitalisierung eine demokratische und transparente Kontrolle oder gar Gestaltung aussehen, wenn diese nur in kleinen Verbünden stattfindet? Genau eine solche Reduktion ist es dann, die zu diversen Abkommen führt, die gerade nicht demokratisch und transparent zustande kommen. Es gilt doch sich Gedanken zu machen, wie gerade in größeren Verbünden Demokratie und Transparenz gesichert werden können. Im Übrigen insbesondere dann, wenn so gern gegen Konzerne geschimpft wird, die Monopolstellungen haben. Die können mit nationalstaatlichen Mitteln nur noch begrenzt in die Schranken gewiesen werden.
Und wozu bitte soll ein „gesundes Verhältnis zum eigenen Staat“ nötig sein? Wozu Patriotismus? Geht es nicht eher darum, dass alle Menschen in sozialer Sicherheit ein Leben in Freiheit führen können? Ist nicht das „gesunde Verhältnis zum eigenen Staat“ etwas, was auf Ausgrenzung anderer setzt. Ist der Nationalstaat nicht etwas künstlich geschaffenes, ein Herrschaftsinstrument um zu verhindern, dass die globale Machtfrage gestellt wird? Warum sollte jemand stolz auf ein Land sein? Ich kann stolz sein auf Dinge, die ich selbst erreicht habe, nicht aber auf Zufälle. Und es ist nun einmal Zufall, dass ich in diesem Land geboren wurde.
Und was ist mit CETA und TTIP? Das Problem liegt doch in allererster Linie in den Kompetenzen des Gemischten CETA-Ausschusses, von dem am Ende gar nicht klar ist, wie dieser sich -was die europäische Seite angeht- zusammensetzt. Es geht um die Schiedsgerichte und den Zugang zu diesen.
Was bleibt am Ende? Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen LINKE und AfD, es gibt nur unüberbrückbare Differenzen. Die erlauben nicht einmal eine Zusammenarbeit in Sachfragen.

Projekt 2026

Heute ist der Tage der Deutschen Einheit. Viele schauen zurück, andere nach vorn.

Heute startet auch das Denk- und Schreibprojekt 2026. Es geht kurz gesagt um die Frage, wie die Gesellschaft im Jahr 2026 aussehen soll.

Ich selbst habe mich mit der Zukunft des Nationalstaates beschäftigt und komme zu dem Ergebnis: „Daten kennen keine Grenzen“. 

Beim Lesen viel Spaß und wer Lust hat selbst noch was zu schreiben, ist gerne eingeladen es zu tun.

Inhalte statt Symbole

Manchmal scheint es ganz sinnvoll zu sein, einen Blick in die (jüngere) Geschichte zu werfen. Do you remember?

1998 zog die PDS zum ersten Mal in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Es gab eine Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Im Bundestagswahlprogramm für die Bundestagswahl 2002 hieß es bei der PDS:

Deshalb kann es für die PDS gegenwärtig keine andere Entscheidung geben: Sie geht als oppositionelle Partei gegenüber der jetzigen Regierungspolitik und deren allzu ähnlichen konservativen Alternativzen in den Bundestagswahlkampf 2002 und in die neue Legislaturperiode.“

Diese Formulierung war ein in der PDS typischer Formelkompromiss, konnte doch alles und nichts in sie hinein interpretiert werden. Opposition nur gegen die Regierungspolitik (und ihre konservative Alternative) ebenso wie eine Orientierung auf Opposition gegen die Regierungsparteien (und ihre konservative Alternative). Und so war dann im Wahlkampf auch das gesamte Spektrum an Interpretationsmöglichkeiten im Angebot. Und die PDS stritt nach der Verabschiedung des Wahlprogramms über die Auslegung des Wahlprogramms. Hinzu kamen vier Spitzenkandidaten*innen, die in dieser Frage –diplomatisch ausgedrückt- nicht immer eine Sprache fanden. Bis zum 19. August 2002. Da gab es einen Wahlaufruf, vorgelegt von den vier Spitzenkandidaten*innen. Dort hieß es u.a.

Wenn es im Bundestag tatsächlich zur Entscheidung zwischen Schröder oder Stoiber käme (…) dann wären wir auch bereit, Schröder zum Kanzler zu wählen. In jedem Fall halten wir uns an das Versprechen in unserem Wahlprogramm: Die PDS bleibt Opposition gegen die derzeit in Deutschland herrschende Politik.“

Das war der Versuch eine Sprache zu finden. Nach der Bundestagswahl am 22. September 2002 gab es für die PDS nur noch Gesine Lötzsch und Petra Pau im Bundestag.

Nun könnte ja aus dieser Erfahrung gelernt werden. Zum Beispiel: Erst kommt der Inhalt. Dieser Erfahrung kann aber auch ignoriert werden. Ich befürchte, dass meine Partei das gerade tut.

Soweit der medialen Berichterstattung geglaubt werden kann, hat sich der Parteivorstand im Hinblick auf die Wahlstrategie zur Bundestagswahl mal wieder schön zerlegt. Dabei –wieder Rückgriff auf die mediale Berichterstattung- ging es noch nicht mal um eine Wahlstrategie, sondern um eine erste Skizze, die debattiert und verändert werden sollte. Dabei wäre es ureigenste Aufgabe des Parteivorstandes diese Wahlstrategie zu beschließen und einen Entwurf für ein Wahlprogramm vorzulegen.

Aber das reicht nicht. Nach der medialen Berichterstattung fand am Montag ein Treffen mit den Landesvorsitzenden statt und es wurde über Personalfragen geredet. Spitzenkandidaturfragen. Wer das Thema Spitzenkandidatur wie angesprochen hat, kann ich nicht sagen (und werde hier keine Gerüchte wiedergeben). Aber meine Erfahrung aus vielen Jahren Arbeit in Parteigremien ist, so wie Abläufe in Zeitungen wiedergegeben werden, muss es nicht unbedingt gewesen sein.

Sagt mal Genossen*innen, geht es noch? Es ist noch knapp ein Jahr hin bis zur Bundestagswahl. Vielleicht wäre es klug, zunächst mal über den Inhalt zu reden. Wo wollen wir hin? Wenn wir das geklärt haben, dann können wir auch über die symbolische Frage einer Spitzenkandidatur, denn mehr ist das nicht, reden. Wir können aber auch jetzt lustig Personalspielchen machen. Nur, vergieße dann bitte keine*r Tränen am Wahlabend.

Wo wollen wir hin? Was wir inhaltlich wollen, das werden wir im Wahlprogramm erarbeiten. Ich hoffe auf ein linkes, emanzipatorisches und aufklärerisches Wahlprogramm. Und vielleicht auch eines, dass sich den Herausforderungen von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung stellt. Mit diesem Wahlprogramm wollen wir dann um möglichst viele Wähler*innenstimmen kämpfen. Ich hoffe, mit einem Gestus, der Hoffnung statt Angst ausstrahlt. Ich hoffe, mit einem Gestus, der Menschen Mut macht, gemeinsam die sich immer schneller ändernde Welt zu gestalten. Wenn am Ende DIE LINKE soviel Stimmen hat, dass es zunächst rechnerisch für eine Rot-Rot-Grüne Koalition reicht, dann kann in Ruhe geschaut werden, ob das auch inhaltlich zusammen geht. Aber bis dahin wird erst mal um das bestmögliche Wahlergebnis gekämpft.

Und wer kämpft da? Fast 60.000 Mitglieder. Auf jede*n kommt es an. Derjenige und diejenige, der/die Plakate hängt, am Infostand steht, zu Podiumsdiskussionen geht, auf Plakaten sichtbar ist und ins Fernsehen geht – alle sind gefragt und leisten ihren Beitrag. Wir sind 60.000 Spitzenkandidaten*innen. Denn die Frage, der Spitzenkandidatur ist nichts weiter als eine symbolische Frage. Tatsächlich nämlich gibt es in 16 Bundesländern 16 Personen die auf dem Listenplatz 1 stehen werden. Es wird viele Direktkandidaten*innen und viele Listenkandidaten*innen geben. Eine Spitzenkandidatur bundesweit ist eine virtuelle Kandidatur. Nicht mehr und nicht weniger. Brauchen wir sowas eigentlich überhaupt? Und jetzt bitte nicht das Argument mit den bundesweiten Großflächen. Dafür lohnt sich kein Streit. Außerdem wäre da ja Inhalt auch nicht ganz verkehrt ;-). Und die Frage, an wen sich die Medien wegen Statements wenden sollen? Die ist Augenwischerei. Egal ob wir die Genossin X und den Genossen Y zum Spitzenkandidaten/Spitzenkandidatin machen, mit wem die Medien ihre Interviews führen, wird sich nicht nach der Beschlusslage unserer Partei richten.

Also wäre es doch irgendwie klug, sich jetzt nicht an symbolischen Fragen eine wochen- oder monatelange Debatte zu leisten. Eine Debatte, die im Übrigen immer zu Verletzungen führt. Statt symbolischer Debatten wäre eine inhaltliche Positionierung angebracht. Damit wir sagen können: 60.000 Mitglieder für eine starke LINKE im Bundestag. Jeder Mann und jede Frau an ihrem Ort kämpfen dafür.

Ich werde ja wohl noch mal träumen dürfen.

[update]: Mittlerweile liegt ein Papier mit Anforderungen an das Spitzenpersonal vor. Inhaltlich kann dazu angemerkt werden, Demokratie und Digitalisierung spielen wiedermal keine Rolle. Formal kann angemerkt werden, solche Sachen gehören in eine Wahlstrategie (kurze Erinnerung: über dessen Skizze hatte sich der Parteivorstand nach Medienberichten zerlegt). Was mich aber wirklich stutzig macht: Dieses Papier und die 30 Unterschriften sind in weniger als 24 Stunden zustande gekommen? Das ist nicht Konfliktvermeidung, das ist Zuspitzung. Danke. Für nichts.

CETA und Bundestag

Der Bundestag hat heute über zwei Stellungnahmen nach Art. 23 GG zur Ablehnung von CETA in der EU abgestimmt. Der Bundestag hat nicht über CETA selbst abgestimmt. Eine Stellungnahme kam von Bündnis 90/Die Grünen und eine von DIE LINKE. Eine Stellungnahme nach Art. 23 GG in Verbindung mit dem EUZBBG ist das Mittel, mit dem nationale Parlamente auf die Entscheidungsfindung in der EU Einfluss nehmen können. Denn eine Stellungnahme des Bundestages verpflichtet die Regierung, in den europäischen Gremien entsprechend der Stellungnahme des Bundestages zu handeln. Es handelt sich also um einen Parlamentsvorbehalt. Die beiden Stellungnahmen von Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN forderten die Bundesregierung auf, im Rahmen der EU nicht für CETA zu stimmen.

Beide heute zur Abstimmung stehenden Stellungnahmen nach Art. 23 GG sahen vor, dass die Bundesregierung sowohl CETA als auch die vorläufige Anwendung von CETA ablehnen soll. Ich habe beiden Stellungnahmen bei der namentlichen Abstimmung zugestimmt und damit für eine Ablehnung von CETA. Nachdem ich den Vertragstext von CETA gelesen habe.

Meine Ablehnung von CETA begründet sich vor allem auf demokratische Einwände in Bezug auf den Vertragstext von CETA.

Das größte Problem ist der Gemischte CETA-Ausschuss. Bereits im Vortext der EU-Kommission zu CETA wird es angesprochen:

Die EU und Kanada können im gemischten CETA-Ausschuss beschließen, die Anhänge zu ändern.“

Nicht mehr Parlamente beschließen Veränderungen an Verträgen, sondern ein Ausschuss, auf dessen Zusammensetzung noch einzugehen sein wird. Demokratie geht anders.

In der Debatte um CETA geht es häufig um den Investitionsschutz. Das Kapitel 8 beschäftigt sich vor allem damit. Unter Investition nach dem CETA-Abkommen werden

Vermögenswerte jeder Art, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors stehen und die Merkmale einer Investition aufweisen; hierzu gehören eine gewisse Dauer und andere Merkmale wie die Bindung von Kapital oder anderen Ressourcen, die Erwartung von Wertzuwachs oder Gewinn oder die Übernahme von Risiken.“

verstanden. Der Abschnitt D von Kapitel 8 widmet sich explizit dem Investitionsschutz. Artikel 8.9. Absatz 1 bekräftigt zunächst das Recht jeder Vertragspartei

„zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, des Schutzes der Umwelt oder der öffentlichen Sittlichkeit, des Sozial- oder Verbraucherschutzes oder der Förderung und des Schutzes der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet regelnd tätig zu werden“.

Weiter heißt es in Absatz 2:

„Die bloße Tatsache, dass eine Vertragspartei – auch durch Änderung ihrer Gesetze – Regelungen in einer Art und Weise trifft, die sich auf eine Investition negativ auswirkt oder die Erwartungen eines Investors, einschließlich seiner Gewinnerwartungen, beeinträchtigt, stellt keinen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus diesem Abschnitt dar.“

Das liest sich zunächst so, als sei das mit den Klagen auf Schadensersatz durch Investoren nicht so schlimm, wie von den CETA-Gegner*innen immer öffentlich dargestellt. Doch bei genauerem Hinsehen wird es dann wieder schwierig. Was heißt „bloße Tatsache“? Heißt das nicht, es gibt doch Fälle, wo das anders ist? Wenn nicht, dann hätte das doch genau so formuliert werden können. CETA bleibt an dieser Stelle unklar und damit gibt es weiterhin ein Risiko, dass am Ende doch negative Auswirkungen auf die Investitionen eingeklagt werden können. Denn es bleibt ja dabei, dass in Artikel 8.18. Abs. 1 Nr. 2b steht, dass

„ein Investor einer Vertragspartei bei dem nach diesem Abschnitt eingesetzten Gericht Klage gegen die andere Vertragspartei einreichen (kann) wegen Verletzung einer Pflicht nach Abschnitt D: wenn der Investor geltend macht, infolge des angeblichen Verstoßes einen Verlust oder Schaden erlitten zu haben.“

Aber im richtigen Leben ist nicht alles schlecht. Und so gebietet es die Fairness darauf zu verweisen, dass der Artikel 8.26. Abs. 1 eine Festlegung dahingehend trifft, dass im Falle einer Finanzierung durch Dritte die Streitpartei, die in den Genuss dieser Finanzierung kommt, der anderen Streitpartei und dem Gericht den Namen und die Anschrift des die Finanzierung übernehmenden Dritten offenlegen muss. Doch nach dem Positiven kommt das Negative. Nach Artikel 8.27. ernennt der der Gemischte CETA-Ausschuss fünfzehn Gerichtsmitglieder. Fünf davon müssen Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sein, fünf Mitglieder Staatsangehörige Kanadas und fünf Staatsangehörige von Drittstaaten. Da –siehe an anderer Stelle- völlig unklar ist, wie die Mitglieder des Gemischten CETA-Ausschusses bestimmt werden, ist hier durchaus denkbar, dass die demokratische Legitimationskette durchbrochen wird. Da hilft es dann auch wenig, wenn –zum Glück- formale Anforderungen für die Richter*innen in Artikel 8.27. Abs. 4 verlangt werden. Und die Tatsache, dass der Gemischte CETA-Ausschuss auch noch die Mitglieder des Berufungsgerichtes (Artikel (8.28. Abs. 3) beschließt, macht die ganze Sache nicht besser. Im Gegenteil. Ein sog. multilateraler Investitionsgerichtshof mit Berufungsinstanz wird nach Artikel 8.29. von den Vertragsparteien mit anderen Handelspartnern im Übrigen nur angestrebt. Soweit ein solcher Mechanismus existiert, ist es wieder der Gemischte CETA-Ausschuss, der einen Beschluss erlässt, dem zufolge Entscheidungen in von diesem Abschnitt erfassten Investitionsstreitigkeiten in Anwendung des multilateralen Mechanismus getroffen werden. Übersetzt heißt das: Der Gemischte CETA-Ausschuss und nicht Parlamente entscheiden, was angewendet wird und was nicht. Der Artikel 8.30. legt fest, dass die Mitglieder des Gerichtes unabhängig sein müssen, keiner Regierung nahe stehen dürfen (wie wird sowas geprüft?), keine Weisungen im Zusammenhang mit der Streitsache einer Organisation oder Regierung entgegennehmen dürfen und sich nicht an der Lösung von Streitigkeiten beteiligen dürfen, soweit dies einen direkten oder indirekten Interessenkonflikt zur Folge hätte.

Außerdem dürfen sie ab dem Zeitpunkt ihrer Ernennung weder als Rechtsberater noch als von einer Partei benannter Sachverständiger oder Zeuge bei anhängigen oder neuen Investitionsstreitigkeiten im Rahmen dieses Abkommens oder anderer internationaler Übereinkünfte tätig werden.“

Die Macht des Gemischten CETA-Ausschusses wird durch Artikel 8.31. Abs. 3 noch einmal verdeutlicht. Danach ist eine von diesem per Beschluss angenommene Auslegung im Hinblick auf Fragen, die sich auf Investitionen auswirken können, für das nach diesem Abschnitt errichtete Gericht bindend. Sowas nennt sich Vermischung von ja was? Exekutive und Judikative oder Legislative und Judikative. So richtig klar ist, ja nicht, was der Gemischte CETA-Ausschuss ist.

Doch die Regelungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten nach Artikel 8 Abschnitt F stehen nicht allein. Es gibt noch  Art. 29, in dem es um die Streitbeilegung geht. Dies meint vor allem Streit um die Auslegung und Anwendung des CETA-Vertrages selbst. Nicht zu verwechseln ist diese Streitbeilegung mit der gerade besprochenen Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Nach Mediations- und Konsultationsmöglichkeit gibt es ein Schiedspanel mit drei Schiedsrichter*innen (Art. 29.7. Abs. 1). Gibt es keine Einigung der Vertragsparteien auf drei Schiedsrichter*innen, kann jede Vertragspartei den Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses oder dessen Stellvertretung ersuchen, die Schiedsrichter per Losentscheid zu bestimmen (Art. 29.7. Abs. 3). Jede Partei darf einen Schiedsrichter*in aussuchen und der Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses auch einen. Ein Rechtsmittel gegen den Spruch des Schiedspanels gibt es nicht.  Nach dem Artikel 13.20. Abs. 4 kann der Gemischte CETA-Ausschuss eine Liste von mindestens 15 Personen erstellen, die nach weiteren Kriterien bereit sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Diese Liste soll aus drei Teillisten bestehen, je eine für die Vertragsparteien und eine Liste von Staatsangehörigen, die keine der Vertragsparteien sind. Da war es wieder das Legitimationsproblem für die vorgesehenen Schiesdrichter*innen.

Der Artikel 15 beschäftigt sich mit Telekommunikation und zunächst legt Artikel 15.3. Abs. 4 fest, dass die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen ergreifen zum Schutz der Sicherheit und Vertraulichkeit öffentlicher Telekommunikationsdienste und der Privatsphäre der Nutzer öffentlicher Telekommunikationsdienst. Soweit so gut. Dann aber heißt es:

unter dem Vorbehalt, dass diese Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen“.

Handel vor Privatsphäre der Nutzer*innen wäre die Kurzformel dafür. Offen bleibt, welche Kompetenzen der in  Artikel 16.6.b. (Elektronischer Rechtsverkehr)  vorgesehene Dialog zur Erörterung von Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs konkret hat. In ihm soll es auch um die Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten in Bezug auf die Übermittlung oder Speicherung von Informationen gehen. Der Abs. 2 spricht insoweit von der Möglichkeit („kann“)  des Austausches von Informationen.

 

Doch zum Abschluss noch einmal zurück zum Gemischten  CETA-Ausschuss. Über seine Machtbefugnis habe ich schon geschrieben (Ernennung der fünfzehn Gerichtsmitglieder nach Artikel 8.27., Beschluss der Berufungsrichter*innen nach Artikel 8.28. Abs.3, bindende Auslegung nach 8.31. Abs. 3, Art. 13.20. Abs. 3). Doch es gibt noch mehr Befugnisse. Leider. Nach Artikel 26.3. Abs. 1 darf der Gemeinsame CETA-Ausschuss in allen Angelegenheiten Beschlüsse fassen. In Abs. 2 heißt es dann:

Die Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses sind für die Vertragsparteien – vorbehaltlich der Erfüllung etwaiger interner Anforderungen und des Abschlusses etwaiger interner Verfahren – bindend und von ihnen umzusetzen.“

Das liest sich so, als würde der CETA-Ausschuss die Parlamente ersetzen. Der Gemeinsame CETA-Ausschuss setzt sich nach Artikel 26.1. Abs. 1 aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern Kanadas zusammen. In Abs. 3 wird klargestellt, dass dieser gemeinsame CETA-Ausschuss

für alle Fragen zuständig (ist), welche die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien und die Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens betreffen. Die Vertragsparteien können den Gemischten CETA-Ausschuss mit allen Fragen der Durchführung und Auslegung dieses Abkommens und allen sonstigen Fragen befassen, welche die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen“.

Aber wie wird nun festgelegt, wer die jeweiligen Vertreter*innen im gemeinsamen CETA-Ausschuss sind? Die Frage ist deshalb relevant, weil ja der Souverän die Bevölkerung ist. Diese wählt Politiker*innen, die zum CETA „ja“ oder „nein“ sagen müssen. Wenn danach aber sogar Veränderungen an CETA ohne gewählte Abgeordnete geht und diese möglicherweise nicht mal Einfluss auf die Zusammensetzung des Gemeinsamen CETA-Ausschusses haben, dann wird es mehr als schwierig. Mindestens demokratietheoretisch.

Das sind für mich ausreichend Gründe, um zu CETA „nein“ zu sagen.

 

Das EuGH-Urteil zur Störerhaftung (im Internet)

Zum Urteil des EuGH in Sachen Störerhaftung im Internet habe ich mich hier schon geäußert. Mir scheint aber, dass es nötig ist noch ein wenig mehr dazu aufzuschreiben.

Das Urteil bezieht sich auf ein sog. Vorabersuchen eines deutschen Gerichts in bezug auf die innerstaatliche -in diesem Fall deutsche- Rechtsprechung zur mittelbaren Haftung der Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft. Der § 97 des UrhG wird nämlich von deutschen Gerichten dahin ausgelegt, dass im Fall eines Verstoßes gegen dieses Gesetz

haftet, wer – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – willentlich an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat (Störer).

Die Störerhaftung ist ein seit langem bekanntes zivil- und verwaltungsrechtliches Institut. Wichtig zunächst: Es geht nicht um Strafrecht. Also all jene, die mit dem Argument Kinderpornografie kommen, liegen hier falsch. Darum geht es gerade nicht. Mittels löschen statt sperren wird gegen Kinderpornografie vorgegangen, nämlich dort, wo die entsprechenden Dateien abrufbar sind. Die Störerhaftung im Zivil- und Verwaltungsrecht meint die mittelbare Verantwortlichkeit. Vereinfacht gesagt geht es bei der Störerhaftung darum, dass auch der/die nicht selbst Handelnde in Regress genommen werden kann, wenn er/sie einen Beitrag zur Ermöglichung der Handlung geleistet hat.

Doch nun zurück zur Störerhaftung im Internet. Denn nur über die hatte der EuGH zu entscheiden. Und hier geht es konkret, auch diese Unterscheidung muss sein, um sog. Zugangsanbieter. Dabei handelt es sich um Anbieter, die nicht mehr und nicht weniger machen, als den Zugang zum Internet zu ermöglichen. In der berühmten „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung des BGH war dieser der Auffassung, dass eine Privatperson, die einen WLAN-Anschluss mit Internetzugang betreibt, als Störer anzusehen ist, wenn sie ihr Netz nicht durch ein Passwort gesichert hat und es dadurch einem Dritten ermöglicht, ein Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht zu verletzen. In dem vom EuGH zu entscheidenden Fall ging es um einen Gewerbetreibenden, der im Bereich seines Geschäftes Dritten unentgeltlich und anonym den Zugang zum Internet ermöglichte. Über dieses WLAN wurde eine Urheberrechtsverletzung begangen, nicht vom Gewerbetreibenden sondern von einer dritten Person. Der Gewerbetreibende machte nunmehr geltend, seine Haftung als Störer verstoße gegen die E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr). Vor diesem Hintergrund hat das zuständige deutsche Gericht das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH ein paar Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Zunächst entschied der EuGH in Rdn. 39 und 41, dass als „Dienste der Informationsgesellschaft“ im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie nur solche Dienste anzusehen sind, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Allerdings heißt dies wiederum nicht, dass

eine Leistung wirtschaftlicher Art, die unentgeltlich erbracht wird, niemals einen >Dienst der Informationsgesellschaft> im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 darstellen kann. Denn die Vergütung für einen Dienst, den ein Anbieter im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt, wird nicht notwendig von denjenigen bezahlt, denen der Dienst zugutekommt.“

In Rdn. 43 wird deutlich formuliert, dass es sich um einen Dienst der Informationsgesellschaft auch dann handelt, wenn

„diese Leistung von dem Anbieter zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen erbracht wird.“

Im Hinblick auf die Frage 6 führt der EuGH aus (Rdn. 58 ff.), dass der Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie in Bezug auf Hosting (Speicherung von Daten) eine Haftungsausnahme der Anbieter von Hosting nur dann vorsieht, wenn diese, sobald sie von einer rechtswidrigen Information Kenntnis erlangen, unverzüglich tätig werden, um diese Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren. Der Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie hingegen mache eine Haftungsausnahme gerade nicht von einer solchen Voraussetzung abhängig.  Im Übrigen befinden sich, wie der Generalanwalt in Nr. 100 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ein Anbieter, der Informationen auf einer Website speichert, und ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 normierte Voraussetzung nicht in gleicher Lage. Das ist auch logisch, wie der EuGH selbst klar in Rdn. 60/61 darlegt:

„Im Übrigen befinden sich, wie der Generalanwalt in Nr. 100 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ein Anbieter, der Informationen auf einer Website speichert, und ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 normierte Voraussetzung nicht in gleicher Lage. Dem 42. Erwägungsgrund der Richtlinie lässt sich nämlich entnehmen, dass die in der Richtlinie normierten Haftungsausnahmen mit Rücksicht darauf geschaffen wurden, dass die Tätigkeiten der verschiedenen genannten Arten von Anbietern, insbesondere der Vermittler des Zugangs zu einem Kommunikationsnetz und der Anbieter von Hosting, alle rein technischer, automatischer und passiver Art sind und dass diese Anbieter daher weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzen.“

Auf die Frage, ob der Art. 12 der Richtlinie so auszulegen ist, dass dieser nicht dadurch verletzt wird, dass derjenige, der durch eine Verletzung seiner Rechte an einem Werk geschädigt worden ist, gegen einen Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und dessen Dienste zur Begehung dieser Rechtsverletzung genutzt worden sind, Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz sowie Zahlung der Abmahnkosten und der Gerichtskosten geltend macht, hat der EuGH in den Rdn. 73 ff. ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen,

„dass Diensteanbieter, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, für die ihnen von denjenigen, die diesen Dienst in Anspruch nehmen, übermittelten Informationen nicht verantwortlich sind, wenn die drei in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Diensteanbieter die Übermittlung nicht veranlasst haben, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählen und die übermittelten Informationen nicht auswählen oder verändern. Folglich besteht, wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind, keine Haftung eines Diensteanbieters, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, und ist es daher jedenfalls ausgeschlossen, dass ein Urheberrechtsinhaber von diesem Anbieter Schadensersatz verlangen könnte, weil Dritte dieses Kommunikationsnetz zur Verletzung seiner Rechte benutzt haben.“

Logischerweise gibt es dann aber auch keine Erstattung von Abmahn- und Gerichtskosten.

Soweit so gut. Doch dann wird es unlogisch. Wenn der Zugangsanbieter weder die Übermittlung veranlasst hat, noch den Adressaten ausgewählt hat und auch die übermittelten Informationen weder auswählen noch verändern kann ist nicht ganz einsichtig, warum der EuGH in Rdn. 76 ff. meint:

Jedoch wird in Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 klargestellt, dass dieser Artikel die Möglichkeit unberührt lässt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde vom Diensteanbieter verlangt, die Urheberrechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern. Daher läuft es, wenn ein Dritter eine Rechtsverletzung mittels eines Internetanschlusses begangen hat, der ihm von einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, zur Verfügung gestellt worden ist, Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 nicht zuwider, dass der dadurch Geschädigte bei einer nationalen Behörde oder einem nationalen Gericht beantragt, es diesem Anbieter zu untersagen, die Fortsetzung dieser Rechtsverletzung zu ermöglichen.  Folglich ist davon auszugehen, dass es Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 für sich genommen auch nicht ausschließt, dass der Geschädigte die Erstattung der Abmahnkosten und Gerichtskosten verlangen kann, die für einen Antrag wie die in den vorstehenden Randnummern genannten aufgewendet worden sind.“

Der EuGH sagt hier nichts anderes, als dass der/die Geschädigte zu einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde gehen kann und diese dann vom Zugangsanbieter verlangen können, die Urheberrechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern und der/die Geschädigte die diesbezüglichen Kosten vom Zugangsanbieter ersetzt bekommen kann. Das ist der sog. Unterlassungsanspruch, der nunmehr vom EuGH legitimiert, wenn auch nicht zwingend vorgeschrieben wird.

Unter der Prämisse, dass einem Zugangsanbieter aufgegeben werden kann, Maßnahmen zu ergreifen um Rechtsverletzungen Dritter abzustellen oder zu verhindern, teilt der EuGH dann zunächst mit, dass eine Überprüfung sämtlicher übermittelter Informationen von vornherein auscheidet (Rdn. 87), da sie Ar. 15 Abs. 1 der Richtlinie zuwiderläuft, wonach Anbietern, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung der von ihnen übermittelten Informationen auferlegt werden darf. Auch eine vollständige Abschaltung des Internetanschlusses verneint der EuGH (Rdn. 88). Er sieht aber die Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort als  geeignet an (Rdn. 90),

„sowohl das Recht des Anbieters, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, als auch das Recht der Empfänger dieses Dienstes auf Informationsfreiheit einzuschränken. „

Als problematisch erweist sich insbesondere die Formulierung in Rdn. 90, die in Bezug auf den Schutz sog. geistigen Eigentums lautet:

Unter diesen Umständen ist eine Maßnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort besteht, als erforderlich anzusehen, um einen wirksamen Schutz des Grundrechts auf Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten.“

Hier beginnt nämlich jetzt die Interpretion. Gilt eher die Regel: „Ist nicht zwingend zu machen, kann aber gemacht werden“ (Rdn. 76 ff.) oder gilt, dass ein Passwort erforderlich ist (Rdn. 90). Im ersteren Fall -den ich natürlich präferiere- gäbe es parlamentarischen Spielraum, im zweiteren Fall würde der deutsche Sonderweg der Störerhaftung auf die EU-Ebene gezogen. Für meine Interpretation des „ist nicht zwingend zu machen, kann aber gemacht werden“ spricht auch der Entscheidungssatz 6 im Urteil des EuGH. Da heißt es, dass Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie so auszulegen sei, dass er „grundsätzlich“ nicht dem Erlass einer Anordnung entgegensteht, mit der einem Dritten aufgegeben wird, Dritte an Urheberrechtverletzungen zu hindern. Grundsätzlich nicht entgegen stehen ist eben doch was anderes als „erforderlich“ sein. Auch für die europäische Idee wäre meine Interpretion im Übrigen die günstigere Alternative. Als ich im vergangenen Jahr mit dem Ausschuss Digitale Agende in Finnland und Estland war, habe ich erfahren, welches Unverständnis der deutschen Störerhaftung dort entgegengebracht wurde.

Schließlich erklärt der EuGH noch (Rdn. 101), dass bei der Passwortvergabe die Nutzer*innen ihre Identität offenbaren müssen und damit nicht anonym handeln können. Wie diese Identitätsoffenbarung genau stattfinden soll und für wie lange der Zugangsanbieter den Identitätsnachweis aufheben muss – all das bleibt unklar. 

Was bleibt am Ende: Das Urteil des EuGH bezieht sich auf gewerbliche Zugangsanbieter. Eine Entscheidung im Hinblick auf die private Öffnung des eigenen WLAN für Dritte (zum Beispiel Nachbarn) ist nicht Gegenstand der Entscheidung des EuGH gewesen. Zumindest für gewerbliche Zugangsanbieter ist aber klar, dass soweit sie die Übermittlung von Informationen nicht veranlasst haben, den Adressaten der Informationen nicht auswählen und die zu übermittelnden Informationen weder auswählen noch verändern, Schadensersatzansprüche gegen sie nicht geltend gemacht werden dürfen, wenn Urheberrechtsverletzungen durch Dritte begangen wurden. Das gilt allerdings nicht für den Unterlassungsanspruch. Dieser ist zwar nach der Richtlinie nicht vorgeschrieben, aber eben auch nicht verboten und damit erlaubt. Die dabei entstehenden Kosten können in Rechnung gestellt werden.  Um Rechtssicherheit zu schaffen und da die Richtlinie Unterlassungsansprüche zumindest in meiner Auslegung des EuGH-Urteils nicht zwingend vorschreibt, ist jetzt der Gesetzgeber gefragt. Entweder der deutsche Gesetzgeber schafft die Störerhaftung selbst komplett ab oder im Rahmen der EU-Urheberrchtsreform wird dies klargestellt.

Die Sache mit den Ausschüttungen und der VG Wort

Am Anfang stand -wieder einmal- ein Gerichtsurteil. In seinem Urteil vom 21. April 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine

Verwertungsgesellschaft (…) die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 UrhWG ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen (hat), und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen. Damit ist es unvereinbar, wenn Verlegern nach der Satzung der Verwertungsgesellschaft Wort ein ihrer verlegerischen Leistung entsprechender Anteil am Ertrag zusteht und Verlage nach dem Verteilungsplan dieser Verwertungsgesellschaft einen pauschalen Anteil der Verteilungssumme unabhängig davon erhalten, ob und inwieweit die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen. (…) Entgegen der Ansicht der Revision dürfen Verleger nicht allein deshalb an den Einnahmen der Beklagten beteiligt werden, weil ihre verlegerische Leistung eine Voraussetzung für vergütungspflichtige Nutzungen der verlegten Werke schafft. Es ist allein Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob und inwieweit die verlegerische Leistung urheberrechtlichen Schutz genießt und ihre Nutzung gesetzliche Vergütungsansprüche begründet. 

Eine Verwertungsgesellschaft ist prinzipiell eine gute Sache. Sie nimmt treuhänderisch vor allem die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte für Urheber*innen und Inhaber*innen verwandter Schutzrechte wahr. Die Aufsichtsbehörde ist das Deutsche Marken- und Patentamt. Ein Problem -auf das ich hier nicht weiter eingehen will und deshalb nur auf den Antrag aus der 17. Wahlperiode und die Rede meines Kollegen Harald Petzold aus der 18. Wahlperiode verweise- ist die häufig mangelnde demokratische Binnenstruktur von Verwertungsgesellschaften. Durch die Verwertungsgesellschaften wird der/die Urheber*in davon befreit, sich selbst zum Beispiel um die Vergütungsansprüche zu kümmern.

In der VG Wort, um die es im zitierten Urteil geht, sind Urheber*innen und Verleger*innen vereint, d.h. VG Wort nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren*innen und deren Verleger*innen wahr. Die VG Wort nimmt treuhänderisch die Vergütungsansprüche (also die Frage des Geldes) für das Vervielfältigen eines Werkes zum privaten Gebrauch (Gerätevergütung, § 53 Abs. 5 UrhG aF, jetzt § 54 Abs. 1 UrhG) und das Verleihen eines Werkes durch eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung (Bibliothekstantieme, § 27 Abs. 2 UrhG) wahr. Die Verteilung des Geldes findet seine Grundlage in den Satzungen und Verteilungsplänen der Verwertungsgesellschaften. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte sich ein Urheber dagegen gewendet, dass die VG Wort nach dem Verteilungsplan an den Einnahmen aus Werken des Urhebers beteiligt wird. Nach dem Verteilungsplan und der Satzung war von den Vergütungsansprüchen des/der Urheber*innen ein pauschaler Betrag abzuziehen, der sog. Verlegeranteil. Im Verteilungsplan 2011 war im Grundsatz jeweils eine hälftige Verteilung an Urheber*in und Verlag vorgesehen. Das sah der BGH anders. Unter Berufung auf § 7 UrhWG hat der BGH entschieden, dass dieser

auf dem wesentlichen Grundgedanken (beruht), dass die Verwertungsgesellschaft als Treuhänderin der Berechtigten die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen hat, und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen (..). Mit diesem Grundgedanken ist es unvereinbar, Nichtberechtigte an diesen Einnahmen zu beteiligen. (…) Eine Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen der Beklagten ist nicht allein deshalb zulässig, weil diese mit ihr Wahrnehmungsverträge geschlossen oder ihr Werke gemeldet haben. Eine Beteiligung von Verlegern setzt vielmehr voraus, dass die Einnahmen der Beklagten auf der Wahrnehmung originärer oder von den Wortautoren abgeleiteter Rechte oder Ansprüche dieser Verleger beruhen.

Soweit so gut. Die VG Wort hätte nun einfach dieses Urteil nehmen und den Autoren*innen die zu Unrecht an die Verlage ausgeschütteten Gelder (es soll sich um 100 Mio. EUR handeln) zuweisen können. Ob der Gesetzgeber -für die Zukunft- eine andere Regelung treffen wird, dürfte darauf eigentlich keinen Einfluss haben. Dies um so mehr, als es im Urteil des BGH (Rdn. 39) heißt:

Den Verlegern stehen nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden könnten. Verleger sind – von den hier nicht in Rede stehenden Presseverlegern abgesehen – nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts (…). Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu (…).“ 

Natürlich muss die VG Wort den Teil der Vergütung, der an die Verlage ausgeschüttet wurde, erst mal von diesen zurückholen. Die Ausschüttungen der VG Wort sind für viele freie Autoren*innen eine wichtige Einnahmequelle. Denn mitunter wird bei der Berechnung des Honorars für freie Autoren*innen auch einkalkuliert, dass diese auch noch Zahlungen der VG Wort erhalten. Doch genau zu dieser Ausschüttung oder gar Rückforderung der zu Unrecht an die Verlage gezahlten Gelder ist es bislang nicht gekommen. Das Portal irights.info hat die Debatte und die mediale Widerspiegelung der Mitgliederversammlung der VG Wort hier zusammengefasst. Zentral ist hier die Tischvorlage, welche in § 5 eine Aufrechnungsmöglichkeit der Verlage vorsieht. Nach dieser Aufrechnungsmöglichkeit können die Verlage, soweit ihnen von Urheber*innen Ansprüche abgetreten wurden, diese mit der Rückzahlungsansprüchen aufrechnen. Mit anderen Worten: Die freien Autoren*innen verzichten zu Gunsten der Verlage auf ihre Einnahmen, obwohl diese nach dem Gesetz keinen Anspruch auf eine Vergütung haben.

Aus meiner ganz persönlichen Sicht ist es dringend geboten, den freien Autoren*innen und damit den Urheber*innen recht schnell zu ihrem im Urteil des BGH festgestellten Recht zu verhelfen. Die Debatten um die angeblich freiwillige Abtretung von Vergütungsansprüchen an die Verlage geht zu Lasten der freien Autoren*innen. Und bei der Gelegenheit sollte vielleicht auch noch mal über die -freiwillige- Binnendemokratisierung der Verwertungsgesellschaften nachgedacht werden. Freiwillige Binnendemokratisierung deshalb, weil bei der Umsetzung der Verwertungsrichtlinie der EU eine gesetzgeberische Vorgabe zur Binnendemokratisierung im Bundestag nicht mehrheitsfähig war.

(Zur Transparenz: Ich selbst bin nicht Mitglied der VG Wort und partizipiere entsprechend auch nicht an Ausschüttungen der VG Wort.)

Patentrecht von links – ein Diskussionsaufschlag

Der Beitrag soll eine Debatte eröffnen. Für Kritik, Hinweise, Lob und Verrisse bin ich dankbar. Wichtig ist, dass es in der LINKEN zu einer Debatte kommt.

 Was ist ein Patent und wozu berechtigt es?

Ein Patent ist ein Recht, anderen über einen begrenzten Zeitraum, derzeit 20 Jahre, etwas zu verbieten, was man selber als erstes getan oder angedacht hat. Ein Patent verleiht dem/der Patentinhaber*in also ein Ausschließlichkeitsrecht.  Allerdings muss der/die Anmelder*in eines Patents seine/ihre Idee offenlegen. Insofern steht das Wissen tatsächlich der Allgemeinheit zur Verfügung – oder jenen die sich durch Patentanmeldungen durchlesen. Das Wissen kann aber nicht von jedem/jeder wegen des Ausschließlichkeitsrechts genutzt werden.

Die Anmeldung eines Patentes ist mit enormen Kosten verbunden. Neben den Gebühren im Rahmen des Anmeldeprozesses und dem Honorar für eine*n Patentanwalt/Patentanwältin fallen auch noch Gebühren zur Verlängerung des Patentschutzes an.  Bei einer nationalen Patentanmeldung in Deutschland soll der/die Anmelder*in von einem Betrag von mindestens 5.000 EUR ausgehen.[1] Die Kosten für eine Anmeldung beim Europäischen Patentamt beliefen sich im Jahr 2005 auf 32.000 EUR.[2]

Die Anmeldung von Patenten nimmt zu. Für die Anmeldung eines Patents muss nachgewiesen werden, dass es sich um eine Neuheit handelt, die auf erfinderischer Tätigkeit basiert und gewerblich anwendbar ist. Neu ist etwas, wenn es nicht zum Stand der Technik gehört. Auf erfinderische Tätigkeit basierend ist eine Erfindung dann, wenn sie sich aus Sicht eines/einer Fachmanns/Fachfrau nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gewerblich anwendbar soll eine Erfindung sein, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet (auch in der Landwirtschaft) hergestellt oder benutzt werden kann.

Bereits im Jahr 2007 hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Rahmen eines Gutachtens gefordert:

Patente dürfen nicht zur Massenware werden – ihre Erteilung muss an strenge Kriterien gebunden bleiben, damit eine innovationsfördernde Wirkung überhaupt auftreten kann“.[3]

Es wurde gefordert:

Patente sollten deshalb normalerweise nicht `breit` vergeben werden.[4]

Und schließlich heißt es:

Weil das Patent niemals eine perfekte Lösung darstellt, sollte der Gesetzgeber alternative Lösungen erproben und erleichtern. Insbesondere sollte der institutionelle Rahmen für open source-Lösungen verbessert werden“.[5]

Tatsächlich wird der Großteil der Patentanmeldungen von Großunternehmen vorgenommen, eine Patentanmeldung durch sog. Einzelerfinder*innen ist die Ausnahme. Es ist also nicht ganz von der Hand zu weisen, dass das derzeitige Patentrecht vor allem großen Playern nutzt. Doch nicht nur das. Das Patent ist ungewöhnlich in einer Marktwirtschaft. Wer ein Patent anmeldet, hat ein zeitlich begrenztes Monopol. Dieses wiederum schränkt den freien Handel und den freien Wettbewerb ein.

Arbeitnehmererfindungen

Im Hinblick auf Erfindungen von Arbeitnehmer*innen im privaten und öffentlichen Dienst, Beamten und Soldaten gelten besondere Regelungen, die im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen[6] festgehalten sind.

Arbeitnehmer*innen sind verpflichtet, soweit sie eine Diensterfindung gemacht haben, diese dem Arbeitgeber zu melden. Der/Die Arbeitgeber*in kann danach entscheiden, ob er/sie die Erfindung in Anspruch nimmt, d.h. alle sich aus der Erfindung ergebenden vermögenswerten Rechte auf sich überleitet. Er/Sie kann die Erfindung aber auch frei geben. Die Inanspruchnahme gilt als fingiert, wenn der/die Arbeitgeber*in nicht binnen vier Monaten nach Zugang der Meldung der Arbeitnehmererfindung diese frei gibt.

Der/Die Arbeitnehmer*in hat im Falle der Inanspruchnahme der Diensterfindung durch den/die Arbeitgeber*in einen Anspruch auf angemessene Vergütung (§ 9 ArbNerfG). Für die Bemessung der Vergütung sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung maßgebend.

Der sog. Erfindungsvergütungsanspruch soll kein Arbeitsentgelt sein, sondern ein Anspruch eigener/besonderer Art. Der Anspruch ist übertrag- und vererbbar. Weder soll er Gegenstand eines Sozialplans sein können, noch auf das Arbeitslosengeld anrechenbar sein, ist aber unbeschränkt im Rahmen der Sozialversicherungen beitragspflichtig.  Die Laufzeit des Anspruchs beträgt bei patentfähigen Erfindungen 20 Jahre, richtet sich also nach der Laufzeit des jeweiligen Schutzrechts. Hinsichtlich der Höhe des Anspruchs gibt es eine Richtlinie des Arbeitsministeriums[7], die aber keine verbindliche Regelung darstellt und lediglich Anhaltspunkt ist. Die Höhe kann auf drei verschiedene Arten ermittelt werden: Lizenzanalogie, erfassbarer betrieblicher Nutzen, Schätzung.

Juristisch umstritten ist der sog. Nullfall und hier der sog. Anrechungs- oder Abgeltungsfall. Das meint den Wegfall der Erfindervergütung wegen einer anderweitigen Dienstvergütung. Darunter soll auch fallen, wenn die Entwicklungsarbeit auf dem Gebiet der Erfindung zu den vertraglichen Pflichten des/der Arbeitnehmer*in gehört.

Der/Der Arbeitgeber*in hat das Recht über § 17 ArbNerfG das Patent für eine Diensterfindung nicht anzumelden, wenn „berechtigte Belange des Betriebes es erfordern“  und er /sie die Schutzfähigkeit der Diensterfindung gegenüber dem/der Arbeitnehmer*in anerkannt hat. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH soll unter dem gemeinten Betriebs- und Geschäftsgeheimnis

„jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache verstanden (werden), die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden soll“.[8]

Über § 42 ArbNErfG gibt es Sondervorschriften für Erfindungen an Hochschulen.  Beschäftigte an Hochschulen sind als Erfinder*innen berechtigt, seine/ihre Diensterfindung im Rahmen der Lehr- und Forschungstätigkeit zu offenbaren, soweit er/sie dies dem Dienstherren rechtzeitig anzeigt. Dem/Der Erfinder*in bleibt im Fall der Inanspruchnahme der Diensterfindung ein nichtausschliessliches Recht zur Benutzung im Rahmen der Lehr- und Forschungstätigkeit. Wenn der Dienstherr die Erfindung verwertet, beträgt die Höhe der Vergütung 30% der erzielten Einnahmen. Mit dieser Neuregelung im Jahr 2002 wurde das sog. Hochschullehrerprivileg abgeschafft. Bis dahin waren Erfindungen von Professoren, Dozenten und wissenschaftlichen Assistenten freie Erfindungen. Diesem Personenkreis stand das alleinige und ausschließliche Verfügungsbefugnis über im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit gemachten Erfindungen zu. Praktische Probleme dürften sich vor allem bei sog. Kooperationen mit der Wirtschaft ergeben.

Standardessentielle Patente (SEP) – Wichtig im Zeitalter der Digitalisierung

Im Zeitalter der Digitalisierung stellt sich darüberhinaus noch das Problem der Standardisierung. Die Standardsetzung soll vor allem der Interoperabilität dienen, insofern ist sie für Unternehmen und Verbraucher*innen relevant.

Ohne Standards müssten Anbieter ihre Dienstleistungen und Produkte zu einer Vielzahl von vor- oder nachgelagerten Technologien interoperabel gestalten, was hohe Kosten verursachen würde. Standards reduzieren aber auch die Kosten für Nutzer – in vielen Fällen Verbraucher –, wenn sie nicht zum parallelen Einsatz verschiedener Geräte bzw. Technologien gezwungen sind. So erlaubt der (…) LTE-Standard den Einsatz von mobilen Endgeräten (z.B. Mobiltelefonen und Tablets) unterschiedlicher Hersteller in den Netzen unterschiedlicher Netzanbieter; der Nutzer hat somit mehrfache Kombinationsmöglichkeiten. Mit anderen Worten senkt die Etablierung oder Setzung eines Standards dadurch Kosten, dass der Nutzer nicht auf unterschiedliche Geräte für unterschiedliche Netze zurückgreifen muss.“[9]

Das zentrale Problem entsteht, wenn standardrelevante oder standardessentielle Technologien durch Ausschließlichkeitsrechte einzelnen Akteuren zugewiesen und damit monopolisiert werden. Werden hier Patente vergeben, wird von standardessentiellen Patenten (SEP) gesprochen.

Im Zusammenhang mit dem Patenrecht geht es um von Standardisierungsorganisationen (SSO) durchgeführte Verfahren. In der Regel fordern diese ihre Mitglieder auf, Schutzrechte anzumelden, die aus ihrer Sicht standardessentiell sein könnten. Die Patentinhaber werden regelmäßig zur Abgabe sog. FRAND-Erklärungen aufgefordert. Darunter ist die Bereitschaftserklärung zur Vergabe von Lizenzen zu angemessenen Bedingungen an jeden Interessenten zu verstehen. Es ist aber nicht möglich, Rechteinhaber*innen zur Aufnahme des Patents in den Standard zu zwingen.

Der BGH[10] hat das Spannungsverhältnis derart aufgelöst, dass sich der Patentnutzer an den Patentinhaber wenden und ein unbedingtes Lizenzangebot abgeben muss. Kommt es in angemessener Zeit zu keiner Einigung über die Vertragsbedingungen, kann der/die Lizenzsuchende die patentierte Lehre gleichwohl nutzen, wenn er/sie kumulativ im Wesentlichen weitere Voraussetzungen erfüllt. Es muss Rechnung darüber abgelegt werden, in welchem Umfang  die Lehre genutzt wird und es muss eine (vorläufiger) Lizenzbetrag gezahlt werden. Dieser muss so bemessen sein, dass der/die Patentinhaber*in  ihn nicht ablehnen kann, ohne sich wettbewerbswidrig zu verhalten.

Der EuGH[11] hatte Ende Dezember 2015 im Hinblick auf SEP über die Frage zu entscheiden, ob der Inhaber eines SEP, der gegenüber einer Standardisierungsorganisation seine Bereitschaft erklärt hat, jedem Dritten eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu erteilen, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, wenn er gegenüber einem/einer Patentverletzer*in einen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend macht, obwohl der/die Patentverletzer*in seine Bereitschaft zu Verhandlungen über eine solche Lizenz erklärt hat oder ein Missbrauch der markbeherrschenden Stellung erst dann vorliegt, wenn der/die Patentverletzer*in dem Inhaber des SEP ein annahmefähiges unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrags unterbreitet hat, das der/die Patentinhaber*in nicht ablehnen darf, ohne den/die Patentverletzer*in unbillig zu behindern oder gegen das Diskriminierungsverbot zu verstoßen, und der/die Patentverletzer*in  im Vorgriff auf die zu erteilende Lizenz für bereits begangene Benutzungshandlungen die ihn treffenden Vertragspflichten erfüllt? Der EuGH sieht keinen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung, wenn der/die Inhaber*in eines SEP, der/die sich gegenüber einer Standardisierungsorganisation unwiderruflich verpflichtet hat, jedem Dritten eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu erteilen, eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung der Beeinträchtigung seines Patents oder auf Rückruf der Produkte, für deren Herstellung dieses Patent benutzt wurde, erhebt,  soweit

  • er/sie vor Erhebung der Klage zum einen den/die angebliche*n Verletzer*in auf die Patentverletzung, die ihm/ihr vorgeworfen wird, hingewiesen hat und dabei das fragliche SEP bezeichnet und angegeben hat, auf welche Weise es verletzt worden sein soll,
  • und zum anderen, nachdem der/die angebliche Patentverletzer*in seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen zu schließen, dem/der Patentverletzer*in ein konkretes schriftliches Lizenzangebot zu diesen Bedingungen unterbreitet und insbesondere die Lizenzgebühr sowie die Art und Weise ihrer Berechnung angegeben hat und
  • diese*r Patentverletzer*in, während er/sie das betreffende Patent weiter benutzt, auf dieses Angebot nicht mit Sorgfalt, gemäß den in dem betreffenden Bereich anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten und nach Treu und Glauben, reagiert, was auf der Grundlage objektiver Gesichtspunkte zu bestimmen ist und u.a. impliziert, dass keine Verzögerungstaktik verfolgt wird.

In den USA hingegen soll die Durchsetzung eines Patents entgegen einer FRAND-Erklärung oder der Versuch der Umgehung einer solchen Erklärung wettbewerbswidrig sein.

Hilty und Slowinski[12] schlagen eine gesetzliche Regelung vor. Zum einen halten sie eine gesetzliche Fiktion für denkbar, nach der jede FRAND-Erklärung als Vertrag zu Gunsten potentieller Lizenzsuchender anzusehen ist. Es könnte aber auch die Standardisierungsorganisationen in die Pflicht genommen werden, Standards nur im Gegenzug zu einer FRAND-Erklärung des betroffenen Patentinhabers zu setzen.

Was könnte linke Patentrechtspolitik sein?

Das Patent ist  -trotz der Offenlegung der hinter dem Patent stehenden  Idee- am Ende auch eine Privatisierung von Wissen. Diese Privatisierung besteht darin, dass das Wissen nur begrenzt genutzt werden kann, weil eine Nachahmung durch das Ausschließlichkeitsrecht zeitlich befristet ausgeschlossen wird oder nur gegen Lizenzierung (und Bezahlung) möglich ist.

Für linke und emanzipatorische Politik stellt sich deshalb die Frage, ob in einer digitalisierten Welt Patente noch Sinn machen. Ökonomen wie Michele Boldrin bezweifeln das. Intellektuelle Monopole behinderten die Innovation und damit Wachstum, Wohlstand und Freiheit, argumentieren sie.

Beim Patentschutz geht es –in der Theorie- in erster Linie um die Anerkennung schöpferischer Leistung durch Belohnung. Über das zeitlich beschränkte Ausschließlichkeitsrecht soll ein Anreiz für technische Entwicklungen und deren Veröffentlichung gegeben und somit der technische Fortschritt gefördert werden. Durch die Erteilung eines Patents soll dem/der Erfinder*in die gleiche Anerkennung und der gleiche Schutz zustehen, wie beim Sacheigentum.  Mithin geht es um Eigentum und das Patentrecht ist am Ende vor allem ein Instrument des Wirtschaftsrechts, bei dem es um größtmögliche finanzielle Verwertung einer Erfindung geht.

Über den § 9 PatG wird geklärt, welche Wirkung das Patent hat. Danach ist allein der Pateninhaber befugt, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechtes zu benutzen. Das Ausschließlichkeitsrecht genießt den Schutz von Artikel 14 GG, das Benutzungsrecht ist vererbbar. Allerdings gibt es mit § 11 PatG eine Erlaubnisnorm. Mit dieser werden Handlungen in Bezug auf das Patent erlaubt, weil sich seine Wirkungen nicht auf die dort genannten Handlungen erstrecken. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Patente auf Erfindungen erteilt werden, die gewerblich anwendbar sind. Um Innovation zu ermöglichen sollen sich die Wirkungen des Patents auch nicht auf Handlungen zu Versuchszwecken erstrecken. Dies soll nicht nur der Forschungs- und Lehrfreiheit dienen, sondern auch der Sozialpflichtigkeit des Eigentums genügen.

Eine Forderung nach Abschaffung des Patentrechtes hätte zur Folge, dass die existierende Offenlegungspflicht der Idee entfällt. Das wiederum würde zu einer originären Privatisierung von Wissen führen.

Es wäre also zu überlegen, wie die Offenlegung der Idee einer Erfindung gewährleistet und das Ausschließlichkeitsrecht ihrer Nutzung eingeschränkt oder abgeschafft (je nach Radikalisierungsgrad des/der einen Vorschlag unterbreitenden Person) werden kann.

  1. a) Ein erster Schritt wäre, zu fordern, dass das was überwiegend mit öffentlichen Mitteln erforscht und entwickelt wurde auch für die Öffentlichkeit nutzbar sein muss. Dies hat durchaus eine Analogie zum Urheberrecht und würde öffentliche Forschungseinrichtungen verpflichten sowohl die Idee hinter einer Erfindung offenzulegen als auch ihre Nutzung der Öffentlichkeit zu erlauben.

Im Hinblick auf Kooperationen zwischen öffentlichem und privatem Bereich sollte dieser Grundsatz auch gelten.

b) In einem zweiten Schritt könnte ein „Open Patent“ und/oder der Anmeldung eines Patentes zur Weiterverwendung im Rahmen von Copyleft[13] eingeführt werden. Dies wäre keine Abschaffung des Patents, aber eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses im Hinblick auf die Ausschließlichkeit der Nutzung.

Ziel dieses Vorschlages ist, zu verhindern, dass Dritte aus einer Idee Geld schlagen können, die von dem/der eigentlichen Erfinder*in der Allgemeinheit übergeben werden wollte.

Eine Verpflichtung zu Open Paten oder Weiterverwendung im Rahmen von Copyleft scheint mir allerdings kaum möglich, da insoweit das Patentrecht auch dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG unterfällt.

c) Insbesondere im Pharmabereich wird auch die Idee des „Patent Buyouts“ debattiert. Die Idee dahinter ist, dass der Staat oder ein anderer Sponsor, zum Beispiel eine internationale Organisation, versucht, die Effizienzprobleme des Patentschutzes dadurch zu vermeiden, dass Patente mit besonders großen sozialen Erträgen aufgekauft und zur allgemeinen Verwendung freigegeben werden.

Soweit ich die Idee des „Patent Buyouts“ in ihrer Abstraktheit verstanden habe, könnte sie durch eine Ausweitung des bisherigen § 13 PatG erreicht werden. Nach § 13 Abs. 1 PatG tritt die Wirkung des Patents insoweit nicht ein,

„als die Bundesregierung anordnet, dass die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutz werden soll“.

Nach Abs. 3 hat der/die Patentinhaber*in in einem solchen Fall Anspruch auf angemessene Vergütung. Bundesregierung meint hier tatsächlich Bundesregierung, die Anordnung kann nicht von einem/einer einzelnen Bundesminister*in ausgesprochen werden. Öffentliche Wohlfahrt soll nicht identisch sein mit öffentlichem Interesse und Fälle erfassen, in denen die staatliche Fürsorge notwendig erscheint (Notstand, Seuchen, Schutz gegen Lebens- und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz). Generell soll aber die Lizenzierung Vorrang haben und erst wenn der/die Patentinhaber*in dazu nicht bereit ist, soll von der Regelung in § 13 Abs. 1 PatG Gebrauch gemacht werden können. Wenn der Ausnahmefall des § 13 PatG zum Regelfall würde, wären Patent Buyouts in größerem Umfang möglich. Ihr Verhältnis zur Zwangslizenzierung nach § 24 PatG wäre dann aber noch nicht geklärt.

In diesem Zusammenhang müsste detaillierter geprüft werden, ob über eine Ausweitung des § 13 Abs. 1 PatG auch eine Förderung von Open Patent möglich wäre oder dazu die Regelung in § 23 PatG verändert werden muss. Durch § 23 PatG erklärt sich der/die Patentanmelder*in  bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten. In diesem Fall ermäßigen sich die Jahresgebühren für das Patent um die Hälfte. Es wäre zumindest logisch, dass die Gebühren ganz entfallen, wenn jedermann und jederfrau die Benutzung der Erfindung ohne angemessene Vergütung gestattet wird. Insoweit könnte auch eine Beteiligung am Gewinn aus der Nutzung vereinbart werden.

Grundsätzlich machen Patent Buyouts aber nur Sinn, wenn gleichzeitig Patenttrollen/Patentspekulaten die Möglichkeit verwehrt wird, auf der Idee von Patent Buyouts basierend ein Geschäftsmodell zu entwickeln.

d) Im Hinblick auf Copyleft für Patente müsste versucht werden, die Regelung des § 15 PatG neu zu gestalten. Dies allerdings nur, soweit Patent Buyouts und Open Patent als Instrumente nicht ausreichend sind.

Mittels § 15 Abs. 2 PatG können derzeit das  Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent ganz oder teilweise Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen sein.  Eine Lizenz ist im Regelfall ein positives Nutzungsrecht. Die geschützte Erfindung kann genutzt werden, sie kann als Allein- oder Mitbenutzungsrecht ausgestaltet sein. Im Regelfall wird aber eine Lizenzgebühr fällig. Dabei handelt es sich um Mindestlizenz-, Pauschallizenz- oder angemessene Lizenzgebühren.  Im Hinblick auf die Vorteile von Copyleft für Erfinder*innen kann über Gewinnbeteiligung oder Verzicht/Senkung der Gebühren nachgedacht werden.

2) Wem dieser Ansatz zu radikal ist, der/die kann sich vielleicht mit einer Verkürzung der Dauer des Patentschutzes, höheren Hürden für die zur Anmeldung eines Patentes erforderliche Erfindung und einem Ausschluss bestimmter Erfindungen aus der Möglichkeit der Patentanmeldung anfreunden. Im Hinblick auf die Verkürzung der Dauer des Patentschutzes sollte darüber nachgedacht werden, diese an die tatsächliche Verwertung zu koppeln. Dies meint, dass der/die Patentinhaber*in nach x Jahren nachweisen muss, dass sie noch relevante auf dem Schutz aufbauende Umsätze hat. Ist dies nicht mehr der Fall, geht das Patent in die Allmende.

Ergänzt werden könnten diese kleinen reformistischen Schritte durch eine Regelung zur Einschränkung/Abschaffung sog. Patent-Trolle. Dabei handelt es sich um Personen oder Unternehmen, die ein Patent erwerben, die Erfindung aber nicht nutzen. Primär geht es Patentrollen um die den Verkauf der Patente. Denkbar wäre insoweit eine Art Benutzungszwang für Patente zu normieren. Dies bedeutet, dass mit der Anmeldung des Patentes auch die Verpflichtung einhergeht, die dem Patent zu Grunde liegende Idee der (gewerblichen) Nutzung zuzuführen. Soweit dies innerhalb eines Zeitraumes X unterlassen wird, könnte das Patent erlöschen.

Über § 24 PatG gibt es im Übrigen die (eingeschränkte) Möglichkeit einer Zwangslizenz. Es sollen aber bislang nur in geringem Umfang Zwangslizenzen ausgesprochen worden sein.

3) Im Hinblick auf den Pharmazeutischen Bereich ist die Besonderheit zu beachten, dass das Recht zur Nutzung einer Erfindung, soweit es sich um eine Medikament handelt, von der Genehmigung nach dem Arzneimittelgesetz abhängig ist.

Über den § 11 Nr. 2b PatG (Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand der patentierten Erfindung beziehen) der festlegt, worauf sich die Wirkung des Patents nicht erstreckt, werden nicht nur Versuche, sondern auch andere Untersuchungen und die sich daraus ergebenden praktischen Anforderungen für die Erlangung einer arzneimittelrechtlichen Genehmigung oder Zulassung privilegiert. Dies soll Hersteller*innen von Generika ermöglichen, vor Ablauf eines Patents eine arzneimittelrechtliche Genehmigung oder Zulassung zu betreiben.

In einer grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1995[14] hat der Bundesgerichtshof (BGH) klar gestellt, dass aus seiner Sicht die Gewährung einer Zwangslizenz (§ 24 Abs. 1 PatG) voraussetzt, dass der Patentinhaber sich weigert, „einem anderen, der sich erbietet, eine angemessene Vergütung zu zahlen und Sicherheit dafür zu leisten, die Benutzung der Erfindung zu gestatten“. Eine Zwangslizenz setzt darüber hinaus aber auch ein öffentliches Interesse an ihrer Erteilung voraus. Dieses öffentliche Interesse soll in Bezug auf Arzneimittel bestehen können, wenn ein bestimmtes Arzneimittel weiterhin zur Verfügung stehen soll. Dies wiederum setzt voraus, dass kein anderes vergleichbar wirksames Arzneimittel zur Verfügung steht. Der BGH geht allgemein davon aus, dass ein öffentliches Interesse an eine Zwangslizensierung aus technischen, wirtschaftlichen, medizinischen und sozialpolitischen Gesichtspunkten angenommen werden kann. Es kommt aber immer auf eine Abwägung im Einzelfall an.

Es wäre nun denkbar, wegen der enormen Bedeutung von Arzneimitteln die Zwangslizenzierung und Patent Buyouts zu verbinden. Damit wäre denkbar, jegliche Arzneimittel von der monopolartigen Nutzung zu befreien.

Zukunft und Gegenwart gestalten (wollen)

Während ich diesen Beitrag schreibe, wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern noch. Also die, die noch wählen gehen.  Ich weiß also noch nicht, wie heute Abend die Wahlergebnisse aussehen werden.

Aber ich ahne, dass die AfD einen umfassenden Erfolg einfahren wird. Das halte ich für außerordentlich gefährlich für die Demokratie, in der wir leben. Die Demokratie, die ich nicht für ausreichend halte und deshalb erweitern will. Um sie zu erweitern, muss ich sie aber erst einmal verteidigen. Ich darf sie nicht bekämpfen.

Die sog. Mitte-Studie hat -nicht zum ersten Mal- interessantes zu Tage befördert. Wer sich den Fragebogen zu rechtsextremistischen Einstellungen anschaut (S. 30), sollte einen Blick auf die Spalte „lehne völlig ab“ werfen. Lediglich 37,9% der Befragten lehnt völlig ab, dass es jetzt „eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ braucht. Die These, wie in der Natur solle sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen, wird von 49,6% völlig abgelehnt. Und die Aussage, eigentlich seien die Deutschen von Natur aus anderen Völkern überlegen, wird von 47,9% völlig abgelehnt. Schließlich lehnen lediglich 22,4% völlig ab, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen (sic!) Maß überfremdet sei. Dass der Osten anfälliger für (rechts)autoritäres Denken ist, kann ebenfalls aus der Studie (vgl. S. 32) herausgelesen werden. Wo die Ursachen dafür liegen könnten, dazu stand hier schon mal was. Die Befürwortung von Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus ist (vgl. S. 38) bei Menschen ohne Abitur und bei Männern höher als bei Menschen mit Abitur und Frauen. Der sozioökonomische Status (vgl. S. 40) zeigt, es gibt keine Klasse (um auch mal den Klassenbegriff zu nutzen), die immun gegen demokratiefeindliche Einstellungen ist. Dass die Formel: „sozial ausgegrenzt = anfällig für demokratiefeindliche Positionen“ zu einfach sein könnte, lässt sich durch die Studie auch stützen. Knapp mehr als 50% der Befragten beurteilen die wirtschaftliche Lage Deutschlands sehr gut oder gut und bei der Beurteilung der eigenen wirtschaftliche Lage ist der Anteil sogar noch ein kleines Stück höher (vgl. S. 55). Im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands und die eigene wirtschaftliche Lage in einem Jahr hingegen gibt es vor allem die Angst vor einer Verschlechterung. Die Formel wird demnach eher so lauten müssen: „Angst vor sozialem Abstieg = anfällig für demokratiefeindliche Positionen„. Der Aussage, bewährte Verhaltensweisen sollten nicht in Frage gestellt werden, stimmen insgesamt 72,1% (stimme etwas zu, stimme ziemlich zu, stimme voll und ganz zu) der Befragten zu (vgl. S. 56). Kein Vertrauen in politischen Parteien (vgl. S. 60) haben 47,7% der Befragten. Und 79,7% der Befragten sind der Auffassung (stimme zu, teils/teils), Politiker*innen und andere Führungspersönlichkeiten seine nur Marionetten der dahinterstehenden Mächte (vgl. S. 61). Das Wahlverhalten in Bezug zum monatlichen Haushaltseinkommen (S. 73) macht deutlich, dass insbesondere im Bereich eines monatlichen Haushaltseinkommens von 1.250€ bis 2.500€ die Anzahl derjenigen, die nicht wissen ob sie wählen gehen wollen (43,9%), der Nichtwähler*innen (47,1%) und der Afd-Wähler*innen (45,6%) besonders hoch ist. Bis auf die Grünen stellt diese Einkommensgruppe aber auch bei allen anderen Parteien den größten prozentualen Wähler*innenanteil dar.

Was bleibt zu tun? Wir müssen werben. Für diese Demokratie. Ohne ihre Unzulänglichkeiten zu vernachlässigen und ohne darauf zu verzichten, auf die Notwendigkeit ihrer Weiterentwicklung zu verweisen. Aber wir sollten sie nicht in Frage stellen. Wir sollten sie nicht bekämpfen. Und das fängt bei der Wortwahl an. Es gibt weder die Politiker*innen, noch die Parteien und nein, die Wirtschaft entscheidet nicht, was Politik macht. Es liegt an jedem/jeder Politiker*in selbst, sich mit anstehenden Entscheidungen zu befassen und dann abzustimmen. Sie sind für ihre Entscheidungen verantwortlich, niemand sonst.

Es muss darum gehen, die Angst vor Veränderung zu nehmen. Jede*r kennt das Gefühl des „bewahren wollens„, den Wunsch, dass sich mal nichts ändert. Aber die Welt bleibt nicht stehen. Die sozialen Beziehungen (neue Lebensmodelle, neuer Familienbegriff) verändern sich ebenso wie die Arbeit- und Lebensbedingungen. Die sozialen Beziehungen werden vielfältiger, die Digitalisierung verändert Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Chancen von neuen Entwicklungen zu betonen ohne die Risiken zu verschweigen, das wäre eine Aufgabe von Parteien und Politiker*innen. Es gilt Mut zu machen, gemeinsam neue Antworten zu finden.

Im Leben ansetzen, Konflikte und Ängste aufnehmen ohne letztere einfach zu übernehmen, das ist die Kunst. Sicherheit von links besetzen wäre eine Idee. Und das hätte zwei Facetten. Die eine ist im Hinblick auf den klassischen Sicherheitsbegriff auf eine rationale Kriminalpolitik zu setzen. Die gefühlte Bedrohungslage hat häufig recht wenig mit der realen Bedrohungslage zu tun. Also Aufklärung statt Populismus. Die andere Facette wäre die Sicherheit vor existenzieller Not einzufordern. Links sollte hierbei weder patriarchal-bevormundend noch auf Bedingungen für die Gewährung setzend, sich für eine Absicherung vor existenzieller Not stark machen. Vielleicht versuchen wir es ja mal mit „Freiheit ohne Armut„. Denn der Wunsch frei über Lebens- und Arbeitszeit oder -ort zu entscheiden, geht eben auch mit dem Wunsch einher, keine existenziellen Ängste haben zu müssen.

Wenn den ständigen Veränderungen des Lebens mit Mut, Zuversicht und Spaß an der Gestaltung begegnet wird, statt Ängsten und Risiken das Wort zu reden, dann ist das vielleicht wieder eine Aufforderung an Menschen mitzumachen. Vielleicht macht das die Demokratie lebendiger und entzieht Rechtspopulisten*innen und Rassisten*innen den Boden. Wir sollten es einfach mal versuchen.