Postzusteller des Tages

Der Schreibtisch ist eigentlich voll. Es gilt sich beispielsweise mit der Frage zu beschäftigen, wie Betroffene  zukünftig die Leistungen nach dem SGB II erhalten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung als unzulässige Mischverwaltung bezeichnet hat. Dazu liegen dem Bundestag zum Beispiel ein Antrag der SPD vor, der sich mindestens hinsichtlich der organisatorischen Vorstellungen lohnt zu…Continue reading Postzusteller des Tages

Erster Ausschuss, erfreuliches und unerfreuliches

Die Konstituierung des Rechtsausschusses war recht kurz. Die erste richtige Tagung findet am Freitag statt, so dass wir heute nur den Vorsitzenden (Herrn Kauder) und den Stellvertretenden Vorsitzenden (Wolfgang Neskovic) gewählt haben. Danach eilte ich in das neue Büro, denn es galt Kisten auszupacken und die Ersteinrichtung (was kommt an welche Ecke des Schreibtisches und…Continue reading Erster Ausschuss, erfreuliches und unerfreuliches

Politikwechsel und andere billige Polemik

Nach Thüringen hat sich nun auch das Saarland gegen einen Politikwechsel entschieden. Nach der SPD haben nun auch die Grünen Einzelpersonen über eine andere Politik gestellt. War in Thüringen angeblich Ramelow schuld ist es nun im Saarland Oskar Lafontaine. Billigere Ausreden waren wohl nicht aufzutreiben.  Besonders peinlich -vielleicht weil ich einfach mehr erwartet hätte- ist…Continue reading Politikwechsel und andere billige Polemik

Wirklich sehr zu empfehlen

… auch wenn man/frau ideologisch nichts gemein hat mit ihm, ist Joseph Fischers „Die rot-grünen Jahre Deutsche Außenpolitik vom Kosovo bist zum 11. September.“ Um gleich vorzubeugen -leider scheint das notwendig zu sein- nichts, überhaupt nichts hat mich überzeugt die Rot-Grüne Außenpolitik anders zu sehen als vorher. Meine Kritikpunkte sind immer noch diejenigen, die ich…Continue reading Wirklich sehr zu empfehlen

Was zuviel ist ist zuviel

        Die Europawahlen sind kaum vorbei und schon  der Aufruf geschlossen in den Bundestagswahlkampf  zu gehen ungehört verhallt. 🙁 Die Debatte um das Wahlergebnis dreht sich im wesentlichen  um zwei Punkte:  Die einen -dazu tendiere auch ich- meinen die (Verbal)Radikalisierung, ein Wahlprogramm mit allem für jeden und ein Wettbewerb um die höchste Forderung  hat…Continue reading Was zuviel ist ist zuviel