Vor die Wahl gestellt

… war ich heute. Schweigen oder Reden? Am Ende habe ich mich doch entschieden für das Reden.

Worum geht es. In meiner Partei existiert seit einigen Monaten eine sog. Personaldebatte die sich um den Vorwurf der Illoyalität dreht.

Doch dazu gleich mehr. Am gestrigen Tag hat der Genosse Gysi eine vielbeachtete Rede gehalten. Diese Rede lohnt sich wirklich ganz genau anzuhören, denn sie ist rethorisch wiedereinmal brilliant. Die politischen Themen die er anspricht sind auf der Agenda und müssen angegegangen werden. Es war auch interessant, dass alle Adressaten seiner innerparteilichen Kritik brav geklatscht haben. Schadet ja nichts, man/frau kann ja danach weiter machen wie bisher. Aber auch einige andere Aspekte dieser Rede sind aufschlussreich, zum Beispiel die zu Roten Linien und den Regierungsbeteiligungen in Berlin und Brandenburg. Aber der Genosse Gysi hat sich auch mit der Personaldebatte auseinandergesetzt – und sich dabei vergaloppiert.

Was sagt der Genosse Gysi: Alles hat angefangen mit einem Artikel im Spiegel, wo Dietmar Bartsch gegenüber einem Vorsitzenden illoyal war. Später wurde der Vorwurf präzisiert dahingehend, dass es um die Passage zum Zeitpunkt der Bekanntheit der Pläne von Oskar Lafontaine nicht mehr als Fraktionsvorsitzender zu kandidieren.

Halten wir fest: Der Genosse Gysi spricht von einer Stelle, wo Dietmar Bartsch angeblich illoyal war. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass all die ganzen Denunziationen die bislang herumgeisterten gerade nicht den Vorwurf der Illoyalität rechtfertigen. Bleibt der Gysi-Vorwurf der Illoyalität. Dazu hat das Neue Deutschland alles geschrieben. Auch dieser Vorwurf ist also absurd und/oder konstruiert.

Das kann Gregor Gysi ja gern machen, aber muss es in einer öffentlichen Veranstaltung sein, in einer Situation wo der Betroffene nicht reagieren kann? Zu solch einer öffentlichen Darstellung werde ich nicht schweigen – ich wollte u.a. darüber im Geschäftsführenden Parteivorstand reden und habe deshalb unmittelbar nach der Veranstaltung eine Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes gefordert. Bisherige Reaktion: EINE :-(.

Aber vermutlich tritt der interne Führungskreis zusammen. Wundert mich schon, dass es als eine Selbstverständlichkeit angeseshen wird, dass es einen internen Führungskreis gibt -der Geschäftsführende Parteivorstand jedenfalls ist es nicht. Wer dort drin sitzt, welche Entscheidungen getroffen werden – das bleibt im Dunkeln. Ist das nicht das Kernproblem? Das die gewählten Gremien nicht einbezogen sind.

Was macht man/frau in einer solchen Situation? Die öffentliche Darstellung akzeptieren und schweigen? In einer Situation wo das zuständige Gremium nicht zusammenzukommen scheint? Nein. Genau deshalb habe ich heute auf Anfragen reagiert. Hier und hier.

PS: Wer ist jetzt eigentlich der Beauftragte für gemeinsames Trinken, Quatsch reden und die äußerst wichtige Übernachtungen?

[update]: Auf den Punkt gebracht wird übrigens alles hier.

Wie im alten Jahr

… so auch im neuen :-(. Statt das alte Jahr als Schnitt zu nehmen und sich in diesem neuen Jahr auf die Gemeinsamkeit zu besinnen, gibt es wieder vertrauliche anonyme Insider, die für diesen Artikel verantwortlich sein dürften. Vermutlich die selben vertraulichen anonymen Insider die schon für einen anderen Artikel dieses Autors Pate standen – ein Artikel in dem zum Beispiel ich zum „Jungchen“ gemacht wurde. Na da weiß man ja, wie gut informiert diese Insider sind.

Wirklich bedauerlich ist aus meiner Sicht, dass der Autor tatsächlich oder behauptet mehr weiß, als Parteimitglieder, zumindest was das -hoffentlich stattfindende- Comeback von Oskar Lafontaine angeht. Der „geschätzte“ Autor zitiert diesmal anonyme Insider nach denen sich Lafontaine mit Kopfschütteln über Gysi geäußert habe. Aha, da scheint ja jemand wirklich ein intimer Kenner zu sein neben dem Gerücht, dass es zwischen Bartsch und Lafontaine keine Vertrauensbasis mehr gibt kolportiert der anonyme Insider einen nächsten drohenden Konflikt. Doch Informationen hin oder her, das eigentlich bestürzende sind die letzten 10 Zeilen. Wo leben wir eigentlich? Da wird der Führung der Linkspartei gemeldet (!) wer sich mit wem trifft – wer ist eigentlich die Führung? Im Geschäftsführenden Parteivorstand wurde nichts gemeldet und wird hoffentlich auch nie etwas gemeldet. Und man sei sich einig, dass Bartsch für solche Treffen nicht zuständig sei? Ja, wer ist eigentlich für welche Gespräche zuständig? Darf ich  noch mit meinen Bekannten aus anderen Parteien mich in ein Cafè setzen und zum Beispiel über unsere Erlebnisse bei unserer USA-Reise reden? Oder muss ich das jetzt melden? Bei wem? Werde ich gemeldet? Was passiert mit mir nach dem melden? Sollte der Geschäftsführende Parteivorstand oder der Parteivorstand vielleicht ein Katalog aufstellen, wer mit wem wann reden darf? NEIN! Eine Partei in der gemeldet wird wer mit wem redet, eine Partei in der entschieden wird wer sich mit wem treffen darf wird auf meinen Widerspruch stoßen, eine solche Partei will ich nicht.

Vielleicht wäre aber das neue Jahr auch für manche  anonyme und vertrauliche Insider Anlass sich denjenigen anzuschließen, die zur Einsichtigkeit aufrufem weil es in diesem Land genug an Notwendigkeit für Veränderung gibt (Nacktscanner, Hartz IV, Afghanistan….). Und für diesen Kampf zur Veränderung der Gesellschaft brauchen wir ALLE. Hört also auf mit dem Personalscheiß, reißt euch zusammen und macht Politik.

Weihnachten

… mag ich gar nicht. Zum Glück geht es nicht nur mir so und deshalb wird Weihnachten da wo ich gerade bin völlig relaxt gehandhabt :-). Ausschlafen, lesen, joggen, im Netz surfen, lesen, dem Fernsehprogramm folgen… Und alles komplett in Rot. Ich renne den ganzen Tag in Trikot und Hose der maltesischen Fussballmannschaft durch die Gegend und keinen stört es. Großartig.Nebenbei läuft der iPod mit all der schrecklichen Musik die ich so habe und auch das ist erlaubt :-).

Die einzige Sache, die mir etwas auf den Magen schlägt, ist das. Wer spielt hier eigentlich welches Spiel? Merken die Spieler/innen eigentlich noch, dass am Ende alle verlieren?

Aber jetzt halte ich mich mal wieder an meine guten Vorsätze und lasse die Politik Politik sein und widme mich wieder all den anderen spannenden Sachen (okay, Fernsehprogamm für heute Abend lässt nur lesen zu).

Postzusteller des Tages

Der Schreibtisch ist eigentlich voll. Es gilt sich beispielsweise mit der Frage zu beschäftigen, wie Betroffene  zukünftig die Leistungen nach dem SGB II erhalten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung als unzulässige Mischverwaltung bezeichnet hat. Dazu liegen dem Bundestag zum Beispiel ein Antrag der SPD vor, der sich mindestens hinsichtlich der organisatorischen Vorstellungen lohnt zu debattieren und ansonsten erkennen lässt, dass die SPD sich vom System Hartz IV noch lange nicht verabschiedet hat. Auch wenn es dabei bleibt, dass DIE LINKE Hartz IV überwinden will, ist es nicht ganz unwichtig, ob die Transferleistungsempfangenden zukünftig zu zwei Stellen laufen müssen, Anträge zweimal stellen müssen usw. .

Doch heute wurde ich leider abgelenkt, weil der Postzusteller des Tages mich mit einem offenen Brief überraschte. Die junge welt hat nämlich -als Postzusteller des Tages-  jenen offenen Brief veröffentlicht. Ich will jetzt nicht über Stilfragen lamentieren, dazu erschüttert mich der Geist der aus diesem offenen Brief spricht viel zu sehr. Es ist sicherlich nur ein unbeabsichtigter Zufall, dass der offene Brief unmittelbar vor der morgigen Parteivorstandssitzung erscheint, wo eine bereits im geschäftsführenden Parteivorstand diskutierte Vorlage zur Fortführung der Programmdebatte auf der Tagesordnung steht.

Doch nun ein klein wenig zum „Inhalt“:  Sicherlich ist es so, dass unsere Themen öffentlicher debattiert werden als noch vor vier ode r fünf Jahren. Sicherlich ist es so, dass wir andere drängen sich beispielsweise zum Mindestlohn zu verhalten, aber ich halte es doch für arg übertrieben, dass der Begriff „Reformen“ in der Gesellschaft schon wieder einen positiven Klang hat. Vielleicht ist die Gesellschaft mehr, als die außerparlamentarische Bewegung und gilt es auch mal dorthin zu gehen, wo Menschen noch nicht von unseren Antworten überzeugt sind um sie zu überzeugen. Und wenn wir über den Wahlkampf reden, dann sollten wir nicht vergessen, dass es eine Bundeswahlbüro, ein Wahlquartier und einen Bundeswahlkampfleiter gab. Sie alle haben ebenso zu diesem Erfolg beigetragen. Aber sicherlich sehen das die Autoren/innen genauso und haben nur weil es eine Selbstverständlichkeit ist auf die Nennung verzichtet. Die Autoren/innen beklagen, dass die Einheit der Partei in Gefahr sei. Nun lässt sich ja streiten, was die „Einheit der Partei“ ist, ich sehe sie in den Programmatischen Eckpunkten und unserer gemeinsamen Überzeugung das Hartz IV überwunden, ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden muss. Ich sehe allerdings auch, dass zu einer Partei eine offene Diskussion gehört, wo es unterschiedliche Ansichten oder Vorstellungen von Wegen gibt.  Nach dem Lesen des offenen Briefes befürchte ich, allerdings das letzteres bei den Autoren/innen nicht dazugehört sondern nur noch gesagt werden darf/soll, was „die da oben“ (wenn es die richtigen sind,versteht sich) beschlossen haben. Von innerparteilichen argumentativen Auseinandersetzungen in der Sache, steht aber in diesem offenen Brief nichts. Stattdessen wird eine von  bürgerlichen Zeitungen aufgeworfene, durch nicht  nichts zu belegende These wiedergegeben nach der es Auffassungen gebe,  „Lafontaine habe seine Pflicht, Die Linke zu stärken, erfüllt. Lafontaine störe beim Regieren mit seinen vermeintlich antiquierten Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und konsequenter Friedenspolitik.“ Wer hat denn wo diese These vertreten? Warum sollen Lafontaines Vorstellungen anitquiert sein? Und welche Art „niedrigster Instinkte“ sehen denn die Autoren/innen und bei wem? Spiegelfechterei (ach, schönes Wortspiel 🙂 ) ohne den Arsch in der Hose zu haben, direkt die Auseinandersetzung zu suchen. Thesen und Gerüchte, irgendwas bleibt hängen. Und Fakten interessieren so und so nicht. Oder wie ist es zu erklären, dass der Brandenburger Koalitionsvertrag (eine Debatte für sich) mit dem Vorwurf „Wahlbetrug“  an Oskar Lafontaine in Verbindung gebracht wird? Die Bedingungen für Regierungsbeteiligungen sind in den Programmatischen Eckpunkten festgehalten. Diese sind Richtschnur für das Handeln unserer Partei.  Wer aus der eigenen Partei hat eigentlich Lafontaine Wahlbetrug vorgeworfen? Nach meiner Erinnerung wurde dieser absurde Vorwurf des kurz nach der Klausur der Bundestagsfraktion (Anfang Oktober!) erhoben  – vom politischen Gegner bzw. in der Presse und nicht aus der Partei- zu einem Zeitpunkt also, als der Brandenburger Koalitionsvertrag noch gar nicht unterschrieben war, sondern noch debattiert wurde. Denn -manchmal hilft googlen- der Koalitionsvertrag in Brandenburg wurde erst am 5. November unterzeichnet. Aber was interessieren Fakten, wenn man/frau eine Meinung hat. Und es wird munter weiter unterstellt, Beweise überflüssig. Die richtige Gesinnung zählt, dann hat schon alles seine Richtigkeit. Anonym wird von „vermeintlichen Führungskräften“ (grr, was für eine Wortwahl – aber manchmal sind auch Worte verräterisch) gesprochen, die eine Nachfolgedebatte losgetreten haben. Dabei wird ausgeblendet, dass Bodo Ramelow sich in einem Brief zu genau diesem Sachverhalt geäußert hat und zumindest mir keine „Führungskräfte“ bekannt sind, die sich an der Debatte beteiligt haben. Das alles war aber vermutlich nur eine große Einflugschneise für etwas anderes. Nachdem erst mal erklärt worden ist, wer alles amoralisch und instinktlos ist, wird die Keule rausgeholt. Das fds setze nicht auf die Kraft des Arguments sondern auf die FAZ. Amen! Die Autoren/innen machen das natürlich ganz anders. Ihr Artikel strotzt vor Argumenten und sie würden niemals nicht auf die Idee kommen, eine Zeitung zum Transport ihrer Position zu nutzen, sie suchen die Auseinandersetzung face to face. Das macht sie auch glaubwürdiger und überzeugender.  Es wird zunächst eine alte Debatte neu aufgekocht und in bekannter Art und Weise -die selbstverständlich nichts mit Schwarz und Weiß zu tun hat, werden allein die  zweifellos vorhandene negative des Vertrages von Lissabon erwähnt wird und dann suggeriert, wer auch positives imVertrag sehe, der will auch die Rente mit 67 und Hartz IV. Das man/frau in einer Abwägung zu einer Ablehnung des Vertrages kommen kann, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle Fortschritte gibt scheint undenkbar. Denken scheint undenkbar.  Wie weit Diskussionsfreiheit gehen soll folgt dann:  Ein Entwurf des Parteiprogramms wird durch die Programmkommission im Auftrag des Parteivorstands erarbeitet und durch die Parteivorsitzenden vorgelegt. Nur sie sind hierzu berechtigt – zumal die Programmkommission bereits weitreichende Vorarbeiten geleistet hat. Es gibt keinen Grund, an diesem Verfahren zu rütteln.“ Da wissen die Autoren/innen über die Arbeit der Programmkomission (diese tagt nach meinem Kenntnisstand nichtöffentlich) aber deutlich mehr als ich. Ich weiß auch nicht, wer jetzt vorschlägt das jemand anderes einen Programmentwurf vorlegen soll, aber selbstverständlich hat jedes Mitglied der Partei das Recht einen Programmentwurf vorzulegen.  Doch wichtiger als die Frage, wer wann einen Entwurf vorlegt ist aus meiner Sicht, dass genügend Zeit für die Debatte und das Austragen unterschiedlicher inhaltlicher Positionen bleibt. Wichtig ist der Austausch von Argumenten, wichtig ist die Debatte damit die Partei sich einigen kann. Das benötigt Zeit und wenn wir im Jahr 2011 ein Programm beschließen wollen, sollte für die Debatte mindestens ein Jahr Zeit sein.  Die Autoren/innen selbst sind dann ganz mutig und stellen einen „kategorischen Imperativ linker Politik“ auf, der Antworten auf zu diskutierende Fragen dekretiert. Abgeschlossen wird der Satz mit dem überflüssigen Hinweis darauf, dass ein Programm nicht debattiert wird, um „die Eintrittskarte in die Regierung“ zu lösen. Na da wäre ich ohne die Autoren/innen nicht drauf gekommen. Fragt sich bloß, woher die Autoren/innen die Idee nehmen, dass jemand genau unter diesem Gesichtspunkt eine Programmdebatte führen wollen würde. Und wenn sie diese Annahme haben, wieso verpacken sie es ungeschickt in einen Vorwurf gegen das fds statt auszusprechen, dass sie glauben, dass das fds genau das machen will?


Fundgrube
Doch nun ist genug mit diesem unerfreulichen Zeugs. Andere Dinge müssen auch noch erledigt werden.

[update]: Dieser Meinung schließe ich mich vorbehaltlos an: http://blog.matthias-hoehn.de/archives/166

Erster Ausschuss, erfreuliches und unerfreuliches

Die Konstituierung des Rechtsausschusses war recht kurz. Die erste richtige Tagung findet am Freitag statt, so dass wir heute nur den Vorsitzenden (Herrn Kauder) und den Stellvertretenden Vorsitzenden (Wolfgang Neskovic) gewählt haben.

Danach eilte ich in das neue Büro, denn es galt Kisten auszupacken und die Ersteinrichtung (was kommt an welche Ecke des Schreibtisches und wo kommen die Ordner hin) vorzunehmen.

mein Büro Mitarbeiter/innen-Büro

Bevor es zurück ins Plenum ging (dort stand eine Aktuelle Stunde zum Thema Steinbach an) verfolgte ich die Debatte an der sog. Tröte. Das ist ein Gerät, mit welchem man/frau nicht nur die Debatte im Plenum verfolgen kann, sondern wo auch die Parlamentarische Geschäftsführung mit den Abgeordneten spricht, z.B. das sie ins Plenum kommen sollen, wenn ein wichtiger Punkt ansteht oder zu wenig Menschen da sind. Ich bin offensichtlich noch im SPD-Tröten-Verteiler, denn ich würde überrascht durch die Ansage: „Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind die größte Oppositionsfraktion, was im Plenum derzeit nicht erkennbar ist. Bitte kommt in den Plenarsaal„. Ob der Ansprache mit Genossinnen und Genossen war ich kurz verwundert, wie wir schon (kommt ja noch 🙂 ) stärkste Oppositionsfraktion sind, bei der zweiten Durchsage hatte ich dann aber geschnallt, dass es sich um die SPD handelte.

Eigentlich wollte ich jetzt zum PolitikAward gehen, doch zum einen ist ein lieber Freund von mir gerade Papa geworden und zu anderen ist mir die Lust ob dieses Stern-Artikels gehörig vergangen. Ich könnte es jetzt leicht nehmen und lustig vor mich hersagen, dass es interessant ist, dass Insider mehr über mich wissen als ich selbst über mich weiß. Aber so einfach ist es nicht. Ein solcher anonymer Vorwurf trifft mich und er macht auch in gewisser Weise hilflos. So wie er daherkommt, hat man/frau nämlich eigentlich überhaupt keine Chance darauf zu reagieren. Wie soll ich denn beweisen, dass ich keinen Feldzug gegen Lafontaine führe, außer das es nichts nachweisbares (und unnachweisbares) gibt, was das belegen kann? Ich habe immer gesagt, wenn ich ein Problem hätte, würde ich es direkt sagen.  Das schlimme an solchen anonymen Anwürfen ist, dass sie im Raum stehen und du keine Chance hast irgendwie darauf zu reagieren. Aber vielleicht -wirklich nur vielleicht- ist ja genau das die Absicht. Irgendwas bleibt hängen, egal ob es stimmt oder nicht stimmt.

Politikwechsel und andere billige Polemik

Nach Thüringen hat sich nun auch das Saarland gegen einen Politikwechsel entschieden. Nach der SPD haben nun auch die Grünen Einzelpersonen über eine andere Politik gestellt.

War in Thüringen angeblich Ramelow schuld ist es nun im Saarland Oskar Lafontaine. Billigere Ausreden waren wohl nicht aufzutreiben.  Besonders peinlich -vielleicht weil ich einfach mehr erwartet hätte- ist dabei die Aussage von Andrea Nahles Lafontaine sei Steigbügelhalter für Jamaika gewesen. Ja, ja der böse Oskar. Der hat im Saarland für den Landtag kandidiert, an den Sondierungsgesprächen teilgenommen und jetzt kehrt er „überraschend“ in die Landespolitik zurück. Mh, da scheint so richtig Realitätsverweigerung vorzuliegen.  So richtig konsequent ist das allerdings nicht, was Frau Nahles da macht. Sie sollte doch gleich -angesichts der gewachsenen Stärke der SPD 😉 – fordern, dass zukünftig Grüne und SPD entscheiden, wer von der Linken irgendwo Politik macht. 😉

Anders scheint es in Brandenburg auszusehen. Wenigstens dort scheint es in Richtung Rot-Rot und damit Politikwechsel zu gehen – und das ist gut so!

Revolution

Doch auch anderswo wird billige Polemik betrieben. Auf der website der Hartz IV-Gegner/innen wird behauptet, dass DIE LINKE von der Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes Abstand nehmen würde.  Geschlussfolgert wird dies aus dem 10-Punkte-Sofortprogramm der Fraktion. Offensichtlich wie viele andere auch, wird hier davon ausgegangen, dass jeder einzelne Punkt in einem 10-Punkte-Sofortprogramm aufgeschrieben wird. Ich fände es ja hilfreich nachzufragen oder zumindest die ersten 10 Anträge abzuwarten, bevor polemisiert wird. Besonders schön ist der Hinweis darauf,  dass ein viertel der Wähler/innen DIE LINKE wegen der Forderung nach Erhöhung der Regelsätze gewählt haben. Selbst wenn es nicht so wäre, gäbe es doch keinen Grund von der Forderung nach Erhöhung der Regelsätze (kurzfristig) und Überwindung des Systems Hartz IV (mittel- bis langfristig) abzuweichen. Selbst wenn dies Stimmen kosten würde, wenn es richtig ist, muss man/frau es auch dann vertreten.

Symbol- oder Machtpolitik

… das ist wohl die Frage, die sich nach der Klausur der Bundestagsfraktion für die Frauen in der Partei stellt.

War bisher unumstritten, dass Gregor Gysi und Oskar Lafontaine die Fraktion führen, teilte uns Oskar am Freitag mit, dass er nicht für den Fraktionsvorsitz kandideren wird, aber weiter Parteivorsitzender sein möchte. Er schlug vor, dass er eine Ost-Frau an die Seite gestellt bekommt und Gregor als Fraktionsvorsitzender eine West-Frau.

Schon diese Einteilung in Ost und West finde ich falsch. Wenn wir wirklich die einzige Partei sind, bei der die Einheit sich vollzogen hat, dann kann und darf es auf Ost und West nicht mehr ankommen. Wie soll dies in der heutigen Zeit eigentlich bestimmt werden? Ist eine Frau, die im Osten geboren wurde und auf einer Westliste gewählt wurde und umgedreht nun Ost oder West? Was ist mit einer Frau die im Osten geboren wurde, seit Jahren im Westen lebt und jetzt über einen Westlandesverband gewählt wurde? Was ist mit Berlin und was ist mit meiner Generation und jünger, die ihre Sozialisation im Wesentlichen im vereinten Deutschland hatten?

Doch viel spannender ist aus meiner Sicht die Debatte um die Doppelspitze, die wir in der Fraktion jetzt in zwei Monaten diskutieren wollen. Ich sage klar, ich bin -in der derzeitigen politischen Situation- gegen eine Doppelspitze. Ich halte sie für reine Symbolpolitik, die Frauen nicht wirklich hilft.  Jede/r mag selbst urteilen, aber meine These ist, dass neben zwei so dominanten Herren jede Frau eher als Beiwerk wahrgenommen wird, denn das sie wirklich was zu sagen hat. Frauen würden vortäuschen tatsächlich Einfluss zu haben, aber tatäschlich würde sich an den Machtstrukturen nichts ändern.

Ich bin für Machtpolitik. Deshalb will ich einfordern, dass Frauen wirklich an Entscheidungen beteiligt sind. Machtpolitik heißt aber, die Männer darauf hinzuweisen, dass sie jetzt dafür sorgen müssen, dass nach der Ära Lafontaine/Gysi nicht wieder dominante Männer an die Spitze gelangen, sondern Frauen mindestens gleichberechtigt Partei- und Fraktionsvorsitzende sein können. Vielleicht aber auch ohne Mann an ihrer Seite?

Ich plädiere deshalb für abwarten, vorbereiten und dann zugreifen. Dies scheint mir sinnvoller, als jetzt das Spiel mitzuspielen, dass sich die Männer ausgedacht haben und dabei nicht wirklich männliche Machtstrukturen anzugreifen.

Wirklich sehr zu empfehlen

alim1725

… auch wenn man/frau ideologisch nichts gemein hat mit ihm, ist Joseph Fischers „Die rot-grünen Jahre Deutsche Außenpolitik vom Kosovo bist zum 11. September.“

Um gleich vorzubeugen -leider scheint das notwendig zu sein- nichts, überhaupt nichts hat mich überzeugt die Rot-Grüne Außenpolitik anders zu sehen als vorher. Meine Kritikpunkte sind immer noch diejenigen, die ich vorher hatte. Der Kosovo-Krieg war völkerrechtswidrig.

Warum empfehle ich dennoch das Buch zu lesen? Es gibt quasi einen Schnellkurs über -leider- immer noch ganz aktuelle außenpolitische Themen und Debatten (Kosovo, Israel-Palästina-Konflikt), beleuchtet noch einmal die Auseinandersetzungen in den Grünen und erzählt vieles Interessantes zur Bildung der Rot-Grünen-Koalition. Natürlich aus der Sicht von Joseph Fischer, aber wer einen eigenständigen Kopf hat, kann sich ja auch ein eigenes Urteil bilden.

Nach Fischer stimmte die Rot-Grüne-Bundesregierung gemeinsam mit der alten Kohl-Regierung im Jahr 1998 über die ActOrd und damit über den Kosovo-Krieg ab und ging dem Rücktritt von Oskar Lafontaine eine Indeskretion aus dem Kanzleramt voraus.

Fast vergessen auch, dass es Joseph Fischer war, der in der Debatte um den Kosovo-Krieg Gregor Gysie als „Weißwäscher der Politik eines neuen Faschismus“ bezeichnet hat. Fast vergessen auch, die -für die damalige PDS mit Münster endende- Debatte um Ost-Timor.

Der Europwahlkampf ist vorbei, aber nach Fischer hat er mit der Rede „Vom Staatenverbund zur Föderation“ die Debatte um eine EU-Verfassung im Mai 2000 angestoßen. Wer von uns weiß eigentlich noch, dass zu diesem Zeitpunkt Osteuropa noch gar nicht in der EU war und das die EU-Erweiterung ein heiß diskutiertes Thema war? Wer erinnert sich noch daran, dass im Jahr 200o ein Konvent einberufen wurde, der eine europäische Verfassung erarbeiten sollte?

Über Ströbele beispielsweise schreibt Fischer: „… erwies er sich immer dann, wenn es um die Machtfrage und damit um die Koalition ging als durchaus pragmatisch, ja hochflexibel und immer verlässlich, selbst bei schwierigsten Absprachen. … Radikal wie ehedem, aber sobald es um die Machtfrage ginge, verhielt er sich plötzlich diskret, äußerst pragmatisch und immer verlässlich.Hinsichtlich der Debatten zur Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen, soll Ströbele sich „donnernd“ für die Trennung von Amt und Mandat ausgesprochen haben um sich am Ende der Rede für das genaue Gegenteil einzusetzen.

Fischer steht auch heute noch zu dem, was unter Rot-Grün alles schief lief, wenn er beispielsweise die Rentenreform aus dem Jahr 2000 (kapitalgedeckte zweite gesetzliche Rentensäule, Riester-Rente) als „Jahrundertreform“ preist, auf die man stolz sein kann. Da ist es wenig glaubwürdig, wenn Grüne heute so tun, als hätten sie damit nichts zu schaffen gehabt.

Was zuviel ist ist zuviel

Demo 16. Mai V

 

 

 

 

Die Europawahlen sind kaum vorbei und schon  der Aufruf geschlossen in den Bundestagswahlkampf  zu gehen ungehört verhallt. 🙁

Die Debatte um das Wahlergebnis dreht sich im wesentlichen  um zwei Punkte:  Die einen -dazu tendiere auch ich- meinen die (Verbal)Radikalisierung, ein Wahlprogramm mit allem für jeden und ein Wettbewerb um die höchste Forderung  hat einen Beitrag zum Ergebnis von 7,5% geleistet, die anderen vertreten eher die These, dass die innerparteilichen Auseinandersetzungen der Partei geschadet haben. Mal abgesehen davon, dass ein Teil der diesbezüglichen Auseinandersetzungen sich mit Leuten abspielte, die gar nicht mehr in der Partei sind, war für den aufmerksamen Leser und die aufmerksame Leserin erkennbar, dass der Aufruf des fds (forum demokratischer sozialismus) beispielsweise einer zur Geschlossenheit war. Mit innerparteilichen Auseinandersetzungen haben andere angefangen. Das die Austritte uns geschadet haben, da stimme ich wiederum zu.

Doch diejenigen die am lautesten geschriehen haben, dass mit der bösen bürgerlichen presse (bbp) nicht über die Partei geredet werden soll lassen jetzt ihre Einschätzungen gerade dort ab.  Benutzt wird dazu ein Spiegel-Online Artikel über ein Essay von Andrè Brie.  Ich bin wahrlich nicht dafür bekannt, ein großer Freund von Andrè Brie zu sein. Das liegt weniger daran, dass ich mit der einen oder anderen Position ein Problem habe, sondern eher mit seiner Art der Diskussion die sich im wesentlichen außerhalb der Partei abspielt und auch von oben daherkommt.  Aber darum geht es den Kritiker/innen nicht.  Mein ganz persönlicher Eindruck ist, dass die Kritiker/innen nur den Spiegel-Online Artikel gelesen haben, nicht aber das Essay selbst. Dies ist nämlich ein wenig anders, als es der Artikel vorgibt. Und über dessen Inhalt zu diskutieren, das wäre wirklich interessant.

Doch dazu kommt es nicht.  Wer sich den Spiegel-Online Artikel „Zoff in der Linken“ ansieht, dem kann nur schlecht werden. Ganz „solidarisch“ wird dort diskutiert – auch unterhalb der Gürtellinie.  Frau Knoche bedient die These der Anbiederung an die SPD, Frau Wagenknecht schwingt die These der beleidigten Leberwurst und macht die Generalabrechnung mit dem „pragmatischen Flügel“ der für die Anpassung an die Verhältnisse stehe und auf die SPD orientiere und den Vogel schießt dann Frau Dagdelen ab. „Brie ist jemand, der nichts zustande bringt, außer über die Medien Kritik an der Linken zu äußern“ meint sie und zeigt dabei, dass sie keine Ahnung hat. Man muss Brie wirklich nicht mögen, aber das ist wirklich unnötig und Geschichtsvergessen. Man möge sich einfach nur anschauen, was Brie als Wahlkampfleiter zustande gebracht hat. Über den nächsten Satz von Frau Dagdelen schweige ich lieber.

Außer Thesen nichts gewesen – ein Beweis für diese Behauptungen fügen die drei Damen nicht an. Das Ziel der Diskreditierung ist auch so erreicht.

Es ist schon absurd. Im Parteivorstand am Montag, war noch die Rede davon, dass man die Debatten innerhalb der Partei führen soll und nicht über die bürgerlichen Medien.  Dies scheint als Aufforderung aber nur für einige zu gelten. Und an dieser Stelle sage ich dann auch, eigentlich wollte ich das einhalten aber der Anstand gebietet es fast auf diese Art der Auseinandersetzung zu reagieren.  Auch auf das was Herr Müller in der jungen welt verzapft hat. Diese  führte  ein Interview mit einem Albrecht Müller aus der SPD, der wohl auch mal Wahlkampfleiter der SPD war und gern zitiert wird als Kenner der Materie. Diesen Rückhalt offensichtlich nutzend gibt er -wie ich gelernt habe, ist jeder der ein Interview gibt auch für die Überschriften verantwortlich- die Linie für die kommenden Auseinandersetzungen vor: „Bartsch hätte der Ausputzer sein müssen„.

Da wird angedeutet der Wahlkampf hätte zu wenig Biss gehabt. Und dann kommen die zwei Kernaussagen:   Die Linkspartei hat eindeutig einen falschen Wahlkampf gemacht, sie wollte sich wohl lieb Kind bei den konservativen Medien machen. Ich kenne den Parteivorstand der Linken zwar nicht, aber ich habe nicht den Eindruck gewonnen, daß es von seiner Seite aus eine offensive Unterstützung der Frontleute Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gab. […] Die Partei braucht an ihrer Spitze eine Persönlichkeit, die offensiv dagegen angeht, das wäre eigentlich die Aufgabe von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Er müßte der Ausputzer sein, der den Mut hat, sich mit diesen Medien anzulegen.“ Da fällt mir wirklich nichts mehr ein. Oder doch: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten.  Wenn Herr Müller den Parteivorstand nicht kennt, sollte er nicht über ihn urteilen und das Bartsch den Clown machen soll finde ich einfach lächerlich.

2002 – do you remember?

Aber einen kleinen Hinweis für Herrn Müller habe ich noch: Die Wahlstrategie und die Grundlagen der Wahlkampfführung sind im PV beschlossen worden. Der ursprüngliche Entwurf des Europawahlprogramms von Bisky/Lafontaine wurde von Gehrcke und Wagenknecht im PV versenkt, weil an ihm keine Änderungen möglich seien, so schlecht sei er. Die  Thesen von Herrn Müller mögen ja in den Zeiten Willy Brandts ihre Berechtigung gehabt haben, ich halte sie für absurd. Sicherlich wird eine Partei unglaublich erfolgreich sein, wenn sie als allererstes die beschimpft die sie für den Transport  ihrer Positionen benötigt.  🙁

Die Linkspartei sollte thematisieren, daß die Medien fortlaufend gegen sie Kampagnen führen, die Wähler müssen dagegen immunisiert werden.“ – fordert Müller. Genau! Mit Flugblättern, Anzeigen und ganz vielen Interviews. Am besten dem Journalisten/der Journalistin gegenüber erklärt man als allererstes er/sie  sei ein Affenarsch und führe eine Kampagne gegen die Partei für die man gerade spricht  und jetzt soll er/sie mal ganz lieb sein und nettes über die Partei schreiben.  Und als Losung des Monats sollte unbedingt im PV beschlossen werden, dass jeden Tag jeder  eine Pressemitteilung herauszugeben hat,  in der thematisiert wird, dass die Medien die Partei fertig machen wollen.  Ganz sicher, damit kommt der Erfolg. 🙁

Es wird Zeit, dass alle in den Urlaub gehen!