Eine Sitzungswoche mit zwei Reden

Der Bundesparteitag der LINKEN wirkt noch nach. Deshalb viel es mir in dieser Sitzungswoche besonders schwer, mich auf die Arbeit im Bundestag zu konzentrieren.

Die Woche war ziemlich anstrengend und hatte durchaus Überraschungen zu bieten. Eigentlich hatte ich mich nämlich auf drei Reden vorbereitet. Doch eine Rede fiel aus. Überraschenderweise wurde nämlich im Rechtsausschuss der Punkt Europäische Staatsanwaltschaft vertagt. Es gäbe noch Abstimmungsbedarf hieß es. Worin dieser besteht wurde nicht ganz klar, ich bin gespannt wie die Stellungnahme in der nächsten Sitzungswoche aussieht. Das ganze ist deshalb von besonderem Interesse, weil es zwei gleichlautende Anträge im Ausschuss gab. Einen von Union/SPD/Grünen und einen von der LINKEN. Das ist ein wenig Seltsam und liegt allein an der Kauder-Doktrin. Diese besagt, dass es keine gemeinsamen Anträge von Union mit LINKEN geben darf. Ärgerlich ist das deshalb, weil nicht unwichtige Teile der gleichlautenden Anträge aus der Feder der LINKEN stammen. Ich finde ja, wer mitschreibt sollte auch mit auf einem Antrag stehen. Volker Kauder scheint dies anders zu sehen. Ein richter Musterdemokrat eben.

Gestern Abend so gegen 22.30 Uhr wurde der Antrag der LINKEN zur Einsetzung einer Unabhängigen Kommission zur sprachlichen Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen, insbesondere von Gesinnungsmerkmalen debattiert. Der Antrag ist aus dem März 2014 und mittlerweile ist eine Expertenkommission vom Bundesminister für  Justiz und Verbraucherschutz  Heiko Maas eingesetzt worden. Bereits hier hatte ich für die LINKE das Vorhaben begrüßt.  Über die Hintergründe für diese Aktivitäten und die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN vom Februar 2014 hatte ich hier bereits geschrieben. Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, der Dank das Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben gebührt der Schleswig-Holsteinischen Ministerin für Justiz, Europa und Kultur (ich hoffe das ist jetz richtig), Anke Spoorendonk. Wir haben mit unserem Antrag lediglich für eine Plenardebatte gesorgt und gehen mit unserem Antrag ein wenig weiter. Denn wir wollen nicht nur über eine Reformierung von Mord und Totschlag reden, sondern über mehr. Meine Rede zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.

Am Freitag morgen stand zunächst eine Feierstunde zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes an. Ich fand die Rede von Navid Kermani ziemlich gut, auch wenn mir der kleine Seitenhieb zum -so habe ich es jedenfalls verstanden- Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur 3%-Sperrklausel bei den Europawahlen nicht gefallen hat. Insbesondere seine Kritik an der de facto Abschaffung des Asylrechts 1993 sprach mir aber aus dem Herzen.

Am frühen Nachmittag ging es dann um den Gesetzentwurf der LINKEN zur Einführung von Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden. Meine diesbezügliche Rede werde ich am Montag als update hier zur Verfügung stellen, ich habe sie mir nämlich nicht zumailen lassen und so ist sie erst Montag abrufbar.  Der Antrag ist ausdrücklich als Angebot zu verstehen. Wir müssen das Thema m.E. nämlich immer wieder auf die Tagesordnung setzen, bis sich endlich bei der Union etwas bewegt. Aber wenn wir etwas haben, dann ist es langer Atem.

Am Sonntag und Montag tagt dann der Parteivorstand. Ich werde mich bemühen in alter Tradition am Montag nach Ende der Parteivorstandssitzung einen Blogbeitrag zu schreiben. Bis dahin allen ein wenig Erholung und dem einen oder der anderen noch schöne Wahlkampfaktivitäten. Nicht vergessen, am Sonntag wählen gehen und für die Berliner/innen auch abstimmen für die Initiative 100% Tempelhofer Feld.

update: Hier ist auch die Rede zu Mehr Direkte Demokratie.

Lesenswert trotz einiger Schwächen

Unter dem Titel: „Alle Macht dem Volke? Warum Argumente gegen Volksentscheide meistens falsch sind“ hat Paul Tiefenbach ein Buch geschrieben, welches von Mehr Demokratie e.V. herausgegeben wurde.  Das Buch ist durchaus lesenswert, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle Schwächen hat.

Tiefenbach  macht darauf aufmerksam, dass Deutschland das einzige Land in der EU ohne nationale Volksabstimmungen ist. Dankeswerterweise macht er schon am Anfang (Seite 12) deutlich, dass es „das Volk“ nicht gibt. Die Interessen und Ansprüche der hier lebenden Menschen sind vielfältig und unterschiedlich. Er nennt gleichzeitig aber -von mir geteilte- Argumente pro Volksentscheide (ich würde lieber von direkter Demokratie sprechen, weil ich will das alle hier seit 5 Jahren  lebenden Menschen mitentscheiden dürfen):  differenzierter Ausdruck des Wählerwillens, Neue Ideen ins Gespräch bringen, Neue Akteure in der politischen Arena, Volksentscheide heben das politische Niveau und versachlichen die politische Debatte.  Der Hinweis darauf, dass Volksentscheide in der Regel gesellschaftliche Minderheiten benachteiligen ist ebenso berechtigt.  Im Buch selbst, untersetzt Tiefenbach seine Argumente und unterlegt sie mit Erfahrungen in anderen Ländern zum Beispiel aus der Schweiz. Kurz und knapp wird die direkte Demokratie in der Schweiz vorgestellt, ein wirklich guter Überlick.  Sehr zu empfehlen ist auch der historische Abriss zur Machtergreifung Hitlers. Immerhin muss immer wieder -fälschlicherweise- die Weimarer Republik als Gegenargument bei der Frage mehr direkte Demokratie herhalten.

Ich will dennoch -als Befürworterin von mehr direkter Demokratie- auf einige Schwächen des Buches hinweisen. Da wäre zunächst der Hinweis, dass nicht nur in Hamburg und Bremen die Abgeordneten nicht Berufspolitiker/innen sind, sondern auch in Berlin. Alle drei Parlamente sind sog. Teilzeitparlamente. Etwas ungenau erscheint mir auch die Darstellung der Möglichkeit von finanzwirksamen Volksbegehren. Zumindest in Berlin ist in Art. 62 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nur ein Volksbegehren ausgeschlossen, welches das Landeshaushaltsgesetz betrifft. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass finanzwirksame Volksbegehren und Volksentscheide zulässig sind.

Offen bleibt -und auch ich habe keine endgültige Antwort- wie mit der Tatsache umgegangen werden soll, dass Volksentscheide häufig zu Lasten von Minderheiten ausgehen. Tiefenbach stellt zu Recht (Seite 67) fest: „Solche Volksentscheide für Intoleranz sind ein Manko der direkten Demokratie“. Bis zu einem gewissen Grad könnten sicherlich solche Volksentscheide mit Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes untersagt werden. Aber wenn die Schwelle des Artikel 1 Grundgesetz nicht erreicht wird, was passiert dann? Ich glaube, hier müssen alle die ein Interesse an direkter Demokratie haben noch gehörig Gehirnschmalz verwenden um eine akzeptable Lösung zu finden. Denkbar wäre ja solche Volksbegehren und Volksentscheide per se zu untersagen. So richtig überzeugt bin ich von dieser Lösung aber nicht. Überzeugt hat mich aber auch nicht der angedeutete Vorschlag von Tiefenbach der auf die Justiz als zusätzliche Kontrolle zum Schutz von Minderheiten verweist. Dies setzt nämlich voraus, dass die Justiz frei davon wäre, zu Lasten von Minderheiten zu entscheiden. Noch weniger überzeugt hat mich der Verweis auf das AGG als Schutz. Erstens ist dieses ebenfalls veränderbar und ihm Verfassungsrang zuzusprechen erscheint mir -unabhängig davon das auch Verfassungen geändert werden können- auch nicht komplett zu Ende gedacht. Ich zumindest finde ja, dass das AGG den Artikel 3 Grundgesetz genauer fasst.

Weshalb die Argumentation mit der Todesstrafe überhaupt aufgemacht wird hat sich mir nicht ganz erschlossen. Die Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar und Artikel 1 Grundgesetz fällt unter die sog. Ewigkeitsgarantie des Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz. Damit wäre jedes Volksbegehren/jeder Volksentscheid zur Einführung der Todesstrafe aus meiner Sicht von vornherein unzulässig. Wenn sich aber auf die Argumentation eingelassen wird, erscheint es mir nicht sinnvoll darauf zu verweisen, dass der Volksgesetzgeber nicht schlimmer ist als der parlamentarische Gesetzgeber (S. 82).  Mit einem Befund hat Tiefenbach allerdings völlig recht, auch wenn ich anmerken muss, dass dieser auf die LINKE nicht zutrifft: „Vor Wahlen überbieten sich die Parteien mit Forderungen nach Strafverschärfungen, ganz im Sinne eines schlichten Populismus.  Selbst Parlamentarier (…) folgen diesem Trend. (…) Muss man daher auf Volksentscheide verzichten? Auch in Ländern ohne Volksentscheide sind Strafverschärfungen beliebte Themen in Wahkampfzeiten (…). Sollte man deswegen auch auf Wahlen verzichten?“

Ein wenig schmunzeln musste ich über das Kapitel „Entscheidungsfindung durch Beratung“. Ich kann nur sagen, mit meiner Realität stimmt das nicht überein. Tiefenbach startet dieses Kapitel wie folgt: „Wie können Abgeordnete überhaupt abstimmen, wenn sie so wenig über das Thema wissen? Nun, wie gesagt: Sie brauchen meist nur zu wissen, wie der Fraktionsvorsitzende abstimmen wird, denn dessen Vorgabe müssen sie folgen.“ Richtig daran ist, dass Abgeordnete nicht in allen Themen die zur Abstimmung stehen Bescheid wissen (können). Aber dann folgen sie doch eher den Empfehlungen der fachpolitischen Sprecher/innen und nicht denen des/der Fraktionsvorsitzenden. Denn auch dieser kann logischerweise nicht in allen Themen der Fachmann/die Fachfrau sein. Und zumindest für meine Fraktion kann ich sagen, dass da niemand dem Fraktionsvorsitzenden in einer Abstimmung folgen muss. Das einzige was in unserer Fraktion gewünscht war,  war das falls jemand anders als die Fraktion abstimmen möchte, er/sie das vorher mitteilt. Dann wurde das aber auch akzeptiert.  Übertragen auf direkte Demokratie meint nun Tiefenbach (Seite 95), dass der/die Bürger/in zwar keine Mitarbeiter/innen habe, aber Journalisten/innen würden sich ja mit der Thematik beschäftigen. Mir scheint das ein wenig naiv und zu Recht verweist Tiefenbach (Seite 102) auf folgendes: „Eine Zeitung, die viel verkaufen will, muss also im Wesentlichen die Meinung vertreten, die die Mehrheit der Bevölkerung sowieso schon hat, und diese Mehrheit sieht sich dann in ihrer Meinung bestätigt. Da sich auch Fernsehsendungen nach Quoren ausrichten, entsteht der gleiche Effekt.“

Ziemlich am Ende des Buches befindet sich auch ein Kapitel zum Thema Wahlrecht. Tiefenbach verweist auf das neue Hamburger Wahlrecht, welches ich grundsätzlich sehr sympatisch finde. Auch Tiefenbach macht sich für die Möglichkeit stark bei Wahlen die von den Parteien aufgestellten Listen durch die Wähler/innen verändern zu können. Ein Ansatz den ich auch verfolge. Warum allerdings neben dieser Möglichkeit auch noch sog. Mehrmandatswahlkreise möglich sein sollen erschließt sich mir nicht ganz. Damit würde ja das Zweistimmenwahlrecht bestehen bleiben, mit all seinen verfassungsrechtlichen Problemen. Aus meiner Sicht wäre die Möglichkeit die Listen der Parteien verändern zu können (ob nun mit 3 oder 5 Stimmen ist mir egal) der bessere Weg. Dann hätten wir halt nur die Verhältniswahl mit Veränderungsmöglichkeit der Bürger/innen auf den Listen der Parteien.  Allen die von einem solchen Vorschlag noch nicht überzeugt sind seien die Seiten 152-157 zu empfohlen.

Kurz und gut: Buch kaufen, lesen, sich damit auseinandersetzen und sich am besten überzeugen lassen. Für mehr direkte Demokratie und ein verändertes Wahlrecht.

Wahlnachlese

Es ist noch nicht mal Mittag und die meisten Kommentare zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sind gesprochen, geschrieben und getippt. Am Vormittag tagen dann noch die Parteigremien und die Auswertungen werden wiederholt. Vielleicht liegt es ja daran, dass ich heute nicht an der Wahlauswertung meiner Partei teilnehmen kann -da ich im Innenausschuß die Anhörung zum Wahlrecht habe- das mein Blick heute irgendwie in eine andere Richtung schweift. Doch bevor es Anlass zur Kritik gibt 😉 erkläre ich hier noch mal, das ich mich ausdrücklich und ehrlich über das Wahlergebnis der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern gefreut habe und es als Rückenwind für die anstehende Berliner Wahl sehe.

Dennoch kreisen meine Gedanken um zwei andere Aspekte: Das Ergebnis der NPD und die geringe Wahlbeteiligung.

40.075 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben die NPD gewählt, das sind 6,0%. Eine Partei die offen rassistisch auftritt und die für mich klar in das Spektrum der Nazis einzuordnen  ist hat erneut den Einzug in das Parlament geschafft.  Das ist, so deutlich muss es gesagt werden, eine Niederlage für die Demokratie. Die Frage, wie diesen Nazis der Boden entzogen werden kann, finde ich die eigentlich spannende Frage. Natürlich -dazu braucht man wenig Phantasie- werden die Rufe nach einem NPD-Verbot lauter werden. Ein NPD-Verbot -daran muss immer wieder erinnert werden- was bislang auch daran scheiterte, weil der Verfassungsschutz seine Leute nicht abzieht. Doch mal angenommen das NPD-Verbot kommt, was dann? Was wenn die Nazis sich einen neuen Deckmantel suchen und eine neue Partei gründen? Glauben wir wirklich das damit das Problem gelöst ist? „Nazis raus aus den Köpfen“ plakatierte einst die PDS. Und genau das müsste meines Erachtens der Ansatz sein. Zivilgesellschaftlicher Widerstand, Unterstützung der Projekte gegen Rechts und deutlicher Widerspruch, wenn die Nazis meinen unter dem Deckmantel von sozialer Gerechtigkeit ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten zu wollen.

Doch es gibt nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern noch einen weiteren Grund sich Sorgen zu machen. Auf der Seite des Landeswahlleiters Mecklenburg-Vorpommern habe ich noch keine Zahlen zur Wahlbeteiligung gefunden (aber das kann auch an mir liegen). Die Wahlbeteiligung soll aber zwischen 52 und 53 Prozent liegen. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger nicht wählen gegangen sind. Ich glaube nicht, das es sich hierbei um Politikverdrossenheit handelt, eher wohl um Parteienverdrossenheit. Das wiederum muss Parteien dazu anregen über sich selbst nachzudenken. Und die Politik über mehr Angebote Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden zu lassen. In einem Gastbeitrag für zeit. de habe ich vor einiger Zeit einiges zum Thema Demokratie aufgeschrieben.  Wäre es nicht tatsächlich an der Zeit, Bürgerinnen und Bürger mit Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden mehr direkte Mitsprachemöglichkeiten zu geben? Und ist es nicht endlich auch an der Zeit, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sich an diesen Elementen direkter Demokratie und den Wahlen beteiligen können. Wer hier längere Zeit lebt, soll auch mitgestalten und mitentscheiden können! Wäre es nicht an der Zeit darüber nachzudenken, dass auch Wählerinitiativen, Wählervereinigungen etc. sich oberhalb der Kommunalen Ebene an Wahlen beteiligen können? Wäre es nicht an der Zeit, dass die verschlossenen Räume des Parlamentarismus (Stichwort nichtöffentliche Sitzungen) sich öffnen? Wäre es nicht an der Zeit, das Politik anfängt aufklärerisch über ihr eigenes Tun zu berichten? Natürlich geht es irgendwann um Kompromisse und natürlich gibt es sachfremde Koppelungsgeschäfte, aber das muss man dann auch mal sagen.

Vier fünftel der Forderungen bereits umgesetzt

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der LINKEN. Um nicht im eigenen Saft zu schmoren laden wir uns häufig Gäste von außerhalb ein. Am Wochenende trafen wir uns mit Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Frau Müller stellte die Forderungen von Transparency International im Hinblick auf die Politik vor, u.a. forderte sie eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung, eine Reform der Parteienfinanzierung, eine Regelung zum Parteiensponsoring, ein Lobbyistenregister und mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie.

Ich fand den Vortrag erfrischend und interessant, vor allem aber konnte ich stolz vermelden, dass bereits vier fünftel der genannten Forderungen in dieser Legislaturperiode von der LINKEN im Bundestag bereits angesprochen und in das parlamentarische Geschehen eingebracht wurden.  Und wer es nicht  glaubt, hier sind sie:

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Parteiensponsoring im Parteiengesetz regeln

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Gesetzentwurf zu mehr direkter Demokratie

Ganz am Rande wurde auch über das Wahlrecht debattiert und hier die Forderung nach Kumulieren und Panaschieren auch auf Bundesebene aufgemacht. Die Debatte dazu ist bei uns noch nicht abgeschlossen…

[update]: Ist mir doch was durchgerutscht. Wir haben alle Forderungen erfüllt, schließlich gibt es auch den Antrag zur Einführung eines Lobbyistenregisters.

Meine (Reform) und (Reformer)Vorschläge – ein Jahresüberblick

Nicht aufgrund aktueller Debatten 😉  sondern weil es zum guten Ton gehört, sollen an dieser Stelle meine (Reform)Vorschläge des Jahres 2010 zusammengefasst werden. Natürlich sind es nicht meine allein, ich habe mit vielen Kollegen/innen zusammengearbeit, Inspiration kam aus meinem Büro und so manches ist in Debatten präzisiert worden. Insofern korrigiere ich gleich die Überschrift und dokumentiere im folgenden Reform- oder Reformervorschläge an denen ich mitgearbeitet habe.

Vorschlag Nummer 1:

Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz, leider im Bundestag bereits abgelehnt. Allein DIE LINKE war dafür.

Vorschlag Nummer 2:

Anträge zur Regelung von Parteiensponsoring und dem Verbot von Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hier hat eine Anhörung stattgefunden, die federführend vom Bundesschatzmeister Raju Sharma betreut wurde.

Vorschlag Nummer 3:

Im Rahmen der Debatte zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, in dem es vor allem um die SED-Opferrente ging, wurden im Rahmen eines Entschließungsantrages konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Lage der Anspruchsberechtigten verbessert werden kann.

Vorschlag Nummer 4:

Ein konkreter Vorschlag zur Veränderung des Wahlrechts verbunden mit einem Call for Paper liegt sein Juli vor. Dieser wurde mittlerweile überarbeitet und als Vorschlag für ein Positionspapier des PV , zunächst im PV nicht behandelt, dann diskutiert und soll nun in einer kleinen Arbeitsgruppe weiter behandelt werden.

Vorschlag Nummer 5:

Im Rahmen der Programmdebatte finden sich -im gemeinsam mit drei Kollegen verfassten- Papier „… und der Zukunft zugewandt“ konkrete Vorschläge im Rahmen der Programmdebatte. In dem Artikel wird u.a. zu konkretem Änderungsbedarf am Programm ausgeführt: „Das Leitbild des demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts muss daher mehr als die Veränderung ökonomischer Rahmenbedingungen beschreiben; es muss auch aufzeigen, welche Chancen sich hieraus für Individualität, Partizipation, Kultur, Bewusstsein, Persönlichkeitsentwicklung, Medien usw. bieten. […] Bei der Entwicklung eines der Zukunft zugewandten Reformprojekts müsste zumindest die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, diese Parität über eine Steuerfinanzierung mit einer höheren Unternehmensbesteuerung abzusichern. […] Die Beschreibung eines der Zukunft zugewandten Reformprojekts sollte aber unser eigentliches Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sein. Danach sollte Arbeit, die zwar gesellschaftlich notwendig ist, aber nicht notwendigerweise in öffentlicher Trägerschaft angeboten werden muss, gesellschaftlich finanziert und kontrolliert werden.“ Und ganz konkret schlagen die Autoren folgendes vor: „Auch wäre es zum Beispiel denkbar, Gesetzgebungsentwürfe nur dann zur abschließenden Behandlung im Parlament zuzulassen, wenn den Bürgerinnen und Bürgern zuvor Gelegenheit gegeben wurde, Vorschläge zur Veränderung oder Verbesserung zu unterbreiten.“

Vorschlag Nummer 6:

Im Rahmen der ND-Debatte zum Programmentwurf gab es den -gemeinsam mit meinen Mitarbeiter/innen- geschriebenen Artikel „Neustart erforderlich“.  Hier wird konkret angemahnt, dass der Programmentwurf dahingehend überarbeitet werden muss, dass eine Auseinandersetzung „mit einem der wichtigsten Impulse gesellschaftlicher Transformationsprozesse dieses Jahrhunderts: die gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen, die mit der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche verbunden sind.“ erforderlich ist. Es wird angemahnt: „DIE LINKE muss Antworten auf die Veränderung der Arbeitswelt, der Wirtschaftsordnung, der Medienlandschaft und -nutzung sowie die Herausforderungen für die sozialen Sicherungssysteme, die sich durch die Digitalisierung der Gesellschaft ergeben, finden.Auch in diesem Artikel wird es im übrigen konkret: „Da die Teilhabe an der Gesellschaft nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängig sein darf, müssen wir mindestens für einen kostenfreien Internetzugang in öffentlichen Räumen eintreten. Dazu gehören insbesondere Schulen und Universitäten, Bibliotheken und Rathäuser.  […]  Wenn im Programmentwurf über die Grundversorgung mit lebensnotwendigen Leistungen gesprochen wird, muss auch ein gesicherter Zugang zu den Informations-, Kommunikations-, und Teilhabemöglichkeiten des Internets als Ziel definiert werden, ebenso die Bewahrung des freiheitlichen Charakters des Internets. Die LINKE muss die Bedeutung des Internet zur Kenntnis nehmen und sich für einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen, ob arm oder reich, ob in der Stadt oder auf dem Land, einsetzen. […] Angesichts gesellschaftlicher Veränderungen in der Arbeitswelt müsste DIE LINKE aber darüber debattieren, ob ein steuerfinanziertes Solidarsystem diesen Veränderungen nicht gerechter würde.“

Doch überrascht? Tatsächlich 6 Vorschläge und alle beziehen sich auf die Gesellschaft, nicht auf innerparteiliche Debatten. Ja, das gibt es – tatsächlich.

Mensch Sigmar,

… da ist Dir ja für das Sommerloch ein echter Knaller eingefallen. SPD für bundesweitere Volksentscheide, das ist echt kaum noch zu toppen.

Und es ist vor allem total überzeugend. Wo warst Du denn am Donnerstag, als genau darüber debattiert wurde im Bundestag? Ich habe Dich nicht gesehen und Du bist nur schwer zu übersehen. Also wenn Dir das Thema so wichtig ist, dann hättest Du doch auch anwesend sein können. Und wo ist eigentlich Eure Initiative dazu? Ihr wollt doch nicht etwa nur Ankündigungspolitik machen, oder? Weder in der letzten noch in der jetzigen Legislaturperiode habt Ihr irgendwas dazu vorgelegt. Soll das vom Himmel fallen?

Aber gut, ich bin ja nicht nachtragend. Es liegt ja ein Gesetzentwurf vor und wenn Ihr es ernst meint, dann können wir ja gemeinsam über diesen Reden. Nach der Sommerpause oder in der Sommerpause. Jetzt lasst mal Euren Ankündigungen Taten folgen.

Direkte Demokratie – nichts für Brandt und die Union

Auf der gestrigen Sitzung des Bundestages wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE für mehr direkte Demokratie debattiert.

Die Debatte war insofern spannend, als das der Kollege Helmut Brandt von der Union offensichtlich unter Beweis stellen wollte, dass für die Union gilt: Die Union in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf :-(. Der Kollege Brandt nämlich verstieg sich zu ganz absurden Thesen (nachzulesen hier ab Seite 5667).

Was erfahren wir? Es handelt sich  „um einen rein populistischen Antrag und eine rein populistische Forderung„. Aha. Gut das im Prinzip auch alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien somit populistisch sind, außer der Union selbstverständlich, die dieses Instrument allerdings gern nutzt, wenn es um ihre Interessen geht. Wer für die Ergänzung (so differenzieren kann Herr Brandt offensichtlich nicht) der parlamentarischen Demokratie ist tut „gerade so, als sei unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie eine quasi minderwertige Form der Demokratie„.  Frei nach der Devise „dümmer geht immer“ werden dann gewichtige Argumente gegen mehr direkte Demokratie aufgefahren: „Volksabstimmungen bergen die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung in sich“ und schließlich sei in der Weimarer Zeit „das Volk aufgewühlt und gespalten und das Vertrauen in das Parlament zusätzlich erschüttert“ worden.  Peinlich auch der Dünkel, Politiker/innen seien die besseren Entscheider/innen. Oder wie ist zu verstehen, wenn Herr Brandt erklärt: „Mit Volksabstimmungen kann man den immer schwierigeren und komplexen Fragestellungen unserer pluralistischen Welt gerade nicht gerecht werden.“  Sicherlich, die Parlamentarier sind besser und können das. Absurd! Doch es wird noch besser,  denn „Ein Volksentscheid ist ein vereinfachtes Verfahren, bei dem eine Frage – und das steht in Ihrem Antrag – mit Ja oder Nein entschieden wird. So sind komplexe Probleme nicht zu lösen.“  Da spricht ein wahrer Kenner! Vielleicht ist Herrn Brandt aber einfach nur entgangen, dass im Bundestag auch mit Ja oder Nein entschieden wird. Aber auch ansonsten hat Herr Brandt wirklich überzeugende Argumente ;-).  „Für besonders groß halte ich auch die Gefahr, dass wichtige Fragen nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden werden, sondern danach, welche Interessengruppe die bessere Lobbyarbeit macht„. Ja, ja. Diese Gefahr besteht nur bei direkter Demokratie, sie ist völlig ausgeschlossen im Gesetzgebungsverfahren des Bundestages. Mir scheint, der Kollege lebt in einer Scheinwelt.

Die anderen Redebeiträge waren deutlich sachlicher und ich bin gern bereit mit SPD, Grünen und auch FDP zu reden, was am Gesetzesentwurf verändert werden muss.  Es ist Zeit endlich mehr direkte Demokratie einzuführen, wir müssen es nur angehen.