Geschichten über heute, morgen und gestern
Hier hatten wir versprochen uns in die Debatte um das Europawahlprogramm einzubringen. Und heute habe ich das Versprechen eingelöst und die Änderungsanträge zum vorliegenden Entwurf von Stefan Liebich, Caren Lay und mir eingereicht. anderungsantrage-zum-europawahlprogramm-doc
… bin ich das letzte mal vor ca. 20 Jahren gerannt. Und heute beim Staffelmarathon. 🙂 Voll in Rot und im Trikot der Fussballnationalelf von Malta 🙂 [update]: Die gute Katina hat jetzt Fotos geschickt. Und so kann ich zeigen wie ich vor dem Lauf aussah wie ich auf den letzten Metern aussah (ich bin selbstverständlich LINKS auf dem Bild 😉 ) und wer Mitglied unserer Frauenstaffel aus Berlin war
Genosse Heilmann! Und wikipedia per einstweiliger Verfügung zu schließen, deutet auf ein seltsames Verständnis von Meinungs-und Pressefreiheit hin. Das dürfte die bescheuertste Idee seit langem gewesen sein.
Denkbar wäre es, denn im Bundesrat ist die Mehrheit zweifelhaft. Auch das Land Berlin wird dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. „Berlin wird sich ebenfalls gegen die Neuregelung stellen. `Die Linksfraktion geht davon aus, dass Berlin dem Gesetz nicht zustimmen wird`, sagte Kathi Seefeld, Sprecherin der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus.“ Sehr schön! 🙂
Hier habe ich zitiert, dass Hans-Christian Ströbele zur Verhinderung eines Fahrraddiebstahls die Videoüberwachung einsetzen wollte. Richtig, ist dass er das zur Aufklärung eines Fahrraddiebstahls einsetzen wollte. Zunächst hatte ich am Wahrheitsgehalt gezweifelt, aber hier (im letzten Absatz) wird das bestätigt.
Die Plenarprotokolle des Bundestages sind ja online abrufbar. Mir scheint, in der politischen Debatte wird das viel zu wenig genutzt und deshalb will ich ausdrücklich auf das wirklich interessante Protokoll der Sitzung vom 12. November 2009 verweisen. Ab Seite 19832 findet man beispielsweise die gesamte Debatte zum BKA–Gesetz. Für mich war dieses Protokoll ziemlich aufschlussreich, fand ich doch u.a. folgende Aussagen: „Herr Ströbele, als wir in der Großen Koalition angetreten sind, fanden wir eine unter rot-grüner Verantwortung erfolgte Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vor.“ (S. 19833) Den Wahrheitsgehalt der folgenden Aussage konnte ich leider noch nicht genau recherchieren, werde das aber irgendwann Continue Reading →
… bin ich was mein schlechtes Charma in Bezug auf Technik angeht :-). Gestern bekam ich nämlich einen Anruf, dass ein anderer Laptop das gleiche Problem hat wie meiner neulich. Und ich habe dieses Gerät das letzte mal vor mehr als einem Monat gesehen. Ich bin also diesmal unschuldig.
Gestern im Bundestag durch 375 Abgeordnete des Deutschen Bundestages. namentliche-abstimmung-bka-gesetz Zu den Zerstörern des Rechtsstaates gehören neben fast der gesamten CDU/CSU-Fraktion u.a.: Klaus-Uwe Benneter, Klaus Brandner, Marion Caspers-Merk, Sebastian Edathy, Stephan Hilsberg, Markus Meckel, Andrea Nahles und Brigitte Zypries. Wirklich interessant ist allerdings, wer in der SPD-Fraktion mit „Nein“ gestimmt hat (Däubler-Gmelin. Frank Schwabe, Jörg Tauss …) Einen sehr guten Kommentar befindet sich im Neuen Deutschland, allerdings nur in der Papierausgabe. Renè Heilig schreibt auf Seite 1 unter anderem: „Ab sofort kann in Deutschland jedermann bespitzelt werden. Das BKA bekam neue, weit reichende Kompetenzen. Es darf Bürger ausforschen und muss sich nicht Continue Reading →
Auf den offiziellen Seiten des Bundesgerichtshofes findet man es nicht – das Urteil das E.ON verbietet Anteile am Stadtwerk Eschwege zu erwerben. Medial wird dies als großer Sieg gefeiert. Das Ergebnis ist tatsächlich befriedigend, aber die Urteilsgründe – soweit bekannt – könnten einen gefährlichen Weg vorgeben. Denn es soll in dem Urteil heißen: „Beim Erstabsatz von Strom in Deutschland herrsche jedoch trotz der Liberalisierung noch kein freier Wettbewerb. RWE und E.ON bildeten ein marktbeherrschendes Oligopol, dem weder ausländische Stromanbieter noch die beiden anderen großen Energieversorger Vattenfall und EnBW ausreichenden Wettbewerbsdruck entgegensetzen könnten. Zusätzliche Beteiligungen der beiden Giganten würden den Wettbewerb daher Continue Reading →
Wohl kaum ein anderes Datum steht für soviel historische Ereignisse. Mauerfall, Reichsprogramnacht und Novemberrevolution um nur einige zu nennen. Zur Novemberrevolution durfte ich heute eine Rede halten. Eine Stunde zu früh anwesend und ein wenig durchgefroren habe ich auf dem Friedhof der Märzgefallenen in Friedrichshain über die Novemberrevolution und ihre Lehren für heutige Politik geredet, bevor ich mich an diesem historischen Tag wieder der angeschlagenen Gesundheit widmen konnte. 90-jahrestag-der-novemberrevolution-rede