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Bundestag beschließt zu Freizügikeits- und Asylbewerberleistungsgesetz

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Am Donnerstag dieser Woche hat der Bundestag zwei im Bereich der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht ganz unwichtige Gesetze beschlossen. Leider will ich hinzufügen. 1. Es ging zum einen um eine Änderung des Freizügigkeitsgesetz. Bei den Änderungen geht es u.a. um: befristete Wiedereinreiseverbote im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug in Bezug auf das Freizügigkeitsrecht Wiedereinreiseverbote sind nun von Amts wegen zu befristen die Beschaffung von Aufenthaltskarten oder anderen Aufenthaltsbescheinigungen gemäß Freizügigkeitsgesetz/EU durch unrichtige oder unvollständige Angaben wird unter Strafe gestellt das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche wird unter Berücksichtigung der Vorgaben des Unionsrechts befristet es wird eine gesetzliche Regelung in das Einkommenssteuergesetz eingeführt, die Continue Reading →

Abschaffung des LSR – Schritt 1

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Am 23. Oktober 2014 habe ich via Twitter und hier auf den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger hingewiesen. Verbunden war dies mit der Bitte um Feedback. Das was an Änderungen eingegangen ist, habe ich aufgenommen und zu großen Teilen eingearbeitet. Ein großes Dankeschön an diejenigen, die sich am Feedback beteiligt haben! Heute wurde nun der Schritt 1 zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes gegangen. Als Einzelabgeordnete kann ich ja keine Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbringen, sondern benötige dafür im Regelfall die Zustimmung meiner Fraktion. Das heißt natürlich, dass ich zunächst meine Fraktion von einer Idee für einen Gesetzentwurf Continue Reading →

Arbeitsunfähig bis zur 36. Kalenderwoche

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Nicht ganz. Also ich zumindest. Aber die Fraktionsmitarbeiter/innen, die mit mir und anderen Abgeordneten auf dem Flur in UdL 50 sitzen, sind nur noch beschränkt arbeitsfähig. Die Sommerzeit ist nicht nur Urlaubszeit, die Sommerzeit ist auch die Zeit in der die Ruhe ist um zum Beispiel umfangreiche Studien und andere Papiere zu lesen. Nun habe ich fast ein papierloses Büro, aber eben nur fast. Umfangreichere Studien lese ich dann doch lieber auf Papier und nicht an irgendwelchen Rechnern, allein wegen der Möglichkeit Kommentare an die Papiere zu schreiben, deren Entzifferung mir wenig später fast unmöglich ist ;-). Vielen der Fraktionsmitarbeiter/innen Continue Reading →

Eine Sitzungswoche mit zwei Reden

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Der Bundesparteitag der LINKEN wirkt noch nach. Deshalb viel es mir in dieser Sitzungswoche besonders schwer, mich auf die Arbeit im Bundestag zu konzentrieren. Die Woche war ziemlich anstrengend und hatte durchaus Überraschungen zu bieten. Eigentlich hatte ich mich nämlich auf drei Reden vorbereitet. Doch eine Rede fiel aus. Überraschenderweise wurde nämlich im Rechtsausschuss der Punkt Europäische Staatsanwaltschaft vertagt. Es gäbe noch Abstimmungsbedarf hieß es. Worin dieser besteht wurde nicht ganz klar, ich bin gespannt wie die Stellungnahme in der nächsten Sitzungswoche aussieht. Das ganze ist deshalb von besonderem Interesse, weil es zwei gleichlautende Anträge im Ausschuss gab. Einen von Continue Reading →

Parteivorstandssitzung Nr. 12

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Die Parteivorstandssitzung Nr. 12 begann bereits am Freitag. Und am Freitag wurde auch der für mich wichtigste Beschluss dieser Sitzung gefasst. Nach einer langen, solidarischen, beeindruckenden und lehrreichen Debatte wurde der Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes bestätigt, am Karl-Liebknecht-Haus eine Gedenktafel mit der Aufschrift „Ehrendes Gedenken an Tausende deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in der Sowjetunion zwischen den 1930er und 1950er Jahren willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurden“ anzubringen. Der Geschäftsführenden Parteivorstand hatte am 4. März 2013 einstimmig beschlossen, dass im Gedenken an die Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die dem Continue Reading →

Beschlussunfähig

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Es ist Donnerstag. Ein ganz normaler Sitzungstag im Bundestag. Eigentlich der Hauptsitzungstag. Besonders angekündigte Veranstaltungen wie zum Beispiel Parteitage, auf die Rücksicht genommen werden müssten, sind nicht bekannt. Es ist kurz nach 20 Uhr. Der Bundestag debattiert zum Apothekennotdienst.  Das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz wird beschlossen. Im Plenum befinden sich vielleicht 5o Abgeordnete. Und dann bezweifelt mein Kollege Jörn Wunderlich das Vorhandensein der Beschlussfähigkeit. Nach § 45 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Aufregung. Böse Blicke. Das Präsidium des Bundestages kündigt einen Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit an. Noch bösere Continue Reading →

Protokolldebatte im Bundestag zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität

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Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag -zu Protokoll- auf Antrag der Fraktion DIE LINKE erneut die Frage der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität.  Die Debatte kann hier nachgelesen werden (ab Seite 30441). DIE LINKE hatte vor allem vor dem Hintergrund der Ankündigungen der Telekom erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. In der Begründung des Antrages nahmen wir explizit Bezug auf die Debatten in der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft. Mein Redebeitrag kann hier nachgelesen werden. Was sagen nun die anderen im Bundestag vertretenen Parteien zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität? Georg Continue Reading →

Über den Nachteil festgezurrter Korsette

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Das Spiel ist langweilig und bekannt. Jede im Bundestag vertretene Partei kennt es. Im Bundestag stimmen die Fraktionen so, im Bundesrat stimmen die an Landesregierungen beteiligten Parteien anders als ihre Fraktionen im Bundestag. Aufmerksamkeit bekommt dieser Vorgang immer mal wieder und diesmal aktuell durch die Abstimmung zum Leistungsschutzrecht und die Abstimmung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Beide Varianten des Spiels sind aber nun nur bedingt miteinander vergleichbar. In beiden Varianten stimmen die Oppositionsfraktionen im Bundestag anders als im Bundesrat. Das Leistungsschutzrecht wurde -völlig zu Recht- im Bundestag abgelehnt, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fand- ebenfalls völlig Continue Reading →

Wie geht es eigentlich…

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… dem Mietrechtsänderungsgesetz? Der Bundestag hat dieses Gesetz am 13. Dezember gegen die Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN und bei Enthaltung eines FDP-Abgeordneten in namentlicher Abstimmung beschlossen. Was ich von dem ganzen Unsinn halte habe ich in meiner Rede zur 1. Lesung deutlich gemacht. Die Änderungen in letzter Minute, auf die ich hier hingewiesen habe, machen das ganze Gesetz nicht wirklich besser. Was die Sachverständigen zum ganzen Unsinn sagen, habe ich hier zusammengefasst. Und wie geht es dem Mietrechtsänderungsgesetz nun? Es steht als TOP 13 auf der Tagesordnung des nächsten Bundesrates. Und der tagt am 1. Februar 2013. Da Continue Reading →

Cannabis im Bundestag

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Zu später Stunde gab es gestern im Bundestag Cannabis. Nicht in echt, sondern nur als Debatte. Grundlage war ein Antrag der LINKEN mit dem Titel: „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs„. Und bevor ich auf die Debatte eingehe will ich was zum Inhalt des Antrages sagen. In dem Antrag haben wir formuliert: „Cannabis durch ein Verbot gesetzlich auf eine Ebene mit harten Drogen wie Heroin zu stellen, wird seinem Gefährdungspotential nicht gerecht. Die Illegalisierung öffnet nicht nur der organisierten Kriminalität Entfaltungsmöglichkeiten, auch gegen die Beimischung von gefährlichen Substanzen haben die Konsumenten keinerlei Handhabe. (…) Die Frage der Verhältnismäßigkeit staatlicher Continue Reading →