Es ist Donnerstag. Ein ganz normaler Sitzungstag im Bundestag. Eigentlich der Hauptsitzungstag. Besonders angekündigte Veranstaltungen wie zum Beispiel Parteitage, auf die Rücksicht genommen werden müssten, sind nicht bekannt. Es ist kurz nach 20 Uhr.

Der Bundestag debattiert zum Apothekennotdienst.  Das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz wird beschlossen. Im Plenum befinden sich vielleicht 5o Abgeordnete. Und dann bezweifelt mein Kollege Jörn Wunderlich das Vorhandensein der Beschlussfähigkeit. Nach § 45 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Aufregung. Böse Blicke. Das Präsidium des Bundestages kündigt einen Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit an. Noch bösere Blicke. Es wird hektisch zu den Telefonen gegriffen und der Versuch unternommen, Kollegen/innen herbeizutelefonieren. Um einen Hammelsprung durchzuführen, müssen zunächst alle Kollegen/inenn den Plenarsaal verlassen. Einige lassen sich dabei sehr, sehr viel Zeit.

Am Ende des Hammelsprungs steht fest, der Bundestag ist nicht beschlussfähig. Es sind keine 300 Abgeordneten anwesend (nötig wären 311). Aus…

Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag -zu Protokoll- auf Antrag der Fraktion DIE LINKE erneut die Frage der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität.  Die Debatte kann hier nachgelesen werden (ab Seite 30441).

DIE LINKE hatte vor allem vor dem Hintergrund der Ankündigungen der Telekom erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. In der Begründung des Antrages nahmen wir explizit Bezug auf die Debatten in der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft. Mein Redebeitrag kann hier nachgelesen werden.

Was sagen nun die anderen im Bundestag vertretenen Parteien zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität?

Georg Nüßlein von der Union fängt zunächst sachfremd aber immerhin lustig an: „Es wäre schön gewesen, wenn sich die Kollegen der Linken bei der Debatte um die Netzneutralität wenigstens ein Mal neutral verhalten hätten. Dass die tiefroten Genossinnen und Genossen am liebsten alles ,endlich gesetzlich festschreiben` würden – flächendeckende Mindestlöhne,…

Das Spiel ist langweilig und bekannt. Jede im Bundestag vertretene Partei kennt es. Im Bundestag stimmen die Fraktionen so, im Bundesrat stimmen die an Landesregierungen beteiligten Parteien anders als ihre Fraktionen im Bundestag.

Aufmerksamkeit bekommt dieser Vorgang immer mal wieder und diesmal aktuell durch die Abstimmung zum Leistungsschutzrecht und die Abstimmung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Beide Varianten des Spiels sind aber nun nur bedingt miteinander vergleichbar. In beiden Varianten stimmen die Oppositionsfraktionen im Bundestag anders als im Bundesrat. Das Leistungsschutzrecht wurde -völlig zu Recht- im Bundestag abgelehnt, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fand- ebenfalls völlig zu Recht- die Zustimmung im Bundestag. Im Bundesrat sah es dann anders aus.

Trotz Rosa-Rot-Grüner Mehrheit wurde in Sachen Leistungsschutzrecht der Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Unverständnis ist noch die diplomatischste Formel die ich für dieses Verhalten finden kann. Die SPD hat hier eigentlich ein richtiges fettes Bashing verdient. Das ich es mir verkneife hat damit…

… dem Mietrechtsänderungsgesetz?

Der Bundestag hat dieses Gesetz am 13. Dezember gegen die Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN und bei Enthaltung eines FDP-Abgeordneten in namentlicher Abstimmung beschlossen. Was ich von dem ganzen Unsinn halte habe ich in meiner Rede zur 1. Lesung deutlich gemacht. Die Änderungen in letzter Minute, auf die ich hier hingewiesen habe, machen das ganze Gesetz nicht wirklich besser. Was die Sachverständigen zum ganzen Unsinn sagen, habe ich hier zusammengefasst.

Und wie geht es dem Mietrechtsänderungsgesetz nun? Es steht als TOP 13 auf der Tagesordnung des nächsten Bundesrates. Und der tagt am 1. Februar 2013. Da könnte es noch einmal spannend werden, denn der Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Viele der Einwände des Rechtsausschusses teile ich, die Vorschläge hinsichtlich der Begrenzung der Mietsteigerungen finde ich aber nicht ausreichend.

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ist die letzte politische Möglichkeit,…

Zu später Stunde gab es gestern im Bundestag Cannabis. Nicht in echt, sondern nur als Debatte. Grundlage war ein Antrag der LINKEN mit dem Titel: „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs„. Und bevor ich auf die Debatte eingehe will ich was zum Inhalt des Antrages sagen.

In dem Antrag haben wir formuliert: „Cannabis durch ein Verbot gesetzlich auf eine Ebene mit harten Drogen wie Heroin zu stellen, wird seinem Gefährdungspotential nicht gerecht. Die Illegalisierung öffnet nicht nur der organisierten Kriminalität Entfaltungsmöglichkeiten, auch gegen die Beimischung von gefährlichen Substanzen haben die Konsumenten keinerlei Handhabe. (…) Die Frage der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe (Eignung, Erforderlichkeit, Vermeidung von unzumutbaren Belastungen) muss bei jedem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte überprüft werden. Das derzeitige Cannabisverbot ist nicht geeignet, den illegalen Handel oder den Konsum von Cannabis wirksam zu beschränken. (…) Laut der Studie zur Drogenaffinität 2008 ist die Wahrscheinlichkeit, mit Cannabis in Berührung zu kommen, in den letzten 15 Jahren deutlich…

Spiegel-Online berichtet, die SPD plane eine „drastische Mietpreisbremse„. Wow, denke ich. Die SPD will also mal wieder wirklich sozialdemokratische Politik machen. Das Problem steigender Mieten vor allem in Groß- und Universitätsstädten ist ja auch nicht mehr zu übersehbar und verlangt nach Lösungen.

Und die Lösungen müssen so aussehen, dass die Mietpreise möglichst erst einmal nicht steigen (auf der einen Seite des Problems) und andererseits Löhne/Gehälter steigen (andere Seite des Problems). Doch was sind nun die Lösungen der SPD die Spiegel-Online zur Überschrift „drastische Mietpreisbremse“ veranlasst haben, jenseits der Lyrik?. Laut Spiegel-Online will die SPD konkret:

a) bei Neuvermietungen soll die Miete nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen

b) bei Bestandsmieten sollen die Mieten in vier Jahren maximal um 15 Prozent steigen dürfen

c) Vermieter sollen bei Sanierungen maximal 9 Prozent der Kosten pro Jahr auf die Mieter umlegen dürfen

d) Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften, die…

Ein gutes Dutzend Abgeordnete nahm am Gespräch der Flüchtlinge, die am Brandenburger Tor und am Oranienplatz protestieren, und dem Innenausschuss des Bundestages teil. Die Koalition stellte davon 3 und war damit in der Minderheit.

Frau Böhmer, die ebenfalls am Gespräch teilnahm, stellte klar, dass das Gespräch auf ihre Initiative anberaumt wurde, erzählte noch einmal, wie es zum Gespräch Anfang November kam und was in ihren Augen die damalige Vereinbarung war. Sie werde das Anliegen der Flüchtlinge in der Integrationskonferenz vortragen und einen Brief an die Landesinnen- und -justizminister/innen schreiben, damit die Flüchtlinge keine negativen Konsequenzen aus dem Bruch der Residenzpflicht tragen müssen. Sie habe ihre Versprechen erfüllt. Aha. Über die Absendung der Briefe und eventuelle Reaktionen sagte sie nichts. Jedenfalls nicht, so lange ich am Gespräch teilnehmen konnte. Aber ich kann ja mal parlamentarisch nachfragen.

Die vier Flüchtlinge begannen das Gespräch damit, dass sie eine von ihnen verfasste Pressemitteilung verlasen. Sie machten deutlich, dass…

Wie ich bereits hier geschrieben habe, hat der Rechtsausschuss zu eben jenem Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeführt.  Der Bundestag hat in 1. Lesung bereits über dieses Gesetz geredet, die größten Kritikpunkte sind in meiner Rede nachzulesen.

Wann die 2./3. Lesung des Gesetzes stattfinden wird, ist noch nicht klar. D.h. aber, es bleibt noch Zeit gegen das Gesetz zu protestieren. Dabei muss aber nicht bei der Kritik stehen geblieben werden. Es wäre auch möglich, fehlende Dinge einzufordern. Wer Lust hat, kann auch einfach dieses Flugblatt herunterladen und verteilen. Und wem das zu parteilastig sein sollte, der kann ja auch einfach mit dem Bundesjustizministerium telefonieren, ihm eine Mail schicken oder ein Fax oder einen Brief.

Der Bundestag debattierte heute in einer Aktuellen Stunde die Aktuelle Haltung der Bundesregierung zur  Residenzpflicht und zu Sondergesetzen für Flüchtlinge und Asylsuchende. Ich dokumentiere hier meine Rede, sobald das amtliche Protokoll morgen vorliegt, werde ich es auch dokumentieren.

Halina Wawzyniak (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stopp aller Abschiebungen, Aufhebung der Residenzpflicht, Schließung aller Isolationslager, Aufhebung der Sondergesetze und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen! Kein Mensch ist illegal.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit mehr als sieben Monaten protestieren Flüchtlinge. Sie boykottieren die sogenannten Sammelunterkünfte und verletzen bewusst die Residenzpflicht. Sie haben einen Fußmarsch von Würzburg nach Berlin unternommen. In Frankfurt am Main, am Oranienplatz in Friedrichshain-Kreuzberg und am Brandenburger Tor werben sie für ihre Forderungen. Bis Donnerstag vergangener Woche befanden sie sich im Hungerstreik. Doch die Staatsmacht denkt nicht daran, die Lebensverhältnisse von Geflüchteten und Asylsuchenden zu verändern. Sie…

Herr Albrecht vom MPI (Max-Planck-Institut) besuchte heute den Rechtsausschuss um mit den Abgeordneten über die Studie des Institutes „Schutzlücke durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?“ zu reden.

Herr Albrecht machte sehr deutlich, dass es sich bei der Studie nicht um eine handelt, die rechtspolitische Schlussfolgerungen vorschlägt. Sie nimmt lediglich Bezug auf den rechtspolitischen Diskurs und hat versucht den jeweiligen Argumenten empirisch nachzugehen. Den Diskurs skizzierte er mit zwei Positionen. Auf der einen Seite stehen die, die meinen in bestimmten Fällen wäre der Zugriff auf im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erfasste Daten notwendig und hilfreich gewesen. Diese Argumentation aber stehe -so Albrecht- unter dem Vorbehalt, dass tatsächlich Verbindungsdaten angefallen wären, diese auch hätten verwendet werden dürfen und schließlich auch einer Person zugeordnet hätten werden können. Der zweite Argumentationsstrang läuft darauf hinaus, dass versucht wird darzulegen, was eine fehlende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung alles verhindert hätte. Allerdings, so sein Einwand, ergibt sich auf der Aggregationsebene diesbezüglich kein Erfolg. Interessant…