An anderer Stelle habe ich bereits auf die morgen stattfindende Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur sog. Funkzellenüberwachung hingewiesen. Nun liegen die ersten Stellungnahmen für die Anhörung vor und lassen mich mit einer Mischung aus fassungslosem Kopfschütteln und zynischem Lachen zurück.

Die Stellungnahme von Eisenberg ist kurz und knapp aus der Sicht eines Praktikers. Sie lässt eigentlich den Schluss zu, dass die Funkzellenabfrage abgeschafft gehört, auch wenn er am Ende konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Funkzellenabfrage vorlegt.

Zum selben Ergebnis müsste eigentlich auch der Sachverständige Buermeyer in seiner Stellungnahme kommen, denn das was er zur Funkzellenabfrage schreibt ist komplett überzeugend, wenn man ihre Abschaffung will. Wer wissen will, wie so eine Funkzellenabfrage funktioniert, schaut am besten auf Seite 4 nach. Dort heißt es: „Übermittelt werden seitens der Provider insbesondere die weltweit eindeutigen Kennungen der Endgeräte, die sog. IMEI3 sowie der verwendeten SIM-­‐Karten, die sog. IMSI4. Daneben können aber auch eine Reihe…

Das Timing stimmte. Der Bundestag debattierte heute zur besten Fernsehzeit den Zwischenbericht der Enquete Internet und digitale Gesellschaft.

Mein Redebeitrag kann hier nachgelesen werden und der meiner Kollegin Petra Sitte hier.  Petra und ich vertreten DIE LINKE in der Enquete.

Passend zur heutigen Debatte im Bundestag sind nun auch die Netzpolitischen Eckpunkte der Fraktion nachlesbar. Die Positionen der LINKEN sind hier kurz und knapp zusammengefasst. Natürlich kann auch hier im Blog gelobt und kritisiert werden.

Sehr geehrter Kollege Kauder,

mit ihrem Vorstoß zu einem Warnmodell bei Urheberrechtsverletzungen im Internet und den damit verbundenen Reaktionen aus Medien und der kritischen Öffentlichkeit haben Sie gezeigt, dass die Frage nach einem modernen Urheberrecht in einer digitalisierten Gesellschaft eine der drängendsten Fragen aktueller Netzpolitik darstellt.

Gerade auch im Zusammenhang mit dem Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material auf ihrer persönlichen Website, haben Sie erfahren können, wie komplex die aktuelle Rechtslage und wie wenig praktikabel und zeitgemäß dieselbe ist.

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit den Fragen eines modernen Urheberrechts und wird dazu am 10. Oktober 2011 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch mit renommierten Kennern der Materie aus Wissenschaft und Gesellschaft durchführen.

Zu diesem Fachgespräch lade ich Sie gern persönlich ein und würde mich freuen, wenn Sie ihre Erfahrungen mit in die Diskussion einbringen würden. Alle Informationen zu…

Morgen wird im Bundestag erneut über das Wahlrecht debattiert. Die SPD hat nach den Grünen nun auch einen Antrag vorgelegt.

Bedauerlicherweise bleibt aber auch die SPD bei der Frage einer Lösung des sog. negativen Stimmgewichts stehen und geht nicht weiter.

Ohne Voreingenommenheit 😉 muss deshalb festgestellt werden, dass allein DIE LINKE hier ein Angebot unterbreitet, welches die gravierendsten Probleme des Wahlrechts angeht, wenn auch nicht alle.  Wir sind die einzige im Parlament vertretene Partei die eine Lösung für eines der gravierendstsen Probleme des Wahlrechts anbietet: Rechtsschutz bei Nichtzulassung einer Partei. Zur Erinnerung: Der Bundeswahlausschuss, in dem die im Parlament vertretenen Parteien sitzen, entscheidet über die Zulassung einer Partei zu Wahl. Wenn der Bundeswahlauschuss eine  Zulassung ablehnt, ist das so. Dagegen kann VOR der Wahl kein Gericht angerufen werden. Ein unhaltbarer Zustand!  Wir eröffnen nun den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht.

DIE LINKE will darüberhinaus die 5%-Hürde abschaffen, das aktive Wahlrecht auf 16…

Vorab hier die Rede von heute zur Liebigstraße, das offizielle Protokoll liefere ich morgen nach.

Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Willkommen im Berliner Wahlkampf. Das Abgeordnetenhaus befindet sich übrigens knapp 1 Kilometer Luftlinie entfernt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe kein Verständnis für diese Aktuelle Stunde. Ich weiß vor allen Dingen gar nicht, was Sie wollen. Wollen Sie über den Konflikt Liebigstraße reden? Wollen Sie über Mietenpolitik reden, oder wollen Sie über Gewalt reden? Zur Gewalt kann ich mich einfach nur wiederholen: Gewalt ist für die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

(Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der FDP – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Sagen Sie das einmal Ihren Stalinisten!)

Gewalt ist auch kein Mittel linker Politik. Wir haben hier ein absurdes Theater im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die von den eigentlichen Problemen ablenkt. Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand…

Im Parlamentsalltag angekommen, will ich an dieser Stelle auf einen ausgesprochen sinnvollen und richtigen Antrag der Fraktion DIE LINKE verweisen (ja, alle Anträge sind sinnvoll und richtig 🙂 ) , der u.a. heute im Rechtsauschuß behandelt wurde. Es geht um die Öffnung der Ehe für alle Menschen, also auch für gleichgeschlechtliche Paare. Der Antrag formuliert sehr gut aus worum es uns geht.

Nach dem Rechtsausschuß vermute ich, dass es hier zwar auch um eine juristisch interessante Auseinandersetzung gehen wird, mehr noch aber um eine Frage des Wertebildes. Denn juristisch -so steht es auch im Antrag- dürfte es zulässig sein, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Doch kulturell scheinen mir hier noch erhebliche Barrieren zu bestehen. Die einen finden den Antrag „absurd“ andere erheben einfach nur Bedenken. Quer durch alle Parteien im übrigen, außer bei der LINKEN. Bis wir eine Öffnung der Ehe erreicht haben, wird es noch ein langer und steiniger Weg, aber wir…

Etwas überrascht war ich schon. Die erste Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss für mich war gekennzeichnet durch eine geringe Anzahl von Mitgliedern des Rechtsausschusses. DIE LINKE war vorbildlich und wieder mit 4 Menschen anwesend, die Grünen hatten von ihren sonstigen 2 von 4 Mitgliedern immerhin 3 zur Anhörung gebracht, die SPD war mit 2 Mitgliedern vertreten und die Koalition zu Spitzenzeiten mit 6 Abgeordneten.

In der Anhörung ging es um drei fast gleichlautende Anträge der Oppositionsparteien zur Änderung des Grundgesetzes, konkret des Artikel 3 Abs. 3 Satz 1. Hier soll das Wort „sexuelle Identität“ aufgenommen werden.

Richtig, denn es geht darum die -so auch ein Teil der Sachverständigen – Diskriminierung und Benachteiligung auf Grund dieses persönlichen Merkmales wirksam zu begegnen. Die Sachverständige Baer beispielsweise wies darauf hin, dass die primäre Diskriminierungserfahrung beim Kontakt mit öffentlichen Stellen erfolgt.

Die Diskussion war schon ziemlich interessant, schimmerten doch immer wiede Vorurteile und Klischees…

… für 10 Tage zum Nachbarn nach Dänemark geht, bleibt Zeit für einen Rückblick auf das Jahr 2009.

Insgesamt ein Jahr wo die Enttäuschung die Freude überwogen hat. Auf der positiven Seite und nicht gering zu schätzen ist der überraschende Einzug in den Bundestag. Mit diesem habe ich und ich glaube auch mein Wahlteam nicht gerechnet. Doch jetzt ist es passiert, ich freue mich noch immer darüber und jetzt gilt es etwas daraus zu machen. Auch darüber nachzudenken wird Zeit sein beim Nachbarn.

Auf der positiven Seite steht auch der Entschluss, in meinem hohen Alter mal das Leben in einer WG zu testen und der daraufhin erfolgte Umzug. Auf dieses WG-Leben freue ich mich wirklich.

Und nicht zu vergessen war der wieder unvergessliche Aufenthalt in meiner „zweiten Heimat“ Malta im Sommer. Ich vermisse die Sonne und die Gespräche dort und bin mir sicher im Sommer 2010 bin ich wieder da.

Read more Bevor es jetzt gleich