Meine Fraktion hat eine Kleine Anfrage gestellt in der es um die Unabhängigkeit der Justiz geht. Die Bundesregierung hat geantwortet.…
Im Zentrum der Parteivorstandssitzung (mit Überstunden am Samstag) stand die Verabschiedung des Leitantrages für ein Bundestagswahlprogramm. Tatsächlich ist es gelungen…
Noch 3 Tage gibt es die Möglichkeit die Petition Beratungs- und Prozesskostenhilfe nicht einschränken mitzuzeichnen. Ich will ausdrücklich dazu auffordern.…
Das wäre eine knappe Zusammenfassung der Sitzungswoche. Begonnen hat alles mit der Suche nach Personal, die Fraktion DIE LINKE hatte…