Schlagwörter-Archiv: Jens Petermann

Unabhängigkeit der Justiz – Optimierungsbedarf

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Meine Fraktion hat eine Kleine Anfrage gestellt in der es um die Unabhängigkeit der Justiz geht. Die Bundesregierung hat geantwortet. Bevor ich im Einzelnen etwas zu den Punkten schreiben will, kann ich feststellen, das zum wiederholten Mal die Antwort aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sich weitestgehend auf die Wiedergabe von Gesetzestexten bezieht. Lesen kann ich aber noch alleine. Wenn ich an ein Ministerium frage, dann frage ich nach einer politischen Bewertung. Die Antwort der Bundesregierung zeigt insgesamt ein unterkomplexes Problembewußtsein für die mit der Kleinen Anfrage aufgeworfenen Fragen. Fangen wir mal mit dem Komplex Nebenverdienste an. Am Donnerstag Continue Reading →

Parteivorstandssitzung Nr. 8

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Im Zentrum der Parteivorstandssitzung (mit Überstunden am Samstag) stand die Verabschiedung des Leitantrages für ein Bundestagswahlprogramm. Tatsächlich ist es gelungen das Wahlprogramm deutlich zu qualifizieren und selbst meine Anträge waren mit einer überraschend hohen Erfolgsquote versehen :-). Das DIE LINKE eine sozialistische Bürgerrechtspartei ist konnte deutlicher gemacht werden. Auch eine Verankerung der Commons-Debatte ist gelungen. Der Leitantrag wird einen kleinen aber feinen eigenen Abschnitt zur Trennung von Staat und Kirche enthalten, der im wesentlichen von Raju Sharma erarbeitet wurde. Auch ein kleines Kapitel zur Unabhängigkeit der Justiz, im wesentlichen erarbeitet von Jens Petermann, wird sich im Leitantrag befinden. DIE LINKE Continue Reading →

Prozesskostenhilfe: Petition zeichnen und Anhörung vormerken

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Noch 3 Tage gibt es die Möglichkeit die Petition Beratungs- und Prozesskostenhilfe nicht einschränken mitzuzeichnen. Ich will ausdrücklich dazu auffordern. Warum? Wenn die Petition das notwendige Quorum erreicht wird sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent/die Petentin wird eingeladen und darf sein/ihr Ansinnen dort vortragen. Das notwendige Quorum beträgt 50.000 Menschen. Die Petition wird dann auch parlamentarisch geprüft. Ich werbe aber auch aus einem anderen Grund für die Mitzeichnung der Petition. Je mehr Menschen unterschreiben, desto größer wird der Druck für die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 13.03. um 12.00 Uhr.  Gegenstand dieser Anhörung ist der Gesetzentwurf der Continue Reading →

Stressig, Stressiger, am Stressigsten

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Das wäre eine knappe Zusammenfassung der Sitzungswoche. Begonnen hat alles mit der Suche nach Personal, die Fraktion DIE LINKE hatte die Stelle eines/einer Rechtsreferenten/in ausgeschrieben. Also wurden Montag und Dienstag Bewerbungsgespräche geführt. Zwischendurch gab es immer mal wieder andere politische Ereignisse, wie zum Beispiel Fraktionssitzungen oder Klärungsprozesse für die Konstituierung der Enquete „Internet und digitale Gesellschaft„. Eben jene Enquete wurde dann am Mittwoch konstituiert. Zwischen Plenum und Konstituierung wurde allerdings noch schnell der Bundestagslauf absolviert, naja zumindest schneller als in den vergangenen Jahren. Diesmal hatten wir die schönen LINKE-Shirts (die gibt es dann morgen auch beim IGA-Lauf zu sehen :-)) Continue Reading →